In Bezug auf Umweltinformationen ist die Deutsche Bahn auskunftspflichtig. Für übrige Informationen mit Bezug zur Bahn ist grundsätzlich das Bundesverkehrsministerium zuständig.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12913/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12913/deutsche-bahn/,deutsche-bahn,https://www.deutschebahn.com/,False,"bitte beantworten Sie mir die folgende Frage: Welchen Mindestabstand müssen Abbaukanten von Kiessandtagebauen zu Bahn- bzw. Gleisanlagen (ICE-Ausweichstrecke) haben, bei einem Schutzwall in Höhe von ca. 8m (Neigung der Abbauböschung 1:2)?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196464/?format=csv,,0,abstand-von-bahn-gleisanlagen-zu-abbaukanten-gesteinsabbau,resolved,,,Abstand von Bahn-/Gleisanlagen zu Abbaukanten (Gesteinsabbau),/anfrage/abstand-von-bahn-gleisanlagen-zu-abbaukanten-gesteinsabbau/, ,False,0.0,2020-09-04T21:17:28.436037+02:00,"Bestehen Pläne oder wird es angestrebt die inzwischen nicht mehr genutzten Bahnflächen westlich des Bahnhofs Einsiedlerhof und nördlich der Gleisanlagen zu entwidmen? Falls ja, in welchem Zeithorizont oder Zeitplan soll das entsprechende Verfahren eingeleitet werden?",2020-10-06T00:00:00+02:00,196632,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T15:23:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adam-Riese-Str. 11 - 13 60327 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/413/?format=csv,"Tel.: +49 69 265319 70 Fax: +49 69 265319 09",0,,,+496926531909,,,,,7791,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:25:27.538769+00:00,DB Netz AG,72,"Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/","Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in [DB InfraGO](https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/) umbenannt","Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7791/db-netz-ag/,db-netz-ag,,False,"Bestehen Pläne oder wird es angestrebt die inzwischen nicht mehr genutzten Bahnflächen westlich des Bahnhofs Einsiedlerhof und nördlich der Gleisanlagen zu entwidmen? Falls ja, in welchem Zeithorizont oder Zeitplan soll das entsprechende Verfahren eingeleitet werden?",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196632/?format=csv,,0,entwidmung-bahnflachen-westlich-bahnhof-einsiedlerhof,resolved,,,Entwidmung Bahnflächen westlich Bahnhof Einsiedlerhof,/anfrage/entwidmung-bahnflachen-westlich-bahnhof-einsiedlerhof/, ,False,0.0,2020-07-23T14:02:53.723146+02:00,- Liste der Baudenkmäler in Hamminkeln,2020-08-25T00:00:00+02:00,193346,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-02T15:08:22.439484+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Brüner Straße 9 46499 Hamminkeln",,"Telefon: 02852-88-0 Fax: 02852-88-130",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Holger Schlierf",info@hamminkeln.de,+49285288130,,6.592858042,51.7296838,Point,3325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Hamminkeln,22,Stadt Hamminkeln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3325/kommunalverwaltung-hamminkeln/,kommunalverwaltung-hamminkeln,http://www.hamminkeln.de,False,- Liste der Baudenkmäler in Hamminkeln,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193346/?format=csv,,0,liste-der-baudenkmaler-in-hamminkeln,resolved,,,Liste der Baudenkmäler in Hamminkeln,/anfrage/liste-der-baudenkmaler-in-hamminkeln/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,True,0.0,2019-10-02T23:02:00+02:00,"1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant & Café Sulzfeldstraße 7 93055 Regensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-12-02T00:00:00+01:00,167743,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T14:56:57.204847+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach: 11 06 43 93019 Regensburg",,(0941) 507-1312,0,,lebensmittelueberwachung@regensburg.de,+499415074319,,,,,15529,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:52:21.651588+00:00,"Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz",303,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15529/stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,,False,"1. Die Zeitpunkte aller lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre in folgendem Betrieb: IKEA Restaurant & Café Sulzfeldstraße 7 93055 Regensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:164978_2788760694,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/167743/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-cafe-regensburg,resolved,"1. Die lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen der letzten fünf Jahre haben am 27.06.2016, 28.06.2016, 21.06.2017, 12.09.2017, 28.02.2018, 13.07.2018, 18.07.2018, 13.03.2019 und am 23.08.2019 stattgefunden. 2. Bei den Kontrollen am 28.06.2016, 21.06.2017, 12.09.2017, 28.02.2018, 18.07.2018, 13.03.2019 und 23.08.2019 kam es zu keiner Beanstandung. Informationen zum Ergebnis der beiden Kontrollen vom 27.06.2016 und 13.07.2018 können Sie den beigefügten Kontrollberichten entnehmen. ",Ikea,"Kontrollbericht zu IKEA Restaurant & Café, Regensburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-cafe-regensburg/, ,False,0.0,2020-09-30T22:01:51.203479+02:00,Ist die Region Antalya ein Risikogebiet,2020-11-03T00:00:00+01:00,198926,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T14:47:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2115,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Ist die Region Antalya ein Risikogebiet,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198926/?format=csv,,0,pauschalreise-von-11-10-20-in-komkoy,resolved,,,Pauschalreise von 11. 10. 20 in Komköy,/anfrage/pauschalreise-von-11-10-20-in-komkoy/,468718 ,False,0.0,2020-08-08T13:03:09.663867+02:00,"Den Kaufvertrag für das Parkhaus Büchel, mit dem das Parkhaus Gelände vor einigen Jahren an die Immobilienfirmen der Investoren Hermanns und Sauren verkauft wurde, sowie den Kaufvertrag mit dem das Parkhaus(-gelände) nun wieder von der Stadt erworben wurde.",2020-09-12T00:00:00+02:00,194813,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-02T14:44:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Markt 52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0241-432-0 Fax: 0241-432-8008",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Dr. Jürgen Linden",rechtsamt@mail.aachen.de,+492414328008,,6.083862,50.776351,Point,3465,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-09 18:35:58.109686+00:00,Kommunalverwaltung Aachen,158,"stadt aachen, aachen St",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/,kommunalverwaltung-aachen,https://www.aachen.de,False,"Den Kaufvertrag für das Parkhaus Büchel, mit dem das Parkhaus Gelände vor einigen Jahren an die Immobilienfirmen der Investoren Hermanns und Sauren verkauft wurde, sowie den Kaufvertrag mit dem das Parkhaus(-gelände) nun wieder von der Stadt erworben wurde.",,,,,,§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194813/?format=csv,,0,kaufvertrage-parkhaus-buchel,resolved,,,Kaufverträge Parkhaus Büchel,/anfrage/kaufvertrage-parkhaus-buchel/, ,False,15.0,2020-07-16T12:09:36.345414+02:00,"Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-karl-theodor-zu-guttenbergs-firma-machte-lobbyarbeit-bei-der-bundesregierung-a-572b02d7-d3a4-4388-90e6-2779af9e478c ). Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.",2020-08-18T00:00:00+02:00,192799,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T14:22:03.688386+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2478,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-karl-theodor-zu-guttenbergs-firma-machte-lobbyarbeit-bei-der-bundesregierung-a-572b02d7-d3a4-4388-90e6-2779af9e478c ). Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192799/?format=csv,,0,unterlagen-zur-causa-wirecard-im-zusammenhang-mit-karl-theodor-zu-guttenberg-undoder-der-firma-spitzberg-partners-2,resolved,,,Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners,/anfrage/unterlagen-zur-causa-wirecard-im-zusammenhang-mit-karl-theodor-zu-guttenberg-undoder-der-firma-spitzberg-partners-2/, ,False,0.0,2020-07-13T20:49:22.848122+02:00,"Seit Monaten sind Paare, die nicht verheiratet oder verpartnert sind und zum Teil in Deutschland und zum anderen Teil in Drittstaaten leben, die nicht zur Positivliste gehören, getrennt, da die Partnerinnen und Partner nicht in Deutschland einreisen dürfen. Auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Dieter Janecek, MdB (Grüne) im Juli 2020 (AN 7/14) antwortete ihr Haus datiert auf den 8. Juli, dass eine entsprechende Zuordnung von Partnerinnen und Partnern durch Grenzbeamte nicht leistbar sei und die bestehenden Regelungen auf der Empfehlung der EU-Kommission beruhen. Die Europäische Kommission hat jedoch in genau dieser Woche öffentlich geäußert, dass eine entsprechende Empfehlung, die weitestmögliche Definition von ""Familie"" angelegt werden solle, was in Kontrast zu dieser Aussage stünde (https://twitter.com/HaemerSebastian/status/1281235706011140096). Ferner antworteten Sie im Schreiben von 8. Juli, ob und wann entsprechende Aufhebungen von Reisebeschränkungen vorgenommen werden könnten, sei nicht prognostizierbar. In der Sitzungs des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlamentes am 13. Juli äußerte BM Horst Seehofer auf Nachfrage des Abgeordneten Moritz Körner (FDP), dass sich Deutschland nun auf Ebene des europäischen Rates für eine gesamteuropäische Lösung dieses ""Ärgernisses"" einsetzen würde. Auch dies steht zunächst im Kontrast zur Antwort auf die schriftliche Frage. Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die im Zusammenhang zur Einreise von Personen und zur Definition von ""Familie"" im Bezug auf diese Fälle stehen, insbesondere die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einreise von Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten der letzten 3 Wochen, parlamentarische Anfragen und Initiativen sowie medizinische und politische Empfehlungen anderer deutscher und europäischer Institutionen, die ihr Haus in den letzten 3 Wochen erreicht haben. Ferner senden Sie mir bitte alle Dokumente zu, die aus Ihrem Hause zu der Thematik erarbeitet wurden, auch Dokumente, die von Bedeutung für das Wirken der Bundesrepublik im Zuge der Ratspräsidentschaft im Hinblick auf ebendiese Regelungen sind.",2020-08-15T00:00:00+02:00,192592,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T14:08:39.577893+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3895,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Seit Monaten sind Paare, die nicht verheiratet oder verpartnert sind und zum Teil in Deutschland und zum anderen Teil in Drittstaaten leben, die nicht zur Positivliste gehören, getrennt, da die Partnerinnen und Partner nicht in Deutschland einreisen dürfen. Auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Dieter Janecek, MdB (Grüne) im Juli 2020 (AN 7/14) antwortete ihr Haus datiert auf den 8. Juli, dass eine entsprechende Zuordnung von Partnerinnen und Partnern durch Grenzbeamte nicht leistbar sei und die bestehenden Regelungen auf der Empfehlung der EU-Kommission beruhen. Die Europäische Kommission hat jedoch in genau dieser Woche öffentlich geäußert, dass eine entsprechende Empfehlung, die weitestmögliche Definition von ""Familie"" angelegt werden solle, was in Kontrast zu dieser Aussage stünde (https://twitter.com/HaemerSebastian/status/1281235706011140096). Ferner antworteten Sie im Schreiben von 8. Juli, ob und wann entsprechende Aufhebungen von Reisebeschränkungen vorgenommen werden könnten, sei nicht prognostizierbar. In der Sitzungs des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlamentes am 13. Juli äußerte BM Horst Seehofer auf Nachfrage des Abgeordneten Moritz Körner (FDP), dass sich Deutschland nun auf Ebene des europäischen Rates für eine gesamteuropäische Lösung dieses ""Ärgernisses"" einsetzen würde. Auch dies steht zunächst im Kontrast zur Antwort auf die schriftliche Frage. Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die im Zusammenhang zur Einreise von Personen und zur Definition von ""Familie"" im Bezug auf diese Fälle stehen, insbesondere die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einreise von Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten der letzten 3 Wochen, parlamentarische Anfragen und Initiativen sowie medizinische und politische Empfehlungen anderer deutscher und europäischer Institutionen, die ihr Haus in den letzten 3 Wochen erreicht haben. Ferner senden Sie mir bitte alle Dokumente zu, die aus Ihrem Hause zu der Thematik erarbeitet wurden, auch Dokumente, die von Bedeutung für das Wirken der Bundesrepublik im Zuge der Ratspräsidentschaft im Hinblick auf ebendiese Regelungen sind.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192592/?format=csv,,0,loveisessential,asleep,,,#LoveIsEssential,/anfrage/loveisessential/,415257 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-08-02T10:06:31.448087+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Gewerbepark 48 93333 Neustadt a.d.Donau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Vielen Dank.",2020-09-05T00:00:00+02:00,194085,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T13:45:44.396573+02:00,2024-03-20T00:00:00.150429+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 1462 93303 Kelheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)9441 207-0,0,,poststelle@landkreis-kelheim.de,+4994412071050,,,,,15500,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 19:47:44.579649+00:00,Landratsamt Kelheim,77,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15500/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15500/landratsamt-kelheim/,landratsamt-kelheim,http://www.landkreis-kelheim.de/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Gewerbepark 48 93333 Neustadt a.d.Donau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Vielen Dank.",,,,,food:amenity:281185_1000000107602696,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194085/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaufland-neustadtdonau,resolved,,,"Kontrollbericht zu Kaufland, Neustadt/Donau",/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-neustadtdonau/, ,False,0.0,2020-09-23T12:31:35.832080+02:00,"Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente (Vermerke, Vorlagen, Gutachten, Korrespondenz etc.), die sich mit dem Medibus der Kassenärztlichen Vereinigung in Nordhessen befassen, insbesondere zu einer möglichen finanziellen Förderung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-27T00:00:00+01:00,197653,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-10-02T13:33:42.153206+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Dostojewskistr. 4 65187 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 817-0,0,,presse@hsm.hessen.de,+49611809399,,8.2265408,50.0673597,Point,9934,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-29 12:08:21.475209+00:00,"Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales",76,HMAIJS,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9934/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9934/hessisches-sozialministerium/,hessisches-sozialministerium,https://soziales.hessen.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente (Vermerke, Vorlagen, Gutachten, Korrespondenz etc.), die sich mit dem Medibus der Kassenärztlichen Vereinigung in Nordhessen befassen, insbesondere zu einer möglichen finanziellen Förderung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197653/?format=csv,,0,medibus,resolved,,,Medibus,/anfrage/medibus/, ,False,0.0,2020-10-01T09:59:11.655789+02:00,"nachdem nun in Europa viele Städte als Risikogebiet eingestuft worden sind, stellt sich mir die Frage, ob es nach einem zeitnahen reinen Flugzeugwechsel am Flughafen einer solchen Stadt (z.B. Amsterdam/Brüssel/Lissabon), ohne dass man den Transitbereich verlässt (also offiziell gar nicht in die Stadt einreist), bei der Rückreise nach Deutschland ebenfalls ab Mitte Oktober zu einer Quarantänepflicht kommt oder ob der ursprüngliche Startpunkt der Rückreise hier zur Beurteilung relevant ist. Leider finde ich hierzu keine Aussagen im Netz und hoffe, dass Sie mir eine Einschätzung geben können.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199005,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-02T13:32:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Wuppertal Gesundheitsamt Willy-Brandt-Platz 19 42105 Wuppertal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel 0202/563-1 Fax 0202/563-8465",0,,gesundheitsamt@stadt.wuppertal.de,+492025638465,,6.510077,51.167359,Point,4105,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Wuppertal,79,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4105/gesundheitsamt-wuppertal/,gesundheitsamt-wuppertal,"http://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/gesundheit/index.php?p=0,8",False,"nachdem nun in Europa viele Städte als Risikogebiet eingestuft worden sind, stellt sich mir die Frage, ob es nach einem zeitnahen reinen Flugzeugwechsel am Flughafen einer solchen Stadt (z.B. Amsterdam/Brüssel/Lissabon), ohne dass man den Transitbereich verlässt (also offiziell gar nicht in die Stadt einreist), bei der Rückreise nach Deutschland ebenfalls ab Mitte Oktober zu einer Quarantänepflicht kommt oder ob der ursprüngliche Startpunkt der Rückreise hier zur Beurteilung relevant ist. Leider finde ich hierzu keine Aussagen im Netz und hoffe, dass Sie mir eine Einschätzung geben können.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199005/?format=csv,,0,transit-durch-flughafen-in-risikogebieten,resolved,,,Transit durch Flughäfen in Risikogebieten,/anfrage/transit-durch-flughafen-in-risikogebieten/,468733 ,False,0.0,2020-09-04T15:01:38.046236+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wird nach Kenntnisnahme des Bundesministeriums auf dem Pferdehof ""Haflinger Gestüt Meura"", Ortsstraße 116, 98744 Meura, tragenden Pferden Blut abgenommen, um daraus PMSG zu gewinnen? 2) Wenn ja, seit wann weiß das Ministerium von diesen Aktivitäten? Liegt eine Genehmigung vor, bzw. welche Art der Genehmigung ist für diese Art der Blutgewinnung erforderlich? 3) Welche Daten bzgl. des Umfangs der Blutentnahmen liegen dem Ministerium vor? Also: Wie viele Tiere sind betroffen, wie oft und wie viel Blut wird abgenommen? Wie viel Blut wird insgesamt jährlich durch den o.g. Pferdehof gewonnen? 4) Welchen Tierschutz Regularien unterliegt die Blutgewinnung zur Produktion von PMSG in Deutschland? Also z. B.: Wie viel Blut darf wöchentlich abgenommen werden? Welche Schonzeiten müssen für die Stuten eingehalten werden? Ist die Blutentnahme bei schwangeren Pferden überhaupt konform mit dem Tierschutzgesetz? Dürfen Fohlen abgetrieben werden, um die Stute direkt wieder decken zu lassen? Usw... 5) Sind dem Ministerium weitere Pferdehöfe in Deutschland bekannt, die ebenfalls Blut von Pferden gewinnen? Wenn ja, bitte nennen Sie mir die entsprechenden Höfe. Die Informationen bzgl. des Pferdehofs Meura stammen aus einem Bericht des ARD Magazins ""Fakt"", abrufbar auf Youtube unter dem folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=ms2t_eCrBR8 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-06T00:00:00+02:00,196611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T13:29:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,835,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wird nach Kenntnisnahme des Bundesministeriums auf dem Pferdehof ""Haflinger Gestüt Meura"", Ortsstraße 116, 98744 Meura, tragenden Pferden Blut abgenommen, um daraus PMSG zu gewinnen? 2) Wenn ja, seit wann weiß das Ministerium von diesen Aktivitäten? Liegt eine Genehmigung vor, bzw. welche Art der Genehmigung ist für diese Art der Blutgewinnung erforderlich? 3) Welche Daten bzgl. des Umfangs der Blutentnahmen liegen dem Ministerium vor? Also: Wie viele Tiere sind betroffen, wie oft und wie viel Blut wird abgenommen? Wie viel Blut wird insgesamt jährlich durch den o.g. Pferdehof gewonnen? 4) Welchen Tierschutz Regularien unterliegt die Blutgewinnung zur Produktion von PMSG in Deutschland? Also z. B.: Wie viel Blut darf wöchentlich abgenommen werden? Welche Schonzeiten müssen für die Stuten eingehalten werden? Ist die Blutentnahme bei schwangeren Pferden überhaupt konform mit dem Tierschutzgesetz? Dürfen Fohlen abgetrieben werden, um die Stute direkt wieder decken zu lassen? Usw... 5) Sind dem Ministerium weitere Pferdehöfe in Deutschland bekannt, die ebenfalls Blut von Pferden gewinnen? Wenn ja, bitte nennen Sie mir die entsprechenden Höfe. Die Informationen bzgl. des Pferdehofs Meura stammen aus einem Bericht des ARD Magazins ""Fakt"", abrufbar auf Youtube unter dem folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=ms2t_eCrBR8 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196611/?format=csv,,0,produktion-von-pmsg-in-deutschland,resolved,,,Produktion von PMSG in Deutschland,/anfrage/produktion-von-pmsg-in-deutschland/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T14:24:17.427070+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Wiesenschule Ulfen Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198073,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-10-02T13:24:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/123/?format=csv,,True,Marktplatz 6 36205 Sontra,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Tel:05653 9777-0 Fax:05653 9777-50,0,,stadtverwaltung@sontra.de,+495653977750,,9.9348890391,51.0692838,Point,9861,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:57.110744+00:00,Gemeinde Sontra,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9861/gemeinde-sontra/,gemeinde-sontra,http://www.sontra-sontra.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Wiesenschule Ulfen Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@514398_1000000730013275,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198073/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-wiesenschule-ulfen,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Wiesenschule Ulfen,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-wiesenschule-ulfen/, ,False,0.0,2020-09-03T16:32:57.882002+02:00,"Der Anbieter Muster Eurofins LifeCodexx GmbH führt im Auftrag Ihrer Behörde COVID-19-Tests für Reiserückkehrer durch. Gleichzeitig ist das Unternehmen eurofins sowohl im Bereich DNA-Forensik für Strafverfolgungsbehörden als auch als Dienstleister für z.B. die pharmazeutische Industrie tätig. Wie wird sichergestellt, dass - die von eurofins auf Basis der Abstriche gewonnen Daten (vgl. auch Muster Datenschutzrechtliche Einwilligung des Getesteten auf S. 25 der Vergabeunterlagen) nicht für andere Zwecke (z.B. DNA-Fingerabdruck oder unter Verstoss gegen das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung z.B. für Zwecke der gewinnorientierten Forschung) verwendet werden, - die Daten nach einem festgelegten Zeitraum (z.B. 30 Tage) wieder gelöscht werden? Ist ausgeschlossen - und wenn ja, wie - dass der Auftragnehmer entsprechende Informationen aus den Abstrichen gewinnt? Wer überwacht die Einhaltung der o.g. Punkte, insbesondere auch deren Einhaltung durch evtl. mit der Eurofins LifeCodexx GmbH verbundene Unternehmen im Ausland? Haftet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen, Deutschland, als Auftraggeber für eine eventuelle Sorgfaltspflichtverletzung bei der Formulierung der Ausschreibungsunterlagen?",2020-10-06T00:00:00+02:00,196553,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-02T13:19:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Luitpoldstr. 1 97082 Würzburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,Tel:+49 (0)9131 6808-0 Fax:+49 (0)9131 6808-7210,0,,poststelle@lgl.bayern.de,+49913168087210,,9.9216357,49.7978383,Point,11196,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-03-04 15:25:19.784951+00:00,Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11196/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11196/bayerisches-landesamt-fur-gesundheit-und-lebensmittelsicherheit/,bayerisches-landesamt-fur-gesundheit-und-lebensmittelsicherheit,http://www.lgl.bayern.de,False,"Der Anbieter Muster Eurofins LifeCodexx GmbH führt im Auftrag Ihrer Behörde COVID-19-Tests für Reiserückkehrer durch. Gleichzeitig ist das Unternehmen eurofins sowohl im Bereich DNA-Forensik für Strafverfolgungsbehörden als auch als Dienstleister für z.B. die pharmazeutische Industrie tätig. Wie wird sichergestellt, dass - die von eurofins auf Basis der Abstriche gewonnen Daten (vgl. auch Muster Datenschutzrechtliche Einwilligung des Getesteten auf S. 25 der Vergabeunterlagen) nicht für andere Zwecke (z.B. DNA-Fingerabdruck oder unter Verstoss gegen das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung z.B. für Zwecke der gewinnorientierten Forschung) verwendet werden, - die Daten nach einem festgelegten Zeitraum (z.B. 30 Tage) wieder gelöscht werden? Ist ausgeschlossen - und wenn ja, wie - dass der Auftragnehmer entsprechende Informationen aus den Abstrichen gewinnt? Wer überwacht die Einhaltung der o.g. Punkte, insbesondere auch deren Einhaltung durch evtl. mit der Eurofins LifeCodexx GmbH verbundene Unternehmen im Ausland? Haftet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Eggenreuther Weg 43, 91058 Erlangen, Deutschland, als Auftraggeber für eine eventuelle Sorgfaltspflichtverletzung bei der Formulierung der Ausschreibungsunterlagen?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196553/?format=csv,,0,corona-tests-durch-eurofins-1,resolved,,,Corona-Tests durch eurofins,/anfrage/corona-tests-durch-eurofins-1/, ,False,0.0,2020-09-27T12:59:46.426078+02:00,"am 10. Januar 2020 veröffentlichte der ehemalige Justizsenator Till Steffen über seinen Twitter-Account folgende Nachricht: ""Schluss mit der Zettelwirtschaft! Hamburg führt bis 2022 das digitale #Staatsexamen ein. Geschrieben wird dann nicht mehr per Hand auf Papier, sondern mit Tastatur am PC. Ist im Job doch schon längst so. Wir setzen die #Digitalisierung in der Justiz um!"" (Quelle: https://twitter.com/till_steffen/status/1215666184948998144). Bitte senden Sie mir sämtliche Informationen/Auskünfte darüber zu, wie hierzu der Sachstand ist.",2020-10-30T00:00:00+01:00,197890,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-10-02T13:12:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Drehbahn 36 20354 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Postfach 302822 20310 Hamburg",0,,poststelle@justiz.hamburg.de,+4940427313245,,9.9851002,53.5566477,Point,3985,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-11-15 15:48:15.001104+00:00,Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,195,"Justizbehörde, Verbraucherschutzbehörde, Anna Gallina",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3985/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3985/behorde-fur-justiz-und-gleichstellung/,behorde-fur-justiz-und-gleichstellung,https://www.hamburg.de/bjv/,False,"am 10. Januar 2020 veröffentlichte der ehemalige Justizsenator Till Steffen über seinen Twitter-Account folgende Nachricht: ""Schluss mit der Zettelwirtschaft! Hamburg führt bis 2022 das digitale #Staatsexamen ein. Geschrieben wird dann nicht mehr per Hand auf Papier, sondern mit Tastatur am PC. Ist im Job doch schon längst so. Wir setzen die #Digitalisierung in der Justiz um!"" (Quelle: https://twitter.com/till_steffen/status/1215666184948998144). Bitte senden Sie mir sämtliche Informationen/Auskünfte darüber zu, wie hierzu der Sachstand ist.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197890/?format=csv,,0,digitales-juristisches-staatsexamen-sachstand,resolved,,,Digitales juristisches Staatsexamen: Sachstand,/anfrage/digitales-juristisches-staatsexamen-sachstand/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T01:07:00.186005+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für August-Bebel-Schule Richard-Wagner-Straße 45 63069 Offenbach am Main Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198954,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-10-02T12:56:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/123/?format=csv,,True,Stadthof 13 63065 Offenbach am Main,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel:069 5065-1 Fax:069 5065-2619,0,,info@offenbach.de,+496950652619,,8.76039644,50.10615955,Point,9801,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-08-30 14:26:58.420010+00:00,Offenbach am Main,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9801/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9801/offenbach-am-main/,offenbach-am-main,http://www.offenbach.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für August-Bebel-Schule Richard-Wagner-Straße 45 63069 Offenbach am Main Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@436756_1000000073079549,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198954/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-august-bebel-schule-richard-wagner-strae-4563069-offenbach-am-main,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: August-Bebel-Schule Richard-Wagner-Straße 4563069 Offenbach am Main,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-august-bebel-schule-richard-wagner-strae-4563069-offenbach-am-main/,4246 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-02T12:54:16.145948+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Badisches Konservatorium Kaiserallee 11c << Adresse entfernt >> Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-04T00:00:00+01:00,199184,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-02T12:54:16.203737+02:00,2024-02-10T10:06:17.285014+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 721 133-0,0,,stadt@karlsruhe.de,+497211331586,,,,,9252,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-30 07:50:33.069538+00:00,Stadt Karlsruhe,203,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9252/stadt-karlsruhe/,stadt-karlsruhe,https://www.karlsruhe.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Badisches Konservatorium Kaiserallee 11c ",True,<< Adresse entfernt >>,False," Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@447923_1000000110321037,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199184/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-badisches-konservatorium-kaiserallee-11c76133-karlsruhe,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Badisches Konservatorium Kaiserallee 11c76133 Karlsruhe,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-badisches-konservatorium-kaiserallee-11c76133-karlsruhe/, ,False,0.0,2020-06-08T04:14:21.543012+02:00,"bitte stellen Sie mir folgende Förderbescheide bzw. Unterlagen zur Verfügung: 1. Förderbescheid für die Rad-Vorrang-Route 1 von Eilendorf zum Campus Melaten 2. Förderbescheid für die Rad-Vorrang-Route von Brand in die Innenstadt 3. Förderbescheid für den Premiumfußweg vom Frankenberger Viertel in die Innenstadt 4. ausführlichen Daten der Verkehrszählung im Kreuzungsbereich Harscampstr/Schildstr/Schützenstr vom April 2019 aufgeschlüsselt nach Halbstunden- oder Stundenwerten (je nach Verfügbarkeit) und der Verkehrsart (Fußgänger, Radfahrer, PKW, LKW, Mofa, Motorrad), welche in der Vorlage (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21277) für den genannten Bereich erwähnt wurden. 5. Sollten ihnen darüber hinaus weitere aktuelle bzw. auch ältere Verkehrsdaten der letzten zehn Jahre für diesen Bereich vorliegen, so bitte ich ebenfalls um Zusendung. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im voraus verbindlich.",2020-07-10T00:00:00+02:00,188409,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-02T12:53:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Markt 52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0241-432-0 Fax: 0241-432-8008",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Dr. Jürgen Linden",rechtsamt@mail.aachen.de,+492414328008,,6.083862,50.776351,Point,3465,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-09 18:35:58.109686+00:00,Kommunalverwaltung Aachen,158,"stadt aachen, aachen St",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/,kommunalverwaltung-aachen,https://www.aachen.de,False,"bitte stellen Sie mir folgende Förderbescheide bzw. Unterlagen zur Verfügung: 1. Förderbescheid für die Rad-Vorrang-Route 1 von Eilendorf zum Campus Melaten 2. Förderbescheid für die Rad-Vorrang-Route von Brand in die Innenstadt 3. Förderbescheid für den Premiumfußweg vom Frankenberger Viertel in die Innenstadt 4. ausführlichen Daten der Verkehrszählung im Kreuzungsbereich Harscampstr/Schildstr/Schützenstr vom April 2019 aufgeschlüsselt nach Halbstunden- oder Stundenwerten (je nach Verfügbarkeit) und der Verkehrsart (Fußgänger, Radfahrer, PKW, LKW, Mofa, Motorrad), welche in der Vorlage (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21277) für den genannten Bereich erwähnt wurden. 5. Sollten ihnen darüber hinaus weitere aktuelle bzw. auch ältere Verkehrsdaten der letzten zehn Jahre für diesen Bereich vorliegen, so bitte ich ebenfalls um Zusendung. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im voraus verbindlich.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/188409/?format=csv,,0,planung-radvorrangrouten-rvr-eilendorfbrand-innenstadt,resolved,,,Planung Radvorrangrouten (RVR) Eilendorf/Brand - Innenstadt,/anfrage/planung-radvorrangrouten-rvr-eilendorfbrand-innenstadt/,465566 ,False,0.0,2020-07-27T13:03:37.173553+02:00,"Die Finanzplanung der Gemeinde soll durch ein Berliner Unternehmen erfolgen. Ich bitte um die Bereitstellung folgender Informationen: 1. Den Name und die Anschrift des Unternehmens, 2. Die Gründe bzw. Vorteile, die zur Auswahl dieses Unternehmens führten, 3. Den Vertrag zw. Unternehmen und Gemeinde, 4. Die Höhe der Kosten dieser Dienstleistung, 5. Die Gründe, weshalb kein regionales (=in Sachsen-Anhalt ansässiges) Unternehmen ausgewählt wurde. 6. In der Begründung zur Auslagerung der Tätigkeit (Vgl. Artikel in Volksstimme) heißt es, dass die Personalsituation eine zeitnahe Erstellung der Finanzplanung nicht erlaube. 6.1. Warum genau erlaubt die Personalsituation keine ""zeitnahe"" Erstellung der Finanzplanung? 6.2. Warum werden finanzielle Mittel für externe Unterstützung bereitgestellt, jedoch nicht, um internes Personal aufzubauen? 7. Das Protokoll jener Ratssitzung, auf der der Beschluss zur Beauftragung des o. g. Unternehmens gefasst wurde.",2020-08-29T00:00:00+02:00,193611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2020-10-02T12:49:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 12 , 39524 Schönhausen (Elbe)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 039323 840-0, Fax: 039323 840-30",0,,amt@elbe-havel-land.de,+493932384030,,12.0390385804,52.5838237,Point,7640,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:51.287621+00:00,Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7640/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7640/verbandsgemeinde-elbe-havel-land/,verbandsgemeinde-elbe-havel-land,http://www.elbe-havel-land.de,False,"Die Finanzplanung der Gemeinde soll durch ein Berliner Unternehmen erfolgen. Ich bitte um die Bereitstellung folgender Informationen: 1. Den Name und die Anschrift des Unternehmens, 2. Die Gründe bzw. Vorteile, die zur Auswahl dieses Unternehmens führten, 3. Den Vertrag zw. Unternehmen und Gemeinde, 4. Die Höhe der Kosten dieser Dienstleistung, 5. Die Gründe, weshalb kein regionales (=in Sachsen-Anhalt ansässiges) Unternehmen ausgewählt wurde. 6. In der Begründung zur Auslagerung der Tätigkeit (Vgl. Artikel in Volksstimme) heißt es, dass die Personalsituation eine zeitnahe Erstellung der Finanzplanung nicht erlaube. 6.1. Warum genau erlaubt die Personalsituation keine ""zeitnahe"" Erstellung der Finanzplanung? 6.2. Warum werden finanzielle Mittel für externe Unterstützung bereitgestellt, jedoch nicht, um internes Personal aufzubauen? 7. Das Protokoll jener Ratssitzung, auf der der Beschluss zur Beauftragung des o. g. Unternehmens gefasst wurde.",,,,,,§5: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193611/?format=csv,,0,beauftragung-eines-berliner-unternehmens-zur-finanzplanung,resolved,,,Beauftragung eines Berliner Unternehmens zur Finanzplanung,/anfrage/beauftragung-eines-berliner-unternehmens-zur-finanzplanung/, ,False,0.0,2020-08-29T13:15:14.911897+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage geht davon aus, dass Ihr Ministerium einen zentralen E-Mail-Server betreibt auf welchem sich alle versendeten und erhaltenen E-Mails Ihres Ministeriums zentral im Volltext durchsuchen lassen. Sollte diese Prämisse zutreffen, senden Sie mir bitte Folgendes zu: 1) Die Anzahl der hierbei durchsuchbaren E-Mail-Accounts 2) Die Anzahl der E-Mails welche die Zeichenfolge ""historisch gewachsen"" enthalten 3) Die 10 chronologisch neuesten Suchergebnisse zu Punkt 2 im Volltext Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-10-02T00:00:00+02:00,196242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T12:46:22.896139+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1186,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage geht davon aus, dass Ihr Ministerium einen zentralen E-Mail-Server betreibt auf welchem sich alle versendeten und erhaltenen E-Mails Ihres Ministeriums zentral im Volltext durchsuchen lassen. Sollte diese Prämisse zutreffen, senden Sie mir bitte Folgendes zu: 1) Die Anzahl der hierbei durchsuchbaren E-Mail-Accounts 2) Die Anzahl der E-Mails welche die Zeichenfolge ""historisch gewachsen"" enthalten 3) Die 10 chronologisch neuesten Suchergebnisse zu Punkt 2 im Volltext Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196242/?format=csv,,0,zeichenfolge-historisch-gewachsen-in-e-mails-des-ministeriums-1,resolved,,,"Zeichenfolge ""historisch gewachsen"" in E-Mails des Ministeriums",/anfrage/zeichenfolge-historisch-gewachsen-in-e-mails-des-ministeriums-1/, ,False,0.0,2020-07-09T16:08:44.102417+02:00,"Sämtliche Vereinbarungen zwischen Ihrer Justizvollzugsanstalt und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben in Ihrer Justizvollzugsanstalt, insbesondere eine vollständige Liste aller externen Auftraggeber. Es handelt sich bei den angefragten Informationen um Informationen zur Verwaltungstätigkeit Ihrer Anstalt. Einer Veröffentlichung stehen die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht entgegen, wie Sie an folgenden Beispielen aus Bundesländern mit vergleichbarer Gesetzeslage nachvollziehen können: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter ""Referenzen"" namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.",2020-08-11T00:00:00+02:00,192353,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-02T12:45:25.667028+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,136,True,"Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn Goethestr. 3 47166 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn Goethestr. 3 47166 Duisburg Telefon: 0203 5550-0 Telefax: 0203 5550-294 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20Duisburg-Hamborn%20%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=Duisburg-Hamborn&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@jva-duisburg-hamborn.nrw.de,00492035550294,,6.773763,51.49522,Point,2821,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.632479+00:00,Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn,3,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2821/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2821/justizvollzugsanstalt-duisburg-hamborn/,justizvollzugsanstalt-duisburg-hamborn,http://www.jva-duisburg-hamborn.nrw.de,False,"Sämtliche Vereinbarungen zwischen Ihrer Justizvollzugsanstalt und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben in Ihrer Justizvollzugsanstalt, insbesondere eine vollständige Liste aller externen Auftraggeber. Es handelt sich bei den angefragten Informationen um Informationen zur Verwaltungstätigkeit Ihrer Anstalt. Einer Veröffentlichung stehen die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht entgegen, wie Sie an folgenden Beispielen aus Bundesländern mit vergleichbarer Gesetzeslage nachvollziehen können: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter ""Referenzen"" namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.",,,,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192353/?format=csv,,0,unternehmerbetriebe-lohnarbeiten-fur-externe-auftraggeber-10,resolved,,,Unternehmerbetriebe/ Lohnarbeiten für externe Auftraggeber,/anfrage/unternehmerbetriebe-lohnarbeiten-fur-externe-auftraggeber-10/, ,False,0.0,2020-10-02T11:08:57.557107+02:00,"warum werden nicht übergreifend alle Mitarbeiter ohne direkten persönlichen Kontakt mit dem Kunden zu mindestens 80 % in das Homeoffice geschickt? Viele interne und externe Mitarbeiter zum Beispiel in der IT könnten ihre Aufgaben sehr gut vom Homeoffice ausführen und damit das Risiko einer weiteren Verbreitung von Corona minimieren? Es kann nicht sein, dass einzelne Vorgesetzte selbständig entscheiden, dass Mitarbeiter ohne besonderen Grund vor Ort im Büro sein müssen nur weil sie die Digitalisierung noch nicht verinnerlicht haben.",2020-11-04T00:00:00+01:00,199176,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T12:44:03+02:00,2025-02-27T08:21:22.604311+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3731,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"warum werden nicht übergreifend alle Mitarbeiter ohne direkten persönlichen Kontakt mit dem Kunden zu mindestens 80 % in das Homeoffice geschickt? Viele interne und externe Mitarbeiter zum Beispiel in der IT könnten ihre Aufgaben sehr gut vom Homeoffice ausführen und damit das Risiko einer weiteren Verbreitung von Corona minimieren? Es kann nicht sein, dass einzelne Vorgesetzte selbständig entscheiden, dass Mitarbeiter ohne besonderen Grund vor Ort im Büro sein müssen nur weil sie die Digitalisierung noch nicht verinnerlicht haben.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199176/?format=csv,,0,homeoffice-in-zeiten-von-corona,asleep,,,Homeoffice in Zeiten von Corona,/anfrage/homeoffice-in-zeiten-von-corona/,244775 ,False,0.0,2020-05-14T19:47:31.868096+02:00,"Laut dem verlinkten Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft ist Ende 2020 mit einem Biomethananteil von 50% beim in Deutschland an Tankstellen angebotenen CNG zu rechen. Bei der Berechnung der KFZ Steuer wird dieser CO2 Vorteil dieses Kraftstoffes aber nicht berücksichtigt. Warum ist das eigentlich so? Wie stellt sich ihr Haus dem Vorwurf, dass dadurch Halter von CNG Fahrzeugen diskriminiert werden gegenüber von Haltern von beispielsweise Elektrofahrzeugen? https://www.zfk.de/mobilitaet/neue-kraftstoffe/artikel/a55d466a014c56a86c66d36e30f2309d/cng-kraftstoff-anteil-von-biomethan-steigt-kraeftig-2020-05-12/",2020-06-16T00:00:00+02:00,186702,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-02T12:36:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2432,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Laut dem verlinkten Artikel in der Zeitung für kommunale Wirtschaft ist Ende 2020 mit einem Biomethananteil von 50% beim in Deutschland an Tankstellen angebotenen CNG zu rechen. Bei der Berechnung der KFZ Steuer wird dieser CO2 Vorteil dieses Kraftstoffes aber nicht berücksichtigt. Warum ist das eigentlich so? Wie stellt sich ihr Haus dem Vorwurf, dass dadurch Halter von CNG Fahrzeugen diskriminiert werden gegenüber von Haltern von beispielsweise Elektrofahrzeugen? https://www.zfk.de/mobilitaet/neue-kraftstoffe/artikel/a55d466a014c56a86c66d36e30f2309d/cng-kraftstoff-anteil-von-biomethan-steigt-kraeftig-2020-05-12/",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/186702/?format=csv,,0,anrechnung-co2-auswirkung-biomethananteil-in-cng-kraftstoffen-bei-der-kfz-steuer,resolved,,,Anrechnung CO2 Auswirkung Biomethananteil in CNG Kraftstoffen bei der KFZ Steuer,/anfrage/anrechnung-co2-auswirkung-biomethananteil-in-cng-kraftstoffen-bei-der-kfz-steuer/,