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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17280/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17280/amtsgericht-budingen/,amtsgericht-budingen,http://www.ag-buedingen.justiz.hessen.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Stadtverwaltung / Zulassungsst. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@421571_1000000026189988,§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198958/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-stadtverwaltung-zulassungsst,resolved,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Stadtverwaltung / Zulassungsst.,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-stadtverwaltung-zulassungsst/, ,False,0.0,2020-09-16T21:17:24.680217+02:00,"Informationen in Bezug auf den ""Ärztepool"" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere - die erfassten Datenfelder in der Datenbank - die Anzahl der Ärzte im Ärztepool - sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden.",2020-10-20T00:00:00+02:00,197318,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T11:59:43+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3895,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Informationen in Bezug auf den ""Ärztepool"" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere - die erfassten Datenfelder in der Datenbank - die Anzahl der Ärzte im Ärztepool - sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden.",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197318/?format=csv,,0,arztepool-fur-abschiebungen,resolved,,,,,,,,Ärztepool für Abschiebungen,/anfrage/arztepool-fur-abschiebungen/,4103 ,False,0.0,2020-10-02T12:15:40.637081+02:00,"Die im Rheinpfalz Online-Artikel ""Wohnraum bis 2035: Stadt legt Studie vor"" erwähnte Studie des Istitut Inwis zum Wohnraumbedarf in Frankenthal Link zum Artikel: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wohnraum-bis-2035-stadt-legt-studie-vor-_arid,5115629.html",2020-11-04T00:00:00+01:00,199181,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-07T11:49:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Rathausplatz 2-7 67227 Frankenthal (Pfalz)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 06233 / 89 - 0 Fax: 06233 / 89 - 400",0,,pressestelle@frankenthal.de,+49623389400,,8.3547483699,49.5349331,Point,4830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-14 06:37:41.912442+00:00,Stadtverwaltung Frankenthal/Pfalz,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4830/stadtverwaltung-frankenthalpfalz/,stadtverwaltung-frankenthalpfalz,https://www.frankenthal.de,False,"Die im Rheinpfalz Online-Artikel ""Wohnraum bis 2035: Stadt legt Studie vor"" erwähnte Studie des Istitut Inwis zum Wohnraumbedarf in Frankenthal Link zum Artikel: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wohnraum-bis-2035-stadt-legt-studie-vor-_arid,5115629.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199181/?format=csv,,0,studie-zum-wohnraumbedarf-in-frankenthal-vom-institut-inwis-bochum,resolved,,,,,,,,Studie zum Wohnraumbedarf in Frankenthal vom Institut Inwis (Bochum),/anfrage/studie-zum-wohnraumbedarf-in-frankenthal-vom-institut-inwis-bochum/, ,False,450.0,2020-10-06T20:02:03.400310+02:00,"Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020. (Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage der Stadt Bremen. Sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",2020-11-10T00:00:00+01:00,199656,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2020-10-07T11:42:31+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Horner Straße 60 - 70 28203 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: (0421) 361-15113 Fax: (0421) 361-15554",0,,office@gesundheit.bremen.de,+4942136115554,,8.8310031129,53.07518085,Point,6644,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2021-10-25 07:27:28.037871+00:00,Gesundheitsamt Bremen,32,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6644/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6644/gesundheitsamt-bremen/,gesundheitsamt-bremen,http://www.gesundheitsamt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.730.de,False,"Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020. (Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung) Wünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage der Stadt Bremen. Sollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199656/?format=csv,,0,auflistung-sars-cov-2-infektionen-in-bildungseinrichtungen-in-bremen-monate-august-und-september-2020,resolved,,,,,,,,Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungseinrichtungen in Bremen Monate August und September 2020,/anfrage/auflistung-sars-cov-2-infektionen-in-bildungseinrichtungen-in-bremen-monate-august-und-september-2020/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T20:25:52.631670+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Universitätsbibliothek Universitätsplatz 1 38106 Braunschweig Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198290,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-07T11:33:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/121/?format=csv,,True,"Technische Universität Braunschweig Universitätsplatz 2 38106 Braunschweig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/15/?format=csv,,0,,webredaktion@tu-braunschweig.de,,,10.529721747269331,52.2735727,Point,16522,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-10-11 19:16:04.373777+00:00,Technische Universität Braunschweig,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16522/technische-universitat-braunschweig/,technische-universitat-braunschweig,https://www.tu-braunschweig.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Universitätsbibliothek Universitätsplatz 1 38106 Braunschweig Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@408277_2952177942,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198290/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-universitatsbibliothek-universitatsplatz-138106-braunschweig,resolved,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Universitätsbibliothek Universitätsplatz 138106 Braunschweig,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-universitatsbibliothek-universitatsplatz-138106-braunschweig/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-29T07:08:41.261297+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Hohensteinschule Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198446,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-07T11:23:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Wilhelmstr. 70 73333 Gingen an der Fils",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,"Telefon: +49 7162 94895-0 Telefax: +49 7162 94895-18",0,,poststelle@04114194.schule.bwl.de,+4971629489518,,9.7875060456,48.6534505,Point,14433,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2016-11-15 07:12:00+00:00,HOHENSTEINSCHULE Gingen an der Fils,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14433/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14433/hohensteinschule-gingen-der-fils/,hohensteinschule-gingen-der-fils,,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Hohensteinschule Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@394631_271889251,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198446/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hohensteinschule-gingen-an-der-fils-wilhelmstrae-70-73333-gingen-an-der-fils,resolved,,,,,,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hohensteinschule Gingen an der Fils, Wilhelmstraße 70, 73333 Gingen an der Fils",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hohensteinschule-gingen-an-der-fils-wilhelmstrae-70-73333-gingen-an-der-fils/,232038 ,False,0.0,2020-08-10T11:35:05.399628+02:00,"- Unterlagen/Notizen/Gesprächsprotokoll zur Besprechung der ZUE Bad Driburg (""Clemensheim"") vom 7.4.2020, bei der unter anderem die Ruhestellung der Baugenehmigung bis 2021 beschlossen wurde. - Angaben über Anzahl der Personen im Gespräch sowie deren jeweilige Abteilungs- bzw. Organisationsangehörigkeit und deren Funktionsbezeichnung. - Personenbezogene Daten natürlicher Personen, die dem Ausschlussgrund des § 9 IFG NRW unterliegen können geschwärzt werden. Ich bitte um Beachtung von § 9 Abs. 3 IFG NRW: Für Amtsträger, die am Vorgang mitwirken können Namen, Funktionsbezeichnung etc. genannt werden. - Zusendung der Information möglichst per Mail",2020-09-12T00:00:00+02:00,194897,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-07T11:22:53.841072+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Detmold 32754 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon: 05231 71-0 Telefax: 05231 711295 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Detmold%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Detmold&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-detmold.nrw.de,+495231711295,,8.882089,51.933062,Point,2580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-28 15:21:36.820610+00:00,Bezirksregierung Detmold,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2580/bezirksregierung-detmold/,bezirksregierung-detmold,http://www.bezreg-detmold.nrw.de,False,"- Unterlagen/Notizen/Gesprächsprotokoll zur Besprechung der ZUE Bad Driburg (""Clemensheim"") vom 7.4.2020, bei der unter anderem die Ruhestellung der Baugenehmigung bis 2021 beschlossen wurde. - Angaben über Anzahl der Personen im Gespräch sowie deren jeweilige Abteilungs- bzw. Organisationsangehörigkeit und deren Funktionsbezeichnung. - Personenbezogene Daten natürlicher Personen, die dem Ausschlussgrund des § 9 IFG NRW unterliegen können geschwärzt werden. Ich bitte um Beachtung von § 9 Abs. 3 IFG NRW: Für Amtsträger, die am Vorgang mitwirken können Namen, Funktionsbezeichnung etc. genannt werden. - Zusendung der Information möglichst per Mail",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194897/?format=csv,,0,unterlagennotizen-zur-besprechung-zue-bad-driburg-clemensheim-vom-742020,resolved,,,,,,,,"Unterlagen/Notizen zur Besprechung ZUE Bad Driburg (""Clemensheim"") vom 7.4.2020",/anfrage/unterlagennotizen-zur-besprechung-zue-bad-driburg-clemensheim-vom-742020/, ,False,0.0,2020-09-03T17:10:13.594217+02:00,"1. Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das? 2. der Bund ist dem +1 Million Genome Projekt beigetreten. Dieses Programm hat das Ziel, bis zum Jahr 2022 den Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Jeder PCR-Test stellt eine DNA-Entnahme dar, ob man das will oder nicht. Da bei den PCR-Tests nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch genetische Informationen erhoben werden, welche nach Art. 9 DSGVO bzw. dem Landesdatenschutzgesetz grundsätzlich verboten ist, möchte ich Sie bitten, mir Auskünfte über den Datenschutz mitzuteilen: Was passiert mit den Daten? Wie werden sie verarbeitet? Wem werden sie zugänglich gemacht, wer hat Zugriff darauf? Wann und wie werden sie gelöscht? Wie ist die Rechtsgrundlage zur Erhebung solcher Daten? 3. Herr Spahn sagte vor einigen Wochen, dass man bei flächendeckenden Tests wohl mehr falsch-positive Testergebnisse bekäme als echte. Wie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt? 4. Der PCR-Test ist nach Auskunft der Virologin Prof. Kämmerer nur ein Nukleinsäurennachweis, der weder Aufschluss über eine akute Infektion noch über eine Infektiosität gibt. Der PCR-Test würde auch bei einer vergangenen Infektion, die bereits Monate zurückliegt, ein positives Ergebnis anzeigen, obwohl die Person schon lange genesen und für niemanden mehr ansteckend ist. Zur Erkennung einer Krankheit ist der PCR-Test nicht zugelassen. Im Merkblatt des schweizerischen Bundesamt für Gesundheit BAG zur COVID-19 Testung steht: „Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers."" Ist eine verordnete Quarantänemaßnahme, die auf einen PCR-Test basiert, welcher weder eine akute Infektion noch eine Ansteckungsgefahr nachweisen kann, überhaupt rechtens? Ist es nicht Freiheitsberaubung, wenn man eine Familie zur Quarantäne zwingt, obgleich gar nicht bewiesen wurde, dass die Kontaktperson mit dem positiven PCR-Ergebnis überhaupt infiziert und infektiös ist? Könnten Sie mir die Rechtsgrundlage schicken für die Quarantäneverordnungen auch bei Nicht-Beweis einer Infektion/Infektiosität? Und falls es keine Rechtsgrundlage gibt und die Quarantänemaßnahmen tatsächlich juristisch fragwürdig sind – wer haftet? Eine etwaige Quarantänemassnahme kann für ein Kind eine hohe psychische Belastung darstellen. Welches Konzept haben Sie, um es Kindern bei einer Quarantäneanordnungen weiterhin zu ermöglichen, sich bewegen zu können, wenn die Räumlichkeit ihres Zuhauses dies nicht hergibt? Es gibt bei SARS-CoV-2 keine Evidenz, die belegt, das von Kindern ein besonderes Infektionsrisiko ausgehen würde (ich verweise auf die Heinsberg Studie, die Studie der Uniklinik Dresden, die Studie der Uni Leipzig, die Münchner Virenwächterstudie, das Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS/CoV-2, sowie auf die neuen Studien aus Frankreich, Norwegen oder den Niederlanden). Kinder scheinen weniger Rezeptoren zu haben, an denen das Virus „andocken“ kann; sie bremsen die Pandemie sogar durch die Nicht-Weitergabe des Virus aus (siehe Studie Dresden). Laut WHO ist es sehr selten, dass eine asymptomatische Person (unabhängig von ihrem Alter) jemanden ansteckt. Abgesehen davon, dass von Kindern keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht UND dass von asymptomatischen Personen keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, ist auch gesichert, dass das Ansteckungsrisiko an frischer Luft erheblich geringer ist als in Räumlichkeiten. Es scheint also nichts dagegen zu sprechen, dass Kinder sich während einer Quarantäne sich im Freien bewegen dürfen (vielleicht zeitlich begrenzt und nur an Orten, wo sich nicht viele Menschen aufhalten). Richtig? 5. Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird? Es ist bekannt, dass der Test bei ihnen sehr schmerzhaft sein kann, und dass die Wattestäbchen nach mir bekannten Testdurchführungen Mehrfach blutig waren. Auch gibt es Kinder, die sich das Einführen eines so langen Wattestäbchens auch gar nicht gefallen lassen würden; sie würden sich vielleicht heftig wehren und müssten ggf. sogar mit Gewalt festgehalten zu werden. Dazu kommt der verängstigende Umstand, dass der Test von fremden Personen im „Vollschutz“ durchgeführt wird. Es wäre vielleicht nicht für alle, doch sicher für manche Kinder ein traumatisches Erlebnis. Wie verfahren Sie bei Tests bei Kindern, um einem etwaigen Trauma vorzubeugen? Und wer haftet, wenn ein Kind verletzt / traumatisiert wird?",2020-10-06T00:00:00+02:00,196555,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-07T11:15:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Prinzregentenstr. 19, 83022 Rosenheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 08031 392-6002, Fax: 08031 392-9060",0,,gesundheitsamt@lra-rosenheim.de,+4980313929060,,12.122786,47.8564151,Point,14971,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-03-04 09:42:43.988168+00:00,Landratsamt Rosenheim - Staatliches Gesundheitsamt,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14971/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14971/landratsamt-rosenheim-staatliches-gesundheitsamt/,landratsamt-rosenheim-staatliches-gesundheitsamt,https://www.landkreis-rosenheim.de/Default.asp?rq_AppGuid=D53E3617FFC7C16729E9ABD3CE049BFAE5B2C888&rq_TargetPageGuid=868C21C44B5C21E6A7E5D94015AA8043B75FFA61&rq_RecId=343238&rq_MenuGuid=D00520F2188C392807D2837A6015E9D4165E37DF&rq_TemplateKey=73746167655F6170706D61696E#{1},False,"1. Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das? 2. der Bund ist dem +1 Million Genome Projekt beigetreten. Dieses Programm hat das Ziel, bis zum Jahr 2022 den Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Jeder PCR-Test stellt eine DNA-Entnahme dar, ob man das will oder nicht. Da bei den PCR-Tests nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch genetische Informationen erhoben werden, welche nach Art. 9 DSGVO bzw. dem Landesdatenschutzgesetz grundsätzlich verboten ist, möchte ich Sie bitten, mir Auskünfte über den Datenschutz mitzuteilen: Was passiert mit den Daten? Wie werden sie verarbeitet? Wem werden sie zugänglich gemacht, wer hat Zugriff darauf? Wann und wie werden sie gelöscht? Wie ist die Rechtsgrundlage zur Erhebung solcher Daten? 3. Herr Spahn sagte vor einigen Wochen, dass man bei flächendeckenden Tests wohl mehr falsch-positive Testergebnisse bekäme als echte. Wie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt? 4. Der PCR-Test ist nach Auskunft der Virologin Prof. Kämmerer nur ein Nukleinsäurennachweis, der weder Aufschluss über eine akute Infektion noch über eine Infektiosität gibt. Der PCR-Test würde auch bei einer vergangenen Infektion, die bereits Monate zurückliegt, ein positives Ergebnis anzeigen, obwohl die Person schon lange genesen und für niemanden mehr ansteckend ist. Zur Erkennung einer Krankheit ist der PCR-Test nicht zugelassen. Im Merkblatt des schweizerischen Bundesamt für Gesundheit BAG zur COVID-19 Testung steht: „Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers."" Ist eine verordnete Quarantänemaßnahme, die auf einen PCR-Test basiert, welcher weder eine akute Infektion noch eine Ansteckungsgefahr nachweisen kann, überhaupt rechtens? Ist es nicht Freiheitsberaubung, wenn man eine Familie zur Quarantäne zwingt, obgleich gar nicht bewiesen wurde, dass die Kontaktperson mit dem positiven PCR-Ergebnis überhaupt infiziert und infektiös ist? Könnten Sie mir die Rechtsgrundlage schicken für die Quarantäneverordnungen auch bei Nicht-Beweis einer Infektion/Infektiosität? Und falls es keine Rechtsgrundlage gibt und die Quarantänemaßnahmen tatsächlich juristisch fragwürdig sind – wer haftet? Eine etwaige Quarantänemassnahme kann für ein Kind eine hohe psychische Belastung darstellen. Welches Konzept haben Sie, um es Kindern bei einer Quarantäneanordnungen weiterhin zu ermöglichen, sich bewegen zu können, wenn die Räumlichkeit ihres Zuhauses dies nicht hergibt? Es gibt bei SARS-CoV-2 keine Evidenz, die belegt, das von Kindern ein besonderes Infektionsrisiko ausgehen würde (ich verweise auf die Heinsberg Studie, die Studie der Uniklinik Dresden, die Studie der Uni Leipzig, die Münchner Virenwächterstudie, das Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS/CoV-2, sowie auf die neuen Studien aus Frankreich, Norwegen oder den Niederlanden). Kinder scheinen weniger Rezeptoren zu haben, an denen das Virus „andocken“ kann; sie bremsen die Pandemie sogar durch die Nicht-Weitergabe des Virus aus (siehe Studie Dresden). Laut WHO ist es sehr selten, dass eine asymptomatische Person (unabhängig von ihrem Alter) jemanden ansteckt. Abgesehen davon, dass von Kindern keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht UND dass von asymptomatischen Personen keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, ist auch gesichert, dass das Ansteckungsrisiko an frischer Luft erheblich geringer ist als in Räumlichkeiten. Es scheint also nichts dagegen zu sprechen, dass Kinder sich während einer Quarantäne sich im Freien bewegen dürfen (vielleicht zeitlich begrenzt und nur an Orten, wo sich nicht viele Menschen aufhalten). Richtig? 5. Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird? Es ist bekannt, dass der Test bei ihnen sehr schmerzhaft sein kann, und dass die Wattestäbchen nach mir bekannten Testdurchführungen Mehrfach blutig waren. Auch gibt es Kinder, die sich das Einführen eines so langen Wattestäbchens auch gar nicht gefallen lassen würden; sie würden sich vielleicht heftig wehren und müssten ggf. sogar mit Gewalt festgehalten zu werden. Dazu kommt der verängstigende Umstand, dass der Test von fremden Personen im „Vollschutz“ durchgeführt wird. Es wäre vielleicht nicht für alle, doch sicher für manche Kinder ein traumatisches Erlebnis. Wie verfahren Sie bei Tests bei Kindern, um einem etwaigen Trauma vorzubeugen? 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Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-09-26T09:36:02.035394+02:00,196078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-07T11:09:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Leibnizufer 9 , 30169 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0511 120-2599, Fax: 0511 120-2601",0,,pressestelle@mf.niedersachsen.de,+495111202601,,9.7286586818,52.37243945,Point,10293,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:22.311645+00:00,Niedersächsisches Finanzministerium,41,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10293/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10293/niedersachsisches-finanzministerium/,niedersachsisches-finanzministerium,http://www.mwk.niedersachsen.de,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, sie werden auf de-mail.info gelistet, dass sie Anfragen via DE-Mail akzeptieren. Ich würde Sie bitten, mir folgende Informationen bereitzustellen: - Wie viele Anfragen gehen bei Ihnen via DE-Mail ein? Gerne aufgeschlüsselt nach Quartalen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196078/?format=csv,,0,nutzungsstatistik-de-mail,resolved,,,,,,,,Nutzungsstatistik DE-Mail,/anfrage/nutzungsstatistik-de-mail/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T15:22:00.361044+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Currywurst Express Washingtonplatz 1 10557 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199491,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T10:53:53.160821+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60 13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232 Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,984,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Currywurst Express Washingtonplatz 1 10557 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:327685_1000000403077773,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199491/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-currywurst-express-berlin,resolved,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Currywurst Express, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-currywurst-express-berlin/, ,False,0.0,2020-09-30T15:36:41.993531+02:00,"Medienberichten zufolge hat die Regierung von Oberfranken/die Stadt Bamberg die Sicherheitsdienstleistungen für das Ankerzentrum nach diversen Ereignissen neu ausgeschrieben. Grund dafür sollen diverse Gewaltvorfälle in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sein (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-bamberg-regierung-aeussert-sich,S2nrXZy / https://www.wiesentbote.de/2020/09/11/bamberg-mdl-sowa-fordert-kuenftig-serioese-kennzeichnung-bei-der-security-im-ankerzentrum/). Radio Bamberg veröffentlichte dazu in einem Bericht, dass das Unternehmen ""City Schutz GmbH"" die Sicherheitsdienstleistung übernehmen wird (Quelle: https://www.radio-bamberg.de/nach-ermittlungen-neuer-sicherheitsdienst-im-bamberger-ankerzentrum-8163181/#:~:text=Nach%20Ermittlungen%3A%20Neuer%20Sicherheitsdienst%20im%20Bamberger%20Ankerzentrum,-27.&text=In%20der%20ANKER%20Einrichtung%20Oberfranken,die%20Bewachung%20der%20Einrichtung%20%C3%BCbernehmen.). Dieses Unternehmen fällt vor allem in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Halberstadt regelmäßig durch gewaltbereite Übergriffe auf Asylsuchende auf. Derzeit ist ein Verfahren am Amtsgericht gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes anhängig, darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Auswahl von entsprechenden Meldungen habe ich Ihnen beigefügt: https://www.mz-web.de/panorama/angriffe-im-video-wachleute-attackieren-asylbewerber-in-halberstadt-32987448?originalReferrer=https://l.facebook.com/&originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR38puGRjA9hSjwoxrPn_4LEaTENn8VILVM4Z6xO9Sb6NwvuEy6CrYHxIrI https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/zast-halberstadt-uebergriffe-asylbewerber-100.html?fbclid=IwAR1eJNNUXH13uGIxJmYeRJFa2E1qB09SD3N9kv8qL1nHyKw_w9RJDC612AQ https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/uebergriffe-haben-wachleute-fluechtlinge-misshandelt?fbclid=IwAR2JBvsxRtMyELoL3t1TqiPMNhgCyX0k0R3CGkopZskyTyoyTB8fc-i9wPE https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/gewalt-video-in-halberstadt-wer-hier-stress-macht-kriegt-aerger-63903310.bild.html?fbclid=IwAR3F753tFEikXGb2i5Sj4_CmwRKhXXdHiCwZBK1dQxwdOzKeRHz2SHLkopw###wt_ref=http%3A%2F%2Finstagram.com%2F&wt_t=1565621626676###wt_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&wt_t=1601472250497 Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1) Ist es richtig, dass das Unternehmen City Schutz GmbH die Ausschreibung für das Ankerzentrum Bamberg gewonnen hat? 2) Ist es vertraglich festgehalten, dass Mitarbeiter des vorher im Einsatz befindlichen Sicherheitsdienstes aus den o.g. Gründen nicht durch den neuen Dienstleister übernommen werden? Wenn ja, wie wird das durch den Auftraggeber nachgehalten und wenn nein, warum wird hier das Ziel der Neuausschreibung nicht nachgehalten? 3) Waren Erfahrungen bzw. Referenzen anderer Asylunterkünfte ein Bewertungskriterium in der Ausschreibung? Wenn ja, wie wurde die City Schutz GmbH hier bewertet, wenn nein, wieso nicht bei der o.g. Zielstellung der Gewaltfreiheit? Bitte die Bewertungskriterien auch beschreiben, wenn die City Schutz GmbH nicht die Ausschreibung gewonnen hat. 4) Gab es grundsätzlich eine Recherche z.B. in der Vorauswahl zu den Sicherheitsdiensten, die sich auf Medien- und Erfahrungsberichte stützte? 5) Welche Vergabe-/Bewertungskriterien wurden grundsätzlich festgelegt, wie war das Bewertungsverhältnis Preis-Qualität? 6) Welche Mechanismen hat der Auftraggeber implementiert, um Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitsmitarbeiter zu verhindern? 7) Welche vertraglichen Verpflichtungen muss der Auftraggeber (z.B. Schulungen) erfüllen, um durch eigene und geeignete Maßnahmen Gewalt durch sein Personal zu verhindern? Herzlichen Dank im Voraus!",2020-11-03T00:00:00+01:00,198851,True,,2020-10-07T10:45:22.670254+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/62/?format=csv,,True,"Rathaus Maxplatz Postfach 11 03 23 D-96031 Bamberg Maximiliansplatz 3 96047 Bamberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon : 0951 / 87-0 Fax : 0951 / 87-1964 ",0,,stadtverwaltung@stadt.bamberg.de,,,,,,6799,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-03-09 22:23:34.843354+00:00,Stadtverwaltung Bamberg,32,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6799/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6799/stadtverwaltung-bamberg/,stadtverwaltung-bamberg,https://www.stadt.bamberg.de/,False,"Medienberichten zufolge hat die Regierung von Oberfranken/die Stadt Bamberg die Sicherheitsdienstleistungen für das Ankerzentrum nach diversen Ereignissen neu ausgeschrieben. Grund dafür sollen diverse Gewaltvorfälle in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sein (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-bamberg-regierung-aeussert-sich,S2nrXZy / https://www.wiesentbote.de/2020/09/11/bamberg-mdl-sowa-fordert-kuenftig-serioese-kennzeichnung-bei-der-security-im-ankerzentrum/). Radio Bamberg veröffentlichte dazu in einem Bericht, dass das Unternehmen ""City Schutz GmbH"" die Sicherheitsdienstleistung übernehmen wird (Quelle: https://www.radio-bamberg.de/nach-ermittlungen-neuer-sicherheitsdienst-im-bamberger-ankerzentrum-8163181/#:~:text=Nach%20Ermittlungen%3A%20Neuer%20Sicherheitsdienst%20im%20Bamberger%20Ankerzentrum,-27.&text=In%20der%20ANKER%20Einrichtung%20Oberfranken,die%20Bewachung%20der%20Einrichtung%20%C3%BCbernehmen.). Dieses Unternehmen fällt vor allem in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Halberstadt regelmäßig durch gewaltbereite Übergriffe auf Asylsuchende auf. Derzeit ist ein Verfahren am Amtsgericht gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes anhängig, darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Auswahl von entsprechenden Meldungen habe ich Ihnen beigefügt: https://www.mz-web.de/panorama/angriffe-im-video-wachleute-attackieren-asylbewerber-in-halberstadt-32987448?originalReferrer=https://l.facebook.com/&originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR38puGRjA9hSjwoxrPn_4LEaTENn8VILVM4Z6xO9Sb6NwvuEy6CrYHxIrI https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/zast-halberstadt-uebergriffe-asylbewerber-100.html?fbclid=IwAR1eJNNUXH13uGIxJmYeRJFa2E1qB09SD3N9kv8qL1nHyKw_w9RJDC612AQ https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/uebergriffe-haben-wachleute-fluechtlinge-misshandelt?fbclid=IwAR2JBvsxRtMyELoL3t1TqiPMNhgCyX0k0R3CGkopZskyTyoyTB8fc-i9wPE https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/gewalt-video-in-halberstadt-wer-hier-stress-macht-kriegt-aerger-63903310.bild.html?fbclid=IwAR3F753tFEikXGb2i5Sj4_CmwRKhXXdHiCwZBK1dQxwdOzKeRHz2SHLkopw###wt_ref=http%3A%2F%2Finstagram.com%2F&wt_t=1565621626676###wt_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&wt_t=1601472250497 Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen: 1) Ist es richtig, dass das Unternehmen City Schutz GmbH die Ausschreibung für das Ankerzentrum Bamberg gewonnen hat? 2) Ist es vertraglich festgehalten, dass Mitarbeiter des vorher im Einsatz befindlichen Sicherheitsdienstes aus den o.g. Gründen nicht durch den neuen Dienstleister übernommen werden? Wenn ja, wie wird das durch den Auftraggeber nachgehalten und wenn nein, warum wird hier das Ziel der Neuausschreibung nicht nachgehalten? 3) Waren Erfahrungen bzw. Referenzen anderer Asylunterkünfte ein Bewertungskriterium in der Ausschreibung? Wenn ja, wie wurde die City Schutz GmbH hier bewertet, wenn nein, wieso nicht bei der o.g. Zielstellung der Gewaltfreiheit? Bitte die Bewertungskriterien auch beschreiben, wenn die City Schutz GmbH nicht die Ausschreibung gewonnen hat. 4) Gab es grundsätzlich eine Recherche z.B. in der Vorauswahl zu den Sicherheitsdiensten, die sich auf Medien- und Erfahrungsberichte stützte? 5) Welche Vergabe-/Bewertungskriterien wurden grundsätzlich festgelegt, wie war das Bewertungsverhältnis Preis-Qualität? 6) Welche Mechanismen hat der Auftraggeber implementiert, um Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitsmitarbeiter zu verhindern? 7) Welche vertraglichen Verpflichtungen muss der Auftraggeber (z.B. Schulungen) erfüllen, um durch eigene und geeignete Maßnahmen Gewalt durch sein Personal zu verhindern? Herzlichen Dank im Voraus!",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198851/?format=csv,,0,vergabe-sicherheitsdienstleistungen-ankerzentrum-bamberg,resolved,,Ankerzentrum,Gewalt,sicherheit,Bamberg,Sicherheitsdienst,Halberstadt,Vergabe Sicherheitsdienstleistungen Ankerzentrum Bamberg,/anfrage/vergabe-sicherheitsdienstleistungen-ankerzentrum-bamberg/,468407 ,False,0.0,2020-08-13T11:58:20.138101+02:00,"Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (""Istanbul-Konvention""). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen: (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?",2020-09-15T00:00:00+02:00,195082,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T10:44:53.291423+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,165,True,"Herrenstraße 45a 76133 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/26/?format=csv,"Telefon: 0721 / 159 - 0 Telefax: 0721 / 159 - 2512 Postanschrift: 76125 Karlsruhe DE-Mail-Adresse: eingangsstelle@bundesgerichtshof.de-mail.de",1,"Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof des Bundes für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine geordnete Fortentwicklung des Rechts sichergestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber auch der Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit von hoher Bedeutung. Darüber hinaus sind in Staatsschutz-Strafsachen als Ermittlungsrichter Richter am Bundesgerichtshof zuständig, wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt ( § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO ). Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz in Karlsruhe. entsprechend den Beschlüssen der Unabhängigen Föderalismuskommission vom Deutschen Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992 ist der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs von Berlin nach Leipzig verlagert worden. Durch das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 ( BGBL . I S. 661) ist mit dem Sitz in Karlsruhe ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet worden. Allgemeine Verwaltung (teilweise), Bibliothek sowie Justizbeitreibungsstelle sind auch für die Dienststellen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof tätig; die Justizbeitreibungsstelle auch für das Bundesverfassungsgericht. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BGH/Bundesgerichtshof.html",poststelle@bgh.bund.de,+497211592512,,8.3976363,49.0070755,Point,64,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-05-10 15:49:00.934831+00:00,Bundesgerichtshof,69,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bgh.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/64/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/64/bundesgerichtshof/,bundesgerichtshof,http://www.bundesgerichtshof.de,False,"Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (""Istanbul-Konvention""). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen: (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195082/?format=csv,,0,aktivitaten-zur-istanbul-konvention-1,resolved,,,,,,,,Aktivitäten zur Istanbul-Konvention,/anfrage/aktivitaten-zur-istanbul-konvention-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-07T10:41:42.729006+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Sporthalle Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199693,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-07T10:41:42.797774+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,"Großbeerenstr. 40 10965 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,030-505875-11,0,,Sekretariat@02G13.schule.berlin.de,,,13.38183,52.49041,Point,18209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-14 13:36:14.639305+00:00,Charlotte-Salomon-Grundschule (Berlin),10,"CSG, 02G13",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18209/charlotte-salomon-grundschule/,charlotte-salomon-grundschule,http://www.charlotte-salomon-grundschule.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Sporthalle Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@548297_1000000110393417,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199693/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-sporthalle-8,resolved,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sporthalle,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-sporthalle-8/,232909 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-07T10:41:10.363368+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für TAXI Schule Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199691,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-07T10:41:10.407881+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,"Großbeerenstr. 40 10965 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,030-505875-11,0,,Sekretariat@02G13.schule.berlin.de,,,13.38183,52.49041,Point,18209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-14 13:36:14.639305+00:00,Charlotte-Salomon-Grundschule (Berlin),10,"CSG, 02G13",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18209/charlotte-salomon-grundschule/,charlotte-salomon-grundschule,http://www.charlotte-salomon-grundschule.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für TAXI Schule Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@408531_3053179146,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199691/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-taxi-schule,resolved,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: TAXI Schule,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-taxi-schule/,232909 ,False,0.0,2020-10-07T10:33:22.110453+02:00,Bitte senden Sie uns einen unbeglaubigten Grundbuchauszug,2020-11-10T00:00:00+01:00,199688,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2020-10-07T10:35:18.843543+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 15 52 66015 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-05 Fax: 06 81 / 5 01-56 00",0,,poststelle@agsb.justiz.saarland.de,+496815015600,,,,,5790,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:32:07.194478+00:00,Amtsgericht Saarbrücken,11,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_saarbrucken.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5790/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5790/amtsgericht-saarbrucken/,amtsgericht-saarbrucken,http://www.ag-sb.saarland.de,False,Bitte senden Sie uns einen unbeglaubigten Grundbuchauszug,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199688/?format=csv,,0,grundbuchauszug-amtsgericht-sulzbach-grundbuch-friedrichsthal-band-101-blatt-4059,asleep,,,,,,,,"Grundbuchauszug Amtsgericht Sulzbach, Grundbuch Friedrichsthal, Band 101, Blatt 4059",/anfrage/grundbuchauszug-amtsgericht-sulzbach-grundbuch-friedrichsthal-band-101-blatt-4059/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T11:16:24.665860+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Platnersanlage Bucher Straße 67 90419 Nürnberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199459,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T10:31:55.100709+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg",,0911 / 231 - 25 24,0,,verbraucherinformation@stadt.nuernberg.de,+499112313070,,11.0836260369,49.4561097,Point,15521,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-12-05 16:33:21.216838+00:00,Stadt Nürnberg - Ordnungsamt - Abteilung Lebensmittelüberwachung,849,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15521/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15521/stadt-nurnberg-ordnungsamt-abteilung-lebensmitteluberwachung/,stadt-nurnberg-ordnungsamt-abteilung-lebensmitteluberwachung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Platnersanlage Bucher Straße 67 90419 Nürnberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:108431_1455443383,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199459/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-platnersanlage-nurnberg,resolved,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Platnersanlage, Nürnberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-platnersanlage-nurnberg/, ,False,0.0,2020-08-19T17:10:40.158525+02:00,"1. Im aktuellen Lagebericht zu Covid19 vom 18.08.2020 steht folgender Satz: „Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird, z. B. wenn Gruppen von Personen an einem Tisch sitzen oder bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko.“ Bitte senden Sie mit Unterlagen zu, die dieses erhöhte Übertragungsrisiko belegen. 2. Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen die Gesamtzahl der dem RKI gemeldeten Covid19-Infektionen mit vermutetem Ansteckungsort im Freien hervorgeht, sowie (soweit vorhanden) zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle, die aufgrund eines Kontakts im Freien als Kontaktperson eingestuft wurden. 3. Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen die wahrscheinlichen Infektionsorte gemäß Par. 11 Abs. 1 Nr. 1 e IfSG für die bisher bestätigten Covid19-Fälle hervorgehen, gerne auch in aggregierter Form.",2020-09-22T00:00:00+02:00,195583,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T10:21:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1115,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"1. Im aktuellen Lagebericht zu Covid19 vom 18.08.2020 steht folgender Satz: „Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird, z. B. wenn Gruppen von Personen an einem Tisch sitzen oder bei größeren Menschenansammlungen, besteht auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko.“ Bitte senden Sie mit Unterlagen zu, die dieses erhöhte Übertragungsrisiko belegen. 2. Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen die Gesamtzahl der dem RKI gemeldeten Covid19-Infektionen mit vermutetem Ansteckungsort im Freien hervorgeht, sowie (soweit vorhanden) zur Gesamtzahl der Verdachtsfälle, die aufgrund eines Kontakts im Freien als Kontaktperson eingestuft wurden. 3. Bitte senden Sie mir Unterlagen, aus denen die wahrscheinlichen Infektionsorte gemäß Par. 11 Abs. 1 Nr. 1 e IfSG für die bisher bestätigten Covid19-Fälle hervorgehen, gerne auch in aggregierter Form.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195583/?format=csv,,0,covid19-ansteckungsrisiko-im-freien-wahrscheinliche-infektionsorte,resolved,,,,,,,,"Covid19: Ansteckungsrisiko im Freien, wahrscheinliche Infektionsorte",/anfrage/covid19-ansteckungsrisiko-im-freien-wahrscheinliche-infektionsorte/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-07T10:20:17.156279+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Karl-Marx-Straße 1 16259 Bad Freienwalde (Oder) Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199687,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-07T10:20:34.881995+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/148/?format=csv,,True,"Karl-Marx-Straße 1 16259 Bad Freienwalde (Oder)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,03344 412121,0,,stadtverwaltung@bad-freienwalde.de,03344 412153,,14.0298009012,52.7878044,Point,15661,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-07-03 09:55:59.903677+00:00,Bad Freienwalde (Oder),4,Ralf Lehmann,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15661/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15661/bad-freienwalde-oder/,bad-freienwalde-oder,http://www.bad-freienwalde.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Karl-Marx-Straße 1 16259 Bad Freienwalde (Oder) Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@463925_1000000166741730,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199687/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-karl-marx-strae-116259-bad-freienwalde-oder,asleep,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Karl-Marx-Straße 116259 Bad Freienwalde (Oder),/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-karl-marx-strae-116259-bad-freienwalde-oder/, ,False,0.0,2020-08-19T09:14:03.726281+02:00,"Ausführliche Begründung für die Einschätzung ""Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch."" Die im Bericht veröffentlichten Zahlen unterstreichen die Einschätzung des RKI m.E. nicht. Daher meine Anfrage.",2020-09-22T00:00:00+02:00,195538,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-07T10:19:42+02:00,2025-02-23T20:35:15.387842+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1115,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Ausführliche Begründung für die Einschätzung ""Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch."" Die im Bericht veröffentlichten Zahlen unterstreichen die Einschätzung des RKI m.E. nicht. Daher meine Anfrage.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195538/?format=csv,,0,taglicher-lagebericht-v-18082020,resolved,,,,,,,,Täglicher Lagebericht v. 18.08.2020,/anfrage/taglicher-lagebericht-v-18082020/, ,False,0.0,2020-09-23T19:02:12.106643+02:00,"das Gutachten zum Vergleich der Angebotspreise von Dataport mit privaten Anbietern aus dem Jahr 2017/18 (Gartner Consulting Engagement 330026144), das Sie bereits im Rahmen einer anderen IZG-Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-angebotspreisen-bei-dataport-1/) geschwärzt herausgegeben haben. Um Zusendung ebenjener geschwärzten Fassung erkläre ich mich einverstanden. Sofern mittlerweile ein neueres ein neueres Gutachten zum gleichen Thema vorliegt, bitte ich ebenfalls um Übersendung (ggf. ebenfalls geschwärzt).",2020-10-27T00:00:00+01:00,197700,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2020-10-07T10:16:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Altenholzer Straße 10-14 24161 Altenholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Telefon: 0431 3295-0,0,,dataportauskunftsantraege@dataport.de,,,10.1299844869,54.4028991,Point,12896,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-05-02 13:22:57.821647+00:00,Dataport,61,Dataport AöR,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12896/dataport-aor/,dataport-aor,https://www.dataport.de/,False,"das Gutachten zum Vergleich der Angebotspreise von Dataport mit privaten Anbietern aus dem Jahr 2017/18 (Gartner Consulting Engagement 330026144), das Sie bereits im Rahmen einer anderen IZG-Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-angebotspreisen-bei-dataport-1/) geschwärzt herausgegeben haben. Um Zusendung ebenjener geschwärzten Fassung erkläre ich mich einverstanden. Sofern mittlerweile ein neueres ein neueres Gutachten zum gleichen Thema vorliegt, bitte ich ebenfalls um Übersendung (ggf. ebenfalls geschwärzt).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197700/?format=csv,,0,gutachten-zu-angebotspreisen-bei-dataport-2,resolved,,,,,,,,Gutachten zu Angebotspreisen bei Dataport,/anfrage/gutachten-zu-angebotspreisen-bei-dataport-2/, ,False,0.0,2020-09-04T13:44:46.213064+02:00,Die Anzahl der Angestellten Erzieher/innen in den öffentlichen Kindertagesstätten die befristet und seit mindestens 2 Jahren dort beschäftigt sind.,2020-10-06T00:00:00+02:00,196603,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-07T10:15:27.813528+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"54550 Daun, Leopoldstraße 29",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 6592 939-0 Fax: +49 6592 939-200",0,,info@vgv.daun.de,+496592939200,,6.8272791,50.1999409,Point,4894,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Verbandsgemeindeverwaltung Daun,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4894/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4894/verbandsgemeindeverwaltung-daun/,verbandsgemeindeverwaltung-daun,,False,Die Anzahl der Angestellten Erzieher/innen in den öffentlichen Kindertagesstätten die befristet und seit mindestens 2 Jahren dort beschäftigt sind.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196603/?format=csv,,0,anzahl-von-kettenbefristungen-2,resolved,,,,,,,,Anzahl von Kettenbefristungen,/anfrage/anzahl-von-kettenbefristungen-2/,