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"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters\r\n- die ab 01.01.2025 gültigen Angemessenheitsgrenzen nach § 22 Absatz 1 SGB II\r\n\r\nIch beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.\r\n\r\nIch weise Sie zudem darauf hin, dass nach § 11 Absatz 3 IFG eine Veröffentlichungspflicht für die in den § 11 Absätzen 1 und 2 IFG genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen besteht. Ein Positiv-Beispiel ist hier z.B. das Jobcenter Stadt Würzburg (https://jobcenterwuerzburg.de/auskuenfte-nach-dem-ifg/).\r\n"
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"description": "Anfang Dezember 2024 hat das Paul-Ehrlich-Institut die Daten zur Nebenwirkungen nach der Covid-19-Impfung veröffentlicht. Wie kann das sein, dass die Daten nur bis 2023 veröffentlicht wurden, gab es 2024 keine Nebenwirkungsmeldungen mehr? \r\nWie kann es sein, dass von etlichen Menschen die Meldung über Nebenwirkungen in der Liste nicht aufgeführt ist? Meine Meldung eingeschlossen.\r\nWenn man von einer vollständigen Datei der Nebenwirkungen ausgeht, hätte man da nicht schon sehen müssen, wie viele schwere Nebenwirkungen es gibt und dass es Chargen gibt, die eine höhere Melderate haben. \r\nEs wäre so wünschenswert gewesen, wenn die \"Impfstoffe\" vom Markt genommen wären, damit nicht noch mehr Menschen an den schweren Nebenwirkungen leiden müssen.\r\nEin pos. Risiko-Nutzen für die Impfung kann mit Sicherheit anhand der jetzt bekannten Meldungen nicht mehr gesprochen werden. Wie haben Sie das pos. Risiko-Nutzen gegenüber der Impfung belegt?",
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"Anfang Dezember 2024 hat das Paul-Ehrlich-Institut die Daten zur Nebenwirkungen nach der Covid-19-Impfung veröffentlicht. Wie kann das sein, dass die Daten nur bis 2023 veröffentlicht wurden, gab es 2024 keine Nebenwirkungsmeldungen mehr? \r\nWie kann es sein, dass von etlichen Menschen die Meldung über Nebenwirkungen in der Liste nicht aufgeführt ist? Meine Meldung eingeschlossen.\r\nWenn man von einer vollständigen Datei der Nebenwirkungen ausgeht, hätte man da nicht schon sehen müssen, wie viele schwere Nebenwirkungen es gibt und dass es Chargen gibt, die eine höhere Melderate haben. \r\nEs wäre so wünschenswert gewesen, wenn die \"Impfstoffe\" vom Markt genommen wären, damit nicht noch mehr Menschen an den schweren Nebenwirkungen leiden müssen.\r\nEin pos. Risiko-Nutzen für die Impfung kann mit Sicherheit anhand der jetzt bekannten Meldungen nicht mehr gesprochen werden. Wie haben Sie das pos. Risiko-Nutzen gegenüber der Impfung belegt?"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"description": "Im Newsletter des BLE vom 28. November 2024 (Entwaldungsfreie-Produkte-Newsletter Nr. 6: Trilog in Brüssel & KMU-Regeln) wird mit einem Link des BLE: https://news.ble.de/c/45796349/923df8b430d2a-snnt4e direkt zu der Website eines Drittunternehmens \"Table Briefing\" der Medienbranche geleitet: https://table.media/esg/events/esg-table-live-briefing-2/\r\n\r\nEine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung, die mit der Leiterin Annerose Lichtenstein der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für das EUDR-Team wirbt, kann nur mit einem vierwöchigen kostenfreien Abo des Medienunternehmens genutzt werden. \r\n\r\nWurde die absichtsvolle Vermischung von Werbung für ein Medienunternehmen und dem öffentlichen Newsletter durch die Bundesbehörde durch den zuständigen Compliance Beauftragten der Behörde geprüft und freigegeben?\r\nIst die direkte Weiterleitung an die Drittanbieter-Website ohne Consent Management mit eingebundenen Google Plugins und Zoom Cookies durch den Datenschutzbeauftragten der Bundesbehörde geprüft und freigegeben worden?\r\nVielen Dank für eine Rückmeldung\r\n\r\n\r\n",
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"Im Newsletter des BLE vom 28. November 2024 (Entwaldungsfreie-Produkte-Newsletter Nr. 6: Trilog in Brüssel & KMU-Regeln) wird mit einem Link des BLE: https://news.ble.de/c/45796349/923df8b430d2a-snnt4e direkt zu der Website eines Drittunternehmens \"Table Briefing\" der Medienbranche geleitet: https://table.media/esg/events/esg-table-live-briefing-2/\r\n\r\nEine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung, die mit der Leiterin Annerose Lichtenstein der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für das EUDR-Team wirbt, kann nur mit einem vierwöchigen kostenfreien Abo des Medienunternehmens genutzt werden. \r\n\r\nWurde die absichtsvolle Vermischung von Werbung für ein Medienunternehmen und dem öffentlichen Newsletter durch die Bundesbehörde durch den zuständigen Compliance Beauftragten der Behörde geprüft und freigegeben?\r\nIst die direkte Weiterleitung an die Drittanbieter-Website ohne Consent Management mit eingebundenen Google Plugins und Zoom Cookies durch den Datenschutzbeauftragten der Bundesbehörde geprüft und freigegeben worden?\r\nVielen Dank für eine Rückmeldung\r\n\r\n\r\n"
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"description": "Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (\r\nBLE\r\n) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.\r\nDas Aufgabenspektrum der \r\nBLE\r\n ist vielschichtig: \r\n\r\nHierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die \r\nBLE\r\n überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig.\r\nAls nationale Marktordnungsstelle der \r\nEU\r\n trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die \r\nBLE\r\n die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. \r\nDarüber hinaus setzt die \r\nBLE\r\n bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der \r\nBLE\r\n zusammen. \r\nDes Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium.\r\n. So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die \r\nBLE\r\n für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die \r\nBLE\r\n das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote.\r\nStandorte\r\n\r\nDie \r\nBLE\r\n wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (\r\nBALM\r\n) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (\r\nBEF\r\n) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der \r\nBLE\r\n in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die \r\nBLE\r\n Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",
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"description": "Informationen zu der bei den Bundestagswahlen verwendeten Wahlsoftware gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):\r\n\r\n- Art und Name der eingesetzten Softwareprodukte (inkl. Versionen).\r\n- Hersteller und Lieferanten der Software.\r\n- Kopien der Verträge oder Vereinbarungen mit den Softwareanbietern, einschließlich Informationen zu Lizenz- und Betriebskosten.\r\n- Dokumentationen zur Implementierung, wie z. B. Schulungsunterlagen und Testberichte.\r\n- Benutzerhandbücher und Administrationsdokumentationen.\r\n- Sicherheitsprüfungen, -zertifizierungen und Ergebnisse von Penetrationstests.\r\n- Pläne für zukünftige Software-Updates oder langfristige Nutzungsstrategien.\r\n- Berichte über bekannte Probleme oder Schwachstellen.\r\n\r\nRichtlinien zur Kommunikation zwischen Behörden und Softwareanbietern.\r\nIch bin bereit, sensible oder personenbezogene Daten geschwärzt entgegenzunehmen, gemäß § 5 IFG, um datenschutzrechtliche Anforderungen zu wahren.",
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"description": "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",
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"description": "ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute.\r\n\r\nBitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an:\r\n- Domainname\r\n- Datum der Beschlagnahme\r\n- Zuständige Behörde\r\n- Rechtsgrundlage der Beschlagnahme\r\n- Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)",
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"ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute.\r\n\r\nBitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an:\r\n- Domainname\r\n- Datum der Beschlagnahme\r\n- Zuständige Behörde\r\n- Rechtsgrundlage der Beschlagnahme\r\n- Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)"
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"description": "in den letzten Jahren ist eine Zunahme von Problemen mit der IT- oder Informationssicherheit zu beobachten. Die IT-Systeme vieler Städte und Gemeinden wurden mit Schadsoftware infiziert, Rechner wurden verschlüsselt und Daten der Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlicht. Daher möchte ich mich gern bei Ihnen nach der Planung für derartige Notfälle erkundigen. Konkret möchte ich gern wissen:\r\n\r\n1. Gab es in den vergangenen vier Jahren einen Sicherheitsvorfall? Wieviele Vorfälle gab es?\r\n2. Können Sie kurz die Auswirkungen des Vorfalls auf die Verwaltung beschreiben?\r\n3. Haben Sie eine Planung für Notfälle bei dem Einsatz von IT-Systemen vorgenommen? Falls ja, bitte ich darum, mir diese Planung bzw. den Notfallplan zur Verfügung zu stellen.\r\n4. Gibt es die Möglichkeit, zur Beseitigung des Notfalls auf Ressourcen des Freistaats Thüringen zuzugreifen? Falls ja, welche sind das?\r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Bemühungen",
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"in den letzten Jahren ist eine Zunahme von Problemen mit der IT- oder Informationssicherheit zu beobachten. Die IT-Systeme vieler Städte und Gemeinden wurden mit Schadsoftware infiziert, Rechner wurden verschlüsselt und Daten der Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlicht. Daher möchte ich mich gern bei Ihnen nach der Planung für derartige Notfälle erkundigen. Konkret möchte ich gern wissen:\r\n\r\n1. Gab es in den vergangenen vier Jahren einen Sicherheitsvorfall? Wieviele Vorfälle gab es?\r\n2. Können Sie kurz die Auswirkungen des Vorfalls auf die Verwaltung beschreiben?\r\n3. Haben Sie eine Planung für Notfälle bei dem Einsatz von IT-Systemen vorgenommen? Falls ja, bitte ich darum, mir diese Planung bzw. den Notfallplan zur Verfügung zu stellen.\r\n4. Gibt es die Möglichkeit, zur Beseitigung des Notfalls auf Ressourcen des Freistaats Thüringen zuzugreifen? Falls ja, welche sind das?\r\n\r\nIch danke Ihnen für Ihre Bemühungen"
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"im Rahmen meines Informationsrechts nach dem IFG bitte ich um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und durch private Personen gemeldeten Ordnungswidrigkeiten, die die StVO betreffen. Sollten die Zahlen für 2024 noch nicht vorliegen, dürfen Sie trotzdem schon antworten und mir mitteilen ab wann die Zahlen voraussichtlich vorliegen werden.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.\r\n"
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Frage \r\n\r\nWieso hat die LNVG Neufahrzeuge vom Typ Alstom Coradia MAX für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen bestellt, obwohl hinreichend bekannt war, dass der Fahrzeugtyp noch nicht reife Serienzulassung hat?\r\n\r\n2. Frage \r\n\r\nWieso hat die LNVG nicht bei namhaften Hersteller wie z. B. Siemens oder Stadler Rail bestellt? \r\n\r\n3. Frage\r\n\r\nWie geht es mit dem Expresskreuz Bremen/Niedersachsen zum Fahrplanwechsel 2025/2026 weiter?\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Frage \r\n\r\nWieso hat die LNVG Neufahrzeuge vom Typ Alstom Coradia MAX für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen bestellt, obwohl hinreichend bekannt war, dass der Fahrzeugtyp noch nicht reife Serienzulassung hat?\r\n\r\n2. Frage \r\n\r\nWieso hat die LNVG nicht bei namhaften Hersteller wie z. B. Siemens oder Stadler Rail bestellt? \r\n\r\n3. Frage\r\n\r\nWie geht es mit dem Expresskreuz Bremen/Niedersachsen zum Fahrplanwechsel 2025/2026 weiter?\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes im Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 30.04.2022, die sich auf die internationale Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion sowie die Friedensverhandlungen im selben Zeitraum bezieht. "
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"1.\tBevölkerungsstand und -entwicklung in Leverkusen 2020 bis 2024 (Ist) sowie 2025-2030 (Prognose), detailliert nach Jahresscheiben (unter 1 Jahr, 1-2 Jahre, 2-3 Jahre, ..., 5-6 Jahre) pro Stadtteil \r\n2.\tBedarfsprognose für Betreuungsplätze nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) für den Zeitraum 2025-2030, detailliert nach u3- und ü3-Betreuungsplätzen pro Stadtteil \r\n3.\tAktuelle Sachstandsvorlage zur Errichtung von Kindertagesstätten in Leverkusen, detailliert um Prognose der Anzahl der voraussichtlichen Plätze u3 / ü3 pro Kita, voraussichtliches Fertigstellungsdatum der Kita und Zuordnung zum Stadtteil\r\n\r\nSollten die Daten unter #1 und #2 nicht im angefragten Detaillierungsgrad zur Verfügung stehen, so bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und mir alternativ die Daten aggregiert getrennt nach Stadtbezirken I, II, III zur Verfügung zu stellen. Ebenso bitte ich Sie, mir mitzuteilen, falls die Prognosen unter #1 und #2 nicht bis zum Jahr 2030 zur Verfügung stehen und mir die verfügbaren Daten für einen ggf. kürzeren Prognosezeitraum zuzusenden."
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"Informationen zu flächenscharfen Daten über den Einsatz von Dünger in Niedersachsen.\r\n\r\nDas UBA teilte mir mit:\r\n\"Flächenscharfe Daten über den Einsatz von Düngemitteln liegen lediglich bei den Betrieben vor, die nach § 10 Absatz 2 Satz 1 DüV aufzeichnen müssen wann, wieviel und was gedüngt wurde. Diese Daten müssen jedoch nur in Niedersachsen auf Grundlage der Landesdüngeverordnung (NDüngGewNPVO vom 08.05.2021) über die elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) gemeldet werden..\""
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMäc Doner\r\nBischof-Roß-Straße 8\r\n47495 Rheinberg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim Rahmen meiner Recherche zum Thema Kinderarmut und steuerliche Entlastungen möchte ich Informationen zur aktuellen Regelung und möglichen Reformen der Freibeträge für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibeträge) erfragen.\r\n\r\nGibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer relevanter Stellen Überlegungen, Vorschläge oder Studien zur Reform der BEA-Freibeträge, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Förderung einkommensschwacher Familien?\r\nWelche finanziellen Auswirkungen würde eine Kürzung der BEA-Freibeträge auf das gesetzliche Minimum (wie in der DIW-Econ-Studie vorgeschlagen) auf den Bundeshaushalt haben?\r\nGibt es Daten oder Statistiken, die die Verteilung der steuerlichen Vorteile der BEA-Freibeträge über verschiedene Einkommensgruppen hinweg zeigen?\r\nLiegen Analysen vor, welche sozialen Auswirkungen eine Reform oder Kürzung dieser Freibeträge hätte, insbesondere in Bezug auf Kinderarmut und Bildungschancen?\r\nWerden die BEA-Freibeträge regelmäßig auf ihre soziale und wirtschaftliche Wirksamkeit evaluiert, und falls ja, können die Ergebnisse dieser Evaluationen eingesehen werden?\r\n\r\nAktuell profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte von diesen steuerlichen Vorteilen, während Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt bleiben. Eine Kürzung der BEA-Freibeträge und die Umverteilung der eingesparten Mittel in den Kinderzuschlag würden gezielt Kinderarmut bekämpfen, soziale Teilhabe fördern und Chancengleichheit stärken – ohne Mehrkosten für den Staat.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir relevante Dokumente, Studien, Analysen oder Stellungnahmen zu diesen Fragen zur Verfügung zu stellen. Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung.",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nim Rahmen meiner Recherche zum Thema Kinderarmut und steuerliche Entlastungen möchte ich Informationen zur aktuellen Regelung und möglichen Reformen der Freibeträge für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibeträge) erfragen.\r\n\r\nGibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer relevanter Stellen Überlegungen, Vorschläge oder Studien zur Reform der BEA-Freibeträge, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Förderung einkommensschwacher Familien?\r\nWelche finanziellen Auswirkungen würde eine Kürzung der BEA-Freibeträge auf das gesetzliche Minimum (wie in der DIW-Econ-Studie vorgeschlagen) auf den Bundeshaushalt haben?\r\nGibt es Daten oder Statistiken, die die Verteilung der steuerlichen Vorteile der BEA-Freibeträge über verschiedene Einkommensgruppen hinweg zeigen?\r\nLiegen Analysen vor, welche sozialen Auswirkungen eine Reform oder Kürzung dieser Freibeträge hätte, insbesondere in Bezug auf Kinderarmut und Bildungschancen?\r\nWerden die BEA-Freibeträge regelmäßig auf ihre soziale und wirtschaftliche Wirksamkeit evaluiert, und falls ja, können die Ergebnisse dieser Evaluationen eingesehen werden?\r\n\r\nAktuell profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte von diesen steuerlichen Vorteilen, während Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt bleiben. Eine Kürzung der BEA-Freibeträge und die Umverteilung der eingesparten Mittel in den Kinderzuschlag würden gezielt Kinderarmut bekämpfen, soziale Teilhabe fördern und Chancengleichheit stärken – ohne Mehrkosten für den Staat.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir relevante Dokumente, Studien, Analysen oder Stellungnahmen zu diesen Fragen zur Verfügung zu stellen. Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung."
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"a) Wieviele Anzeigen von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr sind 2024 elektronische bei Ihnen eingegangen. \r\nb) In wievielen Fällen ist dem Verdacht nachgegangen worden?\r\nc) In wievielen Fällen sind Sanktionen verhängt worden?"
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"Das Gehwegparken ist in Essen weit verbreitet. Herr Kromberg hat dazu mal in der WAZ erzählt er wolle den Burgfrieden in den Stadtteilen bewahren und deswegen seien die Ordnungshüter hier großzügig.\r\n\r\nGleichzeitig steigen aber die Anzahl der Privatanzeigen, die öffentlichen Diskussionen zwischen Verkehrsteilnehmer:innen und mittlerweile auch die Anzahl zerkratzter Autos auf Gehwegseite.\r\n\r\nIn Bremen wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt und dort wurde eindeutig entschieden, dass Behörden gegen unzulässiges Parken vorzugehen haben. \r\n\r\nWas wird die Stadt also dagegen tun, jetzt wo relativ eindeutig geklärt ist, dass die Stadt dazu verpflichtet ist?"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFischerwirt\r\nUnterauer Straße 1\r\n82444 Schlehdorf\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nam 09. Januar um 19 Uhr soll auf der Online-Plattform X ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel stattfinden. Dieses Treffen wurde auch durch Weidels Sprecher Daniel Tapp bestätigt. Darüber berichtete zum Beispiel das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/elon-musk-alice-weidel-x-talk-100.html\r\nIm verlinkten Artikel ist von einem regelmäßigen Austausch mit Musks Team die Rede.\r\n\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\nDie interne Kommunikation, die zur Planung dieses Gesprächs stattgefunden hat.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nam 09. Januar um 19 Uhr soll auf der Online-Plattform X ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel stattfinden. Dieses Treffen wurde auch durch Weidels Sprecher Daniel Tapp bestätigt. Darüber berichtete zum Beispiel das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/elon-musk-alice-weidel-x-talk-100.html\r\nIm verlinkten Artikel ist von einem regelmäßigen Austausch mit Musks Team die Rede.\r\n\r\nBitte senden Sie mir folgendes zu:\r\nDie interne Kommunikation, die zur Planung dieses Gesprächs stattgefunden hat.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sport aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291837"
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBurger King\r\nKuhstraße 33\r\n47051 Duisburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Frage an die Autorisierte Stelle Digitalfunk\r\n\r\nLaut Auskunft der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen kam es am 29.05.24 - alleine in Niedersachsen - an 195 TETRA-Basisstationen zu Anbindungs-Störungen.\r\nWährend der Störungszeit war der Service - alleine in Niedersachsen - an 37 TETRA-Basisstationen eingeschränkt innerhalb der Zelle verfügbar (Fallback-Betrieb).\r\nDer Grund sei eine fehlerhafte Firewall-Konfiguration im Kernnetz gewesen.\r\nDie Störung habe ca. 30 Minuten angedauert.\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nIn welchem Umfang kam es am 29.05.24 zu Beeinträchtigungen im BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich ?\r\n\r\nVielen Dank.",
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"Frage an die Autorisierte Stelle Digitalfunk\r\n\r\nLaut Auskunft der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen kam es am 29.05.24 - alleine in Niedersachsen - an 195 TETRA-Basisstationen zu Anbindungs-Störungen.\r\nWährend der Störungszeit war der Service - alleine in Niedersachsen - an 37 TETRA-Basisstationen eingeschränkt innerhalb der Zelle verfügbar (Fallback-Betrieb).\r\nDer Grund sei eine fehlerhafte Firewall-Konfiguration im Kernnetz gewesen.\r\nDie Störung habe ca. 30 Minuten angedauert.\r\n\r\nMeine Frage:\r\n\r\nIn welchem Umfang kam es am 29.05.24 zu Beeinträchtigungen im BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich ?\r\n\r\nVielen Dank."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBang Bang\r\nWeidengasse 38\r\n50668 Köln\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
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"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\n1. In wie viele Fällen wurden von Ihnen gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden.\r\n\r\n2. Wie viele von diesen Fällen mündeten in ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren?\r\n\r\n3. Wie viele dieser Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren endeten mit einem Urteil, einem Strafbefehl, einem Buß- oder Verwarnungsgeld?\r\n\r\n4. In wie vielen der in Punkt 3 aufgeführten Fälle waren die angefragten Daten unerlässlich für den Abschluss des Verfahrens?\r\n\r\nIch danke für Ihre Hilfe!"
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"description": "Nach Berichten in der Tagespresse findet nunmehr seit Monaten ein Probebetrieb mit Straßenbahnen Modell ST15 (\"Tina\") der Firma Stadler statt. \r\n\r\nHiermit stelle ich ein Auskunftsersuchen bezüglich des zugrundeliegenden Ausschreibungsverfahrens für die Anschaffung neuer Straßenbahnen durch die Heag Mobilo GmbH.\r\n\r\nInsbesondere bitte ich um Informationen zu den folgenden Punkten:\r\n\r\n1. Ausschreibungsunterlagen: Eine Kopie der vollständigen Ausschreibungsunterlagen, einschließlich aller relevanten Dokumente, Kriterien und Anforderungen.\r\n\r\n2. Teilnehmende Anbieter: Eine Liste der Anbieter, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben.\r\n\r\n3. Bewertungskriterien: Informationen zu den Kriterien, nach denen die Angebote bewertet wurden, sowie die Gewichtung der einzelnen Bewertungskriterien.\r\n\r\n4. Zuschlagsentscheidung: Angaben darüber, welchem Anbieter der Zuschlag erteilt wurde und aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen wurde.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich auch darüber, ob für die Bereitstellung der gewünschten Informationen Gebühren anfallen und in welcher Höhe diese gegebenenfalls zu erwarten sind.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meines Antrags und bitte um eine Rückmeldung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist.",
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"Nach Berichten in der Tagespresse findet nunmehr seit Monaten ein Probebetrieb mit Straßenbahnen Modell ST15 (\"Tina\") der Firma Stadler statt. \r\n\r\nHiermit stelle ich ein Auskunftsersuchen bezüglich des zugrundeliegenden Ausschreibungsverfahrens für die Anschaffung neuer Straßenbahnen durch die Heag Mobilo GmbH.\r\n\r\nInsbesondere bitte ich um Informationen zu den folgenden Punkten:\r\n\r\n1. Ausschreibungsunterlagen: Eine Kopie der vollständigen Ausschreibungsunterlagen, einschließlich aller relevanten Dokumente, Kriterien und Anforderungen.\r\n\r\n2. Teilnehmende Anbieter: Eine Liste der Anbieter, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben.\r\n\r\n3. Bewertungskriterien: Informationen zu den Kriterien, nach denen die Angebote bewertet wurden, sowie die Gewichtung der einzelnen Bewertungskriterien.\r\n\r\n4. Zuschlagsentscheidung: Angaben darüber, welchem Anbieter der Zuschlag erteilt wurde und aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen wurde.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich auch darüber, ob für die Bereitstellung der gewünschten Informationen Gebühren anfallen und in welcher Höhe diese gegebenenfalls zu erwarten sind.\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meines Antrags und bitte um eine Rückmeldung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist."
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"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
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"description": "zu meiner Anfrage #321761 hat Herr Bürgermeister M. Warn geantwortet:\r\n\"\r\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Anzeige ist nicht mehr aktuell. Der Gasthof ist zum 1.3. 25 neu verpachtet.\r\n\r\nVG\r\n\r\nM. Warn (Vorname hier gekürzt)\r\nBürgermeister \r\nVon meinem iPhone gesendet\r\n\"\r\n\r\n1. Geräteinformationen des verwendeten iPhones:\r\n a. Handelt es sich bei dem Gerät, von dem die Nachricht des Bürgermeisters versendet wurde, um ein dienstliches oder privates iPhone?\r\n b. Falls es ein dienstliches iPhone ist:\r\n i. Wird das iPhone auch privat genutzt?\r\n c. Falls es ein privates iPhone ist:\r\n i. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Nutzung für dienstliche Zwecke datenschutzkonform sicherzustellen?\r\n d. Um welches iPhone handelt es sicht?\r\n\r\n2. Installierte Apps auf dienstlichem Gerät:\r\n a. Welche Apps sind auf dem dienstlichen iPhone installiert, die nicht ab Werk vom Hersteller vorinstalliert wurden?\r\n b. Welche dieser Apps werden für dienstliche Zwecke verwendet?\r\n\r\nIch bitte um eine präzise und umfassende Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sollte ein Teil der Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um eine Begründung sowie einen Hinweis auf mögliche Rechtsmittel.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",
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"zu meiner Anfrage #321761 hat Herr Bürgermeister M. Warn geantwortet:\r\n\"\r\nGuten Tag,\r\n\r\ndie Anzeige ist nicht mehr aktuell. Der Gasthof ist zum 1.3. 25 neu verpachtet.\r\n\r\nVG\r\n\r\nM. Warn (Vorname hier gekürzt)\r\nBürgermeister \r\nVon meinem iPhone gesendet\r\n\"\r\n\r\n1. Geräteinformationen des verwendeten iPhones:\r\n a. Handelt es sich bei dem Gerät, von dem die Nachricht des Bürgermeisters versendet wurde, um ein dienstliches oder privates iPhone?\r\n b. Falls es ein dienstliches iPhone ist:\r\n i. Wird das iPhone auch privat genutzt?\r\n c. Falls es ein privates iPhone ist:\r\n i. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Nutzung für dienstliche Zwecke datenschutzkonform sicherzustellen?\r\n d. Um welches iPhone handelt es sicht?\r\n\r\n2. Installierte Apps auf dienstlichem Gerät:\r\n a. Welche Apps sind auf dem dienstlichen iPhone installiert, die nicht ab Werk vom Hersteller vorinstalliert wurden?\r\n b. Welche dieser Apps werden für dienstliche Zwecke verwendet?\r\n\r\nIch bitte um eine präzise und umfassende Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sollte ein Teil der Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um eine Begründung sowie einen Hinweis auf mögliche Rechtsmittel.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen."
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"description": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir unter Bezugnahme auf https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html Folgendes zu:\r\n\r\nDas Gutachten des LfV zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch.\r\n\r\n\r\nIhre Behörde kann sich nicht auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 5 Nr. 1 AIG berufen, die kein Ausschlussgrund ist.\r\n\r\nEine \"eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts, die hinreichend wahrscheinlich ist\" (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016 – 15 A 2024/13 –, juris, Rn. 53) hinsichtlich § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG ist nicht ersichtlich. Sie ist auch schon deswegen nicht möglich, weil das Gutachten ohnehin bereits veröffentlicht werden sollte, und nur aus politischen - nicht aus Sicherheitserwägungen - zurückgehalten wurde. Eine etwaige Einstufung des Gutachtens steht einer Herausgabe nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenfalls nicht entgegen, weil die materiellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08 –, juris). Vertrauliche Beratungen liegen nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenso wenig vor (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7/12 –, juris, Rn. 26; dasselbe, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris Rn. 20).\r\n\r\nIm Übrigen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe des Gutachtens etwaige Ausschlussgründe gem. § 4 Abs. 2 a.E. AIG. Gleiches gilt für etwaige personenbezogene Daten gem. § 5 Abs. 1 S. 1 a.E. AIG, die jedenfalls teilweise deswegen nicht schutzwürdig sind, weil es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt und das Gutachten ohnehin bald veröffentlicht werden wird. Zahllose Medienberichte zum AfD-Landesverband und der Bundes-AfD dokumentieren darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse (hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2023 – 29 K 4407/20 –, juris, Rn. 172ff.). Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl besteht ein außerordentliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob ein Landesverband einer teilnehmenden Partei gesichert rechtsextremistisch ist.\r\n\r\nIm Übrigen stimme ich der Schwärzung schutzbedürftiger Passagen oder Inhalte gem. § 6 Abs. 2 AIG zu - soweit diese einschlägig und nicht durch das öffentliche Interesse überwogen werden -, um ein Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden.\r\n\r\nDer Erhebung von Gebühren für meinen Antrag stimme ich zu und bitte gleichzeitig um einen Erlass derselben aufgrund des öffentlichen Interesses.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch das außerordentliche öffentliche Interesse an der Angelegenheit und die Bedeutung für den Bundestagswahlkampf. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort und Übersendung des Gutachtens per E-Mail bitten, hilfsweise per Fax (siehe unten). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n",
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"title": "Diplomatische Auslandsreisen",
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"description": "1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n12. Mit diesem Antrag verfolgt die Antragstellerin ein öffentliches Interesse. Das Ziel besteht in der Entwicklung und Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und (zumindest für öffentliche Dienststellen) kostenlosen Chatbots auf der Basis von Technologien der Generativen Künstlichen Intelligenz. Dieser Chatbot soll Erfolgsrezepte (engl. \"Best Practices\") öffentlicher Dienststellen zugänglich machen und so zur Innovation in öffentlichen Dienststellen beitragen. Dieser Antrag ist ein Baustein auf dem Weg zur Entwicklung und Bereitstellung dieses Chatbots. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse bejahen, bittet die Antragstellerin gemäß § 2 IFGGebV um eine Reduzierung der Gebühren oder den Verzicht auf eine Gebührenerhebung. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse negieren, bittet die Antragstellerin um eine Erläuterung Ihrer Beweggründe im Gebührenbescheid.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. 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"1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
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"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
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