campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user
,False,0.0,2020-01-13T16:42:49.068419+01:00,"Die Berichte der Mobilfunkbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und alle zugehörige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020. Insofern dies nicht möglich ist, bitte alle Informationen bezüglich der Erfüllung der Versorgungsauflagen der letzten 12 Monate die der Bundesnetzagentur vorliegen.",2020-02-15T00:00:00+01:00,174078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T14:34:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt 
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, 
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, 
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. 
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen, 
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, 
verwaltet Frequenzen und Rufnummern, 
klärt Funkstörungen auf, 
beobachtet den Markt und 
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. 

In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2104,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die Berichte der Mobilfunkbetreiber zur Erfüllung der Versorgungsauflagen und alle zugehörige Dokumente aus den Jahren 2019 und 2020. Insofern dies nicht möglich ist, bitte alle Informationen bezüglich der Erfüllung der Versorgungsauflagen der letzten 12 Monate die der Bundesnetzagentur vorliegen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/174078/?format=csv,,0,anfrage-berichte-der-mobilfunkbetreiber,resolved,,,Anfrage: Berichte der Mobilfunkbetreiber,/anfrage/anfrage-berichte-der-mobilfunkbetreiber/,
,False,0.0,2020-09-11T23:58:49.016482+02:00,"1. Wie viele Seiten wurden 2018 gedruckt? Wie viele 2008?
2. Welcher Anteil war 2018 Recyclingpapier? Wie war es 2008?
3. Welche Dienststellen/Personen sind für die Papierbeschaffung verantwortlich?

Alle drei Fragen beziehen sich auf: a) die Stadtverwaltung -- bitte nach Referaten aufschlüsseln und insbesondere auch das OB-Referat aufführen, b) alle städtischen Gebäude.

Bitte bündeln Sie nicht die Antworten auf die insgesamt sechs Einzelfragen (1a, 2a, 3a, 1b, 2b, 3b) in ein einzelnes Schreiben, sondern teilen Sie uns Antworten auf Einzelfragen mit, sobald sie vorliegen.",2020-10-16T00:00:00+02:00,196997,True,,2020-10-01T14:30:24.706999+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/37/?format=csv,,True,"Stadt Augsburg
86143 Augsburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Zentrale Telefonvermittlung: (0821) 324-0",0,,recht.refob@augsburg.de,,,10.89212,48.36732,Point,6607,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-04-09 16:05:01.741097+00:00,Stadt Augsburg,144,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6607/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6607/stadtverwaltung-augsburg/,stadtverwaltung-augsburg,https://www.augsburg.de/,False,"1. Wie viele Seiten wurden 2018 gedruckt? Wie viele 2008?
2. Welcher Anteil war 2018 Recyclingpapier? Wie war es 2008?
3. Welche Dienststellen/Personen sind für die Papierbeschaffung verantwortlich?

Alle drei Fragen beziehen sich auf: a) die Stadtverwaltung -- bitte nach Referaten aufschlüsseln und insbesondere auch das OB-Referat aufführen, b) alle städtischen Gebäude.

Bitte bündeln Sie nicht die Antworten auf die insgesamt sechs Einzelfragen (1a, 2a, 3a, 1b, 2b, 3b) in ein einzelnes Schreiben, sondern teilen Sie uns Antworten auf Einzelfragen mit, sobald sie vorliegen.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196997/?format=csv,,0,recyclingpapier,resolved,,,Recyclingpapier,/anfrage/recyclingpapier/,468176
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T23:24:36.900603+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Altes Rathaus


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198386,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-10-01T14:27:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/142/?format=csv,,True,"Hansestadt, Stadt Stralsund Alter Markt, Rathaus  18439 Stralsund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Tel: 03831 / 252-0 Fax: 03831 / 25252273,0,,info@stralsund.de,+49383125252273,,13.090312,54.315603,Point,5167,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-02-12 16:53:11.554870+00:00,Stadt Stralsund,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5167/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5167/hansestadt-stadt-stralsund/,hansestadt-stadt-stralsund,http://www.stralsund.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Altes Rathaus


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@445690_1000000103163841,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198386/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-rathaus,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Altes Rathaus,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-altes-rathaus/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-06-07T06:25:43.833256+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Zum Schleglwirt
Deutschherrnweg 4
93053 Regensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-07-09T00:00:00+02:00,149142,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T14:25:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach: 11 06 43
93019 Regensburg",,(0941) 507-1312,0,,lebensmittelueberwachung@regensburg.de,+499415074319,,,,,15529,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:52:21.651588+00:00,"Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz",303,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15529/stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Zum Schleglwirt
Deutschherrnweg 4
93053 Regensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:282521_1000000112144165,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/149142/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zum-schleglwirt-regensburg,resolved,,,"Kontrollbericht zu Zum Schleglwirt, Regensburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-schleglwirt-regensburg/,406716
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-09-15T08:28:32.025176+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Storstad
Watmarkt 5
93047 Regensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-10-17T00:00:00+02:00,197189,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T14:19:50+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach: 11 06 43
93019 Regensburg",,(0941) 507-1312,0,,lebensmittelueberwachung@regensburg.de,+499415074319,,,,,15529,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:52:21.651588+00:00,"Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz",303,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15529/stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-regensburg-umweltamt-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Storstad
Watmarkt 5
93047 Regensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:54403_542574986,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197189/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-storstad-regensburg-1,resolved,,,"Kontrollbericht zu Storstad, Regensburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-storstad-regensburg-1/,
,False,0.0,2020-10-01T13:55:06.325296+02:00,"Ich schreibe für eine befreundete 5 köpfige syrische Familie.
Nach der Immatrikulation der ältesten Tochter wurde die Bruttokaltmiete um 20 % gekürzt.
Die Tochter wohnt während des Studiums weiterhin in der Wohnung der Eltern.
Besteht die Möglichkeit einen Zuschuss zu den ungedeckten, angemessenen Wohnkosten, in diesem Falle 140 € zu bekommen. Es besteht eine Vollmacht zur Vorlage beim Jobcenter vom 18.07.2017",2020-11-03T00:00:00+01:00,199051,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:56:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gut-Dämme-Str. 14, 52070 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Tel: 02403 / 5556-200
Fax: 02403 / 5556-179",0,,jobcenter-aachen@jobcenter-ge.de,+4924035556179,,6.1041990095,50.79556835,Point,4280,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Jobcenter StädteRegion Aachen,8,nrw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4280/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4280/jobcenter-stadteregion-aachen/,jobcenter-stadteregion-aachen,http://www.arge-aachen.de/,False,"Ich schreibe für eine befreundete 5 köpfige syrische Familie.
Nach der Immatrikulation der ältesten Tochter wurde die Bruttokaltmiete um 20 % gekürzt.
Die Tochter wohnt während des Studiums weiterhin in der Wohnung der Eltern.
Besteht die Möglichkeit einen Zuschuss zu den ungedeckten, angemessenen Wohnkosten, in diesem Falle 140 € zu bekommen. Es besteht eine Vollmacht zur Vorlage beim Jobcenter vom 18.07.2017",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199051/?format=csv,,0,ubernahme-ungedeckte-angemessene-wohnkosten,resolved,,,"Übernahme ungedeckte, angemessene Wohnkosten",/anfrage/ubernahme-ungedeckte-angemessene-wohnkosten/,468742
,False,300.0,2020-08-17T20:52:10.497522+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2017/2018 (S. 30) ist die Rede von »Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Datenschutzbehörden der Kirchen [und] Religionsgemeinschaften«.
Im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 (S. 16) ist die Rede von »Informationsaustausch mit den spezifischen Aufsichtsbehörden aus den Bereichen […] der Kirchen im Hinblick auf die Datenschutzgremien der EU«.

Bitte stellen Sie mir die Liste der Teilnehmenden, die jeweiligen Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und ggf. weitere vorhanden Unterlagen, Absprachen und Beschlüsse zu den angesprochenen Gesprächsrunden und Sitzungen zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2020-09-19T00:00:00+02:00,195451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:50:43+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0
Telefax: 0228 / 997799 - 550
DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn

Verbindungsbüro Berlin:
Friedrichstraße 50
10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.
Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.
Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.
Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,826,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2017/2018 (S. 30) ist die Rede von »Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Datenschutzbehörden der Kirchen [und] Religionsgemeinschaften«.
Im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2019 (S. 16) ist die Rede von »Informationsaustausch mit den spezifischen Aufsichtsbehörden aus den Bereichen […] der Kirchen im Hinblick auf die Datenschutzgremien der EU«.

Bitte stellen Sie mir die Liste der Teilnehmenden, die jeweiligen Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und ggf. weitere vorhanden Unterlagen, Absprachen und Beschlüsse zu den angesprochenen Gesprächsrunden und Sitzungen zur Verfügung.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195451/?format=csv,,0,gesprachsrunden-mit-vertreterinnen-der-datenschutzbehorden-der-religionsgemeinschaften,asleep,,,Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Datenschutzbehörden der Religionsgemeinschaften,/anfrage/gesprachsrunden-mit-vertreterinnen-der-datenschutzbehorden-der-religionsgemeinschaften/,466438
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-07-30T10:13:34.872348+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kaufland
Ostmerheimer Straße 198
51109 Köln

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-09-01T00:00:00+02:00,193817,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:41:53.627575+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1311,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Kaufland
Ostmerheimer Straße 198
51109 Köln

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:335518_2000000001075302,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193817/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaufland-koln-merheim,resolved,,,"Kontrollbericht zu Kaufland, Köln-Merheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-koln-merheim/,
,False,0.0,2020-10-01T08:17:12.211694+02:00,"1. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die Erfüllung der folgenden Anforderungen (Henle-Koch-Postulate) durch SARS-CoV-2:

(1) Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.
(2) Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden.
(3) Eine Reinkultur des mutmaßlichen Erregers muss bei einem gesunden Menschen die Krankheit auslösen.
(4) Der Organismus muss reisoliert werden und identisch mit dem ursprünglichen Erreger sein.

2. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die vollständige Isolierung, Abbildung und komplette Sequenzierung von SARS-CoV-2.

3. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards dafür, dass SARS-CoV-2 das Syndrom COVID-19 beim Menschen verursacht.



Falls Sie als Antwort auf Frage 1 auf die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift ""Nature"" vom 07.05.2020 unter dem Titel ""The pathogenicity of SARS-CoV-2 in hACE2 transgenic mice"" verweisen, so möchte ich dem Folgendes entgegenhalten und bitte Sie gleichzeitig um Stellungnahme zu diesen Einwänden:

a) Der verwendete Viren-Stamm SARS-CoV-2 HB-01 wurde von W. Tan bereitgestellt. Laut der referenzierten Studie wurde dieser jedoch nicht unter Einhaltung der Henle-Koch-Postulate gewonnen. Die Verwendung dieses Viren-Stammes kann daher keinen Beweis für die Erfüllung der Henle-Koch-Postulate durch SARS-CoV-2 erbringen.

Zitat aus der referenzierten Veröffentlichung ""Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China, 2019"": ""Although our study does not fulfill Koch's postulates""

b) Der Virus wurde nicht direkt aus den Versuchstieren gewonnen und in deren Wirtszellen kultiviert, sondern in fremden Zellkulturen. Zudem konnte aus den ""wild-type mice"" gar kein Virus isoliert werden.

""We isolated infectious virus using Vero E6 cell culture from the lung, and observed SARS-CoV-2 particles using electron microscopy (Fig. 1d). However, the virus was not isolated from the lungs of HB-01-infected wild-type mice or mock-treated hACE2 mice along the detecting timeline (Fig. 1c),""

c) Die Kulturzellen wurden ""ausgehungert"" und mit Antibiotika versetzt, was für sich genommen schon zu den beobachteten Effekten mit der Bildung von Exosomen führen kann, welche man dem behaupteten Virus zuschreibt.

d) Es wurden keine Negativkontrollen durchgeführt. Diese sind jedoch erforderlich um eine Fehldeutung der beobachteten Effekte auszuschließen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198987,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:40:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Waisenhausgasse 36-38a
50676 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99307 - 0
Telefax: 0228 / 99307 - 5207",1,"Die Hauptaufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln und die Risikoüberwachung von Medizinprodukten sowie die Überwachung des Betäubungsmittel- und Grundstoffverkehrs.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesinstitute/BfArM/Bundesinstitut-fuer-Arzneimittel-und-Medizinprodukte.html",zentrale-anfragenstelle@bfarm.de,+49228993075207,,7.135959129061401,50.70626725,Point,65,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-28 08:36:29.974441+00:00,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,262,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/65/bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte/,bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte,https://www.bfarm.de/,False,"1. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die Erfüllung der folgenden Anforderungen (Henle-Koch-Postulate) durch SARS-CoV-2:

(1) Der mutmaßliche Krankheitserreger muss immer mit der Krankheit assoziiert sein und darf in gesunden Menschen nicht nachgewiesen werden.
(2) Der mutmaßliche Erreger muss in Reinkultur gezüchtet werden.
(3) Eine Reinkultur des mutmaßlichen Erregers muss bei einem gesunden Menschen die Krankheit auslösen.
(4) Der Organismus muss reisoliert werden und identisch mit dem ursprünglichen Erreger sein.

2. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards für die vollständige Isolierung, Abbildung und komplette Sequenzierung von SARS-CoV-2.

3. zwingende Nachweise unter Einhaltung höchster wissenschaftlicher Standards dafür, dass SARS-CoV-2 das Syndrom COVID-19 beim Menschen verursacht.



Falls Sie als Antwort auf Frage 1 auf die Veröffentlichung in der Fachzeitschrift ""Nature"" vom 07.05.2020 unter dem Titel ""The pathogenicity of SARS-CoV-2 in hACE2 transgenic mice"" verweisen, so möchte ich dem Folgendes entgegenhalten und bitte Sie gleichzeitig um Stellungnahme zu diesen Einwänden:

a) Der verwendete Viren-Stamm SARS-CoV-2 HB-01 wurde von W. Tan bereitgestellt. Laut der referenzierten Studie wurde dieser jedoch nicht unter Einhaltung der Henle-Koch-Postulate gewonnen. Die Verwendung dieses Viren-Stammes kann daher keinen Beweis für die Erfüllung der Henle-Koch-Postulate durch SARS-CoV-2 erbringen.

Zitat aus der referenzierten Veröffentlichung ""Novel Coronavirus from Patients with Pneumonia in China, 2019"": ""Although our study does not fulfill Koch's postulates""

b) Der Virus wurde nicht direkt aus den Versuchstieren gewonnen und in deren Wirtszellen kultiviert, sondern in fremden Zellkulturen. Zudem konnte aus den ""wild-type mice"" gar kein Virus isoliert werden.

""We isolated infectious virus using Vero E6 cell culture from the lung, and observed SARS-CoV-2 particles using electron microscopy (Fig. 1d). However, the virus was not isolated from the lungs of HB-01-infected wild-type mice or mock-treated hACE2 mice along the detecting timeline (Fig. 1c),""

c) Die Kulturzellen wurden ""ausgehungert"" und mit Antibiotika versetzt, was für sich genommen schon zu den beobachteten Effekten mit der Bildung von Exosomen führen kann, welche man dem behaupteten Virus zuschreibt.

d) Es wurden keine Negativkontrollen durchgeführt. Diese sind jedoch erforderlich um eine Fehldeutung der beobachteten Effekte auszuschließen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198987/?format=csv,,0,nachweise-fur-sars-cov-2-4,resolved,,,Nachweise für SARS-CoV-2,/anfrage/nachweise-fur-sars-cov-2-4/,
,False,0.0,2020-05-05T09:18:16.030742+02:00,"Verträge/Vereinbarungen über die Lagerung des Goldes der Deutschen Bundesbank/BRD im Ausland.

Verträge/Vereinbarungen über die Rückführung dieses Goldes auf Verlangen der Bundesbank/BRD.

Dokumente bezüglich der letzten Rückführung aus den USA, insbesondere den dabei aufgetretenen Verzögerungen.",2020-06-09T00:00:00+02:00,185998,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:36:52.583402+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Taunusanlage 5
60329 Frankfurt am Main, Hessen
Deutschland
",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/369/?format=csv,"Taunusanlage 5
60329 Frankfurt am Main, Hessen
Deutschland
Postanschrift:
Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main
Telefon: 
+49 69 2388-0
Fax: 
+49 69 2388-1044
pressestelle.hv-frankfurt@bundesbank.de",1,,pressestelle.hv-frankfurt@bundesbank.de,+496923881044,,8.669200226004493,50.111517,Point,328,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.137070+00:00,Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/328/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/328/deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-frankfurt-am-main/,deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-frankfurt-am-main,http://www.bundesbank.de/,False,"Verträge/Vereinbarungen über die Lagerung des Goldes der Deutschen Bundesbank/BRD im Ausland.

Verträge/Vereinbarungen über die Rückführung dieses Goldes auf Verlangen der Bundesbank/BRD.

Dokumente bezüglich der letzten Rückführung aus den USA, insbesondere den dabei aufgetretenen Verzögerungen.",,,,,,§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/185998/?format=csv,,0,lagerung-und-ruckfuhrung-des-deutschen-goldes-im-ausland,resolved,,vs-sammlung,Lagerung und Rückführung des Deutschen Goldes im Ausland,/anfrage/lagerung-und-ruckfuhrung-des-deutschen-goldes-im-ausland/,
,False,0.0,2020-09-19T10:14:40.403636+02:00,"Informationen zu der Anzahl, der von China gekauften, Schweine aus Deutschland im Jahr 2019. 
Informationen zum Verbleib der Tiere die aufgrund der aktuellen Schweinepestsituation nicht mehr an ihren ürsprünglichen Abnehmer verkauft werden können.",2020-10-23T00:00:00+02:00,197429,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:36:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0
Telefax: 030 / 18529 - 4262
Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

Dienstsitz Berlin:
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,835,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Informationen zu der Anzahl, der von China gekauften, Schweine aus Deutschland im Jahr 2019. 
Informationen zum Verbleib der Tiere die aufgrund der aktuellen Schweinepestsituation nicht mehr an ihren ürsprünglichen Abnehmer verkauft werden können.",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197429/?format=csv,,0,schweinehandel-mit-china,resolved,,,Schweinehandel mit China,/anfrage/schweinehandel-mit-china/,468350
,False,0.0,2020-08-26T22:14:00.374514+02:00,"Sämtliche Direktnachrichten die von den Twitteraccounts der Polizei Aachen im Zeitraum vom 1.1.2015 bis heute, den 26.8.2020, versendet wurden, inklusive Adressat",2020-09-29T00:00:00+02:00,196038,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T13:18:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Aachen
Trierer Straße 501
52078 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Telefon: 0241 9577-0
Telefax: 0241 9577-8005",0,,poststelle.aachen@polizei.nrw.de,+4924195778005,,6.1006932938,50.79798065,Point,3021,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-19 15:24:14.940501+00:00,Polizeipräsidium Aachen,150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3021/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3021/polizeiprasidium-aachen/,polizeiprasidium-aachen,https://www.polizei.nrw.de/aachen,False,"Sämtliche Direktnachrichten die von den Twitteraccounts der Polizei Aachen im Zeitraum vom 1.1.2015 bis heute, den 26.8.2020, versendet wurden, inklusive Adressat",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196038/?format=csv,,0,twitter-der-polizei-aachen,resolved,,,Twitter der Polizei Aachen,/anfrage/twitter-der-polizei-aachen/,
,False,0.0,2020-09-29T09:24:33.625671+02:00,"Die Anzahl der von Ihrem Ministerium versendeten Weihnachtskarten der vorherigen Jahre. Konkret geht es darum, wie viele der offiziellen Weihnachtskarten in den Jahren 2018 und 2019 gedruckt bzw. zum Druck bestellt wurden. Falls Sie zusätzlich die Anzahl der versandten Weihnachtskarten wissen, freue ich mich auch auf diese Auskunft.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198496,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:13:46.944028+02:00,2025-03-03T11:37:24.554915+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,173,True,"Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.

Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.

Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.

Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2478,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Die Anzahl der von Ihrem Ministerium versendeten Weihnachtskarten der vorherigen Jahre. Konkret geht es darum, wie viele der offiziellen Weihnachtskarten in den Jahren 2018 und 2019 gedruckt bzw. zum Druck bestellt wurden. Falls Sie zusätzlich die Anzahl der versandten Weihnachtskarten wissen, freue ich mich auch auf diese Auskunft.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198496/?format=csv,,0,anzahl-der-weihnachtskarten-1,asleep,,,Anzahl der Weihnachtskarten,/anfrage/anzahl-der-weihnachtskarten-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T06:47:22.587386+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Grundschule Stadtilm
Schulstraße 4a
99326 Stadtilm

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198973,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2020-10-01T13:05:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/25/?format=csv,,True,Ritterstraße 14 DE 99310 Arnstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03628 738-0 Fax:03628 48181,0,,landratsamt@ilm-kreis.de,+49362848181,,10.9503905,50.8352273,Point,6899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:47.769543+00:00,Ilm-Kreis,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6899/ilm-kreis/,ilm-kreis,http://www.ilm-kreis.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Grundschule Stadtilm
Schulstraße 4a
99326 Stadtilm

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@453092_1000000125236042,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198973/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-stadtilm-schulstrae-4a99326-stadtilm,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Grundschule Stadtilm Schulstraße 4a99326 Stadtilm,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-grundschule-stadtilm-schulstrae-4a99326-stadtilm/,
,False,0.0,2020-09-01T11:16:58.771085+02:00,"Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

U. a. betrifft dies:
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001
sowie
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004",2020-10-03T00:00:00+02:00,196404,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T13:04:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0

Dienstsitz Berlin:
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:
Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung
Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)
Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens
Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)
Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten
Bildungsplanung und Forschungsförderung

 (gemeinsam mit den Ländern)

Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:
Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)
Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften
Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr
Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik

Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der 
UNESCO
 und dem Europarat.
Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1186,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

U. a. betrifft dies:
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001
sowie
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196404/?format=csv,,0,vertrage-und-vereinbarungen-zu-errichtung-und-betrieb-der-europaischen-schule-frankfurt-am-main,resolved,,,Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main,/anfrage/vertrage-und-vereinbarungen-zu-errichtung-und-betrieb-der-europaischen-schule-frankfurt-am-main/,467070
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-03-08T00:06:28.406860+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Reinhard Bär
Am Hamburger Bahnhof 4
10557 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-04-10T00:00:00+02:00,60499,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T12:59:21.165773+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60
13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232
Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,984,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Reinhard Bär
Am Hamburger Bahnhof 4
10557 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:227387_4917192165,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/60499/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-reinhard-bar-berlin,resolved,,,"Kontrollbericht zu Reinhard Bär, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-reinhard-bar-berlin/,
,False,0.0,2020-09-03T10:55:29.678106+02:00,"Ich möchte wissen wie viele Beschwerdefälle über das Vorgehen des Jugendamtes in Deutschland im Umgang mit Hilfeleistungen für Eltern/ Elternteile dem Bundesministerium für Familie für den Zeitraum von 2000 bis 2018 vorliegen. 
Dazu zählen
- Erpressen der Eltern zur Einwilligung in Schutzmaßnahmen
- Fehlhilfestellung durch ungewollte Schutzmaßnahmen
- vortäuschen falscher Tatsachen
- übler Nachrede
- Besuchs/- Kontaktverbot zu den Kindern
- Diskriminierung durch idealistischem Verhalten ( Behinderung, Sucht oder seelische Erkrankung der Eltern, Schulabschluss, Intoleranz objektiver Persönlichkeit durch Tattoos oder und Piercings, auffallender Haarfarbe oder Haarfrisur, rassistische Hintergründe)
- Entmündigung und Verwehrung der Grundrechte.
- persönlicher Einstellungen",2020-10-06T00:00:00+02:00,196533,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T12:51:48.732643+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24
10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0
Telefax:  030 / 18555 - 1145
Postanschrift: 11018 Berlin
DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie

Das Bundesministerium
gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, 
verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, 
schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, 
entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, 
verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, 
entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,
 fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.
Ältere Menschen

Das Bundesministerium
verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters 
stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher 
unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, 
initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, 
fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, 
verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, 
unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, 
unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", 
verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, 
startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, 
trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.
Gleichstellung

Das Bundesministerium
erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, 
entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, 
führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, 
fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, 
leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", 
verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, 
stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.
Kinder und Jugend

Das Bundesministerium
fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, 
führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, 
steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, 
steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, 
fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, 
ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, 
nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, 
unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, 
fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, 
entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, 
beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.
Zivildienst

Das Bundesministerium
stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, 
übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, 
arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, 
betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,
entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.
Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege

Das Bundesministerium
will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, 
will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, 
ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, 
überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte
initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,
fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",770,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Ich möchte wissen wie viele Beschwerdefälle über das Vorgehen des Jugendamtes in Deutschland im Umgang mit Hilfeleistungen für Eltern/ Elternteile dem Bundesministerium für Familie für den Zeitraum von 2000 bis 2018 vorliegen. 
Dazu zählen
- Erpressen der Eltern zur Einwilligung in Schutzmaßnahmen
- Fehlhilfestellung durch ungewollte Schutzmaßnahmen
- vortäuschen falscher Tatsachen
- übler Nachrede
- Besuchs/- Kontaktverbot zu den Kindern
- Diskriminierung durch idealistischem Verhalten ( Behinderung, Sucht oder seelische Erkrankung der Eltern, Schulabschluss, Intoleranz objektiver Persönlichkeit durch Tattoos oder und Piercings, auffallender Haarfarbe oder Haarfrisur, rassistische Hintergründe)
- Entmündigung und Verwehrung der Grundrechte.
- persönlicher Einstellungen",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196533/?format=csv,,0,statistik-2000-bis-2018-beschwerdefalle-uber-vorgehensweise-des-jugendamtes,resolved,,,"Statistik 2000 bis 2018 "" Beschwerdefälle über Vorgehensweise des Jugendamtes",/anfrage/statistik-2000-bis-2018-beschwerdefalle-uber-vorgehensweise-des-jugendamtes/,
,False,0.0,2020-10-01T11:02:23.228709+02:00,"-Einzugsgebiete der Grundschulen in Kreuzberg für das Schuljahr 2021/2022
-Unterlagen aus denen die Entscheidungsprozesse hervorgehen die zu der Einteilung geführt haben
-Vermerke an Unterlagen aus denen der Entscheidungsprozess hervorgeht.
-Dokumente aus denen die Entfernung von neuen Bauprojekten zu den Umliegenden Schulen hervorgeht, besonders bezogen auf das Neubaugebiet Möckernkiez",2020-11-03T00:00:00+01:00,199012,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-10-01T12:50:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Frankfurter Allee 35/37
10247 Berlin",,,0,,schulsport@ba-fk.berlin.de,,,13.4615218,52.5155582,Point,16346,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2019-06-04 10:27:39.254341+00:00,Schulamt Friedrichshain - Kreuzberg,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16346/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16346/schulamt-friedrichshain-kreuzberg/,schulamt-friedrichshain-kreuzberg,https://service.berlin.de/schulaemter/,False,"-Einzugsgebiete der Grundschulen in Kreuzberg für das Schuljahr 2021/2022
-Unterlagen aus denen die Entscheidungsprozesse hervorgehen die zu der Einteilung geführt haben
-Vermerke an Unterlagen aus denen der Entscheidungsprozess hervorgeht.
-Dokumente aus denen die Entfernung von neuen Bauprojekten zu den Umliegenden Schulen hervorgeht, besonders bezogen auf das Neubaugebiet Möckernkiez",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199012/?format=csv,,0,einzugsgebiete-20212022,resolved,,,Einzugsgebiete 2021/2022,/anfrage/einzugsgebiete-20212022/,232909
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T12:26:50.153427+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Theodor-Fleitmann-Gesamtschule


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:26:50.200763+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1729
58239 Schwerte",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02304-104-0
Fax: 02304-104-303",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
BM Heinrich Böckelühr",info@stadt-schwerte.de,+492304104303,,,,,3515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-01-31 15:26:48.810553+00:00,Kommunalverwaltung Schwerte,52,Stadt Schwerte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3515/kommunalverwaltung-schwerte/,kommunalverwaltung-schwerte,https://www.schwerte.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Theodor-Fleitmann-Gesamtschule


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@419139_1000000019060844,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199033/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-theodor-fleitmann-gesamtschule,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Theodor-Fleitmann-Gesamtschule,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-theodor-fleitmann-gesamtschule/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T12:26:10.478114+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
VHS Schwerte
Am Markt 11
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199032,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:26:10.518747+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1729
58239 Schwerte",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02304-104-0
Fax: 02304-104-303",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
BM Heinrich Böckelühr",info@stadt-schwerte.de,+492304104303,,,,,3515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-01-31 15:26:48.810553+00:00,Kommunalverwaltung Schwerte,52,Stadt Schwerte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3515/kommunalverwaltung-schwerte/,kommunalverwaltung-schwerte,https://www.schwerte.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
VHS Schwerte
Am Markt 11
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@409057_3286563734,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199032/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vhs-schwerte-am-markt-1158239-schwerte,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: VHS Schwerte Am Markt 1158239 Schwerte,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vhs-schwerte-am-markt-1158239-schwerte/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T12:25:06.186292+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Lenningskampschule
Am Lenningskamp 2
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199031,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:25:06.226622+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1729
58239 Schwerte",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02304-104-0
Fax: 02304-104-303",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
BM Heinrich Böckelühr",info@stadt-schwerte.de,+492304104303,,,,,3515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-01-31 15:26:48.810553+00:00,Kommunalverwaltung Schwerte,52,Stadt Schwerte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3515/kommunalverwaltung-schwerte/,kommunalverwaltung-schwerte,https://www.schwerte.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Lenningskampschule
Am Lenningskamp 2
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@421979_1000000026721888,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199031/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-lenningskampschule-am-lenningskamp-258239-schwerte,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Lenningskampschule Am Lenningskamp 258239 Schwerte,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-lenningskampschule-am-lenningskamp-258239-schwerte/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T12:23:09.645289+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Schwerte
Rathausstraße 31
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199030,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:23:09.704042+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 1729
58239 Schwerte",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02304-104-0
Fax: 02304-104-303",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
BM Heinrich Böckelühr",info@stadt-schwerte.de,+492304104303,,,,,3515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-01-31 15:26:48.810553+00:00,Kommunalverwaltung Schwerte,52,Stadt Schwerte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3515/kommunalverwaltung-schwerte/,kommunalverwaltung-schwerte,https://www.schwerte.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Schwerte
Rathausstraße 31
58239 Schwerte

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@485395_1000000263396379,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199030/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-schwerte-rathausstrae-3158239-schwerte,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Schwerte Rathausstraße 3158239 Schwerte,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-schwerte-rathausstrae-3158239-schwerte/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-30T18:26:06.745468+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Vestische Kinder- und Jugendklinik Datteln


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,198884,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:14:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Genthiner Straße 8
45711 Datteln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,"Telefon: 02363-107-1
Fax: 02363-107-351",0,"Regierungsbezirk: Münster
BM Wolfgang Werner",verwaltung@stadt-datteln.de,+492363107351,,,,,3306,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-08-05 11:40:15.490372+00:00,Kommunalverwaltung Datteln,6,Stadt Datteln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3306/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3306/kommunalverwaltung-datteln/,kommunalverwaltung-datteln,https://www.stadt-datteln.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Vestische Kinder- und Jugendklinik Datteln


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@527845_1000000176754904,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198884/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vestische-kinder-und-jugendklinik-datteln,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Vestische Kinder- und Jugendklinik Datteln,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-vestische-kinder-und-jugendklinik-datteln/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-29T09:07:33.863828+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Agentur für Arbeit
Brunostraße 10a
<< Adresse entfernt >>

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198485,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T12:11:50+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Postfach 10 17 40
40878 Ratingen",,"Telefon: 02102-550-0
Fax: 02102-550-9250",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf
BM Harald Birkenkamp",stadt@ratingen.de,+4921025509250,,,,,3257,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Ratingen,34,Stadt Ratingen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3257/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3257/kommunalverwaltung-ratingen/,kommunalverwaltung-ratingen,http://www.ratingen.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Agentur für Arbeit
Brunostraße 10a
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@413796_5236319393,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198485/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-agentur-fur-arbeit-brunostrae-10a-40878-ratingen,asleep,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Agentur für Arbeit Brunostraße 10a, 40878 Ratingen",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-agentur-fur-arbeit-brunostrae-10a-40878-ratingen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T11:31:11.984864+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Ministerium der Finanzen
Editharing 40
39108 Magdeburg

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,197983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2020-10-01T12:11:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/34/?format=csv,,True,"Editharing 40
39108 Magdeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0391 567-1105
Fax: 0391 567-1390",0,,presse@mf.sachsen-anhalt.de,+493915671390,,11.6210038216,52.1344987,Point,7490,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2018-04-27 17:40:41.427968+00:00,Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt,45,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7490/ministerium-der-finanzen-sachsen-anhalt/,ministerium-der-finanzen-sachsen-anhalt,http://www.sachsen-anhalt.de/rcs/LSA/pub/Ch1/fld8311011390180834/mainfldi2toll727x/pgp0gunq4mhs/index.jsp,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Ministerium der Finanzen
Editharing 40
39108 Magdeburg

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@443822_1000000097229306,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197983/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-der-finanzen-editharing-4039108-magdeburg,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Finanzen Editharing 4039108 Magdeburg,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-der-finanzen-editharing-4039108-magdeburg/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T21:54:05.015914+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Schlossplatz 7
66482 Zweibrücken

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198329,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-01T12:03:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"66482 Zweibrücken, Schloßplatz 7",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,"Tel.: +49 6332 805-0
Fax: +49 6332 805-311",0,,olgzw@zw.mjv.rlp.de,+496332805311,,7.3640523,49.249079,Point,4665,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-11-29 15:17:22.020898+00:00,Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken,5,OLG Zweibrücken,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/olg_zweibrucken.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/olg_zweibrucken.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4665/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4665/pfalzisches-oberlandesgericht-zweibrucken/,pfalzisches-oberlandesgericht-zweibrucken,http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Zweibruecken/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Schlossplatz 7
66482 Zweibrücken

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@436890_1000000074482937,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198329/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-pfalzisches-oberlandesgericht-zweibrucken-schlossplatz-766482-zweibrucken,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Schlossplatz 766482 Zweibrücken,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-pfalzisches-oberlandesgericht-zweibrucken-schlossplatz-766482-zweibrucken/,468604
,False,0.0,2020-08-26T19:04:40.308998+02:00,"Nach Informationen auf Ihrer Homepage nutzen Sie zur Verarbeitung personenbeziehbarere Daten die Produkte Office/Microsoft 365 von Microsoft.

Bitte senden Sie mir die Datenschutz-Folgeabschätzung (im Sinne von DSGVO Artikel 35) zu.",2020-09-29T00:00:00+02:00,196033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-01T12:03:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Jockgrimer Straße 100
76764 Rheinzabern",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,,0,,info@igs-rheinzabern.de,+497271958720,,8.281467545879647,49.10482905,Point,19134,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-08-24 13:56:29.884481+00:00,IGS Rheinzabern,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19134/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19134/igs-rheinzabern/,igs-rheinzabern,https://www.igs-rheinzabern.de,False,"Nach Informationen auf Ihrer Homepage nutzen Sie zur Verarbeitung personenbeziehbarere Daten die Produkte Office/Microsoft 365 von Microsoft.

Bitte senden Sie mir die Datenschutz-Folgeabschätzung (im Sinne von DSGVO Artikel 35) zu.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196033/?format=csv,,0,datenschutz-folgeabschatzung-officemicrosoft365,asleep,,,Datenschutz-Folgeabschätzung Office/Microsoft365,/anfrage/datenschutz-folgeabschatzung-officemicrosoft365/,
,False,0.0,2020-09-18T08:41:06.679443+02:00,"Eine GIS-lesbare Datei der Umgrenzungen der bestehenden und geplanten Bewohnerparkgebiete. Im Geoportal sind leider keine aktuellen Daten eingestellt (oder nicht unter ""Bewohnerparken"" verschlagwortet).",2020-10-20T00:00:00+02:00,197384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-10-01T11:46:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/582/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@lbv.hamburg.de,,,,,,4012,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-04-16 09:22:27.426618+00:00,Landesbetrieb Verkehr,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4012/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4012/landesbetrieb-verkehr/,landesbetrieb-verkehr,https://www.hamburg.de/lbv/,False,"Eine GIS-lesbare Datei der Umgrenzungen der bestehenden und geplanten Bewohnerparkgebiete. Im Geoportal sind leider keine aktuellen Daten eingestellt (oder nicht unter ""Bewohnerparken"" verschlagwortet).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197384/?format=csv,,0,gis-datei-bewohnerparkgebiete,resolved,,,GIS-Datei Bewohnerparkgebiete,/anfrage/gis-datei-bewohnerparkgebiete/,
,False,0.0,2020-06-16T07:32:26.538197+02:00,"1. Die Termine der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Metzgereibetrieb Dorer, sowie in der Verkaufsstelle des Betriebs, beide in << Adresse entfernt >>.

2. Die entsprechenden Kontrollberichte zu den Betriebsprüfungen.

Sollte Ihnen der Betrieb ""Metzgerei Dorer"" in Furtwangen nicht bekannt sein, so bitte ich um Mitteilung. Sie dürfen natürliche gerne auch eine, Ihnen bekannte, Suchmaschine nutzen.",2020-07-16T07:32:26.559085+02:00,189007,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-01T11:46:31.113418+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Humboldtstraße 11
78166 Donaueschingen",,"Fon: 07721 / 913 - 5050
Fax: 07721 / 913 - 6905",0,,veta@lrasbk.de,,,8.5089761,47.9557767,Point,15430,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:23.501882+00:00,Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,174,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15430/landratsamt-schwarzwald-baar-kreis-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-schwarzwald-baar-kreis-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://lrasbk.de/burgerservices/amter-im-uberblick/amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung.html,False,"1. Die Termine der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Metzgereibetrieb Dorer, sowie in der Verkaufsstelle des Betriebs, beide in ",True,<< Adresse entfernt >>.,False,"

2. Die entsprechenden Kontrollberichte zu den Betriebsprüfungen.

Sollte Ihnen der Betrieb ""Metzgerei Dorer"" in Furtwangen nicht bekannt sein, so bitte ich um Mitteilung. Sie dürfen natürliche gerne auch eine, Ihnen bekannte, Suchmaschine nutzen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189007/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-dorer-furtwangen-im-schwarzwald-1,resolved,,,"Kontrollbericht zu Metzgerei Dorer, Furtwangen im Schwarzwald",/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-dorer-furtwangen-im-schwarzwald-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-01-29T14:51:41.630937+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Penny
Hamburger Straße 1-3
22083 Hamburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-03-03T00:00:00+01:00,177710,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T11:46:24+02:00,2024-02-05T03:33:46.374777+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lenhartzstraße 28               
20249 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,Telefon: +49 40 428 04-6306                         Telefax: +49 40 4279-04016,0,,lebensmittelueberwachung@hamburg-nord.hamburg.de,,,9.9834149153,53.5894281,Point,15392,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-27 07:54:22.999373+00:00,Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,556,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15392/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15392/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-nord-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-nord-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://hamburg.de/hamburg-nord/umwelt-verbraucherschutz/8892586/veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Penny
Hamburger Straße 1-3
22083 Hamburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:a7df7c22-544b-4ef2-a470-8b30d66bd4f2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/177710/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-penny-hamburg-14,asleep,,,"Kontrollbericht zu Penny, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-penny-hamburg-14/,
,False,0.0,2020-09-26T08:59:08.166990+02:00,"Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Hygienekonzept und Spielbetrieb des Staatstheaters Wiesbaden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sowie sämtliche Kommunikation ihres Ministeriums mit dem Staatstheater Wiesbaden und dem Gesundheitsamt Wiesbaden zu Fragen des Spielbetriebs am Staatstheater Wiesbaden. 

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2020-10-30T00:00:00+01:00,197850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-10-01T11:15:30.980503+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Rheinstraße 23-25 
65185 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 32-3201,0,,informationsfreiheit@hmwk.hessen.de,+49611323266,,8.2435558,50.0781871,Point,9933,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-29 12:10:08.225787+00:00,"Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur",57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9933/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9933/hessisches-ministerium-fur-wissenschaft-und-kunst/,hessisches-ministerium-fur-wissenschaft-und-kunst,https://wissenschaft.hessen.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Hygienekonzept und Spielbetrieb des Staatstheaters Wiesbaden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sowie sämtliche Kommunikation ihres Ministeriums mit dem Staatstheater Wiesbaden und dem Gesundheitsamt Wiesbaden zu Fragen des Spielbetriebs am Staatstheater Wiesbaden. 

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,§84 HSDIG: Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197850/?format=csv,,0,hessisches-staatstheater-wiesbaden,resolved,,,Hessisches Staatstheater Wiesbaden,/anfrage/hessisches-staatstheater-wiesbaden/,
,False,0.0,2020-09-06T16:23:09.478457+02:00,"- sämtliche derzeit gültige interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters.

Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2020-10-09T00:00:00+02:00,196704,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T11:10:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstr. 6
53123 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Tel: 0228 / 85490
Fax: 0228 / 8549391",0,,jobcenter-bonn@jobcenter-ge.de,+492288549391,,7.19884,51.614585,Point,4282,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Jobcenter Bonn,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4282/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4282/jobcenter-bonn/,jobcenter-bonn,http://www.job-center-bonn.de/,False,"- sämtliche derzeit gültige interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters.

Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196704/?format=csv,,0,weisungen-des-jobcenters-435,resolved,,,Weisungen des Jobcenters,/anfrage/weisungen-des-jobcenters-435/,
,False,0.0,2020-09-10T15:17:50.580544+02:00,"Vorbereitungen zur Stärkung der Polizei
(Erhöhung der Hundertschaften, mehr Streifenwagen, allg. mehr Personal etc.)",2020-10-13T00:00:00+02:00,196928,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-01T11:04:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4
Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",385,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"Vorbereitungen zur Stärkung der Polizei
(Erhöhung der Hundertschaften, mehr Streifenwagen, allg. mehr Personal etc.)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196928/?format=csv,,0,starkung-der-polizei,resolved,,,Stärkung der Polizei,/anfrage/starkung-der-polizei/,
,False,0.0,2020-07-14T00:59:54.398987+02:00,"Tätigkeitsberichte des Kontaktbeamten für muslimische Institutionen (KMI) für das Jahr 2019 und sollten keine Einzelberichte über das Jahr hinweg angefertigt werden, dann bitte ich um den Jahresbericht des KMI von 2019. Sollten sowohl Einzelberichte als auch Jahresbericht angefertigt werden bitte ich um jeden dieser Berichte für 2019. Personenbezogenen Daten sind nicht von Belang und können anonymisiert werden.",2020-08-18T00:00:00+02:00,192619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T11:03:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Köln
51101 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Köln
Walter-Pauli-Ring 2-4
51103 Köln
Telefon: 0221 229-0
Telefax: 0221 229-2002
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20K%C3%B6ln%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=K%C3%B6ln&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.koeln@polizei.nrw.de,+492212292002,,6.994717,50.93782,Point,3033,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-03-31 14:50:11.546920+00:00,Polizeipräsidium Köln,210,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3033/polizeiprasidium-koln/,polizeiprasidium-koln,https://koeln.polizei.nrw/,False,"Tätigkeitsberichte des Kontaktbeamten für muslimische Institutionen (KMI) für das Jahr 2019 und sollten keine Einzelberichte über das Jahr hinweg angefertigt werden, dann bitte ich um den Jahresbericht des KMI von 2019. Sollten sowohl Einzelberichte als auch Jahresbericht angefertigt werden bitte ich um jeden dieser Berichte für 2019. Personenbezogenen Daten sind nicht von Belang und können anonymisiert werden.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192619/?format=csv,,0,kontaktbeamter-fur-muslimische-institutionen-kmi-in-koln,asleep,,,Kontaktbeamter für muslimische Institutionen (KMI) in Köln,/anfrage/kontaktbeamter-fur-muslimische-institutionen-kmi-in-koln/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T17:33:16.331848+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bücherei Hiddesen


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198160,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T10:58:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Am Markt
32756 Detmold",,"Telefon: 05231-977-0
Fax: 05231-977-299",0,"Regierungsbezirk: Detmold
BM Rainer Heller",info@detmold.de,+495231977299,,9.1476645,51.4853645,Point,3204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Detmold,11,Stadt Detmold,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3204/kommunalverwaltung-detmold/,kommunalverwaltung-detmold,http://www.detmold.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bücherei Hiddesen


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@401601_1105826097,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198160/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bucherei-hiddesen,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bücherei Hiddesen,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bucherei-hiddesen/,468572
,False,0.0,2020-09-23T17:17:02.967942+02:00,"Gemäß BASS 11-02, werden für die ""Verteilung der Mittel für die Förderung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte"" 380.500,- € bereit gestellt.
Wie hoch ist die Anzahl der dadurch geförderten Lehrer*innen im Rhein-Sieg-Kreis?
Vielen Dank!",2020-10-27T00:00:00+01:00,197687,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T10:57:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Schulamt für den Rhein-Sieg-Kreis
Kaiser-Wilhelm-Platz 1
53721 Siegburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,Tel.: 02241 132795,0,,schulaufsicht.sekretariat@rhein-sieg-kreis.de,,,7.207068,50.793093,Point,3069,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-10-19 08:25:44.140874+00:00,Amt für Schule und Bildungskoordinierung Rhein-Sieg-Kreis,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3069/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3069/schulamt-fur-den-rhein-sieg-kreis/,schulamt-fur-den-rhein-sieg-kreis,https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_40/Abteilung_40.1/Schulaufsicht.php,False,"Gemäß BASS 11-02, werden für die ""Verteilung der Mittel für die Förderung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte"" 380.500,- € bereit gestellt.
Wie hoch ist die Anzahl der dadurch geförderten Lehrer*innen im Rhein-Sieg-Kreis?
Vielen Dank!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197687/?format=csv,,0,anzahl-der-lehrerinnen-im-rhein-sieg-kreis,resolved,,,Anzahl der Lehrer*innen im Rhein-Sieg-Kreis,/anfrage/anzahl-der-lehrerinnen-im-rhein-sieg-kreis/,468455
,False,0.0,2020-09-28T12:37:47.704391+02:00,"Den bei Ihnen über Straßen.NRW eingegangen Antrag auf eine Sondernutzung der A40 zwischen den Anschlussstellen Kaiserberg (Nr. 14) und Mülheim/Ruhr (Nr. 15) im Rahmen einer Demonstration per Fahrrad am 2.10.2020 sowie sämtliche interne Kommunikation und sämtliche angefallenen Dokumente bei der Bearbeitung dieser.
Sollte der Antrag noch nicht abschliessend bearbeitet worden sein, senden Sie mir bitte den aktuellen Sachstand zu",2020-10-30T00:00:00+01:00,198026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T10:50:33+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 30 08 65
40408 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Telefon: 0211 475-0
Telefax: 0211 475-2671
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de,+492114752671,,,,,2581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-30 18:57:03.344112+00:00,Bezirksregierung Düsseldorf,215,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2581/bezirksregierung-dusseldorf/,bezirksregierung-dusseldorf,http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de,False,"Den bei Ihnen über Straßen.NRW eingegangen Antrag auf eine Sondernutzung der A40 zwischen den Anschlussstellen Kaiserberg (Nr. 14) und Mülheim/Ruhr (Nr. 15) im Rahmen einer Demonstration per Fahrrad am 2.10.2020 sowie sämtliche interne Kommunikation und sämtliche angefallenen Dokumente bei der Bearbeitung dieser.
Sollte der Antrag noch nicht abschliessend bearbeitet worden sein, senden Sie mir bitte den aktuellen Sachstand zu",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198026/?format=csv,,0,ifg-anfrage-bearbeitung-antrag-auf-sondernutzung-der-a40-am-2102020,resolved,,,IFG-Anfrage: Bearbeitung Antrag auf Sondernutzung der A40 am 2.10.2020,/anfrage/ifg-anfrage-bearbeitung-antrag-auf-sondernutzung-der-a40-am-2102020/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T20:22:41.789252+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bayerisches Verwaltungsgericht München


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198288,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-01T10:34:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,95444 Bayreuth,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/649/?format=csv,Tel:+49 (0)89 5143-0 Fax:+49 (0)89 5143-777,0,,poststelle@vg-m.bayern.de,+49895143777,,11.5520619,48.1391541,Point,11217,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-04-26 10:55:36.968670+00:00,Bayerisches Verwaltungsgericht München,5,VG München,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/vg_munchen.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/vg_munchen.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11217/bayerisches-verwaltungsgericht-munchen/,bayerisches-verwaltungsgericht-munchen,http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Bayerisches Verwaltungsgericht München


Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@410107_3754434951,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198288/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bayerisches-verwaltungsgericht-munchen,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bayerisches Verwaltungsgericht München,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bayerisches-verwaltungsgericht-munchen/,232696
,False,500.0,2020-09-29T02:00:50.501952+02:00,"alle Anträge der Partei AfD (Alternative für Deutschlan) in Hamburg gemäß ""ANTRAG auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Werbeträgern (Stellschildern) auf öffentlichen Wegen"" (https://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/6405-2.pdf) im Bereich Hamburg Rathaus/Altstadt, Hafencity und Veddel seit Juni, 2017 zu. Sowie alle abgelehnten Anträge mit Begründung.

Bitte senden Sie mir die Anträge als digitale Kopie per Email zu.

Sollten personbezogene Daten enthalten sein gehe ich davon aus das Sie diese unkenntlich machen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198434,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-10-01T10:17:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Caffamacherreihe 1-3 
20355 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-mitte.hamburg.de,,,,,,4022,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-03-15 08:53:38.035441+00:00,Bezirksamt Hamburg-Mitte,164,Bezirksamt Mitte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4022/bezirksamt-hamburg-mitte/,bezirksamt-hamburg-mitte,https://www.hamburg.de/mitte/,False,"alle Anträge der Partei AfD (Alternative für Deutschlan) in Hamburg gemäß ""ANTRAG auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Werbeträgern (Stellschildern) auf öffentlichen Wegen"" (https://www.hamburg.de/Dibis/form/pdf/6405-2.pdf) im Bereich Hamburg Rathaus/Altstadt, Hafencity und Veddel seit Juni, 2017 zu. Sowie alle abgelehnten Anträge mit Begründung.

Bitte senden Sie mir die Anträge als digitale Kopie per Email zu.

Sollten personbezogene Daten enthalten sein gehe ich davon aus das Sie diese unkenntlich machen.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198434/?format=csv,,0,erlaubnis-von-werbetagern-von-politischen-parteien,resolved,,,Erlaubnis von Werbetägern von politischen Parteien,/anfrage/erlaubnis-von-werbetagern-von-politischen-parteien/,
,False,0.0,2020-09-24T17:42:08.229117+02:00,"wie man aus den Medien entnehmen konnte, hat die Bundesregierung sich mit Aktien an der Firma Curevac beteiligt.
Ist der Regierung bekannt welche Abgeordneten, Minister und Familienmitglieder von diesen ebenso Aktien dieses Unternehmens erworben haben um privat von der Krise zu provitieren?
Da von Regierungs- und Ministeriumsseiten, egal wie hoch oder tief das Testpositivgeschehen ist, immer wieder betont wird, das eine Normalität erst eintritt wenn ein Impfstoff auf dem Markt ist, sehe ich dort einen Interessenskonflikt.
Sollten potentielle private Bereicherungen der Grund für diese Forderung und anhaltenden Maßnahmen sein, wäre dies sicher ein Straftatsbestand und deshalb unbedingt offen zu legen.
Meine Fragen also, in wie weit sind Ihnen private Beteiligungen der entsprechenden Pharmafirmen, wie auch Herrstellern von PCR Testkitts die Millionenfach vertrieben werden Ihrer Minister und Abgeordneten sowie deren Familienmitgliedern bekannt?
Gibt es eine Regelung dass diese Beteiligungen veröffentlicht werden müssen?
Hat die Regierung auch Aktien der Testkit Hersteller erworben und provitiert somit an der wöchtentlich Millionenfachen Testung?
Über eine zeitnahe Rückmeldung freue ich mich.",2020-10-27T00:00:00+01:00,197755,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T10:15:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5652,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"wie man aus den Medien entnehmen konnte, hat die Bundesregierung sich mit Aktien an der Firma Curevac beteiligt.
Ist der Regierung bekannt welche Abgeordneten, Minister und Familienmitglieder von diesen ebenso Aktien dieses Unternehmens erworben haben um privat von der Krise zu provitieren?
Da von Regierungs- und Ministeriumsseiten, egal wie hoch oder tief das Testpositivgeschehen ist, immer wieder betont wird, das eine Normalität erst eintritt wenn ein Impfstoff auf dem Markt ist, sehe ich dort einen Interessenskonflikt.
Sollten potentielle private Bereicherungen der Grund für diese Forderung und anhaltenden Maßnahmen sein, wäre dies sicher ein Straftatsbestand und deshalb unbedingt offen zu legen.
Meine Fragen also, in wie weit sind Ihnen private Beteiligungen der entsprechenden Pharmafirmen, wie auch Herrstellern von PCR Testkitts die Millionenfach vertrieben werden Ihrer Minister und Abgeordneten sowie deren Familienmitgliedern bekannt?
Gibt es eine Regelung dass diese Beteiligungen veröffentlicht werden müssen?
Hat die Regierung auch Aktien der Testkit Hersteller erworben und provitiert somit an der wöchtentlich Millionenfachen Testung?
Über eine zeitnahe Rückmeldung freue ich mich.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197755/?format=csv,,0,private-aktienkaufe-von-ministern-abgeordneten-sowie-deren-angehorigen,asleep,,,"private Aktienkäufe von Ministern, Abgeordneten sowie deren Angehörigen",/anfrage/private-aktienkaufe-von-ministern-abgeordneten-sowie-deren-angehorigen/,
,False,0.0,2020-06-24T14:04:36.371553+02:00,"* Verträge zur Campus-Lizenz von Zoom
* Auflistung aller bisherigen Zahlungen an Zoom mit Datum und Höhe
* abgeschlossener Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Zoom nach DS-GVO",2020-07-28T00:00:00+02:00,189680,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2020-10-01T09:41:54.647333+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/30/?format=csv,,True,Bibliothekstraße 1 28359 Bremen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 3375 508-0 Fax 500-324,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,ifg-beauftragte@uni-bremen.de,,,8.8556645928,53.10796455,Point,7678,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-07-23 13:45:38.087606+00:00,Universität Bremen,46,Bremen U,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7678/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7678/universitat-bremen/,universitat-bremen,http://www.uni-bremen.de/,False,"* Verträge zur Campus-Lizenz von Zoom
* Auflistung aller bisherigen Zahlungen an Zoom mit Datum und Höhe
* abgeschlossener Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Zoom nach DS-GVO",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189680/?format=csv,,0,ifg-anfrage-kosten-und-adv-zoom,asleep,,,IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom,/anfrage/ifg-anfrage-kosten-und-adv-zoom/,
,False,0.0,2020-09-22T23:20:15.529607+02:00,"Aktuell (22.09.2020) scheinen über NRW wieder militärische Flugmanöver zur Luftbetankung stattzufinden:
Ein Boeing KC-135R Stratotanker (in England gestartet) zieht über die Großräume Mönchengladbach, Düsseldorf, Moers, Duisburg, Rees und zurück über den Niederrhein Kreise und von Belgien kommende F16 Kampfflugzeuge werden hier offenbar in der Luft betankt.

Ich bitte um Beantwortung meiner folgenden Fragen:
Warum müssen diese Übungen über die genannten dicht besiedelten Gebiete bzw. Industrieregionen stattfinden?
Warum teilweise in unmittelbarer Nähe des Flughafen Düsseldorf?
Warum überhaupt über Deutschland,wenn die belgischen Kampfflugzeuge nach den Manövern wieder zurück nach Belgien fliegen?",2020-10-27T00:00:00+01:00,197633,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T09:37:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1776,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Aktuell (22.09.2020) scheinen über NRW wieder militärische Flugmanöver zur Luftbetankung stattzufinden:
Ein Boeing KC-135R Stratotanker (in England gestartet) zieht über die Großräume Mönchengladbach, Düsseldorf, Moers, Duisburg, Rees und zurück über den Niederrhein Kreise und von Belgien kommende F16 Kampfflugzeuge werden hier offenbar in der Luft betankt.

Ich bitte um Beantwortung meiner folgenden Fragen:
Warum müssen diese Übungen über die genannten dicht besiedelten Gebiete bzw. Industrieregionen stattfinden?
Warum teilweise in unmittelbarer Nähe des Flughafen Düsseldorf?
Warum überhaupt über Deutschland,wenn die belgischen Kampfflugzeuge nach den Manövern wieder zurück nach Belgien fliegen?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197633/?format=csv,,0,luftbetankung-uber-nrw,resolved,,,Luftbetankung über NRW,/anfrage/luftbetankung-uber-nrw/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T09:34:59.325642+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Jahnturnhalle
Theresienstraße 11
90762 Fürth

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199001,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-01T09:34:59.389361+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Königstraße 86
90762 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: (0911) 974-1211
Fax: (0911) 974-1233",0,,bmpa@fuerth.de,+499119741233,,10.9887769019,49.47764655,Point,6788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-11-04 17:52:00.836660+00:00,Stadtverwaltung Fürth,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6788/stadtverwaltung-furth/,stadtverwaltung-furth,http://www.fuerth.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Jahnturnhalle
Theresienstraße 11
90762 Fürth

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@539278_1000000023261541,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199001/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-jahnturnhalle-theresienstrae-1190762-furth,asleep,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Jahnturnhalle Theresienstraße 1190762 Fürth,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-jahnturnhalle-theresienstrae-1190762-furth/,
,False,0.0,2020-09-08T15:21:29.077397+02:00,"a) alle Dokumente, die sich mit der Erstellung von Videos und anderem Inhalt für Webisites und sozialen Netzwerke  wie Twitter bzgl. der Septemberaktion von Ende Gelände im Jahr 2020 beschäftigen
b) Evtl. Verträge die externe Unternehmen betreffen die entsprechende Inhalte erstellen
c) alle Dokumente die solche Ausgaben rechtfertigen

Hintergrund: Am 8. Spetember 2020 postete der Account Polizei_NRW_AC auf Twitter ein Video das vor angeblichen Gefahren bei Betreten eines Tagebaus warnt: https://twitter.com/Polizei_NRW_AC/status/1303272956425109504?s=20
Die scheint Teil einer Größer angelegten Medienkampangne zu sein: https://aachen.polizei.nrw/artikel/ende-gelaende-2020",2020-10-10T00:00:00+02:00,196811,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-01T09:34:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,637,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"a) alle Dokumente, die sich mit der Erstellung von Videos und anderem Inhalt für Webisites und sozialen Netzwerke  wie Twitter bzgl. der Septemberaktion von Ende Gelände im Jahr 2020 beschäftigen
b) Evtl. Verträge die externe Unternehmen betreffen die entsprechende Inhalte erstellen
c) alle Dokumente die solche Ausgaben rechtfertigen

Hintergrund: Am 8. Spetember 2020 postete der Account Polizei_NRW_AC auf Twitter ein Video das vor angeblichen Gefahren bei Betreten eines Tagebaus warnt: https://twitter.com/Polizei_NRW_AC/status/1303272956425109504?s=20
Die scheint Teil einer Größer angelegten Medienkampangne zu sein: https://aachen.polizei.nrw/artikel/ende-gelaende-2020",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196811/?format=csv,,0,videoproduktion-der-polizei-bzgl-ende-gelande-2020,resolved,,,Videoproduktion der Polizei bzgl. Ende Gelände 2020,/anfrage/videoproduktion-der-polizei-bzgl-ende-gelande-2020/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-10-01T09:34:39.406440+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Martin-Segitz-Schule, Staatliche Berufsschule 3
Ottostraße 22
90762 Fürth

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-11-03T00:00:00+01:00,199000,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-10-01T09:34:39.472232+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Königstraße 86
90762 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: (0911) 974-1211
Fax: (0911) 974-1233",0,,bmpa@fuerth.de,+499119741233,,10.9887769019,49.47764655,Point,6788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-11-04 17:52:00.836660+00:00,Stadtverwaltung Fürth,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6788/stadtverwaltung-furth/,stadtverwaltung-furth,http://www.fuerth.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Martin-Segitz-Schule, Staatliche Berufsschule 3
Ottostraße 22
90762 Fürth

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@419449_1000000023261524,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/199000/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-martin-segitz-schule-staatliche-berufsschule-3-ottostrae-2290762-furth,asleep,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Martin-Segitz-Schule, Staatliche Berufsschule 3 Ottostraße 2290762 Fürth",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-martin-segitz-schule-staatliche-berufsschule-3-ottostrae-2290762-furth/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-29T09:10:39.605654+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus
Hauptstraße 9
78112

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-31T00:00:00+01:00,198489,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-01T09:22:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, 78045 Villingen-Schwenningen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07721/913-0, Fax: 07721/913-8900",0,,poststelle@lrasbk.de,+4977219138900,,8.5337581487,48.06112155,Point,8962,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-03-27 10:04:39.225031+00:00,Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8962/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8962/landratsamt-schwarzwald-baar-kreis/,landratsamt-schwarzwald-baar-kreis,http://www.lrasbk.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus
Hauptstraße 9
78112

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@443472_1000000096391450,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198489/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-hauptstrae-978112,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Hauptstraße 978112,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-hauptstrae-978112/,468635
,False,0.0,2020-07-20T10:06:04.813330+02:00,"- die vollständige interne Kommunikation der BGZ zu meiner IFG-Anfrage vom 19. Mai, mit der ich u.a. die Herausgabe von ""Gutachten/Berechnungen o.ä. zu „ersten orientierenden radiologischen Ausbreitungsberechnungen“ des Standorts Würgassen beantragt habe.

- in elektronischer Form

Dieser Antrag ist an das BMU gerichtet, weil IFG-Anträge zuständigkeitshalber entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG an das BMU zu richten sind:

""Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient""",2020-08-22T00:00:00+02:00,193108,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T09:15:40+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0
Telefax: 030 / 18305 - 3225
Postanschrift: 11055 Berlin

Dienstsitz Berlin:
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind 
u. a.
 :
die Umweltpolitik des Bundes,

fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,

die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.



Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.
Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1349,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die vollständige interne Kommunikation der BGZ zu meiner IFG-Anfrage vom 19. Mai, mit der ich u.a. die Herausgabe von ""Gutachten/Berechnungen o.ä. zu „ersten orientierenden radiologischen Ausbreitungsberechnungen“ des Standorts Würgassen beantragt habe.

- in elektronischer Form

Dieser Antrag ist an das BMU gerichtet, weil IFG-Anträge zuständigkeitshalber entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG an das BMU zu richten sind:

""Im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient""",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193108/?format=csv,,0,interne-kommunikation-bgz-ifg-anfrage-19-mai,resolved,,,Interne Kommunikation BGZ - IFG-Anfrage 19. Mai,/anfrage/interne-kommunikation-bgz-ifg-anfrage-19-mai/,
,False,0.0,2020-09-02T14:02:24.443389+02:00,"ich möchte mich über diese Möglichkeit über den deutschen Luftraum und die FlBschftBMVg informieren.
-Welche Flüge finden mit Flugzeugen der ""Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung"" statt?
-Werden mit diesen Flugzeugen auch Übungsflüge geflogen?
-Wenn ja welche Art von Übunsflügen? 
-Welchen Zweck hatte das fliegen eines ""Holding Patterns"" am 02.09.2020 gegen 13:00 mit dem Flugzeug ""15+03"" der ""FlBschftBMVg"" mit dem Rufzeichen ""OSY11D"" auf sich?",2020-10-06T00:00:00+02:00,196475,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-01T08:54:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1776,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"ich möchte mich über diese Möglichkeit über den deutschen Luftraum und die FlBschftBMVg informieren.
-Welche Flüge finden mit Flugzeugen der ""Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung"" statt?
-Werden mit diesen Flugzeugen auch Übungsflüge geflogen?
-Wenn ja welche Art von Übunsflügen? 
-Welchen Zweck hatte das fliegen eines ""Holding Patterns"" am 02.09.2020 gegen 13:00 mit dem Flugzeug ""15+03"" der ""FlBschftBMVg"" mit dem Rufzeichen ""OSY11D"" auf sich?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196475/?format=csv,,0,flbschftbmvg-osy11d,resolved,,,"FlBschftBMVg | ""OSY11D""",/anfrage/flbschftbmvg-osy11d/,
,False,0.0,2020-09-30T21:32:57.487704+02:00,Die platten vom fussgängerweg sind eine unfallgefahr krumm und schief!dessweiteren muss man sich bei jeden baum bücken! Um weiter zu laufen.wann wird hier endlich abhilfe geschaffen?oder wird hier keine begehung mehr gemacht? Ich bitte um eine info wie hier weiterverfahren wird.Der Zustand ist seit Jahrzehnten der gleiche.Habe jahrelang hier gelebt.,2020-11-03T00:00:00+01:00,198918,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-01T08:53:38+02:00,2025-02-17T17:28:16.650480+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Markt 1
04924 Bad Liebenwerda",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: 035341 155-0,0,,zentrale@vg-liebenwerda.de,+4935341155500,,,,,21128,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-05-06 11:36:52.405416+00:00,Ortsgemeinde / Stadt Falkenberg/Elster,2,Verbandsgemeinde Liebenwerda,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/21128/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/21128/ortsgemeinde-stadt-falkenbergelster/,ortsgemeinde-stadt-falkenbergelster,https://www.falkenberg-elster.de,False,Die platten vom fussgängerweg sind eine unfallgefahr krumm und schief!dessweiteren muss man sich bei jeden baum bücken! Um weiter zu laufen.wann wird hier endlich abhilfe geschaffen?oder wird hier keine begehung mehr gemacht? Ich bitte um eine info wie hier weiterverfahren wird.Der Zustand ist seit Jahrzehnten der gleiche.Habe jahrelang hier gelebt.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198918/?format=csv,,0,zustand-fussgangerweg-ubigauerstr,resolved,,,Zustand fussgängerweg übigauerstr.,/anfrage/zustand-fussgangerweg-ubigauerstr/,468717
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2020-09-28T18:11:53.669341+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Umweltbehörde Hamburg
Neuenfelderstraße 19
21109 Hamburg

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2020-10-30T00:00:00+01:00,198183,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-10-01T08:50:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Neuenfelder Str. 19
21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE, 
BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für
Umweltbehörde Hamburg
Neuenfelderstraße 19
21109 Hamburg

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. 

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@custom_40643,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/198183/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-umweltbehorde-hamburg-neuenfelderstrae-1921109-hamburg,resolved,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Umweltbehörde Hamburg Neuenfelderstraße 1921109 Hamburg,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-umweltbehorde-hamburg-neuenfelderstrae-1921109-hamburg/,
