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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16382/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16382/verwaltungsgericht-hannover/,verwaltungsgericht-hannover,http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, sie werden auf de-mail.info gelistet, dass sie Anfragen via DE-Mail akzeptieren. Ich würde Sie bitten, mir folgende Informationen bereitzustellen: - Wie viele Anfragen gehen bei Ihnen via DE-Mail ein? Gerne aufgeschlüsselt nach Quartalen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196079/?format=csv,,0,nutzungsstatistik-de-mail-1,resolved,,,,,,,Nutzungsstatistik DE-Mail,/anfrage/nutzungsstatistik-de-mail-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T18:05:10.775367+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Konditorei Ulfers Eden Mühlenstraße 72 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199650,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-06T18:05:10.824362+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Olympiastraße 1 26419 Schortens",,"Telefon: 04421 7788-0 Telefax: 04421 7788-770",0,,veterinaeramt@jade-weser.de,,,8.0331211,53.5250938,Point,15324,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:13.061195+00:00,Landkreis Friesland - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser,82,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15324/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15324/landkreis-friesland-zweckverband-veterinaramt-jadeweser/,landkreis-friesland-zweckverband-veterinaramt-jadeweser,http://friesland.de/buergerservice/dienstleistungen/lebensmittelueberwachung-900000169-0.html?myMedium=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Konditorei Ulfers Eden Mühlenstraße 72 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:138675_2089781304,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199650/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-backerei-konditorei-ulfers-eden-jever,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bäckerei Konditorei Ulfers Eden, Jever",/anfrage/kontrollbericht-zu-backerei-konditorei-ulfers-eden-jever/,427797 ,False,0.0,2020-10-02T01:33:28.927733+02:00,"Bitte senden Sie mir die entsprechenden Aktentitel durch, die unter der Betreffseinheit 4021 zu finden sind.",2020-11-04T00:00:00+01:00,199147,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T17:56:35.551035+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"DGZ-Ring 12 13086 Berlin",,"Telefon: 0228 / 99358 - 0 Telefax: 0228 / 99358 - 41747 Postanschrift: 50728 Köln",1,"Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gemäß Artikel 87 Abs. 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829) als selbständige Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Köln errichtet. Die Gründungsidee, Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu bündeln und effektiver durch eine eigene Behörde erledigen zu lassen, hat sich dynamisch entwickelt. Mit rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt das Bundesverwaltungsamt heute mehr als 100 verschiedene Fachaufgaben für alle Bundesministerien wahr. Dazu gehören Daueraufgaben ebenso wie Aufgaben, die eine begrenzte Dauer haben oder in einem bestimmten Zeitrahmen erledigt werden müssen. Es ist damit für die Bundesregierung auch ein flexibel einsetzbares Instrument für ad hoc-Aufgaben und Pilotprojekte. Das Bundesverwaltungsamt ist der zentrale Dienstleister des Bundes (Stichworte: Ausbildung, Auslandsschulwesen, Ausländerzentralregister, Aussiedler, Auswanderung, BAföG, Sport- und Kulturförderung, Rentenbearbeitung, Travel Management). In dieser Funktion arbeitet das Haus zugleich mit zahlreichen anderen Behörden auf der Bundes-, auf der Länder- und auf der kommunalen Ebene zusammen und ist in vielfältiger Form Partner von Verbänden, Zuwendungsempfängern und anderen nichtstaatlichen Einrichtungen. Nicht zuletzt steht das Bundesverwaltungsamt im Dienst einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes. Das Bundesverwaltungsamt unterhält Außenstellen in Bad Homburg, Berlin, Bonn, Bramsche, Friedland, Gießen, Hamm und Nürnberg. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesverwaltungsamt/Bundesverwaltungsamt.html",informationsfreiheitsgesetz@bva.bund.de,+4930916081645,,6.970121822864624,50.97000965,Point,136,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-02 07:06:48.184958+00:00,Bundesverwaltungsamt,227,bva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/136/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/136/bundesverwaltungsamt/,bundesverwaltungsamt,http://www.bva.bund.de,False,"Bitte senden Sie mir die entsprechenden Aktentitel durch, die unter der Betreffseinheit 4021 zu finden sind.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199147/?format=csv,,0,aktentitel-der-betreffseinheit-4021,resolved,,,,,,,Aktentitel der Betreffseinheit 4021,/anfrage/aktentitel-der-betreffseinheit-4021/, ,False,0.0,2020-09-25T16:41:52.925800+02:00,"Nach Zeitungsberichten kommt/kam es in Bremen durch eine Kooperation Ihrerseits mit dem US-Konzern Apple zu Lehrerfortbildungen: ""Umso mehr kam ihr die zweiwöchige iPad-Fortbildung entgegen, die der US-Technologiekonzern in Abstimmung mit dem Zentrum für Medien im Landesinstitut für Schule (Lis) allen Bremer Lehrkräften in der ersten Monatshälfte angeboten hat."" (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-lehrkraefte-werden-im-umgang-mit-neuen-tablets-fit-gemacht-_arid,1934098.html) Ich bitte um Transparenz: 1) Den Kooperationsvertrag, Vereinbarung, sonstige Absprachen oder Vergleichbares, in der die genannte Abstimmung dokumentiert ist. 2) Die Anzahl der Lehrkräfte auf die diese Initiative ausgelegt ist (im Sinne von einer maximal möglichen Teilnehmer*innenschaft). 3) Die Anzahl der Lehrkräfte, die das Angebot wahrgenommen haben. 4) In welchem Umfang das Angebot fortgeführt wird bzw. werden soll. 5) Zum Anmeldeprozedere zu diesem Angebot: Auf welche Art und Weise wurden die Lehrkräfte durch wen wie informiert (bitte um Einsicht in die entsprechenden Anschreiben oder Vergleichbares)? Welche personenbeziehbaren Informationen der Lehrkräfte wurden/werden dabei durch wen in welcher Form und zu welchem Zweck verarbeitet? 6) Sämtliche Kommunikation Ihrerseits mit Apple betreffend dieses Fortbildungsangebot. 7) Die Kosten und Ressourcen (sowohl personell, materiell als auch finanziell), die Ihnen und/oder Apple im Rahmen der Realisierung des Fortbildungsangebots entstehen oder entstanden sind bzw. eingebracht werden/wurden (z.B. in Form von Finanzmitteln, Anzahl von Fortbildner*innen, Bereitstellung von Geräten usw.)..",2020-10-27T00:00:00+01:00,197824,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2020-10-06T17:50:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Am Weidedamm 20 28215 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel.: 0421-361-14406 Fax: 0421-361-8310",0,,office@lis.bremen.de,+494213618310,,8.816565675,53.0930251,Point,6698,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-02-23 12:22:36.797246+00:00,Landesinstitut für Schule Bremen,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6698/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6698/landesinstitut-fur-schule-bremen/,landesinstitut-fur-schule-bremen,http://www.lis.bremen.de,False,"Nach Zeitungsberichten kommt/kam es in Bremen durch eine Kooperation Ihrerseits mit dem US-Konzern Apple zu Lehrerfortbildungen: ""Umso mehr kam ihr die zweiwöchige iPad-Fortbildung entgegen, die der US-Technologiekonzern in Abstimmung mit dem Zentrum für Medien im Landesinstitut für Schule (Lis) allen Bremer Lehrkräften in der ersten Monatshälfte angeboten hat."" (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-lehrkraefte-werden-im-umgang-mit-neuen-tablets-fit-gemacht-_arid,1934098.html) Ich bitte um Transparenz: 1) Den Kooperationsvertrag, Vereinbarung, sonstige Absprachen oder Vergleichbares, in der die genannte Abstimmung dokumentiert ist. 2) Die Anzahl der Lehrkräfte auf die diese Initiative ausgelegt ist (im Sinne von einer maximal möglichen Teilnehmer*innenschaft). 3) Die Anzahl der Lehrkräfte, die das Angebot wahrgenommen haben. 4) In welchem Umfang das Angebot fortgeführt wird bzw. werden soll. 5) Zum Anmeldeprozedere zu diesem Angebot: Auf welche Art und Weise wurden die Lehrkräfte durch wen wie informiert (bitte um Einsicht in die entsprechenden Anschreiben oder Vergleichbares)? Welche personenbeziehbaren Informationen der Lehrkräfte wurden/werden dabei durch wen in welcher Form und zu welchem Zweck verarbeitet? 6) Sämtliche Kommunikation Ihrerseits mit Apple betreffend dieses Fortbildungsangebot. 7) Die Kosten und Ressourcen (sowohl personell, materiell als auch finanziell), die Ihnen und/oder Apple im Rahmen der Realisierung des Fortbildungsangebots entstehen oder entstanden sind bzw. eingebracht werden/wurden (z.B. in Form von Finanzmitteln, Anzahl von Fortbildner*innen, Bereitstellung von Geräten usw.)..",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197824/?format=csv,,0,lehrerfortbildung-durch-apple,resolved,,,,,,,Lehrerfortbildung durch Apple,/anfrage/lehrerfortbildung-durch-apple/, ,False,0.0,2020-09-28T17:34:55.670464+02:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Ausschreibungsunterlagen inkl. Lagepläne der ""Instandsetzung Hoheluftchaussee und Lokstedter Steindamm zwischen Lehmweg und Süderfeldstraße"" (Bauausführung 5.10. - 13.11.2020) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-30T00:00:00+01:00,198162,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-10-06T17:32:58.543610+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 42841-0,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,,,9.9830731,53.5503685,Point,18238,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-13 12:46:28.638729+00:00,Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,159,BVM,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18238/behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende/,behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende,https://www.hamburg.de/bvm,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Ausschreibungsunterlagen inkl. Lagepläne der ""Instandsetzung Hoheluftchaussee und Lokstedter Steindamm zwischen Lehmweg und Süderfeldstraße"" (Bauausführung 5.10. - 13.11.2020) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198162/?format=csv,,0,instandsetzung-hoheluftchaussee-und-lokstedter-steindamm-zwischen-lehmweg-und-suderfeldstrae,resolved,,,,,,,Instandsetzung Hoheluftchaussee und Lokstedter Steindamm zwischen Lehmweg und Süderfeldstraße,/anfrage/instandsetzung-hoheluftchaussee-und-lokstedter-steindamm-zwischen-lehmweg-und-suderfeldstrae/, ,False,0.0,2020-10-01T08:08:38.458175+02:00,"Das Areal auf dem Bahnhof Leeste wurde über Jahre von GS agri eG, einem Betrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse genutzt. Hierbei wurden unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterverarbeitet oder aber auch Pestizide über Jahrzehnte vertrieben. Im Zuge des Abrisses dieses Betriebes ist nunmehr die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf eben diesem ehemaligen Areal geplant. Direkt neben diesem Areal befindet sich Wohngebiete sowie Schulen. Auskofferungsarbeiten auf diesem Gelände wurde unter Schutzmaßnahmen (FFP2 Masken etc.) von Unternehmen durchgeführt. Anwohner klagten nicht nur nur Atemwegsprobleme sondern auch über Augenreizungen. Es ist bekannt, dass dieses Areal durch Behörden der Gemeinde Weyhe beprobt worden ist. Die Ergebnisse dieser Bodenproben sind jedoch nicht bekannt und oder öffentlich zugänglich. Es wird hier auch davon ausgegangen, dass die Bodenbereiche neben Schwermetallen auch auf Pestizide untersucht worden sein müssten. Es wird daher um Zusendung der entsprechenden Bodenproben gebeten, da wohl weit mehr als 100 Proben auf diesem Areal entnommen worden sein sollen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-06T17:31:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Rathausplatz 1, 28844 Weyhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 04203 710, Fax: 04203 71142",0,,rathaus@weyhe.de,+49420371142,,8.8357817882,52.983418,Point,10200,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.011655+00:00,Gemeinde Weyhe,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10200/gemeinde-weyhe/,gemeinde-weyhe,http://www.weyhe.de,False,"Das Areal auf dem Bahnhof Leeste wurde über Jahre von GS agri eG, einem Betrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse genutzt. Hierbei wurden unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterverarbeitet oder aber auch Pestizide über Jahrzehnte vertrieben. Im Zuge des Abrisses dieses Betriebes ist nunmehr die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf eben diesem ehemaligen Areal geplant. Direkt neben diesem Areal befindet sich Wohngebiete sowie Schulen. Auskofferungsarbeiten auf diesem Gelände wurde unter Schutzmaßnahmen (FFP2 Masken etc.) von Unternehmen durchgeführt. Anwohner klagten nicht nur nur Atemwegsprobleme sondern auch über Augenreizungen. Es ist bekannt, dass dieses Areal durch Behörden der Gemeinde Weyhe beprobt worden ist. Die Ergebnisse dieser Bodenproben sind jedoch nicht bekannt und oder öffentlich zugänglich. Es wird hier auch davon ausgegangen, dass die Bodenbereiche neben Schwermetallen auch auf Pestizide untersucht worden sein müssten. Es wird daher um Zusendung der entsprechenden Bodenproben gebeten, da wohl weit mehr als 100 Proben auf diesem Areal entnommen worden sein sollen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198983/?format=csv,,0,bodenuntersuchungen-und-ergebnisse-zum-bahnhof-leeste,resolved,,,,,,,Bodenuntersuchungen und Ergebnisse zum Bahnhof Leeste,/anfrage/bodenuntersuchungen-und-ergebnisse-zum-bahnhof-leeste/, ,False,0.0,2020-07-26T10:27:18.337357+02:00,"Informationsübersicht über Definitions- sowie Maßnahmenkataloge u. Ä. zur Gewalt an Kindern und körperlichen sowie psychischen Kindesmisshandlungen (körperliche Gewalt, sexueller Kindesmissbrauch, Mobbing, psychische Gewalt, Eltern-Antragsteller/in-Entfremdung als ""eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung"" u. a. gem. dem Praxisleitfaden der Dt. Kinderhilfe für Kita und Grundschule etc.)",2020-08-29T00:00:00+02:00,193559,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T17:28:12.449888+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",770,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Informationsübersicht über Definitions- sowie Maßnahmenkataloge u. Ä. zur Gewalt an Kindern und körperlichen sowie psychischen Kindesmisshandlungen (körperliche Gewalt, sexueller Kindesmissbrauch, Mobbing, psychische Gewalt, Eltern-Antragsteller/in-Entfremdung als ""eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung"" u. a. gem. dem Praxisleitfaden der Dt. Kinderhilfe für Kita und Grundschule etc.)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193559/?format=csv,,0,informationsubersicht-uber-definitions-sowie-manahmenkataloge-u-a-zur-gewalt-an-kindern-und-korperlichen-sowie-psychischen-kindesmisshandlungen-1,resolved,,,,,,,Informationsübersicht über Definitions- sowie Maßnahmenkataloge u. Ä. zur Gewalt an Kindern und körperlichen sowie psychischen Kindesmisshandlungen,/anfrage/informationsubersicht-uber-definitions-sowie-manahmenkataloge-u-a-zur-gewalt-an-kindern-und-korperlichen-sowie-psychischen-kindesmisshandlungen-1/, ,False,0.0,2020-09-08T16:22:58.404559+02:00,Gibt es schon einen Termin für den Beginn des Ausbaus der Dr-Markus-Str. in 13127 Berlin?,2020-10-10T00:00:00+02:00,196816,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T17:22:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Breite Straße 24 A -26, 13187 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 90295-0 Darßer Straße 203, 13088 Berlin",0,,sga-pankow@ba-pankow.berlin.de,+4930902958629,,13.401913,52.5693663,Point,4112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-07-04 20:03:48.392948+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow,75,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4112/tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg/,tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg,,False,Gibt es schon einen Termin für den Beginn des Ausbaus der Dr-Markus-Str. in 13127 Berlin?,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196816/?format=csv,,0,dr-markus-str-in-13127-berlin,resolved,,,,,,,Dr.-Markus-Str. in 13127 Berlin,/anfrage/dr-markus-str-in-13127-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T15:44:16.713060+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Paracelsus Schule Osnabrück Goethering 22-24 49074 Osnabrück Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199084,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-06T17:11:15+02:00,2024-05-12T09:46:17.896574+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/121/?format=csv,,True,"Rathaus Bierstraße 28 49074 Osnabrück",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0541 323-0,0,,oberbuergermeister@osnabrueck.de,+49541323154320,,8.0412102689,52.2773994,Point,15627,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-10-14 14:14:55.777893+00:00,Kreisfreie Stadt Osnabrück,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15627/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15627/stadt-osnabruck/,stadt-osnabruck,http://www.osnabrueck.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Paracelsus Schule Osnabrück Goethering 22-24 49074 Osnabrück Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@custom_41328,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199084/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-paracelsus-schule-osnabruck-goethering-22-2449074-osnabruck,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Paracelsus Schule Osnabrück Goethering 22-2449074 Osnabrück,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-paracelsus-schule-osnabruck-goethering-22-2449074-osnabruck/, ,False,0.0,2020-10-05T15:50:24.859033+02:00,"Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. Im Rahmen dieser Spezialregelung haben die Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio beim EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen und nutzen diese Marke, um eigene Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 Alle Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag werden unter der EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" durchgeführt. Die Abwicklung des Rundfunkbeitrags wird durch die Klasse 36 dieser Wortmarke (Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen) abgedeckt. Da Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio alle ihre Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag unter der EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" durchführen, haben sie bei allen Kunden damit die Meinung gefestigt, dass beim Rundfunkbeitrag der Wettbewerb herrscht. Bitte geben Sie Information zum herrschenden Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag. PS: EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt folgende Definition zu allen bei ihm eingetragenen Marken: ""Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen. Ihre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen."" https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition Diese Definition gilt natürlich auch für die eingetragene EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"".",2020-11-07T00:00:00+01:00,199498,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T16:57:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/592/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9499 - 0 Telefax: 0228 / 9499 - 400",1,"Das Bundeskartellamt verfolgt alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen die Durchsetzung des Kartellverbotes, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht. Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht. Bleibt die Wirkung auf ein Bundesland begrenzt, verfolgen die jeweiligen Landeskartellbehörden die Wettbewerbsverstöße. Für die Durchführung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt jedoch die ausschließliche Zuständigkeit. Darüber hinaus nimmt es als zuständige Behörde alle Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages übertragen sind. Schließlich nimmt das Amt, gestützt auf seine praktischen Erfahrungen, zu wettbewerbspolitischen und wettbewerbsrechtlichen Fragen Stellung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKartA/Bundeskartellamt.html",info@bundeskartellamt.bund.de,+492289499400,,7.116750415,50.7230081,Point,75,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:19:15.099421+00:00,Bundeskartellamt,120,,"Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß [§ 56 Abs. 5 GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html) darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.","Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß § 56 Abs. 5 GWB darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/75/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/75/bundeskartellamt/,bundeskartellamt,http://www.bundeskartellamt.de/,False,"Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. Im Rahmen dieser Spezialregelung haben die Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio beim EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" in 27 Waren- und Dienstleistungsklassen eingetragen und nutzen diese Marke, um eigene Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 Alle Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag werden unter der EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" durchgeführt. Die Abwicklung des Rundfunkbeitrags wird durch die Klasse 36 dieser Wortmarke (Abwicklung der mittels Kundenkarten getätigten Zahlungen) abgedeckt. Da Landesrundfunkanstalten, ZDF und DeutschlandRadio alle ihre Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag unter der EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"" durchführen, haben sie bei allen Kunden damit die Meinung gefestigt, dass beim Rundfunkbeitrag der Wettbewerb herrscht. Bitte geben Sie Information zum herrschenden Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag. PS: EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gibt folgende Definition zu allen bei ihm eingetragenen Marken: ""Marken sind Zeichen, die im Handelsverkehr verwendet werden, um Produkte zu kennzeichnen. Ihre Kunden erkennen Sie an Ihrer Marke und entscheiden sich aufgrund der Marke für Sie. So heben Sie sich von anderen Wettbewerbern ab. Sie können Ihre Marke schützen und darauf aufbauen, wenn Sie sie eintragen lassen."" https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/trade-mark-definition Diese Definition gilt natürlich auch für die eingetragene EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE"".",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199498/?format=csv,,0,wettbewerb-beim-rundfunkbeitrag-eu-wortmarke-beitragsservice,asleep,,,,,,,"Wettbewerb beim Rundfunkbeitrag / EU-Wortmarke ""BEITRAGSSERVICE""",/anfrage/wettbewerb-beim-rundfunkbeitrag-eu-wortmarke-beitragsservice/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T13:04:13.474121+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198040,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T16:53:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,Rathausplatz 1 85253 Erdweg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Tel:+49 (0)8138 93171-0 Fax:+49 (0)8138 93171-20,0,,postfach@erdweg.de,+4981389317120,,11.3030613,48.3322255,Point,11572,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 14:58:03.270313+00:00,Gemeinde Erdweg - Landkreis Dachau-,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11572/gemeinde-erdweg-landkreis-dachau-/,gemeinde-erdweg-landkreis-dachau-,http://www.erdweg.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@426696_1000000033460086,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198040/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-03T09:08:24.541991+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Neues Rathaus Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199271,True,,2020-10-06T16:48:58.317831+02:00,2025-03-17T05:00:15.258961+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/104/?format=csv,,True,"Burgplatz 1 04109 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0341 / 123 - 2010 Telefax: 0341 / 123 - 2099 Postanschrift: 04092 Leipzig",0,,stadtbuero@leipzig.de,+493411232099,,12.375413,51.341184,Point,6836,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-03-17 22:02:45.897606+00:00,Stadt Leipzig,173,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6836/stadt-leipzig/,stadt-leipzig,http://www.leipzig.de/stadtbuero,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Neues Rathaus Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@516995_2000000000277361,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199271/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-neues-rathaus,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Neues Rathaus,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-neues-rathaus/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T11:43:57.084071+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Josef-Effner-Gymnasium Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198008,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T16:43:44.793532+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Postfach 1869 85208 Dachau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: +49 (0)8131 75-0,0,,stadt@dachau.de,+49813175299,,11.434166666,48.260277777,Point,20508,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:47.333156+00:00,Stadt Dachau - Landkreis Dachau-,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20508/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20508/stadt-dachau-landkreis-dachau-/,stadt-dachau-landkreis-dachau-,http://www.dachau.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Josef-Effner-Gymnasium Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@496116_1000000333827515,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198008/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-josef-effner-gymnasium,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Josef-Effner-Gymnasium,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-josef-effner-gymnasium/, ,False,40.0,2020-08-30T10:33:03.271501+02:00,"Die vorhandene maximale Terminkapazität pro Monat (in 2020) für die Bearbeitung von Beantragungen nationaler Visa und Schengenvisa in der deutschen Botschaft in Kiew, Ukraine. Aufgeschlüsselt nach Visa-Typ und Monat. Die aktuelle Auslastung der Terminkapazität pro Monat (in 2020) für die Bearbeitung von Beantragungen nationaler Visa und Schengenvisa in der deutschen Botschaft in Kiew, Ukraine. Aufgeschlüsselt nach Visa-Typ und Monat. Die geplanten oder ausgeführten Maßnahmen (z.B. Umstellung des Visa-Verfahrens, schnellere Prüfungen, etc. pp.) zum Erhalt oder Ausbau der Terminkapazität in Zeiten von Covid-19, falls die Terminkapazität dahin gehend durch personelle Engpässe oder regulatorische Maßnahmen reduziert ist. Eine Anzahl der bei Freigabe zur Buchung im Onlinesystem ""Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts"" vorhandenen Termine. Aufgeschlüsselt nach den letzten 10 Freigaben im Muster: Datum der Freigabe von Terminen, Anzahl der zur Buchung stehenden Termine, Datumsbereich für diese möglichen Termine",2020-10-02T00:00:00+02:00,196285,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T16:32:52.048818+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2115,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Die vorhandene maximale Terminkapazität pro Monat (in 2020) für die Bearbeitung von Beantragungen nationaler Visa und Schengenvisa in der deutschen Botschaft in Kiew, Ukraine. Aufgeschlüsselt nach Visa-Typ und Monat. Die aktuelle Auslastung der Terminkapazität pro Monat (in 2020) für die Bearbeitung von Beantragungen nationaler Visa und Schengenvisa in der deutschen Botschaft in Kiew, Ukraine. Aufgeschlüsselt nach Visa-Typ und Monat. Die geplanten oder ausgeführten Maßnahmen (z.B. Umstellung des Visa-Verfahrens, schnellere Prüfungen, etc. pp.) zum Erhalt oder Ausbau der Terminkapazität in Zeiten von Covid-19, falls die Terminkapazität dahin gehend durch personelle Engpässe oder regulatorische Maßnahmen reduziert ist. Eine Anzahl der bei Freigabe zur Buchung im Onlinesystem ""Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts"" vorhandenen Termine. Aufgeschlüsselt nach den letzten 10 Freigaben im Muster: Datum der Freigabe von Terminen, Anzahl der zur Buchung stehenden Termine, Datumsbereich für diese möglichen Termine",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196285/?format=csv,,0,terminkapazitat-zur-bearbeitung-von-visa-in-der-deutschen-botschaft-in-kiew-ukraine,resolved,Terminkapazität wurde mitgeteilt,Kiew,Visum,Deutsche Botschaft,Ukraine,Terminkapazität,"Terminkapazität zur Bearbeitung von Visa in der deutschen Botschaft in Kiew, Ukraine",/anfrage/terminkapazitat-zur-bearbeitung-von-visa-in-der-deutschen-botschaft-in-kiew-ukraine/, ,False,0.0,2020-08-27T01:44:06.123294+02:00,Wie größt ist das Budget des DLR und was wird davon Finanziert? Ist die Summe die In die Weltraumforschung gesteckt wird groß im Vergleich zum Staatshaushalt? Wie viel davon wird in intentionale Projekte wie die ESA investiert ? Wie sinnvoll ist es mahl abgesehen von der ESA nationale Forschung zu betreiben?,2020-09-29T00:00:00+02:00,196064,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T16:29:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Linder Höhe 51147 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland ",,"Linder Höhe 51147 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 2203 601-3500 Fax: +49 2203 601-3502 Standort Berlin Rutherfordstraße 2 12489 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 67055-0 Standort Bonn-Oberkassel Königswinterer Straße 522 - 524 53227 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 228 447-0 Standort Braunschweig Lilienthalplatz 7 38108 Braunschweig, Niedersachsen Deutschland Telefon: +49 531 295-0 Fax: +49 531 295-2271 Standort Göttingen Bunsenstraße 10 37073 Göttingen, Niedersachsen Deutschland Telefon: +49 551 709-0 Fax: +49 551 709-2101 Standort Lampoldshausen Lampoldshausen 74239 Hardthausen, Baden-Württemberg Deutschland Telefon: +49 6298 28-0 Fax: +49 6298 28-112 Standort Oberpfaffenhofen Münchener Straße 20 82234 Weßling, Freistaat Bayern Deutschland Telefon: +49 8153 28-0 Fax: +49 8153 28-2243 Standort Stuttgart Pfaffenwaldring 38 - 40 70569 Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland Telefon: +49 711 6862-0 Fax: +49 711 6862-349",0,,contact-dlr@dlr.de,+4922036013502,,7.111735,50.8504427,Point,401,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.920419+00:00,Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.,30,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/401/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/401/deutsches-zentrum-fur-luft-und-raumfahrt-ev/,deutsches-zentrum-fur-luft-und-raumfahrt-ev,http://www.dlr.de/,False,Wie größt ist das Budget des DLR und was wird davon Finanziert? Ist die Summe die In die Weltraumforschung gesteckt wird groß im Vergleich zum Staatshaushalt? Wie viel davon wird in intentionale Projekte wie die ESA investiert ? Wie sinnvoll ist es mahl abgesehen von der ESA nationale Forschung zu betreiben?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196064/?format=csv,,0,das-dlr-buget-und-weitere-fragen,resolved,,,,,,,Das DLR Buget und weitere fragen,/anfrage/das-dlr-buget-und-weitere-fragen/,467821 ,False,0.0,2020-10-06T13:28:51.779622+02:00,"können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Mitarbeiter das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen einsetzt, um die Kontaktpersonen der positiv getesteten Erkrankten im Rahmen der Corona-Pandemie zu informieren? Wie viele der Kontaktpersonen können prozentual informiert werden und können Sie mitteilen, wie schnell diese Information nach Erkenntnis der Erkrankung erfolgt? Vielen Dank für Ihre Auskunft.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199629,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T16:20:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Städteregion Aachen Gesundheitsamt Trierer Straße 1 52078 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel 0241/5198-5300 Fax 0241/5198-5390 ",0,,Gesundheitsamt@Staedteregion-Aachen.de,+4924151985390,,6.118066,50.770646,Point,4053,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Städteregion Aachen,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4053/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4053/gesundheitsamt-stadteregion-aachen/,gesundheitsamt-stadteregion-aachen,http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/aemter/a53/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTIzNLU_1wkA6cKkwMTCDyBjiAo4F-cEqqvp9Hfm6qfkF2dpqjo6IiAPZAxGo!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/,False,"können Sie mir bitte mitteilen, wie viele Mitarbeiter das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen einsetzt, um die Kontaktpersonen der positiv getesteten Erkrankten im Rahmen der Corona-Pandemie zu informieren? Wie viele der Kontaktpersonen können prozentual informiert werden und können Sie mitteilen, wie schnell diese Information nach Erkenntnis der Erkrankung erfolgt? Vielen Dank für Ihre Auskunft.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199629/?format=csv,,0,anfrage-uber-information-der-kontaktpersonen,resolved,,,,,,,Anfrage über Information der Kontaktpersonen,/anfrage/anfrage-uber-information-der-kontaktpersonen/, ,False,0.0,2020-09-25T07:56:21.085673+02:00,"Wurde die Satzung über die Nutzung der Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe außer Kraft gesetzt oder zu Teilen außer Kraft gesetzt? Wenn ja, in welcher Sitzung des Aufsichtsrats und welche Teile?",2020-10-27T00:00:00+01:00,197780,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T16:14:23.078526+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,392,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"Wurde die Satzung über die Nutzung der Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe außer Kraft gesetzt oder zu Teilen außer Kraft gesetzt? Wenn ja, in welcher Sitzung des Aufsichtsrats und welche Teile?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197780/?format=csv,,0,berliner-baderbetriebe,resolved,,,,,,,Berliner Bäderbetriebe,/anfrage/berliner-baderbetriebe/, ,False,0.0,2020-09-25T08:02:06.247508+02:00,"wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der Berliner Bäderberiebe fanden in den Jahren 2017 2018 2019 2020 statt? Wann findet die nächste Sitzung des Aufsichtsrates statt?",2020-10-27T00:00:00+01:00,197781,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T16:10:07.073360+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,392,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der Berliner Bäderberiebe fanden in den Jahren 2017 2018 2019 2020 statt? Wann findet die nächste Sitzung des Aufsichtsrates statt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197781/?format=csv,,0,sitzungen-aufsichtsrat-berliner-baderbetriebe,resolved,,,,,,,Sitzungen Aufsichtsrat Berliner Bäderbetriebe,/anfrage/sitzungen-aufsichtsrat-berliner-baderbetriebe/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-02-06T19:21:17.580262+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Canal Grande Rheinaustraße 53225 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-03-10T00:00:00+01:00,179528,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T16:09:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Engeltalstraße 4 53111 Bonn",,"Tel. +49 228 - 77 0 Fax: +49 228 - 77 46 46",0,,informationsantrag@bonn.de,,,7.1036372363,50.73939045,Point,15584,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-08 15:00:33.785393+00:00,Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt,598,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15584/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15584/bundesstadt-bonn-lebensmitteluberwachungsamt/,bundesstadt-bonn-lebensmitteluberwachungsamt,http://bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01535/index.html?lang=de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Canal Grande Rheinaustraße 53225 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:290d1bc4-fc38-452b-bca6-d17e72766e16,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179528/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-canal-grande-bonn-1,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Canal Grande, Bonn",/anfrage/kontrollbericht-zu-canal-grande-bonn-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-02-06T19:17:53.801217+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Speisesaal Emil-Nolde-Straße 4 53113 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-03-10T00:00:00+01:00,179524,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T15:57:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Engeltalstraße 4 53111 Bonn",,"Tel. +49 228 - 77 0 Fax: +49 228 - 77 46 46",0,,informationsantrag@bonn.de,,,7.1036372363,50.73939045,Point,15584,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-08 15:00:33.785393+00:00,Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt,598,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15584/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15584/bundesstadt-bonn-lebensmitteluberwachungsamt/,bundesstadt-bonn-lebensmitteluberwachungsamt,http://bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01535/index.html?lang=de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Speisesaal Emil-Nolde-Straße 4 53113 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:248772_5939567368,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/179524/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-speisesaal-bonn,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Speisesaal, Bonn",/anfrage/kontrollbericht-zu-speisesaal-bonn/, ,False,0.0,2020-10-03T14:32:28.726195+02:00,"Den Rahmenvertrag zwischen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Lufthansa, der unter anderem vorschreibt, dass der Lufthansa-Vorstand auf Bonuszahlungen verzichten muss",2020-11-07T00:00:00+01:00,199301,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T15:47:58.261653+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2434,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Den Rahmenvertrag zwischen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Lufthansa, der unter anderem vorschreibt, dass der Lufthansa-Vorstand auf Bonuszahlungen verzichten muss",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199301/?format=csv,,0,rahmenvertrag-zwischen-wirtschaftsstabilisierungsfonds-und-lufthansa,resolved,Dokument it zu finden unter https://investor-relations.lufthansagroup.com/fileadmin/downloads/de/hauptversammlung/2020/aohv/DLH_Rahmenvereinbarung_unterzeichnet.pdf,,,,,,Rahmenvertrag zwischen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Lufthansa,/anfrage/rahmenvertrag-zwischen-wirtschaftsstabilisierungsfonds-und-lufthansa/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T15:46:10.169982+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Lesesaal Philosophicum 2 Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199643,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T15:46:10.221313+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Anstalt öffentlichen Rechts Albertus-Magnus-Straße 4 93053 Regensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,"Tel. +49 941 943-22 01 Fax. +49 941 943-19 37",0,,info@stwno.de,+499419431937,,12.0945096,48.9981658,Point,16120,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-07-05 21:25:32.667596+00:00,Studierendenwerk Niederbayern/Oberpfalz,4,STWNO,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16120/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16120/studierendenwerk-niederbayernoberpfalz/,studierendenwerk-niederbayernoberpfalz,https://stwno.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Lesesaal Philosophicum 2 Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@416790_6785983394,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199643/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-lesesaal-philosophicum-2,asleep,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Lesesaal Philosophicum 2,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-lesesaal-philosophicum-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T17:13:47.940114+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Kreis Lippe, Der Landrat Felix-Fechenbach-Straße 5 32756 Detmold Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198146,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T15:29:54+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Felix-Fechenbach-Str. 5 32756 Detmold",,Telefon: 05231 - 62-0,0,,info@kreis-lippe.de,,,8.8484976095,51.9370885,Point,15564,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:27:36.512006+00:00,"Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz",220,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15564/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15564/landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz/,landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz,"http://kreis-lippe.de/Verwaltung/Ordnung-Verkehr-Verbraucherschutz/index.php?La=1&NavID=2001.109&object=tx,2001.2448.1&kat=&kuo=2&sub=0",False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Kreis Lippe, Der Landrat Felix-Fechenbach-Straße 5 32756 Detmold Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 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