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Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21724,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22156/?format=csv,,0,stellungnahme-von-deutscher-bauernverband-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes,resolved,,,Stellungnahme von Deutscher Bauernverband zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-deutscher-bauernverband-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes/, ,True,0.0,2017-06-27T11:08:00+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Präambel: die Tagesschau berichtet über ein Einsatzvolumen i.H.v 1.6 Mio € für den THW-Einsatz im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg (2017 - https://www.tagesschau.de/inland/kosten-gzwanzig-101.html). Als ehemaliger, langjähriger Helfer im THW interessiere ich mich für die Details des Einsatz - insb. auch wg. der politischen Brisanz des G20 Gipfels. Mir ist bekannt, dass die einige der angefragte Dokumente aktuell noch nicht vorliegen oder ggf. aus einsatztaktischen Gründen als Vertraulich eingestuft worden sein könnte. Hier bitte ich insbesondere um eine Zusendung nach dem Einsatz, so dass die Dokumente insbesondere vorliegen und außerdem die Sicherheit des Einsatz nicht mehr gefährdet werden kann. Ziel ist eine möglichst vollständige, öffentliche Dokumentation Arbeit des THW (insb. auch ehrenamtlich) zur öffentlichen Debatte über die politische Bewertung des Einsatzes. 2. Anfrage bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die vollständigen Einsatzabrechnung(en) (inkl. Kosten für Helferstunden nach Hauptamt / Ehrenamt, Material) - Kostenabrechnungen (ersatzweise Schätzungen / Pressemeldungen) aller THW-Einsatz der Jahre 2015 - 2017, die über ein vergleichbares Kostenvolumen (mind. 1,5 Mio € Anteil THW) verfügen. - Alle nicht-zurückgewiesenen Amtshilfeersuchen die im Kontext des G20-Gipfels an das Technische Hilfswerk gerichtet worden sind. - Alle Lagemeldungen seitens der THW-Leitung und der Landesverbände (inkl. Geschäftsstellen) an das Bundesministerium des Inneren und andere Behörden gerichtet worden sind - keine THW-internen Lagemeldungen; keine operativ-taktischen Lagemeldungen innerhalb der Einsatzstruktur. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Die angefragten Informationen (insb. zur Abrechnung) sind weitestgehend in THWin hinterlegt und können ohne weiteren Aufwand abgerufen werden. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",2017-12-29T00:00:00+01:00,23709,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T11:08:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Provinzialstraße 93 53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/573/?format=csv,"Telefon: 0228 / 940 - 0 Telefax: 0228 / 940 - 1333",1,"Das Technische Hilfswerk (THW) ist die Katastrophenschutzorganisation der Bundesregierung. Zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehören die Leistung technischer Hilfe im Inland ebenso wie die Leistung humanitärer Hilfe im Ausland. Mehr als 60.000 ehrenamtliche Techniker, Ingenieure und Spezialisten anderer Fachgebiete sowie rund 850 hauptamtlich Beschäftigte arbeiten heute für das bundesweit organisierte THW . Hinzu kommen rund 10.000 Junghelfer im Alter zwischen 10 und 17 Jahren, die spielerisch an die Aufgaben des THW herangeführt werden. Sie alle bilden das Fundament für die qualifizierte Technische Hilfe im In- und Ausland. 6.000 Fahrzeuge verschiedenster Art stehen dem THW zur Verfügung. Die Vielfalt der spezialisierten taktischen Einheiten (Fachgruppen) spiegelt die Einsatzbreite des THW wieder: Bergung, Räumung, Elektroversorgung, Wasserschaden/Pumpen, Führung/Kommunikation, Brückenbau, SEEBA, Infrastruktur, Wassergefahren, Ortung, Logistik, Trinkwasserversorgung und Ölschaden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesanstalt-THW/Bundesanstalt-Technisches-Hilfswerk.html",ifg@thw.de,+492289401333,,7.068946313814145,50.7147127,Point,296,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-18 14:42:58.517959+00:00,Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,135,thw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/296/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/296/bundesanstalt-technisches-hilfswerk/,bundesanstalt-technisches-hilfswerk,http://www.thw.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Präambel: die Tagesschau berichtet über ein Einsatzvolumen i.H.v 1.6 Mio € für den THW-Einsatz im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg (2017 - https://www.tagesschau.de/inland/kosten-gzwanzig-101.html). Als ehemaliger, langjähriger Helfer im THW interessiere ich mich für die Details des Einsatz - insb. auch wg. der politischen Brisanz des G20 Gipfels. Mir ist bekannt, dass die einige der angefragte Dokumente aktuell noch nicht vorliegen oder ggf. aus einsatztaktischen Gründen als Vertraulich eingestuft worden sein könnte. Hier bitte ich insbesondere um eine Zusendung nach dem Einsatz, so dass die Dokumente insbesondere vorliegen und außerdem die Sicherheit des Einsatz nicht mehr gefährdet werden kann. Ziel ist eine möglichst vollständige, öffentliche Dokumentation Arbeit des THW (insb. auch ehrenamtlich) zur öffentlichen Debatte über die politische Bewertung des Einsatzes. 2. Anfrage bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die vollständigen Einsatzabrechnung(en) (inkl. Kosten für Helferstunden nach Hauptamt / Ehrenamt, Material) - Kostenabrechnungen (ersatzweise Schätzungen / Pressemeldungen) aller THW-Einsatz der Jahre 2015 - 2017, die über ein vergleichbares Kostenvolumen (mind. 1,5 Mio € Anteil THW) verfügen. - Alle nicht-zurückgewiesenen Amtshilfeersuchen die im Kontext des G20-Gipfels an das Technische Hilfswerk gerichtet worden sind. - Alle Lagemeldungen seitens der THW-Leitung und der Landesverbände (inkl. Geschäftsstellen) an das Bundesministerium des Inneren und andere Behörden gerichtet worden sind - keine THW-internen Lagemeldungen; keine operativ-taktischen Lagemeldungen innerhalb der Einsatzstruktur. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Die angefragten Informationen (insb. zur Abrechnung) sind weitestgehend in THWin hinterlegt und können ohne weiteren Aufwand abgerufen werden. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23709/?format=csv,,0,einsatzkosten-der-bundesanstalt-technisches-hilfswerk-im-rahmen-des-g20-gipfels-in-hamburg-2017,asleep,,,Einsatzkosten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017.,/anfrage/einsatzkosten-der-bundesanstalt-technisches-hilfswerk-im-rahmen-des-g20-gipfels-in-hamburg-2017/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T17:03:29.379117+02:00,"- die Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22309,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T11:02:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21775,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22309/?format=csv,,0,stellungnahme-von-verein-deutscher-zementwerke-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-1,resolved,,,Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-verein-deutscher-zementwerke-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T16:51:23.370198+02:00,"- die Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,22292,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T11:00:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. 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Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21775,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22292/?format=csv,,0,stellungnahme-von-verein-deutscher-zementwerke-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes,resolved,,,Stellungnahme von Verein Deutscher Zementwerke zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-verein-deutscher-zementwerke-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-15T13:48:58.025253+02:00,"- die Stellungnahme von Der grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-18T00:00:00+02:00,21972,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T10:58:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"- die Stellungnahme von Der grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@21713,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21972/?format=csv,,0,stellungnahme-von-der-grune-punkt-duales-system-deutschland-gmbh-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes,resolved,,,Stellungnahme von Der grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH zu Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-der-grune-punkt-duales-system-deutschland-gmbh-zu-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-anderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes/,234837 ,False,0.0,2017-06-08T14:26:40.250032+02:00,"die aktuelle Version des Wegweisers Abgeordnete hier die alte: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/wegweiser_fuer_abgeordnete_2016_0.pdf",2017-07-11T00:00:00+02:00,21777,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T09:40:16.545178+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"die aktuelle Version des Wegweisers Abgeordnete hier die alte: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/wegweiser_fuer_abgeordnete_2016_0.pdf",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21777/?format=csv,,0,wegweiser-abgeordnete,resolved,,,Wegweiser Abgeordnete,/anfrage/wegweiser-abgeordnete/,234267 ,False,0.0,2017-06-18T13:16:47.253857+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die folgenden Fragen an Sie richten: 1. Ist es Gemeinden und/oder den dazugehörigen Ämtern in irgendeiner Art und Weise erlaubt; vor, während und/oder nach einer Sitzung einer Gemeindevertretung die Tatsache in irgendeiner Art und Weise zu dokumentieren; dass eine bestimmte oder bestimmbare Person bei einer Sitzung einer Gemeindevertretung anwesend sein wird, ist und/oder war; soweit diese Person lediglich den Öffentlichkeitsgrundsatz von Sitzungen von Gemeindevertretungen nutzt und nur als BürgerIn, EinwohnerIn bzw. ZuschauerIn anwesend ist? 2. Wie sieht es aus, wenn die Person zusätzlich zu den in Frage Nummer 1 benannten Umständen die Einwohnerfragestunde (aktiv) nutzt (vgl. https://datenschutzzentrum.de/tb/tb33/kap04_1.html#414)? 3. Dürfen personenbezogene Daten von Personen, welche gar nicht bei der Sitzung einer Gemeindevertretung dabei waren, dokumentiert werden (z.B. wenn die personenbezogenen Daten in solch einer Sitzung geäußert werden)? 4. Ist es, soweit es bezüglich der in den Fragen Nummer 1, Nummer 2 und/oder Nummer 3 dargestellten Sachverhalte zu einer Datenverarbeitung (insbesondere (aber nicht ausschließlich) einer Erhebung) gekommen ist, erlaubt, die entsprechenden personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder der Betroffenen im Internet zu veröffentlichen (vgl. § 21 LDSG)? Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen",2017-07-18T13:16:47.280014+02:00,22964,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2017-06-27T09:18:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,,"Holstenstraße 98 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: +49 431 988-1200 Fax: +49 431 988-1223",0,,mail@datenschutzzentrum.de,+494319881223,,10.1334876,54.3196082,Point,7262,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2020-06-12 11:08:56.676301+00:00,Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein,128,lfdi sh,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7262/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7262/unabhangiges-landeszentrum-fur-datenschutz-schleswig-holstein/,unabhangiges-landeszentrum-fur-datenschutz-schleswig-holstein,http://www.datenschutzzentrum.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die folgenden Fragen an Sie richten: 1. Ist es Gemeinden und/oder den dazugehörigen Ämtern in irgendeiner Art und Weise erlaubt; vor, während und/oder nach einer Sitzung einer Gemeindevertretung die Tatsache in irgendeiner Art und Weise zu dokumentieren; dass eine bestimmte oder bestimmbare Person bei einer Sitzung einer Gemeindevertretung anwesend sein wird, ist und/oder war; soweit diese Person lediglich den Öffentlichkeitsgrundsatz von Sitzungen von Gemeindevertretungen nutzt und nur als BürgerIn, EinwohnerIn bzw. ZuschauerIn anwesend ist? 2. Wie sieht es aus, wenn die Person zusätzlich zu den in Frage Nummer 1 benannten Umständen die Einwohnerfragestunde (aktiv) nutzt (vgl. https://datenschutzzentrum.de/tb/tb33/kap04_1.html#414)? 3. Dürfen personenbezogene Daten von Personen, welche gar nicht bei der Sitzung einer Gemeindevertretung dabei waren, dokumentiert werden (z.B. wenn die personenbezogenen Daten in solch einer Sitzung geäußert werden)? 4. Ist es, soweit es bezüglich der in den Fragen Nummer 1, Nummer 2 und/oder Nummer 3 dargestellten Sachverhalte zu einer Datenverarbeitung (insbesondere (aber nicht ausschließlich) einer Erhebung) gekommen ist, erlaubt, die entsprechenden personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder der Betroffenen im Internet zu veröffentlichen (vgl. § 21 LDSG)? Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22964/?format=csv,,0,zulassigkeit-von-datenverarbeitungen-im-zusammenhang-mit-sitzungen-von-gemeindevertretungen,resolved,,,Zulässigkeit von Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Sitzungen von Gemeindevertretungen,/anfrage/zulassigkeit-von-datenverarbeitungen-im-zusammenhang-mit-sitzungen-von-gemeindevertretungen/, ,True,0.0,2017-03-12T18:56:41.636250+01:00,"- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.",2017-04-14T00:00:00+02:00,20658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-27T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20658/?format=csv,,0,dokumente-zum-redesign-der-bundestags-webseite-1,resolved,,,Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite,/anfrage/dokumente-zum-redesign-der-bundestags-webseite-1/,4103 ,False,0.0,2017-06-12T08:51:20.484742+02:00,"Wie viel hat die Stadt der 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? Wie wurde die Veranstaltung noch Unterstützt ?",2017-07-12T08:51:20.491387+02:00,21806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2017-06-27T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/112/?format=csv,,True,,"Dr.-Külz-Ring 19 01067 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefonnummer 0351-4880,0,,stadtverwaltung@dresden.de,+493514882231,,,,,7056,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-09-30 14:56:36.196059+00:00,Stadt Dresden,106,Landeshauptstadt Dresden,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7056/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7056/stadt-dresden/,stadt-dresden,https://www.dresden.de/,False,"Wie viel hat die Stadt der 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? Wie wurde die Veranstaltung noch Unterstützt ?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21806/?format=csv,,0,kosten-fur-die-stadt-von-33-deutscher-evangelischer-kirchentag,resolved,,,Kosten für die Stadt von 33. Deutscher Evangelischer Kirchentag,/anfrage/kosten-fur-die-stadt-von-33-deutscher-evangelischer-kirchentag/, ,False,0.0,2017-06-26T15:43:31.790796+02:00,"Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema. Ich fordere Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter - Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit vom GKV-Spitzenverband oder anderer Verbände / Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Sowie - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für Patienten Wie die Antwort einer solchen IFG Anfrage aussehen sollte können Sie anhand der Vorbildhaften Antwort der AOK Westfalen Lippe einsehen: https://fragdenstaat.de/a/21169 Antworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",2017-07-28T00:00:00+02:00,23698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T15:43:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Rheinische Straße 1 44137 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Tel. 0231 / 5557-0 Fax: 0231 / 5557-199",0,,info@big-direkt.de,+492315557199,,7.4511986,51.5135666,Point,6577,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-08-27 08:43:40.236106+00:00,Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit,20,BIG direkt gesund,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6577/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6577/bundesinnungskrankenkasse-gesundheit/,bundesinnungskrankenkasse-gesundheit,https://www.big-direkt.de/,False,"Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema. Ich fordere Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter - Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der BundesInnungskrankenkasse Gesundheit vom GKV-Spitzenverband oder anderer Verbände / Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Sowie - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für Patienten Wie die Antwort einer solchen IFG Anfrage aussehen sollte können Sie anhand der Vorbildhaften Antwort der AOK Westfalen Lippe einsehen: https://fragdenstaat.de/a/21169 Antworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23698/?format=csv,,0,herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4,asleep,,,Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis),/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4/, ,False,0.0,2017-04-24T19:03:22.159679+02:00,"1) Wie viele Zwangsvollstreckungen in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 bei der Stadtverwaltung Wittenberg anhängig? 2) wie viele in 2013, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 3) wie viele in 2014, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 4) wie viele in 2015, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 5) wie viele in 2016, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 6) wie viele in 2017, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist aber keine Behörde. Im Gegenteil der Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Das Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der MDR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat : ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html Letzte Frage: 7) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadtverwaltung Wittenberg bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen RundfunkBEITRAG?",2017-05-27T00:00:00+02:00,21172,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2017-06-26T14:41:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,,"Lutherstraße 56 , 06886 Lutherstadt Wittenberg , (Bemerkung: Neues Rathaus)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 03491 421-0 Zentrale, Fax: 03491 421-299",0,,buergerbuero@wittenberg.de,+493491421299,,12.643736363,51.8711373,Point,7479,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:48.755643+00:00,Lutherstadt Wittenberg,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7479/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7479/lutherstadt-wittenberg/,lutherstadt-wittenberg,http://www.wittenberg.de,False,"1) Wie viele Zwangsvollstreckungen in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 bei der Stadtverwaltung Wittenberg anhängig? 2) wie viele in 2013, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 3) wie viele in 2014, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 4) wie viele in 2015, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 5) wie viele in 2016, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? 6) wie viele in 2017, wieviele davon wurden duchgeführt/abgeschlossen? wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Amtshilfe bzgl. Vollstreckungsersuchen darf nur zwischen Behörden geleistet werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio initiiert Vollstreckungsersuchen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist aber keine Behörde. Im Gegenteil der Beitragsservice ist eine GbR / Arbeitsgemeinschaft - bestehend aus den 3 Gesellschaftern: 1. Arbeitsgemeinschaft der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten i.d. BRD / persönlich haftender Gesellschafter 2. Das Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Anstalt des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter 3. Deutschlandradio (DRadio) Körperschaft des öffentlichen Rechts / persönlich haftender Gesellschafter Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungszentrum, das die neun, in der Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio (DR) gemeinsam für die Abwicklung des Rundfunkgebühreneinzugs in Form einer öffentlich-rechtlichen, nicht rechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft betreiben. Grundlage ist die Verwaltungsvereinbarung die diese Anstalten miteinander geschlossen haben. Der Beitragsservice ist also weder eine Behörde, noch gehört sie zur Post oder ist eine sonstige eigenständige Organisation. Auch der MDR ist lt. Justiziar des Südwestrundfunks - Herrn Dr. Hermann Eicher - keine Behörde; Zitat : ""Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."" Quelle - nachzulesen unter Punkt 3: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html Letzte Frage: 7) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Stadtverwaltung Wittenberg bei der Durchführung einer Zwangsvollstreckung in Sachen RundfunkBEITRAG?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21172/?format=csv,,0,antrag,resolved,,,Antrag,/anfrage/antrag/, ,False,0.0,2017-06-23T14:26:50.851552+02:00,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern und dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung (BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt. Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig. (Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni der Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit Öffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen) Die BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden, ihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht als ungenügend (vielleicht in Unkenntnis ihrer Rechts- mittel). Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte: Ich beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur Gefahrenabwehr (analog OBG NRW) dass sie unverzüglich alle Mittel nutzen: – den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen ausloten – umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung) und verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt oder wirksam wird. - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses Gesetz zu leisten, Als Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum Verfahren sowie rechtliches Gehör. Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft (Kopie von Dokumenten), welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung) sie als LDI haben. Zusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen Ihren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen zum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach: – formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess – Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess. Anbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden. Ich verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur Gefahrenabwehr, und als rein kostenfrei. Ich bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung und fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein Eilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen wegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen Fristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste Woche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO) einlegen würde. Hintergründe: Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, bzw Anträgen nachzugehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/ https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/ https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/ öffentliche Kommentare von mir: https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/ https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2017-07-23T14:26:50.856880+02:00,23661,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2017-06-26T13:29:18.339509+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,,"Prinzenstraße 5 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=csv,Telefon: +49 511 120-4500,0,,poststelle@lfd.niedersachsen.de,+495111204599,,9.7440788637,52.37373345,Point,12885,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-02-27 19:35:24.648133+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,60,lfdi niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12885/die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen/,die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen,https://www.lfd.niedersachsen.de,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern und dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung (BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt. Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig. (Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni der Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit Öffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen) Die BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden, ihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht als ungenügend (vielleicht in Unkenntnis ihrer Rechts- mittel). Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte: Ich beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur Gefahrenabwehr (analog OBG NRW) dass sie unverzüglich alle Mittel nutzen: – den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen ausloten – umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung) und verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt oder wirksam wird. - begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses Gesetz zu leisten, Als Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum Verfahren sowie rechtliches Gehör. Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft (Kopie von Dokumenten), welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung) sie als LDI haben. Zusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen Ihren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen zum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach: – formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess – Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess. Anbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden. Ich verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur Gefahrenabwehr, und als rein kostenfrei. Ich bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung und fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein Eilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen wegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen Fristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste Woche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO) einlegen würde. Hintergründe: Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, bzw Anträgen nachzugehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/ https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/ https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/ öffentliche Kommentare von mir: https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/ https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23661/?format=csv,,0,eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidrigen-gesetzgebungsprozess-5,asleep,,,+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidrigen Gesetzgebungsprozess,/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidrigen-gesetzgebungsprozess-5/,234660 ,True,0.0,2017-06-07T11:57:00+02:00,"Anzahl genehmigungspflichtige Tierversuchsanträge sowie Anzahl anzeigepflichtige Tierversuche und Ablehnungen für das Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach: - Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche - Anzahl angezeigte Tierversuche - jeweils Anzahl Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge Ich bitte um kostenfreie und zeitnahe Information. Im Falle der Erhebung von Gebühren bitte ich um vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>",2017-07-07T12:08:00+02:00,21755,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2017-06-26T13:06:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,,"Regierungspräsidium Karlsruhe 76247 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"Tel.: 0711 904-0 Fax: 0711 904-11190",0,,Landesinformationsfreiheitsgesetz@rpk.bwl.de,+4971190411190,,8.405207,49.008194,Point,14677,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-04-13 12:37:24.286688+00:00,Regierungspräsidium Karlsruhe,99,Regierungspräsidien Baden-Württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14677/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14677/regierungsprasidium-karlsruhe/,regierungsprasidium-karlsruhe,https://rp.baden-wuerttemberg.de/,False,"Anzahl genehmigungspflichtige Tierversuchsanträge sowie Anzahl anzeigepflichtige Tierversuche und Ablehnungen für das Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach: - Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche - Anzahl angezeigte Tierversuche - jeweils Anzahl Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge Ich bitte um kostenfreie und zeitnahe Information. Im Falle der Erhebung von Gebühren bitte ich um vorherige Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen ",True,<< Adresse entfernt >>,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21755/?format=csv,,0,genehmigungen-ablehnungen-von-tierversuchsantragen,resolved,,,Genehmigungen / Ablehnungen von Tierversuchsanträgen,/anfrage/genehmigungen-ablehnungen-von-tierversuchsantragen/, ,False,0.0,2017-06-26T12:55:13.148055+02:00,"Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Westfalen-Lippe , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur Llärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK Westfalen-Lippe zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Antworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",2017-07-28T00:00:00+02:00,23695,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-26T12:55:13.148055+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=csv,,True,,"Postfach 53 05, 48029 Münster (Postanschrift) Roddestr. 12, 48153 Münster (Besucheranschrift)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Tel.: 0251/5354-0 Fax: 0251/5354-299",0,,info@mdk-wl.de,+492515354299,,,,,14699,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-26 10:46:00+00:00,Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe,6,MDK Westfalen Lippe,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14699/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14699/medizinischer-dienst-der-krankenversicherung-westfalen-lippe/,medizinischer-dienst-der-krankenversicherung-westfalen-lippe,http://www.mdk-wl.de,False,"Durch Kontakt mit Fachabteilungen im Hause MDK Westfalen-Lippe , zum Thema Verordnungen nach § 31 Abs. 6 SGB V (Verordnung von Cannabisarzneimittel/Blüten/Extrakte), wurde ich mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten verwiesen. Bitte beantworten Sie mir folgende Frage: 1. Gibt es Leitfäden / Informationen / (interne) Anweisungen zum Thema vom Medizinischen Dienst des GKV Spitzenverband (MDS-e.V.), die zur Llärung der Fragestellung den Gutachtern des MDK Westfalen-Lippe zur Verfügung gestellt werden, bzw. beachtet werden sollen? Falls Ja: Bitte ich um Zusendung 2. Des weiteren fordere ich Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern und Gutachtern der Fachabteilungen zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - allgemeine Weisungen - sonstige Dokumente Sowie: - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für die Krankenkassen, Ärzte oder Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Antworten Inkl. Anlagen sind mit Hinweis auf § 8 EGovG bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23695/?format=csv,,0,herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-2,asleep,,,Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen bei Gutachten zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis),/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-bei-gutachten-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-2/, ,False,0.0,2016-12-23T23:23:42.473287+01:00,"Zahl der Begrüßungsgeld-Berechtigten der letzten 3 Jahre, sowie die Zahl derer, die es ausbezahlt bekommen haben. Die Summe des in den jeweiligen Jahren ausgezahlten Begrüßungsgelder. Falls die entsprechenden Daten für die genannten Jahre nicht verfügbar sind, senden Sie mir bitte die Daten für die drei aktuellsten verfügbaren Jahre zu.",2017-06-22T15:56:00.042487+02:00,19651,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2017-06-26T12:22:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,,"Fleethörn 9 24103 Kiel Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: +49 431 901-0 Fax: +49 431 901-5000",0,,rathaus@kiel.de,+494319015000,,10.1329595745,54.3223626,Point,7209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-19 11:36:30.704343+00:00,Landeshauptstadt Kiel,159,"stadt kiel,hansestadt kiel",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7209/landeshauptstadt-kiel/,landeshauptstadt-kiel,https://www.kiel.de/,False,"Zahl der Begrüßungsgeld-Berechtigten der letzten 3 Jahre, sowie die Zahl derer, die es ausbezahlt bekommen haben. Die Summe des in den jeweiligen Jahren ausgezahlten Begrüßungsgelder. Falls die entsprechenden Daten für die genannten Jahre nicht verfügbar sind, senden Sie mir bitte die Daten für die drei aktuellsten verfügbaren Jahre zu.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19651/?format=csv,,0,inanspruchnahme-begruungsgeld,resolved,,,Inanspruchnahme Begrüßungsgeld,/anfrage/inanspruchnahme-begruungsgeld/, ,False,0.0,2017-05-19T15:26:31.735212+02:00,An wie vielen Schulen in Schleswig-Holstein wird Unterricht in Informatik angeboten? Wenn möglich gerne auch nach Klassenstufen aufgeschlüsselt. Plant das Ministerium für Bildung und Berufsbildung Schleswig-Holstein diese Zahl künftig zu erhöhen und wie? Sind Fachanforderungen für Informatik in Planung oder findet der Unterricht weiterhin nach Lehrplan von 2002 statt?,2017-06-18T15:29:41.606337+02:00,21563,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2017-06-26T11:15:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Jensendamm 5 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-5903",0,,info@bimi.landsh.de,+494319885903,,10.140559,54.328674,Point,7666,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-02-07 11:20:37.403433+00:00,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",438,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7666/ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein/,ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein,http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html,False,An wie vielen Schulen in Schleswig-Holstein wird Unterricht in Informatik angeboten? Wenn möglich gerne auch nach Klassenstufen aufgeschlüsselt. Plant das Ministerium für Bildung und Berufsbildung Schleswig-Holstein diese Zahl künftig zu erhöhen und wie? Sind Fachanforderungen für Informatik in Planung oder findet der Unterricht weiterhin nach Lehrplan von 2002 statt?,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21563/?format=csv,,0,informatikunterricht-in-schleswig-holstein,resolved,,,Informatikunterricht in Schleswig-Holstein,/anfrage/informatikunterricht-in-schleswig-holstein/,234693 ,False,0.0,2017-05-01T08:30:20.140856+02:00,"1. Sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente und beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren ( z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696) Diese Anfrage wurde bereits am 21.10.2016 von Herr Michel Vorsprach an Sie gerichtet (Anfrage-Nr. #18416). Ich stelle diesen Antrag erneut, da Sie auf die Anfrage bisher leider nicht reagiert haben und der Vorgang eingeschlafen zu sein scheint.",2017-06-03T00:00:00+02:00,21304,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2017-06-26T10:52:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,,"Markt 28 , 39261 Zerbst/Anhalt , (Bemerkung: Nebenstelle)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,Telefon: 03493 5168-101,0,,info@komba-abi.de,,,12.0843832,51.9680578,Point,7435,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2015-04-14 16:04:25.538851+00:00,Jobcenter Anhalt-Bitterfeld,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7435/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7435/jobcenter-anhalt-bitterfeld/,jobcenter-anhalt-bitterfeld,http://www.komba-abi.de,False,"1. Sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente und beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren ( z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696) Diese Anfrage wurde bereits am 21.10.2016 von Herr Michel Vorsprach an Sie gerichtet (Anfrage-Nr. #18416). Ich stelle diesen Antrag erneut, da Sie auf die Anfrage bisher leider nicht reagiert haben und der Vorgang eingeschlafen zu sein scheint.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21304/?format=csv,,0,informationsfreiheitsanfrage-bzgl-interner-weisungen-des-jobcenters-anhalt-bitterfeld,resolved,,,Informationsfreiheitsanfrage bzgl. interner Weisungen des Jobcenters Anhalt-Bitterfeld,/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-bzgl-interner-weisungen-des-jobcenters-anhalt-bitterfeld/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T10:46:20.701843+02:00,"- die Stellungnahme von Fachverband Sucht e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23426,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T10:45:26.593719+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- die Stellungnahme von Fachverband Sucht e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@12852,§ 9.3 Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23426/?format=csv,,0,stellungnahme-von-fachverband-sucht-e-v-zu-gesetz-zum-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-den-gefahren-des-konsums-von-elektronischen-zigaretten-und-elektronischen-shishas,resolved,,,Stellungnahme von Fachverband Sucht e. V. zu Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas,/anfrage/stellungnahme-von-fachverband-sucht-e-v-zu-gesetz-zum-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-den-gefahren-des-konsums-von-elektronischen-zigaretten-und-elektronischen-shishas/,2191 ,True,0.0,2017-03-09T10:27:00+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO vom Ministerium um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden. Aus ihnen soll hervorgehen: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und diese Anfrage dazuzählt. Für den Fall, dass Kosten entstehen sollten, möchte ich außerdem bereits vorab darauf hinweisen, dass ich an meiner Anfrage festhalten werde und bereit bin, die Kosten zu übernehmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",2017-04-11T00:00:00+02:00,20631,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T10:04:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2398,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen darüber, welche Verbände, Fachkreise, Unternehmen, etc. auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO vom Ministerium um Stellungnahmen zu den Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode unter der Federführung Ihres Ministeriums gebeten wurden. Aus ihnen soll hervorgehen: Name Verband/Fachkreis/Unternehmen/etc und Name jeweiliges Gesetzesvorhaben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und diese Anfrage dazuzählt. Für den Fall, dass Kosten entstehen sollten, möchte ich außerdem bereits vorab darauf hinweisen, dass ich an meiner Anfrage festhalten werde und bereit bin, die Kosten zu übernehmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20631/?format=csv,,0,informationen-zu-verbandebeteiligungen-bei-gesetzgebungsverfahren-2,resolved,,,Informationen zu Verbändebeteiligungen bei Gesetzgebungsverfahren,/anfrage/informationen-zu-verbandebeteiligungen-bei-gesetzgebungsverfahren-2/,4103 ,False,0.0,2017-05-20T12:02:25.362173+02:00,"Style Guide des Bundesrates zur Gestaltung von Schriftstücken, Druckwerken und sonstigen Mitteln der PR.",2017-06-23T00:00:00+02:00,21568,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T09:33:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 189100 - 0 Telefax: 030 / 189100 - 400 De-Mail: de-mail@bundesrat.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als ""Vertretung der Länder"" das föderative Bundesorgan. Durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit des Bundesrates liegt demgemäß in der Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Jedes Bundesgesetz muss den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Die Vollversammlung des Bundesrates, das Plenum, kommt in der Regel alle drei Wochen freitags zusammen, um über vom Bundestag beschlossene Gesetze, Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge einzelner oder mehrerer Länder, EU-Vorlagen, Berichte, Verordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu entscheiden. Die Mitglieder des Bundesrates sind keine gewählten Abgeordneten, sondern Mitglieder der sechzehn Landesregierungen. Demzufolge gibt es auch keine ""Bundesrats-Wahlen"", der Bundesrat ist verfassungsrechtlich gesehen ein ""ewiges Organ"". Die Anzahl der Stimmen im Bundesrat richtet sich nach der Bevölkerungszahl: Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Mio. Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Mio. Einwohnern fünf und Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohnern sechs Stimmen. Derzeit gibt es insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Die Regierungen der Länder benennen entsprechend ihrer Stimmenzahl ordentliche Mitglieder in den Bundesrat. Die übrigen Kabinettsmitglieder werden üblicherweise zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt. Entscheidungen im Plenum werden entweder mit (absoluter) Mehrheit (35 Stimmen) oder Zwei-Drittel-Mehrheit (46 Stimmen, z. B. bei Verfassungsänderungen) gefällt. Die Stimmen für ein Land können jeweils nur en bloc abgegeben werden. Verfügt ein Land zum Beispiel über vier Stimmen, muss es sich entscheiden, ob es insgesamt für oder gegen eine Vorlage stimmen oder sich der Stimme(n) enthalten will. Vorbereitet werden die Abstimmungen durch Beratungen in den sechzehn Ausschüssen des Bundesrates. Der Präsident des Bundesrates wechselt jährlich. Jedes Jahr zum ersten November wird ein anderer Regierungschef zum höchsten Repräsentanten des Bundesrates gewählt. Im so genannten ""Königsteiner Abkommen"" von 1950 und einer Vereinbarung aus dem Jahr 1990 haben sich die Länder auf die Reihenfolge geeinigt: Der Turnus wird grundsätzlich durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt und beginnt mit dem Ministerpräsidenten des Landes, das die meisten Einwohner hat. Die Hauptaufgabe des Präsidenten besteht in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen. Ihm stehen zwei Vizepräsidenten zur Seite, die ihn beraten und vertreten. Der Präsident des Bundesrates ist außerdem der Stellvertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser an der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Urlaub, Auslandsaufenthalt, Erkrankung usw. verhindert ist. Um Sondersitzungen der Vollversammlung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten zu vermeiden, wurde eine Europakammer gebildet, deren Beschlüsse als solche des Bundesrates gelten. Dieser ""verkleinerte Bundesrat für Sonderfälle"" berät besonders eilbedürftige und vertrauliche Vorlagen, die insbesondere Rechtsetzungsvorhaben im Rahmen der Europäischen Union betreffen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BR/Bundesrat.html",bundesrat@bundesrat.de,+4930189100400,,13.381175446198714,52.50929975,Point,118,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:09:10.771199+00:00,Bundesrat,135,"BR,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/118/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/118/bundesrat/,bundesrat,http://www.bundesrat.de,False,"Style Guide des Bundesrates zur Gestaltung von Schriftstücken, Druckwerken und sonstigen Mitteln der PR.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21568/?format=csv,,0,style-guide-bundesrat,resolved,,,Style Guide Bundesrat,/anfrage/style-guide-bundesrat/,234267 ,True,0.0,2017-06-05T20:00:05.664872+02:00,"- eine Übersicht der nicht zur Veröffentlichung geeigneten Gutachten (z. B. aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht oder schützenswerten öffentlichen oder privaten Belange) mit der jeweiligen Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Datum) sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Übersicht dazuzählt.",2017-07-08T00:00:00+02:00,21726,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"- eine Übersicht der nicht zur Veröffentlichung geeigneten Gutachten (z. B. aufgrund einer Einstufung nach dem Geheimschutzrecht oder schützenswerten öffentlichen oder privaten Belange) mit der jeweiligen Angabe von Titel, Aktenzeichen, Abschluss der Arbeit (Datum) sowie Geheimhaltungsgrad der einzelnen Gutachten. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Übersicht dazuzählt.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21726/?format=csv,,0,nicht-veroffentlichte-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes,resolved,,,nicht veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes,/anfrage/nicht-veroffentlichte-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes/,4103 ,False,0.0,2017-05-15T16:39:43.843706+02:00,Richtlinien und Weisungen zum Verfahren zur Anlage von Drucksachen-Nummern,2017-06-17T00:00:00+02:00,21525,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-26T00:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. 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Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2016-12-30T00:00:00+01:00,19347,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-24T22:18:24.753395+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Lantwattenstr. 2, 78050 Villingen-Schwenningen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,jobcenter-schwarzwald-baar-kreis@jobcenter-ge.de,,,8.4644154309,48.05427015,Point,14197,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2016-06-06 18:06:12.597508+00:00,Jobcenter Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis - AA Villingen-Schwenningen,6,baden-wuerttemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14197/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14197/jobcenter-landkreis-schwarzwald-baar-kreis-aa-villingen-schwenningen/,jobcenter-landkreis-schwarzwald-baar-kreis-aa-villingen-schwenningen,,False,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. 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Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2016-12-16T00:00:00+01:00,19074,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-24T22:14:52.536007+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Am Marienfriedhof 3, 31134 Hildesheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,jobcenter-hildesheim@jobcenter-ge.de,,,9.9583465346,52.15908535,Point,14138,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2016-06-06 18:06:06.065558+00:00,Jobcenter Hildesheim,6,Niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14138/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14138/jobcenter-hildesheim/,jobcenter-hildesheim,,False,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",,,campaign:3@4008,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19074/?format=csv,,0,weisungen-des-jobcenters-jobcenter-hildesheim,asleep,,,Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hildesheim,/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-hildesheim/,233607 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/2/?format=csv,False,0.0,2016-11-12T21:13:00.821811+01:00,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2016-12-16T00:00:00+01:00,19071,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2017-06-24T22:14:00.246927+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,,"Friedloserstr. 12, 36251 Bad Hersfeld",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,landkreis@hef-rof.de,,,9.7151252871,50.8722626,Point,14242,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2016-06-06 18:06:14.885491+00:00,"Jobcenter Hersfeld-Rotenburg, Landkreis",1,hessen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14242/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14242/jobcenter-hersfeld-rotenburg-landkreis/,jobcenter-hersfeld-rotenburg-landkreis,,False,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",,,campaign:3@4006,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19071/?format=csv,,0,weisungen-des-jobcenters-jobcenter-hersfeld-rotenburg-landkreis,asleep,,,"Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hersfeld-Rotenburg, Landkreis",/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-hersfeld-rotenburg-landkreis/,233607 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/2/?format=csv,False,0.0,2016-11-12T21:07:37.440445+01:00,"- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2016-12-16T00:00:00+01:00,19069,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2017-06-24T22:13:13.744195+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,,"Jägertorstraße 207 Trakt 7, 64289 Darmstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,info-kfb@ladadi.de,,,8.6759712957,49.89836465,Point,14055,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2016-06-06 18:05:59.009611+00:00,Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg,4,hessen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14055/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14055/kreisagentur-fur-beschaftigung-darmstadt-dieburg/,kreisagentur-fur-beschaftigung-darmstadt-dieburg,,False,"- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:5@4707,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19069/?format=csv,,0,zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-kreisagentur-fur-beschaftigung-darmstadt-dieburg,asleep,,,Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg,/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-kreisagentur-fur-beschaftigung-darmstadt-dieburg/,233607 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/2/?format=csv,False,0.0,2016-11-12T20:26:11.008600+01:00,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2016-12-16T00:00:00+01:00,19065,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2017-06-24T22:06:43.157613+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,jobcenter@kreis-erz.de,,,,,,14429,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2016-11-07 14:59:00+00:00,Jobcenter Erzgebirgskreis,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14429/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14429/jobcenter-erzgebirgskreis/,jobcenter-erzgebirgskreis,https://www.erzgebirgskreis.de/de/jobcenter/,False,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",,,campaign:3@4720,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19065/?format=csv,,0,weisungen-des-jobcenters-jobcenter-erzgebirgskreis,asleep,,,Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erzgebirgskreis,/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-erzgebirgskreis/,233607 ,False,0.0,2017-03-22T21:15:46.498598+01:00,"Die Stadtverwaltung hat auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gutachten bei der Firma Accenture in Auftrag gegeben um die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre zu evaluieren. Das Gutachten wurde am 15.03.2017 im Stadtratsplenum behandelt. Ergebnis war die Gründung eines eigenen IT-Referates und die Ausschreibung der Referentenstelle durch den Stadtrat am 15.03.2017. Ich bitte um Zusendung einer Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren.",2017-04-25T00:00:00+02:00,20760,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2017-06-23T18:41:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,,"Landeshauptstadt München 80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00 Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,432,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,"Die Stadtverwaltung hat auf Veranlassung des Oberbürgermeisters ein Gutachten bei der Firma Accenture in Auftrag gegeben um die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre zu evaluieren. Das Gutachten wurde am 15.03.2017 im Stadtratsplenum behandelt. Ergebnis war die Gründung eines eigenen IT-Referates und die Ausschreibung der Referentenstelle durch den Stadtrat am 15.03.2017. Ich bitte um Zusendung einer Kostenaufstellung für das Gutachten des externen Dienstleisters Accenture sowie um Mitteilung, welche Beratungsunternehmen noch an diesem Gutachten beteiligt waren.",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20760/?format=csv,,0,kosten-it-gutachten,resolved,,,Kosten IT-Gutachten,/anfrage/kosten-it-gutachten/,234420 ,True,0.0,2017-06-14T13:39:55.087136+02:00,"Wie viel hat die Stadt der 34. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? Wurde in andere Form als mit Geldmitteln unterstützt ?",2017-07-18T00:00:00+02:00,21843,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2017-06-23T16:54:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,378,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"Wie viel hat die Stadt der 34. Deutscher Evangelischer Kirchentag gekostet ? Wurde in andere Form als mit Geldmitteln unterstützt ?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21843/?format=csv,,0,kosten-fur-die-stadt-von-34-deutscher-evangelischer-kirchentag-1,resolved,,,Kosten für die Stadt von 34. Deutscher Evangelischer Kirchentag,/anfrage/kosten-fur-die-stadt-von-34-deutscher-evangelischer-kirchentag-1/, ,True,0.0,2017-06-23T16:26:34.240931+02:00,Ich benötige eine Liste aller WahlLOKALE von der Bundestagswahl 2013 und 2017 für das gesamte Bundesgebiet. Falls möglich in maschinenlesbarer Form.,,23664,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T16:26:34.240931+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Ich benötige eine Liste aller WahlLOKALE von der Bundestagswahl 2013 und 2017 für das gesamte Bundesgebiet. Falls möglich in maschinenlesbarer Form.,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23664/?format=csv,,0,ich-benotige-eine-liste-aller-wahllokale-von-der-bundestagswahl-2013-und-2017-fur-das-gesamte-bundesgebiet-falls-moglich-in-maschinenlesbarer-form,publicbody_needed,,,Ich benötige eine Liste aller WahlLOKALE von der Bundestagswahl 2013 und 2017 für das gesamte Bundesgebiet. Falls möglich in Maschinenlesbarer Form.,/anfrage/ich-benotige-eine-liste-aller-wahllokale-von-der-bundestagswahl-2013-und-2017-fur-das-gesamte-bundesgebiet-falls-moglich-in-maschinenlesbarer-form/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-17T13:58:04.789708+02:00,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)"" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,22802,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T15:25:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1161,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)"" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:9@7218,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22802/?format=csv,,0,referentenentwurf-entwurf-eines-ersten-gesetzes-zur-anderung-des-wissenschaftszeitvertragsgesetzes-wisszeitvg,resolved,,,Referentenentwurf - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG),/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-ersten-gesetzes-zur-anderung-des-wissenschaftszeitvertragsgesetzes-wisszeitvg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/2/?format=csv,False,0.0,2016-11-29T21:36:12.585845+01:00,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",2016-12-31T00:00:00+01:00,19404,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T15:14:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Mannlehenweg 27, 96050 Bamberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,Tel:+49 (0)951 91721-700 Fax:+49 (0)951 91721-799,0,,jobcenter-lk-bamberg@jobcenter-ge.de,+4995191721799,,10.9086722516,49.8973472,Point,11983,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-09-24 15:09:58.804396+00:00,Jobcenter Landkreis Bamberg,5,bayern,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11983/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11983/jobcenter-landkreis-bamberg/,jobcenter-landkreis-bamberg,http://www.landkreis-bamberg.de/B%C3%BCrgerservice/Aufgaben-u-Lebensbereiche/Jobcenter-Landkreis-Bamberg,False,"- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)",,,campaign:3@4061,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19404/?format=csv,,0,weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-bamberg,resolved,,,Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Bamberg,/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-bamberg/,233607 ,False,0.0,2017-05-03T19:24:34.632218+02:00,"Bitte nennen Sie mir die Zahl der Software-Eigenentwicklungen durch öffentliche Einrichtungen oder Dienstleister im Auftrag der Stadt, die vollständig oder in Teilen unter freie Lizenz gestellt wurden samt dem jeweiligen Budget für die Entwicklung seit dem Jahr 2015. Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente samt Projektname/n zu. Als Freie Lizenz gelten hierin alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannte Lizenzen. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins ""Free Software Foundation Europe e.V."" gestellt wird.",2017-06-02T19:24:34.638347+02:00,21376,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2017-06-23T15:12:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,231,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Bitte nennen Sie mir die Zahl der Software-Eigenentwicklungen durch öffentliche Einrichtungen oder Dienstleister im Auftrag der Stadt, die vollständig oder in Teilen unter freie Lizenz gestellt wurden samt dem jeweiligen Budget für die Entwicklung seit dem Jahr 2015. Bitte senden Sie mir entsprechende Dokumente samt Projektname/n zu. Als Freie Lizenz gelten hierin alle von der Free Software Foundation (https://www.gnu.org/licenses/license-list.html) oder der Open Source Initiative (http://opensource.org/licenses) anerkannte Lizenzen. Ich bitte von einer Gebühr abzusehen da diese Anfrage im Auftrag des gemeinnützigen Vereins ""Free Software Foundation Europe e.V."" gestellt wird.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21376/?format=csv,,0,anfrage-zur-entwicklung-freier-software-1,resolved,,,Anfrage zur Entwicklung Freier Software,/anfrage/anfrage-zur-entwicklung-freier-software-1/, ,False,0.0,2017-05-15T22:54:27.212513+02:00,"- Alle Rechnung(en) für die Entwicklung, Gestaltung und den Betrieb der Website rbk-online.de - Die in Zukunft zu erwartenden Kosten für die Website",2017-06-17T00:00:00+02:00,21530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-23T15:09:44.754818+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Rheinisch-Bergischer Kreis Der Landrat Am Rübezahlwald 7 Bergisch Gladbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0 22 02-13 0 Fax: 0 22 02 - 13 10 26 00",0,,info@rbk-online.de,+49220213102600,,7.143577,50.976518,Point,14437,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2016-11-28 14:24:00+00:00,Rheinisch-Bergischer Kreis,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14437/rheinisch-bergischer-kreis/,rheinisch-bergischer-kreis,http://www.rbk-direkt.de/,False,"- Alle Rechnung(en) für die Entwicklung, Gestaltung und den Betrieb der Website rbk-online.de - Die in Zukunft zu erwartenden Kosten für die Website",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21530/?format=csv,,0,rechnungen-kosten-bezuglich-der-website-rbk-direktde,asleep,,,Rechnungen & Kosten bezüglich der Website rbk-direkt.de,/anfrage/rechnungen-kosten-bezuglich-der-website-rbk-direktde/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-19T11:08:56.170166+02:00,"- die Stellungnahme von Väteraufbruch für Kinder e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""ElterngeldPlus"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,23154,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T14:26:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- die Stellungnahme von Väteraufbruch für Kinder e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""ElterngeldPlus"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@12902,§ 9.3 Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23154/?format=csv,,0,stellungnahme-von-vateraufbruch-fur-kinder-ev-zu-elterngeldplus,resolved,,,Stellungnahme von Väteraufbruch für Kinder e.V. zu ElterngeldPlus,/anfrage/stellungnahme-von-vateraufbruch-fur-kinder-ev-zu-elterngeldplus/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-17T13:17:31.744347+02:00,"- die Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe Berlin im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,22798,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T14:23:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- die Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe Berlin im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@12879,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22798/?format=csv,,0,stellungnahme-von-kommissariat-der-deutschen-bischofe-berlin-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-regulierung-des-prostitutionsgewerbes-sowie-zum-schutz-von-in-der-prostitution-tatigen-personen-prostschg,resolved,,,Stellungnahme von Kommissariat der deutschen Bischöfe Berlin zu Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG),/anfrage/stellungnahme-von-kommissariat-der-deutschen-bischofe-berlin-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-regulierung-des-prostitutionsgewerbes-sowie-zum-schutz-von-in-der-prostitution-tatigen-personen-prostschg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T08:43:39.325127+02:00,"- die Stellungnahme von Gemeinsame Wissenschaftskonferenz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23380,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T14:06:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1161,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"- die Stellungnahme von Gemeinsame Wissenschaftskonferenz im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@10049,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23380/?format=csv,,0,stellungnahme-von-gemeinsame-wissenschaftskonferenz-zu-gesetz-zur-anderung-des-hochschulstatistikgesetzes,resolved,,,Stellungnahme von Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zu Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes,/anfrage/stellungnahme-von-gemeinsame-wissenschaftskonferenz-zu-gesetz-zur-anderung-des-hochschulstatistikgesetzes/, ,False,0.0,2017-05-16T11:42:27.937260+02:00,"Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der AOK Rheinland/Hamburg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema. Ich fordere Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter - Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Rheinland/Hamburg vom AOK Bundesverband oder dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellt wurden. Sowie - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",2017-06-17T00:00:00+02:00,21533,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T13:53:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Kasernenstraße  61 40213 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Kasernenstraße  61 40213 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen Deutschland Postanschrift: Postfach 10 13 42, 40004 Düsseldorf Telefon:  +49 211 8791-0 Fax:  +49 211 8791-1125 aok@rh.aok.de",0,,aok@rh.aok.de,+4921187911125,,6.775248741206175,51.2209725,Point,28,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-31 13:42:39.820650+00:00,AOK Rheinland/Hamburg,30,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/28/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/28/aok-rheinlandhamburg/,aok-rheinlandhamburg,http://www.aok.de/,False,"Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der AOK Rheinland/Hamburg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema. Ich fordere Sie auf mir: Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter - Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Rheinland/Hamburg vom AOK Bundesverband oder dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellt wurden. Sowie - Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt - weitere Formulare - Informationsmaterialien für Patienten Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat. Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21533/?format=csv,,0,herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-3,resolved,,,Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis),/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-3/, ,False,0.0,2017-05-22T11:12:10.755657+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, die Sportanlage Mönchengladbach-Volksgarten (bisher Radrennbahn) wird derzeit umgebaut und erhält ein neues Multifunktionsgebäude. Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch sind die Umbaukosten des gesamten Projektes (EURO)? 2. Wie hoch sind die Kosten des Multifunktionsgebäudes (EURO)? 3. Für welche Bereiche dieses Projektes hat die Stadt von welchen Stellen Fördermittel in welcher Höhe (EURO) erhalten? 4. Auf welcher gesetzlichen/rechtlichen Grundlage wurden die Fördermittel gewährt? Darüber hinaus bitte ich um Zusendung des Förderbescheides bzw. Nennung eines Links, über den der Fördermittelbescheid abgerufen werden kann. Mit freundlichen Grüßen",2017-06-23T00:00:00+02:00,21576,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-23T12:48:21.497383+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Rathausplatz 1 41061 Mönchengladbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02161-25-0 Fax: 02161-25-2579",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Norbert Bude",post@moenchengladbach.de,+492161252579,,6.430818262,51.1927278,Point,3280,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-07-27 16:49:39.254722+00:00,Kommunalverwaltung Mönchengladbach,67,Stadt Mönchengladbach,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3280/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3280/kommunalverwaltung-monchengladbach/,kommunalverwaltung-monchengladbach,http://www.moenchengladbach.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, die Sportanlage Mönchengladbach-Volksgarten (bisher Radrennbahn) wird derzeit umgebaut und erhält ein neues Multifunktionsgebäude. Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch sind die Umbaukosten des gesamten Projektes (EURO)? 2. Wie hoch sind die Kosten des Multifunktionsgebäudes (EURO)? 3. Für welche Bereiche dieses Projektes hat die Stadt von welchen Stellen Fördermittel in welcher Höhe (EURO) erhalten? 4. Auf welcher gesetzlichen/rechtlichen Grundlage wurden die Fördermittel gewährt? Darüber hinaus bitte ich um Zusendung des Förderbescheides bzw. Nennung eines Links, über den der Fördermittelbescheid abgerufen werden kann. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21576/?format=csv,,0,umbau-der-anlage-monchengladbach-volksgartenehemalige-radrennbhn,asleep,,,Umbau der Anlage Mönchengladbach-Volksgarten(ehemalige Radrennbhn,/anfrage/umbau-der-anlage-monchengladbach-volksgartenehemalige-radrennbhn/, ,False,0.0,2017-05-23T11:02:09.451907+02:00,"Die Anzahl der Bäume, welche auf Veranlassung der Stadtverwaltung Münster gefällt wurden für den Zeitraum der letzten fünf zur Verfügung stehenden Jahre. Weiterhin die Anzahl der durchgeführten Ersatzpflanzungen.",2017-06-24T00:00:00+02:00,21594,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-23T12:17:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Klemensstraße 10 48143 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0251-492-0 Fax: 0251-492-7700",0,"Regierungsbezirk: Münster OBM Markus Lewe",stadtverwaltung@stadt-muenster.de,+492514927700,,7.6289279,51.9612145,Point,3395,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-27 14:56:39.030029+00:00,Kommunalverwaltung Münster,65,Stadt Münster,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3395/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3395/kommunalverwaltung-munster/,kommunalverwaltung-munster,http://www.muenster.de,False,"Die Anzahl der Bäume, welche auf Veranlassung der Stadtverwaltung Münster gefällt wurden für den Zeitraum der letzten fünf zur Verfügung stehenden Jahre. Weiterhin die Anzahl der durchgeführten Ersatzpflanzungen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21594/?format=csv,,0,anzahl-gefallter-baume-1,resolved,,,Anzahl gefällter Bäume,/anfrage/anzahl-gefallter-baume-1/, ,False,0.0,2017-06-22T14:11:41.169483+02:00,"Nach den mir vorliegenden Informationen ist das Referat Führung Streitkräfte I 2 im BMVg für unbemannten Luftfahrzeugen ULfz im deutschen Luftraum von ausländischen Regierungen / Militärs verantwortlich. Es gibt Presseberichte darüber das die US-amerikansichen Streitkräfte hier speziell der Secret Service den Einsatz von Drohnen über Hamburg zum G20 Gipfel planen zur Sicherung des US-Präsidenten Trump. Siehe u.A. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017 Bitte teilen Sie mir daher mit: Überflugerlaubnis / Betriebserlaubnis für Drohnen (ULfz) zum G20 Gipfel mit unter Nennung von Staat, Typ (Markenname z.B. Predator, etc.) Zweck und Datum/Zeitraum. Danke",2017-07-25T00:00:00+02:00,23641,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T12:16:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1755,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Nach den mir vorliegenden Informationen ist das Referat Führung Streitkräfte I 2 im BMVg für unbemannten Luftfahrzeugen ULfz im deutschen Luftraum von ausländischen Regierungen / Militärs verantwortlich. Es gibt Presseberichte darüber das die US-amerikansichen Streitkräfte hier speziell der Secret Service den Einsatz von Drohnen über Hamburg zum G20 Gipfel planen zur Sicherung des US-Präsidenten Trump. Siehe u.A. http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2017-06/elbvertiefung-09-06-2017 Bitte teilen Sie mir daher mit: Überflugerlaubnis / Betriebserlaubnis für Drohnen (ULfz) zum G20 Gipfel mit unter Nennung von Staat, Typ (Markenname z.B. Predator, etc.) Zweck und Datum/Zeitraum. Danke",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23641/?format=csv,,0,einsatz-auslandische-luftfahrzeuge-ulfz-drohnen-zum-g20-gipfel-in-hamburg,resolved,,,Einsatz ausländische Luftfahrzeuge ULfz (Drohnen) zum G20 Gipfel in Hamburg,/anfrage/einsatz-auslandische-luftfahrzeuge-ulfz-drohnen-zum-g20-gipfel-in-hamburg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-19T08:12:24.163307+02:00,"- die Stellungnahme von MUT- Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,23114,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:48:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- die Stellungnahme von MUT- Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas"" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@12883,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23114/?format=csv,,0,stellungnahme-von-mut-mittelstandische-unternehmen-der-tabakwirtschaft-zu-gesetz-zum-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-den-gefahren-des-konsums-von-elektronischen-zigaretten-und-elektronischen-shishas,resolved,,,Stellungnahme von MUT- Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft zu Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas,/anfrage/stellungnahme-von-mut-mittelstandische-unternehmen-der-tabakwirtschaft-zu-gesetz-zum-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-vor-den-gefahren-des-konsums-von-elektronischen-zigaretten-und-elektronischen-shishas/,235110 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-18T00:04:30.572417+02:00,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher "" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-21T00:00:00+02:00,22819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:47:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- der Referentenentwurf des Ministeriums zu ""Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher "" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:9@7346,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/22819/?format=csv,,0,referentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-der-unterbringung-versorgung-und-betreuung-auslandischer-kinder-und-jugendlicher,resolved,,,Referentenentwurf - Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher,/anfrage/referentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-der-unterbringung-versorgung-und-betreuung-auslandischer-kinder-und-jugendlicher/, ,True,0.0,2017-01-22T21:07:00+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters Kiel Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2017-02-24T00:00:00+01:00,20020,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:33:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Postfach 7007 24170 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Telefon: +49 431 709-1525 Fax: +49 431 709-1860",0,,jobcenter-kiel@jobcenter-ge.de,+494317091860,,,,,7200,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-04-14 16:30:57.209965+00:00,Jobcenter Kiel,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7200/jobcenter-kiel/,jobcenter-kiel,http://www.jobcenter-ge.de/Argen/ArgeKiel/DE/Home/Home-Knoten.html,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersichtsliste mit allen Titeln der internen Weisungen des Jobcenters Kiel Ich weise vorsorglich daraufhin, dass es nach dem IFG eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40) gibt und eine solche Liste dazuzählt. Dies ist ein IFG-Antrag. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20020/?format=csv,,0,ubersichtsliste-der-internen-weisungen-17,resolved,,,Übersichtsliste der internen Weisungen,/anfrage/ubersichtsliste-der-internen-weisungen-17/,4103 ,False,0.0,2017-04-20T13:40:03.239140+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich interessiere mich fuer die neueren Entwicklungen auf https://grafbismarck.gelsenkirchen.de Konkret treibt mich die Frage um, was (und in welcher Hoehe) durch (EU/Land-NRW)-Foerdermittel finanziert wurde. Hier moechte ich die in den Antraegen formulierten Ziele mit dem Resultat vergleichen. Ich freue mich Zusendung entsprechender Unterlagen. Vielen Dank, Dirk Eversmann",2017-05-27T00:00:00+02:00,21117,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-06-23T11:31:39+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"NRW.URBAN Service GmbH Fritz-Vomfelde-Straße 10 40547 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/408/?format=csv,"Tel. 0211 54238-0 Fax 0211 54238-430",0,,info@nrw-urban.de,+4921154238430,,6.73437,51.239365,Point,14690,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-04-20 08:59:00+00:00,NRW.Urban Service GmbH,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14690/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14690/nrwurban-service-gmbh/,nrwurban-service-gmbh,,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich interessiere mich fuer die neueren Entwicklungen auf https://grafbismarck.gelsenkirchen.de Konkret treibt mich die Frage um, was (und in welcher Hoehe) durch (EU/Land-NRW)-Foerdermittel finanziert wurde. Hier moechte ich die in den Antraegen formulierten Ziele mit dem Resultat vergleichen. Ich freue mich Zusendung entsprechender Unterlagen. Vielen Dank, Dirk Eversmann",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21117/?format=csv,,0,stadtquartier-graf-bismarck-gelsenkirchen,resolved,,,"Stadtquartier Graf Bismarck, Gelsenkirchen",/anfrage/stadtquartier-graf-bismarck-gelsenkirchen/,234554 ,False,0.0,2017-05-20T09:40:35.232342+02:00,"Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zur Zusammenarbeit mit der Firma Uniscon GmbH.",2017-06-23T00:00:00+02:00,21566,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:25:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2078,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zur Zusammenarbeit mit der Firma Uniscon GmbH.",,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21566/?format=csv,,0,firma-uniscon-gmbh,resolved,,,Firma Uniscon GmbH,/anfrage/firma-uniscon-gmbh/, ,False,165.0,2016-10-19T15:14:00+02:00,"- Die Erlasse des BMI zu den Löschmoratorien im Zusammenhang mit den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen (vgl. S. 48 in 18/9331 https://kleineanfragen.de/bundestag/18/9331-umsetzung-der-empfehlungen-des-2-parlamentarischen-untersuchungsausschusses-der-17-wahlperiode-zur-verbrechensserie ). Nach Ihren Angaben liegen Ihnen die begehrten Informationen bereits vor ( https://fragdenstaat.de/files/foi/55279/image2016-10-19-110333_geschwaerzt.pdf ). Von daher gehe ich davon aus, dass es sich um eine einfache und deswegen kostenlose Anfrage handelt.",2016-11-22T00:00:00+01:00,18135,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:19:02.053476+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3834,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"- Die Erlasse des BMI zu den Löschmoratorien im Zusammenhang mit den NSU- und NSA-Untersuchungsausschüssen (vgl. S. 48 in 18/9331 https://kleineanfragen.de/bundestag/18/9331-umsetzung-der-empfehlungen-des-2-parlamentarischen-untersuchungsausschusses-der-17-wahlperiode-zur-verbrechensserie ). Nach Ihren Angaben liegen Ihnen die begehrten Informationen bereits vor ( https://fragdenstaat.de/files/foi/55279/image2016-10-19-110333_geschwaerzt.pdf ). Von daher gehe ich davon aus, dass es sich um eine einfache und deswegen kostenlose Anfrage handelt.",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/18135/?format=csv,,0,erlasse-des-bmi-zu-loschmoratorien-nsu-nsa-untersuchungsausschusse,resolved,,NSU,Erlasse des BMI zu Löschmoratorien (NSU-/NSA-Untersuchungsausschüsse),/anfrage/erlasse-des-bmi-zu-loschmoratorien-nsu-nsa-untersuchungsausschusse/, ,False,0.0,2016-11-30T21:25:54.797110+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, nach Artikel 19 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gewährleisten die Vertragsstaaten der UN-BRK, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Im Zuge der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz machte der Bundesrat zum Kostenvergleich in § 104 Absatz 2 SGB-E folgenden Regelungsvorschlag: „Dabei ist im Sinne einer inklusiven Leistungsgestaltung zu berücksichtigen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit Anderen ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“ Der Bundesrat verwies darauf, dass durch den Wegfall der Begrifflichkeit der stationären Einrichtung für die Leistungen der Eingliederungshilfe auch der Vorrang der ambulanten Leistung vor der teil- und der stationären Leistung entfallen sei. Künftig sei deshalb die Wahlfreiheit in Bezug auf die gewünschte Wohnform im Rahmen berechtigter Wünsche gesetzlich sicherzustellen. (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954 - Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz ‒ BTHG) ‒ Drucksache 18/9522: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 22-23; Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809954.pdf). Die Bundesregierung erwiderte in ihrer Gegenäußerung (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954, S. 66), dass die besondere Regelung zur freien Wahl des Aufenthaltsortes mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Frage: Wie hoch sind die erheblichen Mehrkosten zur gesetzlichen Regelung der freien Wahl des Aufenthaltsortes gemäß Artikel 19 lit. a UN-BRK? Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",2017-01-03T00:00:00+01:00,19442,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T11:07:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, nach Artikel 19 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gewährleisten die Vertragsstaaten der UN-BRK, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Im Zuge der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz machte der Bundesrat zum Kostenvergleich in § 104 Absatz 2 SGB-E folgenden Regelungsvorschlag: „Dabei ist im Sinne einer inklusiven Leistungsgestaltung zu berücksichtigen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit Anderen ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“ Der Bundesrat verwies darauf, dass durch den Wegfall der Begrifflichkeit der stationären Einrichtung für die Leistungen der Eingliederungshilfe auch der Vorrang der ambulanten Leistung vor der teil- und der stationären Leistung entfallen sei. Künftig sei deshalb die Wahlfreiheit in Bezug auf die gewünschte Wohnform im Rahmen berechtigter Wünsche gesetzlich sicherzustellen. (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954 - Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz ‒ BTHG) ‒ Drucksache 18/9522: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 22-23; Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809954.pdf). Die Bundesregierung erwiderte in ihrer Gegenäußerung (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954, S. 66), dass die besondere Regelung zur freien Wahl des Aufenthaltsortes mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Frage: Wie hoch sind die erheblichen Mehrkosten zur gesetzlichen Regelung der freien Wahl des Aufenthaltsortes gemäß Artikel 19 lit. a UN-BRK? Danke im Voraus. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/19442/?format=csv,,0,bundessozialministerium-mehrkosten-durch-wahlfreiheit-der-wohnform-gema-artikel-19-lit-a-un-behindertenrechtskonvention,resolved,"Zusammenfassung per 2017-06-26: Ausgangsfrage per 2016-11-30: nach Artikel 19 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gewährleisten die Vertragsstaaten der UN-BRK, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Im Zuge der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz machte der Bundesrat zum Kostenvergleich in § 104 Absatz 2 SGB-E folgenden Regelungsvorschlag: „Dabei ist im Sinne einer inklusiven Leistungsgestaltung zu berücksichtigen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben sollen, gleichberechtigt mit Anderen ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“ Der Bundesrat verwies darauf, dass durch den Wegfall der Begrifflichkeit der stationären Einrichtung für die Leistungen der Eingliederungshilfe auch der Vorrang der ambulanten Leistung vor der teil- und der stationären Leistung entfallen sei. Künftig sei deshalb die Wahlfreiheit in Bezug auf die gewünschte Wohnform im Rahmen berechtigter Wünsche gesetzlich sicherzustellen. (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954 - Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz ‒ BTHG) ‒ Drucksache 18/9522: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 22-23; Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809954.pdf). Die Bundesregierung erwiderte in ihrer Gegenäußerung (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954, S. 66), dass die besondere Regelung zur freien Wahl des Aufenthaltsortes mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Frage: Wie hoch sind die erheblichen Mehrkosten zur gesetzlichen Regelung der freien Wahl des Aufenthaltsortes gemäß Artikel 19 lit. a UN-BRK? 2016-12-07 BMAS Antwort (gekürzt): Die Gegenäußerung der Bundesregierung enhält den von Ihnen angesprochenen allgemeinen Mehrkostenhinweis. Diesem allgemeinen Hinweis liegen jedoch keine eigenen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugrunde. In der Sache geht es dabei nicht in erster Linie um die reinen Wohnkosten. Durch die künftige rechtliche Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und existenzsichernden Leistungen (z.B. Grundsicherung) wird sichergestellt, dass Wohnkosten in Einrichtungen nicht anders behandelt werden als Wohnkosten in einer eigenen Wohnung. Statt dessen geht es bei der Kostenfrage um die Erbringung von Leistungen der Assistenz, die außerhalb von Einrichtungen höher sein können als in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Die Frage der Abwägung zwischen den Kosten für die Wahl der Wohnform und den Wünschen der leistungsberechtigten Menschen war ein häufig diskutierter Punkt [...]. Im parlamentarischen Verfahren wurde im Bundestag am 1. Dezember 2016 eine Änderung von § 104 SGB IX (Artikel 1 des Bundesteilhabegesetzentwurfs) beschlossen, nach der dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben ist, wenn nach der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung für die leistungsberechtigte Person das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen gleichermaßen in Betracht kommt. Gleichzeitig erfolgt bei Assistenzleistungen, die im engen Zusammenhang mit dem Wohnen stehen und damit die Privatsphäre betreffen, keine gemeinsame Inanspruchnahme zusammen mit anderen Personen, wenn die Leistungsberechtigten dies so wünschen. Die mit diesem konkreten Regelungsvorschlag einhergehenden Mehrkosten wurden berechnet. Danach betragen die Mehrausgaben der im Bundestag beschlossenen Änderung in § 104 SGB IX für die Träger der Eingliederungshilfe jährlich 3,6 Millionen Euro. Diese Informationen finden Sie auch in der Bundestags-Drucksache 18/10523 (Beschlussempfehlung und Bericht, Seite 59) […]. 2016-12-09 Anschlussfrage Antragsteller (gekürzt): Der Bundesrat schlug in § 104 Absatz 1 SGB IX-E vor einen Satz anzuhängen, wonach inklusive Leistungen außerhalb von besonderen Wohnformen nach Artikel 19 UN-BRK Vorrang haben. Der Bundesrat begründete dies wie folgt: ""Die Ergänzung entspricht dem Vorrang ambulanter Leistungen außerhalb von Einrichtungen nach § 9 Absatz 2 und § 13 Absatz 1 SGB XII auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention und regelt diesen Vorrang auch für Teil 2 des SGB IX-E. Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Schaffung inklusiver Angebote außerhalb von und alternativ zu Sondereinrichtungen, in denen ausschließlich Menschen mit Behinderungen versorgt werden. Leistungen der Eingliederungshilfe, die ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier, in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes einschließlich der Inklusionsbetriebe sowie gemeinsame Freizeit-, Ehrenamts- und Bildungsaktivitäten von Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglichen, haben entsprechend der Wünsche der leistungsberechtigten Personen Vorrang vor der Leistungserbringung in stationären und teilstationären Einrichtungen."" (vgl. 2016-10-12 Bundestagsdrucksache 18/9954 - Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz ‒ BTHG) ‒ Drucksache 18/9522: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, S. 22; [...]). Die Bundesregierung erwähnte auf S. 66 der gerade genannten Gegenäußerung der Bundesregierung: ""Das mit dem Vorschlag verfolgte Anliegen des Bundesrates, eine Verpflichtung zum Leben in besonderen Wohnformen zu vermeiden, wird geteilt. Die Bundesregierung prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann."" Was ist das Prüfergebnis der Bundesregierung und wie sieht es aus d.h. welche Gesetzesformulierung schlägt die Bundesregierung vor?"" 2017-06-23 Anschlussfrage Antragsteller (gekürzt): Das Ergebnis der Prüfung hat bereits Eingang in die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Regelung des § 104 SGB IX-neu gefunden. Die Etablierung des Vorrangs von Leistungen außerhalb von besonderen Wohnformen - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - entspricht nicht dem Verständnis der UN-BRK, wonach Menschen mit Behinderungen selber wählen und entscheiden, wo, wie und mit wem sie leben. Um dem Verständnis der UN-BRK Rechnung zu tragen, wurde daher eine Formulierung gewählt, welche die Wohnform als elementaren Lebensraum an verschiedenen Stellen des § 104 SGB IX-neu besonders hervorhebt: - Mit der Ergänzung des § 104 Abs. 1 SGB IX-neu wird unterstrichen, dass bei der Summe aller bei der Würdigung des Einzelfalls zu berücksichtigenden Umstände auch die Wohnform eine Rolle spielt. - Weiterhin greift § 104 Abs. 3 SGB IX-neu explizit die Wohnform auf. Dort ist zum einen geregelt, dass auch die gewünschte Wohnform im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung angemessen zu berücksichtigen ist. Zudem wird dem Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen eine besondere Bedeutung beigemessen. Im Lichte der UN-BRK sollen inklusive Angebote geschaffen werden, in denen Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung und inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit und ohne Behinderungen im Quartier führen können. Daher ist dem Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen der Vorzug zu geben, wenn im Rahmen der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen gleich bewertet wird und der Leistungsberechtigte dies wünscht. Flankierend enthält § 104 Abs. 3 SGB IX-neu in Satz 4 eine Regelung, wonach den Wünschen der leistungsberechtigten Person auch bei der gemeinsamen Inanspruchnahme eine besondere Bedeutung zugemessen wird, soweit diese in einem engen Zusammenhang mit dem Wohnen steht und es um die Privatsphäre der leistungsberechtigen Person geht. Dies betrifft Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung. Abschließender Hinweis auf § 104 SGB IX - Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles ab 01.01.2020 in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes (vgl. S. 32 von BMAS BTHG-Bekanntmachung gemäß 2016-12-29 Bundesgesetzblatt: Link: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=7) (1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln; dabei ist auch die Wohnform zu würdigen. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind. (2) Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen, 1. wenn und soweit die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung nach Kapitel 8 besteht, unverhältnismäßig übersteigt und 2. wenn der Bedarf nach der Besonderheit des Einzelfalles durch die vergleichbare Leistung gedeckt werden kann. (3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. Kommt danach ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird. Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen nach § 116 Absatz 2 Nummer 1. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen. (4) Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe von einem Leistungsanbieter erbracht werden, der die Betreuung durch Geistliche ihres Bekenntnisses ermöglicht. (5) Leistungen der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können auch im Ausland erbracht werden, wenn dies im Interesse der Aufgabe der Eingliederungshilfe geboten ist, die Dauer der Leistungen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehraufwendungen entstehen.",,Bundessozialministerium: Mehrkosten durch Wahlfreiheit der Wohnform gemäß Artikel 19 lit. a UN-Behindertenrechtskonvention,/anfrage/bundessozialministerium-mehrkosten-durch-wahlfreiheit-der-wohnform-gema-artikel-19-lit-a-un-behindertenrechtskonvention/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/3/?format=csv,False,0.0,2017-06-20T10:51:23.482386+02:00,"- die Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst "" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",2017-07-22T00:00:00+02:00,23431,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T10:55:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- die Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung zu ""Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst "" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.",,,campaign:8@12766,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23431/?format=csv,,0,stellungnahme-von-dbb-beamtenbund-und-tarifunion-zu-gesetz-fur-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und-mannern-an-fuhrungspositionen-in-der-privatwirtschaft-und-im-offentlichen-dienst,resolved,,,Stellungnahme von dbb beamtenbund und tarifunion zu Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst,/anfrage/stellungnahme-von-dbb-beamtenbund-und-tarifunion-zu-gesetz-fur-die-gleichberechtigte-teilhabe-von-frauen-und-mannern-an-fuhrungspositionen-in-der-privatwirtschaft-und-im-offentlichen-dienst/, ,False,0.0,2017-03-22T12:50:02.138841+01:00,"Am 1.1.2013 wurde ein Systemwechsel (Rundfunkgebühren --> Rundfunkbeiträge) durchgeführt. Die Bundesländer haben Orte gesucht, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnimmt oder teilnehmen kann. Diese Orte wurden identifiziert (sog. Wohnung) und mit monatlichen Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträgen) belegt. Diese monatlichen Zwangsabgaben werden mit aller Härte des Verwaltungsvollstreckungsrechts vollstreckt. Zum Glück verbreitet der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot auch ins EU-Ausland. Dort sind die Orte, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnimmt oder teilnehmen kann, frei von deutschen Zwangsabgaben. Wenigstens dort kann der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot in seine Empfangsorte, die unter keinem Zwang der Rundfunkbeiträgen stehen, frei verbreiten. Der deutsche öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat die Aufgabe der Grundversorgung mit essentiellen Funktionen für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Außerdem hat er die Bestands- und Entwicklungsgarantie. Aus diesen Gründen können unmöglich Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträge) ausgerechnet auf seine Empfangsorte eingeführt werden, wo man am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnehmen kann. Da die Rundfunkanstalten diese Situation jetzt erfahren haben, welche Schritte werden sie unternehmen, um die Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträge) auf Orte, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnehmen kann, zu stoppen?",2017-04-25T00:00:00+02:00,20754,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2017-06-23T10:09:06+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Postfach 20 06 65 80006 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Tel. (089) 5900-3344 Fax (089) 5900-4070",0,ARD.de ist ein Gemeinschaftsangebot der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender und wird federführend betreut vom SWR.,info@daserste.de,+498959004070,,,,,4107,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-04-10 19:04:00+00:00,Erstes Deutsches Fernsehen,156,"ARD, Das Erste",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4107/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4107/erstes-deutsches-fernsehen/,erstes-deutsches-fernsehen,http://www.daserste.de/,False,"Am 1.1.2013 wurde ein Systemwechsel (Rundfunkgebühren --> Rundfunkbeiträge) durchgeführt. Die Bundesländer haben Orte gesucht, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnimmt oder teilnehmen kann. Diese Orte wurden identifiziert (sog. Wohnung) und mit monatlichen Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträgen) belegt. Diese monatlichen Zwangsabgaben werden mit aller Härte des Verwaltungsvollstreckungsrechts vollstreckt. Zum Glück verbreitet der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot auch ins EU-Ausland. Dort sind die Orte, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnimmt oder teilnehmen kann, frei von deutschen Zwangsabgaben. Wenigstens dort kann der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot in seine Empfangsorte, die unter keinem Zwang der Rundfunkbeiträgen stehen, frei verbreiten. Der deutsche öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat die Aufgabe der Grundversorgung mit essentiellen Funktionen für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Außerdem hat er die Bestands- und Entwicklungsgarantie. Aus diesen Gründen können unmöglich Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträge) ausgerechnet auf seine Empfangsorte eingeführt werden, wo man am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnehmen kann. Da die Rundfunkanstalten diese Situation jetzt erfahren haben, welche Schritte werden sie unternehmen, um die Zwangsabgaben (sog. Rundfunkbeiträge) auf Orte, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilnehmen kann, zu stoppen?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/20754/?format=csv,,0,monatliche-zwangsabgabe-auf-empfangsorte-in-denen-man-typischerweise-am-deutschen-offentlich-rechtlich-rundfunk-teilnehmen-kann,resolved,,,"Monatliche Zwangsabgabe auf Empfangsorte, in denen man typischerweise am deutschen öffentlich-rechtlich Rundfunk teilnehmen kann",/anfrage/monatliche-zwangsabgabe-auf-empfangsorte-in-denen-man-typischerweise-am-deutschen-offentlich-rechtlich-rundfunk-teilnehmen-kann/,