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"wie viele Angriffe auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn gab es zwischen 2020 und 2022. Welche Art von Attacken waren das? Wie viele Angriffe fielen - im genannten Zeitraum - in den Bereich der Cybersicherheit? Welche Strecken oder Gegenden im Land waren besonders betroffen? Wie entwickelten sich die Kosten im genannten Zeitraum betreffend der Sicherung der kritischen Infrastruktur? Gab es in 2023 einen Vorfall wo Gasflaschen - für welchen Zweck auch immer - im Gleisbereich aufgefunden worden sind? Wenn ja, auf welcher Strecke?"
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"name": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"other_names": "BMI, Innenministerin\r\nBundesinnenministerium\r\nInnenministerium\r\nBundesministerium des Inneren\r\nInneren\r\nNancy Faeser\r\nHeimatministerium\r\nHeimatministerin\r\nBMIH",
"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte stellen Sie mir die Geodaten mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke der Landeshauptstadt Kiel in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, bitte ich Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte stellen Sie mir die Geodaten mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke der Landeshauptstadt Kiel in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, bitte ich Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- eine Übersicht über alle Quellen und Zuflüsse der Schwennigke\r\n- eine Übersicht über alle Dokumente, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen\r\n- alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen\r\n- eine Übersicht über alle Dokumente, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen\r\n- alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- eine Übersicht über alle Quellen und Zuflüsse der Schwennigke\r\n- eine Übersicht über alle Dokumente, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen\r\n- alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen\r\n- eine Übersicht über alle Dokumente, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen\r\n- alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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Dadurch kann ich mir selbst meine Fragen zu den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen, über die Sie die Aufsicht führen, nicht beantworten.\r\n\r\nGemäß Ihrer Internetseite Ihrer Verfassten Studierendenschaft www.fernstudis.de ist die Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende des AStA ist, für \"Anträge an das BMBF\" zuständig.\r\n\r\nAls Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden.\r\n\r\n2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n5. 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Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden.\r\n\r\n8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat.\r\n\r\n9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben.\r\n\r\n10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf der Internetseite Ihrer Teilkörperschaft, www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden.\r\n\r\n2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.\r\n\r\n5. 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Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf der Internetseite Ihrer Teilkörperschaft, www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. 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"Gutachten, das die umweltrelevante Vertretbarkeit der Militärübung \"AirDefender 23\" bestätigt. Als aktive Natur-und Umweltschützerin möchte ich die Gutachten einsehen, die belegen, dass die geplante Militärübung umweltpolitisch vertretbar ist. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html"
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"summary": "Die Redaktion von \"tagesschau.de\" hat den in Rede stehenden Artikel zwischenzeitlich um eine Korrekturmeldung ergänzt.",
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGolden Brown\r\nWurzner Straße 73\r\n04315 Leipzig\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Tagesschau zitiert aus einem Bericht an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen zeichnet.\r\n\r\nhttps://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\r\n\r\nAuf Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem internen Bericht der Bahn teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing mit, man stehe dazu mit der Bahn im Austausch.\r\n\r\nIch schließe daraus, dass der Bericht auch in Ihrem Ministerium vorliegt und beantrage hiermit Zugang dazu.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"1. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) haben die Hochschulen der Stadt Hamburg bislang die ProfiTickets (auch: \"PofiCard\")/JobTickets des HVV jeweils gefördert?\r\n2. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) werden nach Einführung des \"Deutschlandticket\" die ProfiTickets (wie oben) von den genannten Hochschulen gefördert?"
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"Die Baumscheiben der zwei Straßenbäume vor dem Haus Grellstraße 59 sind mittlerweile zu klein und zu Stolperfallen geworden. Ich bitte Sie um die Vergrößerung und fachgerechte Einfassung der Anlagen sowie das Einbringen neuer Erde. Vielen Dank und freundliche Grüße M. Bolz"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für die PCR Pooltests während der Corona-Pandemie an den Grundschulen in NRW ausgegeben wurde?\r\n\r\nDazu zählen nicht nur die bestellten Tests, sondern auch die Auswertung im Labor.\r\n\r\nSoweit ich korrekt informiert bin, wurden diese im Mai 2021 eingeführt und bis Ende Februar 2022 genutzt \r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"description": "Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln:\r\n\r\nDer Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982)\r\nDer Hexentöter von Blackmoor (Indizierung)\r\nBohr weiter, Kumpel! (Indizierung)\r\nLolita am Scheideweg (Indizierung)\r\nSamen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007)\r\nRabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985)\r\nDjango - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982)\r\nLing Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung)\r\nEiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung)\r\nDjango - Den Colt an der Kehle (Indizierung)\r\nKönig der Shaolin (Indizierung)\r\nDie große Orgie (Indizierung)\r\nDie gnadenlosen Fünf (Indizierung)\r\nDie Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung)\r\nDer Fan (Indizierung)",
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"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln:\r\n\r\nDer Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982)\r\nDer Hexentöter von Blackmoor (Indizierung)\r\nBohr weiter, Kumpel! (Indizierung)\r\nLolita am Scheideweg (Indizierung)\r\nSamen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007)\r\nRabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985)\r\nDjango - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982)\r\nLing Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung)\r\nEiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung)\r\nDjango - Den Colt an der Kehle (Indizierung)\r\nKönig der Shaolin (Indizierung)\r\nDie große Orgie (Indizierung)\r\nDie gnadenlosen Fünf (Indizierung)\r\nDie Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung)\r\nDer Fan (Indizierung)"
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"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
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"Wie hoch war das Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag \"Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?\" vom 19.03.2023?"
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"Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie im Rahmen der o.g. Fachtagung von Alexander Kessel vorgestellte Einsatztaktik in Zellen, in denen die Anbindung zu den Zentralkomponenten getrennt wurde.\r\n\r\nIn der diesbezügen Antwort zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-aktuellen-themen-aus-dem-bereich-digitalfunk-bei-der-fachtagung-s6-rlp-im-oktober-2022/788700/anhang/20230404ppeltltranspgawanfrageaktuellethemendifu_geschwaerzt.pdf\r\nhaben Sie die entsprechende Folie geschwärzt.\r\n\r\nSie werden hiermit darauf hingewiesen, dass wir als Feuerwehren die Einsatztaktik nur umsetzen können, wenn uns diese bekannt ist. \r\n\r\nEine Geheimhaltung diesbezüglich ist insbesondere im Hinblick auf die u.a. durch den Ausfall der Basisstation in Dümpelfeld verursachten Todesopfer wenig zielführend. \r\n\r\nSollten Sie die Information ungeachtet dessen weiter geheim halten, so werden Sie hiermit aufgefordert zu den Gründen Stellung zu nehmen.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Der im Dezember 2022 am Bahnhof Nersingen aufgestellte Automat ist permanent defekt und hat vermutlich noch nie funktioniert. Etliche Meldungen an die Störungshotline/Störungsseite und an das Bahnhofspersonal wurden nicht beantwortet. \r\nDie Automaten werden laut https://www.go-ahead.bayern/service/faq#faq-142-3 von der Transdev Vertrieb GmbH verwaltet. \r\n\r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat funktional war. \r\nBitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat außer Betrieb war. \r\nBitte teilen Sie die Anzahl der seit Dezember 2022 verkauften Tickets mit. \r\nBitte teilen Sie mit, wer für die Inbetriebnahme und Wartung der Automaten zuständig ist. \r\nBitte teilen Sie mit, ob seitens der BEG Vertragsstrafen für nicht Inbetrieb-genommene bzw. nicht gewartete Automaten gegen die Go-Ahead-Bayern GmbH oder die Transdev Vertrieb GmbH verhängt werden können und verhängt wurden. \r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nsämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste \"Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)\" bereit unter:\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf\r\n\r\nKonkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC)\r\n\r\nMNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr\r\n\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter:\r\nhttps://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html\r\n\"\r\nDer Digitalfunk BOS\r\n\r\nEin einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS.\r\n\r\nDas BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. \r\nMit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. \r\nDie Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen.\r\n\r\nDer Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.\r\n\"\r\n\r\n\r\nOffensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n\r\nFrage 1):\r\nWird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\nWenn ja, von welcher Dienststelle ?\r\n\r\nFrage 2):\r\nWenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\n\r\nFrage 3):\r\nWieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ?\r\n\r\nFrage 4):\r\nWer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?\r\n\r\nFrage 5):\r\nKönnen deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?\r\n\r\nFrage 6):\r\nKönnen Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen \"Bedarfsfall\" ?\r\n\r\nFrage 7):\r\nIn welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?\r\n\r\nVielen Dank.",
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"Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste \"Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)\" bereit unter:\r\nhttps://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf\r\n\r\nKonkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC)\r\n\r\nMNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr\r\n\r\n\r\n\r\nFerner heißt es unter:\r\nhttps://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html\r\n\"\r\nDer Digitalfunk BOS\r\n\r\nEin einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS.\r\n\r\nDas BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. \r\nMit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. \r\nDie Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen.\r\n\r\nDer Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger.\r\n\"\r\n\r\n\r\nOffensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS.\r\n\r\nDaher habe ich folgende Fragen:\r\n\r\n\r\nFrage 1):\r\nWird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\nWenn ja, von welcher Dienststelle ?\r\n\r\nFrage 2):\r\nWenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ?\r\n\r\nFrage 3):\r\nWieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ?\r\n\r\nFrage 4):\r\nWer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ?\r\n\r\nFrage 5):\r\nKönnen deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ?\r\n\r\nFrage 6):\r\nKönnen Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen \"Bedarfsfall\" ?\r\n\r\nFrage 7):\r\nIn welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ?\r\n\r\nVielen Dank."
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"Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung \"Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen\" statt.\r\n\r\nDort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:\r\n\r\n25.04.23 09:50 Digitaler Staat braucht digitale Souveränität\r\nSilke Tessmann-Storch, Vorständin, Dataport\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMasti Indian Food\r\nAm Einkaufszentrum 1\r\n44791 Bochum\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"name": "Auswärtiges Amt",
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"other_names": "AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",
"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
"contact": "Telefon 030 / 1817 - 6070\r\nTelefax 030 / 1817 - 53351\r\n\r\nPostanschrift:\r\nAuswärtiges Amt\r\nReferat 505 - IFG\r\n11013 Berlin",
"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930181753351",
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"Ich bin seit einigen Jahren in der näheren Nachbarschaft zu Ihrem Gebäude in Mainz ansässig. Seit mehreren Jahren wird bei Ihnen gebaut: Diverse Behelfsbüros und ein grosser Kran überragen das Gelände.\r\nIch wundere mich über die extensive Dauer Ihrer Renovierungsmassnahmen und würde gerne wissen, seit wann und wie lange eine Bau- oder Errichtungsgenehmigung für den Kran durch die Baubehörden vorliegt."
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"Ich habe auf mehrere Anfragen zur Ermittlung des Bodenrichtwertes keine Auskunft bekommen. Da Sie von mir eine Erklärung zur Grundsteuer fordern, fordere ich Sie hiermit auf, mir folgendes bekannt zu machen:\r\n1. welche Datenbasis im Detail liegt dem von Ihnen (dem Ausschuss) ermittelten Bodenrichtwert zu Grunde\r\n2. wie lautet der Algorithmus zur Berechnung des Bodenrichtwertes\r\nDa dieser Wert Einfluss auf unsere Grundsteuerermittlung hat, können wir Erklärungen wie geheim, vertraulich u.a. nicht akzeptieren"
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"(1) Von welchen Hilfsangeboten für Obdachlose ist die Stadt Köln der Träger?\r\n(2) Wie werden Obdachlose von der Stadt Köln versorgt?\r\n(3) Wie viele Übernachtungsplätze gibt es für Obdachlose in Köln, die von der Stadt Köln vorgehalten werden?\r\n(4) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um drogensüchtigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(5) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um alkoholabhängigen Obdachlosen zu helfen?\r\n(6) Erfassen städtische MitarbeiterInnen die Anzahl von Obdachlosen in Köln?\r\n(7) Wie viele städtische MitarbeiterInnen kümmern sich um Obdachlose in Köln und wie?\r\n(8) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Essen versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(9) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Trinken versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?\r\n(10) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Kleidung versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?"
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"Aus welchen technischen Gründen ist das Stadtbad Mitte \"James Simon\" am 04.05.2023 geschlossen geblieben, obwohl Schulbetrieb stattfand/ stattfindet? \r\n\r\nWann entstanden diese technischen Gründen? \r\n\r\nWarum haben Sie über die Schließung vom 04.05.2023 die Öffentlichkeit erst an demselben Tag informiert?"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWiljo Klein\r\nRheinfährstraße 162\r\n41468 Neuss\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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