campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user ,False,0.0,2018-07-28T11:24:07.369581+02:00,"das Ihrem Ministerium unterstellte Untersuchungsamt CVUA Münsterland-Emscher-Lippe veröffentlichte Anfang des Jahres eine Untersuchung von 38 Mineralwässern. Das Ergebnis: In allen Produkten wurden Mikroplastikpartikel nachgewiesen. Bitte senden Sie mir den Bericht der genannten Untersuchung incl. Auflistung der 38 betroffenen Lebensmittel zu.",2018-08-31T00:00:00+02:00,32427,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T17:50:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Emilie-Preyer-Platz 1 40479 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel. 0211 / 45 66 - 0,0,,poststelle@munv.nrw.de,+492114566388,,6.779611,51.244971,Point,3008,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-06-17 10:36:22.352902+00:00,"Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen",146,umweltministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3008/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3008/ministerium-fur-klimaschutz-umwelt-landwirtschaft-natur-und-verbraucherschutz-des-landes-nrw/,ministerium-fur-klimaschutz-umwelt-landwirtschaft-natur-und-verbraucherschutz-des-landes-nrw,https://www.umwelt.nrw.de/,False,"das Ihrem Ministerium unterstellte Untersuchungsamt CVUA Münsterland-Emscher-Lippe veröffentlichte Anfang des Jahres eine Untersuchung von 38 Mineralwässern. Das Ergebnis: In allen Produkten wurden Mikroplastikpartikel nachgewiesen. Bitte senden Sie mir den Bericht der genannten Untersuchung incl. Auflistung der 38 betroffenen Lebensmittel zu.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32427/?format=csv,,0,mikroplastik-in-mineralwasser,resolved,,,Mikroplastik in Mineralwasser,/anfrage/mikroplastik-in-mineralwasser/, ,False,0.0,2018-08-06T09:52:16.279152+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-07T00:00:00+02:00,32634,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T17:28:21+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32634/?format=csv,,0,ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-3,resolved,,,Ausgaben für Social-Media Aktivitäten,/anfrage/ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-3/, ,False,0.0,2018-09-02T20:15:49.725374+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Liegen dem Bundeskanzleramt Handlungsanweisungen des eigenen Hauses oder Handlungsanweisungen von Behörden im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes vor, die Mitarbeitern empfiehlt ihre Anstellung im Bundeskanzleramt oder einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes im Privatleben nicht preiszugeben oder Handlungsanweisungen darüber, inwieweit ihre Anstellung diskret zu behandeln ist vor? Ist dies der Fall senden Sie mir entsprechende Unterlagen bitte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-10-05T00:00:00+02:00,33223,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T16:31:32+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Liegen dem Bundeskanzleramt Handlungsanweisungen des eigenen Hauses oder Handlungsanweisungen von Behörden im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes vor, die Mitarbeitern empfiehlt ihre Anstellung im Bundeskanzleramt oder einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes im Privatleben nicht preiszugeben oder Handlungsanweisungen darüber, inwieweit ihre Anstellung diskret zu behandeln ist vor? Ist dies der Fall senden Sie mir entsprechende Unterlagen bitte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33223/?format=csv,,0,weisungen-an-mitarbeiter,resolved,,,Weisungen an Mitarbeiter,/anfrage/weisungen-an-mitarbeiter/, ,False,0.0,2018-08-10T08:49:52.076756+02:00,"An wen kann ich mich wenden, wenn ich von einem Universitätsprojekt aus gerne in das leerstehenden Außenlager in Kempten, Ulmer Straße 25, für 2-<< Adresse entfernt >> Std. gehen würde? Dort fand auch vor wenigen Monaten eine Fete statt. Nun würde ich gerne meinen Bericht zu diesem Gebäude mit Fotografien untermalen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!",2018-09-11T00:00:00+02:00,32771,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T16:20:32+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gasweg 1 26135 Oldenburg, Niedersachsen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=csv,"Gasweg 1 26135 Oldenburg, Niedersachsen Deutschland Telefon:  +49 441 929-0 Fax:  +49 441 929-3101 VpflABw@Bundeswehr.org Außenlager Kempten Ulmer Straße 25 87437 Kempten, Freistaat Bayern Deutschland Außenlager Grillenfeld Bahnhofstraße  11 54558 Grillenfeld, Rheinland-Pfalz Deutschland Außenlager Berlin Kurt-Schumacher-Damm 41 13405 Berlin, Berlin Deutschland",2,"Das Verpflegungsamt der Bundeswehr ( VpflABw ) Oldenburg ist eine eigene Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und untersteht dem Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) mit Sitz in Bonn. Aufgabe des Amtes ist die Bewirtschaftung des Einsatzvorrates der Bundeswehr an Lebensmitteln. Aufgabenschwerpunkt ist die Versorgung der Streitkräfte bei Einsätzen im Ausland. Grundlage aller Aufgaben des Verpflegungsamtes ist die Forderung der NATO nach einer Einsatzbevorratung von Verpflegung. Der Einsatzvorrat besteht aus vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung beschafften Einmannpackungen und lagerfähigen, handelsüblichen Lebensmittel, der sogenannten ""Magazinverpflegung"", die unmittelbar vom Verpflegungsamt beschafft wird. Daneben sind auch Notrationen Verpflegung, Überlebensrationen, Nährflüssigkeit und Wasseraufbereitungs-tabletten bevorratet. Ein straffes Qualitätsmanagementsystem im Hause sorgt für gleichbleibend hohe Standards in der Lebensmittelbeschaffung. Eingelagert ist der Vorrat in der Hauptstelle Oldenburg und bundesweit drei Außenlagern. Rechtzeitig vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verbrauchsfrist wird der Einsatzvorrat umgewälzt und mittels eigenen Fuhrparks den Truppenteilen zum Verbrauch zur Verfügung gestellt. Das Verpflegungsamt beschäftigt rund 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Warensortiment der ""Magazinverpflegung"" umfasst weit über 200 Artikel, die vom Verpflegungsamt in einem bestimmten Zyklus auf Grundlage nationaler und europaweiter öffentlicher Ausschreibungen eingekauft und gelagert werden. Interessierte Firmen haben künftig die Möglichkeit, neben der traditionellen Teilnahme an Ausschreibungen auch am sogenannten elektronischen Verfahren ""Öffentlicher Einkauf Online "" teilzunehmen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/V/VpflABw/Verpflegungsamt-der-Bundeswehr.html",vpflabw@bundeswehr.org,+494419293101,,8.235172650000012,53.12942215,Point,891,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:48.315993+00:00,Verpflegungsamt der Bundeswehr,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/891/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/891/verpflegungsamt-der-bundeswehr/,verpflegungsamt-der-bundeswehr,http://www.verpflegungsamt.de,False,"An wen kann ich mich wenden, wenn ich von einem Universitätsprojekt aus gerne in das leerstehenden Außenlager in Kempten, Ulmer Straße 25, für ",True,2-<< Adresse entfernt >>,False, Std. gehen würde? Dort fand auch vor wenigen Monaten eine Fete statt. Nun würde ich gerne meinen Bericht zu diesem Gebäude mit Fotografien untermalen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32771/?format=csv,,0,auenlager-kempten-bayern,resolved,,,"Außenlager Kempten, Bayern",/anfrage/auenlager-kempten-bayern/,262259 ,False,0.0,2018-06-22T11:34:42.052710+02:00,"Auf dem NBG-Workshop am 18.06.2018 in Hannover wurde auf folgende Studie über Daten zur Standortsuche verwiesen: SR 2487: GOLDER ASSOCIATES GMBH (2006): Entwicklung zuverlässiger Datengrundlagen und Auswertemethoden für die Endlagerstandortsuche. Die Studie wurde nicht veröffentlicht, liegt aber in der Bibliothek Salzgitter vor. Über die Herausgabe muss nach Aussage des Bibliotheksleiters das BfE entscheiden. Die Studie wird mehrfach in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-2009042391 zitiert und eine Zusammenfassung steht in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-201005041837",2018-07-24T00:00:00+02:00,30974,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T16:08:50+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wegelystraße 8 10623 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/360/?format=csv,"Telefon: 030 / 184321 - 0 Telefax: 030 / 184321 - 9005 Postanschrift: 11513 Berlin De-Mail: info@base.de-mail.de",1,,poststelle@bfe.bund.de,+49301843219005,,13.3768877087,52.50716965,Point,13659,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:28:31.294106+00:00,Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung,69,"BASE,Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE)",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13659/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13659/bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung/,bundesamtes-fur-kerntechnische-entsorgung,https://www.base.bund.de/,False,"Auf dem NBG-Workshop am 18.06.2018 in Hannover wurde auf folgende Studie über Daten zur Standortsuche verwiesen: SR 2487: GOLDER ASSOCIATES GMBH (2006): Entwicklung zuverlässiger Datengrundlagen und Auswertemethoden für die Endlagerstandortsuche. Die Studie wurde nicht veröffentlicht, liegt aber in der Bibliothek Salzgitter vor. Über die Herausgabe muss nach Aussage des Bibliotheksleiters das BfE entscheiden. Die Studie wird mehrfach in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-2009042391 zitiert und eine Zusammenfassung steht in http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0221-201005041837",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30974/?format=csv,,0,studie-uber-daten-zur-standortsuche,resolved,,,Studie über Daten zur Standortsuche,/anfrage/studie-uber-daten-zur-standortsuche/, ,False,10350.0,2018-07-21T11:30:59.258947+02:00,"die Abschlussberichte und die Materialsammlungen die im Rahmen der jeweils letzten Qualitätsanalyse (§ 3 Schulgesetz NRW), an allen Schulen, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, in der Stadt Bielefeld, im Kreis Gütersloh und im Kreis Herford gewonnen worden sind (für jede Schule alle verfügbaren Materialien und Abschlussberichte).",2018-08-24T00:00:00+02:00,32118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T15:20:42.837478+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Detmold 32754 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon: 05231 71-0 Telefax: 05231 711295 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Detmold%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Detmold&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-detmold.nrw.de,+495231711295,,8.882089,51.933062,Point,2580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-28 15:21:36.820610+00:00,Bezirksregierung Detmold,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2580/bezirksregierung-detmold/,bezirksregierung-detmold,http://www.bezreg-detmold.nrw.de,False,"die Abschlussberichte und die Materialsammlungen die im Rahmen der jeweils letzten Qualitätsanalyse (§ 3 Schulgesetz NRW), an allen Schulen, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, in der Stadt Bielefeld, im Kreis Gütersloh und im Kreis Herford gewonnen worden sind (für jede Schule alle verfügbaren Materialien und Abschlussberichte).",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32118/?format=csv,,0,qualitatsanalyse-an-schulen-12665,resolved,,,Qualitätsanalyse an Schulen [#12665],/anfrage/qualitatsanalyse-an-schulen-12665/, ,True,0.0,2018-03-28T22:03:06.520638+02:00,Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP,2018-05-01T00:00:00+02:00,28335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T13:42:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,4,True,"Dahlmannstraße 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0 Postanschrift: Postfach 12 03 22 53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet. Aufgaben des Ministeriums Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs Schwerpunkte: 1. Armut nachhaltig bekämpfen Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt. 2. Strukturdefizite abbauen In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen, Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit. 3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland. 4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern. 5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und ihre Effizienz steigern. 6. Die Sichtbarkeit verbessern Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit stärken. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP,,,,,,§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/28335/?format=csv,,0,terminkalender-des-bundesministers-5,resolved,,vs-sammlung,Terminkalender des Bundesministers,/anfrage/terminkalender-des-bundesministers-5/,4103 ,False,0.0,2018-08-19T22:30:26.911074+02:00,"Russische Föderation hat mit West-Staaten die Zurückzahlung der UdSSR-Schulden vereinbart und diese Zurückzahlung übernommen. UdSSR hatte aber nicht nur Schulden bei West-Staaten. UdSSR hatte auch Verpflichtungen gegenüber der UdSSR-Bürgern. Hat Bundesministerium der Finanzen Information darüber, wer die Verpflichtungen der UdSSR gegenüber der UdSSR-Bürgern übernommen hat?",2018-09-21T00:00:00+02:00,32955,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T13:33:06+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Russische Föderation hat mit West-Staaten die Zurückzahlung der UdSSR-Schulden vereinbart und diese Zurückzahlung übernommen. UdSSR hatte aber nicht nur Schulden bei West-Staaten. UdSSR hatte auch Verpflichtungen gegenüber der UdSSR-Bürgern. Hat Bundesministerium der Finanzen Information darüber, wer die Verpflichtungen der UdSSR gegenüber der UdSSR-Bürgern übernommen hat?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32955/?format=csv,,0,information-1228,resolved,,,Information,/anfrage/information-1228/, ,False,0.0,2018-06-20T11:36:35.145923+02:00,"Dokumente über alle Kontakte im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis heute zwischen dem Bundesfinanzministerium und seinen Mitarbeitern/Beamten und Repräsentanten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Verbands „Die Familienunternehmer“ und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie Dax-Unternehmen in Bezug auf das Thema länderbezogene Berichtspflichten über Finanzdaten von Großunternehmen (Abgaben und Gewinne), also den Kommissions-Vorschlag vom 12. April 2016 zur Änderung der EU-Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU. Dies beinhaltet Stellungnahmen, Brief- und E-Mail-Verkehr, interne Emails, Tagesordnungen von Treffen, Besprechungsprotokolle etc.",2018-07-24T00:00:00+02:00,30934,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T12:38:33.740540+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Dokumente über alle Kontakte im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis heute zwischen dem Bundesfinanzministerium und seinen Mitarbeitern/Beamten und Repräsentanten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), des Verbands „Die Familienunternehmer“ und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sowie Dax-Unternehmen in Bezug auf das Thema länderbezogene Berichtspflichten über Finanzdaten von Großunternehmen (Abgaben und Gewinne), also den Kommissions-Vorschlag vom 12. April 2016 zur Änderung der EU-Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU. Dies beinhaltet Stellungnahmen, Brief- und E-Mail-Verkehr, interne Emails, Tagesordnungen von Treffen, Besprechungsprotokolle etc.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30934/?format=csv,,0,kontakte-zum-thema-landerbezogene-berichtspflichten-uber-finanzdaten-von-grounternehmen,asleep,,,Kontakte zum Thema länderbezogene Berichtspflichten über Finanzdaten von Großunternehmen,/anfrage/kontakte-zum-thema-landerbezogene-berichtspflichten-uber-finanzdaten-von-grounternehmen/, ,False,0.0,2018-09-02T20:09:45.925054+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Liegen dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat Handlungsanweisungen des eigenen Hauses oder Handlungsanweisungen von Behörden im Geschäftsbereich des BMI vor, die Mitarbeitern empfiehlt ihre Anstellung im BMI oder einer Behörde im Geschäftsbereich des BMI im Privatleben nicht preiszugeben oder Handlungsanweisungen darüber, inwieweit ihre Anstellung diskret zu behandeln ist vor? Ist dies der Fall senden Sie mir entsprechende Unterlagen bitte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-10-05T00:00:00+02:00,33222,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T12:04:59.861949+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3838,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Liegen dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat Handlungsanweisungen des eigenen Hauses oder Handlungsanweisungen von Behörden im Geschäftsbereich des BMI vor, die Mitarbeitern empfiehlt ihre Anstellung im BMI oder einer Behörde im Geschäftsbereich des BMI im Privatleben nicht preiszugeben oder Handlungsanweisungen darüber, inwieweit ihre Anstellung diskret zu behandeln ist vor? Ist dies der Fall senden Sie mir entsprechende Unterlagen bitte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33222/?format=csv,,0,anweisungen-an-mitarbeiter,resolved,,,Anweisungen an Mitarbeiter,/anfrage/anweisungen-an-mitarbeiter/, ,False,0.0,2018-08-30T20:12:14.957621+02:00,"In der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-parkautomaten/Kosten Parkautomaten haben Sie vorbildlich die Frage nach den Kosten beantwortet. Können Sie mir bitte auch in gleicher Form Angaben zu den jeweiligen Einnahmen machen. Vielen Dank im Voraus",2018-10-02T00:00:00+02:00,33172,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T11:30:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 10 05 51 47574 Goch",,"Telefon: 02823-320-0 Fax: 02823-320-236",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Karl-Heinz Otto",info@goch.de,+492823320236,,,,,3351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-23 09:42:46.028936+00:00,Kommunalverwaltung Goch,12,Stadt Goch,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3351/kommunalverwaltung-goch/,kommunalverwaltung-goch,http://www.goch.de,False,"In der Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-parkautomaten/Kosten Parkautomaten haben Sie vorbildlich die Frage nach den Kosten beantwortet. Können Sie mir bitte auch in gleicher Form Angaben zu den jeweiligen Einnahmen machen. Vielen Dank im Voraus",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33172/?format=csv,,0,einnahmen-durch-parkautomaten,resolved,,,Einnahmen durch Parkautomaten,/anfrage/einnahmen-durch-parkautomaten/, ,False,0.0,2018-08-23T17:35:43.479474+02:00,"Welche Entwicklung ist beim dem VBB Jobticket zu erwarten. Werden die letzten Dezember diskutieren Pläne den Preis auf ca. 50 € zu reduzieren, umgesetzt? Wenn ja, zu wann?",2018-09-25T00:00:00+02:00,33047,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-09-03T11:27:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (030) 9025-0,0,,pressestelle@senumvk.berlin.de,+493090251057,,13.4157452028,52.5132312,Point,14444,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-09-22 11:52:49.304360+00:00,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",444,"senuvk,senuvmk,senumvk,Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,senverkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14444/senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz/,senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz,https://www.berlin.de/sen/uvk/,False,"Welche Entwicklung ist beim dem VBB Jobticket zu erwarten. Werden die letzten Dezember diskutieren Pläne den Preis auf ca. 50 € zu reduzieren, umgesetzt? Wenn ja, zu wann?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33047/?format=csv,,0,jobticket,resolved,,,Jobticket,/anfrage/jobticket/, ,False,0.0,2018-08-23T07:43:29.065397+02:00,"bei einem kuerzlichen Besuch auf der Social-Media-Plattform ""Facebook"" wurde mir eine Werbung fuer den durch ZDF und WDR betriebenen Sender Phoenix als 'gesponsert' angezeigt. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Werden fuer diese Werbeanzeigen Zwangsbeitragsgelder an den US-Konzern Facebook gezahlt? Wenn ja, wie hoch ist das jaehrliche Budget fuer solche Werbeanzeigen?",2018-09-25T00:00:00+02:00,33025,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T11:16:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"ZDF-Straße 1 55127 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Tel.: 06131/70-0 Fax: 06131/70-12157",0,,info@zdf.de,+4961317012157,,8.2098338,49.9616776,Point,4108,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-12-04 17:53:16.322983+00:00,Zweites Deutsches Fernsehen,119,ZDF,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4108/zweites-deutsches-fernsehen/,zweites-deutsches-fernsehen,https://www.zdf.de/,False,"bei einem kuerzlichen Besuch auf der Social-Media-Plattform ""Facebook"" wurde mir eine Werbung fuer den durch ZDF und WDR betriebenen Sender Phoenix als 'gesponsert' angezeigt. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: Werden fuer diese Werbeanzeigen Zwangsbeitragsgelder an den US-Konzern Facebook gezahlt? Wenn ja, wie hoch ist das jaehrliche Budget fuer solche Werbeanzeigen?",,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33025/?format=csv,,0,werbekosten-fuer-sender-phoenix-in-sozialen-medien,resolved,,,Werbekosten fuer Sender Phoenix in sozialen Medien,/anfrage/werbekosten-fuer-sender-phoenix-in-sozialen-medien/,232897 ,False,0.0,2018-09-03T11:03:03.643448+02:00,"die aktuellsten Ihnen vorliegenden Zahlen zu: - Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach öffentlichen Parkzonen (Gebiete mit unterschiedlichen Parkgebühren) - Anzahl der Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach Bewohnerparkzonen - Anzahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise, getrennt nach Bewohnerparkzonen für die Jahre 2015, 2016, 2017: - die Höhe der städtischen Einnahmen durch Parkgebühren - die Höhe der städtischen Einnahmen durch Strafen und Bußgelder für den ruhenden Verkehr nach Tatbestandsnummer - die Höhe der städtischen Einnahmen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen - die Höhe der städtischen Personalausgaben für die Parkraumüberwachung Sollten Ihnen nur Teile der Zahlen / Daten vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser. Bitte senden Sie die Informationen wenn möglich in maschinenlesbaren Dateiformaten (z.B. Excel, csv) zu.",2018-10-03T11:03:03.679923+02:00,33227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-09-03T11:04:29.015661+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,32,True,"Breite Straße 62 23539 Lübeck, Hansestadt Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 451 115,0,,hl-kontakt@luebeck.de,,,10.6884796,53.8712393,Point,7195,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-07-02 14:16:45.233726+00:00,Hansestadt Lübeck,92,lübeck,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7195/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7195/hansestadt-lubeck/,hansestadt-lubeck,http://www.luebeck.de,False,"die aktuellsten Ihnen vorliegenden Zahlen zu: - Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach öffentlichen Parkzonen (Gebiete mit unterschiedlichen Parkgebühren) - Anzahl der Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach Bewohnerparkzonen - Anzahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise, getrennt nach Bewohnerparkzonen für die Jahre 2015, 2016, 2017: - die Höhe der städtischen Einnahmen durch Parkgebühren - die Höhe der städtischen Einnahmen durch Strafen und Bußgelder für den ruhenden Verkehr nach Tatbestandsnummer - die Höhe der städtischen Einnahmen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen - die Höhe der städtischen Personalausgaben für die Parkraumüberwachung Sollten Ihnen nur Teile der Zahlen / Daten vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser. Bitte senden Sie die Informationen wenn möglich in maschinenlesbaren Dateiformaten (z.B. Excel, csv) zu.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33227/?format=csv,,0,anfrage-parkraumbewirtschaftung-40,resolved,,,Anfrage Parkraumbewirtschaftung,/anfrage/anfrage-parkraumbewirtschaftung-40/, ,False,0.0,2017-12-17T10:55:53.642486+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Schreiben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2017 hat der Chef der Staatskanzlei die Tagesordnung der MPK vom 18. bis 20. November 2017 an den Landtag übermittelt, die dort als Vorlage 17/245 des Hauptausschusses (A5) verteilt wurde. Unter TOP 3 und TOP 4 wurde die Bildungspolitik behandelt. Ich bitte um Zusendung der Vorlagen und internen Stellungnahmen der Staatskanzlei bzw. dem Austausch mit dem Fachministerium zu diesen beiden TOP‘s Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-01-19T00:00:00+01:00,25733,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T10:56:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Stadttor 1 40219 Düsseldorf Telefon: 0211-837-01 E-Mail: internetredaktion@stk.nrw.de",0,,poststelle@stk.nrw.de,+492118371150,,6.761023,51.215643,Point,3139,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-07-24 09:26:27.613941+00:00,Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen,221,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3139/staatskanzlei-des-landes-nrw/,staatskanzlei-des-landes-nrw,https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ihrem Schreiben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 10.11.2017 hat der Chef der Staatskanzlei die Tagesordnung der MPK vom 18. bis 20. November 2017 an den Landtag übermittelt, die dort als Vorlage 17/245 des Hauptausschusses (A5) verteilt wurde. Unter TOP 3 und TOP 4 wurde die Bildungspolitik behandelt. Ich bitte um Zusendung der Vorlagen und internen Stellungnahmen der Staatskanzlei bzw. dem Austausch mit dem Fachministerium zu diesen beiden TOP‘s Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/25733/?format=csv,,0,bildungspolitik-auf-der-mpk,asleep,,,Bildungspolitik auf der MPK,/anfrage/bildungspolitik-auf-der-mpk/, ,False,0.0,2018-09-03T10:31:18.759571+02:00,"Der Sportverein Victoria Wehofen beantragt Fördermittel aus dem Investitionspakt Integration, um seine marode Sportanlage zu sanieren. Der Verein engagiert sich nicht nur im Sport, sondern leistet seit 2015 wichtige ehrenamtliche Arbeit in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Eine Anfage beim Innenministerium der BRD ergab, dass Anträge auf Förderung dieser Arbeit über die hiesige Kommunalverwaltung an das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Abteilung V Stadtentwicklung und Denkmalspflege zu stellen sind. Bitte nennen Sie uns eine/n Ansprechpartner/in in Ihrem Haus, um nähere Informationen in Bezug auf das Verfahren zu bekommen.",2018-10-05T00:00:00+02:00,33225,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T10:50:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Burgplatz 19 47051 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0203-283-0 Fax: 0203-283-2571",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Adolf Sauerland",info@stadt-duisburg.de,+492032832571,,6.7609397854,51.43536945,Point,3355,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-02 17:22:06.940344+00:00,Kommunalverwaltung Duisburg,165,Stadt Duisburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3355/kommunalverwaltung-duisburg/,kommunalverwaltung-duisburg,http://www.duisburg.de,False,"Der Sportverein Victoria Wehofen beantragt Fördermittel aus dem Investitionspakt Integration, um seine marode Sportanlage zu sanieren. Der Verein engagiert sich nicht nur im Sport, sondern leistet seit 2015 wichtige ehrenamtliche Arbeit in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Eine Anfage beim Innenministerium der BRD ergab, dass Anträge auf Förderung dieser Arbeit über die hiesige Kommunalverwaltung an das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Abteilung V Stadtentwicklung und Denkmalspflege zu stellen sind. Bitte nennen Sie uns eine/n Ansprechpartner/in in Ihrem Haus, um nähere Informationen in Bezug auf das Verfahren zu bekommen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33225/?format=csv,,0,investitionspakt-integration,asleep,,,Investitionspakt Integration,/anfrage/investitionspakt-integration/, ,True,0.0,2016-01-13T21:55:00+01:00,"Im April 2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Aachen die Umbenennung von ""Studentenwerk Aachen"" zu ""Studierendenwerk Aachen"" beschlossen. Die kaufmännische Verwaltung schätzte die Kosten auf über 300.000 Euro (http://www.studentenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/verwaltungsrat-stimmt-umbenennung-zu.html). Bitte senden Sie mir: - eine Übersicht der Kostenplanung, aus der sich die ursprünglich genannten 300.000 Euro zusammensetzen. - eine Übersicht über die tatsächlich bisher entstandenen Kosten sowie gegebenfalls bereits im Budget eingeplanten Kosten. - Sollte es Posten geben, die noch nicht definitiv beziffert werden können, benennen Sie diese Posten bitte und geben einen Schätzwert an.",2016-02-16T00:00:00+01:00,12509,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-03T10:20:54+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Studentenwerk Aachen AöR Pontwall 3 52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,"Telefon 0241 / 80-93200 Fax 0241 / 80-93109",0,,info@stw.rwth-aachen.de,+492418093109,,6.076507,50.781436,Point,5143,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-27 21:04:29.439975+00:00,Studierendenwerk Aachen AöR,38,Studentenwerk Aachen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5143/studentenwerk-aachen-aor/,studentenwerk-aachen-aor,http://www.studierendenwerk-aachen.de/de/,False,"Im April 2015 hat der Verwaltungsrat des Studierendenwerks Aachen die Umbenennung von ""Studentenwerk Aachen"" zu ""Studierendenwerk Aachen"" beschlossen. Die kaufmännische Verwaltung schätzte die Kosten auf über 300.000 Euro (http://www.studentenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/verwaltungsrat-stimmt-umbenennung-zu.html). Bitte senden Sie mir: - eine Übersicht der Kostenplanung, aus der sich die ursprünglich genannten 300.000 Euro zusammensetzen. - eine Übersicht über die tatsächlich bisher entstandenen Kosten sowie gegebenfalls bereits im Budget eingeplanten Kosten. - Sollte es Posten geben, die noch nicht definitiv beziffert werden können, benennen Sie diese Posten bitte und geben einen Schätzwert an.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/12509/?format=csv,,0,kosten-fur-umbenennung,resolved,,,Kosten für Umbenennung,/anfrage/kosten-fur-umbenennung/, ,False,0.0,2018-08-16T17:10:13.378970+02:00,"Informationen zu folgenden Fragen bezüglich des Linienbusverkehrs innerhalb der Stadt Nürnberg: Führen Buslinien durch Verkehrsberuhigte Bereiche? Falls nein, würde die Stadt Nürnberg Buslinien durch Verkehrsberuhigte Bereiche führen? Wie viele Buslinien treffen maximal gleichzeitig in Straßen in reinen Wohngebieten zusammen? Vielen Dank im Voraus!",2018-09-18T00:00:00+02:00,32908,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-09-03T10:15:55.265543+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/56/?format=csv,,True,"Fünferplatz 2 90403 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0911 / 231 - 0,0,,poststelle@stadt.nuernberg.de,+499112314144,,11.0781712,49.4552192,Point,6805,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-10-16 20:28:57.025701+00:00,Stadtverwaltung Nürnberg,92,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6805/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6805/stadtverwaltung-nurnberg/,stadtverwaltung-nurnberg,https://www.nuernberg.de/,False,"Informationen zu folgenden Fragen bezüglich des Linienbusverkehrs innerhalb der Stadt Nürnberg: Führen Buslinien durch Verkehrsberuhigte Bereiche? Falls nein, würde die Stadt Nürnberg Buslinien durch Verkehrsberuhigte Bereiche führen? Wie viele Buslinien treffen maximal gleichzeitig in Straßen in reinen Wohngebieten zusammen? Vielen Dank im Voraus!",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32908/?format=csv,,0,buslinien,asleep,,,Buslinien,/anfrage/buslinien/,255767 ,False,0.0,2018-08-01T16:58:39.280718+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-04T00:00:00+02:00,32549,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-03T09:03:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dahlmannstraße 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0 Postanschrift: Postfach 12 03 22 53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet. Aufgaben des Ministeriums Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs Schwerpunkte: 1. Armut nachhaltig bekämpfen Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt. 2. Strukturdefizite abbauen In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen, Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit. 3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland. 4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern. 5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und ihre Effizienz steigern. 6. Die Sichtbarkeit verbessern Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit stärken. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32549/?format=csv,,0,e-mail-aufkommen-13,resolved,,,E-Mail Aufkommen,/anfrage/e-mail-aufkommen-13/, ,False,0.0,2018-08-31T11:13:40.242879+02:00,das Düsseldorfer Abkommen im Wortlaut von 1955.,2018-10-02T00:00:00+02:00,33190,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-09-03T06:57:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Taubenstraße 10 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/489/?format=csv,"Telefon: +49 (0) 30 25418-499 Telefon: +49 (0) 228 501-0",0,,koordinierungkmk@kmk.org,,,,,,3917,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-03-26 14:18:52.629080+00:00,Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK),112,"KMK,Kultusministerkonferenz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3917/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3917/sekretariat-der-standigen-konferenz-der-kultusminister-der-lander-in-der-bundesrepublik-deutschland-kmk/,sekretariat-der-standigen-konferenz-der-kultusminister-der-lander-in-der-bundesrepublik-deutschland-kmk,https://www.kmk.org/,False,das Düsseldorfer Abkommen im Wortlaut von 1955.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33190/?format=csv,,0,dusseldorfer-abkommen-von-1955,resolved,,,Düsseldorfer Abkommen von 1955,/anfrage/dusseldorfer-abkommen-von-1955/,244595 ,False,0.0,2018-09-02T16:39:13.439037+02:00,"Ich benötige die ""DE-Mail Adresse"" der Staatsanwaltschaft Duisburg, da ich eine Anfrage zu einem Aktenzeichen habe. Zwar wird immer darauf hingewiesen, dass die Adresse im ""öffentlichen Verzeichnis"" zu finden ist...dem ist aber NICHT so. Ich bitte um kurze Rückinfo. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>",2018-10-05T00:00:00+02:00,33214,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-09-02T16:48:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Staatsanwaltschaft Duisburg Postfach 10 15 10 47015 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,"Staatsanwaltschaft Duisburg Koloniestr. 72 47057 Duisburg Telefon: 0203 9938-5 Telefax: 0203 9938-888 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Staatsanwaltschaft%20Duisburg%20%20%20&postzeile1=Staatsanwaltschaft%20Duisburg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@sta-duisburg.nrw.de,+492039938888,,,,,3125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Staatsanwaltschaft Duisburg,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3125/staatsanwaltschaft-duisburg/,staatsanwaltschaft-duisburg,http://www.sta-duisburg.nrw.de,False,"Ich benötige die ""DE-Mail Adresse"" der Staatsanwaltschaft Duisburg, da ich eine Anfrage zu einem Aktenzeichen habe. Zwar wird immer darauf hingewiesen, dass die Adresse im ""öffentlichen Verzeichnis"" zu finden ist...dem ist aber NICHT so. Ich bitte um kurze Rückinfo. Freundliche Grüße ",True,<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33214/?format=csv,,0,de-mail,resolved,,,DE-Mail ???,/anfrage/de-mail/, ,False,0.0,2018-09-02T14:44:47.851630+02:00,"Kriminalstatistik 2016 Im neuen Buch von Thilo Sarrazin zitiert er die Kriminalstatistik 2016 folgendermaßen: Seit Frühjahr 2017 ist aus der offiziellen Polizeistatistik ersichtlich: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber war im Jahr 2016 doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord war sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch. Frage: Sind diese Angaben so richtig?",2018-10-05T00:00:00+02:00,33213,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-02T14:44:47.851630+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3838,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Kriminalstatistik 2016 Im neuen Buch von Thilo Sarrazin zitiert er die Kriminalstatistik 2016 folgendermaßen: Seit Frühjahr 2017 ist aus der offiziellen Polizeistatistik ersichtlich: Die Kriminalitätsbelastung der Asylbewerber war im Jahr 2016 doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und 7-mal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern. Bei Mord war sie 10-mal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch. Frage: Sind diese Angaben so richtig?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33213/?format=csv,,0,kriminalstatistik-2016,asleep,,,Kriminalstatistik 2016,/anfrage/kriminalstatistik-2016/,419 ,False,0.0,2018-09-01T22:05:31.243266+02:00,"Die Bundesregierung sucht beim Thema Digitalisierung den Rat von außen und setzt auf Experten aus Wissenschaft und Praxis. Welche Erfahrungen und Qualifikationen können die Ratsmitglieder vorweisen und welche Kriterien wurden zu deren Auswahl zu Grunde gelegt? Wie wurde diese Auswahl ermittelt? Wurden die Stellen öffentlich ausgeschrieben? Bestehen Verbindungen der Ratsmitglieder zu Mitglieder des Bundestags? Sind unter den Ratsmitglieder frühere Lobbyisten oder noch aktuell in der Wirtschaft tätige, bzw. in aktuell staatliche Projekte eingebundene Mitarbeiter? Warum brauchen wir einen Digitalisierungsrat wenn wir mit SAP einen der Top-Player im Big-Data der Informationsverarbeitung haben? Die langsame Fortschreitung der Digitalisierung scheint mir nur gewollt um den fortschreitenden Volkswille auf Transparenz zu unterdrücken. Mit der Software aus eigenem Haus könnte man sich dessen Fähigkeiten zu nutze machen und transparente, nachvollziehbare Zahlen, wie in einem Unternehmen, offen zu legen und Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren und automatisieren. Diese Aussage ist keine Utopie, sie ist Realität.Wie stehen Sie dazu?",2018-10-05T00:00:00+02:00,33205,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-09-01T22:05:31.243266+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Die Bundesregierung sucht beim Thema Digitalisierung den Rat von außen und setzt auf Experten aus Wissenschaft und Praxis. Welche Erfahrungen und Qualifikationen können die Ratsmitglieder vorweisen und welche Kriterien wurden zu deren Auswahl zu Grunde gelegt? Wie wurde diese Auswahl ermittelt? Wurden die Stellen öffentlich ausgeschrieben? Bestehen Verbindungen der Ratsmitglieder zu Mitglieder des Bundestags? Sind unter den Ratsmitglieder frühere Lobbyisten oder noch aktuell in der Wirtschaft tätige, bzw. in aktuell staatliche Projekte eingebundene Mitarbeiter? Warum brauchen wir einen Digitalisierungsrat wenn wir mit SAP einen der Top-Player im Big-Data der Informationsverarbeitung haben? Die langsame Fortschreitung der Digitalisierung scheint mir nur gewollt um den fortschreitenden Volkswille auf Transparenz zu unterdrücken. Mit der Software aus eigenem Haus könnte man sich dessen Fähigkeiten zu nutze machen und transparente, nachvollziehbare Zahlen, wie in einem Unternehmen, offen zu legen und Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren und automatisieren. Diese Aussage ist keine Utopie, sie ist Realität.Wie stehen Sie dazu?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33205/?format=csv,,0,qualifikationen-digitalisierungsrat,asleep,,,Qualifikationen Digitalisierungsrat,/anfrage/qualifikationen-digitalisierungsrat/, ,False,0.0,2018-08-19T19:49:47.478031+02:00,eine aktuelle interne Telefonliste des Jobcenters Deggendorf in einem der gängigen Officeformate.,2018-09-21T00:00:00+02:00,32950,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T21:53:39.022846+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hindenburgstr. 32, 94469 Deggendorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,Tel:+49 (0)991 3101-750 Fax:+49 (0)991 3101-166,0,,jobcenter-lk-deggendorf@jobcenter-ge.de,+499913101166,,12.9553164,48.836089,Point,11952,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-09-24 15:09:58.388400+00:00,Jobcenter Deggendorf,4,bayern,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11952/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11952/jobcenter-deggendorf/,jobcenter-deggendorf,http://www.arbeitsagentur.de/81502,False,eine aktuelle interne Telefonliste des Jobcenters Deggendorf in einem der gängigen Officeformate.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32950/?format=csv,,0,anfrage-nach-dem-ifg-hier-telefonliste,resolved,,,Anfrage nach dem IFG. Hier: Telefonliste,/anfrage/anfrage-nach-dem-ifg-hier-telefonliste/, ,False,0.0,2018-08-25T14:07:49.104547+02:00,"eine Übersicht über die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz auf der Autobahnraststätte Bedburger Land, der am 18.8.2018 zwischen ca. 18 und 23 Uhr zwecks der Sicherstellung einer in einem LKW transportierten Gartenlaube durchgeführt wurde. An dem Einsatz waren auch Beamtinnen und Beamte von Dienststellen unterschiedlicher Regionen aus NRW beteiligt, weshalb ich meine Anfrage an das Innenministerium als übergeordnete Behörde stelle.",2018-09-28T00:00:00+02:00,33098,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-31T20:31:33.717998+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,630,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"eine Übersicht über die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz auf der Autobahnraststätte Bedburger Land, der am 18.8.2018 zwischen ca. 18 und 23 Uhr zwecks der Sicherstellung einer in einem LKW transportierten Gartenlaube durchgeführt wurde. An dem Einsatz waren auch Beamtinnen und Beamte von Dienststellen unterschiedlicher Regionen aus NRW beteiligt, weshalb ich meine Anfrage an das Innenministerium als übergeordnete Behörde stelle.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33098/?format=csv,,0,polizeieinsatz-raststatte-bedburger-land-1882018,resolved,,,Polizeieinsatz Raststätte Bedburger Land 18.8.2018,/anfrage/polizeieinsatz-raststatte-bedburger-land-1882018/, ,False,0.0,2018-07-26T19:01:45.710283+02:00,"Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung ""aktueller"" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf! Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten: - Beschuldigte (anonymisiert) - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland) - deren Staatsangehörigkeiten - deren Geschlecht - deren Personenbeschreibung - deren personengebundene Hinweise (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.) - deren Haftdaten - deren angezeigte Fälle / Taten - Tatzeitpunkt - Tat-Art / -Kategorie (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.) - Ort (=Geo-Koordinaten) - Tatwerkzeuge (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.) - Tathergang (Vorgehensweise des Täters) (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.) Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen. Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.",2018-08-25T19:01:45.746086+02:00,32364,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-31T16:35:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/45/?format=csv,"Telefon: (07 11) 54 01 - 0, Fax: (07 11) 54 01 - 33 55",0,,stuttgart.lka@polizei.bwl.de,+4971154013355,,9.2322038669,48.8012501,Point,8904,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-11-14 21:47:52.947692+00:00,Landeskriminalamt Baden-Württemberg,33,LKA Baden-Württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8904/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8904/landeskriminalamt-baden-wurttemberg/,landeskriminalamt-baden-wurttemberg,https://lka.polizei-bw.de/,False,"Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung ""aktueller"" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf! Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten: - Beschuldigte (anonymisiert) - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland) - deren Staatsangehörigkeiten - deren Geschlecht - deren Personenbeschreibung - deren personengebundene Hinweise (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.) - deren Haftdaten - deren angezeigte Fälle / Taten - Tatzeitpunkt - Tat-Art / -Kategorie (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.) - Ort (=Geo-Koordinaten) - Tatwerkzeuge (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.) - Tathergang (Vorgehensweise des Täters) (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.) Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen. Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32364/?format=csv,,0,detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-11,resolved,,,Detaillierte Rohdaten angezeigter Straftaten,/anfrage/detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-11/, ,False,0.0,2018-01-24T13:30:28.685368+01:00,"Planungsgrundlagen, Beschlüsse und Nachweise zum Projekt der Steinau-Renaturierung in Büchen, im besonderen bezüglich des Hochwasserschutzes und möglichen Folgeschäden für die Anlieger der Steinau. Aktuelle Planungen und Maßnahmen zur Einhaltung der EU WRRL und Unterhaltung der Steinau im Sinne dieser.",2018-02-23T13:48:33.120899+01:00,26255,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-08-31T16:16:46.838911+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Barlachstraße 2 23909 Ratzeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04541 888-0 Fax: 0454 888-306",0,,info@kreis-rz.de,+49454888306,,10.7726762238,53.69856815,Point,7163,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-02-14 20:19:02.585554+00:00,Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg,28,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7163/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7163/der-landrat-des-kreises-herzogtum-lauenburg/,der-landrat-des-kreises-herzogtum-lauenburg,https://www.kreis-rz.de/index.php,False,"Planungsgrundlagen, Beschlüsse und Nachweise zum Projekt der Steinau-Renaturierung in Büchen, im besonderen bezüglich des Hochwasserschutzes und möglichen Folgeschäden für die Anlieger der Steinau. Aktuelle Planungen und Maßnahmen zur Einhaltung der EU WRRL und Unterhaltung der Steinau im Sinne dieser.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26255/?format=csv,,0,renaturierung-und-unterhaltung-der-steinau-in-buchen,resolved,,,Renaturierung und Unterhaltung der Steinau in Büchen,/anfrage/renaturierung-und-unterhaltung-der-steinau-in-buchen/, ,False,0.0,2018-07-27T09:43:58.548686+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe belief/en sich a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017? Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-28T00:00:00+02:00,32390,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T14:21:31.081714+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe belief/en sich a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017? Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32390/?format=csv,,0,aufkommen-ausgaben-fur-postalische-kommunikation-3,resolved,,,Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation,/anfrage/aufkommen-ausgaben-fur-postalische-kommunikation-3/, ,False,0.0,2018-08-01T16:58:15.940640+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-04T00:00:00+02:00,32548,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T14:11:45+02:00,2025-03-01T22:49:26.377763+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2410,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32548/?format=csv,,0,e-mail-aufkommen-12,resolved,,,E-Mail Aufkommen,/anfrage/e-mail-aufkommen-12/, ,False,0.0,2018-07-28T21:09:37.354350+02:00,"Die ""Dioxindatenbank des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",2018-08-31T00:00:00+02:00,32437,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T14:05:35.523471+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Max-Dohrn-Str. 8-10 10589 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/608/?format=csv,"Telefon: 030 / 18412 - 0 Telefax: 030 / 18412 - 99099",1,,bfr@bfr.bund.de,+49301841299099,,,,,69,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-28 08:48:40.460080+00:00,Bundesinstitut für Risikobewertung,43120,"Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/69/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/69/bundesinstitut-fur-risikobewertung/,bundesinstitut-fur-risikobewertung,http://www.bfr.bund.de,False,"Die ""Dioxindatenbank des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32437/?format=csv,,0,dioxindatenbank-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form-bfr,resolved,,,Dioxindatenbank des Bundes und der Länder in maschinenlesbarer Form (BfR),/anfrage/dioxindatenbank-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form-bfr/, ,False,0.0,2018-08-02T16:08:20.984265+02:00,"https://secure.avaaz.org/campaign/de/save_the_tapanuli_orangutans_loc/?cDLjrbb Was tut der deutsche Staat dagegen? Vielleicht noch Maschinen und knowhow liefern? Die Erde geht kaputt und wir alle geben Vollgas! Wie verrückt sind wir alle denn???",2018-09-04T00:00:00+02:00,32582,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T14:01:43+02:00,2025-02-27T19:04:29.505598+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"https://secure.avaaz.org/campaign/de/save_the_tapanuli_orangutans_loc/?cDLjrbb Was tut der deutsche Staat dagegen? Vielleicht noch Maschinen und knowhow liefern? Die Erde geht kaputt und wir alle geben Vollgas! Wie verrückt sind wir alle denn???",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32582/?format=csv,,0,indonesien-orang-uthan-ausrottung,resolved,,,Indonesien Orang-Uthan-Ausrottung,/anfrage/indonesien-orang-uthan-ausrottung/,262200 ,False,0.0,2018-05-08T08:35:39.944045+02:00,"Ich bitte um die Übersendung der Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form. Geographischer Filter: - Stadtgebiet Köln Zeitlicher Filter: - Kalenderjahr 2014 - aktuellste Statistik (01.01. - 31.12.) Gewünschtes Format: - Excel- (.xls oder .xlsx) oder - CSV (.csv) oder - Shape File (.shp) - oder FileGeodatabase FGDB Gewünschte Inhalte: -- Teilnehmer: Unfall zwischen wem? (Auto-Auto vs. Auto-Fahrrad, vs. Auto-Fußgänger, Radfahrer-Fußgänger, ...) -- Unfallursache (überhöhte Geschwindigkeit, Missachtung von Ampeln, Missachtung von Vorfahrtsregeln, ...) -- Einflussfaktoren (Alkohol, Drogen) -- Datum -- Uhrzeit (Dunkelheit?) -- Lokation des Unfalls (Adresse (Straße, Hausnummer) oder Kreuzung oder (GPS- oder Gauß-Krüger oder UTM-Koordinaten) gewünschter Übertragungsweg: - elektronisch, z.B. per Email oder FTP-Download Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen!",2018-06-09T00:00:00+02:00,29586,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-31T12:26:07.179978+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Köln 51101 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Köln Walter-Pauli-Ring 2-4 51103 Köln Telefon: 0221 229-0 Telefax: 0221 229-2002 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20K%C3%B6ln%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=K%C3%B6ln&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.koeln@polizei.nrw.de,+492212292002,,6.994717,50.93782,Point,3033,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-04 12:51:50.447464+00:00,Polizeipräsidium Köln,209,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3033/polizeiprasidium-koln/,polizeiprasidium-koln,https://koeln.polizei.nrw/,False,"Ich bitte um die Übersendung der Unfallstatistik-Rohdaten in anonymisierter Form. Geographischer Filter: - Stadtgebiet Köln Zeitlicher Filter: - Kalenderjahr 2014 - aktuellste Statistik (01.01. - 31.12.) Gewünschtes Format: - Excel- (.xls oder .xlsx) oder - CSV (.csv) oder - Shape File (.shp) - oder FileGeodatabase FGDB Gewünschte Inhalte: -- Teilnehmer: Unfall zwischen wem? (Auto-Auto vs. Auto-Fahrrad, vs. Auto-Fußgänger, Radfahrer-Fußgänger, ...) -- Unfallursache (überhöhte Geschwindigkeit, Missachtung von Ampeln, Missachtung von Vorfahrtsregeln, ...) -- Einflussfaktoren (Alkohol, Drogen) -- Datum -- Uhrzeit (Dunkelheit?) -- Lokation des Unfalls (Adresse (Straße, Hausnummer) oder Kreuzung oder (GPS- oder Gauß-Krüger oder UTM-Koordinaten) gewünschter Übertragungsweg: - elektronisch, z.B. per Email oder FTP-Download Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29586/?format=csv,,0,unfallstatistik-koln,resolved,,,Unfallstatistik Köln,/anfrage/unfallstatistik-koln/, ,False,0.0,2018-02-28T11:27:10.803381+01:00,Richtlinien und Anweisungen für die Zusammensetzung des Auswahlgremiums sowie den Auswahlprozess für zentrale Abiturprüfungen.,2018-04-04T00:00:00+02:00,26781,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-08-31T11:40:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 421 361 4113,0,,ifg-antraege@bildung.bremen.de,+494213614176,,8.8149299778,53.08008755,Point,6667,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2019-05-16 12:10:05.817662+00:00,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,310,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6667/die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen/,die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen,http://www.bildung.bremen.de,False,Richtlinien und Anweisungen für die Zusammensetzung des Auswahlgremiums sowie den Auswahlprozess für zentrale Abiturprüfungen.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26781/?format=csv,,0,richtlinien-und-anweisungen-fur-den-auswahlprozess-von-zentralen-abiturprufungen,asleep,,,Richtlinien und Anweisungen für den Auswahlprozess von zentralen Abiturprüfungen,/anfrage/richtlinien-und-anweisungen-fur-den-auswahlprozess-von-zentralen-abiturprufungen/,244595 ,False,0.0,2018-05-16T19:45:25.185701+02:00,"- Eine Übersicht der Kosten, die dem Studierendenwerk für die Umbenennung von ""Studentenwerk Aachen"" zu ""Studierendenwerk Aachen"" entstanden sind, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Posten",2018-06-19T00:00:00+02:00,29839,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-31T11:40:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Studentenwerk Aachen AöR Pontwall 3 52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,"Telefon 0241 / 80-93200 Fax 0241 / 80-93109",0,,info@stw.rwth-aachen.de,+492418093109,,6.076507,50.781436,Point,5143,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-27 21:04:29.439975+00:00,Studierendenwerk Aachen AöR,38,Studentenwerk Aachen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5143/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5143/studentenwerk-aachen-aor/,studentenwerk-aachen-aor,http://www.studierendenwerk-aachen.de/de/,False,"- Eine Übersicht der Kosten, die dem Studierendenwerk für die Umbenennung von ""Studentenwerk Aachen"" zu ""Studierendenwerk Aachen"" entstanden sind, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Posten",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29839/?format=csv,,0,ifg-anfrage-kosten-umbenennung,resolved,Eine Antwort gibt es inzwischen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufstellung-zur-umbenennung-studentenwerk-aachen-in-studierendenwerk-aachen/102619/anhang/20180731_antwort_studierendenwerk-aachen_ifg-anfrage-kosten-umbenennung_geschwaerzt.pdf,,IFG-Anfrage: Kosten Umbenennung,/anfrage/ifg-anfrage-kosten-umbenennung/,4103 ,False,0.0,2018-08-11T11:45:52.538124+02:00,"Dokumente, welche die zukünftigen Pläne mit dem YouTube Kanal Bundeswehr Exclusive beschreiben. Vor allem bezüglich der dort noch geplanten Webserien.",2018-09-14T00:00:00+02:00,32798,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T11:29:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1756,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Dokumente, welche die zukünftigen Pläne mit dem YouTube Kanal Bundeswehr Exclusive beschreiben. Vor allem bezüglich der dort noch geplanten Webserien.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32798/?format=csv,,0,plane-fur-den-youtube-kanal-bundeswehr-exclusive,resolved,,,"Pläne für den YouTube Kanal ""Bundeswehr Exclusive""",/anfrage/plane-fur-den-youtube-kanal-bundeswehr-exclusive/, ,False,80.0,2018-08-15T18:10:35.112079+02:00,"Wo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten ""RefRat"" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?",2018-09-18T00:00:00+02:00,32885,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-08-31T11:26:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Humboldt-Universität zu Berlin Unter den Linden 6 10099 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,pr@hu-berlin.de,+493020932770,,,,,3872,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-24 15:51:37.912899+00:00,Humboldt-Universität zu Berlin,93,"HU HUB HU Berlin Humboldt-Universität",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3872/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3872/humboldt-universitat-zu-berlin/,humboldt-universitat-zu-berlin,https://www.hu-berlin.de/,False,"Wo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten ""RefRat"" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32885/?format=csv,,0,steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel,resolved,,,Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel,/anfrage/steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel/,262299 ,True,0.0,2018-08-30T12:47:50.860215+02:00,"Warum wird eine Gebühr für den Kirchenaustritt erhoben, aber nicht für den Kircheneintritt? Wie begründen Sie diesen Unterschied? (Quelle: https://www.neustadt.eu/index.php?object=tx%7c2636.2&ModID=10&FID=2579.603.1)",2018-10-02T00:00:00+02:00,33164,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-08-31T09:41:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Kaiser-Friedrich-Straße 5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-4331",0,,poststelle@fm.rlp.de,+496131164331,,8.2675119,50.0057291,Point,4650,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-05-18 19:46:26.187358+00:00,Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz,65,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4650/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4650/ministerium-der-finanzen-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-der-finanzen-des-landes-rheinland-pfalz,,False,"Warum wird eine Gebühr für den Kirchenaustritt erhoben, aber nicht für den Kircheneintritt? Wie begründen Sie diesen Unterschied? (Quelle: https://www.neustadt.eu/index.php?object=tx%7c2636.2&ModID=10&FID=2579.603.1)",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33164/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-ltranspg-kirchenaustritt,asleep,,,Antrag nach dem LTranspG: Kirchenaustritt,/anfrage/antrag-nach-dem-ltranspg-kirchenaustritt/, ,False,0.0,2018-08-31T08:51:29.932079+02:00,"Wenn ich eine person anmelden möchte, muss diese unbedingt dabei sein?",2018-10-02T00:00:00+02:00,33185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-31T09:39:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon +49 40 42831-2010 Fax +49 40 42831-5008 rathausservice@sk.hamburg.de",0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428315008,,9.9920754,53.550714,Point,14720,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-02-18 06:49:06.284069+00:00,Rathaus-Service Hamburg,13,Landesbetrieb RathausService,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14720/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14720/rathaus-service-hamburg/,rathaus-service-hamburg,https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11297145/,False,"Wenn ich eine person anmelden möchte, muss diese unbedingt dabei sein?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33185/?format=csv,,0,bitte-um-ihre-antwort,resolved,,,Bitte um Ihre Antwort,/anfrage/bitte-um-ihre-antwort/, ,False,0.0,2018-08-24T20:11:43.166251+02:00,"Alle Gesetzte, Verornungen, VwV oder andere Regelungen und Verträge, die das Gehalt von Geistlichen der Landeskierchen und Diözesen regeln. Soweit die Regelungen online verfügbar sind ist ein Link ausreichend. Vielen Dank für die Bearbeitung.",2018-09-24T07:46:47.751562+02:00,33079,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-31T09:23:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/123-0 Fax: 0711/123-4791",0,,poststelle@fm.bwl.de,+497111234791,,,,,8974,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-21 17:47:02.231970+00:00,Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg,82,Finanzministerium Baden-Württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8974/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8974/ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-finanzen-und-wirtschaft-baden-wurttemberg,https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite,False,"Alle Gesetzte, Verornungen, VwV oder andere Regelungen und Verträge, die das Gehalt von Geistlichen der Landeskierchen und Diözesen regeln. Soweit die Regelungen online verfügbar sind ist ein Link ausreichend. Vielen Dank für die Bearbeitung.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33079/?format=csv,,0,gehalt-von-geistlichen,resolved,,,Gehalt von Geistlichen,/anfrage/gehalt-von-geistlichen/, ,False,0.0,2018-07-23T08:21:46.745401+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Abstimmungsunterlagen zum letzten Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit Ihrer Behörde Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-24T00:00:00+02:00,32182,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-31T09:13:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=csv,,True,"Postfach 200 444 40102 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0211 / 38424-0 Kavalleriestr. 2-4 40213 Düsseldorf",0,,poststelle@ldi.nrw.de,+4921138424999,,,,,2871,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-08-20 17:22:10.209262+00:00,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,263,"LfDI NRW, LDI NRW, Datenschutzaufsichtsbehörde, Bettina Gayk, Gayk",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2871/landesbeauftragter-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nordrhein-westfalen/,landesbeauftragter-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nordrhein-westfalen,https://ldi.nrw.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Abstimmungsunterlagen zum letzten Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit Ihrer Behörde Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32182/?format=csv,,0,abstimmungen-zum-tatigkeitsbericht,resolved,,,Abstimmungen zum Tätigkeitsbericht,/anfrage/abstimmungen-zum-tatigkeitsbericht/, ,False,0.0,2018-08-14T17:02:08.894004+02:00,"1) Dokumente, aus denen das Ergebnis Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung der Airnb - Internetseite und der geschäftichen Prozesse (Mieten bzw. Vermieten von Wohnungen) hervorgeht. Werden die deutschen und europäischen Datenschutz-Gesetze eingehalten? Sollte noch keine Überprüfung stattgefunden haben, so bitte ich um eine solche und eine Mitteilung zu Ihren Ergebnissen. Siehe dazu https://www.datenschutz-notizen.de/ach-du-schoene-ferienzeit-ausweiskopien-bei-airbnb-und-das-recht-auf-vergessenwerden-5518360/ P.S. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich um die Weiterleitung an und die Nennung der zuständigen Stelle.",2018-09-15T00:00:00+02:00,32836,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-31T09:00:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"1) Dokumente, aus denen das Ergebnis Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung der Airnb - Internetseite und der geschäftichen Prozesse (Mieten bzw. Vermieten von Wohnungen) hervorgeht. Werden die deutschen und europäischen Datenschutz-Gesetze eingehalten? Sollte noch keine Überprüfung stattgefunden haben, so bitte ich um eine solche und eine Mitteilung zu Ihren Ergebnissen. Siehe dazu https://www.datenschutz-notizen.de/ach-du-schoene-ferienzeit-ausweiskopien-bei-airbnb-und-das-recht-auf-vergessenwerden-5518360/ P.S. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich um die Weiterleitung an und die Nennung der zuständigen Stelle.",,,,,,§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32836/?format=csv,,0,airnb-internetseite-bzw-geschaftspraxis-einhaltung-des-datenschutzes,resolved,,,Airnb - Internetseite bzw. Geschäftspraxis - Einhaltung des Datenschutzes?,/anfrage/airnb-internetseite-bzw-geschaftspraxis-einhaltung-des-datenschutzes/, ,False,0.0,2018-08-05T21:43:56.451805+02:00,"Eine Aufstellung darüber, wie hoch die Gesamteinnahmen an Kindergartenbeiträgen der Stadt Leverkusen sind; wieviele Zahlende befinden sich in den jeweiligen Beitragsstaffelungen, v.a. in der höchsten Stufe über 78.000 €?",2018-09-07T00:00:00+02:00,32621,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-31T08:54:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Haus-Vorster Straße 8 51373 Leverkusen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0214-406-0 Fax: 0214-406-1172",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Reinhard Buchhorn",poststelle@stadt.leverkusen.de,+492144061172,,6.9972298155,51.0744213,Point,3434,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-08 04:59:39.805938+00:00,Kommunalverwaltung Leverkusen,33,Stadt Leverkusen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3434/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3434/kommunalverwaltung-leverkusen/,kommunalverwaltung-leverkusen,http://www.leverkusen.de,False,"Eine Aufstellung darüber, wie hoch die Gesamteinnahmen an Kindergartenbeiträgen der Stadt Leverkusen sind; wieviele Zahlende befinden sich in den jeweiligen Beitragsstaffelungen, v.a. in der höchsten Stufe über 78.000 €?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32621/?format=csv,,0,statistik-kindergartenbeitrage,resolved,,,Statistik Kindergartenbeiträge,/anfrage/statistik-kindergartenbeitrage/, ,False,0.0,2018-08-30T19:20:35.985525+02:00,"Oben genannter Gehweg ist in einem desolatem Zustand. Das Unkraut wächst beidseitig schon über einem halben Meter hoch und breit, so dass man nur noch hintereinander gehen kann. Die Gehwegplatten sind verschoben. Es befindet sich eine Bushaltestelle dort, wo viele Behinderte ein- und aussteigen, die dort arbeiten. Wer ist für die Säuberung verantwortlich? Ich wohne seit 9 Jahren in der Nähe und es wurde noch nie gesäubert!",2018-10-02T00:00:00+02:00,33171,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-08-30T19:20:35.985525+02:00,2024-02-05T03:38:20.602647+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Breite Straße 24 A -26, 13187 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 90295-0 Darßer Straße 203, 13088 Berlin",0,,sga-pankow@ba-pankow.berlin.de,+4930902958629,,13.401913,52.5693663,Point,4112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-07-04 20:03:48.392948+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow,75,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4112/tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg/,tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg,,False,"Oben genannter Gehweg ist in einem desolatem Zustand. Das Unkraut wächst beidseitig schon über einem halben Meter hoch und breit, so dass man nur noch hintereinander gehen kann. Die Gehwegplatten sind verschoben. Es befindet sich eine Bushaltestelle dort, wo viele Behinderte ein- und aussteigen, die dort arbeiten. Wer ist für die Säuberung verantwortlich? Ich wohne seit 9 Jahren in der Nähe und es wurde noch nie gesäubert!",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33171/?format=csv,,0,gehweg-zwischen-jean-calais-weg-und-schonerlinder-strasse-in-franzosisch-buchholz,asleep,,,Gehweg zwischen Jean-Calais-Weg und Schönerlinder Strasse in Französisch Buchholz,/anfrage/gehweg-zwischen-jean-calais-weg-und-schonerlinder-strasse-in-franzosisch-buchholz/, ,False,0.0,2018-07-30T09:26:24.070839+02:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.07.2018 endete die sogenannte Waffenamnestie. Bitte lassen Sie mir hierzu eine Auflistung zukommen, welche Waffentypen im Rahmen dieser Amnestie abgegeben wurden. Hier ein Beispiel, wie ich mir die Aufstellung vorstelle: Schusswaffen: - Pistole HK P9 S im Kaliber 9 mm x 19 - Signalpistole 2 Diana im Kaliber 26,5 mm - Scharfschützengewehr Mauser SP 66 im Kaliber 7,62 mm x 51 Stich- und Hiebwaffen - Kampfmesser Eickhorn KM 4000 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-31T00:00:00+02:00,32470,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-30T18:03:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.07.2018 endete die sogenannte Waffenamnestie. Bitte lassen Sie mir hierzu eine Auflistung zukommen, welche Waffentypen im Rahmen dieser Amnestie abgegeben wurden. Hier ein Beispiel, wie ich mir die Aufstellung vorstelle: Schusswaffen: - Pistole HK P9 S im Kaliber 9 mm x 19 - Signalpistole 2 Diana im Kaliber 26,5 mm - Scharfschützengewehr Mauser SP 66 im Kaliber 7,62 mm x 51 Stich- und Hiebwaffen - Kampfmesser Eickhorn KM 4000 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32470/?format=csv,,0,auflistung-aller-waffentypen-waffenamnestie-06072017-01072018-1,resolved,,,Auflistung aller Waffentypen - Waffenamnestie 06.07.2017 - 01.07.2018,/anfrage/auflistung-aller-waffentypen-waffenamnestie-06072017-01072018-1/, ,False,0.0,2018-08-27T13:47:51.259245+02:00,"Anzahl aller Datenübermittlungen - pro Kalenderjahr - an den ""Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"" (von Datensätzen der Bürger/Firmen der Stadt Frankfurt am Main) seit 2013 bis 2018. Ich bitte außerdem um die Auskunft ob und in welcher Höhe die Stadt Frankfurt a.M. für die Datensätze Geld vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt. Es reichen hier Durchschnittswerte.",2018-09-28T00:00:00+02:00,33114,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-08-30T18:03:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Römerberg 23 60311 Frankfurt am Main,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel:069 212-01 Fax:069 212-38766,0,,buergerberatung@stadt-frankfurt.de,+496921238766,,8.681612963,50.11056755,Point,9611,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-08-05 08:43:46.758465+00:00,Frankfurt am Main,68,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9611/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9611/frankfurt-am-main/,frankfurt-am-main,http://www.frankfurt.de,False,"Anzahl aller Datenübermittlungen - pro Kalenderjahr - an den ""Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"" (von Datensätzen der Bürger/Firmen der Stadt Frankfurt am Main) seit 2013 bis 2018. Ich bitte außerdem um die Auskunft ob und in welcher Höhe die Stadt Frankfurt a.M. für die Datensätze Geld vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt. Es reichen hier Durchschnittswerte.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33114/?format=csv,,0,anzahl-der-datenubermittlungen-der-stadt-frankfurt-am-an-den-beitragsservice,resolved,,,Anzahl der Datenübermittlungen der Stadt Frankfurt a.M. an den Beitragsservice,/anfrage/anzahl-der-datenubermittlungen-der-stadt-frankfurt-am-an-den-beitragsservice/, ,False,0.0,2018-03-12T19:43:41.544279+01:00,"alle Dokumente und Informationen - zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg - zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen",2018-04-13T00:00:00+02:00,26992,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T14:28:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2410,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"alle Dokumente und Informationen - zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg - zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26992/?format=csv,,0,stromstrasse-bbplg-vorhaben-6-2,resolved,,,"Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6",/anfrage/stromstrasse-bbplg-vorhaben-6-2/, ,False,0.0,2018-08-29T19:21:16.215097+02:00,Gibt es eine Statistik aus der sich der Index der Ladenmieten im Raum Hannover in der Zeit von 1961 bis 2018 entnehmen lässt? Ggf. auch nir für einen Teil dieses Zeitraums?,2018-09-28T19:23:01.010179+02:00,33143,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-08-30T14:21:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Göttinger Chaussee 259 , 30459 Hannover, Zentrale der Datenverarbeitung (LSKN 5) Postfach 910764, 30427 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,"Telefon: 0511 9898-0, Fax: 0511 9898-4132",0,,auskunft@statistik.niedersachsen.de,+4951198984132,,,,,10222,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-05-05 10:07:45.940454+00:00,Landesamt für Statistik Niedersachsen,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10222/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10222/landesbetrieb-fur-statistik-und-kommunikationstechnologie-niedersachsen-lskn/,landesbetrieb-fur-statistik-und-kommunikationstechnologie-niedersachsen-lskn,http://www.statistik.niedersachsen.de/,False,Gibt es eine Statistik aus der sich der Index der Ladenmieten im Raum Hannover in der Zeit von 1961 bis 2018 entnehmen lässt? Ggf. auch nir für einen Teil dieses Zeitraums?,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33143/?format=csv,,0,ladenmieten,resolved,,,Ladenmieten,/anfrage/ladenmieten/, ,False,0.0,2018-08-30T14:02:33.525537+02:00,"Als umweltbewußte Bürgerin bin ich seit Mai 2018 glückliche Besitzerin eines E-Mobils. Ich bin in Schönwalde ansässig und fuhr seit dieser Zeit mehrmals die Strecke nach Warnemünde. Die einzige CCS Ladestation auf dieser Strecke ( 215 km) ist die Raststätte Prignitz Ost. Bei meinen fünf Fahrten bisher, konnte ich die Ladesäule auf der Rückfahrt nicht nutzen, weil sie jedesmal außer Betrieb war. Noch spärlicher ist das Angebot auf der Dresdener Autobahn, mein ständiges Reiseziel Großharthau, erreiche ich gar nicht, da die erste CCS Ladestation nach 228 km der Autohof Thiendorf ist. Ist eine Erweiterung der Lademöglichkeiten vorgesehen.",2018-10-02T00:00:00+02:00,33165,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T14:02:33.525537+02:00,2024-01-26T08:53:25.952277+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Als umweltbewußte Bürgerin bin ich seit Mai 2018 glückliche Besitzerin eines E-Mobils. Ich bin in Schönwalde ansässig und fuhr seit dieser Zeit mehrmals die Strecke nach Warnemünde. Die einzige CCS Ladestation auf dieser Strecke ( 215 km) ist die Raststätte Prignitz Ost. Bei meinen fünf Fahrten bisher, konnte ich die Ladesäule auf der Rückfahrt nicht nutzen, weil sie jedesmal außer Betrieb war. Noch spärlicher ist das Angebot auf der Dresdener Autobahn, mein ständiges Reiseziel Großharthau, erreiche ich gar nicht, da die erste CCS Ladestation nach 228 km der Autohof Thiendorf ist. Ist eine Erweiterung der Lademöglichkeiten vorgesehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33165/?format=csv,,0,ccs-schnellladestatioen-an-den-autobahnen,asleep,,,CCS Schnellladestatioen an den Autobahnen,/anfrage/ccs-schnellladestatioen-an-den-autobahnen/, ,False,0.0,2018-07-31T07:28:38.897779+02:00,"Die Begründung der Allgemeinverfügung der von der Bundespolizeidirektion Pirna für den Hauptbahnhof Halle erlassenenen Allgemeinverfügung, die ein Verbot zum Mitführen von Schuss-, Schreckschuss-, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie gefährlichen Werkzeugen beinhaltete und die am Montag, den 30. Juli 2018 in der Zeit von 13.00 - 21.00 Uhr, am Dienstag, dem 31. Juli 2018 in der Zeit von 12.00 - 20.00 Uhr sowie am Mittwoch, dem 01. August in der Zeit von 08.00 -16.00 Uhr gilt/galt.",2018-09-01T00:00:00+02:00,32501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T13:48:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Rottwerndorfer Straße 22 01796 Pirna, Freistaat Sachsen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/531/?format=csv,"Rottwerndorfer Straße 22 01796 Pirna, Freistaat Sachsen Deutschland Postanschrift: Postfach 8 10 09, 01783 Pirna Telefon:  +49 3501 795-60 Fax:  +49 3501 782-915 bpold.pirna@polizei.bund.de",2,"Die Bundespolizeidirektion Pirna ist zuständig im Freistaat Thüringen, im Freistaat Sachsen und im Bundesland Sachsen-Anhalt. Sie trägt Verantwortung für: 139  Kilometer Grenzlänge zur Republik Polen und 453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik, 7.867 Streckenkilometer der Eisenbahn des Bundes und 1.365 Bahnhöfe/Haltepunkte der Deutschen Bahn AG sowie für die grenzpolizeiliche Kontrolle auf den Flughäfen Leipzig/Halle, Dresden, Erfurt und zahlreiche weitere Verkehrslandeplätze. Auf diesen Flughäfen nimmt die Bundespolizeidirektion Pirna auch die Luftsicherheitsaufgaben wahr. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLD-PIR/Bundespolizeidirektion-Pirna.html",bpold.pirna@polizei.bund.de,+493501782915,,13.940647783810482,50.9504483,Point,111,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:42.175139+00:00,Bundespolizeidirektion Pirna,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/111/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/111/bundespolizeidirektion-pirna/,bundespolizeidirektion-pirna,http://www.bundespolizei.de/,False,"Die Begründung der Allgemeinverfügung der von der Bundespolizeidirektion Pirna für den Hauptbahnhof Halle erlassenenen Allgemeinverfügung, die ein Verbot zum Mitführen von Schuss-, Schreckschuss-, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie gefährlichen Werkzeugen beinhaltete und die am Montag, den 30. Juli 2018 in der Zeit von 13.00 - 21.00 Uhr, am Dienstag, dem 31. Juli 2018 in der Zeit von 12.00 - 20.00 Uhr sowie am Mittwoch, dem 01. August in der Zeit von 08.00 -16.00 Uhr gilt/galt.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32501/?format=csv,,0,begrundung-zur-allgemeinverfugung-hbf-halle-vom-19-juli-2018,resolved,,,Begründung zur Allgemeinverfügung Hbf Halle vom 19. Juli 2018,/anfrage/begrundung-zur-allgemeinverfugung-hbf-halle-vom-19-juli-2018/,262179 ,False,0.0,2018-08-15T12:07:02.820799+02:00,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Da Polizeistellen wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlen, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können.",2018-09-18T00:00:00+02:00,32850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-30T13:46:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Da Polizeistellen wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlen, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32850/?format=csv,,0,moglichkeit-12,resolved,,,Möglichkeit,/anfrage/moglichkeit-12/,