Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4271/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4271/hamburg-airport/,hamburg-airport,http://www.airport.de/,False,"Bitte teilen Sie mir die Vergütung des Aufsichtsrat mit. Ich konnte keine Angaben über die Vergütung des Aufsichtsrat in den Jahresberichten finden. Die Gehälter der Geschäftsführer sind als Gesamtsumme ausgewiesen. Ich verweise ebenfalls auf den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK).",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/17723/?format=csv,,1,vergutung-des-aufsichtsrat-vom-flughafen-hamburg-fhg,resolved,,Vergütung des Aufsichtsrat vom Flughafen Hamburg (FHG),/anfrage/vergutung-des-aufsichtsrat-vom-flughafen-hamburg-fhg/, ,False,0.0,2017-05-28T21:57:20.496226+02:00,"Bezugnehmend auf Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter Schwerin, bitte ich Sie mir die folgenden Fragen zu beantworten. Handelt es sich bei den Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten um das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt oder um die ESF Förderung? Mit welchen Trägern arbeiteten die Agentur/Jobcenter Schwerin in den letzten 4 Jahren als Maßnahme Trägern als Fördergeldempfänger zusammen. Welche dieser Träger haben sich bei der Agentur für Arbeit Schwerin für Förderungen beworben? Welche Träger wurden von der Agentur für Arbeit Schwerin für Förderungen ausgewählt? Wie viele Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten hat es in den letzten 4 Jahren gegeben? Wurden in Zusammenhang mit der Zuweisung gemäß § 16 d Sozialgesetzbuch –Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bei Weigerung zu Aufnahme Sanktionen ausgesprochen? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lange im Durchschnitt? Gab es in Zusammenhang mit Leistungskürzungen auch Sanktionen bis zum völligen Entzug der SGB II Leistungen inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung?",2017-06-30T00:00:00+02:00,21631,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T16:20:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Am Margaretenhof 14/16, 19057 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,,0,,schwerin@arbeitsagentur.de,,,11.3601815,53.6592249,Point,14369,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2016-06-06 18:06:22.005436+00:00,Agentur für Arbeit Schwerin,4,mecklenburg-vorpommern,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14369/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14369/agentur-fur-arbeit-schwerin/,agentur-fur-arbeit-schwerin,,False,"Bezugnehmend auf Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten durch die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter Schwerin, bitte ich Sie mir die folgenden Fragen zu beantworten. Handelt es sich bei den Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten um das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt oder um die ESF Förderung? Mit welchen Trägern arbeiteten die Agentur/Jobcenter Schwerin in den letzten 4 Jahren als Maßnahme Trägern als Fördergeldempfänger zusammen. Welche dieser Träger haben sich bei der Agentur für Arbeit Schwerin für Förderungen beworben? Welche Träger wurden von der Agentur für Arbeit Schwerin für Förderungen ausgewählt? Wie viele Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten hat es in den letzten 4 Jahren gegeben? Wurden in Zusammenhang mit der Zuweisung gemäß § 16 d Sozialgesetzbuch –Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) bei Weigerung zu Aufnahme Sanktionen ausgesprochen? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lange im Durchschnitt? Gab es in Zusammenhang mit Leistungskürzungen auch Sanktionen bis zum völligen Entzug der SGB II Leistungen inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21631/?format=csv,,0,soziale-teilhabe-am-arbeitsmarkt-manahmetrager,resolved,,Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt Maßnahmeträger,/anfrage/soziale-teilhabe-am-arbeitsmarkt-manahmetrager/, ,True,0.0,2017-05-29T15:27:11.169426+02:00,"Am 20. Februar 2017 versendete die maltesische Ratspräsidentschaft ein Schreiben an alle EU-Mitgliedsstaaten, mit der Bitte, den angehängten Fragebogen zu einem EU-Transparenzregister auszufüllen, um die Einführung eines umfassenden Registers weiter voranzutreiben. Auch die deutsche Regierung hat diesen Fragebogen erhalten und beantwortet. Diesbezüglich bitte ich um die Herausgabe/Veröffentlichung der Antworten Deutschlands auf den Fragebogen.",2017-06-30T00:00:00+02:00,21648,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T15:25:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2091,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Am 20. Februar 2017 versendete die maltesische Ratspräsidentschaft ein Schreiben an alle EU-Mitgliedsstaaten, mit der Bitte, den angehängten Fragebogen zu einem EU-Transparenzregister auszufüllen, um die Einführung eines umfassenden Registers weiter voranzutreiben. Auch die deutsche Regierung hat diesen Fragebogen erhalten und beantwortet. Diesbezüglich bitte ich um die Herausgabe/Veröffentlichung der Antworten Deutschlands auf den Fragebogen.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21648/?format=csv,,0,antwort-deutschlands-auf-den-fragebogen-der-maltesischen-ratsprasidentschaft-zum-eu-transparenzregister,resolved,,Antwort Deutschlands auf den Fragebogen der maltesischen Ratspräsidentschaft zum EU-Transparenzregister,/anfrage/antwort-deutschlands-auf-den-fragebogen-der-maltesischen-ratsprasidentschaft-zum-eu-transparenzregister/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T13:54:46.029970+02:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs Rechtsanwalt",2017-07-18T00:00:00+02:00,21985,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T15:06:54.177371+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs Rechtsanwalt",,,campaign:8@20063,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21985/?format=csv,,0,stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg,resolved,"erfolgreiche Anfrage zur Verbändebeteiligung im Rahmen der Aktion ""Gläserne Gesetze""",Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/stellungnahme-der-bundesrechtsanwaltskammer-zu-altrip-novelle-umwrg/,233347 ,False,0.0,2017-06-23T12:47:13.449151+02:00,"Es gibt Presseberichte darüber das die US-amerikansichen Streitkräfte hier speziell der Secret Service den Einsatz von Drohnen über Hamburg zum G20 Gipfel planen zur Sicherung des US-Präsidenten Trump. Siehe u.A. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017 Bitte teilen Sie mir daher mit: Überflugerlaubnis / Betriebserlaubnis für Drohnen (ULfz) zum G20 Gipfel mit unter Nennung von Staat, Typ (Markenname z.B. Predator, etc.) Zweck und Datum/Zeitraum. Danke",2017-07-25T00:00:00+02:00,23654,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:57:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Am DFS-Campus 10 63225 Langen, Hessen Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/417/?format=csv,"Am DFS-Campus 10 63225 Langen, Hessen Deutschland Telefon: +49 6103 707-0 Fax: +49 6103 707-1396 info@dfs.de Nebenstelle Aeronautical Information Service Centre Stützeläckerweg 12 - 14 60489 Frankfurt am Main, Hessen Deutschland Telefon: +49 69 78072-600 Nebenstelle Akademie Langen Am DFS-Campus 4 63225 Langen, Hessen Deutschland Nebenstelle Center-Niederlassung Karlsruhe Rintheimer Querallee 6 76131 Karlsruhe, Baden-Württemberg Deutschland Nebenstelle Center-Niederlassung Maastricht Horsterweg 11 6199 AC Maastricht-Airport Niederlande Telefon: +31 43 3661-317 Nebenstelle Center-Niederlassung München Nordallee 34 85356 München, Freistaat Bayern Deutschland Telefon: +49 89 9780-0 Nebenstelle Energiezentrale Langen Am DFS-Campus 3 63225 Langen, Hessen Deutschland Nebenstelle Forschungszentrum Langen Am DFS-Campus 5 63225 Langen, Hessen Deutschland Nebenstelle Logistikzentrum Langen Am DFS-Campus 2 63225 Langen, Hessen Deutschland Nebenstelle Systemhaus Langen Am DFS-Campus 7 63225 Langen, Hessen Deutschland Nebenstelle Tower-/ Center-Niederlassung Bremen Flughafendamm 45 28199 Bremen, Freie Hansestadt Bremen Deutschland Telefon: +49 421 5372-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Berlin-Schönefeld Mittelstraße 5 - 5 a 12529 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 63496-101 (Niederlassungsleitung), +49 30 4101-3807 (Tower-Kanzel) Nebenstelle Tower-Niederlassung (Airport Center) Berlin-Schönefeld Mittelstraße 5 - 5 a 12529 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 4306-111 (Front-Office), +49 30 63496-220 (Tower-Kanzel) Nebenstelle Tower-Niederlassung Berlin-Tegel Mittelstraße 5 - 5 a 12529 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 63496-101 (Niederlassungsleitung) Nebenstelle Tower-Niederlassung Dresden Hermann-Reichelt-Straße 25 01109 Dresden, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon: +49 351 8825-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Erfurt Flughafen Erfurt 99092 Erfurt, Freistaat Thüringen Deutschland Telefon: +49 361 22323-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Hamburg Flughafen Hamburg Gebäude: 335 22335 Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg Deutschland Telefon: +49 40 507117-100 Nebenstelle Tower-Niederlassung Hannover Schulenburg Nord 44 30855 Langenhagen, Niedersachsen Deutschland Telefon: +49 511 7797-101 Nebenstelle Tower-Niederlassung Köln/Bonn Heinrich-Steinmann-Straße 51147 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 2203 5707-111 Nebenstelle Tower-Niederlassung Leipzig Towerstraße 2 04435 Schkeuditz, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon: +49 341 4667-100 Nebenstelle Tower-Niederlassung Münster/Osnabrück Flughafen Münster/Osnabrück 48268 Greven, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 2571 9395-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Nürnberg Flughafenstraße 120 90411 Nürnberg, Freistaat Bayern Deutschland Telefon: +49 911 36059-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Saarbrücken Balthasar-Goldstein-Straße 66131 Saarbrücken, Saarland Deutschland Telefon: +49 6893 8008-0 Nebenstelle Tower-Niederlassung Stuttgart Plieninger Straße 70 70794 Filderstadt, Baden-Württemberg Deutschland Telefon: +49 711 948-4953",1,"Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen und seit dem 1. Januar 1993 Nachfolgerin der Bundesanstalt für Flugsicherung. Zu den Aufgaben der DFS gehört vor allem die Verkehrslenkung (Flugverkehrskontrolle) sowie die Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Flugplänen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DFS/DFS-Deutsche-Flugsicherung-GmbH.html",info@dfs.de,+4961037071396,,8.65276482333816,50.0062177,Point,323,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-06-16 16:13:40.929701+00:00,DFS Deutsche Flugsicherung GmbH,80,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/323/dfs-deutsche-flugsicherung-gmbh/,dfs-deutsche-flugsicherung-gmbh,http://www.dfs.de,False,"Es gibt Presseberichte darüber das die US-amerikansichen Streitkräfte hier speziell der Secret Service den Einsatz von Drohnen über Hamburg zum G20 Gipfel planen zur Sicherung des US-Präsidenten Trump. Siehe u.A. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017 Bitte teilen Sie mir daher mit: Überflugerlaubnis / Betriebserlaubnis für Drohnen (ULfz) zum G20 Gipfel mit unter Nennung von Staat, Typ (Markenname z.B. Predator, etc.) Zweck und Datum/Zeitraum. Danke",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23654/?format=csv,,0,einsatz-auslandische-luftfahrzeuge-ulfz-drohnen-zum-g20-gipfel-in-hamburg-2,resolved,,Einsatz ausländische Luftfahrzeuge ULfz (Drohnen) zum G20 Gipfel in Hamburg,/anfrage/einsatz-auslandische-luftfahrzeuge-ulfz-drohnen-zum-g20-gipfel-in-hamburg-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-18T14:13:49.230443+02:00,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,22994,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:50:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:9@7525,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22994/?format=csv,,0,referentenentwurf-altrip-novelle-umwrg,resolved,,Referentenentwurf - Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/referentenentwurf-altrip-novelle-umwrg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-21T17:19:58.612919+02:00,"- die Stellungnahme von BUND im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-25T00:00:00+02:00,23614,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:48:06+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von BUND im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@20058,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23614/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bund-zu-altrip-novelle-umwrg,resolved,,Stellungnahme von BUND zu Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/stellungnahme-von-bund-zu-altrip-novelle-umwrg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T10:27:36.855978+02:00,"- die Stellungnahme von BDI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23419,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:45:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von BDI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@20057,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23419/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bdi-zu-altrip-novelle-umwrg-1,resolved,,Stellungnahme von BDI zu Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/stellungnahme-von-bdi-zu-altrip-novelle-umwrg-1/,2191 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-21T14:27:07.541254+02:00,"- die Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-25T00:00:00+02:00,23600,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:39:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@20077,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23600/?format=csv,,0,stellungnahme-von-deutscher-anwaltverein-dav-zu-altrip-novelle-umwrg,resolved,,Stellungnahme von Deutscher Anwaltverein (DAV) zu Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/stellungnahme-von-deutscher-anwaltverein-dav-zu-altrip-novelle-umwrg/,232076 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-21T16:46:00.396060+02:00,"- die Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-25T00:00:00+02:00,23611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T14:36:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. 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(BDEW) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Altrip-Novelle UmwRG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@20066,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23611/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft-ev-bdew-zu-altrip-novelle-umwrg,resolved,,Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zu Altrip-Novelle UmwRG,/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft-ev-bdew-zu-altrip-novelle-umwrg/,235258 ,False,0.0,2017-04-28T16:47:53.078545+02:00,"Bitte nennen sie mir den/die öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel (und die zugehörige Mailadresse/n) für die sichere verschlüsselte elektronische Kommunikation von Bürger/innen mit dem Landtag. Falls möglich bitte die Antwort als Liste mit allen bekannten Mailadressen samt Schlüssel. Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy",2017-05-30T00:00:00+02:00,21275,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2017-06-29T14:16:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Deutschhausplatz 12",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/521/?format=csv,"Tel.: +49 6131 208-0 Fax: +49 6131 208-2447",0,,poststelle@landtag.rlp.de,+4961312082447,,8.2713254,50.0046142,Point,5038,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-07-27 20:21:00+00:00,Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz,77,landtag rlp,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5038/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5038/verwaltung-des-landtags-rheinland-pfalz/,verwaltung-des-landtags-rheinland-pfalz,,False,"Bitte nennen sie mir den/die öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel (und die zugehörige Mailadresse/n) für die sichere verschlüsselte elektronische Kommunikation von Bürger/innen mit dem Landtag. Falls möglich bitte die Antwort als Liste mit allen bekannten Mailadressen samt Schlüssel. Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21275/?format=csv,,0,anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-7,resolved,,Anfrage zu verschlüsselter Kommunikation,/anfrage/anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-7/, ,False,0.0,2017-04-10T13:02:07.285383+02:00,"Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Rheinland , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK-Nordrhein zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",2017-05-12T00:00:00+02:00,21015,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-29T13:37:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Nordrhein Berliner Allee 52 40212 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Tel.: 0211 1382-0 Postfach 103744, 40028 Düsseldorf (Postanschrift)",0,,post@md-nordrhein.de,,,6.78259,51.219473,Point,14688,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-03 19:04:13.397706+00:00,Medizinischer Dienst Nordrhein,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14688/medizinischer-dienst-der-krankenversicherung-nordrhein/,medizinischer-dienst-der-krankenversicherung-nordrhein,https://www.md-nordrhein.de/impressum/,False,"Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Rheinland , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur klärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK-Nordrhein zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21015/?format=csv,,0,herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis,asleep,,Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis),/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis/, ,False,0.0,2017-06-23T16:51:01.437187+02:00,Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz über die Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der LMK und der medien+bildung.com gGmbH in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 vom 24. Februar 2017,2017-07-25T00:00:00+02:00,23665,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2017-06-29T12:36:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Gerhart-Hauptmann Straße 4 67346 Speyer",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/197/?format=csv,"Tel.: (06232) 617 – 0 Fax: (06232) 617 – 100",0,,poststelle@rechnungshof.rlp.de,+496232617100,,8.4246224883,49.3196787,Point,7781,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-20 20:00:27.038800+00:00,Rechnungshof Rheinland-Pfalz,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7781/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7781/rechnungshof-rheinland-pfalz/,rechnungshof-rheinland-pfalz,https://rechnungshof.rlp.de/,False,Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz über die Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der LMK und der medien+bildung.com gGmbH in den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 vom 24. 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Welche sogenannten Referentenentwürfe und Regierungsentwürfe wurden in Ihrem Ministerium in der vergangenen Legislaturperiode und in der aktuellen Legislaturperiode bis zum heutigen Tage erarbeitet, erstellt oder zumindest anteilig vorbereitet? (Bitte Titel bzw. Thema des Entwurfs und den Inhalt des Entwurfs per E-Mail übersenden.) 2.) Welche Verbände, Interessenvertreter oder sonstige Experten haben an der Erstellung dieser Entwürfe (in irgendeiner Form) direkt oder indirekt mitgewirkt und welche dieser Verbände, Interessenvertreter oder sonstigen Experten haben im Rahmen einer externen Anhörung eine Stellungnahme abgegeben? (Bitte nach Art und Umfang der Beteiligung und Stellungnahme einzeln aufschlüsseln.) 3.) Welchen Einfluss haben/hatten Verbände und Interessenvertreter auf Gesetzgebungsinitiativen, deren inhaltliche Ausgestaltung sowie deren Art und Umfang oder einzelne Formulierungen? 4.) Bitte übersenden Sie mir die im Rahmen der externen Anhörung eingereichten Stellungnahmen (per E-Mail) oder veröffentlichen Sie diese unter Zusendung eines entsprechenden Links an geeigneter Stelle auf Ihrer Homepage. Bitte übersenden Sie mir alle Antworten sowie die Dokumente bzgl. der einzelnen Fragen wenn möglich in digitaler Form an meine E-Mail Adresse. Mir ist bekannt, dass für den Zugang zu Informationen Gebühren erhoben werden können. Jedoch bin ich der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um eine einfache Auskunft handelt, für die nach einschlägigen Vorschriften keine Gebühren anfallen. ( vgl. § 10 IFG bzw. § 5 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 5 und 6 SaarlGebG i.V.m. dem Gebührenverzeichnis zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ) Sollte die Aktenauskunft Ihrer Einschätzung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, um entscheiden zu können, ob ich trotz anfallender Gebühren meinen Antrag auf Akteneinsicht weiterverfolgen möchte. Die Ablehnung meines Antrags nach dem IFG ist hingegen in jedem Fall für mich gebührenfrei. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen bitte ich Sie, mir die beantragten Informationen unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. ( vgl. § 7 Abs. 5 IFG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, § 4 Abs. 2 VIG ) Sollten für die Bearbeitung meines Antrags eine andere Behörde zuständig sein, bitte ich Sie, meinen Antrag an diese weiterzuleiten und mich über die Weiterleitung zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in schriftlicher Form und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte weitere ergänzende Auskünfte anzufordern. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2017-07-21T00:00:00+02:00,23318,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2017-06-29T11:21:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",127,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG), § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) Aktenauskunft und freien Zugang zu den weiter unten genannten Vorgängen, soweit Sie als ersuchte Behörde über entsprechende Daten verfügen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Bitte senden Sie mir folgende Informationen und/oder Unterlagen zu: 1.) Welche sogenannten Referentenentwürfe und Regierungsentwürfe wurden in Ihrem Ministerium in der vergangenen Legislaturperiode und in der aktuellen Legislaturperiode bis zum heutigen Tage erarbeitet, erstellt oder zumindest anteilig vorbereitet? (Bitte Titel bzw. Thema des Entwurfs und den Inhalt des Entwurfs per E-Mail übersenden.) 2.) Welche Verbände, Interessenvertreter oder sonstige Experten haben an der Erstellung dieser Entwürfe (in irgendeiner Form) direkt oder indirekt mitgewirkt und welche dieser Verbände, Interessenvertreter oder sonstigen Experten haben im Rahmen einer externen Anhörung eine Stellungnahme abgegeben? (Bitte nach Art und Umfang der Beteiligung und Stellungnahme einzeln aufschlüsseln.) 3.) Welchen Einfluss haben/hatten Verbände und Interessenvertreter auf Gesetzgebungsinitiativen, deren inhaltliche Ausgestaltung sowie deren Art und Umfang oder einzelne Formulierungen? 4.) Bitte übersenden Sie mir die im Rahmen der externen Anhörung eingereichten Stellungnahmen (per E-Mail) oder veröffentlichen Sie diese unter Zusendung eines entsprechenden Links an geeigneter Stelle auf Ihrer Homepage. Bitte übersenden Sie mir alle Antworten sowie die Dokumente bzgl. der einzelnen Fragen wenn möglich in digitaler Form an meine E-Mail Adresse. Mir ist bekannt, dass für den Zugang zu Informationen Gebühren erhoben werden können. Jedoch bin ich der Auffassung, dass es sich im vorliegenden Fall um eine einfache Auskunft handelt, für die nach einschlägigen Vorschriften keine Gebühren anfallen. ( vgl. § 10 IFG bzw. § 5 SIFG i.V.m. § 1 Abs. 2, §§ 5 und 6 SaarlGebG i.V.m. dem Gebührenverzeichnis zum Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz ) Sollte die Aktenauskunft Ihrer Einschätzung nach gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, um entscheiden zu können, ob ich trotz anfallender Gebühren meinen Antrag auf Akteneinsicht weiterverfolgen möchte. Die Ablehnung meines Antrags nach dem IFG ist hingegen in jedem Fall für mich gebührenfrei. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen bitte ich Sie, mir die beantragten Informationen unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. ( vgl. § 7 Abs. 5 IFG, § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG, § 4 Abs. 2 VIG ) Sollten für die Bearbeitung meines Antrags eine andere Behörde zuständig sein, bitte ich Sie, meinen Antrag an diese weiterzuleiten und mich über die Weiterleitung zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in schriftlicher Form und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte weitere ergänzende Auskünfte anzufordern. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23318/?format=csv,,0,referentenentwurfe-und-regierungsentwurfe-zu-gesetzen-der-15-und-16-wp-3,resolved,,Referentenentwürfe und Regierungsentwürfe zu Gesetzen der 15. und 16. WP,/anfrage/referentenentwurfe-und-regierungsentwurfe-zu-gesetzen-der-15-und-16-wp-3/, ,False,0.0,2017-05-30T17:11:43.932188+02:00,"Auflistung wofür die 43 Milliarden Euro der asylbedingten Kosten genutzt werden sollen bzw. wurden. http://www.tagesspiegel.de/politik/kosten-der-fluechtlinge-globale-rechnung/19314440.html",2017-07-01T00:00:00+02:00,21661,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-29T11:06:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0 Telefax: 0228 / 4108 - 1550 DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn Dienstsitz Frankfurt: Lurgiallee 12 60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat. Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften. Ziele der BaFin Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die BaFin die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die BaFin zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die BaFin unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft. Organisation der BaFin Die BaFin wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“. Die Bankenaufsicht Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die BaFin achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen. Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die BaFin , sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest. Die Versicherungsaufsicht Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die BaFin achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr. Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen. Die Wertpapieraufsicht Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – Directors’ Dealings – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen. Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die BaFin Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen. Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle ( Enforcement ) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens. Die Querschnittsaufgaben Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in EU - und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,212,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"Auflistung wofür die 43 Milliarden Euro der asylbedingten Kosten genutzt werden sollen bzw. wurden. http://www.tagesspiegel.de/politik/kosten-der-fluechtlinge-globale-rechnung/19314440.html",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21661/?format=csv,,0,asylbedingte-kosten,resolved,,Asylbedingte Kosten,/anfrage/asylbedingte-kosten/, ,True,696.0,2017-06-17T15:37:00+02:00,"* Digitalisat der Gefangenenpersonalakte Adolf Hitler. * Digitalisate derjenigen Seiten aus dem Aufnahmebuch für Häftlinge aus der JVA Landsberg a. Lech, welche Adolf Hitler betreffen.",2017-07-17T15:43:00+02:00,22804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2017-06-29T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Schönfeldstr. 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/357/?format=csv,Tel:+49 (0)89 28638-2525 Fax:+49 (0)89 28638-2526,0,,poststelle@stam.bayern.de,+4989286382526,,11.580249,48.1461521,Point,12101,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 15:10:00.432383+00:00,Staatsarchiv München,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12101/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12101/staatsarchiv-munchen/,staatsarchiv-munchen,http://www.gda.bayern.de/archive/muenchen/,False,"* Digitalisat der Gefangenenpersonalakte Adolf Hitler. * Digitalisate derjenigen Seiten aus dem Aufnahmebuch für Häftlinge aus der JVA Landsberg a. Lech, welche Adolf Hitler betreffen.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22804/?format=csv,,0,gefangenenpersonalakte-adolf-hitler-und-aufnahmebuch-landsberg-a-lech,asleep,,Gefangenenpersonalakte Adolf Hitler und Aufnahmebuch Landsberg a. Lech,/anfrage/gefangenenpersonalakte-adolf-hitler-und-aufnahmebuch-landsberg-a-lech/, ,False,0.0,2017-06-15T23:08:42.440765+02:00,"die im Artikel ""Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität"" von Spiegel Online (Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-saudischer-diplomat-verursachte-offenbar-toedlichen-unfall-a-1152326.html) angesprochene Verbalnote des AA an die Botschaft Saudi Arabiens zum betreffenden Vorfall.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22488,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T21:17:13.459801+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2091,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"die im Artikel ""Porsche-Fahrer genießt diplomatische Immunität"" von Spiegel Online (Vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-saudischer-diplomat-verursachte-offenbar-toedlichen-unfall-a-1152326.html) angesprochene Verbalnote des AA an die Botschaft Saudi Arabiens zum betreffenden Vorfall.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22488/?format=csv,,0,verbalnote-des-aa-an-die-botschaft-saudi-arabiens,resolved,,Verbalnote des AA an die Botschaft Saudi Arabiens,/anfrage/verbalnote-des-aa-an-die-botschaft-saudi-arabiens/, ,False,0.0,2017-06-07T09:48:10.583878+02:00,"mich interessiert, welche Referate der Abteilung KI ""Klimaschutzpolitik: Europa und Internationales"", mit der ""ACER - Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden"", mit ""IRENA - Internationale Agentur für Erneuerbare Energien"", mit der ""IEA - Internationale Energieagentur"" und dem ""DG Energy"" zusammenarbeiten, in Kontakt stehen und sich regelmäßig oder unregelmäßig austauschen. Des Weiteren interessiert mich, wie viele Mitarbeiter innerhalb dieser Referate jeweils beschäftigt sind.",2017-07-11T00:00:00+02:00,21743,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T16:45:40+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"mich interessiert, welche Referate der Abteilung KI ""Klimaschutzpolitik: Europa und Internationales"", mit der ""ACER - Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden"", mit ""IRENA - Internationale Agentur für Erneuerbare Energien"", mit der ""IEA - Internationale Energieagentur"" und dem ""DG Energy"" zusammenarbeiten, in Kontakt stehen und sich regelmäßig oder unregelmäßig austauschen. Des Weiteren interessiert mich, wie viele Mitarbeiter innerhalb dieser Referate jeweils beschäftigt sind.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21743/?format=csv,,0,europaische-zusammenarbeit-im-energiebereich-energieregulation-1,resolved,,Europäische Zusammenarbeit im Energiebereich / Energieregulation,/anfrage/europaische-zusammenarbeit-im-energiebereich-energieregulation-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T14:45:38.987504+02:00,"- die Stellungnahme von Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22114,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T15:35:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21269,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22114/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bund-deutscher-landschaftsarchitekten-bdla-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-umweltinformationsgesetzes,resolved,,Stellungnahme von Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-bund-deutscher-landschaftsarchitekten-bdla-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-umweltinformationsgesetzes/,234875 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T21:09:13.646931+02:00,"- die Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""GE Novelle UIG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23553,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T15:34:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""GE Novelle UIG"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21907,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23553/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft-ev-bdew-zu-ge-novelle-uig,resolved,,Stellungnahme von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zu GE Novelle UIG,/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-der-energie-und-wasserwirtschaft-ev-bdew-zu-ge-novelle-uig/,234692 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T14:41:16.765466+02:00,"- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22096,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T15:33:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. 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Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Deutscher Richterbund (DRB) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21287,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22903/?format=csv,,0,stellungnahme-von-deutscher-richterbund-drb-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-umweltinformationsgesetzes,resolved,,Stellungnahme von Deutscher Richterbund (DRB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-deutscher-richterbund-drb-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-umweltinformationsgesetzes/,231134 ,False,0.0,2013-07-29T09:17:19.533770+02:00,"Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012): 1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl 2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden. Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden. ",2013-08-30T00:00:00+02:00,4698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T14:56:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Berliner Platz 2, 58089 Hagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Tel: 02331 / 36758-0 Fax: 02331 / 36758-740",0,,jobcenter-hagen@jobcenter-ge.de,+49233136758740,,7.4625576,51.3625049,Point,4301,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-02-14 17:41:23.267049+00:00,Jobcenter Hagen,30,nrw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4301/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4301/jobcenter-hagen/,jobcenter-hagen,https://www.jobcenter-hagen.de/,False,"Mit der Einführung des SGB II im Jahre 2005 wurde eine Klagewelle unerwarteten Ausmaßes losgetreten. In der Folge entstanden Kosten für verlorene Widerspruchs- und Klageverfahren. Es wird der Antrag gestellt, die im Folgenden benannten Kosten nach Monat und Jahr aufgeschlüsselt auszuweisen (2005-2012): 1. die Personalkosten der Widerspruchstelle und die jeweilige Mitarbeiterzahl 2. die Kostenerstattung für Rechtsanwälte in verlorenen Widerspruchsverfahren 3. die Kostenaufstellung für Anwälte in verlorenen Klageverfahren 4. die Gerichtskosten getrennt nach Sozialgericht, LSG, Verwaltungsgericht usw 5. welche weiteren Kosten entstehen im Zusammenhang mit OWi-Verfahren Es wird vorausgesetzt, dass die Daten im Rahmen des internen Controllings ermittelt und zumindest zum Teil an die BA übermittelt wurden. Vorzugsweise können die Daten in digitalisierter Form übersandt werden. ",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/4698/?format=csv,,0,kosten-fur-widerspruche-und-sozialklagen,resolved,,Kosten für Widersprüche und Sozialklagen ,/anfrage/kosten-fur-widerspruche-und-sozialklagen/, ,False,0.0,2017-06-05T10:48:16.763484+02:00,"Ich handle im Namen der „Our Fisch” Organisation (www.ourfish.eu) und würde Ihnen gerne ein paar Fragen in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung im Sinne von Art. 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union stellen (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013). Um die notwendigen Informationen einzuholen, berufe ich mich auf das Umweltinformationsgesetz. Wie viele und welche Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen weitere fischereirechtliche Regelungen haben deutsche Fischereiinspektionen seit des Inkrafttretens der Anlandeverfplichtung bis jetzt bei Seekontrollen in Nord- und Ostsee festgestellt (bitte nach Jahren und Seegebieten einzeln auflisten)? Wie viele davon wurden an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bzw. an die zuständigen Kontrollbehörden der Küstenbundesländer gemeldet, und mit welchen Konsequenzen? Danke im Voraus für Ihre ausführliche und umfassende Antwort.",2017-07-08T00:00:00+02:00,21721,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T14:43:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29 53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/20/?format=csv,"Telefon: 0228 / 6845 - 0 Telefax: 030 / 18106845 - 3444",1,"Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ( BLE ) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Aufgabenspektrum der BLE ist vielschichtig: Hierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die BLE überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig. Als nationale Marktordnungsstelle der EU trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die BLE die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. Darüber hinaus setzt die BLE bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der BLE zusammen. Des Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium. . So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die BLE für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die BLE das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote. Standorte Die BLE wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft ( BEF ) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der BLE in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die BLE Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",rechtsangelegenheiten@ble.de,+4930181068453444,,7.1848165618,50.6727541,Point,290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:54:14.942747+00:00,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/290/bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung/,bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung,http://www.ble.de,False,"Ich handle im Namen der „Our Fisch” Organisation (www.ourfish.eu) und würde Ihnen gerne ein paar Fragen in Verbindung mit der Anlandeverpflichtung im Sinne von Art. 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union stellen (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013). Um die notwendigen Informationen einzuholen, berufe ich mich auf das Umweltinformationsgesetz. Wie viele und welche Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Anlandegebot bzw. gegen weitere fischereirechtliche Regelungen haben deutsche Fischereiinspektionen seit des Inkrafttretens der Anlandeverfplichtung bis jetzt bei Seekontrollen in Nord- und Ostsee festgestellt (bitte nach Jahren und Seegebieten einzeln auflisten)? Wie viele davon wurden an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft bzw. an die zuständigen Kontrollbehörden der Küstenbundesländer gemeldet, und mit welchen Konsequenzen? Danke im Voraus für Ihre ausführliche und umfassende Antwort.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21721/?format=csv,,0,anlandeverpflichtung,resolved,,Anlandeverpflichtung,/anfrage/anlandeverpflichtung/, ,False,0.0,2017-06-25T01:49:25.736591+02:00,"eine Liste aller indizierten Dinge und deren Grund. Weiter bitte auch wenn es vorhanden ist, eine Liste der geprüften Dinge, die aber nicht indiziert wurden.",2017-07-28T00:00:00+02:00,23676,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T14:10:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,509,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"eine Liste aller indizierten Dinge und deren Grund. Weiter bitte auch wenn es vorhanden ist, eine Liste der geprüften Dinge, die aber nicht indiziert wurden.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23676/?format=csv,,0,listenabfrage,asleep,,Listenabfrage,/anfrage/listenabfrage/, ,False,500.0,2017-01-03T11:01:11.441753+01:00,"eine Tabelle mit allen im Jahr 2016 ausgestellten Strafzetteln/Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln. Bitte Listen Sie folgendes auf: - Ort der Ausstellung (Genau Adresse) - Zeit der Ausstellung - Datum der Ausstellung - Grund der Ausstellung - Wiederholte Fahrzeugkontrolle (z.B. bei Parken über 2h, 3h, ...) - Den Beamten/Mitarbeiter welche/r den Strafzettel ausgestellt hat. (Bitte Mitarbeiter entsprechend verfremden oder als beliebige Nummer/Code angeben) - Wurde eine Fahrzeug abgeschleppt (Ja/Nein) -- Wenn Abgeschleppt wurde: welcher Abschleppdienst wurde beauftragt? - Höhe der jeweiligen Kosten des/der Strafzetteln/Verkehrsordnungswidrigkeit - Wurde Widerspruch eingelegt (Ja/Nein) -- War der Widerspruch erfolgreich (Ja/Nein) - Wurde der entsprechend fällige Betrag direkt gezahlt (Ja/Nein) -- Wie viele Zahlungsaufforderungen hat es gebraucht bis der fällige Betrag gezahlt wurde Haben Sie vielen Dank.",2017-02-04T00:00:00+01:00,19734,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-28T13:46:33+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2 50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0 Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,469,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,"eine Tabelle mit allen im Jahr 2016 ausgestellten Strafzetteln/Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln. Bitte Listen Sie folgendes auf: - Ort der Ausstellung (Genau Adresse) - Zeit der Ausstellung - Datum der Ausstellung - Grund der Ausstellung - Wiederholte Fahrzeugkontrolle (z.B. bei Parken über 2h, 3h, ...) - Den Beamten/Mitarbeiter welche/r den Strafzettel ausgestellt hat. (Bitte Mitarbeiter entsprechend verfremden oder als beliebige Nummer/Code angeben) - Wurde eine Fahrzeug abgeschleppt (Ja/Nein) -- Wenn Abgeschleppt wurde: welcher Abschleppdienst wurde beauftragt? - Höhe der jeweiligen Kosten des/der Strafzetteln/Verkehrsordnungswidrigkeit - Wurde Widerspruch eingelegt (Ja/Nein) -- War der Widerspruch erfolgreich (Ja/Nein) - Wurde der entsprechend fällige Betrag direkt gezahlt (Ja/Nein) -- Wie viele Zahlungsaufforderungen hat es gebraucht bis der fällige Betrag gezahlt wurde Haben Sie vielen Dank.",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19734/?format=csv,,0,daten-zur-ausstellung-von-strafzettelnverkehrsordnungswidrigkeiten-vom-ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln-in-2016,resolved,,Daten zur Ausstellung von Strafzetteln/Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln in 2016,/anfrage/daten-zur-ausstellung-von-strafzettelnverkehrsordnungswidrigkeiten-vom-ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln-in-2016/, ,False,0.0,2017-06-16T08:59:43.619667+02:00,"Mit Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich ein Überschuss ergeben. Dieser Überschuss wird auf ein Sperrkonto eingezahlt. 1. Wie hoch war der Überschuss Ende 2013/14/15/16 ? 2. Wie wird der jährliche Überschuss berechnet? Beispiele: Überschuss = aktuellle Beitragseinnahmen - Finanzbedarf von ARD+ZDF? 3 Wie wird dieser oben genannten Finanzbedarf festgelegt?",2017-07-16T08:59:43.624979+02:00,22599,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2017-06-28T13:29:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Strasse 15 70184 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 0711/2153-0, Fax: 0711/2153-340",0,,poststelle@stm.bwl.de,+497112153340,,9.192770119886363,48.77139135,Point,9125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:25:36.833959+00:00,Staatsministerium Baden-Württemberg,136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9125/staatsministerium-baden-wurttemberg/,staatsministerium-baden-wurttemberg,https://stm.baden-wuerttemberg.de/,False,"Mit Einführung des Rundfunkbeitrags hat sich ein Überschuss ergeben. Dieser Überschuss wird auf ein Sperrkonto eingezahlt. 1. Wie hoch war der Überschuss Ende 2013/14/15/16 ? 2. Wie wird der jährliche Überschuss berechnet? Beispiele: Überschuss = aktuellle Beitragseinnahmen - Finanzbedarf von ARD+ZDF? 3 Wie wird dieser oben genannten Finanzbedarf festgelegt?",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22599/?format=csv,,0,rundfunkbeitrag-sperrkonto,resolved,,Rundfunkbeitrag Sperrkonto,/anfrage/rundfunkbeitrag-sperrkonto/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-18T08:38:34.997442+02:00,"- die Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,22834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T13:11:48.618688+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21051,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22834/?format=csv,,0,stellungnahme-von-arbeitsgemeinschaft-bauerliche-landwirtschaft-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes-hochwasserschutzgesetz-ii,resolved,,Stellungnahme von Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft zu Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II),/anfrage/stellungnahme-von-arbeitsgemeinschaft-bauerliche-landwirtschaft-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes-hochwasserschutzgesetz-ii/, ,False,0.0,2017-05-31T16:01:33.174951+02:00,"Die geltenden Vorschriften und Studien zur Beklebung von Funkstreifenwagen in Rheinland-Pfalz. Wieso verwendet die Landespolizei Rheinland-Pfalz bei neu beschafften Fahrzeugen eine Heck-Warnmarkierung nach DIN 14502-3, während alle übrigen Bundesländer die Beklebung nach der VESBA-Studie eingeführt haben? Projekt VESBA: Verbesserung der Erkennbarkeit von Streifenfahrzeugen auf Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Schriftenreihe der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster, 2014)",2017-07-04T00:00:00+02:00,21678,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2017-06-28T12:28:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,363,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"Die geltenden Vorschriften und Studien zur Beklebung von Funkstreifenwagen in Rheinland-Pfalz. Wieso verwendet die Landespolizei Rheinland-Pfalz bei neu beschafften Fahrzeugen eine Heck-Warnmarkierung nach DIN 14502-3, während alle übrigen Bundesländer die Beklebung nach der VESBA-Studie eingeführt haben? Projekt VESBA: Verbesserung der Erkennbarkeit von Streifenfahrzeugen auf Bundesautobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen (Schriftenreihe der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster, 2014)",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21678/?format=csv,,0,erhohung-der-nachtsichtbarkeit-der-funkstreifenwagen,resolved,,Erhöhung der Nachtsichtbarkeit der Funkstreifenwagen,/anfrage/erhohung-der-nachtsichtbarkeit-der-funkstreifenwagen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T23:03:13.888507+02:00,"- die Stellungnahme von Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22478,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T12:12:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21064,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22478/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bund-der-ingenieure-fur-wasserwirtschaft-abfallwirtschaft-und-kulturbau-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes,resolved,,"Stellungnahme von Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau zu Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes …",/anfrage/stellungnahme-von-bund-der-ingenieure-fur-wasserwirtschaft-abfallwirtschaft-und-kulturbau-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes/,1046 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T23:02:23.924735+02:00,"- die Stellungnahme von Forum nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""GE Wasserdienstleistungen"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22474,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T12:11:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Forum nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""GE Wasserdienstleistungen"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21972,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22474/?format=csv,,0,stellungnahme-von-forum-nachhaltige-entwicklung-zu-ge-wasserdienstleistungen,resolved,,Stellungnahme von Forum nachhaltige Entwicklung zu GE Wasserdienstleistungen,/anfrage/stellungnahme-von-forum-nachhaltige-entwicklung-zu-ge-wasserdienstleistungen/,1046 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T09:44:13.518070+02:00,"- die Stellungnahme von ADAC – Touristischer Service, Wassertouristik und Sportschifffahrt im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T12:11:40+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von ADAC – Touristischer Service, Wassertouristik und Sportschifffahrt im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21044,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23393/?format=csv,,0,stellungnahme-von-adac-touristischer-service-wassertouristik-und-sportschifffahrt-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes,resolved,,"Stellungnahme von ADAC – Touristischer Service, Wassertouristik und Sportschifffahrt zu Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes",/anfrage/stellungnahme-von-adac-touristischer-service-wassertouristik-und-sportschifffahrt-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-19T10:19:37.769911+02:00,"- die Stellungnahme von Bund Umwelt und Naturschutz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,23143,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T12:11:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Bund Umwelt und Naturschutz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21063,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23143/?format=csv,,0,stellungnahme-von-bund-umwelt-und-naturschutz-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes-hochwasserschutzgesetz-ii,resolved,,Stellungnahme von Bund Umwelt und Naturschutz zu Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II),/anfrage/stellungnahme-von-bund-umwelt-und-naturschutz-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-verbesserung-des-hochwasserschutzes-und-zur-vereinfachung-von-verfahren-des-hochwasserschutzes-hochwasserschutzgesetz-ii/,235122 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T14:13:05.881313+02:00,"- die Stellungnahme von Verband kommunale Unternehmen im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22020,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T12:10:40+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. 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Speziell bitte ich Sie mich über die Einnahmen der Stadt bzw. der Ausgaben für die die digitale Leucht-Werbung mitzuteilen.,2017-07-15T00:00:00+02:00,21835,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2017-06-28T10:42:05+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/104/?format=csv,,True,"Burgplatz 1 04109 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0341 / 123 - 2010 Telefax: 0341 / 123 - 2099 Postanschrift: 04092 Leipzig",0,,stadtbuero@leipzig.de,+493411232099,,12.375413,51.341184,Point,6836,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-03-17 22:02:45.897606+00:00,Stadt Leipzig,170,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6836/stadt-leipzig/,stadt-leipzig,http://www.leipzig.de/stadtbuero,False,die detaillierten Informationen über den Vertrag zur Aufstellung der digitale Leucht-Werbung von JCDecaux in der Innenstadt mit. Speziell bitte ich Sie mich über die Einnahmen der Stadt bzw. der Ausgaben für die die digitale Leucht-Werbung mitzuteilen.,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21835/?format=csv,,0,vertrag-zur-aufstellung-digitale-leucht-werbung,resolved,,Vertrag zur Aufstellung digitale Leucht-Werbung,/anfrage/vertrag-zur-aufstellung-digitale-leucht-werbung/,234106 ,True,60.0,2017-06-23T10:22:26.745727+02:00,"- Den Vertrag des Ministeriums mit den ForscherInnen der Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die am 20. Juli 2016 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist",2017-07-25T00:00:00+02:00,23650,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T09:51:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"- Den Vertrag des Ministeriums mit den ForscherInnen der Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die am 20. 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Ordnungsverwaltung) 24931 Flensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0461 85-0 Fax: 0461 85-2971",0,,stadtverwaltung@flensburg.de,+49461852971,,,,,7232,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2015-02-09 20:15:36.300402+00:00,Stadt Flensburg,88,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7232/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7232/stadt-flensburg/,stadt-flensburg,http://www.flensburg.de,False,Eine Übersicht aller Kosten die der Stadt Flensburg durch die Besetzung der Harniskaispitze entstanden sind sowie die Höhe der entgangenen Einnahmen bis zur Auflösung des Erbbauvertrages für die Stadt Flensburg. Bitte bestätigen Sie umgehend den Erhalt dieser Anfrage.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23648/?format=csv,,0,kosten-der-harniskaispitze,resolved,,Kosten der Harniskaispitze,/anfrage/kosten-der-harniskaispitze/, ,False,0.0,2017-06-12T18:52:12.370901+02:00,"An wie vielen Kirchentagen und Katholikentage hat sich der Bund Finanziell beteiligt ? Und in welcher Höhe ?",2017-07-14T00:00:00+02:00,21822,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-28T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3834,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"An wie vielen Kirchentagen und Katholikentage hat sich der Bund Finanziell beteiligt ? 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Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy",2017-07-29T00:00:00+02:00,23713,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T15:06:33.747112+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Bitte nennen sie mir den/die öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel (und die zugehörige Mailadresse/n) für die sichere verschlüsselte elektronische Kommunikation von Bürger/innen mit dem Bundestag. Falls möglich bitte die Antwort als Liste mit allen bekannten Mailadressen samt öffentlichem Schlüssel. Es handelt sich um folgende Technologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Pretty_Good_Privacy",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23713/?format=csv,,0,anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-18,asleep,,Anfrage zu verschlüsselter Kommunikation,/anfrage/anfrage-zu-verschlusselter-kommunikation-18/, ,False,0.0,2017-05-03T19:29:20.347324+02:00,"Bitte nennen Sie mir die Zahl der Software-Eigenentwicklungen durch öffentliche Einrichtungen oder Dienstleister im Auftrag der Stadt, die vollständig oder in Teilen unter freie Lizenz gestellt wurden samt dem jeweiligen Budget für die Entwicklung seit dem Jahr 2015. Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente samt Projektname/n zu. Als Freie Lizenz gelten hierin alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannte Lizenzen. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins ""Free Software Foundation Europe e.V."" gestellt wird.",2017-06-07T00:00:00+02:00,21378,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2017-06-27T14:59:00.978773+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Feldstraße 85 a 17489 Greifswald",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel: +49 (0)3834 8760 0,0,,posteingang@kreis-vg.de,+49383487609000,,13.389088,54.086161,Point,5217,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-05-19 15:16:37.729297+00:00,Landkreis Vorpommern-Greifswald - Landratsamt,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5217/landkreis-vorpommern-greifswald-landratsamt/,landkreis-vorpommern-greifswald-landratsamt,https://www.kreis-vg.de/,False,"Bitte nennen Sie mir die Zahl der Software-Eigenentwicklungen durch öffentliche Einrichtungen oder Dienstleister im Auftrag der Stadt, die vollständig oder in Teilen unter freie Lizenz gestellt wurden samt dem jeweiligen Budget für die Entwicklung seit dem Jahr 2015. 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Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente samt Projektname/n zu. Als Freie Lizenz gelten hierin alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannte Lizenzen. 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Mit freundlichen Grüßen F. << Antragsteller:in >>",2017-06-27T00:00:00+02:00,21601,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2017-06-27T14:36:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Frankfurter Allee 35/37 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,buergermeisterin@ba-fk.berlin.de,,,,,,3814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-30 17:09:46.112585+00:00,Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg,200,Friedrichshain-Kreuzberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3814/bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg/,bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg,https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/,False,"1. eine Aufstellung des Schulplatzangebotes für Erstklässler für die Schuljahre 2016-17 und 2017-18 an der Fichtelgebirge Grundschule 2. eine Erklärung, sollte zwischen beiden Zahlen eine signifikante Abweichung besteht. 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Welche Fahrzeugmodelle kommen dabei zu Einsatz? Benötigen diese Fahrzeuge eine Umweltplakette? Wie hoch ist etwa die Feinstaubbelastung, die durch diese Fahrzeuge erzeugt wird? Wieviel Gramm pro Kilometer (g/km) Kohlenstoffdioxid (CO2) geben diese Fahrzeugmodelle an die Umwelt ab? Genießen die Fahrer der Fahrzeuge diplomatische Immunität? Beschränken sich die Rechte der Personenschützer des US-Präsidenten auf Fälle wie Notwehr oder stehen ihnen bestimmte polizeiliche Befugnisse zu? Wie würden Verstöße dagegen geahndet? Bitte leiten Sie die Fragen weiter, falls Sie nicht federführend bei diesen Themen sind.",2017-07-28T00:00:00+02:00,23678,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T11:30:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3834,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Wieviele Fahrzeuge der Staatsgäste aus den USA werden sich für die Zeit des G20-Gipfels in Deutschland befinden/zu diesem Zweck eingeflogen? Welche Fahrzeugmodelle kommen dabei zu Einsatz? Benötigen diese Fahrzeuge eine Umweltplakette? Wie hoch ist etwa die Feinstaubbelastung, die durch diese Fahrzeuge erzeugt wird? Wieviel Gramm pro Kilometer (g/km) Kohlenstoffdioxid (CO2) geben diese Fahrzeugmodelle an die Umwelt ab? Genießen die Fahrer der Fahrzeuge diplomatische Immunität? Beschränken sich die Rechte der Personenschützer des US-Präsidenten auf Fälle wie Notwehr oder stehen ihnen bestimmte polizeiliche Befugnisse zu? Wie würden Verstöße dagegen geahndet? Bitte leiten Sie die Fragen weiter, falls Sie nicht federführend bei diesen Themen sind.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23678/?format=csv,,0,g20-gipfel-in-hamburg-motorisierung-der-staatsgaste-aus-den-usa-rechte-der-fahrer,resolved,,G20-Gipfel in Hamburg: Motorisierung der Staatsgäste aus den USA; Rechte der Fahrer,/anfrage/g20-gipfel-in-hamburg-motorisierung-der-staatsgaste-aus-den-usa-rechte-der-fahrer/, ,True,0.0,2017-06-27T11:26:00+02:00,"Auflistung der Kosten, die durch das Versäumnis zum Auslaufen des Mietvertrages des Bauamtes entstanden sind und bis Ende 2017 entstehen werden.",2017-07-29T00:00:00+02:00,23711,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2017-06-27T11:26:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Fischmarkt 1 99084 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,0361 6550,0,,stadtverwaltung@erfurt.de,+493616551129,,11.0292569,50.9778922,Point,12823,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-05-06 12:20:45.855960+00:00,Stadt Erfurt,63,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12823/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12823/stadt-erfurt/,stadt-erfurt,http://www.erfurt.de,False,"Auflistung der Kosten, die durch das Versäumnis zum Auslaufen des Mietvertrages des Bauamtes entstanden sind und bis Ende 2017 entstehen werden.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23711/?format=csv,,0,mietvertrag-des-bauamtes-1,resolved,,-zurückgezogen- Mietvertrag des Bauamtes,/anfrage/mietvertrag-des-bauamtes-1/, ,False,0.0,2017-01-30T17:10:46.455481+01:00,"Statistiken zur Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs im Bereich Dortmund der letzten fünf Jahre, differenziert nach den einzelnen Bus- und Stadtbahnlinien. Zudem differenzieren Sie bitte diese Statistiken auch nach den Uhrzeiten und Wochenende/ Werktags.",2017-03-03T00:00:00+01:00,20116,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-27T11:24:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Deggingstraße 40 44141 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,Telefon (0231) 9 55-00,0,,posteingang@dsw21.de,,,7.4884315,51.5059237,Point,14406,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2016-09-18 10:00:07.422014+00:00,DSW21 Dortmunder Stadtwerke,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14406/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14406/dsw21-dortmunder-stadtwerke/,dsw21-dortmunder-stadtwerke,http://www.dsw21.de/,False,"Statistiken zur Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs im Bereich Dortmund der letzten fünf Jahre, differenziert nach den einzelnen Bus- und Stadtbahnlinien. Zudem differenzieren Sie bitte diese Statistiken auch nach den Uhrzeiten und Wochenende/ Werktags.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20116/?format=csv,,0,statistiken-zur-nutzung-des-opnv,resolved,,Statistiken zur Nutzung des ÖPNV,/anfrage/statistiken-zur-nutzung-des-opnv/,233386 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T09:05:56.667732+02:00,"- die Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23387,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T11:17:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21754,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23387/?format=csv,,0,stellungnahme-von-mineralolwirtschaftsverband-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes,resolved,,Stellungnahme von Mineralölwirtschaftsverband zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-mineralolwirtschaftsverband-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes/,