campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user
,False,0.0,2018-08-28T15:13:23.782518+02:00,"Bitte geben Sie Information zu dieser Situation: es gibt eine Stelle, die von offiziellen Statistik nicht erfasst wird. Welche Rechtsfolgen folgen aus der Tatsache, dass eine Stelle nicht in offiziellen Statistik geführt wird? Dürfen z.B. Landes- Bundesstellen diese Stelle bei ihrer Arbeit berücksichtigen, oder ist diese Stelle rechtlich gesehen nicht existent?",2018-09-29T00:00:00+02:00,33128,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T13:07:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,"Telefon: 0611 / 75 - 0

Postanschrift: 65180 Wiesbaden",1,"Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, ""amtliche"", zuverlässige Daten nach den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Grundsätze für die Arbeit und Aufgaben des Amtes sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. 
Gemeinsam mit den Statistischen Ämtern der 16 Länder führt es statistische Erhebungen durch. Die Bundesstatistik ist weitgehend dezentral organisiert. Damit hat das Statistische Bundesamt in erster Linie eine koordinierende Funktion. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bundesstatistiken überschneidungsfrei, nach einheitlichen Methoden und termingerecht durchgeführt werden.
Zu den Aufgaben des Amtes gehören auch die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken, die Weiterentwicklung des Programms der Bundesstatistik, die Koordinierung der Statistiken untereinander und die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse. Für die Durchführung der Erhebung und die Aufbereitung bis zum Landesergebnis sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Statistischen Ämter der Länder zuständig.
Auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (
BStatG
) vom 22.1.1987 (
BGBl
. I S. 462/565) hat das Statistische Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern unter anderem folgende Aufgaben durchzuführen:
Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) vorzubereiten, 
auf die einheitliche und termingemäße Durchführung durch die Länder hinzuwirken, 
Bundesergebnisse zusammenzustellen und zu veröffentlichen, 
in Einzelfällen Bundesstatistiken auch zu erheben und aufzubereiten, 
die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, 
die allgemeine Statistische Datenbank des Bundes zu führen, 
an der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bundesstatistik mitzuwirken und Gutachten über statistische Fragen zu erstatten. 
In zunehmendem Umfang werden dem Statistischen Bundesamt im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und seiner Fortentwicklung zur Europäischen Union Aufgaben durch supranationale Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften übertragen.
Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 BWG ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission.
Außerdem nimmt das Statistische Bundesamt gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (
BGBl
. I S. 685) die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Sachverständigenrates wahr.
Das Statistische Bundesamt unterhält seit dem 1. Juli 1999 seine Zweigstelle in Bonn. Der i-Punkt bietet einen modernen und unmittelbaren Informations- und Beratungsservice in Berlin. Der Eurostat-Datashop unterhält einen statistischen Informations- und Beratungsdienst über den Bestand an harmonisierten Daten zur europäischen Union, zur Eurozone, zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu den wichtigsten Partner- und Beitrittsländern. Das Statistische Bundesamt führt in Verwaltungsgemeinschaft das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/S/StBA/Statistisches-Bundesamt.html",informationsfreiheitsgesetz@destatis.de,+49611754499,,8.2512942704,50.0710686,Point,842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-08 09:12:41.027945+00:00,Statistisches Bundesamt,448,"Statistik
destatis
statista",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/842/statistisches-bundesamt/,statistisches-bundesamt,https://www.destatis.de/,False,"Bitte geben Sie Information zu dieser Situation: es gibt eine Stelle, die von offiziellen Statistik nicht erfasst wird. Welche Rechtsfolgen folgen aus der Tatsache, dass eine Stelle nicht in offiziellen Statistik geführt wird? Dürfen z.B. Landes- Bundesstellen diese Stelle bei ihrer Arbeit berücksichtigen, oder ist diese Stelle rechtlich gesehen nicht existent?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33128/?format=csv,,0,stelle-wird-von-offiziellen-statistik-nicht-erfasst,resolved,,,Stelle wird von offiziellen Statistik nicht erfasst,/anfrage/stelle-wird-von-offiziellen-statistik-nicht-erfasst/,
,False,0.0,2018-08-30T12:10:51.917326+02:00,"Dokumente, die beschreiben ob und wie das Pilotprojekt, der Fahrradschutzstreifen auf Landstraßen, auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet wird.",2018-10-02T00:00:00+02:00,33163,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T12:10:51.917326+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920

Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Dokumente, die beschreiben ob und wie das Pilotprojekt, der Fahrradschutzstreifen auf Landstraßen, auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet wird.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33163/?format=csv,,0,informationen-zu-fahrradschutzstreifen-auerorts,resolved,,,Informationen zu Fahrradschutzstreifen außerorts,/anfrage/informationen-zu-fahrradschutzstreifen-auerorts/,
,False,0.0,2018-08-23T12:59:53.582410+02:00,Welche Stelle ist zuständig für die Registrierung / Verwaltung der Information über das Vermögen der ausländischen Staaten in Deutschland?,2018-09-25T00:00:00+02:00,33037,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T10:39:01.158533+02:00,2025-02-25T20:57:37.678451+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0
Telefax: 030 / 18682 - 3260

Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.
Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,Welche Stelle ist zuständig für die Registrierung / Verwaltung der Information über das Vermögen der ausländischen Staaten in Deutschland?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33037/?format=csv,,0,vermogen-der-auslandischen-staaten-1,asleep,,,Vermögen der ausländischen Staaten,/anfrage/vermogen-der-auslandischen-staaten-1/,
,False,0.0,2018-08-21T17:47:44.907365+02:00,"- Eine aktuelle Liste (im Excel-Format) aller Jobcenter, Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsagentur in Deutschland;
- Wenn vorhanden, eine Liste der E-Mail-Adressen der jeweiligen Stellen.",2018-09-22T00:00:00+02:00,32988,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T09:22:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0
Telefax: 0911 / 179 - 2123
DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,570,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"- Eine aktuelle Liste (im Excel-Format) aller Jobcenter, Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsagentur in Deutschland;
- Wenn vorhanden, eine Liste der E-Mail-Adressen der jeweiligen Stellen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32988/?format=csv,,0,aktuelle-liste-jobcenter-arbeitsagenturen-und-zeitarbeitsagentur,resolved,,,"Aktuelle Liste Jobcenter, Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsagentur",/anfrage/aktuelle-liste-jobcenter-arbeitsagenturen-und-zeitarbeitsagentur/,267676
,False,0.0,2018-07-28T23:12:12.690205+02:00,"Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ausgaben des Abgeordneten wie von ihm angegeben (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2018-07-07/300617)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-08-31T00:00:00+02:00,32444,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-30T07:43:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ausgaben des Abgeordneten wie von ihm angegeben (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2018-07-07/300617)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32444/?format=csv,,0,abrechnungsfahige-ausgaben,resolved,,,Abrechnungsfähige Ausgaben,/anfrage/abrechnungsfahige-ausgaben/,
,False,0.0,2018-07-20T08:12:52.782894+02:00,"Im IFG 2015 sind in §2(3) Ausnahmen formuliert worden. Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass die Kammern, die staatliche Aufgaben in Selbstverwaltung übernehmen, von den Auskunftspflichten ausgenommen worden sind? Bitte senden Sie mir entsprechende Unterlagen zu. Danke!",2018-08-19T08:13:35.568305+02:00,32076,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-29T21:49:33.730900+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6170029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0 (Vermittlung), Fax: 0711/279-2264",0,,pressestelle@jum.bwl.de,+497112792264,,,,,8853,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-11-12 14:36:47.713607+00:00,Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg,157,justizministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8853/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8853/justizministerium-baden-wurttemberg/,justizministerium-baden-wurttemberg,https://www.justiz-bw.de/,False,"Im IFG 2015 sind in §2(3) Ausnahmen formuliert worden. Welche Erwägungen haben dazu geführt, dass die Kammern, die staatliche Aufgaben in Selbstverwaltung übernehmen, von den Auskunftspflichten ausgenommen worden sind? Bitte senden Sie mir entsprechende Unterlagen zu. Danke!",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32076/?format=csv,,0,informationsfreiheitsgesetz-2015,resolved,,,Informationsfreiheitsgesetz 2015,/anfrage/informationsfreiheitsgesetz-2015/,255775
,False,0.0,2018-08-19T19:16:48.073724+02:00,Welche deutschen Auslandsvertretungen sind von Deutschland aus über eine deutsche Festznetz-Telefonnummer erreichbar (wie z. B. das Generalkonsulat in Erbil 0228/177179100 oder die Botschaft Bagdad 030/5000800411)?,2018-09-21T00:00:00+02:00,32946,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T17:33:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Welche deutschen Auslandsvertretungen sind von Deutschland aus über eine deutsche Festznetz-Telefonnummer erreichbar (wie z. B. das Generalkonsulat in Erbil 0228/177179100 oder die Botschaft Bagdad 030/5000800411)?,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32946/?format=csv,,0,erreichbarkeit-der-diplomatischen-und-konsularischen-vertretungen-der-brd-im-ausland,resolved,,,Erreichbarkeit der Diplomatischen und Konsularischen Vertretungen der BRD im Ausland,/anfrage/erreichbarkeit-der-diplomatischen-und-konsularischen-vertretungen-der-brd-im-ausland/,
,False,0.0,2018-08-08T12:20:06.720572+02:00,"Darf eine Gemeinde ein Grundstück an eine Wohnungsbaugesellschaft (für Eigentumsanteile) übertragen, ohne dieses Grundstück im freien Verkauf anzubieten?",2018-09-07T12:22:11.746554+02:00,32731,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-08-29T14:59:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Lavesallee 6, 30169 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: +49 511 1206258, Fax: +49 511 1206555",0,,pressestelle@mi.niedersachsen.de,+495111206555,,9.7285954329,52.3687131,Point,10287,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:00+00:00,Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport,144,innenministerium niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10287/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10287/niedersachsisches-ministerium-fur-inneres-und-sport/,niedersachsisches-ministerium-fur-inneres-und-sport,http://www.mi.niedersachsen.de/,False,"Darf eine Gemeinde ein Grundstück an eine Wohnungsbaugesellschaft (für Eigentumsanteile) übertragen, ohne dieses Grundstück im freien Verkauf anzubieten?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32731/?format=csv,,0,grundstucksubertragung,resolved,,,Grundstücksübertragung,/anfrage/grundstucksubertragung/,
,False,0.0,2018-08-01T23:10:17.214944+02:00,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage).

Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",2018-09-04T00:00:00+02:00,32561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-29T14:36:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Arnsberg
59817 Arnsberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931 82-0
Telefax: 02931 822520
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Arnsberg%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Arnsberg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bra.nrw.de,+492931822520,,8.074347,51.399539,Point,2579,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-09-18 12:20:48.501633+00:00,Bezirksregierung Arnsberg,164,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2579/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2579/bezirksregierung-arnsberg/,bezirksregierung-arnsberg,https://www.bra.nrw.de,False,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage).

Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32561/?format=csv,,0,wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-4,resolved,,,Wasserversorgungskonzepte - Schriftverkehr,/anfrage/wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-4/,255528
,False,0.0,2018-08-21T23:18:44.871246+02:00,"- Dokumente, die zur Vorbereitung des Bundesministers für die Facebook Live Sprechstunde zum Thema EU und Arbeit/Soziales am 21.08.2018 dienten (https://www.facebook.com/BMAS.Bund/videos/2085019468481182/)",2018-09-22T00:00:00+02:00,32997,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T14:22:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0
Telefax: 030 / 18527 - 1830

Dienssitz Bonn (I)
Rochusstraße 1
53123 Bonn

Dienstsitz Bonn (II)
Villemombler Straße 76
53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe

Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (
BMAS
) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des 
BMAS
 mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Sozialpolitik und Wirtschaft

Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.
Rente

Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.

Soziale Integration

Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.
Arbeitsmarkt

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das 
BMAS
 bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.
Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005

Das 
BMAS
 ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:
Personal, Haushalt, Organisation, 
ESF
  -Zentralabteilung - Z
Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I
Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III
Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV
Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V
Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI
Minister und Staatssekretäre

Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.

Beauftragte der Bundesregierung

Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"- Dokumente, die zur Vorbereitung des Bundesministers für die Facebook Live Sprechstunde zum Thema EU und Arbeit/Soziales am 21.08.2018 dienten (https://www.facebook.com/BMAS.Bund/videos/2085019468481182/)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32997/?format=csv,,0,vorbereitung-facebook-live-sprechstunde,resolved,,,Vorbereitung - Facebook Live Sprechstunde,/anfrage/vorbereitung-facebook-live-sprechstunde/,233426
,False,0.0,2018-08-01T15:42:58.445404+02:00,"Die Einweisung Asylsuchender in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz ist mit Mehraufwendungen für das Land Berlin (Lieferung von Fertigessen durch Caterer statt Selbstverpflegung, Verbot der Anmietung einer kostengünstigeren Mietwohnung) und entsprechenden Belastungen für die betroffenen Menschen verbunden. Das Asylgesetz lässt in §§ 47 Abs. 1a Satz 2 sowie in §§ 48 bis 50 den Ländern Spielräume zur Verlegung in eine reguläre Gemeinschaftsunterkunft mit Selbstversorgung sowie zur Anmietung einer Wohnung auch schon vor Ablauf von 6 Monaten.

Laut Berliner Abgeordnetenhaus-Drs. 18/15036 vom 5.6.2018 hat ""die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Oktober 2017 eine Arbeitsanweisung zur Wohnverpflichtung von Geflüchteten erlassen hat, um die Aufenthaltsdauer der Menschen mit Fluchthintergrund unter Ausnutzung der gesetzlichen Spielräume der §§ 48 – 50 Asylgesetz (AsylG) zu verringern."" Die an das Berliner Landesamt für Flüchtlinge LAF gerichtete Weisung enthält auch Maßgaben dazu, in welcher Form die untergebrachten Menschen durch das LAF über ihre Rechte informiert werden.

Wir bitten um Übersendung der Weisung an das LAF nach dem IFG Berlin.",2018-09-04T00:00:00+02:00,32545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-08-29T12:20:54.965628+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Oranienstraße 106
10969 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senasgiva.berlin.de,+493090283104,,,,,3918,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-14 17:51:35.109550+00:00,"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung",76,"senasgiva,senias,Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3918/senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen/,senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen,https://www.berlin.de/sen/asgiva/,False,"Die Einweisung Asylsuchender in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz ist mit Mehraufwendungen für das Land Berlin (Lieferung von Fertigessen durch Caterer statt Selbstverpflegung, Verbot der Anmietung einer kostengünstigeren Mietwohnung) und entsprechenden Belastungen für die betroffenen Menschen verbunden. Das Asylgesetz lässt in §§ 47 Abs. 1a Satz 2 sowie in §§ 48 bis 50 den Ländern Spielräume zur Verlegung in eine reguläre Gemeinschaftsunterkunft mit Selbstversorgung sowie zur Anmietung einer Wohnung auch schon vor Ablauf von 6 Monaten.

Laut Berliner Abgeordnetenhaus-Drs. 18/15036 vom 5.6.2018 hat ""die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Oktober 2017 eine Arbeitsanweisung zur Wohnverpflichtung von Geflüchteten erlassen hat, um die Aufenthaltsdauer der Menschen mit Fluchthintergrund unter Ausnutzung der gesetzlichen Spielräume der §§ 48 – 50 Asylgesetz (AsylG) zu verringern."" Die an das Berliner Landesamt für Flüchtlinge LAF gerichtete Weisung enthält auch Maßgaben dazu, in welcher Form die untergebrachten Menschen durch das LAF über ihre Rechte informiert werden.

Wir bitten um Übersendung der Weisung an das LAF nach dem IFG Berlin.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32545/?format=csv,,0,weisung-senias-an-das-landesamt-fur-fluchtlingsangelegenheiten-zur-wohndauer-in-berliner-erstaufnahmeeinrichtungen,resolved,,,Weisung SenIAS an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zur Wohndauer in Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen,/anfrage/weisung-senias-an-das-landesamt-fur-fluchtlingsangelegenheiten-zur-wohndauer-in-berliner-erstaufnahmeeinrichtungen/,262188
,False,0.0,2018-07-31T13:48:07.587668+02:00,"- Dokumente, die zur Vorbereitung der Bundesministerin auf die zwei vergangenen Facebook Live Interviews dienten (1. ""Diesel-Krise"": https://www.facebook.com/bmu.bund/videos/2162345170662779/; 2. ""Insektensterben"": https://www.facebook.com/bmu.bund/videos/2230356777194951/)",2018-09-01T00:00:00+02:00,32513,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T12:12:32+02:00,2025-03-02T19:17:10.854453+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0
Telefax: 030 / 18305 - 3225
Postanschrift: 11055 Berlin

Dienstsitz Berlin:
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind 
u. a.
 :
die Umweltpolitik des Bundes,

fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,

die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.



Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.
Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- Dokumente, die zur Vorbereitung der Bundesministerin auf die zwei vergangenen Facebook Live Interviews dienten (1. ""Diesel-Krise"": https://www.facebook.com/bmu.bund/videos/2162345170662779/; 2. ""Insektensterben"": https://www.facebook.com/bmu.bund/videos/2230356777194951/)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32513/?format=csv,,0,vorbereitung-facebook-live-interviews,resolved,,,Vorbereitung - Facebook Live Interviews,/anfrage/vorbereitung-facebook-live-interviews/,233426
,False,0.0,2018-08-16T00:45:44.055140+02:00,"Auf Ihrer Internetseite ""Machen Sie mit! Beteiligungsportal der Rundfunkkommission"" ist mehrmals der Begriff ""Rundfunkkommission"" genannt. 
https://www.rlp.de/index.php?id=27687

Um welche Rundfunkkommission ist hier die Rede? Ich kenne ""Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)"". Ist diese Kommission gemeint?",2018-09-18T00:00:00+02:00,32897,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-08-29T11:17:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Peter-Altmeier-Allee 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 6131 16-0,0,,poststelle@stk.rlp.de,+496131164771,,8.272286,50.0049106,Point,4819,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-10-08 17:12:37.906742+00:00,Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz,192,Staatskanzlei Rheinland-Pfalz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4819/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4819/staatskanzlei-des-landes-rheinland-pfalz/,staatskanzlei-des-landes-rheinland-pfalz,https://www.rlp.de/regierung/staatskanzlei,False,"Auf Ihrer Internetseite ""Machen Sie mit! Beteiligungsportal der Rundfunkkommission"" ist mehrmals der Begriff ""Rundfunkkommission"" genannt. 
https://www.rlp.de/index.php?id=27687

Um welche Rundfunkkommission ist hier die Rede? Ich kenne ""Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)"". Ist diese Kommission gemeint?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32897/?format=csv,,0,rundfunkkommission,resolved,,,Rundfunkkommission,/anfrage/rundfunkkommission/,
,False,0.0,2018-06-29T15:31:31.353910+02:00,"in Vergabeverfahren ""WLAN in der Überseestadt"", das die Wirtschaftsförderung Ende 2016 durchgeführt hat, wurden die WLAN-Komponenten der Bewerber qualitativ bewertet. Welches sind die Bewertungskriteren und woraus errechnet sich die Gesamtbewertung?",2018-07-31T00:00:00+02:00,31369,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-08-29T10:38:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Zweite Schlachtpforte 3
28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: (0421) 361-8808
Fax: (0421) 361-8717",0,,ifg@wah.bremen.de,+4942149659090,,8.8036032,53.076274,Point,6738,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-06-19 13:19:55.496216+00:00,"Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa",42,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6738/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6738/der-senator-fur-wirtschaft-arbeit-und-hafen-bremen/,der-senator-fur-wirtschaft-arbeit-und-hafen-bremen,https://www.wirtschaft.bremen.de,False,"in Vergabeverfahren ""WLAN in der Überseestadt"", das die Wirtschaftsförderung Ende 2016 durchgeführt hat, wurden die WLAN-Komponenten der Bewerber qualitativ bewertet. Welches sind die Bewertungskriteren und woraus errechnet sich die Gesamtbewertung?",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31369/?format=csv,,0,bewertungskriteren-fur-wlan-komponenten,resolved,,,Bewertungskriteren für WLAN-Komponenten,/anfrage/bewertungskriteren-fur-wlan-komponenten/,
,False,0.0,2018-08-15T19:24:05.117110+02:00,"Wie werden Rundfunkunternehmen ""ZDF"" und ""Deutschlandradio"" in der Statistik geführt?

Es ist allgemein bekannt, dass ""ZDF"" und ""Deutschlandradio"" auf Grundlage der Staatsverträge zwischen allen Bundesländern gegründet wurden. Somit werden sie in der Statistik als Unternehmen der Landesregierungen geführt?",2018-09-18T00:00:00+02:00,32888,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T10:38:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,"Telefon: 0611 / 75 - 0

Postanschrift: 65180 Wiesbaden",1,"Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, ""amtliche"", zuverlässige Daten nach den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Grundsätze für die Arbeit und Aufgaben des Amtes sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. 
Gemeinsam mit den Statistischen Ämtern der 16 Länder führt es statistische Erhebungen durch. Die Bundesstatistik ist weitgehend dezentral organisiert. Damit hat das Statistische Bundesamt in erster Linie eine koordinierende Funktion. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bundesstatistiken überschneidungsfrei, nach einheitlichen Methoden und termingerecht durchgeführt werden.
Zu den Aufgaben des Amtes gehören auch die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken, die Weiterentwicklung des Programms der Bundesstatistik, die Koordinierung der Statistiken untereinander und die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse. Für die Durchführung der Erhebung und die Aufbereitung bis zum Landesergebnis sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Statistischen Ämter der Länder zuständig.
Auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (
BStatG
) vom 22.1.1987 (
BGBl
. I S. 462/565) hat das Statistische Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern unter anderem folgende Aufgaben durchzuführen:
Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) vorzubereiten, 
auf die einheitliche und termingemäße Durchführung durch die Länder hinzuwirken, 
Bundesergebnisse zusammenzustellen und zu veröffentlichen, 
in Einzelfällen Bundesstatistiken auch zu erheben und aufzubereiten, 
die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, 
die allgemeine Statistische Datenbank des Bundes zu führen, 
an der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bundesstatistik mitzuwirken und Gutachten über statistische Fragen zu erstatten. 
In zunehmendem Umfang werden dem Statistischen Bundesamt im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und seiner Fortentwicklung zur Europäischen Union Aufgaben durch supranationale Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften übertragen.
Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 BWG ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission.
Außerdem nimmt das Statistische Bundesamt gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (
BGBl
. I S. 685) die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Sachverständigenrates wahr.
Das Statistische Bundesamt unterhält seit dem 1. Juli 1999 seine Zweigstelle in Bonn. Der i-Punkt bietet einen modernen und unmittelbaren Informations- und Beratungsservice in Berlin. Der Eurostat-Datashop unterhält einen statistischen Informations- und Beratungsdienst über den Bestand an harmonisierten Daten zur europäischen Union, zur Eurozone, zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu den wichtigsten Partner- und Beitrittsländern. Das Statistische Bundesamt führt in Verwaltungsgemeinschaft das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/S/StBA/Statistisches-Bundesamt.html",informationsfreiheitsgesetz@destatis.de,+49611754499,,8.2512942704,50.0710686,Point,842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-08 09:12:41.027945+00:00,Statistisches Bundesamt,448,"Statistik
destatis
statista",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/842/statistisches-bundesamt/,statistisches-bundesamt,https://www.destatis.de/,False,"Wie werden Rundfunkunternehmen ""ZDF"" und ""Deutschlandradio"" in der Statistik geführt?

Es ist allgemein bekannt, dass ""ZDF"" und ""Deutschlandradio"" auf Grundlage der Staatsverträge zwischen allen Bundesländern gegründet wurden. Somit werden sie in der Statistik als Unternehmen der Landesregierungen geführt?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32888/?format=csv,,0,rundfunkunternehmen-zdf-und-deutschlandradio,resolved,,,"Rundfunkunternehmen ""ZDF"" und ""Deutschlandradio""",/anfrage/rundfunkunternehmen-zdf-und-deutschlandradio/,
,False,0.0,2018-07-26T21:25:00.005936+02:00,"In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung senden Sie mir bitte folgende 3 Listen in Maschinenlesbarer Form (z.B. CSV, XLS, XLSX) zu:

- Liste Unternehmen/Substanzen ""Vorregistrierung REACH"" (Pre-registration REACH)
- Liste Unternehmen/Substanzen ""späte Vorregistrierung REACH"" (Late pre-registration REACH) registriert
- Liste Unternehmen/Substanzen ""REACH registriert"" (REACH registered)

Aufbau der Listenspalten: Unternehmen, Anschrift, PLZ, Ort, Land, Substanz, CAS Nr., EINECS Nr, Reach Registrierungsnummer

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.",2018-08-28T00:00:00+02:00,32368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T10:30:31+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Friedrich-Henkel-Weg 1-25
44149 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/552/?format=csv,"Telefon: 0231 / 9071 - 0
Telefax: 0231 / 9071 - 2454
De-Mail: poststelle@baua-bund.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 17 02 02, D-44061 Dortmund",1,"Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist am 01. Juli 1996 durch Erlass des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung errichtet worden. Die neue Bundesanstalt entstand durch Fusion der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund und der Bundesanstalt für Arbeitsmedizin in Berlin.
Folgende zentrale Aufgaben hat sie vor allem zu erfüllen:
Unterstützung des 
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
 in allen Fragen des Arbeitsschutzes, einschließlich des medizinischen Arbeitsschutzes
Beobachtung und Analyse der Arbeitssicherheit, der Gesundheitssituation, der Arbeitsbedingungen und der Auswirkungen der Arbeitsbedingungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen
Entwicklung von Problemlösungen unter Anwendung sicherheitstechnischer und ergonomischer Erkenntnisse sowie epidemiologischer und arbeitsmedizinischer Methoden
Erarbeiten von Beiträgen für die präventive Gestaltung von Arbeitsbedingungen, für die Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten und für die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
Auswertung der wissenschaftlichen und praktischen Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes im In- und Ausland
Förderung der Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse
Mitarbeit bei der Regelsetzung
Entwicklung von 
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
 für den Arbeitsschutz
Information der Öffentlichkeit zu Fragen des technischen und medizinischen Arbeitsschutzes
Anmeldestelle
 nach dem Chemikaliengesetz, Zulassungsstelle für Biozid-Produkte
Wahrnehmung von Aufgaben nach dem 
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Verwaltung und Nutzung des Gesundheitdatenarchivs der Wismut für wissenschaftliche Zwecke
Deutsches Zentrum der Internationalen Dokumentationsstelle für Arbeitsschutz (
CIS
) beim Internationalen Arbeitsamt in Genf
WHO
 Collaborating Centre für Arbeitsmedizin
Deutsche Arbeitsschutzausstellung (DASA)



Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 
forscht
 zur Erfüllung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang selbst oder vergibt Forschungsaufträge an Dritte.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAuA/Bundesanstalt-fuer-Arbeitsschutz-und-Arbeitsmedizin.html",poststelle@baua.bund.de,+4930515484170,,7.4207592,51.4982587,Point,283,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-28 11:38:30.209050+00:00,Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,65,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/283/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/283/bundesanstalt-fur-arbeitsschutz-und-arbeitsmedizin/,bundesanstalt-fur-arbeitsschutz-und-arbeitsmedizin,http://www.baua.de,False,"In Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung senden Sie mir bitte folgende 3 Listen in Maschinenlesbarer Form (z.B. CSV, XLS, XLSX) zu:

- Liste Unternehmen/Substanzen ""Vorregistrierung REACH"" (Pre-registration REACH)
- Liste Unternehmen/Substanzen ""späte Vorregistrierung REACH"" (Late pre-registration REACH) registriert
- Liste Unternehmen/Substanzen ""REACH registriert"" (REACH registered)

Aufbau der Listenspalten: Unternehmen, Anschrift, PLZ, Ort, Land, Substanz, CAS Nr., EINECS Nr, Reach Registrierungsnummer

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32368/?format=csv,,0,reach-liste-unternehmensubstanzen-registrierungsnummern-baua,resolved,,,REACH - Liste Unternehmen/Substanzen & Registrierungsnummern (Baua),/anfrage/reach-liste-unternehmensubstanzen-registrierungsnummern-baua/,
,False,0.0,2018-08-20T11:00:13.275258+02:00,"gemäß der Angaben zum Deutschen Qualifikationsrahmen handelt es sich bei der Qualifikation „Magister“ um den Qualifikationstyp „Master“ und diesem gleichgestellten Abschlüsse (Diplom, Magister, Staatsexamen) – siehe DQR/EQR-Niveau 7
(Quelle: https://www.dqr.de/content/2316.php?NI=7&QT2=15&SQ=1146, zuletzt aufgerufen am 20.08.2018, 10:55 Uhr). 

Bitte geben Sie kurz darüber Auskunft, ob somit ein Magister Artium in den Bereichen „Germanistik, Deutsch als Fremdsprache & Pädagogik“, welcher an einer deutschen Universität erworben wurde, auf dieselbe Qualifikationsebene (=Niveau 7) zu setzen ist wie ein Abschluss Erstes / Zweites Staatsexamen Lehramt Deutsch bzw. ein Abschluss in gestufter Studienstruktur in entsprechenden Lehramts-Bachelor- und Lehramts-Masterstudiengängen. 

Sollten Sie dies nicht beantworten können, bitte ich höflichst um die Information, welche Behörde dafür verantwortlich zeichnet, weitere Auskünfte zu geben.",2018-09-21T00:00:00+02:00,32962,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T09:17:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0

Dienstsitz Berlin:
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:
Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung
Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)
Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens
Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)
Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten
Bildungsplanung und Forschungsförderung

 (gemeinsam mit den Ländern)

Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:
Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)
Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften
Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr
Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik

Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der 
UNESCO
 und dem Europarat.
Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1161,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"gemäß der Angaben zum Deutschen Qualifikationsrahmen handelt es sich bei der Qualifikation „Magister“ um den Qualifikationstyp „Master“ und diesem gleichgestellten Abschlüsse (Diplom, Magister, Staatsexamen) – siehe DQR/EQR-Niveau 7
(Quelle: https://www.dqr.de/content/2316.php?NI=7&QT2=15&SQ=1146, zuletzt aufgerufen am 20.08.2018, 10:55 Uhr). 

Bitte geben Sie kurz darüber Auskunft, ob somit ein Magister Artium in den Bereichen „Germanistik, Deutsch als Fremdsprache & Pädagogik“, welcher an einer deutschen Universität erworben wurde, auf dieselbe Qualifikationsebene (=Niveau 7) zu setzen ist wie ein Abschluss Erstes / Zweites Staatsexamen Lehramt Deutsch bzw. ein Abschluss in gestufter Studienstruktur in entsprechenden Lehramts-Bachelor- und Lehramts-Masterstudiengängen. 

Sollten Sie dies nicht beantworten können, bitte ich höflichst um die Information, welche Behörde dafür verantwortlich zeichnet, weitere Auskünfte zu geben.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32962/?format=csv,,0,dqr-niveau-7-magister-master-bzw-lehramt,asleep,,,DQR Niveau 7: Magister = Master bzw. Lehramt?,/anfrage/dqr-niveau-7-magister-master-bzw-lehramt/,
,False,0.0,2018-08-07T10:49:24.147190+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-09-08T00:00:00+02:00,32669,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-29T09:04:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dahlmannstraße 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0

Postanschrift: 
Postfach 12 03 22
53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von

Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem

beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.
Aufgaben des Ministeriums

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge

vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.

Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik

verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die

knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten

Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.
Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not

selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die

deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung

zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich

künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute

Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist

dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln

der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs

Schwerpunkte:
1. Armut nachhaltig bekämpfen

Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die

Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung

der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der

Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.



2. Strukturdefizite abbauen

In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den

Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute

Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,

Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen

der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.

Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen

Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung

erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche

Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.



3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken

Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch

genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.



4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen

Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in

ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem

gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate

Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public

Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur

Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.



5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken

Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern

und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch

organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die

Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von

GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der

Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der

deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und

ihre Effizienz steigern.



6. Die Sichtbarkeit verbessern

Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und

Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und

Bildungsarbeit stärken.



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32669/?format=csv,,0,ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-13,resolved,,,Ausgaben für Social-Media Aktivitäten,/anfrage/ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-13/,
,False,0.0,2018-08-24T12:24:38.949132+02:00,Ich bitte um Zusendung der in Drs. 19/3844 Frage 3 genannten Vergleichsbetrachtung,2018-09-25T00:00:00+02:00,33065,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T21:33:07.719617+02:00,2025-03-01T23:31:04.338235+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Ich bitte um Zusendung der in Drs. 19/3844 Frage 3 genannten Vergleichsbetrachtung,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33065/?format=csv,,0,passgebuhren,asleep,,,Passgebühren,/anfrage/passgebuhren/,
,True,0.0,2018-07-03T15:52:52.983815+02:00,"Sämtliche Arbeitsversionen des sogenannten Masterplan Migration, die im BMI seit März 2018 vorliegen. Daraus sollen die Veränderungen von Version zu Version erkennbar sein.",2018-08-04T00:00:00+02:00,31578,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T19:34:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140
10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0
Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.
Kampf gegen Terrorismus
Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.
Öffentlicher Dienst
Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.
Verwaltungsmodernisierung
Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.
Bürokratieabbau
Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.
Informationsgesellschaft
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.
Statistik
Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Politische Bildung
Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.
Migrationspolitik
Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.
Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten
Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.
Sport
Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.
Rechtsextremismus
Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3838,"BMI, Innenministerin
Bundesinnenministerium
Innenministerium
Bundesministerium des Inneren
Inneren
Nancy Faeser
Heimatministerium
Heimatministerin
BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Sämtliche Arbeitsversionen des sogenannten Masterplan Migration, die im BMI seit März 2018 vorliegen. Daraus sollen die Veränderungen von Version zu Version erkennbar sein.",,§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31578/?format=csv,,0,versionen-sogenannte-masterplane,resolved,,vs-sammlung,Versionen sogenannte Masterpläne,/anfrage/versionen-sogenannte-masterplane/,4103
,False,0.0,2018-02-08T03:19:37.341380+01:00,"Aufführung aller genehmigungspflichtigen Exporte der Firmen

Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim und
Fritz Werner GmbH, Industriestr. 7, 65366 Geisenheim

seit dem Jahr 2000, falls möglich mit Nennung von Auftragsvolumen, Gegenstand der Genehmigung, Empfänger/Kunde und Zeitpunkt.",2018-03-13T00:00:00+01:00,26488,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T18:47:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon:  030 / 18615 - 0
Postanschrift:  11019 Berlin  |  53107 Bonn
  
Dienstsitz Bonn
Villemombler Straße 76
53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2410,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Aufführung aller genehmigungspflichtigen Exporte der Firmen

Ferrostaal GmbH, Industriestr. 11, 65366 Geisenheim und
Fritz Werner GmbH, Industriestr. 7, 65366 Geisenheim

seit dem Jahr 2000, falls möglich mit Nennung von Auftragsvolumen, Gegenstand der Genehmigung, Empfänger/Kunde und Zeitpunkt.",,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26488/?format=csv,,0,genehmigungspflichtige-exporte-der-firmen-ferrostaal-und-fritz-werner,resolved,,,Genehmigungspflichtige Exporte der Firmen Ferrostaal und Fritz Werner,/anfrage/genehmigungspflichtige-exporte-der-firmen-ferrostaal-und-fritz-werner/,4296
,False,0.0,2018-08-28T01:20:44.486934+02:00,"Auflistung der laufenden, beendeten und abgebrochenen Planfeststellungsverfahren zu einer Anbindung Schwarzenbeks an das S-Bahn Netz der Linie S21 des HVV sowie deren Ergebnisse.",2018-09-27T01:21:54.802640+02:00,33120,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-08-28T18:38:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ritter-Wulf-Platz 1 
21493 Schwarzenbek",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Tel.: 04151 8810,0,,info@schwarzenbek.de,+494151881292,,10.4782371,53.5030047,Point,15861,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-07-19 13:37:39.228019+00:00,Stadtverwaltung Schwarzenbek,4,Rathaus der Stadt Schwarzenbek,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15861/stadtverwaltung-schwarzenbek/,stadtverwaltung-schwarzenbek,https://www.schwarzenbek.de/,False,"Auflistung der laufenden, beendeten und abgebrochenen Planfeststellungsverfahren zu einer Anbindung Schwarzenbeks an das S-Bahn Netz der Linie S21 des HVV sowie deren Ergebnisse.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33120/?format=csv,,0,anfrage-zu-planfeststellungsverfahren-s-bahn-anbindung-schwarzenbek,resolved,,,Anfrage zu Planfeststellungsverfahren S-Bahn Anbindung Schwarzenbek,/anfrage/anfrage-zu-planfeststellungsverfahren-s-bahn-anbindung-schwarzenbek/,
,False,0.0,2018-08-27T08:57:47.694802+02:00,Meine Anfrage lautet wann in etwa Terminanfragen von November 2017 in der Kategorie Noks1-2 bei der Deutschen Botschaft in Belgrad Serbien stattfinden werden ? Da die Botschaft keinerlei infos gibt.,2018-09-28T00:00:00+02:00,33106,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T17:56:28.004564+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Meine Anfrage lautet wann in etwa Terminanfragen von November 2017 in der Kategorie Noks1-2 bei der Deutschen Botschaft in Belgrad Serbien stattfinden werden ? Da die Botschaft keinerlei infos gibt.,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33106/?format=csv,,0,arbeitsvisa,resolved,,,Arbeitsvisa,/anfrage/arbeitsvisa/,
,False,0.0,2018-08-19T19:01:00+02:00,"Auf Ihrem Online-Auftritt ist folgende Information:
""23.6.2017, Unternehmen
Hermann Eicher bleibt Justitiar des SWR

Als für das Rundfunkbeitragsrecht federführend verantwortlicher Justitiar trägt er an wesentlicher Stelle Verantwortung für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt.""
https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/23-hermann-eicher-bleibt-justitiar-des-swr/-/id=10563098/did=19762758/nid=10563098/1pgppt2/index.html

1. Da Herr Eicher (SWR) für das Rundfunkbeitragsrecht verantwortlich ist, bitte schicken Sie mir die komplette Liste der Anderen (mit Angabe der Verantwortungsbereiche), die für andere Bereiche des Rundfunkbeitragssystems verantwortlich sind. 

2. Außerdem schicken Sie mir bitte die Vereinbarung zwischen den Landesrundfunkanstalten, in der oben beschriebenen Verantwortungsbereiche des Rundfunkbeitragsystems und die dafür Verantwortlichen bestimmt wurden.",2018-09-18T19:01:00+02:00,32945,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-28T17:11:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Neckarstraße 230
70190 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 0711 929 0,0,,info@swr.de,+4971192911300,,9.2037456556,48.79343995,Point,15866,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-10 06:35:31.787562+00:00,Südwestrundfunk,31,SWR,"""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" [Stellungnahmen vom LFDI BW](https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf)","<p>""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" <a href=""https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf"">Stellungnahmen vom LFDI BW</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15866/sudwestrundfunk/,sudwestrundfunk,https://www.swr.de/,False,"Auf Ihrem Online-Auftritt ist folgende Information:
""23.6.2017, Unternehmen
Hermann Eicher bleibt Justitiar des SWR

Als für das Rundfunkbeitragsrecht federführend verantwortlicher Justitiar trägt er an wesentlicher Stelle Verantwortung für den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt.""
https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/23-hermann-eicher-bleibt-justitiar-des-swr/-/id=10563098/did=19762758/nid=10563098/1pgppt2/index.html

1. Da Herr Eicher (SWR) für das Rundfunkbeitragsrecht verantwortlich ist, bitte schicken Sie mir die komplette Liste der Anderen (mit Angabe der Verantwortungsbereiche), die für andere Bereiche des Rundfunkbeitragssystems verantwortlich sind. 

2. Außerdem schicken Sie mir bitte die Vereinbarung zwischen den Landesrundfunkanstalten, in der oben beschriebenen Verantwortungsbereiche des Rundfunkbeitragsystems und die dafür Verantwortlichen bestimmt wurden.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32945/?format=csv,,0,verantwortliche,resolved,,,Verantwortliche,/anfrage/verantwortliche/,
,False,0.0,2018-08-27T12:05:42.129020+02:00,"VUELING bietet auch von und nach Deutschland Billigflüge an.
Das Internet ist voll von Beschwerden und katastrophalen, betrügerischen Erfahrungen
im Transportablauf. Auch ich durfte am 16.7.18  auf dem Flughafen Barcelona die chaotischen
Seiten dieser Gesellschaft kennenlernen und mir den Rückflug selbst organisieren.
Ich bitte, diese unfähigen Leute einmal genauer, amtlich zu untersuchen und zu prüfen,
ob nicht die Start- und Landerechte für BRD entzogen werden sollten.",2018-09-28T00:00:00+02:00,33109,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T16:21:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig, Niedersachsen
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/417/?format=csv,"Telefon: 0531 / 2355 - 0
Telefax: 0531 / 2355 - 9099",1,"Das Luftfahrt-Bundesamt ist durch Gesetz vom 30.11.1954 (BGBl I S. 354) als Bundesoberbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt errichtet worden. Zu den Aufgaben des Bundesamtes zählt u. a. die Zulassung des Luftfahrtgerätes zum Luftverkehr, Prüfung zur Feststellung der Verkehrssicherheit des Luftfahrtgerätes, Erlaubniserteilung für Verkehrsflugzeugführer, Flugnavigatoren und Flugingenieure sowie die Prüfung der Luffahrtunternehmen und Luftfahrerschulen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/L/LBA/Luftfahrt-Bundesamt.html",info@lba.de,+4953123559099,,10.548843044357175,52.314786,Point,749,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:17:31.016864+00:00,Luftfahrt-Bundesamt,142,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/749/luftfahrt-bundesamt/,luftfahrt-bundesamt,https://www.lba.de,False,"VUELING bietet auch von und nach Deutschland Billigflüge an.
Das Internet ist voll von Beschwerden und katastrophalen, betrügerischen Erfahrungen
im Transportablauf. Auch ich durfte am 16.7.18  auf dem Flughafen Barcelona die chaotischen
Seiten dieser Gesellschaft kennenlernen und mir den Rückflug selbst organisieren.
Ich bitte, diese unfähigen Leute einmal genauer, amtlich zu untersuchen und zu prüfen,
ob nicht die Start- und Landerechte für BRD entzogen werden sollten.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33109/?format=csv,,0,fluggesellschaft-vueling,asleep,,,Fluggesellschaft VUELING,/anfrage/fluggesellschaft-vueling/,267738
,False,0.0,2018-07-26T12:52:03.991211+02:00,"die Definition ""Kleine Auftaktverstöße"" [ ...wo oft Unwissen vorherrschte, werden wir nicht sanktionieren...] bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht- diesbezügliche Anwendungshinweise, Absprachen , Regularien- zur Umsetzung der DSGVO",2018-08-28T00:00:00+02:00,32343,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-08-28T15:28:05.211183+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Landesbeauftragte: Dagmar Hartge",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"033203 356-0
033203 356-49",0,,poststelle@lda.brandenburg.de,,,13.197633,52.404446,Point,3632,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-06-12 11:06:11.755446+00:00,Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht,145,lfdi brandenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3632/die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht/,die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht,http://www.lda.brandenburg.de/,False,"die Definition ""Kleine Auftaktverstöße"" [ ...wo oft Unwissen vorherrschte, werden wir nicht sanktionieren...] bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht- diesbezügliche Anwendungshinweise, Absprachen , Regularien- zur Umsetzung der DSGVO",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32343/?format=csv,,0,definition-kleine-auftaktverstoe-wo-oft-unwissen-vorherrschte-werden-wir-nicht-sanktionieren-bei-der-landesbeauftragten-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht-zur-umsetzung-der-dsgvo,asleep,,,"Definition ""Kleine Auftaktverstöße"" [ ...wo oft Unwissen vorherrschte, werden wir nicht sanktionieren...] bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht-zur Umsetzung der DSGVO",/anfrage/definition-kleine-auftaktverstoe-wo-oft-unwissen-vorherrschte-werden-wir-nicht-sanktionieren-bei-der-landesbeauftragten-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht-zur-umsetzung-der-dsgvo/,
,False,0.0,2018-08-16T01:01:28.494977+02:00,"Sämtliche Messergebnisse und Protokolle, sowie eine Stellungsnahme zu dem Messeinsatz beim Brand der GWA in Bönen.",2018-09-18T00:00:00+02:00,32898,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-28T13:08:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Postfach 101052
45610 Recklinghausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Leibnizstr. 10
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 305-0
Telefax: 02361 305-215
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Landesamt%20f%C3%BCr%20Natur%2C%20Umwelt%20und%20Verbraucherschutz%20NRW%20%20&postzeile1=Landesamt%20f%C3%BCr%20Natur%2C%20Umwelt&postzeile2=und%20Verbraucherschutz%20NRW&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@lanuv.nrw.de,+492361305215,,,,,2859,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-08-05 16:52:44.457619+00:00,"Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW",105,"lanuv,landesumweltamt nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2859/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2859/landesamt-fur-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw/,landesamt-fur-natur-umwelt-und-verbraucherschutz-nrw,https://www.lanuv.nrw.de/,False,"Sämtliche Messergebnisse und Protokolle, sowie eine Stellungsnahme zu dem Messeinsatz beim Brand der GWA in Bönen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32898/?format=csv,,0,sondereinsatz-brand-der-gwa-bonen,resolved,,,Sondereinsatz Brand der GWA Bönen,/anfrage/sondereinsatz-brand-der-gwa-bonen/,
,False,0.0,2018-06-06T16:01:41.231414+02:00,"1) Anzahl der bei G20 eingesetzten Spezialeinheiten des Unterstützungskommandos, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie des Sondereinsatzkommandos.

2) Art und Anzahl der bei G20 insgesamt von Demonstrierenden beschlagnahmten Gegenstände (Transparente, Fahnen, Waffen, Schutzwaffen, Rauchtöpfe und -erzeuger, Brandsätze und -beschleuniger, Böller und sonstige Pyrotechnik, Steine, (Wechsel-)Kleidung,...).

3) Wie viele dieser Gegenstände jeweils beim Einsatz auf dem Rondenbarg am Morgen des 07. Juli beschlagnahmt wurden.",2018-07-10T00:00:00+02:00,30599,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-28T12:44:36.587180+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg
Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"1) Anzahl der bei G20 eingesetzten Spezialeinheiten des Unterstützungskommandos, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sowie des Sondereinsatzkommandos.

2) Art und Anzahl der bei G20 insgesamt von Demonstrierenden beschlagnahmten Gegenstände (Transparente, Fahnen, Waffen, Schutzwaffen, Rauchtöpfe und -erzeuger, Brandsätze und -beschleuniger, Böller und sonstige Pyrotechnik, Steine, (Wechsel-)Kleidung,...).

3) Wie viele dieser Gegenstände jeweils beim Einsatz auf dem Rondenbarg am Morgen des 07. Juli beschlagnahmt wurden.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30599/?format=csv,,0,spezialeinheiten-und-von-demonstrierenden-mitgefuhrte-gegenstande-bei-g20-in-hamburg,resolved,,,Spezialeinheiten und von Demonstrierenden mitgeführte Gegenstände bei G20 in Hamburg,/anfrage/spezialeinheiten-und-von-demonstrierenden-mitgefuhrte-gegenstande-bei-g20-in-hamburg/,235522
,False,0.0,2018-07-25T16:13:55.264377+02:00,"Wie viele Ermächtigungsambulanzen gibt es in der Charité Berlin?

Wie viele Ärzte/Ärztinnen sind dort insgesamt beschäftigt?

Wie viele ärztliche Assistenten/Assistentinnen erbringen in Ermächtigungsambulanzen ärztliche Leistungen?

Sind Einträge von Ermächtigungsambulanzen im Computersystem der Charité sichtbar?

Wie verfahren Sie im Fall von Zugriffen von Ärzten aus Ermächtigungsambulanzen auf Charitédaten von Patienten?

Vielen Dank für die Antwort!",2018-08-28T00:00:00+02:00,32308,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-08-28T12:18:51.477374+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Charitéplatz 1
10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/490/?format=csv,,0,,informationsfreiheitsgesetz@charite.de,+4930450573903,,13.3745186,52.526136,Point,3829,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-07 10:08:15.404149+00:00,Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin,61,Charité,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3829/charite-universitatsmedizin-berlin-gliedkorperschaft-der-freien-universitat-berlin-und-der-humboldt-universitat-zu-berlin/,charite-universitatsmedizin-berlin-gliedkorperschaft-der-freien-universitat-berlin-und-der-humboldt-universitat-zu-berlin,https://www.charite.de/,False,"Wie viele Ermächtigungsambulanzen gibt es in der Charité Berlin?

Wie viele Ärzte/Ärztinnen sind dort insgesamt beschäftigt?

Wie viele ärztliche Assistenten/Assistentinnen erbringen in Ermächtigungsambulanzen ärztliche Leistungen?

Sind Einträge von Ermächtigungsambulanzen im Computersystem der Charité sichtbar?

Wie verfahren Sie im Fall von Zugriffen von Ärzten aus Ermächtigungsambulanzen auf Charitédaten von Patienten?

Vielen Dank für die Antwort!",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32308/?format=csv,,0,ermachtigungsambulanzen,asleep,,,Ermächtigungsambulanzen,/anfrage/ermachtigungsambulanzen/,
,False,0.0,2018-08-24T00:58:39.714738+02:00,"* Sicherheitsaudit / Analyse von 18 Kryptobibliotheken, die im Rahmen des o.g. Projekts durchgeführt wurde.

* Detailierte Analyse / Sicherheitsaudits von LibreSSL, NSS und Botan im o.g. Projekt.

Die Durchführung dieser Analysen hat das BSI laut dieser [1] Projektbeschreibung beauftragt.

[1] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Krypto/Projektzusammenfassung_Botan.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/26322",2018-09-25T00:00:00+02:00,33061,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T11:18:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Godesberger Allee 185-189
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0
Telefax: 0228 / 99109582 - 5400
DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.
Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.
Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de
die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.
Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.

In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.

Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:

Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.

Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.
Um diese Risiken zu minimieren 
bzw.
 zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:
IT-Hersteller und Anwendergruppen,
Datenschutzbeauftragte,
Rechnungshöfe,
Sicherheitsberater,
Gutachter,
Prüfstellen,
Forschungseinrichtungen und
Normungsgremien.
Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.

Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und 
Downloads
 ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.
E-Commerce
, 
Online Shopping
 und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.

Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -

Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.

Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.

Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.
So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des 
BSI
:
Mitwirkung in der 
Task Force
 ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise
Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten
Zertifizierung nach internationalen Kriterien (
ITSEC
, 
Common Criteria
) sowie
Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten
Entwicklung von Kryptosystemen
Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender
IT-Grundschutz
E-Government
BSI
-Projekte/Arbeitsgruppen
CERT
-Bund (
Computer Emergency Response Team
)
IT-Grundschutztool
Tool zur sicheren Unix Administration
Digitale Signatur
Digitaler Dienstausweis
Sicherheit im Internet
Common Criteria
ATM-/LAN
-Sicherheit
Materielle Sicherungstechnik
Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"* Sicherheitsaudit / Analyse von 18 Kryptobibliotheken, die im Rahmen des o.g. Projekts durchgeführt wurde.

* Detailierte Analyse / Sicherheitsaudits von LibreSSL, NSS und Botan im o.g. Projekt.

Die Durchführung dieser Analysen hat das BSI laut dieser [1] Projektbeschreibung beauftragt.

[1] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Krypto/Projektzusammenfassung_Botan.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/26322",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33061/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26322/?format=csv,0,sicherheitsaudits-des-projekts-sichere-implementierung-einer-allgemeinen-kryptobibliothek-1346,asleep,,,"Sicherheitsaudits des Projekts ""Sichere Implementierung einer allgemeinen Kryptobibliothek""",/anfrage/sicherheitsaudits-des-projekts-sichere-implementierung-einer-allgemeinen-kryptobibliothek-1346/,
,False,0.0,2018-08-11T16:43:44.023315+02:00,"* Sicherheitsaudit / Analyse von 18 Kryptobibliotheken, die im Rahmen des o.g. Projekts durchgeführt wurde.

* Detailierte Analyse / Sicherheitsaudits von LibreSSL, NSS und Botan im o.g. Projekt.

Die Durchführung dieser Analysen hat das BSI laut dieser [1] Projektbeschreibung beauftragt.

[1] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Krypto/Projektzusammenfassung_Botan.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/26322",2018-09-14T00:00:00+02:00,32803,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T11:12:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Godesberger Allee 185-189
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0
Telefax: 0228 / 99109582 - 5400
DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.
Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.
Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de
die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.
Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.

In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.

Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:

Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.

Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.
Um diese Risiken zu minimieren 
bzw.
 zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:
IT-Hersteller und Anwendergruppen,
Datenschutzbeauftragte,
Rechnungshöfe,
Sicherheitsberater,
Gutachter,
Prüfstellen,
Forschungseinrichtungen und
Normungsgremien.
Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.

Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und 
Downloads
 ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.
E-Commerce
, 
Online Shopping
 und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.

Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -

Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.

Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.

Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.
So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des 
BSI
:
Mitwirkung in der 
Task Force
 ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise
Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten
Zertifizierung nach internationalen Kriterien (
ITSEC
, 
Common Criteria
) sowie
Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten
Entwicklung von Kryptosystemen
Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender
IT-Grundschutz
E-Government
BSI
-Projekte/Arbeitsgruppen
CERT
-Bund (
Computer Emergency Response Team
)
IT-Grundschutztool
Tool zur sicheren Unix Administration
Digitale Signatur
Digitaler Dienstausweis
Sicherheit im Internet
Common Criteria
ATM-/LAN
-Sicherheit
Materielle Sicherungstechnik
Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"* Sicherheitsaudit / Analyse von 18 Kryptobibliotheken, die im Rahmen des o.g. Projekts durchgeführt wurde.

* Detailierte Analyse / Sicherheitsaudits von LibreSSL, NSS und Botan im o.g. Projekt.

Die Durchführung dieser Analysen hat das BSI laut dieser [1] Projektbeschreibung beauftragt.

[1] https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Krypto/Projektzusammenfassung_Botan.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/26322",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32803/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26322/?format=csv,0,sicherheitsaudits-des-projekts-sichere-implementierung-einer-allgemeinen-kryptobibliothek-1345,resolved,,,"Sicherheitsaudits des Projekts ""Sichere Implementierung einer allgemeinen Kryptobibliothek""",/anfrage/sicherheitsaudits-des-projekts-sichere-implementierung-einer-allgemeinen-kryptobibliothek-1345/,
,False,0.0,2018-08-06T09:45:45.940518+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. 

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-09-07T00:00:00+02:00,32631,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T08:56:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0
Telefax: 030 / 18527 - 1830

Dienssitz Bonn (I)
Rochusstraße 1
53123 Bonn

Dienstsitz Bonn (II)
Villemombler Straße 76
53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe

Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (
BMAS
) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des 
BMAS
 mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Sozialpolitik und Wirtschaft

Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.
Rente

Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.

Soziale Integration

Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.
Arbeitsmarkt

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das 
BMAS
 bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.
Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005

Das 
BMAS
 ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:
Personal, Haushalt, Organisation, 
ESF
  -Zentralabteilung - Z
Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I
Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III
Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV
Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V
Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI
Minister und Staatssekretäre

Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.

Beauftragte der Bundesregierung

Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. 

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32631/?format=csv,,0,ausgaben-fur-social-media-aktivitaten,resolved,,,Ausgaben für Social-Media Aktivitäten,/anfrage/ausgaben-fur-social-media-aktivitaten/,
,False,0.0,2018-08-06T09:41:48.444328+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-09-07T00:00:00+02:00,32629,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-28T08:15:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dahlmannstraße 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0

Postanschrift: 
Postfach 12 03 22
53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von

Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem

beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.
Aufgaben des Ministeriums

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge

vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.

Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik

verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die

knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten

Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.
Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not

selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die

deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung

zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich

künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute

Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist

dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln

der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs

Schwerpunkte:
1. Armut nachhaltig bekämpfen

Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die

Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung

der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der

Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.



2. Strukturdefizite abbauen

In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den

Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute

Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,

Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen

der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.

Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen

Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung

erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche

Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.



3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken

Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch

genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.



4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen

Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in

ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem

gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate

Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public

Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur

Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.



5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken

Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern

und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch

organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die

Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von

GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der

Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der

deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und

ihre Effizienz steigern.



6. Die Sichtbarkeit verbessern

Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und

Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und

Bildungsarbeit stärken.



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32629/?format=csv,,0,ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-13,resolved,,,Ausgaben gedruckte Öffentlichkeitsarbeit,/anfrage/ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-13/,
,False,0.0,2018-08-08T21:18:22.621810+02:00,"eine Liste der Datenschutzfolgeabschätzungen nach § 67 BDSG, die bei Ihnen z.B. gemäß § 69 BDSG vorgelegt bzw. geprüft worden sind",2018-09-11T00:00:00+02:00,32744,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T19:09:27.007039+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0
Telefax: 0228 / 997799 - 550
DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn

Verbindungsbüro Berlin:
Friedrichstraße 50
10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.
Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.
Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.
Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"eine Liste der Datenschutzfolgeabschätzungen nach § 67 BDSG, die bei Ihnen z.B. gemäß § 69 BDSG vorgelegt bzw. geprüft worden sind",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32744/?format=csv,,0,liste-vorliegender-dsfa-nach-67-bdsg,resolved,,,Liste vorliegender DSFA nach § 67 BDSG,/anfrage/liste-vorliegender-dsfa-nach-67-bdsg/,
,False,0.0,2018-08-07T22:01:18.086343+02:00,"Ihren letzten Prüfbericht zu den Krankenkassen bezüglich der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Sollte eine entsprechende (zumindest stichprobenartige) Überprüfung bisher nicht stattfinden, so rege ich diese hiermit an.

Anhand einiger zufällig ausgewählter Beispiele von dieser Internetplattform ist erkennbar, dass eine fristgerechte und  gesetzeskonforme Beantwortung der Fragen eher die Ausnahme als die Regel darstellt.

1) Durch eine einfache Filterregel im E-Mailprgramm lässt sich erkennen, ob es sich um eine normale Kundenanfrage
oder eine Anfrage mittels Internetportal Fragdenstaat.de handelt.

Es ist in diesem Zusammenhang zumindest grob fahrlässig, nach Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer oder Telefonnummer zu fragen.
Teilt ein unerfahrener Anfrager die geforderten Daten mit, so ist damit ein dauerhafter und gravierender Missbrauch möglich!!!

Zitat:
Bitte teilen Sie uns daher Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift oder Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon.
https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchung-zu-fehlabrechnungen-von-kliniken/#nachricht-17794

2) Zunächst ist hier m.E. das IFG beachtlich und nicht irgendwelche anderen Gesetze. 
Ein Anfragen nach internen Leitfäden, Arbeitsverfahren etc. erscheint mir gemäß IFG legitim; dies wird hier aber bestritten.
https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-des-mdks/#nachricht-83871
darin

Gibt es einen ZWINGENDEN fachlichen Zusammenhang zwischen IFG-Anfrage und dem Anhang der TK?
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-interner-dokumente-fur-die-entscheidung-zur-kostenubernahme-nach-33-sgb-v-hilfsmittel/100833/anhang/AkteneinsichtAnwendungsbereich.pdf

3) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitsakte/#nachricht-78084

4) NICHT-Reaktion - Anschrift 
https://fragdenstaat.de/anfrage/37-sgb-v-absatz-1a/#nachricht-91761

5) Erst nach Vermittlung BfDI
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4/#nachricht-66702

6) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-versicherte-und-ausgaben/#nachricht-96267

7) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen/#nachricht-66829

u.v.m",2018-09-08T00:00:00+02:00,32697,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T17:19:07.746242+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Allee  38
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/620/?format=csv,"Telefon: 0228 / 619 - 0
Telefax: 0228 / 619 - 1870
De-Mail: poststelle@bas.de-mail.de",1,,poststelle@bas.bund.de,+492286191870,,7.125253430844767,50.71135685,Point,135,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:59:29.759056+00:00,Bundesamt für Soziale Sicherung,74,"Bundesversicherungsamt, BVA, Versicherungen, Sozialversicherungen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/135/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/135/bundesversicherungsamt/,bundesversicherungsamt,https://www.bundesamtsozialesicherung.de/,False,"Ihren letzten Prüfbericht zu den Krankenkassen bezüglich der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Sollte eine entsprechende (zumindest stichprobenartige) Überprüfung bisher nicht stattfinden, so rege ich diese hiermit an.

Anhand einiger zufällig ausgewählter Beispiele von dieser Internetplattform ist erkennbar, dass eine fristgerechte und  gesetzeskonforme Beantwortung der Fragen eher die Ausnahme als die Regel darstellt.

1) Durch eine einfache Filterregel im E-Mailprgramm lässt sich erkennen, ob es sich um eine normale Kundenanfrage
oder eine Anfrage mittels Internetportal Fragdenstaat.de handelt.

Es ist in diesem Zusammenhang zumindest grob fahrlässig, nach Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer oder Telefonnummer zu fragen.
Teilt ein unerfahrener Anfrager die geforderten Daten mit, so ist damit ein dauerhafter und gravierender Missbrauch möglich!!!

Zitat:
Bitte teilen Sie uns daher Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift oder Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon.
https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchung-zu-fehlabrechnungen-von-kliniken/#nachricht-17794

2) Zunächst ist hier m.E. das IFG beachtlich und nicht irgendwelche anderen Gesetze. 
Ein Anfragen nach internen Leitfäden, Arbeitsverfahren etc. erscheint mir gemäß IFG legitim; dies wird hier aber bestritten.
https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-des-mdks/#nachricht-83871
darin

Gibt es einen ZWINGENDEN fachlichen Zusammenhang zwischen IFG-Anfrage und dem Anhang der TK?
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-interner-dokumente-fur-die-entscheidung-zur-kostenubernahme-nach-33-sgb-v-hilfsmittel/100833/anhang/AkteneinsichtAnwendungsbereich.pdf

3) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitsakte/#nachricht-78084

4) NICHT-Reaktion - Anschrift 
https://fragdenstaat.de/anfrage/37-sgb-v-absatz-1a/#nachricht-91761

5) Erst nach Vermittlung BfDI
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4/#nachricht-66702

6) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-versicherte-und-ausgaben/#nachricht-96267

7) NICHT-Reaktion
https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen/#nachricht-66829

u.v.m",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32697/?format=csv,,0,kontrollbericht-zur-einhaltung-des-informationsfreiheitsgesetzes-ifg-durch-die-krankenkassen,resolved,,,Kontrollbericht zur Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Krankenkassen,/anfrage/kontrollbericht-zur-einhaltung-des-informationsfreiheitsgesetzes-ifg-durch-die-krankenkassen/,
,True,0.0,2018-05-05T18:02:26.446356+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- den mit Ernst & Young abgeschlossenen Vertrag zur Studie der Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-wirtschaftsberater-empfehlen-ruestungskaeufe-an-privatfirma-auszulagern-a-1206242.html).

Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,",2018-06-08T00:00:00+02:00,29471,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T16:42:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1756,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- den mit Ernst & Young abgeschlossenen Vertrag zur Studie der Neuorganisation des Beschaffungswesens der Bundeswehr (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-wirtschaftsberater-empfehlen-ruestungskaeufe-an-privatfirma-auszulagern-a-1206242.html).

Personenbezogene Daten im Vertrag können Sie schwärzen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29471/?format=csv,,0,vertrag-ernst-young-zur-erstellung-der-studie-bezuglich-einer-neuorganisation-des-beschaffungswesens,resolved,,,Vertrag Ernst & Young zur Erstellung der Studie bezüglich einer Neuorganisation des Beschaffungswesens,/anfrage/vertrag-ernst-young-zur-erstellung-der-studie-bezuglich-einer-neuorganisation-des-beschaffungswesens/,
,False,0.0,2018-07-24T17:06:03.102822+02:00,"- eine Auflistung an Kunstwerken in Ihrem Bestand inkl. der Angaben zu Künstler*in und Titel. Sofern vorhanden, bitte ich auch um Angaben zum Wert, Erwerbsdatum, und Aufbewahrungsort",2018-08-25T00:00:00+02:00,32281,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-27T15:48:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Eiskellerstraße 1 40213 Düsseldorf,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/452/?format=csv,Tel. 211 4918-0 Fax 4911618,0,Kunst- und Musikhochschulen mit und ohne Promotionsrecht,poststelle@kunstakademie-duesseldorf.de,+494911618,,6.7740367436,51.2306993,Point,7726,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-08 04:59:42.872804+00:00,Kunstakademie Düsseldorf,8,Düsseldorf KuAk,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7726/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7726/kunstakademie-dusseldorf/,kunstakademie-dusseldorf,http://www.kunstakademie-duesseldorf.de,False,"- eine Auflistung an Kunstwerken in Ihrem Bestand inkl. der Angaben zu Künstler*in und Titel. Sofern vorhanden, bitte ich auch um Angaben zum Wert, Erwerbsdatum, und Aufbewahrungsort",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32281/?format=csv,,0,kunstwerke-im-bestand-17,resolved,,,Kunstwerke im Bestand,/anfrage/kunstwerke-im-bestand-17/,
,False,0.0,2018-08-09T20:17:00+02:00,"Welt.de hat in ihrem Artikel vom 18.07.2018 ""ARD-Vorsitzender spricht von einem „sehr guten Urteil“"" folgende Information veröffentlicht:
https://www.welt.de/wirtschaft/article179561258/Rundfunkbeitrag-ARD-und-ZDF-mit-Urteil-zufrieden-Klaeger-Sixt-nicht.html

""Nur die wenigsten Bundesbürger würden die aktuelle Rundfunkgebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen, wenn es sich um eine freiwilligen Beitrag handelte. Das Umfrageinstitut Civey kam in diesem Frühjahr auf ganze 7,9 Prozent. Die größte Gruppe – 42 Prozent – würde dagegen gar nichts zahlen.""

Hat SWR Informationen über Gruppe, die Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen möchte, falls es sich um einen freiwilligen Beitrag handeln würde? Oder wurde seitens SWR die Freiwilligkeit nie untersucht?",2018-09-08T20:17:00+02:00,32762,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-27T15:17:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Neckarstraße 230
70190 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 0711 929 0,0,,info@swr.de,+4971192911300,,9.2037456556,48.79343995,Point,15866,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-10 06:35:31.787562+00:00,Südwestrundfunk,31,SWR,"""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" [Stellungnahmen vom LFDI BW](https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf)","<p>""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" <a href=""https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf"">Stellungnahmen vom LFDI BW</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15866/sudwestrundfunk/,sudwestrundfunk,https://www.swr.de/,False,"Welt.de hat in ihrem Artikel vom 18.07.2018 ""ARD-Vorsitzender spricht von einem „sehr guten Urteil“"" folgende Information veröffentlicht:
https://www.welt.de/wirtschaft/article179561258/Rundfunkbeitrag-ARD-und-ZDF-mit-Urteil-zufrieden-Klaeger-Sixt-nicht.html

""Nur die wenigsten Bundesbürger würden die aktuelle Rundfunkgebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen, wenn es sich um eine freiwilligen Beitrag handelte. Das Umfrageinstitut Civey kam in diesem Frühjahr auf ganze 7,9 Prozent. Die größte Gruppe – 42 Prozent – würde dagegen gar nichts zahlen.""

Hat SWR Informationen über Gruppe, die Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen möchte, falls es sich um einen freiwilligen Beitrag handeln würde? Oder wurde seitens SWR die Freiwilligkeit nie untersucht?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32762/?format=csv,,0,freiwillige-zahlung-des-rundfunkbeitrags,resolved,,,Freiwillige Zahlung des Rundfunkbeitrags,/anfrage/freiwillige-zahlung-des-rundfunkbeitrags/,
,False,0.0,2018-07-29T11:40:40.284224+02:00,Den Bericht zur Notlandung / Flugunfall Ryanair Frankfurt Hahn,2018-08-31T00:00:00+02:00,32448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T15:12:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Am DFS-Campus 10
63225 Langen, Hessen
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/417/?format=csv,"Am DFS-Campus 10
63225 Langen, Hessen
Deutschland
Telefon: 
+49 6103 707-0
Fax: 
+49 6103 707-1396
info@dfs.de


  
Nebenstelle Aeronautical Information Service Centre
Stützeläckerweg 12 - 14
60489 Frankfurt am Main, Hessen
Deutschland
Telefon: 
+49 69 78072-600

  
Nebenstelle Akademie Langen
Am DFS-Campus 4
63225 Langen, Hessen
Deutschland

  
Nebenstelle Center-Niederlassung Karlsruhe
Rintheimer Querallee 6
76131 Karlsruhe, Baden-Württemberg
Deutschland

  
Nebenstelle Center-Niederlassung Maastricht
Horsterweg 11
6199 AC Maastricht-Airport
Niederlande
Telefon: 
+31 43 3661-317

  
Nebenstelle Center-Niederlassung München
Nordallee 34
85356 München, Freistaat Bayern
Deutschland
Telefon: 
+49 89 9780-0

  
Nebenstelle Energiezentrale Langen
Am DFS-Campus 3
63225 Langen, Hessen
Deutschland

  
Nebenstelle Forschungszentrum Langen
Am DFS-Campus 5
63225 Langen, Hessen
Deutschland

  
Nebenstelle Logistikzentrum Langen
Am DFS-Campus 2
63225 Langen, Hessen
Deutschland

  
Nebenstelle Systemhaus Langen
Am DFS-Campus 7
63225 Langen, Hessen
Deutschland

  
Nebenstelle Tower-/ Center-Niederlassung Bremen
Flughafendamm 45
28199 Bremen, Freie Hansestadt Bremen
Deutschland
Telefon: 
+49 421 5372-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Berlin-Schönefeld
Mittelstraße 5 - 5 a
12529 Berlin, Berlin
Deutschland
Telefon: 
+49 30 63496-101 (Niederlassungsleitung), +49 30 4101-3807 (Tower-Kanzel)

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung (Airport Center) Berlin-Schönefeld
Mittelstraße 5 - 5 a
12529 Berlin, Berlin
Deutschland
Telefon: 
+49 30 4306-111 (Front-Office), +49 30 63496-220 (Tower-Kanzel)

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Berlin-Tegel
Mittelstraße 5 - 5 a
12529 Berlin, Berlin
Deutschland
Telefon: 
+49 30 63496-101 (Niederlassungsleitung)

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Dresden
Hermann-Reichelt-Straße 25
01109 Dresden, Freistaat Sachsen
Deutschland
Telefon: 
+49 351 8825-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Erfurt
Flughafen Erfurt
99092 Erfurt, Freistaat Thüringen
Deutschland
Telefon: 
+49 361 22323-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Hamburg
Flughafen Hamburg
Gebäude: 335
22335 Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg
Deutschland
Telefon: 
+49 40 507117-100

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Hannover
Schulenburg Nord 44
30855 Langenhagen, Niedersachsen
Deutschland
Telefon: 
+49 511 7797-101

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Köln/Bonn
Heinrich-Steinmann-Straße
51147 Köln, Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Telefon: 
+49 2203 5707-111

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Leipzig
Towerstraße 2
04435 Schkeuditz, Freistaat Sachsen
Deutschland
Telefon: 
+49 341 4667-100

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Münster/Osnabrück
Flughafen Münster/Osnabrück
48268 Greven, Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Telefon: 
+49 2571 9395-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Nürnberg
Flughafenstraße 120
90411 Nürnberg, Freistaat Bayern
Deutschland
Telefon: 
+49 911 36059-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Saarbrücken
Balthasar-Goldstein-Straße
66131 Saarbrücken, Saarland
Deutschland
Telefon: 
+49 6893 8008-0

  
Nebenstelle Tower-Niederlassung Stuttgart
Plieninger Straße 70
70794 Filderstadt, Baden-Württemberg
Deutschland
Telefon: 
+49 711 948-4953",1,"Die DFS Deutsche Flugsicherung 
GmbH
 ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen und seit dem 1. Januar 1993 Nachfolgerin der Bundesanstalt für Flugsicherung. Zu den Aufgaben der DFS gehört vor allem die Verkehrslenkung (Flugverkehrskontrolle) sowie die Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Flugplänen.	

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DFS/DFS-Deutsche-Flugsicherung-GmbH.html",info@dfs.de,+4961037071396,,8.65276482333816,50.0062177,Point,323,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-06-16 16:13:40.929701+00:00,DFS Deutsche Flugsicherung GmbH,80,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/323/dfs-deutsche-flugsicherung-gmbh/,dfs-deutsche-flugsicherung-gmbh,http://www.dfs.de,False,Den Bericht zur Notlandung / Flugunfall Ryanair Frankfurt Hahn,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32448/?format=csv,,0,notlandung-flugunfall-ryanair-frankfurt-hahn,resolved,,,Notlandung / Flugunfall Ryanair Frankfurt Hahn,/anfrage/notlandung-flugunfall-ryanair-frankfurt-hahn/,233367
,False,0.0,2018-07-27T09:42:48.836882+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe belief/en sich 
a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation 
und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017? 
Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-08-28T00:00:00+02:00,32389,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T14:49:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0

Dienstsitz Berlin:
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:
Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung
Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)
Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens
Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)
Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten
Bildungsplanung und Forschungsförderung

 (gemeinsam mit den Ländern)

Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:
Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)
Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften
Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr
Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik

Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der 
UNESCO
 und dem Europarat.
Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1161,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Auf welche Höhe belief/en sich 
a) das Gesamtaufkommen postalischer Kommunikation 
und b) die Gesamtausgaben für postalische Kommunikation in den Jahren 2016 und 2017? 
Aufkommen und Ausgaben bitte für beide Jahre separat aufschlüsseln.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32389/?format=csv,,0,aufkommen-ausgaben-fur-postalische-kommunikation-2,resolved,,,Aufkommen & Ausgaben für postalische Kommunikation,/anfrage/aufkommen-ausgaben-fur-postalische-kommunikation-2/,
,False,0.0,2018-08-08T17:21:19.787391+02:00,"Das Konzept für strategische Kommunikation im Bereich Flucht und Migration in 2017 vom 01.12.2016, Nr. 2788125 - ohne Schwärzungen.

Dieses Dokument haben Sie in der Vergangenheit geschwärzt herausgegeben. Die Schwärzung auf den Seiten 1, 5, 6, 7 und 9 begründeten Sie folgendermaßen: Der Offenlegung stehe § 3 Nr. 3b IFG entgegen. Falls die Stellen weiterhin geschwärzt bleiben: Bitte begründen sie konkret, warum sich die Herausgabe dieser Informationen jeweils negativ auf noch nicht abgeschlossene inner- und zwischenbehördliche Beratungen auswirken würde.",2018-09-11T00:00:00+02:00,32742,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T14:05:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Das Konzept für strategische Kommunikation im Bereich Flucht und Migration in 2017 vom 01.12.2016, Nr. 2788125 - ohne Schwärzungen.

Dieses Dokument haben Sie in der Vergangenheit geschwärzt herausgegeben. Die Schwärzung auf den Seiten 1, 5, 6, 7 und 9 begründeten Sie folgendermaßen: Der Offenlegung stehe § 3 Nr. 3b IFG entgegen. Falls die Stellen weiterhin geschwärzt bleiben: Bitte begründen sie konkret, warum sich die Herausgabe dieser Informationen jeweils negativ auf noch nicht abgeschlossene inner- und zwischenbehördliche Beratungen auswirken würde.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32742/?format=csv,,0,konzept-fur-strategische-kommunikation-im-bereich-flucht-und-migration-in-2017,resolved,,,Konzept für strategische Kommunikation im Bereich Flucht und Migration in 2017,/anfrage/konzept-fur-strategische-kommunikation-im-bereich-flucht-und-migration-in-2017/,
,False,0.0,2018-07-28T21:16:10.447826+02:00,"Die Datenbank ""GSBL: Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei).

Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte.

Vielen Dank für Ihre Mühe.",2018-08-31T00:00:00+02:00,32441,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T13:59:55.500469+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,399,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,"Die Datenbank ""GSBL: Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei).

Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte.

Vielen Dank für Ihre Mühe.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32441/?format=csv,,0,gsbl-gemeinsamer-stoffdatenpool-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form-uba,resolved,,,GSBL: Gemeinsamer Stoffdatenpool des Bundes und der Länder in maschinenlesbarer Form (UBA),/anfrage/gsbl-gemeinsamer-stoffdatenpool-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form-uba/,
,False,0.0,2018-07-20T16:16:54.782644+02:00,"Anfrage auf Auskunft zu den Fraktionsfinanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Weder in der Suchfunktion von www.bundestag.de noch in der Parlamentsdokumentation (pdok.bundestag.de) wird man fündig, wenn man nach den Rechnungslegungsberichten der Fraktionen sucht. Auch die Eingabe der Suchbegriffe ""Rechnungslegung"" und ""Fraktionen"" führen zu keinem Ergebnis.
Auch auf der Übersichtsseite der Fraktionen (www.bundestag.de/parlament/fraktionen) ist ein Hinweis auf die Fraktionsfinanzen und die Rechnungslegung der Fraktionen nicht zu finden; übrigens anders als bei den Parteifinanzen (www.bundestag.de/parteienfinanzierung).

Eigentlich fordert das Bundesverfassungsgericht auch für die Frationsfinanzen ein hohes Transparenzgebot. Deshalb fordert es die öffentliche Rechnungslegung, die auch sich im Abgeordnetengesetz widerspiegelt.

Ich bitte daher um Auskunft,
1) Nach welchen Schlagworten die Berichte über die Rechnungslegung verschlagwortet?
2) Wieso werden die Berichte anders als zu den Parteifinanzen nicht transparent veröffentlicht und leicht findbar gemacht?


Bitte senden Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine Übersicht über alle Berichte zur Rechnungslegung der Fraktionen seit 2010 bis heute.

Für Ihre freundliche Mühe im Sinne der Transparenz bedanke ich mich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen",2018-08-21T00:00:00+02:00,32090,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T13:57:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Anfrage auf Auskunft zu den Fraktionsfinanzen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Weder in der Suchfunktion von www.bundestag.de noch in der Parlamentsdokumentation (pdok.bundestag.de) wird man fündig, wenn man nach den Rechnungslegungsberichten der Fraktionen sucht. Auch die Eingabe der Suchbegriffe ""Rechnungslegung"" und ""Fraktionen"" führen zu keinem Ergebnis.
Auch auf der Übersichtsseite der Fraktionen (www.bundestag.de/parlament/fraktionen) ist ein Hinweis auf die Fraktionsfinanzen und die Rechnungslegung der Fraktionen nicht zu finden; übrigens anders als bei den Parteifinanzen (www.bundestag.de/parteienfinanzierung).

Eigentlich fordert das Bundesverfassungsgericht auch für die Frationsfinanzen ein hohes Transparenzgebot. Deshalb fordert es die öffentliche Rechnungslegung, die auch sich im Abgeordnetengesetz widerspiegelt.

Ich bitte daher um Auskunft,
1) Nach welchen Schlagworten die Berichte über die Rechnungslegung verschlagwortet?
2) Wieso werden die Berichte anders als zu den Parteifinanzen nicht transparent veröffentlicht und leicht findbar gemacht?


Bitte senden Sie mir bei dieser Gelegenheit auch eine Übersicht über alle Berichte zur Rechnungslegung der Fraktionen seit 2010 bis heute.

Für Ihre freundliche Mühe im Sinne der Transparenz bedanke ich mich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32090/?format=csv,,0,verschlagwortung-der-rechnungslegungen-der-fraktionen-im-deutschen-bundestag,resolved,,,Verschlagwortung der Rechnungslegungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag,/anfrage/verschlagwortung-der-rechnungslegungen-der-fraktionen-im-deutschen-bundestag/,
,False,0.0,2018-07-14T19:33:10.446346+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Rundschreiben (unabhängig davon, wie dies im AA terminus technicus bezeichnet wird) der Zentrale an die Auslandsvertretungen zur Anwendung des IFG in den Jahren 2015-2018 ergangen sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2018-08-17T00:00:00+02:00,31976,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T13:46:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon   030 / 1817 - 6070
Telefax   030 / 1817 - 53351

Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach 
Art.
 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören 
u. a.
 folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.

Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der 
NATO
 oder der 
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem 
Know-how
 und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie 
DAAD
, 
Goethe-Institut Inter Nationes
, 
Deutsche Forschungsgemeinschaft
, 
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.

Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Rundschreiben (unabhängig davon, wie dies im AA terminus technicus bezeichnet wird) der Zentrale an die Auslandsvertretungen zur Anwendung des IFG in den Jahren 2015-2018 ergangen sind.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31976/?format=csv,,0,rundschreiben-zum-ifg,asleep,,,Rundschreiben zum IFG,/anfrage/rundschreiben-zum-ifg/,
,False,0.0,2018-06-19T15:02:22.380173+02:00,"1. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atommülllager in Ahaus per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

2. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atommülllager in Ahaus per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

3. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

4. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

5. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atomforschungszentrum in Jülich per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

6. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atomforschungszentrum in Jülich per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

Ich bitte um Zusendung der Tabellen in einem maschinenlesbaren Format (möglichst csv).",2018-07-21T00:00:00+02:00,30903,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-27T13:34:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 855 – 5
Fax: (02 11) 855 – 3211",0,,poststelle@mags.nrw.de,+492118553211,,6.765969,51.21555,Point,3003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-28 06:56:16.115341+00:00,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen",322,"gesundheitsministerium nrw,mags",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3003/ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw,https://www.mags.nrw/,False,"1. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atommülllager in Ahaus per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

2. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atommülllager in Ahaus per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

3. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

4. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

5. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atomforschungszentrum in Jülich per Bahn oder LKW erreicht? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

6. Wie viele Transporte radioaktiver Stoffe haben in den Jahren 2016 bis Mai 2018 das Atomforschungszentrum in Jülich per Bahn oder LKW verlassen? Bitte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt, Mengenangabe, Ausgangsort, Transportfirma, Transportmittel (Bahn oder LKW) und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln! 

Ich bitte um Zusendung der Tabellen in einem maschinenlesbaren Format (möglichst csv).",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30903/?format=csv,,0,atomtransporte-von-und-zu-den-atommullstatten-ahaus-duisburg-und-julich-1,resolved,,,"Atomtransporte von und zu den Atommüllstätten Ahaus, Duisburg und Jülich",/anfrage/atomtransporte-von-und-zu-den-atommullstatten-ahaus-duisburg-und-julich-1/,
,False,0.0,2018-07-21T16:45:20.146569+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 23.05.2018 startete im Hauptbahnhof Berlin die neue Veranstaltungsreihe 
""COFFEE WITH A COP"" zur Nachwuchsgewinnung der Bundespolizei.
Eine weitere Aktion fand am 05.06.2018 im Hauptbahnhof München statt.

Bezüglich jener Veranstaltungsreihe bitte ich Sie um die Zusendung:

1.) - einer Aufstellung, in welcher sämtliche Werbemittel inkl. ihrer Kosten aufgeführt sind. Ebenfalls sollten die Anfangsbestände und aktuellen Bestände ersichtlich sein.
- Unter Werbemitteln meine ich nicht nur Give-Aways (z.B. Kaffeebecher etc.) sondern auch Werbemittel zu Präsentationszwecken (Messestände, Roll-Ups, Displays etc.) sowie Prospekte und Werbeflyer. -

2.) - interner Strategiepapiere zur beabsichtigten Außenwirkung.

3.) - interner Dokumente über die Planung weiterer Termine bzw. Standorte.


Des Weiteren habe ich folgende Fragen:

1.) Wie lautet der Name/die Namen der beauftragten Werbeagentur/en?

2.) Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden im Rahmen der bisherigen Termine eingesetzt und wie hoch sind demnach die Personalkosten für diese Einsatzstunden?

3.) Wurden/Werden die Werbemittel zwischen den jeweiligen Standorten transportiert oder wurde/wird jeder Standort separat ausgestattet?

4.) Wurden die Kaffeemaschinen gekauft oder zeitlich gemietet?

5.) Welcher Kaffeehersteller wurde ausgewählt und durfte jener Hersteller indirekt werben?

6.) Wie viel Kaffee in Litern wurde je Standort ausgeschenkt?
____________________________________________________________________________________________________

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). 
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. 
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. 
Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. 

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. 
Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. 

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen!


Mit freundlichen Grüßen",2018-08-24T00:00:00+02:00,32139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T12:23:23.440239+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0
Telefax: 0331 / 97997 - 1010
DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.

Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 23.05.2018 startete im Hauptbahnhof Berlin die neue Veranstaltungsreihe 
""COFFEE WITH A COP"" zur Nachwuchsgewinnung der Bundespolizei.
Eine weitere Aktion fand am 05.06.2018 im Hauptbahnhof München statt.

Bezüglich jener Veranstaltungsreihe bitte ich Sie um die Zusendung:

1.) - einer Aufstellung, in welcher sämtliche Werbemittel inkl. ihrer Kosten aufgeführt sind. Ebenfalls sollten die Anfangsbestände und aktuellen Bestände ersichtlich sein.
- Unter Werbemitteln meine ich nicht nur Give-Aways (z.B. Kaffeebecher etc.) sondern auch Werbemittel zu Präsentationszwecken (Messestände, Roll-Ups, Displays etc.) sowie Prospekte und Werbeflyer. -

2.) - interner Strategiepapiere zur beabsichtigten Außenwirkung.

3.) - interner Dokumente über die Planung weiterer Termine bzw. Standorte.


Des Weiteren habe ich folgende Fragen:

1.) Wie lautet der Name/die Namen der beauftragten Werbeagentur/en?

2.) Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wurden im Rahmen der bisherigen Termine eingesetzt und wie hoch sind demnach die Personalkosten für diese Einsatzstunden?

3.) Wurden/Werden die Werbemittel zwischen den jeweiligen Standorten transportiert oder wurde/wird jeder Standort separat ausgestattet?

4.) Wurden die Kaffeemaschinen gekauft oder zeitlich gemietet?

5.) Welcher Kaffeehersteller wurde ausgewählt und durfte jener Hersteller indirekt werben?

6.) Wie viel Kaffee in Litern wurde je Standort ausgeschenkt?
____________________________________________________________________________________________________

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). 
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. 
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. 
Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. 

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. 
Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. 

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen!


Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32139/?format=csv,,0,anfrage-bzgl-kosten-und-werbemitteln-zur-veranstaltungsreihe-coffee-with-a-cop,resolved,,,"Anfrage bzgl. Kosten und Werbemitteln zur Veranstaltungsreihe  ""COFFEE WITH A COP""",/anfrage/anfrage-bzgl-kosten-und-werbemitteln-zur-veranstaltungsreihe-coffee-with-a-cop/,
,False,0.0,2018-07-14T22:27:51.484648+02:00,"Information zu der Zahl eingeleiteter Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen PolizistInnen der Bonner Polizei, die am 11.7.18 Prof. Dr. Yitzhak Melamed massive Körperverletzungen zugefügt und gem. seiner öffentlich nachlesbaren Darstellung auch mit den Worten, er solle sich mit der deutschen Polizei nicht anlegen, sprichwörtlich bedroht haben; zudem alle sonstigen in der Hierarchie des Ministeriums verfügbaren und für die Öffentlichkeit zugänglichen Informationen zum Vorfall. Wurden ggf. an dem Tag auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen Bonner PolizistInnen wegen sonstiger Delikte (z. B. Nötigung, Bedrohung, Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, Strafvereitelung im Amt, Volksverhetzung etc.) eingeleitet?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Zum Hintergrund verweise ich auf die so genannten ""Entschuldigungen"" des Behördenleitung, wobei ""Entschuldigungen"" angesichts der Darstellung des Opfers und zudem rein sprachlich nicht funktionieren dürften, da man sich um eine Entschuldigung bemühen muss und sich nicht selbst entschuldigen kann. Ich verweise zudem auf den öffentlich (Facebook) nachlesbaren Bericht des amerikanisch-jüdischen Professors, zudem auf das Foto der Körperverletzungen (Gesicht) des Opfers aus seinem Facebook-Account (https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/...):

""The Events at the Bonner Hofgarten this July 11th: A Letter to a German Friend,

In the past two days I have been approached by various German news media requesting my description of the events that took place at the Bonner Hofgarten on July 11th. I cannot answer all of these requests as I have work to do and family to look after. Instead, let me provide a brief and precise description of the course of events on that day. Let me also note that I am deeply troubled by the description of the events in the Bonn Police statement of July 12. The report is replete with flat and groundless lies aiming at covering both the brutality and inefficiency of the Bonn police on July 11th (I will explain these grave charges shortly).

I had been invited to give a Keynote Lecture at Bonn University’s prestigious summer school in classical German philosophy. Regrettably, I could come for only two and half days due to family commitments, and I was scheduled to give my talk on Wed. June 11 at 18:00. I had spent the morning of that day working on my research, and at 12:30 I met. Dr. Lina Steiner (Bonn University), my former colleague and a close friend of both my spouse and I. Lina showed me the nice schloss and then she wished to show me the town (though I visit German universities quite frequently, I had never been to Bonn before). It was sometime after 14:00 that we crossed the street and entered the Bonner Hofgartens. Shortly thereafter, a stocky man about 1.60 meters tall approached us and asked me “Bist Du Jude?” and then, added that he is Palestinian. I started saying that I have sympathy for the plight of the Palestinians and deeply regret the current depressing state of Islamic-Jewish relations, when the person (realizing that I am a foreigner) started shouting in English: “I fuck Jews. I fuck Jews.” Realizing where this conversation is going Dr. Steiner and I passed to the other side and moved away from the person who then followed us with his persistent curses. Then, he tried to throw away my yarlmulka (Kippa) shouting in German that in Germany I am not allowed to wear a yarmulka. I took my yalmulka from the ground and put it back on my head. The guy got angrier: “No. You are not allowed to have the yarmulka here” (that’s my recollection of his shouts in German). He then shouted several times: “Kein Juden in Deutschland”, and threw my yalmulka for the second time. I picked it up and put it on my head. “You don’t listen to me” he shouted, and threw my yarmulka for the third time. I picked it up and put it on my head. He pushed me, and then we moved aside.

As this was happening, Lina asked bypassers to call the police, and a few of them made the phone call (there were quite a few people around). The attacker, at that point, went to the nearby lawn and started walking in circles. After about five minutes he came back to us. He pushed me and then I tried to kick him in the groin so that he would leave us. I didn’t hit, but he was deterred and went again to the green, walking in circles. I asked Lina where the police is. Then the attacker came for the third time. He pushed again, cursed, and I tried (and failed) to kick his groin. Then, we heard the siren of the police. It was at least 20 minutes after we asked to call the police (there were many passers-by around who could attest). The attacker moved slowly, then once the police car was about to park he started running away.

The police moved slowly and the attacker was about to get out of my eyesight. He was about 400 meters ahead of me, and after some hesitation I started running after him, so that I could still point the police in his direction (the area was populated, and the attacker took off his shirt, so it was clear he was about to disappear from eyesight). After three hundred meters I saw a pair of policemen running from the opposite direction, passing the attacker, and running… toward me. I didn’t have much time to wonder, as almost immediately four or five policemen with heavy guard jumped over me (two from the front, and two or three from the back). They pushed my head into the ground, and then while I was totally incapacitated and barely able to breath (not to mention move a finger), they started punching my face. After a few dozen punches, I started shouting in English that I was the wrong person. They put handcuffs on my hands, behind my back, and after a few dozen additional punches to my face while I am shouting that I’m the wrong person, they finally moved from my back. I was now able to breath. I asked them to open my bag and reach for my identifying documents. My glasses were broken. My watch torn, and then after another 5 or 10 minutes they realized they made an error. One of the policemen came, took off my handcuffs, and told me that they captured person who attacked us. Then the same policemen shouted at me in a didactic tone (in English): “Don’t get in trouble with the German Police!.” This was more than enough. I told the policeman sardonically, “I am no longer afraid of the German police. The German police murdered my grandfather. They murdered my grandmother. They murdered my uncle, and they murdered my aunt. All in one day in September 1942. So, alas, I am not afraid of them anymore.” The policeman was baffled. I asked him for his name, and he refused to answer. I asked again, and again got no answer. Later, I was able to write down the identifying number on his police vest which I still have with me.

The policemen asked me and Dr. Steiner to accompany them to the police station in order to give testimony. As we entered the station I saw that my face was bleeding. I told Dr. Steiner that I probably look quite funny. In the police station, the policemen asked both me and Dr. Steiner to give a testimony. I asked to file a complaint against the policemen who have beaten me, and then, for the next hour and a half, the policemen were trying to convince me not to file the complaint. They apologized and said this was a mistake, and I answered that this may indeed have been a mistake, but even if it were so, dozens of punches to my face – while I was incapacitated – were nothing short of pure brutality. Then, one of the policemen tried convincing me that I “touched his hand” and that they jumped on me only in a reaction to that. I told him this is a flat lie. He told me that it was perhaps an instinct of mine of which I was not aware, and I answered that this too is a cheap and flat lie, as the four or five policemen who jumped on me were 2 meters away from me before they jumped on me, and there was no bodily contact between me and any of the policemen before they attacked me. This surreal conversation in which they continued to try to convince me that by virtue of some reflex or instinct I touched the hand of one of the policemen and that this was the justification for the beating, ran for quite a long time. Then, they began insinuating that if I press charges against them, they will accuse me of resisting arrest. I told them that I am asking to file a complaint. As my face was bleeding throughout the conversation, no one offered me first aid or anything of the kind (they told me that I can go to the hospital). Eventually, an order came from the higher authorities that since the case is considered a hate-crime, I should provide testimony before the unit of “political crimes”. We went then to the other police station. There the interrogator was much more courteous. As he approached me, he asked: “this is what this bandit did to you?” and I answered: “No sir. I have to tell you the truth. This is what the German police did to me.” He covered his face with his hand and said: “Oh no.” He then went to speak with his supervisors, returned, took my testimony. He asked me if I wish to file a complaint against the police. I told him that I have nothing personal against any of the policemen, and that I have no plans for any future interaction with the Bonn police. Nevertheless, I thought it is in his interest as a German citizen to eradicate police brutality, especially when it is directed again foreigners and minorities. Though I could not read the text as my glasses were lost, the interrogator filled the complaint in my name, and I signed it. He then gave me a ride to the hotel. I quickly went up, washed the blood from my face and body, and then went to give my lecture (though 45 minutes late).

I could not sleep that night as my body was wounded and I could not find any position which was not painful. I was supposed to take the 8:15 am train to Frankfurt airport and then finally fly home. I woke up at 6:30 AM by a phone call from the Bonn police, telling me that the president of the police would like to meet me, and asking whether she could come to the hotel at 7:15. I agreed. The president came to apologize. I told her human errors can happen, but that the savage punching by the police was not an error, as I was completely incapacitated and barely able to breath at the time. She told me the policemen deserve a due process to which I immediately agreed. We departed as friends, or so it seemed to me at the time, for as I was flying home I started receiving messages from friends about the police report on the incident (issued on the morning of the 12th), and the first reports in the German media which appeared just as a “cut-and-paste” adaptations from the police report. Both the police reports and its metastatic news items explained that the president of the police apologized (which I interpreted as a clear and insincere political move), that I had resisted arrest, and that, consequently, the police “had” to punch me, as a courtesy of their style of education (see, for example, the report in Deutsche Welle). Well, you can now judge for yourselves. Try (if you can) resisting arrest either when you are not in any bodily contact with the police, or, alternatively, when 5 policemen are on your back and you are barely able to breath (we, philosophers, take ourselves as experts in thought-experiments. Yet, the Bonn police seems to be capable of even squaring the circle). At the end of the day, my friend, it is your society and your police. As I said, I have no plans for any further encounters with the Bonn police. Police brutality is one of the sickest aspects of current American society. It is racist and it is vile. You may think things are different in Germany. I very much doubt it. The only reason why the president of the Bonn police came to “apologize” to me is because I am a professor at Johns Hopkins University. If I were any of the underdogs of German society, no one would care about it (and obviously no one would believe the complainant).

As the sunset goes down on this Friday in Baltimore, I would only like to wish you Shabbat Shalom my friend, and please, don’t forget to listen to the modern “foreigner, orphan and widow [גר, יתום ואלמנה]”, even when they complain about being abused by the authorities. For they may well be right.

Yours,

Yitzhak Yohanan Melamed

Baltimore, July 13th, 2018""",2018-08-17T00:00:00+02:00,31980,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-27T10:41:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,630,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"Information zu der Zahl eingeleiteter Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen PolizistInnen der Bonner Polizei, die am 11.7.18 Prof. Dr. Yitzhak Melamed massive Körperverletzungen zugefügt und gem. seiner öffentlich nachlesbaren Darstellung auch mit den Worten, er solle sich mit der deutschen Polizei nicht anlegen, sprichwörtlich bedroht haben; zudem alle sonstigen in der Hierarchie des Ministeriums verfügbaren und für die Öffentlichkeit zugänglichen Informationen zum Vorfall. Wurden ggf. an dem Tag auch Disziplinar- und Strafverfahren gegen Bonner PolizistInnen wegen sonstiger Delikte (z. B. Nötigung, Bedrohung, Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen, Strafvereitelung im Amt, Volksverhetzung etc.) eingeleitet?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Zum Hintergrund verweise ich auf die so genannten ""Entschuldigungen"" des Behördenleitung, wobei ""Entschuldigungen"" angesichts der Darstellung des Opfers und zudem rein sprachlich nicht funktionieren dürften, da man sich um eine Entschuldigung bemühen muss und sich nicht selbst entschuldigen kann. Ich verweise zudem auf den öffentlich (Facebook) nachlesbaren Bericht des amerikanisch-jüdischen Professors, zudem auf das Foto der Körperverletzungen (Gesicht) des Opfers aus seinem Facebook-Account (https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/...):

""The Events at the Bonner Hofgarten this July 11th: A Letter to a German Friend,

In the past two days I have been approached by various German news media requesting my description of the events that took place at the Bonner Hofgarten on July 11th. I cannot answer all of these requests as I have work to do and family to look after. Instead, let me provide a brief and precise description of the course of events on that day. Let me also note that I am deeply troubled by the description of the events in the Bonn Police statement of July 12. The report is replete with flat and groundless lies aiming at covering both the brutality and inefficiency of the Bonn police on July 11th (I will explain these grave charges shortly).

I had been invited to give a Keynote Lecture at Bonn University’s prestigious summer school in classical German philosophy. Regrettably, I could come for only two and half days due to family commitments, and I was scheduled to give my talk on Wed. June 11 at 18:00. I had spent the morning of that day working on my research, and at 12:30 I met. Dr. Lina Steiner (Bonn University), my former colleague and a close friend of both my spouse and I. Lina showed me the nice schloss and then she wished to show me the town (though I visit German universities quite frequently, I had never been to Bonn before). It was sometime after 14:00 that we crossed the street and entered the Bonner Hofgartens. Shortly thereafter, a stocky man about 1.60 meters tall approached us and asked me “Bist Du Jude?” and then, added that he is Palestinian. I started saying that I have sympathy for the plight of the Palestinians and deeply regret the current depressing state of Islamic-Jewish relations, when the person (realizing that I am a foreigner) started shouting in English: “I fuck Jews. I fuck Jews.” Realizing where this conversation is going Dr. Steiner and I passed to the other side and moved away from the person who then followed us with his persistent curses. Then, he tried to throw away my yarlmulka (Kippa) shouting in German that in Germany I am not allowed to wear a yarmulka. I took my yalmulka from the ground and put it back on my head. The guy got angrier: “No. You are not allowed to have the yarmulka here” (that’s my recollection of his shouts in German). He then shouted several times: “Kein Juden in Deutschland”, and threw my yalmulka for the second time. I picked it up and put it on my head. “You don’t listen to me” he shouted, and threw my yarmulka for the third time. I picked it up and put it on my head. He pushed me, and then we moved aside.

As this was happening, Lina asked bypassers to call the police, and a few of them made the phone call (there were quite a few people around). The attacker, at that point, went to the nearby lawn and started walking in circles. After about five minutes he came back to us. He pushed me and then I tried to kick him in the groin so that he would leave us. I didn’t hit, but he was deterred and went again to the green, walking in circles. I asked Lina where the police is. Then the attacker came for the third time. He pushed again, cursed, and I tried (and failed) to kick his groin. Then, we heard the siren of the police. It was at least 20 minutes after we asked to call the police (there were many passers-by around who could attest). The attacker moved slowly, then once the police car was about to park he started running away.

The police moved slowly and the attacker was about to get out of my eyesight. He was about 400 meters ahead of me, and after some hesitation I started running after him, so that I could still point the police in his direction (the area was populated, and the attacker took off his shirt, so it was clear he was about to disappear from eyesight). After three hundred meters I saw a pair of policemen running from the opposite direction, passing the attacker, and running… toward me. I didn’t have much time to wonder, as almost immediately four or five policemen with heavy guard jumped over me (two from the front, and two or three from the back). They pushed my head into the ground, and then while I was totally incapacitated and barely able to breath (not to mention move a finger), they started punching my face. After a few dozen punches, I started shouting in English that I was the wrong person. They put handcuffs on my hands, behind my back, and after a few dozen additional punches to my face while I am shouting that I’m the wrong person, they finally moved from my back. I was now able to breath. I asked them to open my bag and reach for my identifying documents. My glasses were broken. My watch torn, and then after another 5 or 10 minutes they realized they made an error. One of the policemen came, took off my handcuffs, and told me that they captured person who attacked us. Then the same policemen shouted at me in a didactic tone (in English): “Don’t get in trouble with the German Police!.” This was more than enough. I told the policeman sardonically, “I am no longer afraid of the German police. The German police murdered my grandfather. They murdered my grandmother. They murdered my uncle, and they murdered my aunt. All in one day in September 1942. So, alas, I am not afraid of them anymore.” The policeman was baffled. I asked him for his name, and he refused to answer. I asked again, and again got no answer. Later, I was able to write down the identifying number on his police vest which I still have with me.

The policemen asked me and Dr. Steiner to accompany them to the police station in order to give testimony. As we entered the station I saw that my face was bleeding. I told Dr. Steiner that I probably look quite funny. In the police station, the policemen asked both me and Dr. Steiner to give a testimony. I asked to file a complaint against the policemen who have beaten me, and then, for the next hour and a half, the policemen were trying to convince me not to file the complaint. They apologized and said this was a mistake, and I answered that this may indeed have been a mistake, but even if it were so, dozens of punches to my face – while I was incapacitated – were nothing short of pure brutality. Then, one of the policemen tried convincing me that I “touched his hand” and that they jumped on me only in a reaction to that. I told him this is a flat lie. He told me that it was perhaps an instinct of mine of which I was not aware, and I answered that this too is a cheap and flat lie, as the four or five policemen who jumped on me were 2 meters away from me before they jumped on me, and there was no bodily contact between me and any of the policemen before they attacked me. This surreal conversation in which they continued to try to convince me that by virtue of some reflex or instinct I touched the hand of one of the policemen and that this was the justification for the beating, ran for quite a long time. Then, they began insinuating that if I press charges against them, they will accuse me of resisting arrest. I told them that I am asking to file a complaint. As my face was bleeding throughout the conversation, no one offered me first aid or anything of the kind (they told me that I can go to the hospital). Eventually, an order came from the higher authorities that since the case is considered a hate-crime, I should provide testimony before the unit of “political crimes”. We went then to the other police station. There the interrogator was much more courteous. As he approached me, he asked: “this is what this bandit did to you?” and I answered: “No sir. I have to tell you the truth. This is what the German police did to me.” He covered his face with his hand and said: “Oh no.” He then went to speak with his supervisors, returned, took my testimony. He asked me if I wish to file a complaint against the police. I told him that I have nothing personal against any of the policemen, and that I have no plans for any future interaction with the Bonn police. Nevertheless, I thought it is in his interest as a German citizen to eradicate police brutality, especially when it is directed again foreigners and minorities. Though I could not read the text as my glasses were lost, the interrogator filled the complaint in my name, and I signed it. He then gave me a ride to the hotel. I quickly went up, washed the blood from my face and body, and then went to give my lecture (though 45 minutes late).

I could not sleep that night as my body was wounded and I could not find any position which was not painful. I was supposed to take the 8:15 am train to Frankfurt airport and then finally fly home. I woke up at 6:30 AM by a phone call from the Bonn police, telling me that the president of the police would like to meet me, and asking whether she could come to the hotel at 7:15. I agreed. The president came to apologize. I told her human errors can happen, but that the savage punching by the police was not an error, as I was completely incapacitated and barely able to breath at the time. She told me the policemen deserve a due process to which I immediately agreed. We departed as friends, or so it seemed to me at the time, for as I was flying home I started receiving messages from friends about the police report on the incident (issued on the morning of the 12th), and the first reports in the German media which appeared just as a “cut-and-paste” adaptations from the police report. Both the police reports and its metastatic news items explained that the president of the police apologized (which I interpreted as a clear and insincere political move), that I had resisted arrest, and that, consequently, the police “had” to punch me, as a courtesy of their style of education (see, for example, the report in Deutsche Welle). Well, you can now judge for yourselves. Try (if you can) resisting arrest either when you are not in any bodily contact with the police, or, alternatively, when 5 policemen are on your back and you are barely able to breath (we, philosophers, take ourselves as experts in thought-experiments. Yet, the Bonn police seems to be capable of even squaring the circle). At the end of the day, my friend, it is your society and your police. As I said, I have no plans for any further encounters with the Bonn police. Police brutality is one of the sickest aspects of current American society. It is racist and it is vile. You may think things are different in Germany. I very much doubt it. The only reason why the president of the Bonn police came to “apologize” to me is because I am a professor at Johns Hopkins University. If I were any of the underdogs of German society, no one would care about it (and obviously no one would believe the complainant).

As the sunset goes down on this Friday in Baltimore, I would only like to wish you Shabbat Shalom my friend, and please, don’t forget to listen to the modern “foreigner, orphan and widow [גר, יתום ואלמנה]”, even when they complain about being abused by the authorities. For they may well be right.

Yours,

Yitzhak Yohanan Melamed

Baltimore, July 13th, 2018""",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31980/?format=csv,,0,informationsantrag-zur-zahl-eingeleiteter-disziplinar-bzw-strafverfahren-gegen-polizistinnen-der-bonner-polizei-die-am-11718-prof-dr-yitzhak-melamed-u-a-diverse-korperverletzungen-zugefugt-haben,resolved,,,"Informationsantrag zur Zahl eingeleiteter Disziplinar- bzw. Strafverfahren gegen PolizistInnen der Bonner Polizei, die am 11.7.18 Prof. Dr. Yitzhak Melamed u. a. diverse Körperverletzungen zugefügt haben",/anfrage/informationsantrag-zur-zahl-eingeleiteter-disziplinar-bzw-strafverfahren-gegen-polizistinnen-der-bonner-polizei-die-am-11718-prof-dr-yitzhak-melamed-u-a-diverse-korperverletzungen-zugefugt-haben/,255430
,False,0.0,2018-07-19T16:15:44.309324+02:00,"Statistische Daten zur Verkehrsüberwachung bzw. zum Verkehrsaufkommen in den Straßen des Wohngebietes ""PinderPark"" in Zirndorf, der vergangenen 24 Monate. Insbesondere:
- jeweilige Straße
- Anzahl Überwachung/Messungen
- Anzahl und Typen der Fahrzeuge
- Geschwindigkeiten",2018-08-21T00:00:00+02:00,32068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-08-27T10:25:54.854792+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/81/?format=csv,,True,"Fürther Straße
90513 Zirndorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: 0911 9600-0,0,,stadt@zirndorf.de,+499119600305,,10.9581116,49.4427263,Point,15862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-01-26 08:42:50.306908+00:00,Stadt Zirndorf,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15862/stadt-zirndorf/,stadt-zirndorf,https://www.zirndorf.de,False,"Statistische Daten zur Verkehrsüberwachung bzw. zum Verkehrsaufkommen in den Straßen des Wohngebietes ""PinderPark"" in Zirndorf, der vergangenen 24 Monate. Insbesondere:
- jeweilige Straße
- Anzahl Überwachung/Messungen
- Anzahl und Typen der Fahrzeuge
- Geschwindigkeiten",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32068/?format=csv,,0,daten-zum-verkehrsaufkommenverkehrsuberwachung,asleep,,,Daten zum Verkehrsaufkommen/Verkehrsüberwachung,/anfrage/daten-zum-verkehrsaufkommenverkehrsuberwachung/,255767
,False,0.0,2018-08-15T16:42:40.122933+02:00,"Alle internen Richtlinien, Weisungen und Leitfäden zum Umgang mit und zur Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz, sowie nach dem Umweltinformationsgesetz - besonders wenn die Anfragen über fragdenstaat.de erfolgen.",2018-09-18T00:00:00+02:00,32869,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-08-27T09:55:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,31,True,"Contrescarpe 22/24
28203 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/435/?format=csv,Tel.: +49 421 5377 0,0,,office@lfv.bremen.de,+494215377195,,,,,6696,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-01 12:30:08.532475+00:00,Landesamt für Verfassungsschutz Bremen,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6696/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6696/landesamt-fur-verfassungsschutz-bremen/,landesamt-fur-verfassungsschutz-bremen,https://www.verfassungsschutz.bremen.de/,False,"Alle internen Richtlinien, Weisungen und Leitfäden zum Umgang mit und zur Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz, sowie nach dem Umweltinformationsgesetz - besonders wenn die Anfragen über fragdenstaat.de erfolgen.",,"§3.8: Anfrage betrifft das Landesamt für Verfassungsschutz und sonstige öffentlichen Stellen des Landes, die Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32869/?format=csv,,0,interne-richtlinien-und-weisungen-zum-umgang-mit-anfragen-nach-dem-ifg-tg-und-dem-uig-3,resolved,,,"Interne Richtlinien und Weisungen zum Umgang mit Anfragen nach dem IFG, TG und dem UIG",/anfrage/interne-richtlinien-und-weisungen-zum-umgang-mit-anfragen-nach-dem-ifg-tg-und-dem-uig-3/,235522
,False,0.0,2018-08-22T17:07:35.889458+02:00,"die aktuellsten Ihnen vorliegenden Zahlen zu:
- Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach öffentlichen Parkzonen (Gebiete mit unterschiedlichen Parkgebühren)
- Anzahl der Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach Bewohnerparkzonen
- Anzahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise, getrennt nach Bewohnerparkzonen

für die Jahre 2015, 2016, 2017:
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch Strafen und Bußgelder für den ruhenden Verkehr nach Tatbestandsnummer
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen
- die Höhe der städtischen Personalausgaben für die Parkraumüberwachung

Sollten Ihnen nur Teile der Zahlen / Daten vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser. Bitte senden Sie die Informationen wenn möglich in maschinenlesbaren Dateiformaten (z.B. Excel, csv) zu.",2018-09-25T00:00:00+02:00,33012,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-27T09:20:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,32,True,33597 Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0521-51-0
Fax: 0521-51-6599",0,"Regierungsbezirk: Detmold
OBM Pit Clausen",posteingang@bielefeld.de,+49521516599,,8.5358668,52.0215339,Point,3248,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-08 20:15:14.134396+00:00,Kommunalverwaltung Bielefeld,72,Stadt Bielefeld,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3248/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3248/kommunalverwaltung-bielefeld/,kommunalverwaltung-bielefeld,http://www.bielefeld.de,False,"die aktuellsten Ihnen vorliegenden Zahlen zu:
- Anzahl der gebührenpflichtigen Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach öffentlichen Parkzonen (Gebiete mit unterschiedlichen Parkgebühren)
- Anzahl der Parkplätze im Straßenraum, getrennt nach Bewohnerparkzonen
- Anzahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise, getrennt nach Bewohnerparkzonen

für die Jahre 2015, 2016, 2017:
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch Strafen und Bußgelder für den ruhenden Verkehr nach Tatbestandsnummer
- die Höhe der städtischen Einnahmen durch die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen
- die Höhe der städtischen Personalausgaben für die Parkraumüberwachung

Sollten Ihnen nur Teile der Zahlen / Daten vorliegen, bitte ich um Übersendung dieser. Bitte senden Sie die Informationen wenn möglich in maschinenlesbaren Dateiformaten (z.B. Excel, csv) zu.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33012/?format=csv,,0,anfrage-parkraumbewirtschaftung-2,asleep,,,Anfrage Parkraumbewirtschaftung,/anfrage/anfrage-parkraumbewirtschaftung-2/,
