Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG / IZG-SH Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die durchschnittlichen Einsteiger, Aussteiger, Ein-/Aussteiger und Besetzung je Haltestelle und Fahrtrichtung, der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U4 für die Jahre 2019 und 2020, sowie die dazugehörigen Metadaten (Bezugszeitraum, Erstellt am..., Datenbasis). Hierzu möchte ich gerne auf die Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-akn-s-bahn-2021/ verweisen, wo die Daten für die S-Bahn und AKN in diesem, angefragten Format von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Außerdem ist dies ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH) Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288079/?format=csv,,0,besetzung-der-u-bahn,resolved,,,,,,,Besetzung der U-Bahn,/anfrage/besetzung-der-u-bahn/, ,False,0.0,2024-02-05T21:01:35.165966+01:00,"Gibt es Vereinbarungen mit der DB zum Bau des Aufzugs vom Bahnsteig des Hp Königstraße an die Oberfläche im Bereich des ""Struenseecampus""? Bitte übermitteln Sie mir diese, soweit es sich um eine einfache Auskunft handelt bzw. eine Veröffentlichungspflicht nach HmbTG vorliegt (""Ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag, den eine Behörde abschließt, [...] der die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge beinhaltet"", § 2 Abs. 10 HmbTG, vorliegend wäre davon auszugehen, dass der Einbau eines Aufzugs die Schaffung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge, namentlich: ÖPNV, darstellt).",2024-03-07T00:00:00+01:00,299315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-02-22T15:49:26+01:00,2024-02-23T19:27:36.006169+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"An der Stadthausbrücke 1 20355 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,Tel.: 040 / 42823 - 6168,0,,schulbau@sbh.hamburg.de,+4940427310142,,9.984915195179163,53.55133125,Point,16234,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-06-03 17:45:25.730557+00:00,Schulbau Hamburg,46,"Schulbau Hamburg, SBH, Schulbau, Ewald Rowohlt, Mandy Herrmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16234/schulbau-hamburg/,schulbau-hamburg,http://www.schulbau.hamburg,False,"Gibt es Vereinbarungen mit der DB zum Bau des Aufzugs vom Bahnsteig des Hp Königstraße an die Oberfläche im Bereich des ""Struenseecampus""? Bitte übermitteln Sie mir diese, soweit es sich um eine einfache Auskunft handelt bzw. eine Veröffentlichungspflicht nach HmbTG vorliegt (""Ein Vertrag der Daseinsvorsorge im Sinne dieses Gesetzes ist ein Vertrag, den eine Behörde abschließt, [...] der die Schaffung oder Bereitstellung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge beinhaltet"", § 2 Abs. 10 HmbTG, vorliegend wäre davon auszugehen, dass der Einbau eines Aufzugs die Schaffung von Infrastruktur für Zwecke der Daseinsvorsorge, namentlich: ÖPNV, darstellt).",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299315/?format=csv,,0,vereinbarungen-mit-db-wg-aufzug-s-koenigstrasse,resolved,,,,,,,Vereinbarungen mit DB wg. Aufzug S Königstraße,/anfrage/vereinbarungen-mit-db-wg-aufzug-s-koenigstrasse/, ,False,0.0,2024-02-21T17:33:30.228924+01:00,"Liste mit allen Mitgliedern des deutschen Bundestages der 20. WP inkl. Email-Adressen Anfrage an: Deutscher Bundestag Eine Liste (XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau, anderes) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Ausschüsse des BT in welchem das Mitglied tätig ist- E-Mail",2024-03-23T00:00:00+01:00,300769,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T15:46:19.902563+01:00,2024-02-22T15:47:06.456228+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Liste mit allen Mitgliedern des deutschen Bundestages der 20. WP inkl. Email-Adressen Anfrage an: Deutscher Bundestag Eine Liste (XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau, anderes) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Ausschüsse des BT in welchem das Mitglied tätig ist- E-Mail",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300769/?format=csv,,0,exceldateien-mitglieder-des-bt,resolved,Hab eine Liste mit allem Bekommen aber nicht in welchen Ausschüssen die Abgeordneten sind. Dies kann der Bundestag nicht Leisten.,,,,,,Exceldateien Mitglieder des BT,/anfrage/exceldateien-mitglieder-des-bt/, ,False,0.0,2024-01-26T16:41:15.235669+01:00,"Hallo liebe Studierendenschaft, bitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuPa Folgendes mit (gerne tabellarisch): 1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt? 2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung? 4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl? Ich verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen. Aus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist. Ich möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen herzlichen Dank für eure Mühe! Herzliche Grüße",2024-02-28T00:00:00+01:00,298436,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-22T15:35:51+01:00,2024-02-22T17:09:20.397358+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Keplerstr. 17 (K II), 70174 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,"Tel. 0711/685 - 83055, Fax 0711/685 - 51051",0,,verwaltung@stuvus.uni-stuttgart.de,+4971168551051,,9.1751072,48.7826459,Point,12934,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2016-03-21 16:54:53.981650+00:00,Stuvus der Universität Stuttgart,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12934/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12934/stuvus-der-universitat-stuttgart/,stuvus-der-universitat-stuttgart,http://www.stuvus.uni-stuttgart.de/,False,"Hallo liebe Studierendenschaft, bitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuPa Folgendes mit (gerne tabellarisch): 1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt? 2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung? 4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl? Ich verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen. Aus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist. Ich möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen herzlichen Dank für eure Mühe! Herzliche Grüße",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298436/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-stupa-2,resolved,,,,,,,Antrag nach dem LIFG: Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum StuPa,/anfrage/antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-stupa-2/,330558 ,False,0.0,2024-02-20T15:19:57.647027+01:00,"warum wurde bisher kein Verfahren gegen Personen beim BVG, Karlsruhe, eingeleitet, wenn diese als gesichert rechtsextrem gelten? Das GG nach Artikel 18 ermöglicht dieses. Die politische Erfahrung mit den Nazis erfordert dies!",2024-03-22T00:00:00+01:00,300647,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T15:35:30+01:00,2024-03-25T13:10:19.938647+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Spreeweg 1 10557 Berlin, Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 030 / 2000 - 0 Telefax: 030 / 1810200 - 1999 DE-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de",0,"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes unterstützen den Bundespräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt. Das Amt berät den Bundespräsidenten in allen Fragen seiner Amtsführung, informiert den Bundespräsidenten über alle innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, bereitet die Entscheidungen des Bundespräsidenten vor, führt die Aufträge des Bundespräsidenten aus oder leitet diese an die zuständigen Ministerien und Behörden weiter. Die Aufgaben des Bundespräsidialamtes ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Befugnissen des Bundespräsidenten und aus seinem Amtsverständnis. Das Bundespräsidialamt ist eine oberste Bundesbehörde, an deren Spitze ein Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes steht. Im Gegensatz zu den Bundesministerien, die jeweils nur für bestimmte Teilgebiete der Politik und Verwaltung zuständig sind, muss sich das Bundespräsidialamt entsprechend den Aufgaben, Rechten und Befugnissen des Bundespräsidenten mit allen Bereichen der Politik befassen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPrA/Bundespraesidialamt.html",bundespraesidialamt@bpra.bund.de,+493018102001999,,13.3527497,52.5175553,Point,116,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 20:14:15.818179+00:00,Bundespräsidialamt,357,"BPräsA,Präsidialamt,Bundespräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/116/bundesprasidialamt/,bundesprasidialamt,https://www.bundespraesident.de/,False,"warum wurde bisher kein Verfahren gegen Personen beim BVG, Karlsruhe, eingeleitet, wenn diese als gesichert rechtsextrem gelten? Das GG nach Artikel 18 ermöglicht dieses. Die politische Erfahrung mit den Nazis erfordert dies!",,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300647/?format=csv,,0,anwendung-von-artikel-18-grundgesetz-gegen-personen-die-gesichert-rechtsextrem-sind,resolved,,,,,,,"Anwendung von Artikel 18 Grundgesetz gegen Personen, die gesichert rechtsextrem sind.",/anfrage/anwendung-von-artikel-18-grundgesetz-gegen-personen-die-gesichert-rechtsextrem-sind/, ,False,0.0,2024-02-03T14:03:25.553229+01:00,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte geben Sie an, wo ich Listen und Verzeichnisse oder Informationsstellen mit klaren Angaben, wo solche Informationen zu finden sind, über die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen iSd Art. 3 Abs. 5 lit. c) Spiegelstrich 3 der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG finden kann und verweise hierzu auf EuGH (5. Kammer), Urt. v. 6.10.2015 – C-71/14 (East Sussex County Council/ Information Commissioner) = NVwZ 2015, 1588, Rn. 34. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem. § 3 Abs. 2 S. 2 bzw. § 5 Abs. 2 S. 2 UIG. Sollten Sie davon abweichen wollen, bitte ich um eine elektronische Begründung. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-03-07T00:00:00+01:00,299139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T15:23:00+01:00,2024-02-22T15:29:34.141952+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,626,True,"Spreeweg 1 10557 Berlin, Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 030 / 2000 - 0 Telefax: 030 / 1810200 - 1999 DE-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de",0,"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes unterstützen den Bundespräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt. Das Amt berät den Bundespräsidenten in allen Fragen seiner Amtsführung, informiert den Bundespräsidenten über alle innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, bereitet die Entscheidungen des Bundespräsidenten vor, führt die Aufträge des Bundespräsidenten aus oder leitet diese an die zuständigen Ministerien und Behörden weiter. Die Aufgaben des Bundespräsidialamtes ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Befugnissen des Bundespräsidenten und aus seinem Amtsverständnis. Das Bundespräsidialamt ist eine oberste Bundesbehörde, an deren Spitze ein Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes steht. Im Gegensatz zu den Bundesministerien, die jeweils nur für bestimmte Teilgebiete der Politik und Verwaltung zuständig sind, muss sich das Bundespräsidialamt entsprechend den Aufgaben, Rechten und Befugnissen des Bundespräsidenten mit allen Bereichen der Politik befassen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPrA/Bundespraesidialamt.html",bundespraesidialamt@bpra.bund.de,+493018102001999,,13.3527497,52.5175553,Point,116,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 20:14:15.818179+00:00,Bundespräsidialamt,357,"BPräsA,Präsidialamt,Bundespräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/116/bundesprasidialamt/,bundesprasidialamt,https://www.bundespraesident.de/,False,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte geben Sie an, wo ich Listen und Verzeichnisse oder Informationsstellen mit klaren Angaben, wo solche Informationen zu finden sind, über die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen iSd Art. 3 Abs. 5 lit. c) Spiegelstrich 3 der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG finden kann und verweise hierzu auf EuGH (5. Kammer), Urt. v. 6.10.2015 – C-71/14 (East Sussex County Council/ Information Commissioner) = NVwZ 2015, 1588, Rn. 34. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem. § 3 Abs. 2 S. 2 bzw. § 5 Abs. 2 S. 2 UIG. Sollten Sie davon abweichen wollen, bitte ich um eine elektronische Begründung. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299139/?format=csv,,0,listen-verzeichnisse-ueber-umweltinformationen-gem-art-3-2003-4-eg-bundesministerien-16,resolved,,,,,,,Listen/Verzeichnisse über Umweltinformationen gem. Art. 3 2003/4/EG - Bundesministerien,/anfrage/listen-verzeichnisse-ueber-umweltinformationen-gem-art-3-2003-4-eg-bundesministerien-16/, ,False,0.0,2024-02-13T18:36:04.180053+01:00,"In welcher Verordnung ist festgelegt, wie lange Sonderfahrten gültig sind? Meine Info ist, dass die Sonderfahrten selber unendlich lange und der Nachweis hierüber 2 Jahre gültig sind. Ist dies korrekt und wenn ja, wo ist dies schriftlich festgelegt?",2024-03-15T00:00:00+01:00,300033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-02-22T15:01:31+01:00,2024-08-21T02:00:00.815748+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Stresemannstraße 48 28207 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/430/?format=csv,"Tel.: (0421) 361-88669 Fax: (0421) 496-12189",0,,fuehrerscheinstelle@stadtamt.bremen.de,+4942149612189,,8.8661589,53.0712556,Point,6633,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2014-11-26 11:01:53.326747+00:00,Führerscheinstelle Bremen,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6633/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6633/fuhrerscheinstelle-bremen/,fuhrerscheinstelle-bremen,http://www.stadtamt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen116.c.1773.de,False,"In welcher Verordnung ist festgelegt, wie lange Sonderfahrten gültig sind? Meine Info ist, dass die Sonderfahrten selber unendlich lange und der Nachweis hierüber 2 Jahre gültig sind. Ist dies korrekt und wenn ja, wo ist dies schriftlich festgelegt?",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300033/?format=csv,,0,gueltigkeit-sonderfahrten,asleep,,,,,,,Gültigkeit Sonderfahrten,/anfrage/gueltigkeit-sonderfahrten/, ,False,0.0,2024-01-30T09:07:22.975175+01:00,"- Anhang zu § 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Dataport (Anhang zu § 2 EntTV Dataport), in dem die Referenzaufgaben für die Eingruppierung aufgeführt sind. Der Antwort auf Anfrage #295254 war dieser Anhang leider nicht beigefügt; vermutlich, da er laut § 2 Abs. 2 Satz 4 EntTV Dataport ""selbst kein Bestandteil des EntTV Dataport"" ist.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298733,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-02-22T14:30:48+01:00,2024-02-24T11:15:02.009185+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Altenholzer Straße 10-14 24161 Altenholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Telefon: 0431 3295-0,0,,dataportauskunftsantraege@dataport.de,,,10.1299844869,54.4028991,Point,12896,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-05-02 13:22:57.821647+00:00,Dataport,58,Dataport AöR,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12896/dataport-aor/,dataport-aor,https://www.dataport.de/,False,"- Anhang zu § 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten bei Dataport (Anhang zu § 2 EntTV Dataport), in dem die Referenzaufgaben für die Eingruppierung aufgeführt sind. Der Antwort auf Anfrage #295254 war dieser Anhang leider nicht beigefügt; vermutlich, da er laut § 2 Abs. 2 Satz 4 EntTV Dataport ""selbst kein Bestandteil des EntTV Dataport"" ist.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298733/?format=csv,,0,anhang-zu-ss-2-enttv-dataport,resolved,,,,,,,Anhang zu § 2 EntTV Dataport,/anfrage/anhang-zu-ss-2-enttv-dataport/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2024-02-21T07:49:45.132400+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724",2024-03-23T00:00:00+01:00,300699,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-02-22T14:30:12+01:00,2024-02-26T11:51:46.472077+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Turmschanzenstraße 32 39114 Magdeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 391 567 01,0,,mb-poststelle@sachsen-anhalt.de,,,11.661013344,52.132677,Point,14737,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-27 13:41:22.200580+00:00,Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt,338,bildungsministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14737/ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt/,ministerium-fur-bildung-sachsen-anhalt,https://mb.sachsen-anhalt.de/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahren 2010 bis 2020 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192724",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300699/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192724/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-11,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-in-sachsen-anhalt-11/, ,False,0.0,2024-02-11T11:54:36.661168+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen richten sich gegen Sozialleistungsempfänger? 5. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen unterlaufen die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-03-14T00:00:00+01:00,299850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-22T14:20:26+01:00,2024-02-22T15:02:35.938787+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Schillerplatz 7 58636 Iserlohn",,"Telefon: 02371-217-0 Fax: 02371-217-2990",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Peter Paul Ahrens",info@iserlohn.de,+4923712172990,,7.7017899316,51.3764174,Point,3527,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-03 15:27:35.922659+00:00,Kommunalverwaltung Iserlohn,30,Stadt Iserlohn,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3527/kommunalverwaltung-iserlohn/,kommunalverwaltung-iserlohn,http://www.iserlohn.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, Die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn führt Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen durch. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Daten werden dort erfasst? 2. Gibt es interne Statistiken zu Häufigkeit pro Monat und Jahr? 3. Gibt es eine Differzierung der Auftragsgeber? (Ein Schwerpunkt ist vermutlich die private GEZ/Nachfolgeorganosation) 4. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen richten sich gegen Sozialleistungsempfänger? 5. Wie viele Zwangsvollstreckungen und Kontopfändungen unterlaufen die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299850/?format=csv,,0,zwangsvollstreckungen-und-kontopfaendung-durch-die-vollstreckungsstelle-der-stadt-iserlohn,resolved,,,,,,,Zwangsvollstreckungen und Kontopfändung durch die Vollstreckungsstelle der Stadt Iserlohn,/anfrage/zwangsvollstreckungen-und-kontopfaendung-durch-die-vollstreckungsstelle-der-stadt-iserlohn/, ,False,0.0,2024-01-16T16:53:45.323931+01:00,"ich würde gerne wissen, was es das Innenministerium kostet, einen Polizeibeamten im gehobenen Dienst auszubilden. Also Kosten für Gehalt, Ausrüstung und theoretische Ausbildung vom Zeitpunkt der Einstellung bis zur Ernennung zum Polizeikommissar.",2024-02-20T00:00:00+01:00,297460,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-02-22T14:00:24+01:00,2024-02-22T19:58:29.608031+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",128,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,"ich würde gerne wissen, was es das Innenministerium kostet, einen Polizeibeamten im gehobenen Dienst auszubilden. Also Kosten für Gehalt, Ausrüstung und theoretische Ausbildung vom Zeitpunkt der Einstellung bis zur Ernennung zum Polizeikommissar.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297460/?format=csv,,0,kosten-fuer-die-ausbildung-eines-polizeibeamten-im-gehobenen-dienst,resolved,,,,,,,Kosten für die Ausbildung eines Polizeibeamten im gehobenen Dienst,/anfrage/kosten-fuer-die-ausbildung-eines-polizeibeamten-im-gehobenen-dienst/, ,False,50.0,2024-02-09T17:51:19.814402+01:00,"Begründung für die Ermittlungen gegen Journalisten des Medienportals ""Recherche Nord"" im Fall kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach, obwohl die Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen in diesem Fall eindeutig der Aufklärung dient.",2024-03-12T00:00:00+01:00,299714,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-02-22T13:50:47+01:00,2024-03-16T10:13:40.739354+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Andreasstraße 38 99084 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/237/?format=csv,,0,,poststelle.lpd@polizei.thueringen.de,+49361574311009,,11.0222119,50.9800679,Point,16527,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-24 10:02:39.692932+00:00,Landespolizeidirektion Thüringen,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16527/landespolizeidirektion-thuringen/,landespolizeidirektion-thuringen,https://www.thueringen.de/th3/polizei/landespolizeidirektion/index.aspx,False,"Begründung für die Ermittlungen gegen Journalisten des Medienportals ""Recherche Nord"" im Fall kritischer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach, obwohl die Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen in diesem Fall eindeutig der Aufklärung dient.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299714/?format=csv,,0,ermittlungen-gegen-recherche-nord,resolved,,,,,,,"Ermittlungen gegen ""Recherche Nord""",/anfrage/ermittlungen-gegen-recherche-nord/, ,False,0.0,2024-01-26T11:56:18.782763+01:00,"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49065/arbeitsgericht-freiburg/,arbeitsgericht-freiburg,,False,"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297417/?format=csv,,0,evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-24,resolved,,,,,,,Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen,/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-24/, ,False,0.0,2023-11-01T23:54:15.449302+01:00,"Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Glashütter Landstraße 111, 22417 Hamburg",2023-12-05T00:00:00+01:00,291504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-07-17T10:16:37.873502+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,+4940427941333,,9.9830731,53.5503685,Point,3988,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-08 14:35:39.927489+00:00,Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,231,bwvi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/,behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation,https://www.hamburg.de/bwi/,False,"Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m der Glashütter Landstraße 111, 22417 Hamburg",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291504/?format=csv,,0,aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-7,resolved,,pflschg,,,,,Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken,/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-7/,4103 ,False,0.0,2024-01-03T19:16:41.423156+01:00,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",2024-02-06T00:00:00+01:00,296201,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-02-24T14:18:11.195119+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rheinisch-Bergischer Kreis Der Landrat Am Rübezahlwald 7 Bergisch Gladbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0 22 02-13 0 Fax: 0 22 02 - 13 10 26 00",0,,info@rbk-online.de,+49220213102600,,7.143577,50.976518,Point,14437,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2016-11-28 14:24:00+00:00,Rheinisch-Bergischer Kreis,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14437/rheinisch-bergischer-kreis/,rheinisch-bergischer-kreis,http://www.rbk-direkt.de/,False,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296201/?format=csv,,0,anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-12,resolved,,,,,,,Anfrage Informationsfreiheitsgesetz zur Informationssicherheit,/anfrage/anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-12/, ,False,0.0,2024-02-02T22:33:32.813406+01:00,"Der Ministerin vorgelegte Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen, die Informationen und/oder Schätzungen darüber enthalten, ob und wie viele deutsche Staatsbürger im Zeitraum zwischen dem 07.10.2023 und dem 02.02.2024 für die Israelischen Streitkräfte (IDF) im Gazastreifen eingesetzt waren/sind. Hintergrund: Deutsche Medien berichteten über mindestens einen deutschen Staatsbürger, der bei Kämpfen auf Seiten der israelischen Armee im Gazastreifen gefallen ist, vgl. https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-deutsch-israelischer-soldat-bei-kaempfen-im-gazastreifen-getoetet-a-5ab8fb86-e14c-4fe8-b1b2-64d5076e2cd5. Angesichts der zahlreichen Verdachtsfälle für Kriegsverbrechen der Israelischen Streitkräfte sowie des im Raum stehenden Vorwurfs des Völkermordes interessiere ich mich dafür, in welcher Größenordnung hier deutsche Staatsbürger involviert sein könnten.",2024-03-07T00:00:00+01:00,299094,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-02-25T23:54:22.844368+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Der Ministerin vorgelegte Vermerke, Berichte, Leitungsvorlagen, die Informationen und/oder Schätzungen darüber enthalten, ob und wie viele deutsche Staatsbürger im Zeitraum zwischen dem 07.10.2023 und dem 02.02.2024 für die Israelischen Streitkräfte (IDF) im Gazastreifen eingesetzt waren/sind. Hintergrund: Deutsche Medien berichteten über mindestens einen deutschen Staatsbürger, der bei Kämpfen auf Seiten der israelischen Armee im Gazastreifen gefallen ist, vgl. https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-deutsch-israelischer-soldat-bei-kaempfen-im-gazastreifen-getoetet-a-5ab8fb86-e14c-4fe8-b1b2-64d5076e2cd5. Angesichts der zahlreichen Verdachtsfälle für Kriegsverbrechen der Israelischen Streitkräfte sowie des im Raum stehenden Vorwurfs des Völkermordes interessiere ich mich dafür, in welcher Größenordnung hier deutsche Staatsbürger involviert sein könnten.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299094/?format=csv,,0,anzahl-deutscher-staatsbuerger-die-mit-der-israelischen-armee-in-gaza-kaempfen,resolved,"Die angefragten Informationen liegen im AA nicht vor. Dem AA ist aber bekannt, dass bislang mindestens drei im Gaza-Streifen eingesetzte Soldaten gefallen sind, die die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.",Völkermord,Gaza,Israel,IDF,,"Anzahl deutscher Staatsbürger, die mit der israelischen Armee in Gaza kämpfen",/anfrage/anzahl-deutscher-staatsbuerger-die-mit-der-israelischen-armee-in-gaza-kaempfen/, ,False,0.0,2024-02-21T07:30:37.817995+01:00,"Programm für die Delegation des Wirtschaftsausschusses besucht Uruguay und Argentinien. Vom 3. bis 9. März 2024 reist eine Delegation des Wirtschaftsausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) nach Uruguay und Argentinien. Die Ausschussdelegation beginnt mit Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo, um anschließend Termine in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wahrzunehmen. Ich bin damit einverstanden das Programm nach der Reise zu bekommen, da es vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht vor/während der Reise veröffentlicht werden darf.",2024-03-23T00:00:00+01:00,300698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-03-25T18:32:25.495725+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Programm für die Delegation des Wirtschaftsausschusses besucht Uruguay und Argentinien. Vom 3. bis 9. März 2024 reist eine Delegation des Wirtschaftsausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) nach Uruguay und Argentinien. Die Ausschussdelegation beginnt mit Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo, um anschließend Termine in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wahrzunehmen. Ich bin damit einverstanden das Programm nach der Reise zu bekommen, da es vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht vor/während der Reise veröffentlicht werden darf.",,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300698/?format=csv,,0,programm-delegation-des-wirtschaftsausschusses-besucht-uruguay-und-argentinien,resolved,,,,,,,Programm - Delegation des Wirtschaftsausschusses besucht Uruguay und Argentinien,/anfrage/programm-delegation-des-wirtschaftsausschusses-besucht-uruguay-und-argentinien/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-12T09:03:03.201826+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bapas - Bayrische Tapas Leopoldstraße 56a 80802 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-14T00:00:00+01:00,296955,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-03-17T16:41:24.973511+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bapas - Bayrische Tapas Leopoldstraße 56a 80802 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:339912_6357102585,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296955/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bapas-bayrische-tapas-muenchen,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bapas - Bayrische Tapas, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-bapas-bayrische-tapas-muenchen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-06T19:16:39.755730+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hochschule Harz - Mensa Domcafete Domplatz 16 38820 Halberstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-10T00:00:00+01:00,296445,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-02-23T17:18:36.093335+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 42 38820 Halberstadt",,"Tel. 03941 5970-0 Fax: 03941 5970-4333",0,,info@kreis-hz.de,,,11.0577557609,51.8882877,Point,15276,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2018-04-17 23:27:54.317393+00:00,Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15276/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15276/landkreis-harz-sachgebiet-lebensmitteluberwachung/,landkreis-harz-sachgebiet-lebensmitteluberwachung,http://kreis-hz.de/de/lebensmittelueberwachung/lebensmittelueberwachung-20007058.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hochschule Harz - Mensa Domcafete Domplatz 16 38820 Halberstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:43957d28-48cd-49fa-9acb-ea0dbdc56fb0,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296445/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hochschule-harz-mensa-domcafete-halberstadt,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Hochschule Harz - Mensa Domcafete, Halberstadt",/anfrage/kontrollbericht-zu-hochschule-harz-mensa-domcafete-halberstadt/, ,False,0.0,2024-01-19T13:59:31.569124+01:00,"* Sitzungspolizeiliche Erlaubnis des Landgericht Kiel am 21.12.2023 Vor der Urteilsverkündigung zu Aktenzeichen 2 KLs 590 Js 56426/20 jug. im Gerichtssaal anwesend zu sein und zu filmen. * Verwendung, Verbleib und Veröffentlichung des Film-Materials * Verhaltensstandards, zur Beachtung des Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, insbesondere möglicher Zeugen im Zuschauerraum (analog Presse-Kodex Richtlinie 8.1 Nr. (4))",2024-02-21T00:00:00+01:00,297773,True,,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-08-21T02:08:49.809875+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/152/?format=csv,,True,"Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 040 4156 - 0,0,,info@ndr.de,+4940447602,,9.991075825,53.57658575,Point,4013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-12-18 12:00:07.168747+00:00,Norddeutscher Rundfunk,147,"Norddeutscher Rundfunk, NDR",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4013/ndr/,ndr,https://www.ndr.de/,False,"* Sitzungspolizeiliche Erlaubnis des Landgericht Kiel am 21.12.2023 Vor der Urteilsverkündigung zu Aktenzeichen 2 KLs 590 Js 56426/20 jug. im Gerichtssaal anwesend zu sein und zu filmen. * Verwendung, Verbleib und Veröffentlichung des Film-Materials * Verhaltensstandards, zur Beachtung des Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, insbesondere möglicher Zeugen im Zuschauerraum (analog Presse-Kodex Richtlinie 8.1 Nr. (4))",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297773/?format=csv,,0,filmen-im-gerichtssaal-sitzungspolizeiliche-erlaubnis-landgericht-kiel-am-21-12-2023,resolved,,,,,,,Filmen im Gerichtssaal – Sitzungspolizeiliche Erlaubnis Landgericht Kiel am 21.12.2023,/anfrage/filmen-im-gerichtssaal-sitzungspolizeiliche-erlaubnis-landgericht-kiel-am-21-12-2023/, ,False,0.0,2024-01-29T14:06:06.338562+01:00,die zwei neusten Jahresstatistiken zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) in Mecklenburg-Vorpommern,2024-03-01T00:00:00+01:00,298668,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-02-29T14:57:37.635422+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel: 0385-588 0 Fax: 0385-588 12972",0,,poststelle@im.mv-regierung.de,+4938558812972,,11.4104201933,53.6311776,Point,5066,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-06-10 16:39:02.322340+00:00,"Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",160,"innenministerium mv, Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5066/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5066/ministerium-fur-inneres-und-sport-mecklenburg-vorpommern/,ministerium-fur-inneres-und-sport-mecklenburg-vorpommern,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/,False,die zwei neusten Jahresstatistiken zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) in Mecklenburg-Vorpommern,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298668/?format=csv,,0,jahresstatistiken-zum-einsatz-von-distanz-elektroimpulsgeraeten-tasern,resolved,,,,,,,Jahresstatistiken zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten / Tasern,/anfrage/jahresstatistiken-zum-einsatz-von-distanz-elektroimpulsgeraeten-tasern/,269183 ,False,0.0,2024-02-03T14:03:25.294741+01:00,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte geben Sie an, wo ich Listen und Verzeichnisse oder Informationsstellen mit klaren Angaben, wo solche Informationen zu finden sind, über die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen iSd Art. 3 Abs. 5 lit. c) Spiegelstrich 3 der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG finden kann und verweise hierzu auf EuGH (5. Kammer), Urt. v. 6.10.2015 – C-71/14 (East Sussex County Council/ Information Commissioner) = NVwZ 2015, 1588, Rn. 34. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem. § 3 Abs. 2 S. 2 bzw. § 5 Abs. 2 S. 2 UIG. Sollten Sie davon abweichen wollen, bitte ich um eine elektronische Begründung. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-03-07T00:00:00+01:00,299133,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T12:00:00+01:00,2024-03-03T14:45:29.365749+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,626,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte geben Sie an, wo ich Listen und Verzeichnisse oder Informationsstellen mit klaren Angaben, wo solche Informationen zu finden sind, über die bei Ihnen vorhandenen Umweltinformationen iSd Art. 3 Abs. 5 lit. c) Spiegelstrich 3 der EU-Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG finden kann und verweise hierzu auf EuGH (5. Kammer), Urt. v. 6.10.2015 – C-71/14 (East Sussex County Council/ Information Commissioner) = NVwZ 2015, 1588, Rn. 34. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gem. § 3 Abs. 2 S. 2 bzw. § 5 Abs. 2 S. 2 UIG. Sollten Sie davon abweichen wollen, bitte ich um eine elektronische Begründung. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299133/?format=csv,,0,listen-verzeichnisse-ueber-umweltinformationen-gem-art-3-2003-4-eg-bundesministerien-10,resolved,,,,,,,Listen/Verzeichnisse über Umweltinformationen gem. Art. 3 2003/4/EG - Bundesministerien,/anfrage/listen-verzeichnisse-ueber-umweltinformationen-gem-art-3-2003-4-eg-bundesministerien-10/, ,False,0.0,2023-12-23T17:25:14.973137+01:00,"Betrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet ""Bernhardsmüh"" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P Auftraggeber: Stadt Baruth/Mark Ernst-Thälmann-Platz 4 15837 Baruth/Mark Hiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen. Falls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden. Zusätzlich bitte ich um Bereitstellung der ""Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023"".",2024-01-30T00:00:00+01:00,295487,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-02-22T11:57:47.765243+01:00,2024-04-23T10:17:09.063497+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Seeburger Chaussee 2, Groß Glienicke",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,,0,,infoline@lfu.brandenburg.de,+4933201442662,,,,,16104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-04-26 15:21:20.083944+00:00,Landesamt für Umwelt Brandenburg,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16104/landesamt-fur-umwelt-brandenburg/,landesamt-fur-umwelt-brandenburg,https://lfu.brandenburg.de/,False,"Betrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet ""Bernhardsmüh"" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P Auftraggeber: Stadt Baruth/Mark Ernst-Thälmann-Platz 4 15837 Baruth/Mark Hiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen. Falls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden. Zusätzlich bitte ich um Bereitstellung der ""Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023"".",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295487/?format=csv,,0,schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh,resolved,,,,,,,Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh,/anfrage/schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-17T17:35:12.673627+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Sunflower Reuterdamm 77 30853 Langenhagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-20T00:00:00+01:00,297569,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T11:54:21.000451+01:00,2024-08-21T02:00:01.055539+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Vahrenwalder Straße 269C 30179 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 511 616-22095,0,,fdvv@region-hannover.de,+4951161622826,,9.7321009,52.4163629,Point,16243,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-05-08 14:16:17.110821+00:00,"Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen",356,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16243/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16243/region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Sunflower Reuterdamm 77 30853 Langenhagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:e4002c9b-fdeb-424b-82fe-51e49d6815b7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297569/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-sunflower-langenhagen,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza Sunflower, Langenhagen",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-sunflower-langenhagen/,270857 ,False,0.0,2024-01-16T11:11:48.844096+01:00,"- eine Auskunft darüber, ob die Stadtwerke Freudenstadt weiterhin Mitglied im Verband ""Zukunft Gas e.V."" ist, oder ob die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Falls die Mitgliedschaft gekündigt wurde: - eine Auskunft und ggf. Dokumente zum Kündigungs- und Austrittsdatum und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke Freudenstadt für die Entscheidung die Mitgliedschaft bei ""Zukunft Gas e.V."" zu beenden. Falls die Mitgliedschaft weiterhin besteht: - eine Auskunft und ggf. Dokumente zu der Höhe der jährlich gezahlten Mitgliedgliedsbeiträge im Verband ""Zukunft Gas e.V."" und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke Freudenstadt für die Fortführung der Mitgliedschaft.",2024-02-20T00:00:00+01:00,297408,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-22T11:49:14+01:00,2024-02-23T11:22:48.077675+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 1 4072231 Freudenstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07441/890-0/210, Fax: 07441/890-206",0,,info@freudenstadt.de,+497441890206,,,,,9206,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:31.542764+00:00,Stadt Freudenstadt,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9206/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9206/stadt-freudenstadt/,stadt-freudenstadt,http://www.freudenstadt.de,False,"- eine Auskunft darüber, ob die Stadtwerke Freudenstadt weiterhin Mitglied im Verband ""Zukunft Gas e.V."" ist, oder ob die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Falls die Mitgliedschaft gekündigt wurde: - eine Auskunft und ggf. Dokumente zum Kündigungs- und Austrittsdatum und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke Freudenstadt für die Entscheidung die Mitgliedschaft bei ""Zukunft Gas e.V."" zu beenden. Falls die Mitgliedschaft weiterhin besteht: - eine Auskunft und ggf. Dokumente zu der Höhe der jährlich gezahlten Mitgliedgliedsbeiträge im Verband ""Zukunft Gas e.V."" und wenn möglich eine Begründung der Stadtwerke Freudenstadt für die Fortführung der Mitgliedschaft.",,,,§4 Schutz öffentlicher Belange,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297408/?format=csv,,0,auskunft-zur-mitgliedschaft-austritt-der-stadtwerke-freudenstadt-aus-dem-verband-zukunft-gas-e-v,resolved,,,,,,,"Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt der Stadtwerke Freudenstadt aus dem Verband ""Zukunft Gas e.V.""",/anfrage/auskunft-zur-mitgliedschaft-austritt-der-stadtwerke-freudenstadt-aus-dem-verband-zukunft-gas-e-v/, ,False,0.0,2024-02-08T16:21:20.726455+01:00,"Laut mir vorliegenden Informationen haben Sie eine Anzahl an Gutscheinen für einen sogenannten ""Ofenführerschein"" Bürger:innen zur Verfügung gestellt. Dieser kann durch Besuch der Webseite ofenakadmie.de erlangt werden, betrieben durch das Unternehmen Smart Forward Minds GmbH, Halle/Westfalen. Bitte übersenden Sie mir alle diesbezüglich vorliegenden Informationen, insbesondere hierdurch entstandene Kosten und Schriftverkehr mit dem vorstehend genannten Unternehmen bzw. anderen Beteiligten in dieser Sache.",2024-03-12T00:00:00+01:00,299598,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-02-22T11:36:01+01:00,2024-03-24T12:19:10.635892+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Fischmarkt 1 99084 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,0361 6550,0,,stadtverwaltung@erfurt.de,+493616551129,,11.0292569,50.9778922,Point,12823,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-05-06 12:20:45.855960+00:00,Stadt Erfurt,63,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12823/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12823/stadt-erfurt/,stadt-erfurt,http://www.erfurt.de,False,"Laut mir vorliegenden Informationen haben Sie eine Anzahl an Gutscheinen für einen sogenannten ""Ofenführerschein"" Bürger:innen zur Verfügung gestellt. Dieser kann durch Besuch der Webseite ofenakadmie.de erlangt werden, betrieben durch das Unternehmen Smart Forward Minds GmbH, Halle/Westfalen. Bitte übersenden Sie mir alle diesbezüglich vorliegenden Informationen, insbesondere hierdurch entstandene Kosten und Schriftverkehr mit dem vorstehend genannten Unternehmen bzw. anderen Beteiligten in dieser Sache.",,,,§ 13 TG: Schutz privater Interessen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299598/?format=csv,,0,ofenfuehrerschein-ofenakademie-6,resolved,,,,,,,Ofenführerschein/Ofenakademie,/anfrage/ofenfuehrerschein-ofenakademie-6/,255767 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-02-22T11:33:38.750693+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mantra Restaurant Cubanzestraße 1a 18225 Kühlungsborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-26T00:00:00+01:00,300854,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T11:33:51.380370+01:00,2024-08-21T02:00:01.169428+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Wall 3 - 5 18273 Güstrow",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: +49 3843 755-39999,0,,veterinaeramt@lkros.de,+49384375539801,,12.1726442,53.791445,Point,15356,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-08-27 09:40:26.293597+00:00,Landkreis Rostock - Veterinär- und - Lebensmittelüberwachungsamt,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15356/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15356/landkreis-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landkreis-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://www.landkreis-rostock.de/de/lebensmittelueberwachungsamt.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mantra Restaurant Cubanzestraße 1a 18225 Kühlungsborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:78e115bb-7f7d-4644-8ab3-6caf9adb607e,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300854/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mantra-restaurant-kuehlungsborn,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Mantra Restaurant, Kühlungsborn",/anfrage/kontrollbericht-zu-mantra-restaurant-kuehlungsborn/,711067 ,False,0.0,2024-02-21T17:04:01.242536+01:00,"Welche Maßnahmen sind in Planunung um den zunehmenden Verkehr in den Bezirken Stuttgarte Mitte, Süd, Ost, West und Nord zu reduzieren? Welche Maßnahmen sind geplant um den Radverkehr zu stärken und dessen Sicherheit in diesen Gebieten zu gewährleisten? Ist eine Erhöhung der Parkgebühren insbesondere für große Fahrzeuge geplant?",2024-03-23T00:00:00+01:00,300763,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-22T11:12:11+01:00,2024-03-02T08:33:36.650129+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Ruppmannstr. 21 70565 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"0711 904-0 poststelle@rps.bwl.de poststelle.rps@im.bwl.de-mail.de",0,,abteilung4@rps.bwl.de,+4971190411190,,,,,50371,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-07-01 13:54:28.889617+00:00,"Regierungspräsidium Stuttgart - Mobilität, Verkehr, Straßen",4,"RPS RP Stuttgart",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50371/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50371/regierungspraesidium-stuttgart-abt-4-mobilitaet-verkehr-strassen/,regierungspraesidium-stuttgart-abt-4-mobilitaet-verkehr-strassen,https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/,False,"Welche Maßnahmen sind in Planunung um den zunehmenden Verkehr in den Bezirken Stuttgarte Mitte, Süd, Ost, West und Nord zu reduzieren? Welche Maßnahmen sind geplant um den Radverkehr zu stärken und dessen Sicherheit in diesen Gebieten zu gewährleisten? Ist eine Erhöhung der Parkgebühren insbesondere für große Fahrzeuge geplant?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300763/?format=csv,,0,verkehrsreduzierung,resolved,,,,,,,Verkehrsreduzierung,/anfrage/verkehrsreduzierung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-02-22T09:36:03.747082+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268357",2024-03-26T00:00:00+01:00,300814,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-02-22T11:11:09+01:00,2024-03-16T08:23:23.405508+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2147,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/268357",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268357/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-26,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-26/, ,False,0.0,2024-02-11T21:15:04.287487+01:00,"1. 1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern? 1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2. 2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist? 2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?",2024-03-14T00:00:00+01:00,299876,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-02-22T11:10:52+01:00,2024-02-22T11:13:36.405883+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/521/?format=csv,,0,,kontakt@bk.hamburg.de,,,,,,3996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-12-12 20:13:32.069706+00:00,Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg,48,Bürgerschaft Hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3996/burgerschaftsverwaltung-hamburg/,burgerschaftsverwaltung-hamburg,https://www.hamburgische-buergerschaft.de,False,"1. 1a. Wie kam die Entscheidung zustande, für den Bau des Elbtower das Grundstück an die Signa Prime Selection AG bzw. deren Objektgesellschaft Hamburg, Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG zu veräußern? 1b. Welche Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2. 2a. Die Hessische Landesbank HELABA hat Ihnen die Erfüllung der geforderten Vorvermietungsquote bestätigt. Welche Unterlagen in Form von Bestätigungen, Gutachten, Schriftverkehr, Beschlüsse, o. Ä. liegen dazu vor? 2b. Wie haben Sie diese Informationen plausibilisiert und geprüft, dass das Projekt unter diesen Umständen tragfähig ist? 2c. Haben Sie eigene Prüfungshandlungen im Rahmen dessen vorgenommen oder auf die Bestätigung der HELABA vertraut?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299876/?format=csv,,0,grundstuecksverkauf-elbtower-signa-prime-selection-ag,resolved,,,,,,,Grundstücksverkauf Elbtower/Signa Prime Selection AG,/anfrage/grundstuecksverkauf-elbtower-signa-prime-selection-ag/,710598 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-02-22T09:39:48.714885+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284995",2024-03-26T00:00:00+01:00,300815,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-02-22T11:07:36+01:00,2024-03-23T08:19:14.822420+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2147,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284995",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300815/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284995/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-bayern-16,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-bayern-16/, ,False,0.0,2024-02-22T10:52:17.815369+01:00,Ich bin Podologin seit knapp 10 Jahren und möchte gerne den sektoralen Heilpraktiker in der Podologie erlernen. Da wollte ich Sie fragen ob es in Ordnung ist wenn ich diesen in Essen bei Grotstollen mache? Mfg,2024-03-26T00:00:00+01:00,300837,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-22T10:52:40.290970+01:00,2024-08-21T02:00:01.283006+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Heedfelder Str. 45, 58509 Lüdenscheid",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 02352 9667272, Fax: 02352 966 7164",0,,gesundheitstelefon@maerkischer-kreis.de,+4923529667164,,7.6144237831,51.2250616,Point,14861,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-01-09 13:38:44.020195+00:00,Märkischer Kreis - Gesundheitsamt,48,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14861/markischer-kreis-gesundheitsamt/,markischer-kreis-gesundheitsamt,,False,Ich bin Podologin seit knapp 10 Jahren und möchte gerne den sektoralen Heilpraktiker in der Podologie erlernen. Da wollte ich Sie fragen ob es in Ordnung ist wenn ich diesen in Essen bei Grotstollen mache? Mfg,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300837/?format=csv,,0,sektorale-heilpraktiker-der-podologie,asleep,,,,,,,Sektorale Heilpraktiker der Podologie,/anfrage/sektorale-heilpraktiker-der-podologie/, ,False,0.0,2024-02-05T08:41:00.330848+01:00,"Liste der Maßnahmen des Landes Berlin inklusive des Bezirksamts Mitte zur Beseitigung der in Vonovia-Mietwohnungen in der Zillesiedlung seit mindestens einem halben Jahr anhaltenden Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (laut Aushang von Vonovia, siehe unten, ""extreme hohe Kontamination""). Es liegt möglicherweise eine Pflicht zum Einschreiten gemäß WoAufG Bln § 3 Abs. 2 Nr. 4 (""Bäder und Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt [...] werden können"") vor, von einem derartigen Einschreiten des Bezirksamts Mitte ist nichts bekannt. Erkenntnisse der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu. Per Aushang teilte bzw. teilt - Stand 5. Februar 2024 hängt der Aushang immer noch - Vonovia mit: --Zitatbeginn-- Wichtige Mitteilung an die Bewohner des Hauses, Dienstag, 5. September 2023 _WICHTIGE MITTEILUNG_ In Ihrer Trankwasserversorgungsanlage wurden Überschreitungen des sogenannten ""technischen Maßnahmewertes"" für Legionellen nach der Trinkwasserverordnung festgestellt. Die Beurteilung richtet sich nach dem DVGW Arbeitsblatt W551. Demnach handelt es sich um eine _extrem hohe_ Kontamination - Duschverbot und Nutzungseinschränkungen: Angesichts der extrem hohen Legionellenkontamination von 25.400 KBE ist die Nutzung der Duschen/Brausen verboten bis Sterilfilter zum Schutz gegen Legionellen in Ihrer Wohnung installiert wurden. - Vermeidung jeglicher Tätigkeit, bei welcher Warmwasser fein zerstäubt wird und eine Aerosolbildung (Dampf, Nebel) eintritt. - Verwendung von abgepacktem Wasser zum Betrieb und zur Reinigung medizinisch-technischer Geräte, zur Atemwegs-/Luftbefeuchtung und zur Inhalation Für Menschen mit stark geschwächtem Immunsystem können bereits Werte ab 101 KBE/100ml ein Risiko darstellen."" "" --Zitatende--",2024-03-07T00:00:00+01:00,299251,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-02-22T10:42:50+01:00,2024-03-24T15:13:37.212910+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,386,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"Liste der Maßnahmen des Landes Berlin inklusive des Bezirksamts Mitte zur Beseitigung der in Vonovia-Mietwohnungen in der Zillesiedlung seit mindestens einem halben Jahr anhaltenden Überschreitung des technischen Maßnahmewertes für Legionellen (laut Aushang von Vonovia, siehe unten, ""extreme hohe Kontamination""). Es liegt möglicherweise eine Pflicht zum Einschreiten gemäß WoAufG Bln § 3 Abs. 2 Nr. 4 (""Bäder und Duschen nicht ordnungsgemäß benutzt [...] werden können"") vor, von einem derartigen Einschreiten des Bezirksamts Mitte ist nichts bekannt. Erkenntnisse der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dazu. Per Aushang teilte bzw. teilt - Stand 5. Februar 2024 hängt der Aushang immer noch - Vonovia mit: --Zitatbeginn-- Wichtige Mitteilung an die Bewohner des Hauses, Dienstag, 5. September 2023 _WICHTIGE MITTEILUNG_ In Ihrer Trankwasserversorgungsanlage wurden Überschreitungen des sogenannten ""technischen Maßnahmewertes"" für Legionellen nach der Trinkwasserverordnung festgestellt. Die Beurteilung richtet sich nach dem DVGW Arbeitsblatt W551. Demnach handelt es sich um eine _extrem hohe_ Kontamination - Duschverbot und Nutzungseinschränkungen: Angesichts der extrem hohen Legionellenkontamination von 25.400 KBE ist die Nutzung der Duschen/Brausen verboten bis Sterilfilter zum Schutz gegen Legionellen in Ihrer Wohnung installiert wurden. - Vermeidung jeglicher Tätigkeit, bei welcher Warmwasser fein zerstäubt wird und eine Aerosolbildung (Dampf, Nebel) eintritt. - Verwendung von abgepacktem Wasser zum Betrieb und zur Reinigung medizinisch-technischer Geräte, zur Atemwegs-/Luftbefeuchtung und zur Inhalation Für Menschen mit stark geschwächtem Immunsystem können bereits Werte ab 101 KBE/100ml ein Risiko darstellen."" "" --Zitatende--",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299251/?format=csv,,0,vonovia-zillesiedlung-legionellen-extrem-hohe-kontamination-woaufg-bln-ss-3-abs-2-nr-4-bezirksamt-mitte,resolved,,Bezirksamt Mitte von Berlin,Legionellenbefall,Bezirksaufsicht Berlin,Trinkwasserversorgungsanlage,Zillesiedlung Berlin,"Vonovia Zillesiedlung Legionellen ""extrem hohe Kontamination"" / WoAufG Bln § 3 Abs. 2 Nr. 4 / Bezirksamt Mitte",/anfrage/vonovia-zillesiedlung-legionellen-extrem-hohe-kontamination-woaufg-bln-ss-3-abs-2-nr-4-bezirksamt-mitte/, ,False,0.0,2024-02-14T20:53:12.499403+01:00,"Die vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern: 310527 311309",2024-03-16T00:00:00+01:00,300137,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T10:41:21.711483+01:00,2024-02-22T11:38:55.021739+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2080,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die vollständigen Standortbescheinigungen (inkl. der technischen Datenblätter) der folgenden Standortbescheinigungsnummern: 310527 311309",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300137/?format=csv,,0,anfrage-zu-standortbescheinigungen-46,resolved,,,,,,,Anfrage zu Standortbescheinigungen,/anfrage/anfrage-zu-standortbescheinigungen-46/, ,False,0.0,2024-02-09T19:19:08.486923+01:00,"Ich benötige eine vollständige Liste der Mobilfunkbetreiber und deren 4G und 5G Mast Standorte in Karlsruhe Daxlanden und Rheinhafen mit möglichst vielen Informationen (Welcher / welche Netzbetreiber betreibt / betreiben den Knoten, von wie viel Abdeckung wird ausgegangen, etc...).",2024-03-12T00:00:00+01:00,299729,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T10:38:41+01:00,2024-03-24T15:13:47.570811+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2080,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Ich benötige eine vollständige Liste der Mobilfunkbetreiber und deren 4G und 5G Mast Standorte in Karlsruhe Daxlanden und Rheinhafen mit möglichst vielen Informationen (Welcher / welche Netzbetreiber betreibt / betreiben den Knoten, von wie viel Abdeckung wird ausgegangen, etc...).",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299729/?format=csv,,0,mobilfunkmasten-in-der-gegend-daxlanden-rheinhafen-karlsruhe,resolved,,,,,,,"Mobilfunkmasten in der Gegend Daxlanden / Rheinhafen, Karlsruhe",/anfrage/mobilfunkmasten-in-der-gegend-daxlanden-rheinhafen-karlsruhe/, ,False,0.0,2024-02-19T15:13:42.486544+01:00,"sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“",2024-03-21T00:00:00+01:00,300537,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-22T10:35:48.499270+01:00,2024-02-22T11:39:02.949762+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Kernerplatz 10Postfach 10 34 4470029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: (0711) 126-0, Fax: (0711) 126-2255",0,,poststelle@mlr.bwl.de,+497111262255,,,,,8977,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:22:14.152674+00:00,"Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg",74,"mlr,forstbw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8977/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8977/ministerium-fur-landlichen-raum-und-verbraucherschutz-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-landlichen-raum-und-verbraucherschutz-baden-wurttemberg,https://mlr.baden-wuerttemberg.de/,False,"sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300537/?format=csv,,0,richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-23,resolved,,,,,,,"Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“",/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-23/, ,False,0.0,2024-02-15T16:08:57.356892+01:00,"Berichte 2022 - Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18 Sowie, falls übermittelt, Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel Es wird öffentliches Interesse vermutet. Im rechten Seitenflügel gab es ca. 2007 einen Brand und in dessen Folge einen Einsatz mehrerer Löschfahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Zwei Personen versuchten durch das Treppenhaus zu fliehen, wegen Atemnot auf der Flucht wurde durch eine der Personen eine Scheibe im Treppenhaus eingeschlagen, dabei verletzte sich die Person am Unterarm. In mehrere Wohnungen drang wegen undichter Wohnungstüren Rauch ein. Bezug: https://fragdenstaat.de/a/292217 Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ""Lediglich Beschwerden aus den Jahren 2021 und 2022 sind vom Beschwerdeführer an die Bezirksaufsicht weitergeleitet worden. Das Bezirksamt Mitte wurde im Rahmen der Bezirksaufsicht zur Stellungnahme zu diesen Beschwerden aufgefordert. Es hat über die Feststellung und Beseitigung von Mängeln berichtet. Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel wurden dabei nur teilweise mitgeteilt.""",2024-03-19T00:00:00+01:00,300210,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-02-22T10:34:14+01:00,2024-03-24T15:13:53.698336+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,386,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"Berichte 2022 - Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18 Sowie, falls übermittelt, Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel Es wird öffentliches Interesse vermutet. Im rechten Seitenflügel gab es ca. 2007 einen Brand und in dessen Folge einen Einsatz mehrerer Löschfahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Zwei Personen versuchten durch das Treppenhaus zu fliehen, wegen Atemnot auf der Flucht wurde durch eine der Personen eine Scheibe im Treppenhaus eingeschlagen, dabei verletzte sich die Person am Unterarm. In mehrere Wohnungen drang wegen undichter Wohnungstüren Rauch ein. Bezug: https://fragdenstaat.de/a/292217 Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18 Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ""Lediglich Beschwerden aus den Jahren 2021 und 2022 sind vom Beschwerdeführer an die Bezirksaufsicht weitergeleitet worden. Das Bezirksamt Mitte wurde im Rahmen der Bezirksaufsicht zur Stellungnahme zu diesen Beschwerden aufgefordert. Es hat über die Feststellung und Beseitigung von Mängeln berichtet. Vorgangsnummer beim Bezirksamt, Datum der Feststellung der Mängel und Datum der Beseitigung der Mängel wurden dabei nur teilweise mitgeteilt.""",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300210/?format=csv,,0,berichte-des-bezirksamts-mitte-2022-brandschutz-sicherheit-gemeinschaftsflaeche-mietshaus-rheinsberger-str-18,resolved,,Rheinsberger Str. 18,Bezirksaufsicht Berlin,,,,Berichte des Bezirksamts Mitte 2022 - Brandschutz/Sicherheit Gemeinschaftsfläche Mietshaus Rheinsberger Str. 18,/anfrage/berichte-des-bezirksamts-mitte-2022-brandschutz-sicherheit-gemeinschaftsflaeche-mietshaus-rheinsberger-str-18/, ,False,0.0,2022-09-21T14:00:44.905556+02:00,"-Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen -Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte. Begründung: Die Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. Daher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf. Als öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.",2022-10-25T00:00:00+02:00,259459,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-22T10:29:05+01:00,2024-02-22T12:41:29.320642+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Theaterstraße 24 53111 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,,0,,redaktion@stadtwerke-bonn.de,,,7.103022818657251,50.73958605,Point,17531,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26 14:32:20.198266+00:00,Stadtwerke Bonn Konzern,15,"SWB Bus und Bahn SWB Energie und Wasser SWB Regional SWB Verwertung Bonn-Netz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17531/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17531/stadtwerke-bonn/,stadtwerke-bonn,https://www.swb-konzern.de/presse/,False,"-Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn, insbesondere für Fernwärme für 2020 und 2021 sowie Erläuterung der Faktoren, die das Ergebnis für 2022 voraussichtlich maßgeblich beeinflussen -Erläuterung, ob die Stadtwerke Bonn als staatliches Unternehmen in 2022 ausnahmsweise von der mit Kunden vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel abweichen könnte und ihre Gewinne in der Fernwärmesparte zumindest teilweise zur Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn weitergeben könnte. Begründung: Die Stadtwerke Bonn beabsichtigen die Fernwärmepreise laut General Anzeiger ab Oktober 2022 um 85% zu erhöhen. Der Konzern Uniper und andere müssen mit Hilfe einer Gasumlage mit Mrd. von BürgerInnen gestützt werden, da dieser Konzern Gas von Putin teurer einkaufen und an verschiedenste Stadtwerke auf Grund langfristiger Verträge günstiger weitergeben muss. Daher gehe ich davon aus, dass auch die Stadtwerke Bonn langfristige Lieferantenverträge für Gas zu günstigen Konditionen hält und hier im aktuellen Marktumfeld entsprechende Gewinne in der Sparte Fernwärme erzielen kann. Die Erhöhung der Preise beim Fernwärmekunden richten sich nach einer vertraglich vereinbarten Preisänderungsformel, die aber nicht an die Bezugspreise der Stadtwerke für Gas gekoppelt ist. Im Geschäftsbericht der Stadtwerke Bonn sind leider lediglich die Umsatzerlöse nicht jedoch die jeweiligen Aufwendungen und Gewinne pro Sparte dargestellt. Die Mainova in Frankfurt ist hier z. B. auf Seite 39 in ihrem Geschäftsbericht transparenter und listet die Sparten/Segmentgewinne auf. Als öffentliches Unternehmen sehe ich die Stadtwerke hier in der Pflicht transparent zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten.",,,,§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/259459/?format=csv,,0,spartenergebnisse-der-stadtwerke-bonn-fuer-2020-und-2021-im-bereich-fernwaerme,resolved,,,,,,,Spartenergebnisse der Stadtwerke Bonn für 2020 und 2021 im Bereich Fernwärme,/anfrage/spartenergebnisse-der-stadtwerke-bonn-fuer-2020-und-2021-im-bereich-fernwaerme/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-02-22T10:28:57.837867+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ricksha Indian Food Marzahner Promenade 1a 12679 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-26T00:00:00+01:00,300827,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-22T10:28:57.897056+01:00,2024-08-21T02:00:01.409001+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Premnitzer Straße 11 12681 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,Tel.: (030) 90293-6500,0,,ord@ba-mh.berlin.de,+4930902936605,,13.5519094,52.5570929,Point,15448,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:20:10.987071+00:00,Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf,168,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15448/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15448/ordnungsamt-marzahn-hellersdorf/,ordnungsamt-marzahn-hellersdorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ricksha Indian Food Marzahner Promenade 1a 12679 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:8b1089d8-51c6-4ef4-b587-5ee2d56d1714,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300827/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ricksha-indian-food-berlin,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Ricksha Indian Food, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-ricksha-indian-food-berlin/, ,False,0.0,2023-12-13T13:19:52.552626+01:00,"am 17. Oktober 2023 um 16:10 Uhr ging bei der Verbindungsstelle Ihrer Senatsverwaltung eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, weitergeleitet von der Verbindungsstelle der Kulturverwaltung ein, Thema sind Projekte der Kulturverwaltung Berlin GmbH. Bitte übersenden Sie mir sämtliche hausinterne Kommunikation zur Beantwortung der IFG-Anfrage. Das inkludiert eMails zur hausinternen Weiterleitung der Anfrage, Abzeichnungsprozesse und Schriftverkehr auf Papier, per eMail, Fax oder SMS, auch mit Dritten.",2024-01-16T00:00:00+01:00,294782,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-02-22T10:15:26.679799+01:00,2024-08-21T02:00:01.897658+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,386,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"am 17. Oktober 2023 um 16:10 Uhr ging bei der Verbindungsstelle Ihrer Senatsverwaltung eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, weitergeleitet von der Verbindungsstelle der Kulturverwaltung ein, Thema sind Projekte der Kulturverwaltung Berlin GmbH. Bitte übersenden Sie mir sämtliche hausinterne Kommunikation zur Beantwortung der IFG-Anfrage. Das inkludiert eMails zur hausinternen Weiterleitung der Anfrage, Abzeichnungsprozesse und Schriftverkehr auf Papier, per eMail, Fax oder SMS, auch mit Dritten.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294782/?format=csv,,0,umgang-mit-ifg-anfrage,asleep,,,,,,,Umgang mit IFG-Anfrage,/anfrage/umgang-mit-ifg-anfrage/,415257 ,False,0.0,2023-08-30T19:48:21.725769+02:00,"Antrag auf Akteieinsicht beim Landratsamt RNK untere Naturschutzbehörde. Ich bitte um Akteneinsicht in das Kompensationsverzeichnis der Stadt Schwetzingen beim Landratsamt. Nach der Information vom Land BW hat das Landratsamt, die Naturschutzbehörde, als Genehmigungsbehörde, die Liste der Kompensationsmaßnahmen/Ausgleichsmaßnahmen für alle Städte und Gemeinden in Kreis Gebiet. Für den Anfang würde mir die Liste aller Ausgleichsmaßnahmen in und außerhalb der Gemarkung reichen. Sollten Kosten entstehen, wenn die Informationen zugesandt werden, bitte nicht zusenden, ich komme gerne vorbei. Vielen Dank für die Info.",2023-10-03T00:00:00+02:00,287362,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-22T09:46:34.208408+01:00,2024-08-21T02:00:01.999922+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 46 8069036 Heidelberg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 06221/522-0, Fax: 06221/522-91477",0,,post@rhein-neckar-kreis.de,+49622152291477,,,,,8959,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.346790+00:00,Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8959/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8959/landratsamt-rhein-neckar-kreis/,landratsamt-rhein-neckar-kreis,http://www.rhein-neckar-kreis.de,False,"Antrag auf Akteieinsicht beim Landratsamt RNK untere Naturschutzbehörde. Ich bitte um Akteneinsicht in das Kompensationsverzeichnis der Stadt Schwetzingen beim Landratsamt. Nach der Information vom Land BW hat das Landratsamt, die Naturschutzbehörde, als Genehmigungsbehörde, die Liste der Kompensationsmaßnahmen/Ausgleichsmaßnahmen für alle Städte und Gemeinden in Kreis Gebiet. Für den Anfang würde mir die Liste aller Ausgleichsmaßnahmen in und außerhalb der Gemarkung reichen. Sollten Kosten entstehen, wenn die Informationen zugesandt werden, bitte nicht zusenden, ich komme gerne vorbei. Vielen Dank für die Info.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287362/?format=csv,,0,kompensationsverzeichnis-schwetzingen,asleep,,,,,,,Kompensationsverzeichnis Schwetzingen,/anfrage/kompensationsverzeichnis-schwetzingen/,