campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user ,False,0.0,2018-08-25T01:53:38.115082+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, (1) bitte senden Sie mir Informationen zu der Frage zu, ob Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei ALG II-Empfängern erstattet werden können bzw. im vorhinein darauf verzichtet werden kann, oder nicht. (2) Gibt es hierfür eindeutige Regelungen in ihrer Behörde. Wenn ja, wie kann ein Empfänger, bzw. ein weiterer Erwachsene in der Bedarfsgemeinschaft, bzw. ein noch schulpflichtiger Jungendlicher hierbei Unterstützung erhalten. (3) Ist eine etwaige Unterstützung abhängig von der Thematik der IFG-Anfrage? Wenn ja, wer beurteilt dies? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-28T00:00:00+02:00,33081,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T09:20:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stadtrodaer Str. 1, 07747 Jena",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,,0,,jena@arbeitsagentur.de,,,11.610356,50.887468,Point,14316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2016-06-06 18:06:19.901452+00:00,Agentur für Arbeit Jena,7,sachsen-anhalt/thueringen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14316/agentur-fur-arbeit-jena/,agentur-fur-arbeit-jena,,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, (1) bitte senden Sie mir Informationen zu der Frage zu, ob Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei ALG II-Empfängern erstattet werden können bzw. im vorhinein darauf verzichtet werden kann, oder nicht. (2) Gibt es hierfür eindeutige Regelungen in ihrer Behörde. Wenn ja, wie kann ein Empfänger, bzw. ein weiterer Erwachsene in der Bedarfsgemeinschaft, bzw. ein noch schulpflichtiger Jungendlicher hierbei Unterstützung erhalten. (3) Ist eine etwaige Unterstützung abhängig von der Thematik der IFG-Anfrage? Wenn ja, wer beurteilt dies? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33081/?format=csv,,0,erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-alg-ii-empfangern,resolved,,,,,,,Erstattung von Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei ALG II-Empfängern,/anfrage/erstattung-von-gebuhren-fur-anfragen-nach-thurifg-bzw-thurtg-bei-alg-ii-empfangern/, ,False,0.0,2018-07-30T15:09:50.882555+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Summe beliefen sich die Ausgaben für Schreibmaterialien in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Stifte, Schreibblöcke, Notizhefte, Post-ITs und weitere) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-31T00:00:00+02:00,32487,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T09:05:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dahlmannstraße 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0 Postanschrift: Postfach 12 03 22 53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet. Aufgaben des Ministeriums Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs Schwerpunkte: 1. Armut nachhaltig bekämpfen Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt. 2. Strukturdefizite abbauen In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen, Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit. 3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland. 4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern. 5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und ihre Effizienz steigern. 6. Die Sichtbarkeit verbessern Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit stärken. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Summe beliefen sich die Ausgaben für Schreibmaterialien in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Stifte, Schreibblöcke, Notizhefte, Post-ITs und weitere) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32487/?format=csv,,0,ausgaben-fur-schreibmaterialien-12,resolved,,,,,,,Ausgaben für Schreibmaterialien,/anfrage/ausgaben-fur-schreibmaterialien-12/, ,False,0.0,2018-02-02T01:18:28.757378+01:00,"I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: ""Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen."", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu: 1. Precursor-Ereignissen, 2. PSA (Probabilistic safety assessment), 3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist, 4. Stresstests, 5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen, 6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2, 7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1, 8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen, 9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1, 10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten, sowie: 11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen. Hintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomare-zeitbombe-100.html Monitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB: ---- ""zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite."" ---- Monitor hierzu weiter: ---- Monitor: ""wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse."" ---- Somit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden. Hinweise: A.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird. B.) Der Hinweis ""Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde"" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG. C.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) ""negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen"" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht. D.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen. E.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen. F.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG). Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.",2018-03-06T00:00:00+01:00,26414,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T07:37:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]): Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu: 1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden, 2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information, 3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: ""Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen."", 4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig, 5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist! ------------------------------------- II. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF) als Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu: 1. Precursor-Ereignissen, 2. PSA (Probabilistic safety assessment), 3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist, 4. Stresstests, 5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen, 6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2, 7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1, 8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen, 9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1, 10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten, sowie: 11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen. Hintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomare-zeitbombe-100.html Monitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB: ---- ""zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite."" ---- Monitor hierzu weiter: ---- Monitor: ""wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse."" ---- Somit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden. Hinweise: A.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird. B.) Der Hinweis ""Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde"" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG. C.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) ""negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen"" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht. D.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen. E.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen. F.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG). Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel [1] Der/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26414/?format=csv,,0,akw-tihange-1-precursor-ereignisse-psa-stresstest-studien-rechte-zumgegen-den-betrieb,resolved,,,,,,,"AKW Tihange 1: Precursor-Ereignisse, PSA, Stresstest, Studien, Rechte zum/gegen den Betrieb",/anfrage/akw-tihange-1-precursor-ereignisse-psa-stresstest-studien-rechte-zumgegen-den-betrieb/,234660 ,False,0.0,2018-06-21T12:05:20.095819+02:00,Übersicht über die durchgeführten Beratungs- und Kontrollbesuche der BfDI im Jahr 2017 (möglichst auch nach nach Einstufung als VS bzw. ohne Einstufung),2018-07-24T00:00:00+02:00,30958,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-27T06:38:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,Übersicht über die durchgeführten Beratungs- und Kontrollbesuche der BfDI im Jahr 2017 (möglichst auch nach nach Einstufung als VS bzw. ohne Einstufung),,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30958/?format=csv,,0,ubersicht-uber-die-durchgefuhrten-beratungs-und-kontrollbesuche-der-bfdi-im-jahr-2017-moglichst-auch-nach-nach-einstufung-als-vs-bzw-ohne-einstufung,resolved,,,,,,,Übersicht über die durchgeführten Beratungs- und Kontrollbesuche der BfDI im Jahr 2017 (möglichst auch nach nach Einstufung als VS bzw. ohne Einstufung),/anfrage/ubersicht-uber-die-durchgefuhrten-beratungs-und-kontrollbesuche-der-bfdi-im-jahr-2017-moglichst-auch-nach-nach-einstufung-als-vs-bzw-ohne-einstufung/, ,False,0.0,2018-06-14T20:29:26.750118+02:00,"Wie viele und welche Transporte mit radioaktiven Materialien wurden von Januar 2016 bis Mai 2018 in den Häfen auf dem Gebiet des Landes Bremen umgeschlagen? Ich bitte Sie, die Transporte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt (Stoff z.B. Uranerzkonzentrat), Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort, Reeder, Liegeplatz und Genehmigungsgrundlage aufzuschlüsseln und in einer maschinenlesbaren Datei (z.B. ein Excel- oder csv-Dokument) zu liefern.",2018-07-17T00:00:00+02:00,30831,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-08-26T23:35:38.757228+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Zweite Schlachtpforte 3 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: (0421) 361-8808 Fax: (0421) 361-8717",0,,ifg@wah.bremen.de,+4942149659090,,8.8036032,53.076274,Point,6738,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-06-19 13:19:55.496216+00:00,"Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa",42,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6738/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6738/der-senator-fur-wirtschaft-arbeit-und-hafen-bremen/,der-senator-fur-wirtschaft-arbeit-und-hafen-bremen,https://www.wirtschaft.bremen.de,False,"Wie viele und welche Transporte mit radioaktiven Materialien wurden von Januar 2016 bis Mai 2018 in den Häfen auf dem Gebiet des Landes Bremen umgeschlagen? Ich bitte Sie, die Transporte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt (Stoff z.B. Uranerzkonzentrat), Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort, Reeder, Liegeplatz und Genehmigungsgrundlage aufzuschlüsseln und in einer maschinenlesbaren Datei (z.B. ein Excel- oder csv-Dokument) zu liefern.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30831/?format=csv,,0,umschlag-radioaktiver-stoffe-in-bremen-2016-bis-2018,resolved,,,,,,,Umschlag radioaktiver Stoffe in Bremen 2016 bis 2018,/anfrage/umschlag-radioaktiver-stoffe-in-bremen-2016-bis-2018/, ,False,0.0,2018-08-02T11:55:54.856246+02:00,"Das aktuelle Organigramm vom AStA der HAW Hamburg. Danke",2018-09-04T00:00:00+02:00,32574,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-26T13:46:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,,0,,infotresen@asta.haw-hamburg.de,,,,,,3977,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-01-13 20:42:00+00:00,AStA HAW,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3977/asta-haw/,asta-haw,http://www.asta.haw-hamburg.de/,False,"Das aktuelle Organigramm vom AStA der HAW Hamburg. Danke",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32574/?format=csv,,0,organigramm-23,resolved,,,,,,,Organigramm,/anfrage/organigramm-23/, ,False,0.0,2018-06-12T17:42:21.803851+02:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte ""Rückführung"" des Mordverdächtigen ""Ali B."" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. I ch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-07-14T00:00:00+02:00,30763,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-25T19:29:15.064694+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte ""Rückführung"" des Mordverdächtigen ""Ali B."" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. I ch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30763/?format=csv,,0,ruckfuhrung-ali-b-kommunikation-bmi-bpol-1,resolved,,,,,,,Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol,/anfrage/ruckfuhrung-ali-b-kommunikation-bmi-bpol-1/,234362 ,False,0.0,2017-02-21T18:01:29.894918+01:00,"Sind Leistungen nach SGB-II ""gesetzliche soziale Leistungen"" oder handelt es sich bei ALG-II um ""freiwillige Leistungen"" (die nur aufgrund eines Vertrages gezahlt werden - also wie bei einem (privatwirtschaftlichen) Arbeits- oder sonstigen Vertrag)? Mit freundlichen Grüßen",2018-09-21T00:00:00+02:00,20436,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-25T13:25:59.314605+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Sind Leistungen nach SGB-II ""gesetzliche soziale Leistungen"" oder handelt es sich bei ALG-II um ""freiwillige Leistungen"" (die nur aufgrund eines Vertrages gezahlt werden - also wie bei einem (privatwirtschaftlichen) Arbeits- oder sonstigen Vertrag)? Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20436/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-ifg-37,resolved,,,,,,,Antrag nach dem IFG,/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-37/, ,False,0.0,2018-06-12T17:40:44.670308+02:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte ""Rückführung"" des Mordverdächtigen ""Ali B."" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-07-14T00:00:00+02:00,30762,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T19:23:40.957388+02:00,2025-03-04T19:48:51.936646+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3838,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte ""Rückführung"" des Mordverdächtigen ""Ali B."" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. Unter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. Ich beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30762/?format=csv,,0,ruckfuhrung-ali-b-kommunikation-bmi-bpol,resolved,,,,,,,Rückführung Ali B. - Kommunikation BMI / BPol,/anfrage/ruckfuhrung-ali-b-kommunikation-bmi-bpol/,234362 ,False,0.0,2018-01-16T10:58:04.612787+01:00,"-den genehmigten Bebauungsplan für den Bunkeraufbau Feldstr.66, -das eingereichte bzw. genehmigte Sicherheitskonzept für den Bunkeraufbau Feldstr.66 und das eingereichte bzw. genehmigte Fluchtwegekonzept für den Bunkeraufbau Feldstr.66",2018-02-17T00:00:00+01:00,26161,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-24T19:16:11.967607+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-mitte.hamburg.de,,,,,,4022,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-03-15 08:53:38.035441+00:00,Bezirksamt Hamburg-Mitte,161,Bezirksamt Mitte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4022/bezirksamt-hamburg-mitte/,bezirksamt-hamburg-mitte,https://www.hamburg.de/mitte/,False,"-den genehmigten Bebauungsplan für den Bunkeraufbau Feldstr.66, -das eingereichte bzw. genehmigte Sicherheitskonzept für den Bunkeraufbau Feldstr.66 und das eingereichte bzw. genehmigte Fluchtwegekonzept für den Bunkeraufbau Feldstr.66",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26161/?format=csv,,0,bunker-feldstrasse,asleep,,,,,,,Bunker Feldstrasse,/anfrage/bunker-feldstrasse/, ,False,0.0,2018-07-31T08:14:31.501165+02:00,"Eine Auflistung aller Weisungen und Zielvereinbarung, sowie das ""schlüssige Konzept"" auf deren Basis die KdU anerkannt werden.",2018-09-01T00:00:00+02:00,32502,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T17:57:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,Kornacherstraße 6 97421 Schweinfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,Tel:+49 (0)9721 547-0 Fax:+49 (0)9721 547-498,0,,schweinfurt@arbeitsagentur.de,+499721547498,,10.2199840227,50.0433308,Point,11091,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-09-24 14:57:45.782457+00:00,Agentur für Arbeit Schweinfurt,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11091/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11091/agentur-fur-arbeit-schweinfurt/,agentur-fur-arbeit-schweinfurt,http://www.arbeitsagentur.de/web/content/74701,False,"Eine Auflistung aller Weisungen und Zielvereinbarung, sowie das ""schlüssige Konzept"" auf deren Basis die KdU anerkannt werden.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32502/?format=csv,,0,ubersichtsliste-der-internen-weisungen-und-zielvereinbarung-2,resolved,,,,,,,Übersichtsliste der internen Weisungen und Zielvereinbarung,/anfrage/ubersichtsliste-der-internen-weisungen-und-zielvereinbarung-2/, ,False,0.0,2018-07-24T11:21:02.135696+02:00,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Da Sozialgericht Duisburg wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlt, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können.",2018-08-25T00:00:00+02:00,32245,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-24T15:23:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Sozialgericht Duisburg Postfach 10 11 62 47011 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/260/?format=csv,"Sozialgericht Duisburg Mülheimer Str. 54 47057 Duisburg Telefon: 0203 30050 Telefax: 0203 3005-313 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Sozialgericht%20Duisburg%20%20%20&postzeile1=Sozialgericht%20Duisburg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@sg-duisburg.nrw.de,+492033005313,,,,,3097,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-30 21:22:23.018540+00:00,Sozialgericht Duisburg,2,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/sg_duisburg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3097/sozialgericht-duisburg/,sozialgericht-duisburg,http://www.sg-duisburg.nrw.de,False,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Da Sozialgericht Duisburg wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlt, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32245/?format=csv,,0,vorteil-rundfunkbeitrag-2,resolved,,,,,,,Vorteil Rundfunkbeitrag,/anfrage/vorteil-rundfunkbeitrag-2/, ,False,0.0,2018-08-21T17:47:29.797591+02:00,"Warum wird mir als Privatperson der Umweltbonus für den Kauf eines PlugIn-Hybrid Vorführwagens nicht gewährt, obwohl ich die erste Privatperson bin auf die das Fahrzeug zugelassen wurde. Das Autohaus hat diese Förderung ja nicht in Anspruch nehmen können.",2018-09-22T00:00:00+02:00,32987,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T14:59:54+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 06196 / 908 - 0 Telefax: 06196 / 908 - 1800",1,"Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. In den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie nimmt es wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr: Eine Kernaufgabe des Amtes ist die im Bereich Ausfuhrkontrolle angesiedelte Ausfuhrkontrolle. Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung wirkt das BAFA als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem mit. Die Ausfuhrkontrollen orientieren sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Zu den außenwirtschaftlich relevanten Aufgaben des BAFA gehört zudem die Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union getroffenen Einfuhrregelungen. Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist die Abwicklung von Programmen für kleine und mittlere Unternehmen. Im Energiesektor setzt das BAFA Fördermaßnahmen zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, zur Energieeinsparung und für den deutschen Steinkohlebergbau um und wirkt an der Krisenvorsorge im Mineralölbereich mit. In Bochum führt das BAFA eine Außenstelle, die Anpassungsgelder für Bergleute bearbeitet. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAFA/Bundesamt-fuer-Wirtschaft-und-Ausfuhrkontrolle.html",ifg@bafa.bund.de,+4961969081800,,8.571160337080148,50.13458165,Point,281,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-03-06 13:54:36.077250+00:00,Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,144,BAFA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/281/bundesamt-fur-wirtschaft-und-ausfuhrkontrolle/,bundesamt-fur-wirtschaft-und-ausfuhrkontrolle,https://www.bafa.de/,False,"Warum wird mir als Privatperson der Umweltbonus für den Kauf eines PlugIn-Hybrid Vorführwagens nicht gewährt, obwohl ich die erste Privatperson bin auf die das Fahrzeug zugelassen wurde. Das Autohaus hat diese Förderung ja nicht in Anspruch nehmen können.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32987/?format=csv,,0,ablehnung-des-umweltbonus-fur-kaufer-vorfuhrwagen,resolved,,,,,,,Ablehnung des Umweltbonus für Käufer Vorführwagen,/anfrage/ablehnung-des-umweltbonus-fur-kaufer-vorfuhrwagen/,267692 ,False,0.0,2018-05-06T19:13:45.558959+02:00,"am 28.Februar 2018 sagte Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre.“ (Medieninformation vom 28.2.2018) Vor diesem Hintergrund des bevorstehenden ""Verkaufes"" der HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Mehrheitseigentümerin (über HSH Beteiligungs Management GmbH) zu einem fiktiven Kaufpreis in Höhe von angegeben rund 1 Milliarden Euro an das Konsortium gemäß DS 21/12516, bei dem für die Bürger'innen Hamburgs erhebliche Milliardenschäden entstehen, erbitte ich Akteneinsicht bzw. Zusendung von Kopien: 1. Einsicht in den Kaufvertrag zwischen den Ländern und dem Kaufkonsortium, wie er der Finanzbehörde vorliegt. 2. Einsicht in die Gutachten zur Ausarbeitung des ""Kaufpreisanpassungsmechanismus"". 3. Einsicht über die Simulation des ""Kaufpreisanpassungsmechanismus"", der Bestandteil des Kaufvertrages gemäß DS 21/12516 und damit von den Parlamenten zustimmungsverpflichtend ist. 4. Herr Dr. Tschentscher sagt gegenüber der Öffentlichkeit, eine Abwicklung bedeutet „zusätzliche Kosten“ und „neue Risiken“. Herr Tschentscher behauptet sicher nicht etwas ohne Beleg. Das widerspräche der Vermögensbetreuepflicht und der Würde und Pflicht seines Amtes. Ich erbitte deshalb Einsicht in diesen Beleg bzw. in diese Belege, die die zusätzlichen Kosten einer Abwicklung (gegenüber dem ""Verkauf"") auflisten und analysieren inklusive der zusätzlichen Risiken. 5. Gemäß DS 21/12516 haben die Länder ""... geprüft, ob jenseits des europäischen Abwicklungsregimes für Ban­ken nach den Regelungen der Bank Recovery and Resolution Directive („BRRD“) bzw. der SRM-Verordnung im Rahmen einer „geordneten Rück­führung“ auch noch eine alternative Möglichkeit bestanden hätte, die HSH unter Einhaltung der Vorgaben der Beihilfeentscheidung abzuwickeln. In den dafür erforderlichen Abstimmungen mit der Bankenaufsicht konnte dafür aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kein verlässlich um­setzbares Modell gefunden werden.“ 5a) Welche Modelle wurden erwogen und durchgerechnet, um zu der Aussage zu gelangen,, ""die Privatisierung ist ge­genüber der Abwicklung nach dem europäischen Abwicklungsregime nach heutigem Kenntnis­stand für die Haushalte der Länder wirtschaftlich vorteilhaft.“ Ich bitte um Einsicht in das die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit herausarbeitende Gutachten. 5b) Wie stark wäre aus den erwogenen ""Modellen"" die finanzielle Belastung des Haushaltes von Hamburg im Vergleich zum „Verkauf“ der HSH Nordbank, die mit Milliarden für die Neuverschuldung und jahrzehntelangen Zinszahlungen in Hunderte Millionenhöhe einhergeht? 6) Ebenda DS 21/12516: „.... hat sich nach entsprechenden Analysen der Berater der Länder die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario (rund -10,8 Mrd. Euro) gegenüber einem Abwicklungsszenario unter dem SAG (je nach Verlauf und unterstellten Annahmen von rund -11,6 bis -13,4 Mrd. Euro) stets positiver dargestellt.“ Wie errechnen sich unter welchen Annahmen die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario und im SAG-Szenario, um zu diesen nicht belegten Aussagen in der Drucksache zu gelangen? Ich bedanke mich für Ihr Engagement.",2018-06-08T00:00:00+02:00,29501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-24T14:29:43+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Finanzbehörde Gänsemarkt 36 20354 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 428 28 0,0,,fbtransparenzgesetz@fb.hamburg.de,+4940427310747,,9.987741983,53.55523845,Point,3999,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-12-11 10:28:13.971787+00:00,Finanzbehörde Hamburg,201,behörde finanzen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3999/finanzbehorde-hamburg/,finanzbehorde-hamburg,http://www.hamburg.de/finanzbehoerde/,False,"am 28.Februar 2018 sagte Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre.“ (Medieninformation vom 28.2.2018) Vor diesem Hintergrund des bevorstehenden ""Verkaufes"" der HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Mehrheitseigentümerin (über HSH Beteiligungs Management GmbH) zu einem fiktiven Kaufpreis in Höhe von angegeben rund 1 Milliarden Euro an das Konsortium gemäß DS 21/12516, bei dem für die Bürger'innen Hamburgs erhebliche Milliardenschäden entstehen, erbitte ich Akteneinsicht bzw. Zusendung von Kopien: 1. Einsicht in den Kaufvertrag zwischen den Ländern und dem Kaufkonsortium, wie er der Finanzbehörde vorliegt. 2. Einsicht in die Gutachten zur Ausarbeitung des ""Kaufpreisanpassungsmechanismus"". 3. Einsicht über die Simulation des ""Kaufpreisanpassungsmechanismus"", der Bestandteil des Kaufvertrages gemäß DS 21/12516 und damit von den Parlamenten zustimmungsverpflichtend ist. 4. Herr Dr. Tschentscher sagt gegenüber der Öffentlichkeit, eine Abwicklung bedeutet „zusätzliche Kosten“ und „neue Risiken“. Herr Tschentscher behauptet sicher nicht etwas ohne Beleg. Das widerspräche der Vermögensbetreuepflicht und der Würde und Pflicht seines Amtes. Ich erbitte deshalb Einsicht in diesen Beleg bzw. in diese Belege, die die zusätzlichen Kosten einer Abwicklung (gegenüber dem ""Verkauf"") auflisten und analysieren inklusive der zusätzlichen Risiken. 5. Gemäß DS 21/12516 haben die Länder ""... geprüft, ob jenseits des europäischen Abwicklungsregimes für Ban­ken nach den Regelungen der Bank Recovery and Resolution Directive („BRRD“) bzw. der SRM-Verordnung im Rahmen einer „geordneten Rück­führung“ auch noch eine alternative Möglichkeit bestanden hätte, die HSH unter Einhaltung der Vorgaben der Beihilfeentscheidung abzuwickeln. In den dafür erforderlichen Abstimmungen mit der Bankenaufsicht konnte dafür aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kein verlässlich um­setzbares Modell gefunden werden.“ 5a) Welche Modelle wurden erwogen und durchgerechnet, um zu der Aussage zu gelangen,, ""die Privatisierung ist ge­genüber der Abwicklung nach dem europäischen Abwicklungsregime nach heutigem Kenntnis­stand für die Haushalte der Länder wirtschaftlich vorteilhaft.“ Ich bitte um Einsicht in das die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit herausarbeitende Gutachten. 5b) Wie stark wäre aus den erwogenen ""Modellen"" die finanzielle Belastung des Haushaltes von Hamburg im Vergleich zum „Verkauf“ der HSH Nordbank, die mit Milliarden für die Neuverschuldung und jahrzehntelangen Zinszahlungen in Hunderte Millionenhöhe einhergeht? 6) Ebenda DS 21/12516: „.... hat sich nach entsprechenden Analysen der Berater der Länder die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario (rund -10,8 Mrd. Euro) gegenüber einem Abwicklungsszenario unter dem SAG (je nach Verlauf und unterstellten Annahmen von rund -11,6 bis -13,4 Mrd. Euro) stets positiver dargestellt.“ Wie errechnen sich unter welchen Annahmen die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario und im SAG-Szenario, um zu diesen nicht belegten Aussagen in der Drucksache zu gelangen? Ich bedanke mich für Ihr Engagement.",,"§2.2.c: durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind, offenbart würden oder",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29501/?format=csv,,0,kaufvertrag-zur-privatisierung-der-hsh-nordbank-vermogensrechnung-der-abwicklungsmodelle,resolved,,,,,,,"Kaufvertrag zur Privatisierung der HSH Nordbank, Vermögensrechnung der Abwicklungsmodelle",/anfrage/kaufvertrag-zur-privatisierung-der-hsh-nordbank-vermogensrechnung-der-abwicklungsmodelle/, ,False,0.0,2018-07-28T21:02:18.434022+02:00,"Die ""Dioxindatenbank des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",2018-08-31T00:00:00+02:00,32435,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T14:28:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,399,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,"Die ""Dioxindatenbank des Bundes und der Länder"" in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32435/?format=csv,,0,dioxindatenbank-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form,resolved,,,,,,,Dioxindatenbank des Bundes und der Länder in maschinenlesbarer Form,/anfrage/dioxindatenbank-des-bundes-und-der-lander-in-maschinenlesbarer-form/, ,False,0.0,2018-07-28T21:12:41.933085+02:00,"STARS: Stoffdatenbank für Bodenschutz- und umweltrelevante Stoffe in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",2018-08-31T00:00:00+02:00,32439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T14:28:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,399,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,"STARS: Stoffdatenbank für Bodenschutz- und umweltrelevante Stoffe in maschinenlesbarer Form (z.B. als CSV, XLS, XLSX Datei). Aufbau der Datei/Liste: Je ein Eintrag/Information je Spalte. Vielen Dank für Ihre Mühe.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32439/?format=csv,,0,stars-stoffdatenbank-fur-bodenschutz-und-umweltrelevante-stoffe-in-maschinenlesbarer-form-uba,resolved,,,,,,,STARS: Stoffdatenbank für Bodenschutz- und umweltrelevante Stoffe in maschinenlesbarer Form (UBA),/anfrage/stars-stoffdatenbank-fur-bodenschutz-und-umweltrelevante-stoffe-in-maschinenlesbarer-form-uba/, ,False,22.7,2018-07-24T10:58:10.880568+02:00,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Arnd Schneider im Artikel ""Endlager - Giftig bis in alle Ewigkeit"" in der WELT vom 06.07.2018 gibt es zu der Untertagedeponie Herfa-Neurode einen Langzeitsicherheitsnachweis. Bitte senden Sie mir diesen zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-25T00:00:00+02:00,32240,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-08-24T14:11:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Rheingaustr. 186 DE 65203 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Tel:0611 6939-0 Fax:0611 6939-555,0,,kontakt@hlnug.hessen.de,+496116939555,,8.2427930369,50.0348406,Point,9926,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-05-26 11:54:01.739579+00:00,"Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie",21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9926/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9926/hessisches-landesamt-fur-naturschutz-umwelt-und-geologie-hlug/,hessisches-landesamt-fur-naturschutz-umwelt-und-geologie-hlug,https://www.hlnug.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Arnd Schneider im Artikel ""Endlager - Giftig bis in alle Ewigkeit"" in der WELT vom 06.07.2018 gibt es zu der Untertagedeponie Herfa-Neurode einen Langzeitsicherheitsnachweis. Bitte senden Sie mir diesen zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32240/?format=csv,,0,langzeitsicherheitsnachweis-untertagedeponie-herfa-neurode,resolved,,,,,,,Langzeitsicherheitsnachweis Untertagedeponie Herfa-Neurode,/anfrage/langzeitsicherheitsnachweis-untertagedeponie-herfa-neurode/, ,False,0.0,2018-07-26T18:59:46.764903+02:00,"Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung ""aktueller"" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf! Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten: - Beschuldigte (anonymisiert) - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland) - deren Staatsangehörigkeiten - deren Geschlecht - deren Personenbeschreibung - deren personengebundene Hinweise (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.) - deren Haftdaten - deren angezeigte Fälle / Taten - Tatzeitpunkt - Tat-Art / -Kategorie (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.) - Ort (=Geo-Koordinaten) - Tatwerkzeuge (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.) - Tathergang (Vorgehensweise des Täters) (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.) Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen. Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.",2018-08-28T00:00:00+02:00,32363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-24T14:01:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landeskriminalamt NRW Postfach 103452 40025 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/45/?format=csv,"Landeskriminalamt NRW Völklinger Straße 49 40221Düsseldorf Telefon: 0211 939-0 Telefax: 0211 939-6599 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Landeskriminalamt%20NRW%20%20%20&postzeile1=Landeskriminalamt%20NRW&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.lka@polizei.nrw.de,+492119396599,,,,,2933,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-01-09 17:48:32.961407+00:00,Landeskriminalamt NRW,59,lka,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2933/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2933/landeskriminalamt-nrw/,landeskriminalamt-nrw,https://lka.polizei.nrw,False,"Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung ""aktueller"" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf! Insbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten: - Beschuldigte (anonymisiert) - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland) - deren Staatsangehörigkeiten - deren Geschlecht - deren Personenbeschreibung - deren personengebundene Hinweise (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.) - deren Haftdaten - deren angezeigte Fälle / Taten - Tatzeitpunkt - Tat-Art / -Kategorie (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.) - Ort (=Geo-Koordinaten) - Tatwerkzeuge (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.) - Tathergang (Vorgehensweise des Täters) (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.) Ich bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen. Alternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32363/?format=csv,,0,detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-10,resolved,,,,,,,Detaillierte Rohdaten angezeigter Straftaten,/anfrage/detaillierte-rohdaten-angezeigter-straftaten-10/, ,False,0.0,2018-08-01T16:59:13.911199+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-04T00:00:00+02:00,32550,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T13:39:29.046934+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32550/?format=csv,,0,e-mail-aufkommen-14,resolved,,,,,,,E-Mail Aufkommen,/anfrage/e-mail-aufkommen-14/, ,False,0.0,2018-07-26T15:14:53.465507+02:00,Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter],2018-08-28T00:00:00+02:00,32355,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T13:39:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter],,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32355/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-ifguigvig-geschaftsverteilungsplan-7,resolved,,,,,,,Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan,/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-geschaftsverteilungsplan-7/,255827 ,False,0.0,2018-08-21T09:17:06.498600+02:00,Die aktuelle ECTS Einstufungstabelle für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen FR elektrische Energietechnik.,2018-09-22T00:00:00+02:00,32978,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-24T13:22:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Templergraben 55 52062 Aachen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,Tel.: +49 241 80 1,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,impressum@rwth-aachen.de,,,6.0777942651,50.7777954,Point,7714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-06-22 10:39:48.398662+00:00,Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen,246,"Aachen TH, uni aachen, rwth aachen, rwth",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7714/rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen/,rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen,http://www.rwth-aachen.de,False,Die aktuelle ECTS Einstufungstabelle für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen FR elektrische Energietechnik.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32978/?format=csv,,0,ects-einstufungstabelle-wirting-eet,resolved,,,,,,,ECTS Einstufungstabelle WirtIng EET,/anfrage/ects-einstufungstabelle-wirting-eet/, ,False,0.0,2018-08-06T09:58:12.885908+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-07T00:00:00+02:00,32637,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T13:20:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32637/?format=csv,,0,ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-5,resolved,,,,,,,Ausgaben für Social-Media Aktivitäten,/anfrage/ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-5/, ,False,0.0,2018-08-21T00:37:21+02:00,Aktuelle ECTS-Einstufungstabellen für den Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Fachrichtung elektrische Energietechnik,2018-09-22T00:00:00+02:00,32974,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-24T13:20:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Templergraben 55 52062 Aachen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,Tel.: +49 241 80 1,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,impressum@rwth-aachen.de,,,6.0777942651,50.7777954,Point,7714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-06-22 10:39:48.398662+00:00,Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen,246,"Aachen TH, uni aachen, rwth aachen, rwth",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7714/rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen/,rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen,http://www.rwth-aachen.de,False,Aktuelle ECTS-Einstufungstabellen für den Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Fachrichtung elektrische Energietechnik,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32974/?format=csv,,0,ects-einstufungstabellen-fur-den-masterstudiengang-wirtschaftsingenieurwesen-mit-fachrichtung-elektrische-energietechnik,resolved,,,,,,,ECTS-Einstufungstabellen für den Masterstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Fachrichtung elektrische Energietechnik,/anfrage/ects-einstufungstabellen-fur-den-masterstudiengang-wirtschaftsingenieurwesen-mit-fachrichtung-elektrische-energietechnik/, ,False,0.0,2018-08-08T10:09:25.071866+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es im Deutschen Bundestag eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-11T00:00:00+02:00,32717,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T13:16:42.195477+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es im Deutschen Bundestag eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32717/?format=csv,,0,nachhaltigkeit-15,resolved,,,,,,,Nachhaltigkeit,/anfrage/nachhaltigkeit-15/, ,False,0.0,2018-08-24T12:35:57.566559+02:00,"Alle relevanten Unterlagen (Briefwechsel, Stellungnahmen, Gutachten), die die rechtliche Überprüfung der Prüfungs- und Studienordnung ""Diplom Kirchenmusik"" der Universität Greifswald vom 15.07.2016 betreffen. Der Vorgang wurde im Ministerium unter dem Aktenzeichen VII-315-01032-2016/019-001 geführt. Bitte übersenden Sie insbesondere Dokumente, die Auskunft über diese Fragen geben: – Welche rechtlichen Aspekte wurden bei der rechtlichen Prüfung der Prüfungsordnung durch das Ministerium überprüft? – Wurde das Ministerium im Einzelnen auf Abweichungen der Prüfungs- und Studienordnung von der Rahmenprüfungsordnung (RPO) der Universität Greifswald hingewiesen? – Wurden gegebenenfalls seitens der Universität sachliche Gründe für Abweichung von der Rahmenprüfungsordnung im Sinnen von §13 Abs. 3 Landeshochschulgesetz vorgetragen?",2018-09-25T00:00:00+02:00,33068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2018-08-24T12:44:17.577386+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,901,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Alle relevanten Unterlagen (Briefwechsel, Stellungnahmen, Gutachten), die die rechtliche Überprüfung der Prüfungs- und Studienordnung ""Diplom Kirchenmusik"" der Universität Greifswald vom 15.07.2016 betreffen. Der Vorgang wurde im Ministerium unter dem Aktenzeichen VII-315-01032-2016/019-001 geführt. Bitte übersenden Sie insbesondere Dokumente, die Auskunft über diese Fragen geben: – Welche rechtlichen Aspekte wurden bei der rechtlichen Prüfung der Prüfungsordnung durch das Ministerium überprüft? – Wurde das Ministerium im Einzelnen auf Abweichungen der Prüfungs- und Studienordnung von der Rahmenprüfungsordnung (RPO) der Universität Greifswald hingewiesen? – Wurden gegebenenfalls seitens der Universität sachliche Gründe für Abweichung von der Rahmenprüfungsordnung im Sinnen von §13 Abs. 3 Landeshochschulgesetz vorgetragen?",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33068/?format=csv,,0,rechtliche-prufung-der-prufungs-und-studienordnung-fur-den-studiengang-diplom-kirchenmusik-an-der-universitat-greifswald,resolved,"Die Informationen, die angefragt wurden, wurden durch eine Mitarbeiterin des Ministeriums am 18. September per E-Mail direkt an den Anfragesteller übersendet. Kosten wurden hierfür (bislang) nicht erhoben.",,,,,,"Rechtliche Prüfung der Prüfungs- und Studienordnung für den Studiengang ""Diplom Kirchenmusik"" an der Universität Greifswald",/anfrage/rechtliche-prufung-der-prufungs-und-studienordnung-fur-den-studiengang-diplom-kirchenmusik-an-der-universitat-greifswald/, ,False,0.0,2018-08-24T12:42:00+02:00,"Viele Steuerzahler in Deutschland unterstützen ihre Verwandten. Die Zahlungen können sie als außergewöhnliche Belastung (Unterstützung bedürftiger Personen) geltend machen. Situation: der Steuerzahler übernimmt nur die Kosten des täglichen Lebens, aber nicht den Rundfunkbeitrag. Wird SWR vom Steuerzahler die Übernahme des Rundfunkbeitrags fordern?",2018-09-23T12:42:00+02:00,33069,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-08-24T12:42:00+02:00,2025-02-21T04:51:43.584545+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Neckarstraße 230 70190 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 0711 929 0,0,,info@swr.de,+4971192911300,,9.2037456556,48.79343995,Point,15866,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-10 06:35:31.787562+00:00,Südwestrundfunk,31,SWR,"""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" [Stellungnahmen vom LFDI BW](https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf)","

""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" Stellungnahmen vom LFDI BW

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15866/sudwestrundfunk/,sudwestrundfunk,https://www.swr.de/,False,"Viele Steuerzahler in Deutschland unterstützen ihre Verwandten. Die Zahlungen können sie als außergewöhnliche Belastung (Unterstützung bedürftiger Personen) geltend machen. Situation: der Steuerzahler übernimmt nur die Kosten des täglichen Lebens, aber nicht den Rundfunkbeitrag. Wird SWR vom Steuerzahler die Übernahme des Rundfunkbeitrags fordern?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33069/?format=csv,,0,unterstutzung-bedurftiger-personen-rundfunkbeitrag-2,asleep,,,,,,,Unterstützung bedürftiger Personen / Rundfunkbeitrag,/anfrage/unterstutzung-bedurftiger-personen-rundfunkbeitrag-2/, ,False,0.0,2018-08-15T00:42:08.090660+02:00,"bitte empfehlen Sie mir eine Antriebsart (Diesel, Benzin, Gas, Elektro), für meine bald nötige Neuanschaffung eines PKW, mit der ich auch in Zukunft ohne Fahrverbote zu befürchten zu meiner Arbeit oder uum Einkaufen fahren kann",2018-09-18T00:00:00+02:00,32838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T12:34:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. 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Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"bitte empfehlen Sie mir eine Antriebsart (Diesel, Benzin, Gas, Elektro), für meine bald nötige Neuanschaffung eines PKW, mit der ich auch in Zukunft ohne Fahrverbote zu befürchten zu meiner Arbeit oder uum Einkaufen fahren kann",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32838/?format=csv,,0,fahrverbote-fur-diesel,resolved,,,,,,,Fahrverbote Für Diesel,/anfrage/fahrverbote-fur-diesel/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/8/?format=csv,False,0.0,2018-04-05T16:38:31.885604+02:00,"- Den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI ""Deutsche Post AG""",2018-05-08T00:00:00+02:00,28642,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T12:08:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"- Den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI ""Deutsche Post AG""",campaign:12@27062,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/28642/?format=csv,,0,kontrollbericht-deutsche-post-ag,resolved,,,,,,,Kontrollbericht Deutsche Post AG,/anfrage/kontrollbericht-deutsche-post-ag/,3783 ,False,0.0,2018-08-06T09:47:06.223190+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! 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Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32632/?format=csv,,0,ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-1,resolved,,,,,,,Ausgaben für Social-Media Aktivitäten,/anfrage/ausgaben-fur-social-media-aktivitaten-1/, ,False,0.0,2018-07-25T15:18:47.002020+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Womit wird die Sonderstellung britischer Bürger begründet https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5021697.pdf, S. 6 . Mit freundlichen Grüßen",2018-08-28T00:00:00+02:00,32307,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-08-24T10:33:33+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München 80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00 Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,432,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Womit wird die Sonderstellung britischer Bürger begründet https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/5021697.pdf, S. 6 . Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32307/?format=csv,,0,bearbeitungszeit-einburgerung,resolved,,,,,,,Bearbeitungszeit Einbürgerung,/anfrage/bearbeitungszeit-einburgerung/, ,False,0.0,2018-08-03T12:42:44.431751+02:00,"Der Bund in hat in Gesalt der Finanzagentur GmbH eine Seite für Investoren und Privatpersonen aufgebaut, die eine Übersicht über alle emittierten fungiblen Schulden des Bundes gibt. https://www.deutsche-finanzagentur.de/ In letzten Pressemitteilungen hat das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bis zu 30 jährige LSA emittiert wruden. Allerdings sind nirgendwo Emissionsbedingungen verfügbar (insbesondere nicht über das Thüringer Finanzministerium). Es ist gängige Praxis, der Öffentlichkeit (sei es bei Unternehmensanleihen, Staatsanleihen) alle relevanten Informationen zu diesen Anleihen zur Verfügung zu stellen. Mithilfe dieser Informationen können Zinsstrukturkurven und andere relevante finanzielle Kennzahlen ermittelt werden. In einem weiteren Schritt wären auch die Bedingungen zu den Bankdarlehen für die Öffentlichkeit sicherlich von großem Interesse. Erst dies erlaubt einen in die Zukunft gerichteten Blick für die Beurteilung der Verschuldungssituation, Liquiditätsbedarf des Landes bzw. dessen Kreditwürdigkeit.",2018-09-04T00:00:00+02:00,32596,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-08-24T09:40:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Ludwig-Erhard-Ring 7 DE 99099 Erfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0361 3796-153 Fax:0361 3796-628,0,,poststelle@tfm.thueringen.de,+493613796628,,11.0592608679,50.9668419,Point,6990,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:48.973533+00:00,Thüringer Finanzministerium,64,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6990/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6990/thuringer-finanzministerium/,thuringer-finanzministerium,http://www.thueringen.de/tfm,False,"Der Bund in hat in Gesalt der Finanzagentur GmbH eine Seite für Investoren und Privatpersonen aufgebaut, die eine Übersicht über alle emittierten fungiblen Schulden des Bundes gibt. https://www.deutsche-finanzagentur.de/ In letzten Pressemitteilungen hat das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bis zu 30 jährige LSA emittiert wruden. Allerdings sind nirgendwo Emissionsbedingungen verfügbar (insbesondere nicht über das Thüringer Finanzministerium). Es ist gängige Praxis, der Öffentlichkeit (sei es bei Unternehmensanleihen, Staatsanleihen) alle relevanten Informationen zu diesen Anleihen zur Verfügung zu stellen. Mithilfe dieser Informationen können Zinsstrukturkurven und andere relevante finanzielle Kennzahlen ermittelt werden. In einem weiteren Schritt wären auch die Bedingungen zu den Bankdarlehen für die Öffentlichkeit sicherlich von großem Interesse. Erst dies erlaubt einen in die Zukunft gerichteten Blick für die Beurteilung der Verschuldungssituation, Liquiditätsbedarf des Landes bzw. dessen Kreditwürdigkeit.",,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32596/?format=csv,,0,emissionsbedingungen-landesschatzanweisungen,resolved,,,,,,,Emissionsbedingungen Landesschatzanweisungen,/anfrage/emissionsbedingungen-landesschatzanweisungen/, ,False,0.0,2018-08-03T11:04:27.545980+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-04T00:00:00+02:00,32587,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T09:19:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32587/?format=csv,,0,ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-1,resolved,,,,,,,Ausgaben gedruckte Öffentlichkeitsarbeit,/anfrage/ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-1/, ,False,0.0,2018-08-24T09:12:38.561711+02:00,"Wer ist zuständig für Gefahren und Störung durch große Bäume im Garten am Wohnhaus. Wo kann ich mich hinwenden,um dagegen etwas zu unternehmen. Ich möchte dies für unseren Onkel herausfinden.Es wäre nett, wenn Sie mir ein Amt oder eine Adresse mitteilen würden.",2018-09-25T00:00:00+02:00,33062,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-08-24T09:12:38.561711+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/61/?format=csv,,True,"Neues Rathaus Dr.-Pfleger-Straße 15 92637 Weiden ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 09 61 / 81 - 0 Telefax: 09 61 / 81 - 10 19",0,,stadt@weiden.de,+49961811019,,12.1606033,49.6732373,Point,6800,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-06-07 15:34:36.099431+00:00,Stadtverwaltung Weiden i.d.Opf.,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6800/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6800/stadtverwaltung-weiden-idopf/,stadtverwaltung-weiden-idopf,http://www.weiden.de/,False,"Wer ist zuständig für Gefahren und Störung durch große Bäume im Garten am Wohnhaus. Wo kann ich mich hinwenden,um dagegen etwas zu unternehmen. Ich möchte dies für unseren Onkel herausfinden.Es wäre nett, wenn Sie mir ein Amt oder eine Adresse mitteilen würden.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33062/?format=csv,,0,anfrage-zur-zustandigkeit-fur-groe-baume-im-garten-am-hauswer-ist-zustandig-fur-gefahren-die-durch,asleep,,,,,,,"Anfrage zur Zuständigkeit für große Bäume im Garten am HausWer ist zuständig für Gefahren , die durch",/anfrage/anfrage-zur-zustandigkeit-fur-groe-baume-im-garten-am-hauswer-ist-zustandig-fur-gefahren-die-durch/, ,False,0.0,2018-07-22T23:41:37.742682+02:00,"Pläne über die Änderung der FwDv 300 spezifisch Sehleistung. Laut der FwDv 300 liegt der maximale Dioptrienenwert für eine Einstellung im Feuerwehrdienst bei 3,0 Dioptrien. Laut meiner recherche richten sich diese genau nach denn Werten im Polizeivollzugsdienst. Ist das in Sinne des Personalauswahlzentrums bzw. Der aktuellen Einstellungsoffensive der Feuerwehr Hamburg? Man beachte: Ein/e Freiwilliger Feuerwehrmann/- frau hat in Hamburg nicht die selbigen Einschränkungen, verrichtet aber im Einsatzdienst, ausgenommen vom Rettungsdienst, die selbigen Tätigkeiten. Zu dem ist zu beachten: Das in anderen Bundesländer ein Brillenträger sich bei einer Bewerbung einer Augenärztlichen Untersuchung unterziehen muss. Dort entscheidet der Augenarzt über eine Tauglichkeit. Plant die Feuerwehr Hamburg selbiges einzuführen? Wenn ja: Möchte ich sie bitten mir die Unterlagen davon zu zuschicken. Bei möglichen anfallenden Kosten möchte ich sie bitten vor Einleitung dieses Verfahren mit mir Rücksprache zu halten",2018-08-24T00:00:00+02:00,32171,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-24T09:10:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Johanniswall 4 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-11-20 10:45:44.560829+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,449,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"Pläne über die Änderung der FwDv 300 spezifisch Sehleistung. Laut der FwDv 300 liegt der maximale Dioptrienenwert für eine Einstellung im Feuerwehrdienst bei 3,0 Dioptrien. Laut meiner recherche richten sich diese genau nach denn Werten im Polizeivollzugsdienst. Ist das in Sinne des Personalauswahlzentrums bzw. Der aktuellen Einstellungsoffensive der Feuerwehr Hamburg? Man beachte: Ein/e Freiwilliger Feuerwehrmann/- frau hat in Hamburg nicht die selbigen Einschränkungen, verrichtet aber im Einsatzdienst, ausgenommen vom Rettungsdienst, die selbigen Tätigkeiten. Zu dem ist zu beachten: Das in anderen Bundesländer ein Brillenträger sich bei einer Bewerbung einer Augenärztlichen Untersuchung unterziehen muss. Dort entscheidet der Augenarzt über eine Tauglichkeit. Plant die Feuerwehr Hamburg selbiges einzuführen? Wenn ja: Möchte ich sie bitten mir die Unterlagen davon zu zuschicken. Bei möglichen anfallenden Kosten möchte ich sie bitten vor Einleitung dieses Verfahren mit mir Rücksprache zu halten",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32171/?format=csv,,0,verordnung-fur-die-gesundheit-von-zukunftigen-feuerwehrbeamten-noch-zeitgema,resolved,,,,,,,Verordnung für die Gesundheit von zukünftigen Feuerwehrbeamten noch zeitgemäß,/anfrage/verordnung-fur-die-gesundheit-von-zukunftigen-feuerwehrbeamten-noch-zeitgema/, ,False,0.0,2018-08-03T11:11:24.940492+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-04T00:00:00+02:00,32591,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T09:02:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32591/?format=csv,,0,ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-5,resolved,,,,,,,Ausgaben gedruckte Öffentlichkeitsarbeit,/anfrage/ausgaben-gedruckte-offentlichkeitsarbeit-5/, ,False,0.0,2018-07-17T23:53:58.506993+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die sog. ""Versetzung"" des Polizisten, der zusammen mit anderen KollegInnen Prof. Yitzhak Melamed am 11.7.18 u. a. massive Körperverletzungen zugefügt hat, bevor der Professor mit den Worten, er solle der deutschen Polizei keinen Ärger bereiten, bedroht worden sei. In welche Abteilung/Einheit wurde der Polizist ""versetzt""? Gibt es sonstige nachlesbare Informationen zur ""Versetzung""? Wird der Polizist an der neuen Einsatzstelle Körperkontakt zu NichtpolizistInnen haben? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. . Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-18T00:00:00+02:00,32039,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-24T08:37:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Straße 500 53227 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Bonn Königswinterer Straße 500 53227 Bonn Telefon: 0228 15-0 Telefax: 0228 151211 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20Bonn%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=Bonn&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.bonn@polizei.nrw.de,+49228151211,,7.1552470224,50.7199032,Point,3024,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Polizeipräsidium Bonn,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3024/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3024/polizeiprasidium-bonn/,polizeiprasidium-bonn,http://www.polizei.nrw.de/bonn,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über die sog. ""Versetzung"" des Polizisten, der zusammen mit anderen KollegInnen Prof. Yitzhak Melamed am 11.7.18 u. a. massive Körperverletzungen zugefügt hat, bevor der Professor mit den Worten, er solle der deutschen Polizei keinen Ärger bereiten, bedroht worden sei. In welche Abteilung/Einheit wurde der Polizist ""versetzt""? Gibt es sonstige nachlesbare Informationen zur ""Versetzung""? Wird der Polizist an der neuen Einsatzstelle Körperkontakt zu NichtpolizistInnen haben? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. . Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32039/?format=csv,,0,informationsantrag-zur-versetzung-des-polizisten-innerhalb-des-bonner-polizeiprasidiums-nachdem-er-am-11718-prof-yitzhak-melamed-ua-massive-korperverletzungen-zugefugt-hat,resolved,,Polizei,Bonn,Polizeigewalt,Versetzung,Gewalt,"Informationsantrag zur ""Versetzung"" des Polizisten innerhalb des Bonner Polizeipräsidiums, nachdem er am 11.7.18 Prof. Yitzhak Melamed u.a. massive Körperverletzungen zugefügt hat",/anfrage/informationsantrag-zur-versetzung-des-polizisten-innerhalb-des-bonner-polizeiprasidiums-nachdem-er-am-11718-prof-yitzhak-melamed-ua-massive-korperverletzungen-zugefugt-hat/,255430 ,False,0.0,2018-08-07T11:07:33.562868+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es im Bundesministerium der Finanzen eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-08T00:00:00+02:00,32677,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T08:36:41+02:00,2025-02-28T22:52:15.904060+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2118,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gibt es im Bundesministerium der Finanzen eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32677/?format=csv,,0,nachhaltigkeit-6,resolved,,,,,,,Nachhaltigkeit,/anfrage/nachhaltigkeit-6/, ,False,0.0,2018-07-24T19:38:31.191748+02:00,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Ein Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen. Bitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ihren Räumen nutzen zu können. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?",2018-08-25T00:00:00+02:00,32290,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T08:26:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/297/?format=csv,"Telefon: 0721 / 9101 - 0 Telefax: 0721 / 9101 - 382 DE-Mail: verwaltung@bverfg.de-mail.de Postanschrift: Postfach 17 71, 76006 Karlsruhe",0,"Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundesrat ist es eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, in den Normenkontrollverfahren und in den Organstreitigkeiten legt das Bundesverfassungsgericht für alle Staatsgewalten verbindlich die Bestimmungen des Grundgesetzes aus. Es wacht über die Einhaltung der Grundrechte ebenso wie über eine der Verfassung entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesrepublik sowie die Einhaltung der föderativen Grundsätze. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. Seit April 2002 ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter und Richterinnen werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Pro Jahr gehen fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Gericht ein, die jedoch der Annahme zur Entscheidung bedürfen. Die weiteren Verfahrensarten, insbesondere Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten, sind zahlenmäßig weitaus seltener, haben jedoch häufig weitreichende Bedeutung für die Gesetzgebung und die Staatsorganisation des Landes. Im September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerfG/Bundesverfassungsgericht.html",ifg@bundesverfassungsgericht.de,+497219101382,,8.401285013883882,49.01268895,Point,134,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05 14:46:21.422785+00:00,Bundesverfassungsgericht,228,"BVerfG,",Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bverfg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/134/bundesverfassungsgericht/,bundesverfassungsgericht,https://www.bundesverfassungsgericht.de/,False,"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html ""Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."" Ein Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen. Bitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ihren Räumen nutzen zu können. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32290/?format=csv,,0,moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5,resolved,,,,,,,"Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können",/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-5/, ,False,0.0,2018-06-29T10:33:53.293163+02:00,"In der o.g. Anlage wird die Möglichkeit benannt, den Saisonbetrieb auch als solchen zu betrachten. Das Jobcenter Kamen behauptet, im Kreis Unna wird das nicht gemacht, es gelte nicht für jeden. Ist das so ? Dürfen Jobcenter ihre eigenen Regeln machen ?",2018-07-31T00:00:00+02:00,31361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-24T07:42:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"In der o.g. Anlage wird die Möglichkeit benannt, den Saisonbetrieb auch als solchen zu betrachten. Das Jobcenter Kamen behauptet, im Kreis Unna wird das nicht gemacht, es gelte nicht für jeden. Ist das so ? Dürfen Jobcenter ihre eigenen Regeln machen ?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31361/?format=csv,,0,anlage-hs-saisongeschaft-jobcenter-kamen,resolved,,,,,,,"Anlage HS, Saisongeschäft, Jobcenter Kamen",/anfrage/anlage-hs-saisongeschaft-jobcenter-kamen/, ,False,0.0,2018-07-24T21:12:21.420360+02:00,"Alle Anweisungen, Korrespondenz und sonstige Informationen zur geplanten Umstellung auf Windows-Clients in der Steuerverwaltung Niedersachsen. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-Aus-Niedersachsen-will-knapp-13-000-Rechner-auf-Windows-umstellen-4119380.html",2018-08-23T21:12:21.447203+02:00,32292,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-08-24T06:14:17.773506+02:00,2024-06-05T12:21:26.726443+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,,0,,servicedesk@it.niedersachsen.de,,,,,,15620,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-05-05 09:44:23.907127+00:00,IT.Niedersachsen,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15620/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15620/itniedersachsen/,itniedersachsen,https://www.it.niedersachsen.de/startseite/,False,"Alle Anweisungen, Korrespondenz und sonstige Informationen zur geplanten Umstellung auf Windows-Clients in der Steuerverwaltung Niedersachsen. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-Aus-Niedersachsen-will-knapp-13-000-Rechner-auf-Windows-umstellen-4119380.html",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32292/?format=csv,,0,linux-aus-in-der-steurverwaltung-niedersachsen,asleep,,,,,,,Linux-Aus in der Steurverwaltung Niedersachsen,/anfrage/linux-aus-in-der-steurverwaltung-niedersachsen/, ,False,0.0,2018-08-01T23:09:39.788596+02:00,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage). Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",2018-09-04T00:00:00+02:00,32558,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-23T21:08:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Düsseldorf Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Telefon: 0211 475-0 Telefax: 0211 475-2671 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de,+492114752671,,,,,2581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-30 18:57:03.344112+00:00,Bezirksregierung Düsseldorf,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2581/bezirksregierung-dusseldorf/,bezirksregierung-dusseldorf,http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de,False,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage). Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32558/?format=csv,,0,wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-1,resolved,,,,,,,Wasserversorgungskonzepte - Schriftverkehr,/anfrage/wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-1/,255528 ,False,0.0,2018-08-01T23:09:51.636687+02:00,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage). Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",2018-09-04T00:00:00+02:00,32559,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-23T20:55:08.566212+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Detmold 32754 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon: 05231 71-0 Telefax: 05231 711295 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Detmold%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Detmold&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-detmold.nrw.de,+495231711295,,8.882089,51.933062,Point,2580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-28 15:21:36.820610+00:00,Bezirksregierung Detmold,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2580/bezirksregierung-detmold/,bezirksregierung-detmold,http://www.bezreg-detmold.nrw.de,False,"Sämtlichen Schriftverkehr (auch E-Mails) zwischen Ihnen und anderen Behörden (insbesondere Gemeinden, Ministerien und andere Bezirksregierungen) im Zusammenhang mit meinen Anfragen zu den Wasserversorgungskonzepten nach dem LWG NRW (einschließlich des Schriftverkehrs zur Beantwortung dieser Anfrage). Hinsichtlich des internen Schriftverkehrs werde ich eine gesonderte Anfrage stellen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32559/?format=csv,,0,wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-2,resolved,,,,,,,Wasserversorgungskonzepte - Schriftverkehr,/anfrage/wasserversorgungskonzepte-schriftverkehr-2/,255528 ,False,0.0,2018-07-11T22:43:36.939591+02:00,"Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld, Ihren Prüfvermerk und Ihre diesbezüglichen Schreiben an die Gemeinde.",2018-08-14T00:00:00+02:00,31834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-23T20:46:48.538366+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/8/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Düsseldorf Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Telefon: 0211 475-0 Telefax: 0211 475-2671 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de,+492114752671,,,,,2581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-30 18:57:03.344112+00:00,Bezirksregierung Düsseldorf,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2581/bezirksregierung-dusseldorf/,bezirksregierung-dusseldorf,http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de,False,"Das Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld, Ihren Prüfvermerk und Ihre diesbezüglichen Schreiben an die Gemeinde.",,"§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten",partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31834/?format=csv,,0,wasserversorgungskonzept-der-stadt-langenfeld,resolved,,,,,,,Wasserversorgungskonzept der Stadt Langenfeld,/anfrage/wasserversorgungskonzept-der-stadt-langenfeld/,255528 ,False,500.0,2018-07-13T20:56:56.665969+02:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Schriftverkehr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn bzgl. der sekundären Absicherung des Bahnüberganges Haarhausen, Thüringen - Stellungnahme zur Begründung der Notwendigkeit der Verfahrensweise am benannten Bahnübergang Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2018-08-14T00:00:00+02:00,31964,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-23T20:08:38.671350+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 6 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9826 - 0 Telefax: 0228 / 9826 - 9199 Postanschrift: Postfach 20 05 65, 53135 Bonn",1,"Das Eisenbahn-Bundesamt ( EBA ) gehört als selbständige, einstufige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist gegliedert in die Zentrale mit Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen an bundesweit 15 Standorten. Die Zentrale besteht aus vier Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten, die zugleich für die fünf Sachbereiche in den Außenstellen zuständig sind. Das Eisenbahn-Bundesamt ist die nationale Sicherheitsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland im Eisenbahnbereich. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes ( EdB ), die Magnetschwebebahn ( MSB ) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen ( EVU ) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Behörde erteilt Sicherheitsbescheinigungen ( SiBe ) und Sicherheitsgenehmigungen ( SiGe ) und überwacht die Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen. Zugleich ist das Eisenbahn-Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und für Zuwendungen des Bundes auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Richtlinien. Ihm obliegt die Aufgabe der Lärmkartierung für die Eisenbahnen des Bundes. Auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern nimmt es für diese auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen ( NE ) wahr, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/E/EBA/Eisenbahn-Bundesamt.html",poststelle@eba.bund.de,+4922898269199,,7.13929810147275,50.70349255,Point,411,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:14:13.940016+00:00,Eisenbahn-Bundesamt,277,eisenbahnbundesamt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/411/eisenbahn-bundesamt/,eisenbahn-bundesamt,http://www.eba.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Schriftverkehr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn bzgl. der sekundären Absicherung des Bahnüberganges Haarhausen, Thüringen - Stellungnahme zur Begründung der Notwendigkeit der Verfahrensweise am benannten Bahnübergang Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31964/?format=csv,,0,schriftverkehr-zwischen-eisenbahn-bundesamt-und-deutscher-bahn-bzgl-der-sekundaren-absicherung-des-bahnuberganges-haarhausen-thuringen,resolved,,,,,,,"Schriftverkehr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn bzgl. der sekundären Absicherung des Bahnüberganges Haarhausen, Thüringen",/anfrage/schriftverkehr-zwischen-eisenbahn-bundesamt-und-deutscher-bahn-bzgl-der-sekundaren-absicherung-des-bahnuberganges-haarhausen-thuringen/, ,False,0.0,2018-07-07T22:29:52.156098+02:00,"Die Einschätzungen des Zustands- und Erhaltungsberichts im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (abschnittsweise, so fein granular wie möglich, so wie sie in einigen Planunterlagen mitunter auftauchen). Ich kann diese leider im Geoportal nicht finden, dort ist lediglich das ZEB-Netz dargestellt, es sind aber nicht die Ergebnisse der Bewertung vorhanden. Interessiert bin ich an den Daten der vergangenen 5 Jahre (2014, 2016, sowie 2018 falls bereits vorliegend).",2018-08-10T00:00:00+02:00,31689,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-08-23T18:02:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,+4940427941333,,9.9830731,53.5503685,Point,3988,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-08 14:35:39.927489+00:00,Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,231,bwvi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/,behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation,https://www.hamburg.de/bwi/,False,"Die Einschätzungen des Zustands- und Erhaltungsberichts im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (abschnittsweise, so fein granular wie möglich, so wie sie in einigen Planunterlagen mitunter auftauchen). Ich kann diese leider im Geoportal nicht finden, dort ist lediglich das ZEB-Netz dargestellt, es sind aber nicht die Ergebnisse der Bewertung vorhanden. Interessiert bin ich an den Daten der vergangenen 5 Jahre (2014, 2016, sowie 2018 falls bereits vorliegend).",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31689/?format=csv,,0,ems-hh-zeb-ergebnisse-der-vergangenen-jahre,resolved,,,,,,,EMS-HH: ZEB-Ergebnisse der vergangenen Jahre,/anfrage/ems-hh-zeb-ergebnisse-der-vergangenen-jahre/, ,False,0.0,2018-07-11T10:27:56.084191+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit: Entwicklung der Antragszahlen der Zustimmung für Drittstaatsangehörige nach Gesetzesgrundlagen in den Jahren 2015 - 2017 sowie 1. HJ 2018 und korrespondierend dazu die Entwicklung (Anzahl) des zuständigen Personals bei der Bundesagentur für Arbeit. Herzlichen Dank!",2018-08-14T00:00:00+02:00,31821,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-23T17:21:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,570,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Bitte teilen Sie mir mit: Entwicklung der Antragszahlen der Zustimmung für Drittstaatsangehörige nach Gesetzesgrundlagen in den Jahren 2015 - 2017 sowie 1. HJ 2018 und korrespondierend dazu die Entwicklung (Anzahl) des zuständigen Personals bei der Bundesagentur für Arbeit. Herzlichen Dank!",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31821/?format=csv,,0,entwicklung-zustimmungen-zur-auslanderbeschaftigung-und-korrespondierend-dazu-der-personalschlussel-der-ba,resolved,,,,,,,Entwicklung: Zustimmungen zur Ausländerbeschäftigung und korrespondierend dazu der Personalschlüssel der BA,/anfrage/entwicklung-zustimmungen-zur-auslanderbeschaftigung-und-korrespondierend-dazu-der-personalschlussel-der-ba/, ,False,0.0,2018-07-13T20:26:01.935677+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Schulküche der KGS Böhmer Straße ist schon länger nicht in Benutzung. Über die Gründe gibt es widersprüchliche Aussagen. Bitte senden sie mir Informationen bzgl. den folgenden Punkten, so weit ihnen ihnen diese vorliegen: - Was ist der aktuelle Stand bzgl. Benutzung der Küche? - Wer hat, wann und aus welchem Grund die Benutzung der Küche untersagt bzw. sie wieder freigegeben? - Welche Arbeiten wurden/werden in der Küche durchgeführt? - Bitte übersenden sie mir eine Kopie des Gutachtens bzgl. Schimmelbefalls und des Feuchtigkeitsschaden. Bitte informieren sich mich auch über Unterlagen, die für diese Fragen relevant sind und bei ihnen nicht verfügbar sind, von denen sie aber Kenntnis haben. Personenbezogene Daten können in den Unterlagen gerne geschwärzt werden, hierbei sollte aber weiterhin ersichtlich sein, zu welcher „Organisation“ (Schule KGS, IMD, ...) die Person gehört. Ich widerspreche einer Weiterleitung meiner Kontaktdaten an andere Stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-08-14T00:00:00+02:00,31962,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-23T17:08:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Am Burgacker 3 47051 Duisburg",,,0,,vorzimmer-imd@stadt-duisburg.de,,,6.7662522,51.4340269,Point,15855,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-29 06:31:45.913149+00:00,Immobilien-Management Duisburg,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15855/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15855/immobilien-management-duisburg/,immobilien-management-duisburg,https://www2.duisburg.de/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die Schulküche der KGS Böhmer Straße ist schon länger nicht in Benutzung. Über die Gründe gibt es widersprüchliche Aussagen. Bitte senden sie mir Informationen bzgl. den folgenden Punkten, so weit ihnen ihnen diese vorliegen: - Was ist der aktuelle Stand bzgl. Benutzung der Küche? - Wer hat, wann und aus welchem Grund die Benutzung der Küche untersagt bzw. sie wieder freigegeben? - Welche Arbeiten wurden/werden in der Küche durchgeführt? - Bitte übersenden sie mir eine Kopie des Gutachtens bzgl. Schimmelbefalls und des Feuchtigkeitsschaden. Bitte informieren sich mich auch über Unterlagen, die für diese Fragen relevant sind und bei ihnen nicht verfügbar sind, von denen sie aber Kenntnis haben. Personenbezogene Daten können in den Unterlagen gerne geschwärzt werden, hierbei sollte aber weiterhin ersichtlich sein, zu welcher „Organisation“ (Schule KGS, IMD, ...) die Person gehört. Ich widerspreche einer Weiterleitung meiner Kontaktdaten an andere Stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31962/?format=csv,,0,schulkuche-kgs-bohmer-strae,resolved,,,,,,,Schulküche KGS Böhmer Straße,/anfrage/schulkuche-kgs-bohmer-strae/, ,False,0.0,2018-07-20T10:03:00+02:00,"Die Einigung, die der WDR mit Gebhard Henke erzielt hat (vgl. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wdr-und-tatort-koordinator-gebhard-henke-einigen-sich-offenbar-aussergerichtlich-a-1218630.html)",2018-08-21T00:00:00+02:00,32078,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-08-23T16:53:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Westdeutscher Rundfunk Köln Anstalt des öffentlichen Rechts Postanschrift: 50600 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Appellhofplatz 1 50667 Köln Tel.: 0221/220 - 0 Fax: 0221/220 - 4800",0,,publikumsstelle@WDR.DE,+492212204800,,7.0990529,50.7403428,Point,3582,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-08 10:23:07.779485+00:00,Westdeutscher Rundfunk,173,WDR,"Nach § 55a des WDR-Gesetzes findet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) auf den WDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.","

Nach § 55a des WDR-Gesetzes findet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) auf den WDR Anwendung, es sei denn, dass journalistisch-redaktionelle Informationen betroffen sind.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3582/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3582/westdeutscher-rundfunk/,westdeutscher-rundfunk,https://www.wdr.de/,False,"Die Einigung, die der WDR mit Gebhard Henke erzielt hat (vgl. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wdr-und-tatort-koordinator-gebhard-henke-einigen-sich-offenbar-aussergerichtlich-a-1218630.html)",,§9 Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32078/?format=csv,,0,einigung-mit-gebhard-henke,resolved,,,,,,,Einigung mit Gebhard Henke,/anfrage/einigung-mit-gebhard-henke/,4103 ,False,0.0,2018-04-12T08:46:14.636873+02:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Oldenburg erstellt hat. 2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem ""schlüssigen Konzept"" für den Oldenburg vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",2018-05-15T00:00:00+02:00,28832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2018-08-23T15:06:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Jobcenter Oldenburg Stau 70 26122 Oldenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Telefon: 0441 21970 0 Fax: 0441 21970 2500",0,,jobcenter-oldenburg@jobcenter-ge.de,+49441219702500,,8.2242979,53.1408219,Point,5129,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-04-25 14:39:36.784523+00:00,Jobcenter Stadt Oldenburg,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5129/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5129/jobcenter-stadt-oldenburg/,jobcenter-stadt-oldenburg,http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_628586/Argen/Oldenburg/DE/Startseite/Startseite-Knoten.html__nnn=true,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten. 1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Oldenburg erstellt hat. 2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei) 3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem ""schlüssigen Konzept"" für den Oldenburg vorliegen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/28832/?format=csv,,0,ermittlung-der-kosten-der-unterkunft-als-schlussiges-konzept-fur-oldenburg,resolved,"Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. | Die Absicht der Senkung der Mietobergrenze für Sozialleistungsbezieher in Oldenburg wurde widerrufen. Die Beratungsfirma Analyse & Konzepte aus Hamburg hatte Ende 2017 der Oldenburger Politik und Verwaltung empfohlen, die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft drastisch zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Konzepts in Oldenburg hätte womöglich unzählige arme Haushalte in die Wohnungsnot getrieben und die soziale Verelendung drastisch verschärft. oldenburger-rundschau Laut einer bereits am 03.07.2018 veröffentlichten Presseerklärung der Oldenburger Fraktionsgruppe Die Linke/ Piratenpartei ist die Gefahr erst einmal abgewendet worden. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. ALSO hatte in einer eigenen Ausarbeitung schwerwiegende Mängel demaskiert und überzeugend nachdrücklich vor den Folgen für die Betroffenen gewarnt. Das Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte ist wohl inzwischen dermaßen peinlich, dass das Jobcenter Stadt Oldenburg auch dem Verfasser die Übersendung im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte. https://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/analyse-schluessige-konzept-ist-in-oldenburg-gescheitert-d966237.html ""Bei dem von Ihnen erbetenen Informationen handelt es sich eben nicht angewandte Vorschriften. Es gibt lediglich einen Entwurf eines Konzepts des kommunalen Trägers, die Stadt Oldenburg. Der Entwurf wird weder vom Träger noch vom Jobcenter Oldenburg angewandt."" heißt in einer Antwort. Vor dem Hintergrund, dass inzwischen 42 von 94 von Analyse § Konzepte erstellten Konzepte als ""nicht schlüssig"" ausgeurteilt wurden, dürfte es zutreffend sein, hier von Täuschung der Öffenlichkeit zu sprechen. https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/analyse-und-konzepte-auf-dem-pruefstand_a1321131",,,,,,Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für Oldenburg,/anfrage/ermittlung-der-kosten-der-unterkunft-als-schlussiges-konzept-fur-oldenburg/, ,False,0.0,2018-08-08T15:34:54.459449+02:00,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Social Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2018-09-11T00:00:00+02:00,32737,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2018-08-23T14:15:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",128,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Social Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32737/?format=csv,,0,social-media-nutzung-durch-polizeibehorden,resolved,,,,,,,Social Media Nutzung durch Polizeibehörden,/anfrage/social-media-nutzung-durch-polizeibehorden/,