campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,redacted_description.3.0,redacted_description.3.1,redacted_description.4.0,redacted_description.4.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T11:46:42.661596+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gymnasium Olching
Georgenstraße 2
82140 Olching
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198010,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T15:21:21.427294+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Postfach 1260
82134 Olching",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: +49 (0)8142 200-0,0,,info@olching.de,+49 (0)8142 200-176,,11.316666666,48.2,Point,20745,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:50.954381+00:00,Stadt Olching - Landkreis Fürstenfeldbruck-,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20745/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20745/stadt-olching-landkreis-furstenfeldbruck-/,stadt-olching-landkreis-furstenfeldbruck-,https://www.olching.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gymnasium Olching
Georgenstraße 2
82140 Olching
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@414995_5915953090,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198010/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gymnasium-olching-georgenstrae-282140-olching,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium Olching Georgenstraße 282140 Olching,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gymnasium-olching-georgenstrae-282140-olching/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T12:50:16.540109+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Germering
Rathausplatz 1
82110 Germering
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T15:18:49.357196+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Rathausplatz 1
82110 Germering",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: 089 89419-0,0,,verwaltung@germering.de,+498989419170,,11.362760392699851,48.13448335,Point,16250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-05-10 14:01:07.752646+00:00,Stadt Germering,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16250/stadt-germering/,stadt-germering,https://www.germering.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Germering
Rathausplatz 1
82110 Germering
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@428535_1000000037524402,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198033/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-germering-rathausplatz-182110-germering,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Germering Rathausplatz 182110 Germering,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-germering-rathausplatz-182110-germering/,
,False,0.0,2020-09-06T20:37:35.105612+02:00,"Wer erstellt die StVO?
Mitarbeiter*innen (Beamte/Angestellte)der Behörde/Amt oder werden Externe damit beauftragt und der Behörde/Amt zur Durchsicht vorgelegt?",2020-10-09T00:00:00+02:00,196712,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T15:18:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920
Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2432,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Wer erstellt die StVO?
Mitarbeiter*innen (Beamte/Angestellte)der Behörde/Amt oder werden Externe damit beauftragt und der Behörde/Amt zur Durchsicht vorgelegt?",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196712/?format=csv,,0,erstellung-der-stvo,resolved,,,Erstellung der StVO,/anfrage/erstellung-der-stvo/,468058
,False,0.0,2020-09-12T21:08:35.813861+02:00,"aufgrund der Berichterstattung von Report K wurde bekannt, dass die Stadt Köln ein Honorar an Herrn Schorn in Höhe von über 73000 Euro in 44 Monaten für die Betreuung der Social-Media-Kanäle von OB Reker gezahlt wurden. (https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Stadt-zahlte-73.409-40-Honorar-an-Rekers-Social-Media-Manager-134611?fbclid=IwAR194BsM4T3-zXlmfXZhh4QEWjoqIw55k0NNjU53PBS3jF3l1r2tUDfwL-k)
Meine Fragen:
1. Wer hat auf Seiten der Stadt Köln die Leihe der Social-Media-Accounts von Frau Henriette Reker mit Frau Henriette Reker auf welcher Rechtsgrundlage und welcher Vertretungsbefugnis vertraglich abgeschlossen.
2. Auf welcher Grundlage wurde der Auftrag an Herrn Schorn für die Befüllung der Social Media Accounts von ""Henriette Reker"" vergeben. Insbesondere ist von Interesse welchen finanziellen Umfang dieser Auftrag hatte.",2020-10-16T00:00:00+02:00,197031,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T15:09:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2
50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0
Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln
OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,474,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,"aufgrund der Berichterstattung von Report K wurde bekannt, dass die Stadt Köln ein Honorar an Herrn Schorn in Höhe von über 73000 Euro in 44 Monaten für die Betreuung der Social-Media-Kanäle von OB Reker gezahlt wurden. (https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Stadt-zahlte-73.409-40-Honorar-an-Rekers-Social-Media-Manager-134611?fbclid=IwAR194BsM4T3-zXlmfXZhh4QEWjoqIw55k0NNjU53PBS3jF3l1r2tUDfwL-k)
Meine Fragen:
1. Wer hat auf Seiten der Stadt Köln die Leihe der Social-Media-Accounts von Frau Henriette Reker mit Frau Henriette Reker auf welcher Rechtsgrundlage und welcher Vertretungsbefugnis vertraglich abgeschlossen.
2. Auf welcher Grundlage wurde der Auftrag an Herrn Schorn für die Befüllung der Social Media Accounts von ""Henriette Reker"" vergeben. Insbesondere ist von Interesse welchen finanziellen Umfang dieser Auftrag hatte.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197031/?format=csv,,0,leihe-social-media-accounts-von-ob-henriette-reker,resolved,,,Leihe Social Media-Accounts von OB Henriette Reker,/anfrage/leihe-social-media-accounts-von-ob-henriette-reker/,468190
,False,0.0,2020-10-01T08:08:16.767269+02:00,"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen
- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,
- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind
- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden
- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann",2020-11-03T00:00:00+01:00,198982,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-06T15:09:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-4800
Fax: +49 6131 16-4887",0,,poststelle@jm.rlp.de,+496131164887,,8.2685959065,50.0060111,Point,4651,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-24 14:47:43.947053+00:00,Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz,73,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4651/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4651/ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz,https://jm.rlp.de/de/startseite/,False,"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen
- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,
- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind
- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden
- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198982/?format=csv,,0,verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung-nach-128a-zpo-9,resolved,,,Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO,/anfrage/verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung-nach-128a-zpo-9/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T23:54:54.919093+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Wilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule
Schönerlinder Straße 83-90
Panketal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-06T15:06:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/148/?format=csv,,True,"Paul Wunderlich Haus
Am Markt 1
16225 Eberswalde",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,03334 214-0,0,,kreisverwaltung@kvbarnim.de,+4933342141192,,13.8187493,52.8322121,Point,14430,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-25 13:53:14.435003+00:00,Landkreis Barnim,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14430/landkreis-barnim/,landkreis-barnim,https://www.barnim.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Wilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule
Schönerlinder Straße 83-90
Panketal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@427138_1000000034131603,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198405/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-wilhelm-conrad-rontgen-gesamtschule-schonerlinder-strae-83-90panketal,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Wilhelm-Conrad-Röntgen-Gesamtschule Schönerlinder Straße 83-90Panketal,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-wilhelm-conrad-rontgen-gesamtschule-schonerlinder-strae-83-90panketal/,468618
,False,0.0,2020-10-06T11:36:23.012186+02:00,Datengrundlage zur Entscheidung der Geräte (Tablets) für die Schulen in KL (Anschaffung über Bundesprogramm),2020-11-10T00:00:00+01:00,199597,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-06T14:59:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 1
67653 Kaiserslautern",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0631 / 365 - 0,0,,servicecenter@kaiserslautern.de,+496313652553,,7.7677658153,49.4467059,Point,4836,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-13 16:39:34.047327+00:00,Stadtverwaltung Kaiserslautern,78,"stadt kaiserslautern,kaiserslautern",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4836/stadtverwaltung-kaiserslautern/,stadtverwaltung-kaiserslautern,https://www.kaiserslautern.de,False,Datengrundlage zur Entscheidung der Geräte (Tablets) für die Schulen in KL (Anschaffung über Bundesprogramm),,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199597/?format=csv,,0,tablets-fur-schulen,resolved,,,Tablets für Schulen,/anfrage/tablets-fur-schulen/,
,False,0.0,2020-09-05T12:29:01.184787+02:00,"Von allen Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Ort und Zeitraum, sowie Anzahl der Fahrzeuge ohne und mit Geschwindigkeitsverstößen (bestenfalls gruppiert nach Schwere der Vergehen).
Bitte stellen Sie die Information in maschinenlesbarem Format zur Verfügung. Orientieren Sie sich dabei gerne an der Stadt Aachen
https://offenedaten.aachen.de/de/dataset/geschwindigkeitskontrollen",2020-10-09T00:00:00+02:00,196649,True,,2020-10-06T14:57:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/104/?format=csv,,True,"Dimitroffstr. 1
04107 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/237/?format=csv,Telefon: +49 341 966-0,0,,poststelle.pd-l@polizei.sachsen.de,+4934196642286,,12.3737015,51.3340454,Point,15893,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-06-03 10:34:32.599530+00:00,Polizeidirektion Leipzig,43,"Polizei Leipzig
PD Leipzig",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15893/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15893/polizeidirektion-leipzig/,polizeidirektion-leipzig,https://www.polizei.sachsen.de/de/index.htm,False,"Von allen Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 Ort und Zeitraum, sowie Anzahl der Fahrzeuge ohne und mit Geschwindigkeitsverstößen (bestenfalls gruppiert nach Schwere der Vergehen).
Bitte stellen Sie die Information in maschinenlesbarem Format zur Verfügung. Orientieren Sie sich dabei gerne an der Stadt Aachen
https://offenedaten.aachen.de/de/dataset/geschwindigkeitskontrollen",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196649/?format=csv,,0,geschwindigkeitskontrollen-von-kfz-in-leipzig,resolved,,,Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig,/anfrage/geschwindigkeitskontrollen-von-kfz-in-leipzig/,
,False,0.0,2020-10-02T15:11:24.046016+02:00,"ein Dokument aus dem hervorgeht wie viel Parkscheinautomaten,aufgegliedert nach Bezirken, keine unbare Bezahlung mit Giro-/Kreditkarte akzeptieren",2020-11-04T00:00:00+01:00,199212,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T14:45:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (030) 9025-0,0,,pressestelle@senmvku.berlin.de,+493090251057,,13.4157452028,52.5132312,Point,14444,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-03-23 18:40:28.117694+00:00,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",450,"senuvk,senuvmk,senumvk,senmvku,Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,senverkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14444/senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz/,senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz,https://www.berlin.de/sen/uvk/,False,"ein Dokument aus dem hervorgeht wie viel Parkscheinautomaten,aufgegliedert nach Bezirken, keine unbare Bezahlung mit Giro-/Kreditkarte akzeptieren",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199212/?format=csv,,0,parkscheinautomaten-die-keine-kartenzahlung-akzeptieren,resolved,"Die Senatsverwaltung für Verkehr weiß rein gar nichts über Parkraumbewirtschaftung, denn dafür sind die Bezirke zuständig.",,"Parkscheinautomaten, die keine Kartenzahlung akzeptieren",/anfrage/parkscheinautomaten-die-keine-kartenzahlung-akzeptieren/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T21:36:39.024234+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Schuldnerberatungsstelle der Stadt Lüdenscheid
Bahnhofstraße 1
58507 Lüdenscheid
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § << Adresse entfernt >> Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
<< Adresse entfernt >>. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199129,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T14:35:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausplatz 2
58507 Lüdenscheid",,"Telefon: 02351-17-0
Fax: 02351-17-1700",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
BM Dieter Dzewas",post@luedenscheid.de,+492351171700,,7.6293250999,51.21680175,Point,3525,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Lüdenscheid,17,Stadt Lüdenscheid,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3525/kommunalverwaltung-ludenscheid/,kommunalverwaltung-ludenscheid,http://www.luedenscheid.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Schuldnerberatungsstelle der Stadt Lüdenscheid
Bahnhofstraße 1
58507 Lüdenscheid
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
",True,<< Adresse entfernt >>.,False," Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@408255_2941258801,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199129/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schuldnerberatungsstelle-der-stadt-ludenscheid-bahnhofstrae-158507-ludenscheid,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Schuldnerberatungsstelle der Stadt Lüdenscheid Bahnhofstraße 158507 Lüdenscheid,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schuldnerberatungsstelle-der-stadt-ludenscheid-bahnhofstrae-158507-ludenscheid/,468753
,False,30.0,2020-07-23T16:11:38.878150+02:00,"Am 20.07.20 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum o.a. Thema ausgelobt. Dazu folgende Fragen:
1. Warum wurde der Zeitraum für die Bürgerbeteiligung fast deckungsgleich in einen Zeitraum gelegt, in dem sich viele Bürger in den Sommerferien befinden? Muss nicht automatisch damit gerechnet werden, dass die Aufforderung nicht wahrgenommen wird oder Beteiligung dadurch geringer ist?
2. Laut Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 24.03.19, Zitat AA: „Das AA und die Bundespolizei sehen in dem für die Öffentlichkeit geplanten Wasserzugang zum Kanal auf Höhe des AA mit Neubau, Altbau und Protokollhofzufahrt sowohl eine Gefährdung des AA und im Einzelfall seiner protokollarisch betreuten, teils als gefährdet eingestuften Gäste“
Dazu folgende Fragen:
- Ist dem AA der Inhalt des Wettbewerbs bekannt? Wenn ja, wann wurde das AA darüber informiert?
- Setzt sich der Auslober des Wettbewerbs bewusst über die Stellungnahme und die Bedenken des AA hinweg?
- War allen teilnehmenden Architekturbüros bekannt, dass das AA z.B. durch die Schaffung einer westlichen (Fahrrad)-Rampe im Kanal „… eine erhöhte Gefahr für Anschläge“ sieht? Das dies für einen Teilnehmer des Wettbewerbs dann möglicherweise zu Nachteilen bezüglich der weiteren Beteiligung am Verfahren führen kann, da er/sie genau dort Rampen geplant haben, die aber auf Grund der bedenken des AA nicht umsetzbar sind?
3. Bezugnehmend auf die o.a. Gefährdung bittet das AA um Anpassung der Planungen und die Verlegung des Badebetriebes nördlich der Schleusenbrücke.
Dazu folgende Frage:
Setzt sich der Auslober des Wettbewerbs bewusst über die Stellungnahme und die Bedenken des AA hinweg? Wurden die Argumente pro und contra eines Bades in diesem Bereich dahingehend abgewogen, das Bad ggf. gegen die Willenskundgebung des AA umzusetzen?
4. Die Eigentümerin sowohl des Spreekanals als auch der Ufermauern ist der BUND. Die Verwaltung wird vom WSA übernommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Ist das WSA über den Wettbewerb informiert worden?
- Ist es rechtlich nicht mindestens zwiespältig, einen Wettbewerb im Namen des Landes Berlin für ein Grundstück auszurufen, das sich nicht im Besitz Landes befindet?
4. Der Wettbewerb sowie die Einrichtung eines Bades fußen mehr oder weniger auf den Ideen der Initiative Flussbad-Berlin. Bisher können die Initiatoren auch nach 22 Jahren Vorplanung kein von den berliner Behörden bestätigtes System vorweisen, mit dem die Badegewässerqualität gemäß Badegewässerverordnung erreicht werden kann. Darüber halten die berliner Behörden, die aus der Sicht des Denkmalschutzes zum Projekt Stellung bezogen haben, dass Projekt bisher nicht für genehmigungsfähig. Meine Frage:
Ist es richtig, der Öffentlichkeit zu suggerieren, das Baden im Spreekanal ist möglich ist, wenn die vorliegenden Vorschläge von Flussbad dies nicht einmal annähernd in den Bereich des Möglichen rücken lassen?",2020-08-25T00:00:00+02:00,193362,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T14:31:38.977976+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefonzentrale: 030 90139-3000,0,,post@sensw.berlin.de,+4930901394041,,,,,3924,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-10-14 05:33:53.090344+00:00,"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",241,"senstadt, sensw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3924/senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.stadtentwicklung.berlin.de/,False,"Am 20.07.20 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum o.a. Thema ausgelobt. Dazu folgende Fragen:
1. Warum wurde der Zeitraum für die Bürgerbeteiligung fast deckungsgleich in einen Zeitraum gelegt, in dem sich viele Bürger in den Sommerferien befinden? Muss nicht automatisch damit gerechnet werden, dass die Aufforderung nicht wahrgenommen wird oder Beteiligung dadurch geringer ist?
2. Laut Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 24.03.19, Zitat AA: „Das AA und die Bundespolizei sehen in dem für die Öffentlichkeit geplanten Wasserzugang zum Kanal auf Höhe des AA mit Neubau, Altbau und Protokollhofzufahrt sowohl eine Gefährdung des AA und im Einzelfall seiner protokollarisch betreuten, teils als gefährdet eingestuften Gäste“
Dazu folgende Fragen:
- Ist dem AA der Inhalt des Wettbewerbs bekannt? Wenn ja, wann wurde das AA darüber informiert?
- Setzt sich der Auslober des Wettbewerbs bewusst über die Stellungnahme und die Bedenken des AA hinweg?
- War allen teilnehmenden Architekturbüros bekannt, dass das AA z.B. durch die Schaffung einer westlichen (Fahrrad)-Rampe im Kanal „… eine erhöhte Gefahr für Anschläge“ sieht? Das dies für einen Teilnehmer des Wettbewerbs dann möglicherweise zu Nachteilen bezüglich der weiteren Beteiligung am Verfahren führen kann, da er/sie genau dort Rampen geplant haben, die aber auf Grund der bedenken des AA nicht umsetzbar sind?
3. Bezugnehmend auf die o.a. Gefährdung bittet das AA um Anpassung der Planungen und die Verlegung des Badebetriebes nördlich der Schleusenbrücke.
Dazu folgende Frage:
Setzt sich der Auslober des Wettbewerbs bewusst über die Stellungnahme und die Bedenken des AA hinweg? Wurden die Argumente pro und contra eines Bades in diesem Bereich dahingehend abgewogen, das Bad ggf. gegen die Willenskundgebung des AA umzusetzen?
4. Die Eigentümerin sowohl des Spreekanals als auch der Ufermauern ist der BUND. Die Verwaltung wird vom WSA übernommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Ist das WSA über den Wettbewerb informiert worden?
- Ist es rechtlich nicht mindestens zwiespältig, einen Wettbewerb im Namen des Landes Berlin für ein Grundstück auszurufen, das sich nicht im Besitz Landes befindet?
4. Der Wettbewerb sowie die Einrichtung eines Bades fußen mehr oder weniger auf den Ideen der Initiative Flussbad-Berlin. Bisher können die Initiatoren auch nach 22 Jahren Vorplanung kein von den berliner Behörden bestätigtes System vorweisen, mit dem die Badegewässerqualität gemäß Badegewässerverordnung erreicht werden kann. Darüber halten die berliner Behörden, die aus der Sicht des Denkmalschutzes zum Projekt Stellung bezogen haben, dass Projekt bisher nicht für genehmigungsfähig. Meine Frage:
Ist es richtig, der Öffentlichkeit zu suggerieren, das Baden im Spreekanal ist möglich ist, wenn die vorliegenden Vorschläge von Flussbad dies nicht einmal annähernd in den Bereich des Möglichen rücken lassen?",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193362/?format=csv,,0,stadt-garten-fluss-beteiligung-zur-freiraumstudie-ehemaliger-staatsratsgarten,resolved,,,Stadt-Garten-Fluss: Beteiligung zur Freiraumstudie ehemaliger Staatsratsgarten,/anfrage/stadt-garten-fluss-beteiligung-zur-freiraumstudie-ehemaliger-staatsratsgarten/,466799
,False,0.0,2020-10-06T14:14:39.059203+02:00,"Als Bürger möchte ich Sie bitten folgende Fragen bzgl. Covid-19 von Ihrer Organisation beantworten zu lassen:
1. Sie arbeiten nach einem sehr sensitiven Eskalationsmodell (7-Tage Inzidenz). Wo finde ich die Eingriffsgrenzen (Maßnahmen z.B. ab Status ""Rot"" ab 50 usw.) für die Stadt Landshut ?
2. Unter dem folgendem Link wird zwar der 7-Tage Inzidenz Wert veröffentlicht, jedoch nicht das aktuelle Eskalationslevel. Wo ist das für den Bürger einsehbar ?
http://www.landshut.de/portal/rathaus/referat-1/hauptamt/informationen-zum-corona-virus.html
3. Zum Thema Beschlussfindung: Welches Gremium (inklusive Besetzung) ist Beschluss berechtigt für die Einstufung des 7-Tage Inzidenz Eskalationslevel und wo werden diese Beschlüsse (inklusive Datenbasis) veröffentlicht ? Durch welches Gesetz bzw. Verordnung ist dieses Gremium / Prozess definiert ?
Daraus ergäbe sich z.B. die Pflicht der Umsetzung, Gültigkeit, Zeitschiene verpflichtend für Entscheidungsträger und Verwaltung.
4. Wie ist es möglich tiefgreifende Maßnahmen (grundrechtsrelevant) auf Basis einer 7-Tage Inzidenz zu beschließen ohne die Anzahl Tests zu verfolgen? Die Testanzahl / bzw. Laboruntersuchung unterliegt einer hohen Schwankung, dies koppeln Sie an ein sensitives Eskalationsmodell. Mathematisch erscheint das wenig sinnvoll. Zumindest eine Standardabweichung sollte einfließen.
5. Gibt es eine Begriffsdefinition für einen ""Corona Ausbruch"" ? Unter obigen Link wird eine entspannte Lage in Landshuts Krankenhäusern berichtet. Wie ist das möglich, nachdem sich Landshut vor kurzem im höchsten Eskalationslevel befunden hat. Wir haben es hier mit einem hochansteckendem Virus zu tun, viel ansteckender als z.B. Norovirus oder auch Krankenhauskeime (bakteriell).
6. Es gibt in Landshut viele Hotspots die Quarantäne Maßnahmen erfordern. Nachdem das Virus hochansteckend ist muss sich daraus eine Kaskade von weiteren Ansteckungen und schwer erkrankten Menschen ergeben. Wird das Geschehen wissenschaftlich begleitet, gibt es Analysen und Zahlen dazu ? Wo sind diese veröffentlicht ?",2020-11-10T00:00:00+01:00,199635,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T14:14:39.086501+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Veldener Straße 15, 84036 Landshut",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0871 408-500, Fax: 0871 408-1002",0,,gesundheit@landkreis-landshut.de,+498714081002,,12.1470054989,48.52281575,Point,14978,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-03-04 09:45:47.666937+00:00,Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14978/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14978/landratsamt-landshut-gesundheitsamt/,landratsamt-landshut-gesundheitsamt,https://www.landkreis-landshut.de/Landratsamt/Geschaeftsverteilung.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a1c15703-de13-4960-95d5-c6dc27bf3b58,False,"Als Bürger möchte ich Sie bitten folgende Fragen bzgl. Covid-19 von Ihrer Organisation beantworten zu lassen:
1. Sie arbeiten nach einem sehr sensitiven Eskalationsmodell (7-Tage Inzidenz). Wo finde ich die Eingriffsgrenzen (Maßnahmen z.B. ab Status ""Rot"" ab 50 usw.) für die Stadt Landshut ?
2. Unter dem folgendem Link wird zwar der 7-Tage Inzidenz Wert veröffentlicht, jedoch nicht das aktuelle Eskalationslevel. Wo ist das für den Bürger einsehbar ?
http://www.landshut.de/portal/rathaus/referat-1/hauptamt/informationen-zum-corona-virus.html
3. Zum Thema Beschlussfindung: Welches Gremium (inklusive Besetzung) ist Beschluss berechtigt für die Einstufung des 7-Tage Inzidenz Eskalationslevel und wo werden diese Beschlüsse (inklusive Datenbasis) veröffentlicht ? Durch welches Gesetz bzw. Verordnung ist dieses Gremium / Prozess definiert ?
Daraus ergäbe sich z.B. die Pflicht der Umsetzung, Gültigkeit, Zeitschiene verpflichtend für Entscheidungsträger und Verwaltung.
4. Wie ist es möglich tiefgreifende Maßnahmen (grundrechtsrelevant) auf Basis einer 7-Tage Inzidenz zu beschließen ohne die Anzahl Tests zu verfolgen? Die Testanzahl / bzw. Laboruntersuchung unterliegt einer hohen Schwankung, dies koppeln Sie an ein sensitives Eskalationsmodell. Mathematisch erscheint das wenig sinnvoll. Zumindest eine Standardabweichung sollte einfließen.
5. Gibt es eine Begriffsdefinition für einen ""Corona Ausbruch"" ? Unter obigen Link wird eine entspannte Lage in Landshuts Krankenhäusern berichtet. Wie ist das möglich, nachdem sich Landshut vor kurzem im höchsten Eskalationslevel befunden hat. Wir haben es hier mit einem hochansteckendem Virus zu tun, viel ansteckender als z.B. Norovirus oder auch Krankenhauskeime (bakteriell).
6. Es gibt in Landshut viele Hotspots die Quarantäne Maßnahmen erfordern. Nachdem das Virus hochansteckend ist muss sich daraus eine Kaskade von weiteren Ansteckungen und schwer erkrankten Menschen ergeben. Wird das Geschehen wissenschaftlich begleitet, gibt es Analysen und Zahlen dazu ? Wo sind diese veröffentlicht ?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199635/?format=csv,,0,corona-7-tage-inzidenz-eskalationsmodell-veroffentlichung-prozesse-verordnung-bzw-gesetzesgrundlage,asleep,,,"Corona 7-Tage Inzidenz Eskalationsmodell, Veröffentlichung, Prozesse, Verordnung bzw. Gesetzesgrundlage",/anfrage/corona-7-tage-inzidenz-eskalationsmodell-veroffentlichung-prozesse-verordnung-bzw-gesetzesgrundlage/,
,False,0.0,2020-09-27T10:14:28.241907+02:00,"haben Sie in Ihren Informationssammlungen einschl. der Fortbildungsunterlagen u. Ä. nach IFG NRW den folgenden wissenschaftlichen Artikel?
Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismus-Leugnung: diskursive Strategien der Abwehr und die emotionale Dimension von aktueller Judenfeindschaft in: Monika Schwarz-Friesel (Hrsg.) Gebildeter Antisemitismus, Seite 293 - 312, Eine Herausforderung für Politik und Zivilgesellschaft, 1. Auflage 2015, ISBN print: 978-3-8487-1679-1, ISBN online: 978-3-8452-5734-1, https://doi.org/10.5771/9783845257341-293, Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung/Interdisciplinary Studies on Antisemitism, Bd. 6",2020-10-30T00:00:00+01:00,197883,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T14:12:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0211/ 8792-0
Fax: 0211/ 8792-456
Fax LJPA: 0211/ 8792-418",0,,poststelle@jm.nrw.de,+492118792456,,6.78147,51.223943,Point,2809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-01 08:11:39.936740+00:00,Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen,249,"Ministerium der Justiz NRW,justizministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2809/justizministerium-des-landes-nrw/,justizministerium-des-landes-nrw,https://www.justiz.nrw.de/JM/index.php,False,"haben Sie in Ihren Informationssammlungen einschl. der Fortbildungsunterlagen u. Ä. nach IFG NRW den folgenden wissenschaftlichen Artikel?
Monika Schwarz-Friesel, Antisemitismus-Leugnung: diskursive Strategien der Abwehr und die emotionale Dimension von aktueller Judenfeindschaft in: Monika Schwarz-Friesel (Hrsg.) Gebildeter Antisemitismus, Seite 293 - 312, Eine Herausforderung für Politik und Zivilgesellschaft, 1. Auflage 2015, ISBN print: 978-3-8487-1679-1, ISBN online: 978-3-8452-5734-1, https://doi.org/10.5771/9783845257341-293, Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung/Interdisciplinary Studies on Antisemitism, Bd. 6",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197883/?format=csv,,0,forschungsliteratur-zur-antisemitismus-leugnung-in-ihren-informationssammlungen,resolved,,,Forschungsliteratur zur Antisemitismus-Leugnung in Ihren Informationssammlungen,/anfrage/forschungsliteratur-zur-antisemitismus-leugnung-in-ihren-informationssammlungen/,
,False,0.0,2020-03-06T13:05:24.708648+01:00,"Auskunft darüber, (1) warum die VDI 4300 Blatt 8 zur Probenahme von Hausstaub
im August 2012 zurückgezogen wurde und (2) ob es für die Probenahme von Hausstaub eine neue VDI-Richtlinie gibt (oder beabsichtigt ist).",2020-04-08T00:00:00+02:00,182025,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T14:04:39.731377+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graf-Recke-Straße 84
40239 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Deutschland
",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Graf-Recke-Straße 84
40239 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Postanschrift:
Postfach 10 11 39, 40002 Düsseldorf
Telefon:
+49 211 6214-401
Fax:
+49 211 6214-484
vditz@vdi.de",0,"VDI Technologiezentrum
GmbH
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/V/VDI/VDI-Technologiezentrum-GmbH.html",vditz@vdi.de,+492116214484,,6.810836492742569,51.24210135,Point,885,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:48.274501+00:00,VDI Technologiezentrum GmbH,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/885/vdi-technologiezentrum-gmbh/,vdi-technologiezentrum-gmbh,http://www.vdi.de,False,"Auskunft darüber, (1) warum die VDI 4300 Blatt 8 zur Probenahme von Hausstaub
im August 2012 zurückgezogen wurde und (2) ob es für die Probenahme von Hausstaub eine neue VDI-Richtlinie gibt (oder beabsichtigt ist).",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/182025/?format=csv,,0,probenahme-von-hausstaub-vdi-4300-blatt-8,resolved,,,Probenahme von Hausstaub – VDI 4300 Blatt 8,/anfrage/probenahme-von-hausstaub-vdi-4300-blatt-8/,386668
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T08:41:46.492699+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria Casa Toscana
Ruppiner Chaussee 404
13503 Berlin
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T14:00:14+02:00,2025-02-24T10:14:20.249817+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lübener Weg 26
13407 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90294-5114,0,,vetleb@reinickendorf.berlin.de,+4930902945628,,13.3423915,52.5712988,Point,15452,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:23:57.609361+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf,275,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15452/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15452/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-reinickendorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-reinickendorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria Casa Toscana
Ruppiner Chaussee 404
13503 Berlin
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:custom:da59fa02-b2d9-4a12-865a-d346abcea952,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199439/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-trattoria-casa-toscana-berlin-2,asleep,,,"Kontrollbericht zu Trattoria Casa Toscana, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-trattoria-casa-toscana-berlin-2/,
,False,0.0,2019-10-31T14:10:20.632502+01:00,"Den Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey
sowie das Protokoll der Sitzung des Präsidiums zur Entscheidung er Rüge von Frau Giffey",2019-12-03T00:00:00+01:00,169590,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T13:51:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Kaiserswerther Str. 16-18
14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,ps-post@zuv.fu-berlin.de,,,,,,3862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-09-07 07:54:32.593458+00:00,Freie Universität Berlin,104,"fu berlin,osi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3862/freie-universitat-berlin/,freie-universitat-berlin,https://www.fu-berlin.de,False,"Den Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey
sowie das Protokoll der Sitzung des Präsidiums zur Entscheidung er Rüge von Frau Giffey",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/169590/?format=csv,,0,anfrage-zum-bericht-des-prufungsgremiums-zur-doktorarbeit-von-franziska-giffey,resolved,,,Anfrage zum Bericht des Prüfungsgremiums zur Doktorarbeit von Franziska Giffey,/anfrage/anfrage-zum-bericht-des-prufungsgremiums-zur-doktorarbeit-von-franziska-giffey/,425869
,False,0.0,2020-08-03T00:07:00.061546+02:00,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?
Sollten Sie aufgrund der aktuellen Situation etwas länger Zeit benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.
Vielen Dank.",2020-10-20T00:00:00+02:00,194148,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-06T13:42:05.266246+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (HR Nord)
Der Rektor
Godehardsplatz 6
31134 Hildesheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/15/?format=csv,,0,,fhrhi-poststelle@justiz.niedersachsen.de,+4951211791040,,9.949257,52.1447622,Point,18306,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-07-29 16:56:08.175647+00:00,Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (Hildesheim),2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18306/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18306/norddeutsche-hochschule-fur-rechtspflege-hildesheim/,norddeutsche-hochschule-fur-rechtspflege-hildesheim,http://www.hr-nord.niedersachsen.de,False,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?
Sollten Sie aufgrund der aktuellen Situation etwas länger Zeit benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.
Vielen Dank.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194148/?format=csv,,0,wlan-der-norddeutsche-hochschule-fur-rechtspflege-hildesheim,resolved,,,WLAN der Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (Hildesheim),/anfrage/wlan-der-norddeutsche-hochschule-fur-rechtspflege-hildesheim/,414691
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T13:36:32.068578+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Freiherr-vom-Stein-Schule Rösrath
Freiherr-vom-Stein-Straße 15
51503 Rösrath
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199634,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T13:36:32.112162+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1120
51503 Rösrath",,"Telefon: 02205-802-0
Fax: 02205-802-131",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Dieter Happ",InfoStadt@roesrath.de,+492205802131,,,,,3417,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Rösrath,7,Stadt Rösrath,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3417/kommunalverwaltung-rosrath/,kommunalverwaltung-rosrath,http://www.roesrath.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Freiherr-vom-Stein-Schule Rösrath
Freiherr-vom-Stein-Straße 15
51503 Rösrath
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@516889_2000000000108362,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199634/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-freiherr-vom-stein-schule-rosrath-freiherr-vom-stein-strae-1551503-rosrath,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Freiherr-vom-Stein-Schule Rösrath Freiherr-vom-Stein-Straße 1551503 Rösrath,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-freiherr-vom-stein-schule-rosrath-freiherr-vom-stein-strae-1551503-rosrath/,468860
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T13:36:01.283130+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Schwimm- und Turnhalle
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199633,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T13:36:01.336111+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1120
51503 Rösrath",,"Telefon: 02205-802-0
Fax: 02205-802-131",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Dieter Happ",InfoStadt@roesrath.de,+492205802131,,,,,3417,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Rösrath,7,Stadt Rösrath,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3417/kommunalverwaltung-rosrath/,kommunalverwaltung-rosrath,http://www.roesrath.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Schwimm- und Turnhalle
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@548217_1000000109588150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199633/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schwimm-und-turnhalle,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Schwimm- und Turnhalle,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schwimm-und-turnhalle/,468860
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T13:34:07.051032+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gesamtschule Lohmar
Donrather Dreieck 8
53797 Lohmar
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199631,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T13:34:07.093903+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 4
53797 Lohmar",,"Telefon: 02246-15-0
Fax: 02246-15-900",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Wolfgang Röger",rathaus@lohmar.de,+49224615900,,7.212537828,50.84043345,Point,3477,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Lohmar,10,Stadt Lohmar,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3477/kommunalverwaltung-lohmar/,kommunalverwaltung-lohmar,http://www.lohmar.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gesamtschule Lohmar
Donrather Dreieck 8
53797 Lohmar
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@445947_1000000104199641,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199631/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gesamtschule-lohmar-donrather-dreieck-853797-lohmar,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesamtschule Lohmar Donrather Dreieck 853797 Lohmar,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gesamtschule-lohmar-donrather-dreieck-853797-lohmar/,468860
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T13:32:34.652675+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Jabachhalle
Donrather Dreieck 1
53797 Lohmar
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199630,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T13:32:48.415261+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 4
53797 Lohmar",,"Telefon: 02246-15-0
Fax: 02246-15-900",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Wolfgang Röger",rathaus@lohmar.de,+49224615900,,7.212537828,50.84043345,Point,3477,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Lohmar,10,Stadt Lohmar,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3477/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3477/kommunalverwaltung-lohmar/,kommunalverwaltung-lohmar,http://www.lohmar.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Jabachhalle
Donrather Dreieck 1
53797 Lohmar
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@548910_1000000117360102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199630/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-jabachhalle-donrather-dreieck-153797-lohmar,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jabachhalle Donrather Dreieck 153797 Lohmar,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-jabachhalle-donrather-dreieck-153797-lohmar/,468860
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T13:27:07.948228+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Grenzlandhalle
Aachener Straße 8
Hellenthal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199628,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T13:27:08.000589+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2
53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0
Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Grenzlandhalle
Aachener Straße 8
Hellenthal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@436441_1000000070451676,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199628/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grenzlandhalle-aachener-strae-8hellenthal,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grenzlandhalle Aachener Straße 8Hellenthal,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grenzlandhalle-aachener-strae-8hellenthal/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T01:10:16.870756+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Klinikum Bayreuth
Preuschwitzer Straße 101
95445 Bayreuth
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198956,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T13:11:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Postfach 10 10 52
95410 Bayreuth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: + 49 (0) 9 21 25 - 0
Fax: + 49 (0) 9 21 25 - 13 05",0,,oberbuergermeisterin@stadt.bayreuth.de,+49921251305,,,,,6804,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-01-08 09:34:08.776470+00:00,Stadtverwaltung Bayreuth,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6804/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6804/stadtverwaltung-bayreuth/,stadtverwaltung-bayreuth,http://www.bayreuth.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Klinikum Bayreuth
Preuschwitzer Straße 101
95445 Bayreuth
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@525846_1000000025067205,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198956/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-klinikum-bayreuth-preuschwitzer-strae-10195445-bayreuth,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Klinikum Bayreuth Preuschwitzer Straße 10195445 Bayreuth,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-klinikum-bayreuth-preuschwitzer-strae-10195445-bayreuth/,4246
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T14:50:09.714424+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus
Hauptstraße 100
89558 Böhmenkirch
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Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199074,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-06T13:03:33+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,Postfach 4089556 Böhmenkirch,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 07332/9600-0, Fax: 07332/9600-40",0,,gemeinde@boehmenkirch.de,+497332960040,,,,,8100,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:16.458887+00:00,Gemeinde Böhmenkirch,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8100/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8100/gemeinde-bohmenkirch/,gemeinde-bohmenkirch,http://www.boehmenkirch.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus
Hauptstraße 100
89558 Böhmenkirch
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@custom_41317,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199074/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-hauptstrae-100-89558-bohmenkirch,resolved,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus, Hauptstraße 100, 89558 Böhmenkirch",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-hauptstrae-100-89558-bohmenkirch/,232038
,False,0.0,2020-08-19T10:17:50.612496+02:00,Ich hätte gerne gewusst wann endlich und wie Ordnungswidrigkeiten in den U-Bahnen sowie generell im ÖPNV geahndet werden? Was nützt eine Maskenpflicht und die Verordnung von Bußgeldern wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bestraft wird. Warum wird nicht genügend Personal zur Kontrolle und Erhebung bereitgestellt? Die vereinnahmten Bußgelder würden mit Sicherheit die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste voll abdecken,2020-09-22T00:00:00+02:00,195544,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T13:02:06+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",270,"innenministerium bayern
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,Ich hätte gerne gewusst wann endlich und wie Ordnungswidrigkeiten in den U-Bahnen sowie generell im ÖPNV geahndet werden? Was nützt eine Maskenpflicht und die Verordnung von Bußgeldern wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bestraft wird. Warum wird nicht genügend Personal zur Kontrolle und Erhebung bereitgestellt? Die vereinnahmten Bußgelder würden mit Sicherheit die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste voll abdecken,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195544/?format=csv,,0,maskenverweigerer-im-opnv,resolved,,,Maskenverweigerer im ÖPNV,/anfrage/maskenverweigerer-im-opnv/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2020-09-19T15:15:37.406107+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59614",2020-10-23T00:00:00+02:00,197440,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T12:49:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-04-13 14:54:59.811299+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10196,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59614",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59614/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2012-in-nordrhein-westfalen-6,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2012-in-nordrhein-westfalen-6/,468329
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2020-09-19T15:15:31.250098+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59615",2020-10-23T00:00:00+02:00,197439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T12:48:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-04-13 14:54:59.811299+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10196,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59615",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197439/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59615/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2011-in-nordrhein-westfalen-5,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2011-in-nordrhein-westfalen-5/,468329
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2020-09-19T15:15:06.995485+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56969",2020-10-23T00:00:00+02:00,197438,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T12:48:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-04-13 14:54:59.811299+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10196,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56969",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197438/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56969/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-8,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-8/,468329
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2020-09-19T14:01:26.303380+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154085",2020-10-23T00:00:00+02:00,197433,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T12:44:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-04-13 14:54:59.811299+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10196,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen.
Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154085",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197433/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/154085/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-13,asleep,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-13/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T17:00:11.550080+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198140,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T12:38:46.285676+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0
Telefax: 030 / 18305 - 3225
Postanschrift: 11055 Berlin
Dienstsitz Berlin:
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind
u. a.
:
die Umweltpolitik des Bundes,
fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,
die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.
Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.
Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1349,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@431303_1000000044632643,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198140/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-und-nukleare-sicherheit-robert-schuman-platz-353175-bonn,resolved,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 353175 Bonn",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-und-nukleare-sicherheit-robert-schuman-platz-353175-bonn/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-29T00:06:21.084957+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Polizei Abschnitt 14
Berliner Allee 210
13088 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198413,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T12:36:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,"Postfach 730 113
13062 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,"Breite Straße 24a-26
13187 Berlin
Das heutige Pankow setzt sich aus den historisch gewachsenen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee zusammen",0,"Das heutige Pankow setzt sich aus den historisch gewachsenen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee zusammen.",poststelle@ba-pankow.berlin.de,,,,,,3819,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-30 17:08:58.143709+00:00,Bezirksamt Pankow,122,"ordnungsamt, ordnungsamt prenzlauer berg",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3819/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3819/bezirksamt-pankow/,bezirksamt-pankow,https://www.berlin.de/ba-pankow/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Polizei Abschnitt 14
Berliner Allee 210
13088 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@491921_1000000306713736,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198413/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizei-abschnitt-14-berliner-allee-21013088-berlin,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizei Abschnitt 14 Berliner Allee 21013088 Berlin,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizei-abschnitt-14-berliner-allee-21013088-berlin/,468618
,False,0.0,2020-09-14T22:32:55.365871+02:00,"Antrag nach BayDSG/VIG, § 299 ZPO, § 406 e Abs.3 StPO, Art. 15 DSGVO, Art. 29 BayVwVfG
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
1. Das ""Gustl Mollath""-Gericht/OLG Bamberg/3. Zivilsenat (3 U 98/18) sowie Richter Eichelsdöfer/Landgericht Bamberg (2 O 482/13) versagen mir seit über einem Jahr die Akteneinsicht als Prozessbeteiligte/Klägerin nach § 299 ZPO. Ich habe erneut am 11.8.2020, mit Erinnerung am 10.9.2020, die Akteneinsicht beantragt und angekündigt, dass ich deswegen am 16.9./17.9.20 nach Bamberg anreise. Alle Fahrten und Übernachtung sind gebucht und bezahlt. Das Verfahren ist nicht beendet, der BGH hat mir die Akteneinsicht schriftlich zugesichert. LG und OLG Bamberg wollen weiterhin die Akteneinsicht versagen. Gewährleisten Sie die Akteneinsicht, wenn ich anreise, es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar.
2. Pandemie-Auswüchse bei der StA Bamberg/StA Stephanie: Nach dem Lockdown in Bayern und Berlin schickte mir StA Stephani mit Schreiben vom 3.2.2020 eine Vorladung beim LKA 224 in Berlin zur persönlichen Opferzeuginvernehmung zum 23.3.2020, mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft, wenn ich nicht persönlich erscheine, obwohl in Berlin beim LKA keine persönlichen Vernehmungen mehr stattfanden. Nennen Sie mir hierzu die Rechtsgrundlage.
3. Staatsanwaltschaft Bamberg und Staatsanwaltschaft München I schicken seit 2020 Einstellungsbescheide mit Briefumschlägen, die keine Poststempel mehr enthalten, teilweise noch nicht mal mit einer Behördenkennung auf dem Briefumschlag. Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen ab Poststempel. Erläutern Sie mir diese Bayerische Praxis der beiden Staatsanwaltschaften und deren Rechtsgrundlage. Nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Münchner Staatsanwaltschaften, dass ich für eine Akteneinsicht auf Grundlage von § 406 e Abs.3 StPO von Berlin nach München reisen muss und nicht im Wege der Amtshilfe die Akten zur StA Berlin geschickt werden. Beide Staatsanwaltschaften verstößen sytematisch gegen die Opferschutzreformgesetze mit den Regelungen in der StPO.
4. Sowohl dem OLG Bamberg und dem LG Bamberg wie den Staatsanwaltschaften in Bamberg und München liegen seit 11.5.2020 ärztliche Verfahrens-, Prozessunfähigkeit- und Zeuginunfähigkeitsatteste nach Unfall am 11.5.20/Trümmerfraktur Hand vor. Ich stehe vor einer Reoperation meiner Hand. Trotzdem betreiben die Gerichte und Staatswaltschaften zu meinem einseitigen Rechtsnachteil die Verfahren, obwohl ich nur eingeschränkt schreibfähig bin und schwere Gesundheitsrisiken für mich folgen, wenn ich meine Hand zu sehr belaste. Erläutern Sie mir diese diskriminierende Feindseligkeit und fehlende Neutralität, die einem institutionellen Behinderten-Hass gleichkommt, und die Benachteiligung als temporär behindertes Unfallopfer, was mit der Bayerischen Verfassung und dem BayBGG unvereinbar ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), ZPO, StPO, BayVwVfG, DSGVO sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf BayDSG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen",2020-10-17T00:00:00+02:00,197176,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-06T12:12:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2165-0 Fax:+49 (0)89 294044,0,,poststelle@stk.bayern.de,+4989294044,,11.5827193,48.14233005,Point,11179,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-02-06 18:15:04.168019+00:00,Bayerische Staatskanzlei,110,Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11179/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11179/bayerische-staatskanzlei/,bayerische-staatskanzlei,http://www.bayern.de,False,"Antrag nach BayDSG/VIG, § 299 ZPO, § 406 e Abs.3 StPO, Art. 15 DSGVO, Art. 29 BayVwVfG
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
1. Das ""Gustl Mollath""-Gericht/OLG Bamberg/3. Zivilsenat (3 U 98/18) sowie Richter Eichelsdöfer/Landgericht Bamberg (2 O 482/13) versagen mir seit über einem Jahr die Akteneinsicht als Prozessbeteiligte/Klägerin nach § 299 ZPO. Ich habe erneut am 11.8.2020, mit Erinnerung am 10.9.2020, die Akteneinsicht beantragt und angekündigt, dass ich deswegen am 16.9./17.9.20 nach Bamberg anreise. Alle Fahrten und Übernachtung sind gebucht und bezahlt. Das Verfahren ist nicht beendet, der BGH hat mir die Akteneinsicht schriftlich zugesichert. LG und OLG Bamberg wollen weiterhin die Akteneinsicht versagen. Gewährleisten Sie die Akteneinsicht, wenn ich anreise, es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar.
2. Pandemie-Auswüchse bei der StA Bamberg/StA Stephanie: Nach dem Lockdown in Bayern und Berlin schickte mir StA Stephani mit Schreiben vom 3.2.2020 eine Vorladung beim LKA 224 in Berlin zur persönlichen Opferzeuginvernehmung zum 23.3.2020, mit der Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft, wenn ich nicht persönlich erscheine, obwohl in Berlin beim LKA keine persönlichen Vernehmungen mehr stattfanden. Nennen Sie mir hierzu die Rechtsgrundlage.
3. Staatsanwaltschaft Bamberg und Staatsanwaltschaft München I schicken seit 2020 Einstellungsbescheide mit Briefumschlägen, die keine Poststempel mehr enthalten, teilweise noch nicht mal mit einer Behördenkennung auf dem Briefumschlag. Die gesetzliche Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen ab Poststempel. Erläutern Sie mir diese Bayerische Praxis der beiden Staatsanwaltschaften und deren Rechtsgrundlage. Nennen Sie mir die Rechtsgrundlage für die Münchner Staatsanwaltschaften, dass ich für eine Akteneinsicht auf Grundlage von § 406 e Abs.3 StPO von Berlin nach München reisen muss und nicht im Wege der Amtshilfe die Akten zur StA Berlin geschickt werden. Beide Staatsanwaltschaften verstößen sytematisch gegen die Opferschutzreformgesetze mit den Regelungen in der StPO.
4. Sowohl dem OLG Bamberg und dem LG Bamberg wie den Staatsanwaltschaften in Bamberg und München liegen seit 11.5.2020 ärztliche Verfahrens-, Prozessunfähigkeit- und Zeuginunfähigkeitsatteste nach Unfall am 11.5.20/Trümmerfraktur Hand vor. Ich stehe vor einer Reoperation meiner Hand. Trotzdem betreiben die Gerichte und Staatswaltschaften zu meinem einseitigen Rechtsnachteil die Verfahren, obwohl ich nur eingeschränkt schreibfähig bin und schwere Gesundheitsrisiken für mich folgen, wenn ich meine Hand zu sehr belaste. Erläutern Sie mir diese diskriminierende Feindseligkeit und fehlende Neutralität, die einem institutionellen Behinderten-Hass gleichkommt, und die Benachteiligung als temporär behindertes Unfallopfer, was mit der Bayerischen Verfassung und dem BayBGG unvereinbar ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), ZPO, StPO, BayVwVfG, DSGVO sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf BayDSG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197176/?format=csv,,0,olg-lg-bamberg-stagensta-bamberg-sta-munchen-i-und-gensta-stukturelle-gewalt-behindertendiskriminierung-zpo-und-stpo-erosion,resolved,,,"OLG, LG Bamberg, StA/GenStA Bamberg, StA München I und GenStA: Stukturelle Gewalt, Behindertendiskriminierung, ZPO- und StPO-Erosion",/anfrage/olg-lg-bamberg-stagensta-bamberg-sta-munchen-i-und-gensta-stukturelle-gewalt-behindertendiskriminierung-zpo-und-stpo-erosion/,296653
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T20:38:04.495609+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Altes Pfarrhaus
Im Kirschseiffen
Hellenthal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199541,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T11:59:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2
53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0
Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln
BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Altes Pfarrhaus
Im Kirschseiffen
Hellenthal
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@495281_1000000328873509,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199541/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-pfarrhaus-im-kirschseiffenhellenthal,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Altes Pfarrhaus Im KirschseiffenHellenthal,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-pfarrhaus-im-kirschseiffenhellenthal/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T08:23:09.036970+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gesundheitsamt Ludwigshafen
Dörrhorststraße 36
67059 Ludwigshafen am Rhein
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199563,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-06T11:52:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"Dörrhorststr. 36
67059 Ludwigshafen am Rhein",,"Tel.: 0621 5909-0
Fax: 0621 5909-370",0,,zentrale-dienste@rheinpfalzkreis.de,,,8.4394652,49.4784737,Point,15304,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-12-09 17:08:52.985333+00:00,Kreisverwaltung Rhein-Pfalz - Veterinäramt,188,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15304/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15304/kreisverwaltung-rhein-pfalz-veterinaramt/,kreisverwaltung-rhein-pfalz-veterinaramt,https://www.rhein-pfalz-kreis.de/kv_rpk/Gesundheit%20&%20Umwelt/Verbraucherschutz/Lebensmittelkontrolle/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Gesundheitsamt Ludwigshafen
Dörrhorststraße 36
67059 Ludwigshafen am Rhein
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@475743_1000000218450240,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199563/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gesundheitsamt-ludwigshafen-dorrhorststrae-3667059-ludwigshafen-am-rhein,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt Ludwigshafen Dörrhorststraße 3667059 Ludwigshafen am Rhein,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-gesundheitsamt-ludwigshafen-dorrhorststrae-3667059-ludwigshafen-am-rhein/,
,False,0.0,2020-10-03T12:17:18.578259+02:00,"die Standortbescheinigungen und - falls vorhanden - auch die technischen Datenblätter der Standorte:
680105
680215
680628
69015960
69013934",2020-11-07T00:00:00+01:00,199291,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:49:51+02:00,2025-03-06T22:52:57.811768+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen,
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen,
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks,
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen,
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei,
verwaltet Frequenzen und Rufnummern,
klärt Funkstörungen auf,
beobachtet den Markt und
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen.
In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2102,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"die Standortbescheinigungen und - falls vorhanden - auch die technischen Datenblätter der Standorte:
680105
680215
680628
69015960
69013934",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199291/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-680105-680215-680628-69015960-69013934,resolved,,,"Standortbescheinigungen 680105, 680215, 680628, 69015960, 69013934",/anfrage/standortbescheinigungen-680105-680215-680628-69015960-69013934/,
,False,0.0,2020-09-27T17:23:02.821337+02:00,"Ihre Definition von Hasskriminalität im Internet sowie des Ansehens der Person nach dem DRiG
Es ist bekannt geworden, dass das Ansehen der Person nach dem DRiG von mehreren RIchtern und Dienstvorgesetzten in NRW mit dem Ansehen im Sinne von Angucken gleichgesetzt werde. Ich erbitte hierzu und zum Begriff der manchmal sog. Hasskriminalität insbes. im Internet) Ihre Definitionsvorschläge aus den internen Informationssammlungen sowie Fortbildungsunterlagen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,197901,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T11:48:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0211/ 8792-0
Fax: 0211/ 8792-456
Fax LJPA: 0211/ 8792-418",0,,poststelle@jm.nrw.de,+492118792456,,6.78147,51.223943,Point,2809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-01 08:11:39.936740+00:00,Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen,249,"Ministerium der Justiz NRW,justizministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2809/justizministerium-des-landes-nrw/,justizministerium-des-landes-nrw,https://www.justiz.nrw.de/JM/index.php,False,"Ihre Definition von Hasskriminalität im Internet sowie des Ansehens der Person nach dem DRiG
Es ist bekannt geworden, dass das Ansehen der Person nach dem DRiG von mehreren RIchtern und Dienstvorgesetzten in NRW mit dem Ansehen im Sinne von Angucken gleichgesetzt werde. Ich erbitte hierzu und zum Begriff der manchmal sog. Hasskriminalität insbes. im Internet) Ihre Definitionsvorschläge aus den internen Informationssammlungen sowie Fortbildungsunterlagen.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197901/?format=csv,,0,ihre-definition-von-hasskriminalitat-im-internet-sowie-des-ansehens-der-person,resolved,,,Ihre Definition von Hasskriminalität im Internet sowie des Ansehens der Person,/anfrage/ihre-definition-von-hasskriminalitat-im-internet-sowie-des-ansehens-der-person/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-05-03T23:03:40.477794+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bäckerei / Weinstube Roth
Klosterstraße 6
97084 Würzburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-06-05T00:00:00+02:00,136356,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:47:31+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Veitshöchheimer Straße 1b
97080 Würzburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/608/?format=csv,0931 - 37 28 26,0,,verbraucherschutz@stadt.wuerzburg.de,+49931373825,,9.9239083998,49.80066015,Point,15551,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-17 23:25:38.499813+00:00,"Stadt Würzburg - Fachbereich Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung",256,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15551/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15551/stadt-wurzburg-fachbereich-verbraucherschutz-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,stadt-wurzburg-fachbereich-verbraucherschutz-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bäckerei / Weinstube Roth
Klosterstraße 6
97084 Würzburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:12515_281266832,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/136356/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-backerei-weinstube-roth-wurzburg-1,resolved,,,"Kontrollbericht zu Bäckerei / Weinstube Roth, Würzburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-backerei-weinstube-roth-wurzburg-1/,
,False,0.0,2020-08-04T09:03:17.918983+02:00,"die Anordnung samt Begründung, Analysen und Erlassen auf Grund dessen das Verbot des Tragens von Schutzmasken während der Demonstration am 1.8.2020 in Lage kurzfristig angeordnet wurde.",2020-09-08T00:00:00+02:00,194254,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T11:43:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bielefelder Straße 90
32758 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel: 05231 609-0,0,,poststelle.lippe@polizei.nrw.de,+4952316091190,,8.8264205,51.9496274,Point,16337,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-03-31 13:33:32.554800+00:00,Kreispolizeibehörde Lippe,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16337/kreispolizeibehorde-lippe/,kreispolizeibehorde-lippe,https://lippe.polizei.nrw/,False,"die Anordnung samt Begründung, Analysen und Erlassen auf Grund dessen das Verbot des Tragens von Schutzmasken während der Demonstration am 1.8.2020 in Lage kurzfristig angeordnet wurde.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194254/?format=csv,,0,anordnung-fur-das-verbot-von-schutzmasken-auf-der-demonstration-am-182020-in-lage,resolved,,,Anordnung für das Verbot von Schutzmasken auf der Demonstration am 1.8.2020 in Lage,/anfrage/anordnung-fur-das-verbot-von-schutzmasken-auf-der-demonstration-am-182020-in-lage/,
,False,0.0,2020-08-08T09:34:12.076194+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie der Medienberichterstattung, zum Beispiel des Handelsblattes, zu entnehmen ist (https://app.handelsblatt.com/finanzen/banken/zahlungsdienstleister-dubiose-geldabfluesse-bei-wirecard/26076510.html)
soll es bei der Wirecard Bank AG unbesicherte Kreditvergaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro gegeben haben.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die BaFin verantwortlich für die Aufsicht über die Wirecard Bank AG?
2. Sind der BaFin unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG im allgemeinen bekannt?
3. Sind der BaFin konkret die im oben verlinktem Artikel genannenten unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG bekannt?
4. Sind unbesichete Darlehnen aus Sicht der BaFin in ihrer Funktion als Aufsicht nicht zu beanstanden?
5. Gab es Hinweise an die BaFin das die Wirecard Bank AG gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat und/ oder verstoßen haben könnte?
6. Welche aufsichtsrelevanten Hinweise und Warnungen hat die BaFin in Bezug auf die Wirecard Bank AG von PwC erhalten?
7. Welche schweren Verstöße hat die BaFin in der Vergangenheit bei der Vergangenheit bei der Wirecard Bank AG beanstandet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2020-09-12T00:00:00+02:00,194801,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:40:13+02:00,2024-10-18T19:49:02.962655+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0
Telefax: 0228 / 4108 - 1550
DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn
Dienstsitz Frankfurt:
Lurgiallee 12
60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz
BaFin
genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die
BaFin
ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.
Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.
Ziele der BaFin
Die
BaFin
ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.
Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die
BaFin
die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die
BaFin
zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die
BaFin
unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.
Organisation der BaFin
Die
BaFin
wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.
Die Bankenaufsicht
Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die
BaFin
achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.
Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die
BaFin
den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die
BaFin
, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.
Die Versicherungsaufsicht
Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die
BaFin
achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.
Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.
Die Wertpapieraufsicht
Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die
BaFin
den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien –
Directors’ Dealings
– melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.
Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die
BaFin
Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.
Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (
Enforcement
) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.
Die Querschnittsaufgaben
Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der
BaFin
und vertritt die deutschen Interessen in
EU
- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,215,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie der Medienberichterstattung, zum Beispiel des Handelsblattes, zu entnehmen ist (https://app.handelsblatt.com/finanzen/banken/zahlungsdienstleister-dubiose-geldabfluesse-bei-wirecard/26076510.html)
soll es bei der Wirecard Bank AG unbesicherte Kreditvergaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro gegeben haben.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die BaFin verantwortlich für die Aufsicht über die Wirecard Bank AG?
2. Sind der BaFin unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG im allgemeinen bekannt?
3. Sind der BaFin konkret die im oben verlinktem Artikel genannenten unbesicherte Kreditvergaben durch die Wirecard Bank AG bekannt?
4. Sind unbesichete Darlehnen aus Sicht der BaFin in ihrer Funktion als Aufsicht nicht zu beanstanden?
5. Gab es Hinweise an die BaFin das die Wirecard Bank AG gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen hat und/ oder verstoßen haben könnte?
6. Welche aufsichtsrelevanten Hinweise und Warnungen hat die BaFin in Bezug auf die Wirecard Bank AG von PwC erhalten?
7. Welche schweren Verstöße hat die BaFin in der Vergangenheit bei der Vergangenheit bei der Wirecard Bank AG beanstandet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194801/?format=csv,,0,unbesicherte-kredite-der-wirecard-bank-ag,resolved,,,Unbesicherte Kredite der Wirecard Bank AG,/anfrage/unbesicherte-kredite-der-wirecard-bank-ag/,
,False,0.0,2020-10-05T09:10:03.106577+02:00,"Bitte eine verbindliche Aussage zu Reisen nach ABU DABI. Besteht eine aktuelle, verbindliche bundesdeutsche Reisewarnung für Reisen nach Abu Dabi über den Oktober hinaus. Sind Quarantänemaßnahmen in Abu Dabi bei der Einreise zu erwarten sowie in Deutschland nach der Rückkehr.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199440,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:39:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070
Telefax 030 / 1817 - 53351
Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach
Art.
32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören
u. a.
folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.
Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der
NATO
oder der
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem
Know-how
und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie
DAAD
,
Goethe-Institut Inter Nationes
,
Deutsche Forschungsgemeinschaft
,
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.
Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2115,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Bitte eine verbindliche Aussage zu Reisen nach ABU DABI. Besteht eine aktuelle, verbindliche bundesdeutsche Reisewarnung für Reisen nach Abu Dabi über den Oktober hinaus. Sind Quarantänemaßnahmen in Abu Dabi bei der Einreise zu erwarten sowie in Deutschland nach der Rückkehr.",,,,,,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199440/?format=csv,,0,reisewarnung-fur-vae-speziell-abu-dabi,resolved,,,Reisewarnung für VAE - speziell ABU DABI,/anfrage/reisewarnung-fur-vae-speziell-abu-dabi/,
,False,0.0,2020-10-06T11:38:44.687719+02:00,"Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.
Bitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit.
Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2020-11-10T00:00:00+01:00,199598,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-10-06T11:38:44.744174+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Breslauerstr. 2-4, 31655 Stadthagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,service@jobcenter-schaumburg.de,,,9.1936821,52.3242199,Point,14194,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2016-06-06 18:06:00+00:00,Jobcenter Schaumburg,4,Niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14194/jobcenter-schaumburg/,jobcenter-schaumburg,,False,"Hiermit beantrage ich gem. § 1 Abs. 1, 2 IFG Akteneinsicht in die mich betreffenden Verwaltungsakten einschließlich der elektronischen Verwaltungsakten Ihrer Behörde.
Bitte teilen Sie mir einen Termin zur möglichen Einsichtnahme mit.
Unter Berücksichtigung meiner finanziellen Situation als Empfänger von SGB II-Leistungen und meines sozialrechtlichen Akteneinsichtsrechts gehe ich davon aus, dass die Einsichtnahme für mich keine Kosten verursacht. Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich ausdrücklich um vorherige Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Kosten sowie um Mitteilung der wesentlichen Gründe der diesbezüglichen Ermessensausübung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199598/?format=csv,,0,antrag-auf-akteneinsicht-143,asleep,,,Antrag auf Akteneinsicht,/anfrage/antrag-auf-akteneinsicht-143/,
,False,0.0,2020-08-04T09:21:56.405127+02:00,"- die aktuelle Arbeitsanweisung zur Verkehrsüberwachung des Ordnungsamts
- möglichst in elektronischer Form",2020-09-08T00:00:00+02:00,194257,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-06T11:33:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Am Abdinghof 11
33098 Paderborn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05251-88-0
Fax: 05251-88-2000",0,"Regierungsbezirk: Detmold
BM Heinz Paus",info@paderborn.de,+495251882000,,8.752649112,51.7184622,Point,3221,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:36:26.812149+00:00,Kommunalverwaltung Paderborn,155,Stadt Paderborn,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3221/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3221/kommunalverwaltung-paderborn/,kommunalverwaltung-paderborn,http://www.paderborn.de,False,"- die aktuelle Arbeitsanweisung zur Verkehrsüberwachung des Ordnungsamts
- möglichst in elektronischer Form",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194257/?format=csv,,0,arbeitsanweisung-zur-verkehrsuberwachung,asleep,,,Arbeitsanweisung zur Verkehrsüberwachung,/anfrage/arbeitsanweisung-zur-verkehrsuberwachung/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-02T15:48:02.622660+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hirsch Pizzeria
Nassachtalstraße 137
73066 Uhingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-04T00:00:00+01:00,199213,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-06T11:33:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Pappelallee 10
73037 Göppingen",,"Tel. +49 7161 202-5401
Fax +49 7161 202-5490",0,,veterinaeramt@landkreis-goeppingen.de,,,9.6503530967,48.6984379,Point,15413,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:37:16.665524+00:00,Landratsamt Göppingen - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,120,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15413/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15413/landratsamt-goppingen-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landratsamt-goppingen-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,"http://landkreis-goeppingen.de/,Lde/start/Landratsamt/Lebensmittelueberwachung.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hirsch Pizzeria
Nassachtalstraße 137
73066 Uhingen
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:custom:5d7416ad-47a9-4d3a-a5b9-c539124860db,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199213/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hirsch-uhingen,asleep,keine wirkliche Info erhalten,,"Kontrollbericht zu Hirsch, Uhingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-hirsch-uhingen/,
,False,0.0,2020-07-15T08:22:37.862955+02:00,Der Ergebnisberichte der Sonderprüfungen der Wirecard Bank im Juni/Juli 2017 sowie Mitte 2019 (vgl. https://finanz-szene.de/payments/bafin-fuehrte-bei-der-wirecard-bank-grosse-sonderpruefung-durch/),2020-08-18T00:00:00+02:00,192706,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:30:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0
Telefax: 0228 / 4108 - 1550
DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn
Dienstsitz Frankfurt:
Lurgiallee 12
60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz
BaFin
genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die
BaFin
ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.
Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.
Ziele der BaFin
Die
BaFin
ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.
Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die
BaFin
die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die
BaFin
zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die
BaFin
unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.
Organisation der BaFin
Die
BaFin
wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.
Die Bankenaufsicht
Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die
BaFin
achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.
Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die
BaFin
den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die
BaFin
, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.
Die Versicherungsaufsicht
Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die
BaFin
achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.
Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.
Die Wertpapieraufsicht
Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die
BaFin
den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien –
Directors’ Dealings
– melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.
Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die
BaFin
Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.
Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (
Enforcement
) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.
Die Querschnittsaufgaben
Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der
BaFin
und vertritt die deutschen Interessen in
EU
- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,215,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,Der Ergebnisberichte der Sonderprüfungen der Wirecard Bank im Juni/Juli 2017 sowie Mitte 2019 (vgl. https://finanz-szene.de/payments/bafin-fuehrte-bei-der-wirecard-bank-grosse-sonderpruefung-durch/),,,,,,,,,,§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192706/?format=csv,,0,ergebnisse-der-sonderprufungen-von-wirecard,resolved,,vs-sammlung,Ergebnisse der Sonderprüfungen von Wirecard,/anfrage/ergebnisse-der-sonderprufungen-von-wirecard/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-29T18:26:29.689135+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Technisches Rathaus
Nördliche Ringstraße 35
73033 Göppingen
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198667,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-06T11:29:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,Lorcher Straße 6Postfach 80973008 Göppingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07161/202-0, Fax: 07161/202-440",0,,lra@landkreis-goeppingen.de,+497161202440,,,,,8943,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.142792+00:00,Landratsamt Göppingen,38,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8943/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8943/landratsamt-goppingen/,landratsamt-goppingen,http://www.landkreis-goeppingen.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Technisches Rathaus
Nördliche Ringstraße 35
73033 Göppingen
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@451379_1000000120819285,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198667/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-technisches-rathaus-nordliche-ringstrae-35-73033-goppingen,resolved,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Technisches Rathaus, Nördliche Ringstraße 35, 73033 Göppingen",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-technisches-rathaus-nordliche-ringstrae-35-73033-goppingen/,232038
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T23:51:21.355682+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198403,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T11:27:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,,0,,Poststelle@ag-ch.berlin.de,,,,,,3785,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Amtsgericht Charlottenburg,33,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/,amtsgericht-charlottenburg,http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@517708_2000000001670989,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198403/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-amtsgericht-charlottenburg-amtsgerichtsplatz-114057-berlin,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amtsgericht Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 114057 Berlin,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-amtsgericht-charlottenburg-amtsgerichtsplatz-114057-berlin/,
,False,0.0,2020-09-30T18:36:08.539386+02:00,"1. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die Erfüllung der folgenden Anforderungen (Henle-Koch-Postulate) durch SARS-CoV-2:
(1) Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.
(2) Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden.
(3) Eine Reinkultur des mutmaßlichen Erregers muss bei einem gesunden Menschen die Krankheit auslösen.
(4) Der Organismus muss reisoliert werden und identisch mit dem ursprünglichen Erreger sein.
2. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die vollständige Isolierung, Abbildung und komplette Sequenzierung von SARS-CoV-2.
3. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards dafür, dass SARS-CoV-2 das Syndrom COVID-19 beim Menschen verursacht.
4. Dokumente über die Defintion und Ermittlung der in den Berichten des RKI als SARS-CoV-2 Infizierte bezeichneten Personen. Insbesondere Informationen darüber, ob und ggf. wie bei jedem sogenannten Infizierten der Nachweis eines vermehrungsfähigen Erregers in Gestalt von SARS-CoV-2 erfolgt.
Falls Sie als Antwort auf Frage 1 auf die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift ""Nature"" vom 07.05.2020 unter dem Titel ""The pathogenicity of SARS-CoV-2 in hACE2 transgenic mice"" verweisen, so möchte ich dem Folgendes entgegenhalten und bitte Sie gleichzeitig um Stellungnahme zu diesen Einwänden:
a) Der verwendete Viren-Stamm SARS-CoV-2 HB-01 wurde von W. Tan bereitgestellt. Laut der referenzierten Studie wurde dieser jedoch nicht unter Einhaltung der Henle-Koch-Postulate gewonnen. Die Verwendung dieses Viren-Stammes kann daher keinen Beweis für die Erfüllung der Henle-Koch-Postulate durch SARS-CoV-2 erbringen.
Zitat aus der referenzierten Veröffentlichung ""Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China, 2019"": ""Although our study does not fulfill Koch's postulates""
b) Der Virus wurde nicht direkt aus den Versuchstieren gewonnen und in deren Wirtszellen kultiviert, sondern in fremden Zellkulturen. Zudem konnte aus den ""wild-type mice"" gar kein Virus isoliert werden.
""We isolated infectious virus using Vero E6 cell culture from the lung, and observed SARS-CoV-2 particles using electron microscopy (Fig. 1d). However, the virus was not isolated from the lungs of HB-01-infected wild-type mice or mock-treated hACE2 mice along the detecting timeline (Fig. 1c),""
c) Die Kulturzellen wurden ""ausgehungert"" und mit Antibiotika versetzt, was für sich genommen schon zu den beobachteten Effekten mit der Bildung von Exosomen führen kann, welche man dem behaupteten Virus zuschreibt.
d) Es wurden keine Negativkontrollen durchgeführt. Diese sind jedoch erforderlich um eine Fehldeutung der beobachteten Effekte auszuschließen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198886,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:23:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3730,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
-
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
-
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
-
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"1. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die Erfüllung der folgenden Anforderungen (Henle-Koch-Postulate) durch SARS-CoV-2:
(1) Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.
(2) Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden.
(3) Eine Reinkultur des mutmaßlichen Erregers muss bei einem gesunden Menschen die Krankheit auslösen.
(4) Der Organismus muss reisoliert werden und identisch mit dem ursprünglichen Erreger sein.
2. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die vollständige Isolierung, Abbildung und komplette Sequenzierung von SARS-CoV-2.
3. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards dafür, dass SARS-CoV-2 das Syndrom COVID-19 beim Menschen verursacht.
4. Dokumente über die Defintion und Ermittlung der in den Berichten des RKI als SARS-CoV-2 Infizierte bezeichneten Personen. Insbesondere Informationen darüber, ob und ggf. wie bei jedem sogenannten Infizierten der Nachweis eines vermehrungsfähigen Erregers in Gestalt von SARS-CoV-2 erfolgt.
Falls Sie als Antwort auf Frage 1 auf die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift ""Nature"" vom 07.05.2020 unter dem Titel ""The pathogenicity of SARS-CoV-2 in hACE2 transgenic mice"" verweisen, so möchte ich dem Folgendes entgegenhalten und bitte Sie gleichzeitig um Stellungnahme zu diesen Einwänden:
a) Der verwendete Viren-Stamm SARS-CoV-2 HB-01 wurde von W. Tan bereitgestellt. Laut der referenzierten Studie wurde dieser jedoch nicht unter Einhaltung der Henle-Koch-Postulate gewonnen. Die Verwendung dieses Viren-Stammes kann daher keinen Beweis für die Erfüllung der Henle-Koch-Postulate durch SARS-CoV-2 erbringen.
Zitat aus der referenzierten Veröffentlichung ""Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China, 2019"": ""Although our study does not fulfill Koch's postulates""
b) Der Virus wurde nicht direkt aus den Versuchstieren gewonnen und in deren Wirtszellen kultiviert, sondern in fremden Zellkulturen. Zudem konnte aus den ""wild-type mice"" gar kein Virus isoliert werden.
""We isolated infectious virus using Vero E6 cell culture from the lung, and observed SARS-CoV-2 particles using electron microscopy (Fig. 1d). However, the virus was not isolated from the lungs of HB-01-infected wild-type mice or mock-treated hACE2 mice along the detecting timeline (Fig. 1c),""
c) Die Kulturzellen wurden ""ausgehungert"" und mit Antibiotika versetzt, was für sich genommen schon zu den beobachteten Effekten mit der Bildung von Exosomen führen kann, welche man dem behaupteten Virus zuschreibt.
d) Es wurden keine Negativkontrollen durchgeführt. Diese sind jedoch erforderlich um eine Fehldeutung der beobachteten Effekte auszuschließen.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198886/?format=csv,,0,nachweise-fur-sars-cov-2-und-definition-sars-cov-2-infizierte,resolved,,,Nachweise für SARS-CoV-2 und Definition SARS-CoV-2 Infizierte,/anfrage/nachweise-fur-sars-cov-2-und-definition-sars-cov-2-infizierte/,
,False,0.0,2020-09-22T09:14:31.203390+02:00,"Die Stadt München hat mit Wirkung zum 24.9 die Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt.
Hierzu veröffentlichen Sie als Antwort auf mein Schreiben dann bitte folgendes:
1. Datenbasis
- Stichtagswerte für zugrundegelegten PCR Tests sowie positiven Tests
- Zahlen der Bettenbelegung insbes. Intensivbetten der Münchner Krankenhäuser mit Angabe Covid-Patienten Anzahl auf den entspr. Stationen
- Auswerterechnungen zu den Tagsesberichten des RKI
2.Risikoanalyse
- Bekanntgabe der Risikomatrix mit numerischer (quantitativer) Angabe der Auswirkungen von Beschränkungsmassnahmen im Betrachtungsbereich „keine Massnahmen“ bis zu „Lockdown“
Die Auswirkungen müssen wesentliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte berücksichtigen, die auch einer versicherungstechnischen Analyse genügen
- Expertenzusammensetzung bei der Erarbeitung der Risikomatrix mit Angabe der erforderlichen Qualifikation der Mitwirkenden
3. Ergebnisse
- Die Darstellung der beschlossenen Massnahmen auf Basis von 1. und 2.
- faktenbasierte Erläuterung zur Auswahl der identifizierten Areale (Marienplatz, etc)
Für eine dringliche Beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar",2020-10-24T00:00:00+02:00,197580,True,,2020-10-06T11:17:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München
80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00
Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,438,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,"Die Stadt München hat mit Wirkung zum 24.9 die Verschärfung der Maskenpflicht angekündigt.
Hierzu veröffentlichen Sie als Antwort auf mein Schreiben dann bitte folgendes:
1. Datenbasis
- Stichtagswerte für zugrundegelegten PCR Tests sowie positiven Tests
- Zahlen der Bettenbelegung insbes. Intensivbetten der Münchner Krankenhäuser mit Angabe Covid-Patienten Anzahl auf den entspr. Stationen
- Auswerterechnungen zu den Tagsesberichten des RKI
2.Risikoanalyse
- Bekanntgabe der Risikomatrix mit numerischer (quantitativer) Angabe der Auswirkungen von Beschränkungsmassnahmen im Betrachtungsbereich „keine Massnahmen“ bis zu „Lockdown“
Die Auswirkungen müssen wesentliche soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte berücksichtigen, die auch einer versicherungstechnischen Analyse genügen
- Expertenzusammensetzung bei der Erarbeitung der Risikomatrix mit Angabe der erforderlichen Qualifikation der Mitwirkenden
3. Ergebnisse
- Die Darstellung der beschlossenen Massnahmen auf Basis von 1. und 2.
- faktenbasierte Erläuterung zur Auswahl der identifizierten Areale (Marienplatz, etc)
Für eine dringliche Beantwortung bin ich Ihnen sehr dankbar",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197580/?format=csv,,0,faktenbasis-zur-verscharfung-der-maskenpflicht-in-munchen,resolved,,,Faktenbasis zur Verschärfung der Maskenpflicht in München,/anfrage/faktenbasis-zur-verscharfung-der-maskenpflicht-in-munchen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-04T13:42:29.057767+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Finanzamt Reinickendorf
Eichborndamm 208
13403 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199404,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-06T11:17:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Eichborndamm 215
13437 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/612/?format=csv,"Tel.:(030) 90294-2033, -2034, -2035, -6389
Fax:(030) 90294-2217",0,,bvv@reinickendorf.berlin.de,+4930902942217,,13.3249171,52.5887548,Point,16863,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-01-13 16:07:51.443365+00:00,BVV Berlin Reinickendorf,4,Bezirksverordnetenversammlung Berlin Reinickendorf,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16863/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16863/bvv-berlin-reinickendorf/,bvv-berlin-reinickendorf,https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Finanzamt Reinickendorf
Eichborndamm 208
13403 Berlin
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,,,campaign:17@423837_1000000028985394,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199404/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-finanzamt-reinickendorf-eichborndamm-20813403-berlin,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Finanzamt Reinickendorf Eichborndamm 20813403 Berlin,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-finanzamt-reinickendorf-eichborndamm-20813403-berlin/,
,False,0.0,2020-09-10T11:21:22.139267+02:00,"1) Senden Sie mir bitte das ZUR Registrierung auf Ihrer folgenden Internetseite hinterlegte Formular.
2) Senden Sie mir bitte das NACH der Registrierung für den jeweiligen Auslandsaufenthalt auszufüllende Formular.
https://elefand.diplo.de/elefandextern/home/login!form.action",2020-10-13T00:00:00+02:00,196900,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T11:15:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070
Telefax 030 / 1817 - 53351
Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach
Art.
32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören
u. a.
folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.
Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der
NATO
oder der
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem
Know-how
und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie
DAAD
,
Goethe-Institut Inter Nationes
,
Deutsche Forschungsgemeinschaft
,
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.
Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2115,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"1) Senden Sie mir bitte das ZUR Registrierung auf Ihrer folgenden Internetseite hinterlegte Formular.
2) Senden Sie mir bitte das NACH der Registrierung für den jeweiligen Auslandsaufenthalt auszufüllende Formular.
https://elefand.diplo.de/elefandextern/home/login!form.action",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196900/?format=csv,,0,auswartiges-amt-registrierungsformular-formular-fur-auslandsreisen,asleep,,,Auswärtiges Amt - Registrierungsformular - Formular für Auslandsreisen,/anfrage/auswartiges-amt-registrierungsformular-formular-fur-auslandsreisen/,