""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" Stellungnahmen vom LFDI BW
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15866/sudwestrundfunk/,sudwestrundfunk,https://www.swr.de/,False,"SWR hat in 27 Produkt- und Dienstleistungsklassen die EU Marke ""BEITRAGSSERVICE"" bei EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen und nutzt diese Marke. https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507 Der Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR nennt in seiner Antwort diese Marke als ""angebliche EU Marke"". https://fragdenstaat.de/anfrage/verbraucherzentrale-baden-wurttemberg-e-v-rundfunkbeitrag/ Das der SWR unter dieser eingetragenen Marke alle Angelegenheiten rund um Rundfunkbeitrag erledigt, inkl. Erstellung der sog. Festsetzungsbescheide, ist dem Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR somit unbekannt. Daraus folgt, dass der Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR alle SWR-Tätigkeiten unter der EU Marke ""BEITRAGSSERVICE"" nicht beaufsichtigt. Aussage: ""[...] hat mit Datenschutz überhaupt nichts zu tun"". 1. Hat SWR die EU Marke ""BEITRAGSSERVICE"" bei EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit dem Ziel eingetragen, damit alle SWR-Tätigkeiten rund um Rundfunkbeitrag unter dieser Marke aus dem Datenschutz zu nehmen? 2. Der Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR sieht sich für alle SWR-Tätigkeiten rund um Rundfunkbeitrag unter der EU Marke ""BEITRAGSSERVICE"" als nicht zuständig. Wer ist dann zuständig?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199589/?format=csv,,0,rundfunkbeauftragter-fur-den-datenschutz-swr-kennt-keine-eingetragene-eu-marke-beitragsservice,asleep,,"Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR kennt keine eingetragene EU Marke ""BEITRAGSSERVICE""",/anfrage/rundfunkbeauftragter-fur-den-datenschutz-swr-kennt-keine-eingetragene-eu-marke-beitragsservice/, ,False,0.0,2020-01-21T15:57:56.178813+01:00,"1) Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes 2) alle vorliegenden Fach-Unterlagen und 3) vorliegenden Kommunikationsdokumente Zitat von Ihrer Internetseite Bonn/Berlin, 14. Januar 2020 Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Es bestehen aus Sicht des BfDI erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: ""Die Aufgabenübertragung des DIMDI an das BfArM hatte ich bereits als datenschutzrechtlich unzulässig bewertet. Die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung wurden nicht geprüft. Deshalb ist die Bezeichnung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als ""redaktionelle Änderung"" irreführend. Außerdem wurde meine Behörde erst verspätet an der Abstimmung des Entwurfs beteiligt. Die fristgerechte Beteiligung des BfDI ist dringend notwendig, um eine datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können."" https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Kurzmeldung_Link/HP_Text_Kurzmeldung.html",2020-02-25T00:00:00+01:00,174871,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T10:49:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,826,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"1) Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes 2) alle vorliegenden Fach-Unterlagen und 3) vorliegenden Kommunikationsdokumente Zitat von Ihrer Internetseite Bonn/Berlin, 14. Januar 2020 Am 13. Januar richtete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber mit einem Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses. Darin kritisiert er unter anderem die umfassende Übertragung von Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Es bestehen aus Sicht des BfDI erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: ""Die Aufgabenübertragung des DIMDI an das BfArM hatte ich bereits als datenschutzrechtlich unzulässig bewertet. Die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung wurden nicht geprüft. Deshalb ist die Bezeichnung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen als ""redaktionelle Änderung"" irreführend. Außerdem wurde meine Behörde erst verspätet an der Abstimmung des Entwurfs beteiligt. Die fristgerechte Beteiligung des BfDI ist dringend notwendig, um eine datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können."" https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Modules/Buehne/DE/Startseite/Kurzmeldung_Link/HP_Text_Kurzmeldung.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174871/?format=csv,,0,weiteres-datenschutz-und-patientenrechte-abbaugesetz-genannt-entwurf-des-medizinprodukte-eu-anpassungsgesetz-von-jens-spahn-vorliegende-unterlagen,resolved,,weiteres Datenschutz- und Patientenrechte-Abbaugesetz - genannt (Entwurf des ) Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz von Jens Spahn - vorliegende Unterlagen,/anfrage/weiteres-datenschutz-und-patientenrechte-abbaugesetz-genannt-entwurf-des-medizinprodukte-eu-anpassungsgesetz-von-jens-spahn-vorliegende-unterlagen/, ,False,0.0,2020-09-15T11:51:08.118065+02:00,Standortbescheinigungen Nr.: 262997 und 261119 und jeweils das technische Datenblatt,2020-10-17T00:00:00+02:00,197206,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T10:32:25+02:00,2025-03-06T22:52:58.419880+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2103,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,Standortbescheinigungen Nr.: 262997 und 261119 und jeweils das technische Datenblatt,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197206/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-nr-262997-und-261119,resolved,,Standortbescheinigungen Nr.: 262997 und 261119,/anfrage/standortbescheinigungen-nr-262997-und-261119/,454243 ,False,0.0,2020-10-05T14:48:54.134807+02:00,"die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät in Fragen des Rundfunkbeitrags. https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/wissenswertes-zum-rundfunkbeitrag-beitragspflicht-und-meldung-5793 Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. 1. Durch welche Stelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird die Beratung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. in Fragen des Rundfunkbeitrags geregelt? 2. SWR hat in 27 Produkt- und Dienstleistungsklassen die EU Textmarke ""BEITRAGSSERVICE"" eingetragen und nutzt diese Marke, z.B. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Rasierapparate. Leider geben Sie in Ihren Tätigkeitberichten überhaupt keine Information zu SWR-Produkten der Marke ""BEITRAGSSERVICE"". Welche Information haben Sie als Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR für SWR-Rasierapparate der EU-Marke ""BEITRAGSSERVICE""? https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507",2020-11-07T00:00:00+01:00,199483,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-06T10:26:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70150 Stuttgart,,"Telefon: 0711 / 929-3014, Fax: 0711 / 929-3019",0,,datenschutz@swr.de,+497119293019,,9.17694,48.7825,Point,9038,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-11-09 20:22:12.542094+00:00,Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9038/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9038/rundfunkbeauftragter-fur-den-datenschutz/,rundfunkbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.swr.de/unternehmen/datenschutz,False,"die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät in Fragen des Rundfunkbeitrags. https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/digitale-welt/fernsehen/wissenswertes-zum-rundfunkbeitrag-beitragspflicht-und-meldung-5793 Wie allgemein bekannt, wird der Rundfunkbeitrag spezialgesetzlich geregelt. 1. Durch welche Stelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird die Beratung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. in Fragen des Rundfunkbeitrags geregelt? 2. SWR hat in 27 Produkt- und Dienstleistungsklassen die EU Textmarke ""BEITRAGSSERVICE"" eingetragen und nutzt diese Marke, z.B. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Rasierapparate. Leider geben Sie in Ihren Tätigkeitberichten überhaupt keine Information zu SWR-Produkten der Marke ""BEITRAGSSERVICE"". Welche Information haben Sie als Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR für SWR-Rasierapparate der EU-Marke ""BEITRAGSSERVICE""? https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/010588507",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199483/?format=csv,,0,verbraucherzentrale-baden-wurttemberg-e-v-rundfunkbeitrag,resolved,,Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. - Rundfunkbeitrag,/anfrage/verbraucherzentrale-baden-wurttemberg-e-v-rundfunkbeitrag/, ,False,0.0,2020-09-12T17:24:41.672323+02:00,Die Kommunikation mit der deutschen Bundesregierung zu den Plänen der Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie. Insbesondere interessiert mich der Vorschlag der Kommission Anbietern von Kommunikationsdiensten die Durchleuchtung und Überwachung Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation ermöglichen zu wollen.,2020-10-09T17:24:41.677026+02:00,197024,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2020-10-06T10:20:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,602,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,Die Kommunikation mit der deutschen Bundesregierung zu den Plänen der Kommission im Kampf gegen Kinderpornografie. Insbesondere interessiert mich der Vorschlag der Kommission Anbietern von Kommunikationsdiensten die Durchleuchtung und Überwachung Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation ermöglichen zu wollen.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197024/?format=csv,,0,kommunikation-mit-bundesregierung-zu-plane-gegen-kinderpornografie,resolved,,Kommunikation mit Bundesregierung zu Pläne gegen Kinderpornografie,/anfrage/kommunikation-mit-bundesregierung-zu-plane-gegen-kinderpornografie/, ,False,0.0,2020-09-02T12:48:20.393660+02:00,Wie viele Gesetzentwürfe hat das Ministerium für Bildung und Forschung seit dem 15.März. 2018 gemacht?,2020-10-06T00:00:00+02:00,196472,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T10:18:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1186,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,Wie viele Gesetzentwürfe hat das Ministerium für Bildung und Forschung seit dem 15.März. 2018 gemacht?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196472/?format=csv,,0,gesetzentwurfe-des-ministeriums,resolved,,Gesetzentwürfe des Ministeriums,/anfrage/gesetzentwurfe-des-ministeriums/, ,False,0.0,2020-08-30T10:36:53.061344+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen sich ergibt, nach welchem Schlüssel die sogenannte ""Leistungsprämie"" an verdiente Soldatinnen und Soldaten am Standort Rheinbach, genauer dem Kommando CIR zugeordneten Dienststellen, ausgeschüttet wird bzw. werden soll. Gerne begnüge ich mich mit Unterlagen, aus denen insgesamt die Anforderungen hervorgehen, nach denen die Leistungsprämie an wen und zu welchem Zweck ausgeschüttet werden soll. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-02T00:00:00+02:00,196286,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T10:18:04+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1776,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen sich ergibt, nach welchem Schlüssel die sogenannte ""Leistungsprämie"" an verdiente Soldatinnen und Soldaten am Standort Rheinbach, genauer dem Kommando CIR zugeordneten Dienststellen, ausgeschüttet wird bzw. werden soll. Gerne begnüge ich mich mit Unterlagen, aus denen insgesamt die Anforderungen hervorgehen, nach denen die Leistungsprämie an wen und zu welchem Zweck ausgeschüttet werden soll. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196286/?format=csv,,0,definitionvorgaben-der-leistungspramie,resolved,,Definition/Vorgaben der Leistungsprämie,/anfrage/definitionvorgaben-der-leistungspramie/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-06T10:12:56.958079+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Groß-Bieberau Marktstraße 28-30 64401 Groß-Bieberau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-10T00:00:00+01:00,199576,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-10-06T10:16:46.545344+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/123/?format=csv,,True,Marktstraße 28-30 64401 Groß-Bieberau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Tel:06162 8006-0 Fax:06162 8006-27,0,,stadtverwaltung@gross-bieberau.de,+496162800627,,8.8247762,49.7991183,Point,9646,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:52.386783+00:00,Gemeinde Groß-Bieberau,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9646/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9646/gemeinde-gro-bieberau/,gemeinde-gro-bieberau,http://www.gross-bieberau.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Groß-Bieberau Marktstraße 28-30 64401 Groß-Bieberau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@416134_6412004824,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199576/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-gro-bieberau-marktstrae-28-3064401-gro-bieberau,asleep,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Groß-Bieberau Marktstraße 28-3064401 Groß-Bieberau,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-gro-bieberau-marktstrae-28-3064401-gro-bieberau/, ,False,0.0,2020-09-05T09:05:23.517893+02:00,"In Brunsbüttel wird ein LNG-Terminal geplant, der mit zwei Tanks mit einem Energiegehalt von jeweils über 100 Hiroshima-Atombomben ausgestattet werden soll. Angesichts der zahlreichen Unfälle mit LNG-Infrastruktur und Schiffen, auch auf der Elbe und in Brunsbüttel, würde von diesen Terminals und dem damit verbundenen Schiffsverkehr eine erhebliche Gefahr mit katastrophalen Folgen ausgehen, wie das Beispiel Beirut deutlich vor Augen geführt hat. https://www.keinco2endlager.de/werden-brunsbuettel-stade-oder-wilhelmshaven-das-naechste-beirut/ Ich bitte daher um Auskunft, 1. welcher größte anzunehmende Unfall (GAU) für den Fall der Errichtung dieses Terminals angenommen wird, 2. welche Folgen ein solcher GAU hätte, 3. ob für die LNG-Tanks analog zu Atomkraftwerken eine gegen Flugzeugabstürze sichernde Betonhülle vorgeschrieben wird, 4. wann mit der Fertigstellung des LNG-Terminals gerechnet wird, nachdem die Frist für den Antrag der GERMAN-LNG bis 2022 verlängert wurde.",2020-10-05T09:05:23.525842+02:00,196643,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2020-10-06T09:59:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel E-Mail: internetredaktion@melund.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-7239",0,,internetredaktion@melund.landsh.de,+494319887239,,10.131987,54.355362,Point,7219,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-08-15 09:45:17.997270+00:00,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur",839,"MEKUN,MELUND",[Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.](https://fragdenstaat.de/dokumente/4761-leitfaden-zur-bemessung-von-verwaltungsgebuhren/?page=11),"Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7219/ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein/,ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/v_node.html,False,"In Brunsbüttel wird ein LNG-Terminal geplant, der mit zwei Tanks mit einem Energiegehalt von jeweils über 100 Hiroshima-Atombomben ausgestattet werden soll. Angesichts der zahlreichen Unfälle mit LNG-Infrastruktur und Schiffen, auch auf der Elbe und in Brunsbüttel, würde von diesen Terminals und dem damit verbundenen Schiffsverkehr eine erhebliche Gefahr mit katastrophalen Folgen ausgehen, wie das Beispiel Beirut deutlich vor Augen geführt hat. https://www.keinco2endlager.de/werden-brunsbuettel-stade-oder-wilhelmshaven-das-naechste-beirut/ Ich bitte daher um Auskunft, 1. welcher größte anzunehmende Unfall (GAU) für den Fall der Errichtung dieses Terminals angenommen wird, 2. welche Folgen ein solcher GAU hätte, 3. ob für die LNG-Tanks analog zu Atomkraftwerken eine gegen Flugzeugabstürze sichernde Betonhülle vorgeschrieben wird, 4. wann mit der Fertigstellung des LNG-Terminals gerechnet wird, nachdem die Frist für den Antrag der GERMAN-LNG bis 2022 verlängert wurde.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196643/?format=csv,,0,lng-terminal-in-brunsbuttel,resolved,,LNG-Terminal in Brunsbüttel,/anfrage/lng-terminal-in-brunsbuttel/,468025 ,False,0.0,2020-10-03T23:35:07.347130+02:00,"Auf der Internetseite https://www.rz.uni-freiburg.de/services/beschaffung/software/landeslizenz-microsoft heißt es: „Die Universität Freiburg ist dem landesweiten Microsoft Campus Agreement (und damit dem Bundesvertrag) beigetreten und hat somit für alle Einrichtungen der Universität die Professional Desktop Plattform Suite auf Mietbasis lizenziert.“ Können Sie mir bitte den Bundesvertrag für das „Microsoft Campus Agreement“ zukommen lassen?",2020-11-07T00:00:00+01:00,199347,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T09:54:15.032140+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1186,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Auf der Internetseite https://www.rz.uni-freiburg.de/services/beschaffung/software/landeslizenz-microsoft heißt es: „Die Universität Freiburg ist dem landesweiten Microsoft Campus Agreement (und damit dem Bundesvertrag) beigetreten und hat somit für alle Einrichtungen der Universität die Professional Desktop Plattform Suite auf Mietbasis lizenziert.“ Können Sie mir bitte den Bundesvertrag für das „Microsoft Campus Agreement“ zukommen lassen?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199347/?format=csv,,0,bundesvertrag-microsoft-campus-agreement,resolved,,Bundesvertrag „Microsoft Campus Agreement“,/anfrage/bundesvertrag-microsoft-campus-agreement/, ,False,0.0,2020-09-29T13:25:29.816926+02:00,"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen - Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür, - Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind - Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden - Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann",2020-10-31T00:00:00+01:00,198572,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-06T09:47:43.663901+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6170029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0 (Vermittlung), Fax: 0711/279-2264",0,,pressestelle@jum.bwl.de,+497112792264,,,,,8853,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-11-12 14:36:47.713607+00:00,Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg,158,justizministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8853/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8853/justizministerium-baden-wurttemberg/,justizministerium-baden-wurttemberg,https://www.justiz-bw.de/,False,"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen - Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür, - Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind - Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden - Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198572/?format=csv,,0,128a-verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung,resolved,,§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung,/anfrage/128a-verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung/, ,False,0.0,2020-08-14T13:01:31.389785+02:00,"- Sämtliche interne Kommunikation zu meinen Presseanfragen und IFG-Anfragen bezüglich der Ruhestellung der Baugenehmigung für das Clemensheim => Insbesondere Mails der Pressestelle untereinander sowie mit anderen Abteilungen => Insbesondere auch Kommunikation zur Auskunftsverweigerung => Im Zeitraum 6.8-14.8 => Relevante Mails wurden von folgenden Accounts versandt: <Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Bundesministerium für Gesundheit Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@503181_1000000418104659,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197963/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bundesministerium-fur-gesundheit,resolved,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bundesministerium für Gesundheit,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bundesministerium-fur-gesundheit/, ,False,0.0,2020-09-03T09:36:19.316126+02:00,"Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundesrecht. Warum braucht man sowas, wenn man doch ein Souveräner Staat sein will? Und was bedeutet in Ihrem Sinn nach jedem § aufgehoben. Grundgesetz ich habe mal nachgelesen das eine Präambel keine Rechtskraft endwickelt. Warum steht dann in einer solchen der räumliche Geltungsbereich des GG? Warum nicht wie früher in einem Artikel des GG wie in der alten Fassung? Warum wenn die BRD volle Souveränität besitzt ist sie laut GG immernoch für die Zahlung der Besatzungskosten zuständigt. Beziehungsweise hat diese zu leisten? Warum steht im GG im betreffenden Artikel der früher den räumlichen Geltungsbereich des GG endhielt etwas anderes als das was da stehen sollte. Die Bundesländer des Bundes in denen es gelten soll, sondern etwas von Europa. Gilt dieses GG den nun in ganz Europa Bz. in der EU???? Warum heißt das GG heute immer noch GG wenn es denn doch die Verfassung aller Deutschen sein soll und nicht einfach Verfassung der BRD Deutschland? Warum muss man eine Behörde mit einer Wortmarke schützen? Wie geschehen bei der Polizei? Warum wurde der Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher abgeschafft? Wo haben die dann denn hoheitliche Rechte, die für Ihre Arbeit nötig sind? Ich könnte hier noch einige Fragen stellen? Aber ich bitte um mir ein Bild über Ihr Land zu machen, mal diese Punkte aufzuklären. Auch um Ihr Problem das Sie anscheinend haben bezüglich Rechtextremismus zu relativieren.",2020-10-06T00:00:00+02:00,196530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T06:24:32.199473+02:00,2025-03-04T04:28:29.917583+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3895,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundesrecht. Warum braucht man sowas, wenn man doch ein Souveräner Staat sein will? Und was bedeutet in Ihrem Sinn nach jedem § aufgehoben. Grundgesetz ich habe mal nachgelesen das eine Präambel keine Rechtskraft endwickelt. Warum steht dann in einer solchen der räumliche Geltungsbereich des GG? Warum nicht wie früher in einem Artikel des GG wie in der alten Fassung? Warum wenn die BRD volle Souveränität besitzt ist sie laut GG immernoch für die Zahlung der Besatzungskosten zuständigt. Beziehungsweise hat diese zu leisten? Warum steht im GG im betreffenden Artikel der früher den räumlichen Geltungsbereich des GG endhielt etwas anderes als das was da stehen sollte. Die Bundesländer des Bundes in denen es gelten soll, sondern etwas von Europa. Gilt dieses GG den nun in ganz Europa Bz. in der EU???? Warum heißt das GG heute immer noch GG wenn es denn doch die Verfassung aller Deutschen sein soll und nicht einfach Verfassung der BRD Deutschland? Warum muss man eine Behörde mit einer Wortmarke schützen? Wie geschehen bei der Polizei? Warum wurde der Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher abgeschafft? Wo haben die dann denn hoheitliche Rechte, die für Ihre Arbeit nötig sind? Ich könnte hier noch einige Fragen stellen? Aber ich bitte um mir ein Bild über Ihr Land zu machen, mal diese Punkte aufzuklären. Auch um Ihr Problem das Sie anscheinend haben bezüglich Rechtextremismus zu relativieren.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196530/?format=csv,,0,einiges-das-mir-als-auslander-hier-austot-oder-besser-nicht-verstandlich-ist,asleep,,Einiges das mir als Ausländer hier austößt oder besser nicht verständlich ist,/anfrage/einiges-das-mir-als-auslander-hier-austot-oder-besser-nicht-verstandlich-ist/, ,False,0.0,2020-10-06T05:16:15.101193+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren des EBA, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Berechungsgrundlage für die etwa in folgendem Dokument getätigte Aussage beim ICE4 sei der ""Energieverbrauch um 22 Prozent gesenkt"" in Form einer tabellarischen Übersicht der folgenden Intercity Express Generationen - jeweils in der ""Maximalkonfiguration"", der Zugkonfiguration mit den meisten Sitzplätzen - ICE 1, ICE 2, ICE3 (BR403), ICE4, ICE3neo, welche folgende Informationen enthält: Jahr der Indienststellung des ersten Zuges der Generation (alternativ: Jahr der geplanten Indienststellung), Anzahl der Sitzplätze pro Zug, Kosten pro Sitzplatz (in €), Energieverbrauch pro Sitz und km (oder eines vielfachen eines km, z.B. 100km), CO2-Ausstoß pro Sitz und km (oder eines vielfachen eines km, z.B. 100km) unter Angabe des Referenz-CO2-Ausstoßes pro Kilowattstunde (z.B. 400g/kWh). https://www.deutschebahn.com/resource/blob/3332084/ee866a03a5539b0fa866147ac1c16cbf/themendienst_ice4_2018-data.pdf Aus Gründen des Umweltschutzes bitte ich um die Übermittlung in elektronischer Form, bevorzugt als PDF. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-12-12T00:00:00+01:00,199558,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-06T05:16:15.126123+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 6 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9826 - 0 Telefax: 0228 / 9826 - 9199 Postanschrift: Postfach 20 05 65, 53135 Bonn",1,"Das Eisenbahn-Bundesamt ( EBA ) gehört als selbständige, einstufige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist gegliedert in die Zentrale mit Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen an bundesweit 15 Standorten. Die Zentrale besteht aus vier Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten, die zugleich für die fünf Sachbereiche in den Außenstellen zuständig sind. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die nationale Sicherheitsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland im Eisenbahnbereich. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes ( EdB ), die Magnetschwebebahn ( MSB ) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen ( EVU ) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Behörde erteilt Sicherheitsbescheinigungen ( SiBe ) und Sicherheitsgenehmigungen ( SiGe ) und überwacht die Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen. Zugleich ist das Eisenbahn-Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und für Zuwendungen des Bundes auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Richtlinien. Ihm obliegt die Aufgabe der Lärmkartierung für die Eisenbahnen des Bundes. Auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern nimmt es für diese auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen ( NE ) wahr, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/E/EBA/Eisenbahn-Bundesamt.html",poststelle@eba.bund.de,+4922898269199,,7.13929810147275,50.70349255,Point,411,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:14:13.940016+00:00,Eisenbahn-Bundesamt,281,eisenbahnbundesamt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/411/eisenbahn-bundesamt/,eisenbahn-bundesamt,http://www.eba.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren des EBA, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Berechungsgrundlage für die etwa in folgendem Dokument getätigte Aussage beim ICE4 sei der ""Energieverbrauch um 22 Prozent gesenkt"" in Form einer tabellarischen Übersicht der folgenden Intercity Express Generationen - jeweils in der ""Maximalkonfiguration"", der Zugkonfiguration mit den meisten Sitzplätzen - ICE 1, ICE 2, ICE3 (BR403), ICE4, ICE3neo, welche folgende Informationen enthält: Jahr der Indienststellung des ersten Zuges der Generation (alternativ: Jahr der geplanten Indienststellung), Anzahl der Sitzplätze pro Zug, Kosten pro Sitzplatz (in €), Energieverbrauch pro Sitz und km (oder eines vielfachen eines km, z.B. 100km), CO2-Ausstoß pro Sitz und km (oder eines vielfachen eines km, z.B. 100km) unter Angabe des Referenz-CO2-Ausstoßes pro Kilowattstunde (z.B. 400g/kWh). https://www.deutschebahn.com/resource/blob/3332084/ee866a03a5539b0fa866147ac1c16cbf/themendienst_ice4_2018-data.pdf Aus Gründen des Umweltschutzes bitte ich um die Übermittlung in elektronischer Form, bevorzugt als PDF. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199558/?format=csv,,0,effizienz-der-zugflotte-der-db-ag,asleep,,Effizienz der Zugflotte der DB AG,/anfrage/effizienz-der-zugflotte-der-db-ag/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-08-09T15:17:50.568174+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tele Pizza Vorgebirgsplatz 2 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-09-11T00:00:00+02:00,163281,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-05T21:46:23.052456+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1311,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tele Pizza Vorgebirgsplatz 2 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:32246_366949144,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/163281/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-tele-pizza-koln,resolved,,"Kontrollbericht zu Tele Pizza, Köln",/anfrage/kontrollbericht-zu-tele-pizza-koln/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-08-01T13:32:54.161453+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Papa-Pizza Höninger Weg 107 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-09-05T00:00:00+02:00,194036,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-05T21:40:26.078499+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1311,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. 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Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Zeit zwischen Anfrage und Beantwortung) und wie groß ist die Standardabweichung?",2020-09-23T00:00:00+02:00,195705,True,,2020-10-05T21:35:34.301358+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/81/?format=csv,,True,"Königstraße 86 90762 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: (0911) 974-1211 Fax: (0911) 974-1233",0,,bmpa@fuerth.de,+499119741233,,10.9887769019,49.47764655,Point,6788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-11-04 17:52:00.836660+00:00,Stadtverwaltung Fürth,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6788/stadtverwaltung-furth/,stadtverwaltung-furth,http://www.fuerth.de/,False,"Eine statistische Übersicht wie viele Anfragen die Stadtverwaltung Fürth und alle Ihre Gliederungen bisher über das Portal ""fragdenstaat.de"" bekommen hat und wie viele davon in der rechtlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurden. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Zeit zwischen Anfrage und Beantwortung) und wie groß ist die Standardabweichung?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195705/?format=csv,,0,status-ifg-anfragen,asleep,,Status IFG Anfragen,/anfrage/status-ifg-anfragen/,305345 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-30T15:02:34.259413+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Amt Karlsruhe Engesserstraße 1 76131 Karlsruhe Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-05T20:51:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 721 133-0,0,,stadt@karlsruhe.de,+497211331586,,,,,9252,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-30 07:50:33.069538+00:00,Stadt Karlsruhe,203,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9252/stadt-karlsruhe/,stadt-karlsruhe,https://www.karlsruhe.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Amt Karlsruhe Engesserstraße 1 76131 Karlsruhe Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@412711_4704304447,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198834/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vermogen-und-bau-baden-wurttemberg-amt-karlsruhe-engesserstrae-176131-karlsruhe,resolved,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Vermögen und Bau Baden-Württemberg - Amt Karlsruhe Engesserstraße 176131 Karlsruhe,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vermogen-und-bau-baden-wurttemberg-amt-karlsruhe-engesserstrae-176131-karlsruhe/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T20:42:53.581790+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Grundschule Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-05T20:42:53.626646+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2 53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0 Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Grundschule Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@502937_1000000413903612,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199545/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-hellenthal,resolved,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule Hellenthal,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-hellenthal/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T20:39:56.553444+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Hauptschule Hellenthal Kalberbenden 12 Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199544,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-05T20:39:56.592392+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2 53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0 Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Hauptschule Hellenthal Kalberbenden 12 Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@394705_274901446,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199544/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hauptschule-hellenthal-kalberbenden-12,resolved,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hauptschule Hellenthal Kalberbenden 12,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hauptschule-hellenthal-kalberbenden-12/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T20:39:32.193866+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Rathausstraße 2 53940 Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-05T20:39:32.239958+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2 53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0 Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Rathaus Rathausstraße 2 53940 Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@436427_1000000070396021,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199543/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-rathausstrae-253940-hellenthal,resolved,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Rathausstraße 253940 Hellenthal,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-rathausstrae-253940-hellenthal/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-05T20:38:20.654150+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Freiwillige Feuerwehr Hellenthal Kölner Straße 129 53940 Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199542,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-05T20:38:20.696399+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2 53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0 Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Freiwillige Feuerwehr Hellenthal Kölner Straße 129 53940 Hellenthal Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 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Dies betrifft alle bisherigen Unterlagen und alle Unterlagen, die bis zur Beantwortung angefertigt werden.",2020-09-08T00:00:00+02:00,194590,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-05T20:38:06.093372+02:00,2025-03-02T16:34:58.748914+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3730,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Hiermit bitte ich um vollständige Herausgabe geschriebener und digitaler Unterlagen (emails, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke etc.), die mit meiner unbeantworteten Anfrage ""Bitte um Beantwortung von Fragen zu Tests auf SARS-CoV-2"" [#184240] vom 08.04.2020 in Verbindung stehen. 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Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199540,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-05T20:37:38.021399+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Rathausstraße 2 53940 Hellenthal",,"Telefon: 02482-85-0 Fax: 02482-85-114",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Ernst",gemeinde@hellenthal.de,+49248285114,,6.4424529784,50.4895841,Point,3490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hellenthal,9,Stadt Hellenthal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3490/kommunalverwaltung-hellenthal/,kommunalverwaltung-hellenthal,http://www.hellenthal.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Gemeindebücherei Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. 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Dies betrifft alle bisherigen Unterlagen und alle Unterlagen, die bis zur Beantwortung angefertigt werden.",2020-09-08T00:00:00+02:00,194592,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-05T20:37:01.919429+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. 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Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3730,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Hiermit bitte ich um vollständige Herausgabe geschriebener und digitaler Unterlagen (emails, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke etc.), die mit meiner unbeantworteten Anfrage ""Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"" [#185375] vom 26.04.2020 in Verbindung stehen. Dies betrifft alle bisherigen Unterlagen und alle Unterlagen, die bis zur Beantwortung angefertigt werden.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194592/?format=csv,,0,unterlagen-zu-meiner-anfrage-185375-vom-26042020,asleep,,Unterlagen zu meiner Anfrage [#185375] vom 26.04.2020,/anfrage/unterlagen-zu-meiner-anfrage-185375-vom-26042020/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-09-30T20:37:35.346798+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Erich Fleischer Brunnenstraße 1 35447 Reiskirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198907,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-05T19:59:07.242465+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gottfried-Arnold-Str. 8 35398 Gießen",,"Tel. 0641 9390 6200 Fax 0641 9390 6214 ",0,,poststelle.avv@lkgi.de,,,8.6633529163,50.58842655,Point,15366,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.451566+00:00,Landkreis Gießen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,350,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15366/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15366/landkreis-gieen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-gieen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://lkgi.de/gesundheit-und-soziales/tiere-und-verbraucherschutz/ueberwachung-von-lebensmitteln-und-fleischhygiene,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Erich Fleischer Brunnenstraße 1 35447 Reiskirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:34361_382367534,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198907/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-backerei-erich-fleischer-reiskirchen,asleep,,"Kontrollbericht zu Bäckerei Erich Fleischer, Reiskirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-backerei-erich-fleischer-reiskirchen/, ,False,0.0,2020-10-04T11:41:24.987383+02:00,"Die gesamte Korrespondenz u. a. Briefe, E-Mails, Gespräche, Telefonate (Protokolle bzw. Notizen) zwischen der Stadtverwaltung bzw. dem Oberbürgermeister von Kaiserslautern und der Kommunalaufsicht (ADD) bezüglich des Stadtratsbeschlusses 0550/2020. Hier wurde am 14.09.2020 der Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG beschlossen eine ""Städtebauliche Rahmenplanung und unabhängige Standortuntersuchung Chemie"" durchzuführen.",2020-11-07T00:00:00+01:00,199371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-05T19:35:15.558669+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/408/?format=csv,"Tel.: +49 651 9494-0 Email: poststelle@add.rlp.de",0,,transparenz@add.rlp.de,+496519494170,,6.6441864421,49.75334475,Point,4424,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-09 16:03:38.828609+00:00,Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz,171,ADD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4424/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4424/aufsichts-und-dienstleistungsdirektion/,aufsichts-und-dienstleistungsdirektion,https://add.rlp.de,False,"Die gesamte Korrespondenz u. a. Briefe, E-Mails, Gespräche, Telefonate (Protokolle bzw. Notizen) zwischen der Stadtverwaltung bzw. dem Oberbürgermeister von Kaiserslautern und der Kommunalaufsicht (ADD) bezüglich des Stadtratsbeschlusses 0550/2020. Hier wurde am 14.09.2020 der Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG beschlossen eine ""Städtebauliche Rahmenplanung und unabhängige Standortuntersuchung Chemie"" durchzuführen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199371/?format=csv,,0,korrespondenz-zwischen-stadtverwaltung-kaiserslautern-und-add-zu-stadtratsbeschluss-05502020,resolved,,Korrespondenz zwischen Stadtverwaltung Kaiserslautern und ADD zu Stadtratsbeschluss 0550/2020,/anfrage/korrespondenz-zwischen-stadtverwaltung-kaiserslautern-und-add-zu-stadtratsbeschluss-05502020/,