campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user ,False,0.0,2014-11-28T15:18:19.606568+01:00,"Als Betreiber der Webseite www.flagge-zeigen-nrw.de befasse ich mich mit der Thematik häusliche Gewalt. Sobald es in den Bereich betroffene Männer geht, bleibt meine Suche erfolglos, dies wird mir auch von den Betroffenen bestätigt. Fördert das Ministerium Beratungsstellen für betroffene Männer? Oder liegen ihnen Ansprechpartner und Einrichtungen vor? Inwieweit wird sich das Ministerium mit diesem Problem auseinander setzen und Hilfen für betroffene Männer installieren? ",2014-12-30T00:00:00+01:00,8086,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-17T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",761,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Als Betreiber der Webseite www.flagge-zeigen-nrw.de befasse ich mich mit der Thematik häusliche Gewalt. Sobald es in den Bereich betroffene Männer geht, bleibt meine Suche erfolglos, dies wird mir auch von den Betroffenen bestätigt. Fördert das Ministerium Beratungsstellen für betroffene Männer? Oder liegen ihnen Ansprechpartner und Einrichtungen vor? Inwieweit wird sich das Ministerium mit diesem Problem auseinander setzen und Hilfen für betroffene Männer installieren? ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8086/?format=csv,,0,hilfeeinrichtungen-fur-von-hauslicher-gewalt-betroffene-manner,resolved,,,,,,,Hilfeeinrichtungen für von häuslicher Gewalt betroffene Männer,/anfrage/hilfeeinrichtungen-fur-von-hauslicher-gewalt-betroffene-manner/,4201 ,False,0.0,2014-12-16T23:24:19.639585+01:00,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte geben Sie mir folgende Auskunft: Wie hoch sind die jährlichen Verwaltungs-, Lizenz-, Wartungs- und andere Kosten des bestehenden HISPOS/LSF-Systems? Falls das HISPOS-System durch eine neue Software abgelöst werden soll: Wie heißt die von der Universitätsverwaltung bevorzugte neue Software-Lösung, wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget und wie hoch fallen die oben genannten Kosten für das neue System aus. Bitte nennen Sie auch einmalige Einführungs- und Migrationskosten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2015-01-20T00:00:00+01:00,8171,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-12-16T23:24:19.639585+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,,"Postfach 151150 66041 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,"Tel.: +49 (0)6 81 / 3 02-0 Fax: +49 (0)6 81 / 3 02-26 09",0,,info@uni-saarland.de,+496813022609,,,,,6455,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-05-06 21:40:04.911123+00:00,Universität des Saarlandes,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6455/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6455/universitat-des-saarlandes/,universitat-des-saarlandes,https://www.uni-saarland.de/,False,"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte geben Sie mir folgende Auskunft: Wie hoch sind die jährlichen Verwaltungs-, Lizenz-, Wartungs- und andere Kosten des bestehenden HISPOS/LSF-Systems? Falls das HISPOS-System durch eine neue Software abgelöst werden soll: Wie heißt die von der Universitätsverwaltung bevorzugte neue Software-Lösung, wie hoch ist das dafür vorgesehene Budget und wie hoch fallen die oben genannten Kosten für das neue System aus. Bitte nennen Sie auch einmalige Einführungs- und Migrationskosten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8171/?format=csv,,0,kosten-des-hispos-systems-und-alternativen,asleep,,,,,,,Kosten des HISPOS-Systems und Alternativen,/anfrage/kosten-des-hispos-systems-und-alternativen/, ,True,0.0,2014-12-16T22:44:56.463437+01:00," Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige im Rahmen meiner Bachelorarbeit Daten über die Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der A3 in der Nähe von Aschaffenburg. Hierzu zählen etwa: - Kostenaufstellungen (Baukosten, Laufende Kosten) - Daten zur Finanzierung - Etwaig bereits vorhandene Kosten-Nutzen-Analysen - Kalkulierter Nutzen für Anwohner nach Lärmreduzierung durch Autobahntunnel Mit diesen Daten habe ich vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, sprich zu analysieren, ob die Realisation des Bauprojekts aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll war. Hierbei werden sowohl monetäre Größen, als auch nicht mit Geld messbare Werte mit einbezogen. Die Arbeit hat keinen journalistischen Hintergrund und dient lediglich dazu, die an der Universität erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Die Bachelorarbeit an sich und die Ergebnisse der Analyse werden daher nicht veröffentlicht. Über eine Auskunft Ihrerseits würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie Rückfragen an mich haben, bitte ich Sie sich bei mir zu melden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,8170,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-16T22:44:56.463437+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False," Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige im Rahmen meiner Bachelorarbeit Daten über die Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der A3 in der Nähe von Aschaffenburg. Hierzu zählen etwa: - Kostenaufstellungen (Baukosten, Laufende Kosten) - Daten zur Finanzierung - Etwaig bereits vorhandene Kosten-Nutzen-Analysen - Kalkulierter Nutzen für Anwohner nach Lärmreduzierung durch Autobahntunnel Mit diesen Daten habe ich vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, sprich zu analysieren, ob die Realisation des Bauprojekts aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll war. Hierbei werden sowohl monetäre Größen, als auch nicht mit Geld messbare Werte mit einbezogen. Die Arbeit hat keinen journalistischen Hintergrund und dient lediglich dazu, die an der Universität erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Die Bachelorarbeit an sich und die Ergebnisse der Analyse werden daher nicht veröffentlicht. Über eine Auskunft Ihrerseits würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie Rückfragen an mich haben, bitte ich Sie sich bei mir zu melden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8170/?format=csv,,0,zahlenauskunfte-uber-larmschutzeinhausung-hosbach-auf-der-bundesautobahn-a3-bei-aschaffenburg,publicbody_needed,,,,,,,Zahlenauskünfte über Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der Bundesautobahn A3 bei Aschaffenburg,/anfrage/zahlenauskunfte-uber-larmschutzeinhausung-hosbach-auf-der-bundesautobahn-a3-bei-aschaffenburg/, ,False,0.0,2014-11-26T09:14:32.411580+01:00,"Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste nationale Gericht in der BRD. Höhere Instanzen sind also die EU-Gerichte. Per § 31 BverfGG und 20 GG Absatz 3 sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend für alle in der BRD. Auf der Webseite des BverfG sind die Zahlen veröffentlicht, wie viele Entscheidungen bzw. ""Klageschriften"" das BverfG gar nicht erst einmal annimmt. Der Großteil wird also gar nicht bearbeitet. Das BverfG trifft ja entgegen 6 EMRK i.V.m. 2 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 3 eher die Entscheidungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahren also außerhalb eines klassischen öffentlichen und fairen Verfahrens. Doch dazu gibt es sogar Urteile des BverfG - Verfahren haben 6 EMRK konform zu sein und ohne jedwede Willkür. Selber hält sich das BverfG meist nicht daran. Nun die Fragen: 1. Die Entscheidungen des BverfG sind also bindend für alle per 31 BverfGG i.V.m 20 GG Absatz 3. Entscheidungen sind ja online zu finden. Doch die darunter liegenden Gerichte also z.B. Sozialgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, egal also wer, hält sich meist an so gar nichts. Es ist denen egal. Der Polizei und Staatsanwaltschaften folgen auch nur meist dem eigenen Kopf (PiMalDaumen-Regel). Welche Schulungsmaßnahmen bekommen die darunter liegenden Instanzen inkl. Polizei über die Entscheidungen des BverfG? 2. Wie lange dauert es bis die Entscheidungen dann in ein Bundesgesetzblatt oder ähnlich übertragen und adaptiert werden, sodass das andere Beamtenpersonal außerhalb des BverfG die Entscheidungen für alle auch anwenden kann? 3. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Gesetzesquerulanten mit Wissen nachzuschulen oder vom Dienst zu suspendieren oder zu entlassen. Die Anfrage ist auch im Rahmen des Freedom of Information Acts, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Pressefreiheit. Also die meisten Richter bzw. unteren Behörden benehmen sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, die wollen ihr eigenes Ding machen fernab von Entscheidungen der EU, BverfG oder Vereinte Nationen (sieh 25 GG und 1 GG Absatz 2). Der Verbraucherschutz bzw. die Allgemeinheit ist also in Gefahr. ",2014-12-30T00:00:00+01:00,8072,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-16T17:44:48.105432+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1919,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste nationale Gericht in der BRD. Höhere Instanzen sind also die EU-Gerichte. Per § 31 BverfGG und 20 GG Absatz 3 sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend für alle in der BRD. Auf der Webseite des BverfG sind die Zahlen veröffentlicht, wie viele Entscheidungen bzw. ""Klageschriften"" das BverfG gar nicht erst einmal annimmt. Der Großteil wird also gar nicht bearbeitet. Das BverfG trifft ja entgegen 6 EMRK i.V.m. 2 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 3 eher die Entscheidungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahren also außerhalb eines klassischen öffentlichen und fairen Verfahrens. Doch dazu gibt es sogar Urteile des BverfG - Verfahren haben 6 EMRK konform zu sein und ohne jedwede Willkür. Selber hält sich das BverfG meist nicht daran. Nun die Fragen: 1. Die Entscheidungen des BverfG sind also bindend für alle per 31 BverfGG i.V.m 20 GG Absatz 3. Entscheidungen sind ja online zu finden. Doch die darunter liegenden Gerichte also z.B. Sozialgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, egal also wer, hält sich meist an so gar nichts. Es ist denen egal. Der Polizei und Staatsanwaltschaften folgen auch nur meist dem eigenen Kopf (PiMalDaumen-Regel). Welche Schulungsmaßnahmen bekommen die darunter liegenden Instanzen inkl. Polizei über die Entscheidungen des BverfG? 2. Wie lange dauert es bis die Entscheidungen dann in ein Bundesgesetzblatt oder ähnlich übertragen und adaptiert werden, sodass das andere Beamtenpersonal außerhalb des BverfG die Entscheidungen für alle auch anwenden kann? 3. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Gesetzesquerulanten mit Wissen nachzuschulen oder vom Dienst zu suspendieren oder zu entlassen. Die Anfrage ist auch im Rahmen des Freedom of Information Acts, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Pressefreiheit. Also die meisten Richter bzw. unteren Behörden benehmen sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, die wollen ihr eigenes Ding machen fernab von Entscheidungen der EU, BverfG oder Vereinte Nationen (sieh 25 GG und 1 GG Absatz 2). Der Verbraucherschutz bzw. die Allgemeinheit ist also in Gefahr. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8072/?format=csv,,0,entscheidungen-des-bundesverfassunsgerichts-und-umsetzung-in-der-brd,resolved,,,,,,,Entscheidungen des Bundesverfassunsgerichts und Umsetzung in der BRD,/anfrage/entscheidungen-des-bundesverfassunsgerichts-und-umsetzung-in-der-brd/, ,True,0.0,2014-10-31T08:32:59.944141+01:00,"Mainz ist seit Juni 2008 Mitglied im Great Wine Capitals Global Network (GWC) - einem Zusammenschluss der exklusivsten und bekanntesten Weinbaustädte weltweit. Ziel des Netzwerkes ist es (so die Homepage der Stadt Mainz), die Zusammenarbeit der Städte und ihrer Regionen über die Grenzen hinaus zu fördern. Dabei steht der Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch an oberster Stelle. Fragen: Auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadtverwaltung Mainz bitte ich mir Informationen zu geben über das vorgesehene Budget für 2015 und 2016 und die Ausgaben (2011/12/13/14) der Stadtverwaltung Mainz für diese Initiative. Wie und für was wurden die Ausgaben verwendet? Fanden ""Dienstreisen"" in die Mitgliedsstädte statt, wenn Ja, wohin, wie lange und wann fanden diese ""Reisen"" statt, welche Personen (nur Funktionen, keine Namen) der Stadtverwaltung Mainz nahmen dort teil und welche Kosten entstanden für die Dienstreisen o.g. Jahre genau? Welchen konkreten und zählbaren Nutzen erzielte die Ausgaben und speziell diese Reisen? Ist es richtig, dass schon Städte aus dieser Initiative ausgestiegen sind, auf Grund der hohen Kosten die hier entstehen und kein eindeutig nachvollziehbarer Erfolg nachweisbar ist?",2014-12-09T00:00:00+01:00,7904,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-16T12:26:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: +49 6131 12-0,0,,pressestelle@stadt.mainz.de,,,8.2762513,50.0012314,Point,4842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-08-08 18:56:06.536706+00:00,Landeshauptstadt Mainz,135,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4842/stadtverwaltung-mainz/,stadtverwaltung-mainz,https://www.mainz.de/,False,"Mainz ist seit Juni 2008 Mitglied im Great Wine Capitals Global Network (GWC) - einem Zusammenschluss der exklusivsten und bekanntesten Weinbaustädte weltweit. Ziel des Netzwerkes ist es (so die Homepage der Stadt Mainz), die Zusammenarbeit der Städte und ihrer Regionen über die Grenzen hinaus zu fördern. Dabei steht der Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch an oberster Stelle. Fragen: Auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadtverwaltung Mainz bitte ich mir Informationen zu geben über das vorgesehene Budget für 2015 und 2016 und die Ausgaben (2011/12/13/14) der Stadtverwaltung Mainz für diese Initiative. Wie und für was wurden die Ausgaben verwendet? Fanden ""Dienstreisen"" in die Mitgliedsstädte statt, wenn Ja, wohin, wie lange und wann fanden diese ""Reisen"" statt, welche Personen (nur Funktionen, keine Namen) der Stadtverwaltung Mainz nahmen dort teil und welche Kosten entstanden für die Dienstreisen o.g. Jahre genau? Welchen konkreten und zählbaren Nutzen erzielte die Ausgaben und speziell diese Reisen? Ist es richtig, dass schon Städte aus dieser Initiative ausgestiegen sind, auf Grund der hohen Kosten die hier entstehen und kein eindeutig nachvollziehbarer Erfolg nachweisbar ist?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7904/?format=csv,,0,great-wine-capitals,resolved,,,,,,,Great wine capitals,/anfrage/great-wine-capitals/, ,True,0.0,2014-10-28T15:53:00+01:00,"Anfrage über https://fragdenstaat.de An: << Antragsteller:in >> Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gültige Förderrichtlinie der globalen Zuwendungen des BMZ (Haushaltstitel 89604 „Förderung von Vorhaben der Kirchen“) für kirchliche Träger über die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) in Bonn und über die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) in Aachen; 2. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema: Unterstützung des BMZ in Form der globalen Zuwendung für EZE und KZE; Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 3. Programmpapier der aktuellen mittelfristigen Planung der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 4. Jahresplanung 2013 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 5. Jahresplanung 2014 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 6. Liste der juristischen Personen, welche die unmittelbaren Empfänger der globalen BMZ-Zuwendungen an EZE und KZE sind. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 7. Absolute Zahl (in EUR) und relativer Anteil der an EZE und KZE global zugewendeten BMZ-Mittel, die nicht vom EWDE und Misereor umgesetzt wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 8. Liste der Projekte nicht-staatlicher Hilfswerke (jenseits der EZE und KZE), die in Form von globalen Zuwendungen aus Mitteln des BMZ gefördert wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 9. Liste der Verfahrensschritte im BMZ, die zur Prävention und Bearbeitung von Fällen der Nutzung von BMZ-Zuwendungen für die religiöse Verkündigung bei Zuwendungsempfängern im Bereich der EZE und KZE erlassen sind. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden ",2014-11-29T00:00:00+01:00,7879,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-16T11:43:39.101451+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Dahlmannstraße 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0 Postanschrift: Postfach 12 03 22 53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet. Aufgaben des Ministeriums Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern. Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs Schwerpunkte: 1. Armut nachhaltig bekämpfen Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt. 2. Strukturdefizite abbauen In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen, Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen. Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit. 3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland. 4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern. 5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und ihre Effizienz steigern. 6. Die Sichtbarkeit verbessern Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit stärken. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,516,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,"Anfrage über https://fragdenstaat.de An: ",True,<< Antragsteller:in >>,False," Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gültige Förderrichtlinie der globalen Zuwendungen des BMZ (Haushaltstitel 89604 „Förderung von Vorhaben der Kirchen“) für kirchliche Träger über die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) in Bonn und über die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) in Aachen; 2. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema: Unterstützung des BMZ in Form der globalen Zuwendung für EZE und KZE; Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 3. Programmpapier der aktuellen mittelfristigen Planung der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 4. Jahresplanung 2013 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 5. Jahresplanung 2014 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; 6. Liste der juristischen Personen, welche die unmittelbaren Empfänger der globalen BMZ-Zuwendungen an EZE und KZE sind. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 7. Absolute Zahl (in EUR) und relativer Anteil der an EZE und KZE global zugewendeten BMZ-Mittel, die nicht vom EWDE und Misereor umgesetzt wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 8. Liste der Projekte nicht-staatlicher Hilfswerke (jenseits der EZE und KZE), die in Form von globalen Zuwendungen aus Mitteln des BMZ gefördert wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute; 9. Liste der Verfahrensschritte im BMZ, die zur Prävention und Bearbeitung von Fällen der Nutzung von BMZ-Zuwendungen für die religiöse Verkündigung bei Zuwendungsempfängern im Bereich der EZE und KZE erlassen sind. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7879/?format=csv,,0,antrag-auf-aktenauskunft-nach-ifg-bmz-forderung-von-vorhaben-der-kirchen,resolved,,,,,,,"Antrag auf Aktenauskunft nach IFG, BMZ-Förderung von Vorhaben der Kirchen",/anfrage/antrag-auf-aktenauskunft-nach-ifg-bmz-forderung-von-vorhaben-der-kirchen/, ,True,0.0,2014-10-20T09:37:23.588050+02:00,"wenn ich richtig informiert bin, ist der Staatsvertrag mit den Kirchen, der die Abfindungen für angebl. Enteignungen, regelt, seit einiger Zeit abgeschlossen. Warum zahlen der Staat und auch das Saarland trotzdem immer noch hohe Summen aus Steuergeldern an die beiden großen Kirchen? Auch würde ich gerne einmal wissen, wie das Verhältnis zwischen konfessionsgebundenen ( alle Religionen) sowie konfessionsfreien Bürgern im Saarland ist. ",2014-11-21T00:00:00+01:00,7806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-12-16T09:28:17.948631+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,,"Hohenzollernstraße 60 66117 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-7404 Fax: 06 81 / 5 01-7500",0,,buergeranfragen@bildung.saarland.de,+496815017500,,6.9837905374,49.2360252,Point,6172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-11-03 13:14:57.928417+00:00,Ministerium für Bildung und Kultur Saarland,91,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6172/ministerium-fur-bildung-und-kultur-saarland/,ministerium-fur-bildung-und-kultur-saarland,http://www.bildung.saarland.de,False,"wenn ich richtig informiert bin, ist der Staatsvertrag mit den Kirchen, der die Abfindungen für angebl. Enteignungen, regelt, seit einiger Zeit abgeschlossen. 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",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7806/?format=csv,,0,steuergelder-fur-die-kirchen,asleep,,,,,,,Steuergelder für die Kirchen,/anfrage/steuergelder-fur-die-kirchen/,4121 ,False,0.0,2014-12-15T21:04:22.191736+01:00,"das veröffentlich wird wo in Schleswig Holstein, Probebohrungen zur Förderung von Erdgas geplant sind, welche Firmen sind daran beteiligt, wie steht das Ministrium von Schleswig-Holstein zu den Fracking Plänen der Bundesregierung.",2015-01-17T12:03:51.186588+01:00,8163,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2014-12-15T21:04:22.191736+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel E-Mail: internetredaktion@melund.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-7239",0,,internetredaktion@melund.landsh.de,+494319887239,,10.131987,54.355362,Point,7219,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-08-15 09:45:17.997270+00:00,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur",839,"MEKUN,MELUND",[Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.](https://fragdenstaat.de/dokumente/4761-leitfaden-zur-bemessung-von-verwaltungsgebuhren/?page=11),"

Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7219/ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein/,ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/v_node.html,False,"das veröffentlich wird wo in Schleswig Holstein, Probebohrungen zur Förderung von Erdgas geplant sind, welche Firmen sind daran beteiligt, wie steht das Ministrium von Schleswig-Holstein zu den Fracking Plänen der Bundesregierung.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8163/?format=csv,,0,fracking,asleep,,,,,,,Fracking,/anfrage/fracking/,4226 ,True,0.0,2014-10-25T15:45:34.206692+02:00,"Betrieb: Bundesnachrichtendienst (BND) Dienstsitz Berlin Gardeschützenweg 71-101 (Eingang: Viktoriastraße 10) zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen. ",2014-11-28T00:00:00+01:00,7853,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-12-15T17:16:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,"Salzburger Straße 21-25 10825 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,poststelle@senjustva.berlin.de,+493090132000,,,,,3923,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-25 12:22:25.686632+00:00,Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz,206,"justizverwaltung,senjust, SenJustVA, Senatsjustizverwaltung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3923/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3923/senatsverwaltung-fur-justiz-und-verbraucherschutz/,senatsverwaltung-fur-justiz-und-verbraucherschutz,https://www.berlin.de/sen/justva/,False,"Betrieb: Bundesnachrichtendienst (BND) Dienstsitz Berlin Gardeschützenweg 71-101 (Eingang: Viktoriastraße 10) zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen. ",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7853/?format=csv,,0,auskunft-zu-ergebnissen-der-kontrollen-fur-die-kantine-mensa-betriebskuche-beim-bnd-berlin,resolved,,,,,,,"Auskunft zu Ergebnissen der Kontrollen für die Kantine / Mensa / Betriebsküche beim BND, Berlin",/anfrage/auskunft-zu-ergebnissen-der-kontrollen-fur-die-kantine-mensa-betriebskuche-beim-bnd-berlin/, ,False,0.0,2014-12-05T17:32:28.848445+01:00,".... ich wünsche mir eine tolle Krankenkasse ... und wünsche mir vom Bundeskartellamt sachdienliche Hinweise ... aber nun mal ernsthaft: Ich las auf Ihrer Bundeskartellamt-Webseite, dass Sie die Fusion der BIG Direkt gesund mit der bkk Victoria genehmigt haben. http://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html 16.10.2014 B3-166/14 frei­wil­li­ge Ver­ei­ni­gung der BIG di­rekt ge­sund mit der BKK Vic­to­ria-D.A.S. Kran­ken­ver­si­che­run­gen Nord­rhein-West­fa­len 20.10.2014 (Frei­ga­be) Auszug-Ende Die BIG Direkt gesund ist aber eine Innungskrankenkasse, also eine GKV, bezeichnet sich aber als Direktversicherung, weil sie eigentlich ohne Filiale arbeitet: https://www.big-direkt.de/services/infoservice/faq_fragen_und_antworten/faq_zum_unternehmen_big.html Wer ist BIG direkt gesund? Die BIG ist die ""BundesInnungskrankenkasse Gesundheit"". Sie wurde 1996 durch die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegründet und ist die erste gesetzliche Direktkrankenkasse Deutschlands. Direktkrankenkasse bedeutet für uns: ein Sitz, wenig Verwaltung und immer erreichbar. Die BIG ist schneller, arbeitet effizienter und kundenorientierter als andere Krankenkassen. Und das Konzept gibt uns Recht: Über 390.000 Versicherte vertrauen der BIG. Ein weiterer Vorteil für Sie: Wir bieten Ihnen an 7 Tagen in der Woche einen 24-Stunden-Service: Über die kostenlose Hotline 0800.54565456 und auf unserer Internetseite können Sie uns rund um die Uhr erreichen und Ihr Anliegen klären. nach oben Was heißt »Direktkrankenkasse«? Als erste Direktkrankenkasse Deutschlands verfolgen wir von Anfang an ein konsequent durchdachtes und einfaches Konzept: das Direktprinzip. Die Idee hinter der BIG lässt sich schnell beschreiben: eine konsequente Online-Ausrichtung und Service in neuer Qualität. Wir verzichten auf teure Filialen und nutzen stattdessen moderne Kommunikationswege. Niedrige Verwaltungskosten, ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis und ein ausgezeichneter Service sind das überzeugende Ergebnis. nach oben Welchen Vorteil habe ich, wenn ich zur BIG wechsle? Wir bieten Ihnen ein maßgeschneidertes Preis-Leistungs-Verhältnis – auch mit Gesundheitsfonds. Denn Einheitsbeitragssatz heißt nicht Einheitspreis! Neben der Sicherheit einer gesetzlichen Krankenversicherung profitieren Sie von vielfältige Zusatzleistungen wie z.B. Homöopathie oder Burnout-Programm, individuellen Einsparmöglichkeiten durch die Wahltarife und einem kompetenten 24-Stunden-Service. Wir sind für Sie da – immer wenn Sie uns brauchen, unbürokratisch und direkt. nach oben Wo befindet sich Ihr Firmensitz? Wie kann ich die BIG erreichen? Unser Verwaltungs-Standort befindet sich in Dortmund. Anschrift: BIG direkt gesund Rheinische Straße 1 44137 Dortmund Unser Rechtssitz befindet sich in Berlin. BIG direkt gesund Charlotten-Carree Markgrafenstraße 62 10969 Berlin kostenlose 24-Stunden-Hotline: 0800.54565456 Telefon: 0231.5557-0 Telefax: 0231.5557-199 Internet: www.big-direkt.de E-Mail: <> nach oben Haben Sie auch andere Zweigstellen? Als Direktkrankenkasse bündeln wir unsere Kräfte an unserem Verwaltungs-Standort in Dortmund. Durch unsere schlanke und effiziente Verwaltung können Sie uns jederzeit flexibel erreichen. Auszug-Ende Direktkrankenkassen wurden aber mal vor vielen Jahren verboten, wenn diese als gesetzliche GKV fungieren wollen. Sie ist eine Innungskrankenkasse, also eigentlich eine IKK. Aber Sie bekam von Ihnen, dem Bundeskartellamt, die Erlaubnis mit einer weiteren SGB V, eine BKK zu fusionieren. Dafür ist normalerweise das Bundesversicherungsamt die Erlaubnisbehörde, aber nicht das für private Unternehmen gebildete Konstrukt ""Bundeskartellamt"". Nun meine Fragen: Seit wann ist das Bundeskartellamt für gesetzliche Krankenkassen zuständig? Hat sich die BIG Direkt gesund klammheimlich als PKV bezeichnet und ist es in Wahrheit - laut Ihrer Meinung bzw, gesetzlichen Prüfung auch? Wäre es möglich eine Kopie der Fusionierungsanträge zu erhalten? Ich bin Journalistin. www.achtung-intelligence.org Vielen Dank für Ihr rasches Feeback, weil es doch eine Überraschung dann für alle wäre, wenn die BIG so tut, sie sei eine GKV, aber sie ist dann doch eine PKV bzw. umgekehrt. ",2015-01-06T00:00:00+01:00,8125,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-15T16:56:02.858709+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/592/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9499 - 0 Telefax: 0228 / 9499 - 400",1,"Das Bundeskartellamt verfolgt alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen die Durchsetzung des Kartellverbotes, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht. Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht. Bleibt die Wirkung auf ein Bundesland begrenzt, verfolgen die jeweiligen Landeskartellbehörden die Wettbewerbsverstöße. Für die Durchführung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt jedoch die ausschließliche Zuständigkeit. Darüber hinaus nimmt es als zuständige Behörde alle Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages übertragen sind. Schließlich nimmt das Amt, gestützt auf seine praktischen Erfahrungen, zu wettbewerbspolitischen und wettbewerbsrechtlichen Fragen Stellung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKartA/Bundeskartellamt.html",info@bundeskartellamt.bund.de,+492289499400,,7.116750415,50.7230081,Point,75,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:19:15.099421+00:00,Bundeskartellamt,119,,"Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß [§ 56 Abs. 5 GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html) darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.","

Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß § 56 Abs. 5 GWB darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/75/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/75/bundeskartellamt/,bundeskartellamt,http://www.bundeskartellamt.de/,False,".... ich wünsche mir eine tolle Krankenkasse ... und wünsche mir vom Bundeskartellamt sachdienliche Hinweise ... aber nun mal ernsthaft: Ich las auf Ihrer Bundeskartellamt-Webseite, dass Sie die Fusion der BIG Direkt gesund mit der bkk Victoria genehmigt haben. http://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeVerfahren/laufendeverfahren_node.html 16.10.2014 B3-166/14 frei­wil­li­ge Ver­ei­ni­gung der BIG di­rekt ge­sund mit der BKK Vic­to­ria-D.A.S. Kran­ken­ver­si­che­run­gen Nord­rhein-West­fa­len 20.10.2014 (Frei­ga­be) Auszug-Ende Die BIG Direkt gesund ist aber eine Innungskrankenkasse, also eine GKV, bezeichnet sich aber als Direktversicherung, weil sie eigentlich ohne Filiale arbeitet: https://www.big-direkt.de/services/infoservice/faq_fragen_und_antworten/faq_zum_unternehmen_big.html Wer ist BIG direkt gesund? Die BIG ist die ""BundesInnungskrankenkasse Gesundheit"". Sie wurde 1996 durch die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegründet und ist die erste gesetzliche Direktkrankenkasse Deutschlands. Direktkrankenkasse bedeutet für uns: ein Sitz, wenig Verwaltung und immer erreichbar. Die BIG ist schneller, arbeitet effizienter und kundenorientierter als andere Krankenkassen. Und das Konzept gibt uns Recht: Über 390.000 Versicherte vertrauen der BIG. Ein weiterer Vorteil für Sie: Wir bieten Ihnen an 7 Tagen in der Woche einen 24-Stunden-Service: Über die kostenlose Hotline 0800.54565456 und auf unserer Internetseite können Sie uns rund um die Uhr erreichen und Ihr Anliegen klären. nach oben Was heißt »Direktkrankenkasse«? Als erste Direktkrankenkasse Deutschlands verfolgen wir von Anfang an ein konsequent durchdachtes und einfaches Konzept: das Direktprinzip. Die Idee hinter der BIG lässt sich schnell beschreiben: eine konsequente Online-Ausrichtung und Service in neuer Qualität. Wir verzichten auf teure Filialen und nutzen stattdessen moderne Kommunikationswege. Niedrige Verwaltungskosten, ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis und ein ausgezeichneter Service sind das überzeugende Ergebnis. nach oben Welchen Vorteil habe ich, wenn ich zur BIG wechsle? Wir bieten Ihnen ein maßgeschneidertes Preis-Leistungs-Verhältnis – auch mit Gesundheitsfonds. Denn Einheitsbeitragssatz heißt nicht Einheitspreis! Neben der Sicherheit einer gesetzlichen Krankenversicherung profitieren Sie von vielfältige Zusatzleistungen wie z.B. Homöopathie oder Burnout-Programm, individuellen Einsparmöglichkeiten durch die Wahltarife und einem kompetenten 24-Stunden-Service. Wir sind für Sie da – immer wenn Sie uns brauchen, unbürokratisch und direkt. nach oben Wo befindet sich Ihr Firmensitz? Wie kann ich die BIG erreichen? Unser Verwaltungs-Standort befindet sich in Dortmund. Anschrift: BIG direkt gesund Rheinische Straße 1 44137 Dortmund Unser Rechtssitz befindet sich in Berlin. BIG direkt gesund Charlotten-Carree Markgrafenstraße 62 10969 Berlin kostenlose 24-Stunden-Hotline: 0800.54565456 Telefon: 0231.5557-0 Telefax: 0231.5557-199 Internet: www.big-direkt.de E-Mail: ",True,<>,False," nach oben Haben Sie auch andere Zweigstellen? Als Direktkrankenkasse bündeln wir unsere Kräfte an unserem Verwaltungs-Standort in Dortmund. Durch unsere schlanke und effiziente Verwaltung können Sie uns jederzeit flexibel erreichen. Auszug-Ende Direktkrankenkassen wurden aber mal vor vielen Jahren verboten, wenn diese als gesetzliche GKV fungieren wollen. Sie ist eine Innungskrankenkasse, also eigentlich eine IKK. Aber Sie bekam von Ihnen, dem Bundeskartellamt, die Erlaubnis mit einer weiteren SGB V, eine BKK zu fusionieren. Dafür ist normalerweise das Bundesversicherungsamt die Erlaubnisbehörde, aber nicht das für private Unternehmen gebildete Konstrukt ""Bundeskartellamt"". Nun meine Fragen: Seit wann ist das Bundeskartellamt für gesetzliche Krankenkassen zuständig? Hat sich die BIG Direkt gesund klammheimlich als PKV bezeichnet und ist es in Wahrheit - laut Ihrer Meinung bzw, gesetzlichen Prüfung auch? Wäre es möglich eine Kopie der Fusionierungsanträge zu erhalten? Ich bin Journalistin. www.achtung-intelligence.org Vielen Dank für Ihr rasches Feeback, weil es doch eine Überraschung dann für alle wäre, wenn die BIG so tut, sie sei eine GKV, aber sie ist dann doch eine PKV bzw. umgekehrt. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8125/?format=csv,,0,krankenkassenfusion-seit-wann-erfolgt-genehmigung-einer-gkv-schmelze-beim-bundeskartellamt,resolved,,,,,,,Krankenkassenfusion - seit wann erfolgt Genehmigung einer GKV-Schmelze beim Bundeskartellamt,/anfrage/krankenkassenfusion-seit-wann-erfolgt-genehmigung-einer-gkv-schmelze-beim-bundeskartellamt/, ,True,0.0,2014-10-22T15:03:31.187771+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 (Juni 2014) - sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema ""Ukraine-Berichterstattung"" thematisiert wurde Namen können geschwärzt werden. Falls die Kommission nicht für diese IFG-Anfrage rechtlich zuständig ist, so bitte ich um die Weiterleitung dieser Anfrage an eine zuständige Behörde aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Berlin weiterzuleiten. Natürlich sollte diese Behörde die Informationspflicht gemäß § 9 Rundfunkstaatsvertrag ggü. der zuständigen Rundfunktanstalt geltend machen können. Der Antrag soll dann in das länderrechtlich zutreffende Informationsfreiheits- bzw. Transparanzgesetz ""umgewandelt"" werden. Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi",2014-11-25T00:00:00+01:00,7838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-15T15:35:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Friedrichstraße 60 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/481/?format=csv,"Tel.: 030 2064690-0 Fax: 030 2064690-99",0,,zak@die-medienanstalten.de,+4930206469099,,13.3900711,52.5107446,Point,4142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-10-22 13:03:31.223771+00:00,Kommission für Zulassung und Aufsicht,5,ZAK,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4142/kommission-fur-zulassung-und-aufsicht/,kommission-fur-zulassung-und-aufsicht,http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-zulassung-und-aufsicht-zak.html,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 (Juni 2014) - sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema ""Ukraine-Berichterstattung"" thematisiert wurde Namen können geschwärzt werden. Falls die Kommission nicht für diese IFG-Anfrage rechtlich zuständig ist, so bitte ich um die Weiterleitung dieser Anfrage an eine zuständige Behörde aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Berlin weiterzuleiten. Natürlich sollte diese Behörde die Informationspflicht gemäß § 9 Rundfunkstaatsvertrag ggü. der zuständigen Rundfunktanstalt geltend machen können. Der Antrag soll dann in das länderrechtlich zutreffende Informationsfreiheits- bzw. Transparanzgesetz ""umgewandelt"" werden. Mit freundlichen Grüßen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7838/?format=csv,,0,protokoll-der-sitzung-des-ard-programmbeirates-582-2,resolved,,,,,,,Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582,/anfrage/protokoll-der-sitzung-des-ard-programmbeirates-582-2/,3757 ,True,0.0,2014-11-23T15:20:07.923599+01:00,"Alle Dokumente bezüglich der Aufforderung (10. August 2010) durch die Vereinigten Staaten von Amerika an Deutschland, in denen die Strafverfolgung von Julian Assange (Gründer von WikiLeaks) gefordert oder angeregt worden ist.",2014-12-30T00:00:00+01:00,8062,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-15T12:06:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Alle Dokumente bezüglich der Aufforderung (10. August 2010) durch die Vereinigten Staaten von Amerika an Deutschland, in denen die Strafverfolgung von Julian Assange (Gründer von WikiLeaks) gefordert oder angeregt worden ist.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8062/?format=csv,,0,aufforderung-der-usa-zur-strafverfolgung-von-julian-assange,resolved,,,,,,,Aufforderung der USA zur Strafverfolgung von Julian Assange,/anfrage/aufforderung-der-usa-zur-strafverfolgung-von-julian-assange/, ,True,0.0,2014-11-11T22:56:16.982055+01:00,"Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben. Desweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht. Wer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft? Ich danke Ihnen im voraus.",2014-12-13T00:00:00+01:00,7969,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-15T09:20:43.663256+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"67466 Lambrecht (Pfalz), Sommerbergstraße 3",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 6325 181-0 Fax: +49 6325 181-200",0,,info@vg-lambrecht.de,+496325181200,,8.0727713,49.3733884,Point,4944,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-11 21:56:17.010055+00:00,Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht (Pfalz),3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4944/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4944/verbandsgemeindeverwaltung-lambrecht-pfalz/,verbandsgemeindeverwaltung-lambrecht-pfalz,,False,"Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben. Desweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht. Wer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft? Ich danke Ihnen im voraus.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7969/?format=csv,,0,gebaudeversicherung,asleep,,,,,,,Gebäudeversicherung,/anfrage/gebaudeversicherung/, ,False,0.0,2014-10-15T21:03:42.899659+02:00,"1.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre 2.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa 1.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre 2.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/parken.html) jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Geldern für die vier benannten Jahre 3.) die Verwendung der Einnahmen aus 1.) und 2.) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen.",2014-11-18T00:00:00+01:00,7786,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-12-13T13:15:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Schillerplatz 7 58636 Iserlohn",,"Telefon: 02371-217-0 Fax: 02371-217-2990",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Peter Paul Ahrens",info@iserlohn.de,+4923712172990,,7.7017899316,51.3764174,Point,3527,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-03 15:27:35.922659+00:00,Kommunalverwaltung Iserlohn,30,Stadt Iserlohn,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3527/kommunalverwaltung-iserlohn/,kommunalverwaltung-iserlohn,http://www.iserlohn.de,False,"1.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre 2.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa 1.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre 2.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/parken.html) jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Geldern für die vier benannten Jahre 3.) die Verwendung der Einnahmen aus 1.) und 2.) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7786/?format=csv,,0,stadt-iserlohn-einnahmen-aus-parkgebuhren-verwarn-und-bugeldern-fur-falsches-parken-und-halten-sowie-verwendung-dieser-einnahmen-2010-2013,resolved,"1. Konto 4561100 Verwarn- und Bußgelder für falsches Parken und Halten: 892.896,99 €, 877.768,90 € und 470.000,00 € (Einnahmen für die Jahre 2010-2012), Gesamtsumme 2010-2012: 2.240.665,89 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein. 2. Konto 4488000 Abschleppkosten einschließlich Auslagen und Gebühren:47.972,92 €, 69.148,16 € und 39.158,30 €(Einnahmen für die Jahre 2010-2012), Gesamtsumme 2010-2012: 156.279,38 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein. 3. Konto 4321000 Einnahmen Parkgebühren: 487.591,61 €, 616.864,94 €, und 559.235,00 €, Gesamtsumme 2010-2012: 1.663.691,55 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein. Stand: 2014-12-13",,,,,,"Stadt Iserlohn: Einnahmen aus Parkgebühren, Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten sowie Verwendung dieser Einnahmen (2010-2013)",/anfrage/stadt-iserlohn-einnahmen-aus-parkgebuhren-verwarn-und-bugeldern-fur-falsches-parken-und-halten-sowie-verwendung-dieser-einnahmen-2010-2013/, ,True,0.0,2014-11-19T21:13:56.894597+01:00,"Die Verträge rund um die Anmietung des Bundeswehr Showrooms in der Friedrichsstraße in Berlin Mitte. Darunter verstehe ich den Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für Umbau und Einrichtung, das Konzeptpapier zur Gestaltung und Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt.",2014-12-23T00:00:00+01:00,8041,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-12T15:23:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Die Verträge rund um die Anmietung des Bundeswehr Showrooms in der Friedrichsstraße in Berlin Mitte. Darunter verstehe ich den Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für Umbau und Einrichtung, das Konzeptpapier zur Gestaltung und Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8041/?format=csv,,0,showroom-der-bundeswehr,resolved,,,,,,,Showroom der Bundeswehr,/anfrage/showroom-der-bundeswehr/, ,True,0.0,2014-11-10T16:01:52.954116+01:00,"Den Vertrag mit VUPEN, den sie ""bis September 2014"" hatten, wie berichtet in https://magazin.spiegel.de/digital/#SP/2014/46/130223272",2014-12-12T00:00:00+01:00,7954,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-12T14:34:43.498993+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Godesberger Allee 185-189 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0 Telefax: 0228 / 99109582 - 5400 DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht. Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie. Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik. In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen. Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf: Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher. Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen. Um diese Risiken zu minimieren bzw. zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen: IT-Hersteller und Anwendergruppen, Datenschutzbeauftragte, Rechnungshöfe, Sicherheitsberater, Gutachter, Prüfstellen, Forschungseinrichtungen und Normungsgremien. Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen. Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und Downloads ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung. E-Commerce , Online Shopping und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden. Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? - Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen. Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik. Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden. So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des BSI : Mitwirkung in der Task Force ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten Zertifizierung nach internationalen Kriterien ( ITSEC , Common Criteria ) sowie Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten Entwicklung von Kryptosystemen Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender IT-Grundschutz E-Government BSI -Projekte/Arbeitsgruppen CERT -Bund ( Computer Emergency Response Team ) IT-Grundschutztool Tool zur sicheren Unix Administration Digitale Signatur Digitaler Dienstausweis Sicherheit im Internet Common Criteria ATM-/LAN -Sicherheit Materielle Sicherungstechnik Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"Den Vertrag mit VUPEN, den sie ""bis September 2014"" hatten, wie berichtet in https://magazin.spiegel.de/digital/#SP/2014/46/130223272",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7954/?format=csv,,0,vertrag-mit-vupen,resolved,,Geheimdienst,,,,,Vertrag mit VUPEN,/anfrage/vertrag-mit-vupen/,2165 ,False,0.0,2014-10-18T11:26:00+02:00,Die Jahresbeträge der gemäss Art.120 GG gezahlten Besatzungskosten mit entsprechender Positions-Nummer im Bundeshaushalt.,2014-11-21T00:00:00+01:00,7793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-12T10:19:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,Die Jahresbeträge der gemäss Art.120 GG gezahlten Besatzungskosten mit entsprechender Positions-Nummer im Bundeshaushalt.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7793/?format=csv,,0,besatzungskosten-1,resolved,,,,,,,Besatzungskosten,/anfrage/besatzungskosten-1/, ,False,0.0,2014-09-20T19:05:22.939588+02:00,"Alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Umbenennung des Gymnasiums Gonsenheim in Otto-Schott-Gymnasium bei der Stadt Mainz vorhanden sind.",2014-10-24T00:00:00+02:00,7564,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-12T08:48:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: +49 6131 12-0,0,,pressestelle@stadt.mainz.de,,,8.2762513,50.0012314,Point,4842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-08-08 18:56:06.536706+00:00,Landeshauptstadt Mainz,135,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4842/stadtverwaltung-mainz/,stadtverwaltung-mainz,https://www.mainz.de/,False,"Alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Umbenennung des Gymnasiums Gonsenheim in Otto-Schott-Gymnasium bei der Stadt Mainz vorhanden sind.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7564/?format=csv,,0,umbenennung-otto-schott-gymnasium-mainz-gonsenheim,resolved,,,,,,,Umbenennung Otto-Schott-Gymnasium Mainz-Gonsenheim,/anfrage/umbenennung-otto-schott-gymnasium-mainz-gonsenheim/, ,True,0.0,2014-11-08T16:50:51.143524+01:00,"1) Aufstellung der Produktionskosten und Erträge des Kochbuches mit dem Titel ""Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes"" aus dem Jahre 2002. ISBN-13: 978-3928475600. Als Herausgeber ist der Bundesnachrichtendienst angegeben. 2) die Höhe der Vergütung an externe Autoren (Ruth Hanning (Illustrationen), Renate Gassmann(Bearbeitung)), sofern erfolgt. 3) Höhe der Gewinne aus dem Verkauf. 4) sonstige vertragliche Vereinbarungen mit Einzelpersonen bezüglich dieses Buchprojekts",2014-12-12T00:00:00+01:00,7949,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-12T01:21:21.178007+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2455,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"1) Aufstellung der Produktionskosten und Erträge des Kochbuches mit dem Titel ""Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes"" aus dem Jahre 2002. ISBN-13: 978-3928475600. Als Herausgeber ist der Bundesnachrichtendienst angegeben. 2) die Höhe der Vergütung an externe Autoren (Ruth Hanning (Illustrationen), Renate Gassmann(Bearbeitung)), sofern erfolgt. 3) Höhe der Gewinne aus dem Verkauf. 4) sonstige vertragliche Vereinbarungen mit Einzelpersonen bezüglich dieses Buchprojekts",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7949/?format=csv,,0,kostenvergutungenertrage-buchprojekt-topf-secret-die-geheimrezepte-des-bundesnachrichtendienstes,resolved,,,,,,,"Kosten/Vergütungen/Erträge Buchprojekt ""Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes""",/anfrage/kostenvergutungenertrage-buchprojekt-topf-secret-die-geheimrezepte-des-bundesnachrichtendienstes/, ,True,0.0,2014-11-21T12:59:13.796200+01:00,"Die Korrespondenz mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) zur ePetition zur Erhöhung des BND Etats (eingereicht am 6.10.2014). Gleichfalls die Stellungnahme des BMI und anderer beteiligter Stellen.",2014-12-23T00:00:00+01:00,8056,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-12T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Die Korrespondenz mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) zur ePetition zur Erhöhung des BND Etats (eingereicht am 6.10.2014). Gleichfalls die Stellungnahme des BMI und anderer beteiligter Stellen.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8056/?format=csv,,0,petitionsausschuss-petition-zur-bnd-etaterhohung,resolved,,,,,,,Petitionsausschuss - Petition zur BND Etaterhöhung,/anfrage/petitionsausschuss-petition-zur-bnd-etaterhohung/, ,True,0.0,2014-10-31T09:19:10.153619+01:00,"Betrieb: AlsterFood GmbH Elisabeth-Flügge-Straße 12 22337 Hamburg zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen.",2014-12-02T00:00:00+01:00,7905,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-12-12T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Billstr. 80 20539 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,,,,,,,3983,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-30 18:48:54.545589+00:00,Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020),47,bgv,Die Behörde wurde zum 30. Juni 2020 aufgelöst. Das Amt Gesundheit wurde in die [Sozialbehörde](https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/) eingegliedert. Die Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz wurden an die [Behörde für Justiz und Verbraucherschutz](https://fragdenstaat.de/behoerde/3985/behorde-fur-justiz-und-gleichstellung/) übertragen.,"

Die Behörde wurde zum 30. Juni 2020 aufgelöst. Das Amt Gesundheit wurde in die Sozialbehörde eingegliedert. Die Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz wurden an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz übertragen.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3983/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3983/behorde-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,behorde-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,https://www.hamburg.de/bgv,False,"Betrieb: AlsterFood GmbH Elisabeth-Flügge-Straße 12 22337 Hamburg zu dem folgendem Vorgang: Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7905/?format=csv,,0,auskunft-zu-ergebnissen-der-kontrollen-der-alsterfood-gmbh,resolved,,,,,,,Auskunft zu Ergebnissen der Kontrollen der Alsterfood GmbH,/anfrage/auskunft-zu-ergebnissen-der-kontrollen-der-alsterfood-gmbh/,3774 ,True,0.0,2014-12-06T19:06:31.263486+01:00,"Teilen Sie mir bitte mit auf welcher Grundlage die erhobenen Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nur den ausgewählten Verbraucherinformstionsdiensten zur Verfügung gestellt wird und weshalb es keinen transparenten, öffentlichen Zugang zu den Daten für die Allgemeinheit gibt, sei es nur in Form von Rohdaten unter Freigabe einer sog. API. Des Weiteren erläutern Sie bitte, welche Vergabekriterien für Verbraucherinformationsdienste herangezogen werden und in wie weit zugelassene Dienste den Zugang entlohnen.",2015-01-09T00:00:00+01:00,8127,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-11T17:15:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/592/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9499 - 0 Telefax: 0228 / 9499 - 400",1,"Das Bundeskartellamt verfolgt alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Zu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen die Durchsetzung des Kartellverbotes, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht. Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht. Bleibt die Wirkung auf ein Bundesland begrenzt, verfolgen die jeweiligen Landeskartellbehörden die Wettbewerbsverstöße. Für die Durchführung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt jedoch die ausschließliche Zuständigkeit. Darüber hinaus nimmt es als zuständige Behörde alle Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages übertragen sind. Schließlich nimmt das Amt, gestützt auf seine praktischen Erfahrungen, zu wettbewerbspolitischen und wettbewerbsrechtlichen Fragen Stellung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKartA/Bundeskartellamt.html",info@bundeskartellamt.bund.de,+492289499400,,7.116750415,50.7230081,Point,75,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:19:15.099421+00:00,Bundeskartellamt,119,,"Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß [§ 56 Abs. 5 GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html) darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.","

Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß § 56 Abs. 5 GWB darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/75/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/75/bundeskartellamt/,bundeskartellamt,http://www.bundeskartellamt.de/,False,"Teilen Sie mir bitte mit auf welcher Grundlage die erhobenen Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nur den ausgewählten Verbraucherinformstionsdiensten zur Verfügung gestellt wird und weshalb es keinen transparenten, öffentlichen Zugang zu den Daten für die Allgemeinheit gibt, sei es nur in Form von Rohdaten unter Freigabe einer sog. API. Des Weiteren erläutern Sie bitte, welche Vergabekriterien für Verbraucherinformationsdienste herangezogen werden und in wie weit zugelassene Dienste den Zugang entlohnen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8127/?format=csv,,0,markttransparenzstelle-fur-kraftstoffe-datenzugang,resolved,,Vergabe,,,,,Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - Datenzugang,/anfrage/markttransparenzstelle-fur-kraftstoffe-datenzugang/, ,True,30.0,2013-10-14T16:25:00+02:00,"DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.",2013-11-15T00:00:00+01:00,4999,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-11T15:18:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.",,,,,,"§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden",partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/4999/?format=csv,,179,stellungnahme-zur-anderung-der-euwg,resolved,,TK-Anbieter,,,,,Stellungnahme zur Änderung der EuWG,/anfrage/stellungnahme-zur-anderung-der-euwg/, ,True,73.62,2014-11-12T07:56:03.262804+01:00,"19. und 20. Statusbericht (Oktober und November 2014) von Arcadis zum Projekt B50 neu Hochmoselübergang Ürzig - Zeltingen, Messtechnische Überwachung westlicher Moselhang. ",2014-12-16T00:00:00+01:00,7972,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-11T11:39:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,362,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"19. und 20. Statusbericht (Oktober und November 2014) von Arcadis zum Projekt B50 neu Hochmoselübergang Ürzig - Zeltingen, Messtechnische Überwachung westlicher Moselhang. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7972/?format=csv,,0,hochmoselbrucke-statusberichte-zum-rutschhang,resolved,,,,,,,Hochmoselbrücke Statusberichte zum Rutschhang,/anfrage/hochmoselbrucke-statusberichte-zum-rutschhang/,3857 ,True,0.0,2014-11-09T21:14:30.519090+01:00,"Aus der Presse ist zu entnehmen, daß das BSI mit der Firma VUPEN einen Vertrag geschlossen hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-will-informationen-ueber-software-sicherheitsluecken-einkaufen-a-1001844.html Bitte senden Sie mir diesen Vertrag zu. Sollten weitere Verträge oder Vereinbarungen mit der Firma VUPEN bestehen, bitte ich Sie, mir diese Verträge/Unterlagen ebenfalls zuzusenden.",2014-12-12T00:00:00+01:00,7951,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-11T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Godesberger Allee 185-189 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0 Telefax: 0228 / 99109582 - 5400 DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht. Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie. Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik. In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen. Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf: Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher. Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen. Um diese Risiken zu minimieren bzw. zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen: IT-Hersteller und Anwendergruppen, Datenschutzbeauftragte, Rechnungshöfe, Sicherheitsberater, Gutachter, Prüfstellen, Forschungseinrichtungen und Normungsgremien. Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen. Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und Downloads ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung. E-Commerce , Online Shopping und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden. Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? - Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen. Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik. Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden. So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des BSI : Mitwirkung in der Task Force ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten Zertifizierung nach internationalen Kriterien ( ITSEC , Common Criteria ) sowie Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten Entwicklung von Kryptosystemen Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender IT-Grundschutz E-Government BSI -Projekte/Arbeitsgruppen CERT -Bund ( Computer Emergency Response Team ) IT-Grundschutztool Tool zur sicheren Unix Administration Digitale Signatur Digitaler Dienstausweis Sicherheit im Internet Common Criteria ATM-/LAN -Sicherheit Materielle Sicherungstechnik Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"Aus der Presse ist zu entnehmen, daß das BSI mit der Firma VUPEN einen Vertrag geschlossen hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-will-informationen-ueber-software-sicherheitsluecken-einkaufen-a-1001844.html Bitte senden Sie mir diesen Vertrag zu. Sollten weitere Verträge oder Vereinbarungen mit der Firma VUPEN bestehen, bitte ich Sie, mir diese Verträge/Unterlagen ebenfalls zuzusenden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7951/?format=csv,,0,vertrag-mit-firma-vupen,resolved,,Geheimdienst,,,,,Vertrag mit Firma VUPEN,/anfrage/vertrag-mit-firma-vupen/, ,True,0.0,2014-03-31T15:16:25.695715+02:00,"Details über die Kooperation, Kosten, etc [1] http://www.zeit.de/2014/13/rheinmetall-trainingszentrum-russische-armee",2014-05-03T00:00:00+02:00,6103,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-10T17:17:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Details über die Kooperation, Kosten, etc [1] http://www.zeit.de/2014/13/rheinmetall-trainingszentrum-russische-armee",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6103/?format=csv,,0,trainingszentrum-fur-die-russische-armee,resolved,,Russland,Militär,,,,Trainingszentrum für die russische Armee ,/anfrage/trainingszentrum-fur-die-russische-armee/, ,False,0.0,2014-12-10T07:55:30.961779+01:00,"Erlasse, Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisungen, die die Vergabe von Studentenvisa betreffen - insbesondere solche die auf das EuGH-Urteil vom 10. September 2014 in der Rechtssache C-491/13 Mohamed Ali Ben Alaya Bezug nehmen.",2015-01-13T00:00:00+01:00,8139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-10T07:55:30.961779+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Erlasse, Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisungen, die die Vergabe von Studentenvisa betreffen - insbesondere solche die auf das EuGH-Urteil vom 10. September 2014 in der Rechtssache C-491/13 Mohamed Ali Ben Alaya Bezug nehmen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8139/?format=csv,,0,erlasse-rundschreiben-oder-sonstiger-verwaltungsanweisungen-die-die-vergabe-von-studentenvisa-betreffen-insbesondere-solche-die-auf-das-eugh-urteil-vom-10092014-in-der-rechtssache-c-49113-mohamed-ali-ben-alaya-bezug-nehmen,asleep,,Vergabe,,,,,"Erlasse, Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisungen, die die Vergabe von Studentenvisa betreffen - insbesondere solche die auf das EuGH-Urteil vom 10.09.2014 in der Rechtssache C-491/13 Mohamed Ali Ben Alaya Bezug nehmen.",/anfrage/erlasse-rundschreiben-oder-sonstiger-verwaltungsanweisungen-die-die-vergabe-von-studentenvisa-betreffen-insbesondere-solche-die-auf-das-eugh-urteil-vom-10092014-in-der-rechtssache-c-49113-mohamed-ali-ben-alaya-bezug-nehmen/,4217 ,True,0.0,2014-10-19T21:55:55.258471+02:00,"Akkreditierungsunterlagen zur Akkreditierung der ""Heute-Show"" des ZDF und Begründung der Ablehnung.",2014-11-21T00:00:00+01:00,7801,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-10T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Akkreditierungsunterlagen zur Akkreditierung der ""Heute-Show"" des ZDF und Begründung der Ablehnung.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7801/?format=csv,,0,akkreditierungsunterlagen,resolved,,,,,,,Akkreditierungsunterlagen,/anfrage/akkreditierungsunterlagen/, ,False,0.0,2014-12-09T15:50:59.724667+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen im Rahmen des Hauptseminars ""Datenjournalismus und Auslandsberichterstattung"" im Masterstudiengang Medien und Kommunikation an der Universität Passau. Wir bearbeiten ein Projekt, in welchem die deutsch-emiratischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Auf folgender Seite: http://vae.ahk.de/laenderportal/vae/bilaterale-beziehungen-mit-deutschland/ der deutsch-emiratischen Handelskammer haben Sie Daten zu den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder veröffentlicht. Anbei sende ich Ihnen die Anfrage, mir diese Daten im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2015-01-10T00:00:00+01:00,8136,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T15:50:59.724667+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Sitz der Gesellschaft Friedrichstraße 60 10117 Berlin, Berlin Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/594/?format=csv,"Standort Köln Agrippastraße  87 - 93 50676 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon:  +49 221 2057-0 Fax:  +49 221 2057-212 info@gtai.de",0,,office@gtai.com,+492212057212,,13.390049,52.510659,Point,522,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:45.529150+00:00,Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH,4,"Germany Trade and Invest GmbH, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsförderung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/522/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/522/germany-trade-and-invest-gesellschaft-fur-auenwirtschaft-und-standortmarketing-mbh/,germany-trade-and-invest-gesellschaft-fur-auenwirtschaft-und-standortmarketing-mbh,http://www.gtai.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen im Rahmen des Hauptseminars ""Datenjournalismus und Auslandsberichterstattung"" im Masterstudiengang Medien und Kommunikation an der Universität Passau. Wir bearbeiten ein Projekt, in welchem die deutsch-emiratischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Auf folgender Seite: http://vae.ahk.de/laenderportal/vae/bilaterale-beziehungen-mit-deutschland/ der deutsch-emiratischen Handelskammer haben Sie Daten zu den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder veröffentlicht. Anbei sende ich Ihnen die Anfrage, mir diese Daten im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8136/?format=csv,,0,informationsfreiheitsanfrage-zu-den-wirtschaftlichen-beziehungen-deutschland-vereinigte-arabische-emirate,asleep,,,,,,,Informationsfreiheitsanfrage zu den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschland - Vereinigte Arabische Emirate,/anfrage/informationsfreiheitsanfrage-zu-den-wirtschaftlichen-beziehungen-deutschland-vereinigte-arabische-emirate/, ,True,0.0,2014-10-29T22:39:02.319835+01:00,Eine Auflistung der jährlichen direkten und indirekten (Dataport) Lizenzkosten für proprietäre Software im Land Bremen.,2014-12-02T00:00:00+01:00,7887,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T14:14:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Eine Auflistung der jährlichen direkten und indirekten (Dataport) Lizenzkosten für proprietäre Software im Land Bremen.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7887/?format=csv,,0,lizenzkosten-fur-proprietare-software-im-land-bremen,resolved,,,,,,,Lizenzkosten für proprietäre Software im Land Bremen,/anfrage/lizenzkosten-fur-proprietare-software-im-land-bremen/,4149 ,True,0.0,2014-12-01T09:28:00+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der F.A.Z. vom 06. Oktober 2014 findet sich auf Seite 16 der Artikel “Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose läuft ins Leere”. Gemäß des Artikels habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose” erstellt. Im Gutachten heisst es, dass es einerseits keine Pflicht des Arbeitnehmers gebe, “den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber einem Arbeitgeber offenzulegen”. Andererseits hätten Arbeitsagentur und Jobcenter “keine Berechtigung (…), den Status gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber offenzulegen.” Vielmehr wäre dies dann ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis, welches eine unbefugte Weitergabe persönlicher Sozialdaten an Dritte verbiete. Insofen können Langzeiterwerbslose mithilfe des Datenschutzes verhindern, dass das Jobcenter Arbeitgeber über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit informiert. Die geltende Rechtslage stellt das Recht des Erwerbslosen auf Datenschutz über die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. ""Allenfalls"", so deuteten die Gutachter an, einen Ausweg im Umgang mit Verweigerern könnten die Jobcenter künftig erproben. Sie könnten Erwerbslosen direkt nach dem Eintritt in Hartz IV nahelegen, in der Zielvereinbarung mit ihrem Vermittler eine Beschränkung des Sozialgeheimnisses zu unterschreiben. Davon abgesehen, so der Artikel in der F.A.Z., könnten natürlich die Gesetze geändert werden, führt das Gutachten aus. Im Zusammenhang mit dem Gutachten bitte ich wie folgt um Auskunft/ Zusendung: 1. Warum wurde das Gutachten nicht auf der Website des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt? 2. Bitte stellen Sie mir das Gutachten zur Verfügung. 3. Wurden die Jobcenter sowie die Arbeitsagenturen hierüber informiert? Werden die Betroffenen - insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 - im Rahmen der Beratung in den Jobcentern hierüber informiert? 4. Welche Medien (neben der F.A.Z.) wurden via Pressemeldung o.ä. hierzu informiert? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2015-01-03T00:00:00+01:00,8104,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T13:18:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1364,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der F.A.Z. vom 06. Oktober 2014 findet sich auf Seite 16 der Artikel “Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose läuft ins Leere”. Gemäß des Artikels habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose” erstellt. Im Gutachten heisst es, dass es einerseits keine Pflicht des Arbeitnehmers gebe, “den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber einem Arbeitgeber offenzulegen”. Andererseits hätten Arbeitsagentur und Jobcenter “keine Berechtigung (…), den Status gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber offenzulegen.” Vielmehr wäre dies dann ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis, welches eine unbefugte Weitergabe persönlicher Sozialdaten an Dritte verbiete. Insofen können Langzeiterwerbslose mithilfe des Datenschutzes verhindern, dass das Jobcenter Arbeitgeber über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit informiert. Die geltende Rechtslage stellt das Recht des Erwerbslosen auf Datenschutz über die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. ""Allenfalls"", so deuteten die Gutachter an, einen Ausweg im Umgang mit Verweigerern könnten die Jobcenter künftig erproben. Sie könnten Erwerbslosen direkt nach dem Eintritt in Hartz IV nahelegen, in der Zielvereinbarung mit ihrem Vermittler eine Beschränkung des Sozialgeheimnisses zu unterschreiben. Davon abgesehen, so der Artikel in der F.A.Z., könnten natürlich die Gesetze geändert werden, führt das Gutachten aus. Im Zusammenhang mit dem Gutachten bitte ich wie folgt um Auskunft/ Zusendung: 1. Warum wurde das Gutachten nicht auf der Website des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt? 2. Bitte stellen Sie mir das Gutachten zur Verfügung. 3. Wurden die Jobcenter sowie die Arbeitsagenturen hierüber informiert? Werden die Betroffenen - insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 - im Rahmen der Beratung in den Jobcentern hierüber informiert? 4. Welche Medien (neben der F.A.Z.) wurden via Pressemeldung o.ä. hierzu informiert? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8104/?format=csv,,0,gutachten-auskunftspflichten-im-zusammenhang-mit-der-mindestlohn-ausnahme-fur-langzeitarbeitslose,asleep,,wissenschaftlicher Dienst,,,,,Gutachten: Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose,/anfrage/gutachten-auskunftspflichten-im-zusammenhang-mit-der-mindestlohn-ausnahme-fur-langzeitarbeitslose/,4203 ,True,0.0,2014-11-19T20:43:00+01:00,"Eine Liste der Anzahl der Abschiebefälle aus den Jahren 2008 bis 2013 -inklusive aller Abschiebungen, Überstellungen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen aufgeschlüsselt nach Zielland, Nationalität, Art der Abschiebung (Land, Luft, See). Des Weiteren folgende Informationen über fehlgeschlagene Abschiebungen, Überstellungen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen: Ort, Grund, Zielland, Nationalität. Bitte stellen Sie die Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung (z.B. csv, Excel, JSON) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dieszbezüglich auf die Bundespolizei verwiesen. ",2014-12-23T00:00:00+01:00,8039,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T09:11:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,394,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Eine Liste der Anzahl der Abschiebefälle aus den Jahren 2008 bis 2013 -inklusive aller Abschiebungen, Überstellungen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen aufgeschlüsselt nach Zielland, Nationalität, Art der Abschiebung (Land, Luft, See). Des Weiteren folgende Informationen über fehlgeschlagene Abschiebungen, Überstellungen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen: Ort, Grund, Zielland, Nationalität. Bitte stellen Sie die Daten in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung (z.B. csv, Excel, JSON) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dieszbezüglich auf die Bundespolizei verwiesen. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8039/?format=csv,,0,anzahl-der-abschiebefalle-2008-2013-1,resolved,,Migration,Asyl,Refugee,Bundespolizei,Abschiebung,Anzahl der Abschiebefälle 2008-2013,/anfrage/anzahl-der-abschiebefalle-2008-2013-1/, ,True,0.0,2014-08-09T20:23:00+02:00,"Ich hätte gerne eine elektronische Kopie (falls notwendig auch eingescannt) der folgenden Proskete: 1. Bürgerwind Barlt West GmbH & Co. KG https://portal.mvp.bafin.de/database/VPInfo/prospekt.do?details=true&id=3144895&bereich=1&cmd=zeigeProspektEmittentenSuche 2. Bürgermühle-2012 Kaiser-Wilhelm-Koog GmbH & Co. KG https://portal.mvp.bafin.de/database/VPInfo/prospekt.do?details=true&id=4556412&bereich=1&cmd=zeigeProspektEmittentenSuche Ich weiß, dass noch weitere Personen ein Interesse an der Übersendung dieser Proskete haben und werde diese daher über diese Anfrage informieren und Sie auf die Möglichkeit aufmerksam machen, dass Sie einfach über das hier verwendete Portal eine gleichlautende Anfrage stellen können.",2014-09-12T00:00:00+02:00,7000,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T08:46:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0 Telefax: 0228 / 4108 - 1550 DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn Dienstsitz Frankfurt: Lurgiallee 12 60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat. Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften. Ziele der BaFin Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die BaFin die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die BaFin zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die BaFin unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft. Organisation der BaFin Die BaFin wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“. Die Bankenaufsicht Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die BaFin achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen. Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die BaFin , sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest. Die Versicherungsaufsicht Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die BaFin achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr. Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen. Die Wertpapieraufsicht Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – Directors’ Dealings – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen. Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die BaFin Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen. Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle ( Enforcement ) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens. Die Querschnittsaufgaben Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in EU - und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,212,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"Ich hätte gerne eine elektronische Kopie (falls notwendig auch eingescannt) der folgenden Proskete: 1. Bürgerwind Barlt West GmbH & Co. KG https://portal.mvp.bafin.de/database/VPInfo/prospekt.do?details=true&id=3144895&bereich=1&cmd=zeigeProspektEmittentenSuche 2. Bürgermühle-2012 Kaiser-Wilhelm-Koog GmbH & Co. KG https://portal.mvp.bafin.de/database/VPInfo/prospekt.do?details=true&id=4556412&bereich=1&cmd=zeigeProspektEmittentenSuche Ich weiß, dass noch weitere Personen ein Interesse an der Übersendung dieser Proskete haben und werde diese daher über diese Anfrage informieren und Sie auf die Möglichkeit aufmerksam machen, dass Sie einfach über das hier verwendete Portal eine gleichlautende Anfrage stellen können.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7000/?format=csv,,0,verkaufsprospekte,asleep,,,,,,,Verkaufsprospekte,/anfrage/verkaufsprospekte/, ,True,0.0,2014-10-26T23:18:33.999080+01:00,"Eine detailierte Auflistung der Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.",2014-11-28T00:00:00+01:00,7860,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-09T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Eine detailierte Auflistung der Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.",,,,,,§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7860/?format=csv,,0,auftrage-des-bundesministeriums-der-verteidigung-an-offentliche-hochschulen-und-aueruniversitare-forschungseinrichtungen,resolved,,vs-sammlung,Hochschule,,,,Aufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,/anfrage/auftrage-des-bundesministeriums-der-verteidigung-an-offentliche-hochschulen-und-aueruniversitare-forschungseinrichtungen/, ,True,0.0,2014-12-08T14:09:56.737664+01:00,- den Entwurf des Verlängerungsvertrages mit Toll Collect,2015-01-09T00:00:00+01:00,8132,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-08T14:09:56.737664+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2396,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,- den Entwurf des Verlängerungsvertrages mit Toll Collect,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8132/?format=csv,,0,ifg-antrag-verlangerungsvertrag-toll-collect,asleep,,,,,,,IFG-Antrag Verlängerungsvertrag Toll Collect,/anfrage/ifg-antrag-verlangerungsvertrag-toll-collect/, ,True,0.0,2014-12-08T12:15:48.869426+01:00,"Ich bitte um Einsicht in die Praktikumsrichtlinie des Bundes in der aktualisierten Fassung nach der Verabschiedung des Mindestlohns. Sollte es keine Aktualisierung geben, bitte ich ebenfalls um eine Information. Hezlichen Dank.",2015-01-09T00:00:00+01:00,8131,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-08T12:15:48.869426+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Ich bitte um Einsicht in die Praktikumsrichtlinie des Bundes in der aktualisierten Fassung nach der Verabschiedung des Mindestlohns. Sollte es keine Aktualisierung geben, bitte ich ebenfalls um eine Information. Hezlichen Dank.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8131/?format=csv,,0,praktikumsrichtlinie-des-bundes-nach-verabschiedung-des-mindestlohns,asleep,,Richtlinie,,,,,Praktikumsrichtlinie des Bundes nach Verabschiedung des Mindestlohns,/anfrage/praktikumsrichtlinie-des-bundes-nach-verabschiedung-des-mindestlohns/, ,False,0.0,2014-07-07T13:16:00+02:00,"Die NIC dotBERLIN GmbH & Co. KG erklärt auf ihrer Webseite ""Auch das Land Berlin hat seine Vorgaben, deswegen sind auch Domains wie zum Beispiel Behördennamen, oder andere allgemeine Begriffe, nicht registrierbar."" Welche Domains unter der Topleveldomain .berlin sind aufgrund einer Vorgabe des Landes Berlin nicht registrierbar?",2014-09-26T00:00:00+02:00,6670,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-12-05T16:40:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,262,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"Die NIC dotBERLIN GmbH & Co. KG erklärt auf ihrer Webseite ""Auch das Land Berlin hat seine Vorgaben, deswegen sind auch Domains wie zum Beispiel Behördennamen, oder andere allgemeine Begriffe, nicht registrierbar."" Welche Domains unter der Topleveldomain .berlin sind aufgrund einer Vorgabe des Landes Berlin nicht registrierbar?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6670/?format=csv,,0,gesperrte-berlin-domains,asleep,,,,,,,Gesperrte .berlin Domains,/anfrage/gesperrte-berlin-domains/,3943 ,True,0.0,2014-11-11T22:52:00+01:00,"Bitte teilen Sie mir mit, bei welchem Anbieter Sie die Elektronikversicherung abgeschlossen haben. Sowie die Versicherungssumme und den Beitrag. Danke im voraus.",2014-12-13T00:00:00+01:00,7968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-05T09:46:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"Marktstraße 50 76829 Landau in der Pfalz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 06341 / 13 - 0 Fax: 06341 / 13 - 1109",0,,transparenz@landau.de,+496341131109,,8.1114201987,49.19828415,Point,4840,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:53:26.249187+00:00,Stadtverwaltung Landau in der Pfalz,25,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4840/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4840/stadtverwaltung-landau-in-der-pfalz/,stadtverwaltung-landau-in-der-pfalz,https://www.landau.de/,False,"Bitte teilen Sie mir mit, bei welchem Anbieter Sie die Elektronikversicherung abgeschlossen haben. Sowie die Versicherungssumme und den Beitrag. Danke im voraus.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7968/?format=csv,,0,elektronikversicherung,asleep,,,,,,,Elektronikversicherung,/anfrage/elektronikversicherung/, ,True,0.0,2014-10-21T11:38:24.505544+02:00,"die Monitoring-Methode, die u.a. an Rutschhängen nach DIN 1054 angewandt werden muss, beinhaltet einen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass die bis dahin verwandten mathematischen Modelle sich als zu günstig erweisen. Das mathematische Modell, welches von einem inaktiven Rutschhang ausging, wurde inzwischen aufgrund der gemessenen, aktiven Rutschungen verworfen. Das neue mathematische Modell setzt eine konstante Fortsetzung der bisher gemessenen Rutschung voraus, obwohl eine weitere Störzone im Hang sowie schwebende Grundwasserstockwerke sowie inhomogene Grundverhältnisse im Zuge zweier neuer Bohrungen teils neu entdeckt wurden. Im Messzeitraum traten aber weder hohe Niederschlagsmengen, Stürme noch Mosel-Hochwasser-Ereignisse auf. ""Im Mittel konstant fortschreitende"" Rutschungen wie in der mathematischen Annahmen beschrieben, sind in der Natur nicht die Regel. Vor allem in einem so komplizierten Baugrund, wie von den Gutachtern beschrieben, ist diese Annahme nicht begründbar. Insbesondere Hochwasser-Ereignisse haben hohen Einfluss auf Rutschkräfte, wie die bisher uns zugesandten Unterlagen zeigen. Da der mathematisch modellierte Sicherheitsbeiwert der Gleitfuge 12 zwischen den Pfeilern am Rutschhang bereits jetzt schon mit teils 1,09 deutlich unter der DIN-Norm von 1,25 berechnet wurde, muss mit entsprechenden Rutschereignissen bei sich ändernden Verhältnissen (z.B. durch Starkregen, Hochwasser, Sturm) gerechnet werden. Wir fordern daher Einblick in folgende Unterlagen: a) Plan für Arbeitsschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit für den Fall im Verhältnis bisheriger Modellannahmen beschleunigter Rutschungen während des Baus und nach Abschluss des Brückenbaus b) Bau-Sanierungskatalog für diesen Fall c) Mehrkosten-Kalkulationplan für den Fall der Brückensanierung im Fall eines Großrutsch-Ereignisses Vielen Dank.",2014-11-22T00:00:00+01:00,7818,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-05T09:08:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,362,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"die Monitoring-Methode, die u.a. an Rutschhängen nach DIN 1054 angewandt werden muss, beinhaltet einen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass die bis dahin verwandten mathematischen Modelle sich als zu günstig erweisen. Das mathematische Modell, welches von einem inaktiven Rutschhang ausging, wurde inzwischen aufgrund der gemessenen, aktiven Rutschungen verworfen. Das neue mathematische Modell setzt eine konstante Fortsetzung der bisher gemessenen Rutschung voraus, obwohl eine weitere Störzone im Hang sowie schwebende Grundwasserstockwerke sowie inhomogene Grundverhältnisse im Zuge zweier neuer Bohrungen teils neu entdeckt wurden. Im Messzeitraum traten aber weder hohe Niederschlagsmengen, Stürme noch Mosel-Hochwasser-Ereignisse auf. ""Im Mittel konstant fortschreitende"" Rutschungen wie in der mathematischen Annahmen beschrieben, sind in der Natur nicht die Regel. Vor allem in einem so komplizierten Baugrund, wie von den Gutachtern beschrieben, ist diese Annahme nicht begründbar. Insbesondere Hochwasser-Ereignisse haben hohen Einfluss auf Rutschkräfte, wie die bisher uns zugesandten Unterlagen zeigen. Da der mathematisch modellierte Sicherheitsbeiwert der Gleitfuge 12 zwischen den Pfeilern am Rutschhang bereits jetzt schon mit teils 1,09 deutlich unter der DIN-Norm von 1,25 berechnet wurde, muss mit entsprechenden Rutschereignissen bei sich ändernden Verhältnissen (z.B. durch Starkregen, Hochwasser, Sturm) gerechnet werden. Wir fordern daher Einblick in folgende Unterlagen: a) Plan für Arbeitsschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit für den Fall im Verhältnis bisheriger Modellannahmen beschleunigter Rutschungen während des Baus und nach Abschluss des Brückenbaus b) Bau-Sanierungskatalog für diesen Fall c) Mehrkosten-Kalkulationplan für den Fall der Brückensanierung im Fall eines Großrutsch-Ereignisses Vielen Dank.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7818/?format=csv,,0,hochmoselbrucke-din-1054-notfall-und-hangsicherungsplan-bei-beschleunigter-rutschung,resolved,,,,,,,Hochmoselbrücke DIN 1054 - Notfall- und Hangsicherungsplan bei beschleunigter Rutschung,/anfrage/hochmoselbrucke-din-1054-notfall-und-hangsicherungsplan-bei-beschleunigter-rutschung/,3857 ,True,0.0,2014-10-23T11:15:07.799724+02:00,"Die Verbalnote Nr. 603, wie berichtet in http://www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html",2014-11-25T00:00:00+01:00,7843,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-05T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Die Verbalnote Nr. 603, wie berichtet in http://www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html",,,,,,§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7843/?format=csv,,0,verbalnote-nr-603,resolved,,vs-sammlung,,,,,Verbalnote Nr. 603,/anfrage/verbalnote-nr-603/,2165 ,False,0.0,2014-12-01T08:14:41.675655+01:00,"Meine Frage: Sind Sie zuständig für die Kontrolle und Einhaltung von IFG-Anfragen bei der gematik. Wenn ja, so möchte ich Sie bitten, bei meiner dortigen Anfrage ""https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen/#nachricht-22411"" die Antwort anzufordern. Die gematik antwortete mir auf meine erste Anfrage problemlos und schnell. Meine zweite, vielleicht etwas unangenehmere Frage, wurde nicht beantwortet. Das kann doch nicht dem Sinn des IFG entsprechen? Stattdessen ""antwortet"" jetzt nur noch das dortige Ticketsystem automatisch und nicht fristeinhaltend für eine nicht-automatisierte Antwort. ",2015-01-03T00:00:00+01:00,8102,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-04T16:11:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,818,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Meine Frage: Sind Sie zuständig für die Kontrolle und Einhaltung von IFG-Anfragen bei der gematik. Wenn ja, so möchte ich Sie bitten, bei meiner dortigen Anfrage ""https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen/#nachricht-22411"" die Antwort anzufordern. Die gematik antwortete mir auf meine erste Anfrage problemlos und schnell. Meine zweite, vielleicht etwas unangenehmere Frage, wurde nicht beantwortet. Das kann doch nicht dem Sinn des IFG entsprechen? Stattdessen ""antwortet"" jetzt nur noch das dortige Ticketsystem automatisch und nicht fristeinhaltend für eine nicht-automatisierte Antwort. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8102/?format=csv,,0,zustandigkeit-fur-gematik-dortige-nachfrage-vom-20102014,resolved,,,,,,,Zuständigkeit für gematik - dortige Nachfrage vom 20.10.2014,/anfrage/zustandigkeit-fur-gematik-dortige-nachfrage-vom-20102014/, ,True,0.0,2013-12-08T14:28:08.227562+01:00,"Das BMBF hat in der vergangenen Regierungsperiode ca. 500 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater ausgegeben. Wurden hier Beraterverträge für das Programm ""Kultur macht stark- Bündnisse für Bildung"" ausgegeben? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lauteten die Berateraufträge, an wen gingen die Aufträge und wo sind die Ergebnisse dieser Beratungen einsehbar?",2014-01-09T00:00:00+01:00,5146,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-04T14:24:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1158,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Das BMBF hat in der vergangenen Regierungsperiode ca. 500 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater ausgegeben. Wurden hier Beraterverträge für das Programm ""Kultur macht stark- Bündnisse für Bildung"" ausgegeben? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lauteten die Berateraufträge, an wen gingen die Aufträge und wo sind die Ergebnisse dieser Beratungen einsehbar?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/5146/?format=csv,,0,beratervertrage-vergangene-regierungsperiode,resolved,,,,,,,Beraterverträge vergangene Regierungsperiode,/anfrage/beratervertrage-vergangene-regierungsperiode/,3486 ,False,0.0,2014-12-01T15:48:26.133311+01:00,"in der Zeit vom 10.03. – 14.03.2011 fand eine Temposys-Messung im Rübenkamp in Höhe Genslerstraße statt. Fanden seit dem weitere Messungen in diesem Straßenabschnitt statt? Bitte stellen Sie mir auch die Ergebnisse dieser Messungen zur Verfügung.",2015-01-03T00:00:00+01:00,8109,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-12-04T14:06:57.074587+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Johanniswall 4 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-11-20 10:45:44.560829+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,447,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"in der Zeit vom 10.03. – 14.03.2011 fand eine Temposys-Messung im Rübenkamp in Höhe Genslerstraße statt. Fanden seit dem weitere Messungen in diesem Straßenabschnitt statt? Bitte stellen Sie mir auch die Ergebnisse dieser Messungen zur Verfügung.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8109/?format=csv,,0,ergebnis-weiterer-temposys-messungen,resolved,,,,,,,Ergebnis weiterer Temposys-Messungen,/anfrage/ergebnis-weiterer-temposys-messungen/,3774 ,True,0.0,2014-11-03T15:10:10.755584+01:00,"Dokumente, die folgendes zum Inhalt haben: wie und in welcher Höhe wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom Bund 2013 gefördert - angelehnt an § 65b SGB V – Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung? Wie hoch in 2014? Wie ist die Kalkulation für 2015? Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Höhe der Förderung festgestellt? Welche Voraussetzungen muss die UPD erfüllen, um gefördert zu werden (Neutralität und Unabhängigkeit sind bekannt)? Wie (in welcher Form) müssen diese nachgewiesen werden? Wie oft muss dieser Nachweis erbracht werden? Angeblich tragen einen Teil der Kosten der UPD auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt dies und in welcher Höhe fällt diese Förderung aus? Sind auch private Krankenkassen zu einem Beitrag gesetzlich verpflichtet?",2014-12-05T00:00:00+01:00,7932,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-04T10:47:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3690,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Dokumente, die folgendes zum Inhalt haben: wie und in welcher Höhe wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom Bund 2013 gefördert - angelehnt an § 65b SGB V – Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung? Wie hoch in 2014? Wie ist die Kalkulation für 2015? Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Höhe der Förderung festgestellt? Welche Voraussetzungen muss die UPD erfüllen, um gefördert zu werden (Neutralität und Unabhängigkeit sind bekannt)? Wie (in welcher Form) müssen diese nachgewiesen werden? Wie oft muss dieser Nachweis erbracht werden? Angeblich tragen einen Teil der Kosten der UPD auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt dies und in welcher Höhe fällt diese Förderung aus? Sind auch private Krankenkassen zu einem Beitrag gesetzlich verpflichtet?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7932/?format=csv,,0,hohe-und-form-der-forderung-der-unabhangige-patientenberatung-deutschland-upd,resolved,,,,,,,Höhe und Form der Förderung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD),/anfrage/hohe-und-form-der-forderung-der-unabhangige-patientenberatung-deutschland-upd/,3369 ,False,0.0,2014-12-04T09:35:11.766334+01:00,"Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/2509",2015-01-06T00:00:00+01:00,8117,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-04T09:35:11.766334+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Deutschland",,"Telefon: 030 / 18272 - 0 Telefax: 030 / 1810272 - 0 Postanschrift: 11044 Berlin DE-Mail: poststelle@bpa-bund.de-mail.de",0,"Kontinuierliche, umfassende Unterrichtung der Medien sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Koordinierung der ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sowie der ressortbezogenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Aktuelle und kontinuierliche Unterrichtung der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und des Bundespräsidenten über die weltweite Nachrichtenlage. Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung.html",ifg@bpa.bund.de,+493018102720,,13.3836553,52.5185114,Point,796,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-12 22:20:21.046821+00:00,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,855,"BPA,Bundespresseamt,bundesregierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/796/presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/,presse-und-informationsamt-der-bundesregierung,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt,False,"Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/2509",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/2509/?format=csv,0,studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest-260,asleep,,,,,,,"Studie ""Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland"" von TNS Infratest",/anfrage/studie-politisch-netzaktive-und-politik-in-deutschland-von-tns-infratest-260/, ,False,0.0,2014-11-26T09:06:34.399597+01:00,"Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ich bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden. ",2014-12-30T00:00:00+01:00,8071,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-12-03T18:44:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Kaiser-Friedrich-Straße 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-4646",0,,poststelle@mkuem.rlp.de,+496131164646,,8.268509,50.0050293,Point,4656,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-03 12:48:14.721702+00:00,"Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität",92,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4656/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4656/ministerium-fur-umwelt-landwirtschaft-ernahrung-weinbau-und-forsten-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-umwelt-landwirtschaft-ernahrung-weinbau-und-forsten-des-landes-rheinland-pfalz,https://mkuem.rlp.de/,False,"Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Ich bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden. ",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8071/?format=csv,,0,stellungsnahme-des-mulewf-zum-bau-von-windernergieanlagen-im-bereich-der-vg-schweich,resolved,,,,,,,Stellungsnahme des MULEWF zum Bau von Windernergieanlagen im Bereich der VG Schweich,/anfrage/stellungsnahme-des-mulewf-zum-bau-von-windernergieanlagen-im-bereich-der-vg-schweich/,4196 ,False,0.0,2014-12-03T16:22:01.268316+01:00,"Unterlagen und Eingaben (submissions) die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorliegen oder zur Kenntnis gingen zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 25. Juli 2014 – Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner (Rechtssache C-362/14) des Europäischen Gerichtshofes.",2015-01-06T00:00:00+01:00,8116,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-03T16:22:01.268316+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1919,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Unterlagen und Eingaben (submissions) die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorliegen oder zur Kenntnis gingen zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 25. Juli 2014 – Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner (Rechtssache C-362/14) des Europäischen Gerichtshofes.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8116/?format=csv,,0,anfrage-eugh-vorlage-1,asleep,,,,,,,Anfrage EuGH Vorlage,/anfrage/anfrage-eugh-vorlage-1/, ,True,0.0,2014-11-28T22:12:36.894860+01:00,"Die Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014 wie in dem Protokoll zur Sitzung unter http://www.hvv.de/pdf/fahrgastbeirat/Protokoll_FGB_141022_Transparenzgesetz.pdf#_blank nachzulesen ist. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/7981",2014-12-30T00:00:00+01:00,8089,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-12-03T15:45:31.259735+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Steindamm 94 20099 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,Telefon: 040 32 57 75 0,0,,info@hvv.de,+4940325775820,,,,,4004,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-02 06:42:14.146167+00:00,Hamburger Verkehrsverbund GmbH,156,HVV,Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.,

Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,"Die Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014 wie in dem Protokoll zur Sitzung unter http://www.hvv.de/pdf/fahrgastbeirat/Protokoll_FGB_141022_Transparenzgesetz.pdf#_blank nachzulesen ist. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/7981",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8089/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7981/?format=csv,0,folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014-2,resolved,,e-ticketing,,,,,Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014,/anfrage/folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014-2/, ,False,0.0,2014-12-01T18:40:07.395262+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushaltsplan der Gesundheitsdienste im Fachbereich Gesundheit und Soziales für das 2015 (vgl. http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=1001204 und http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/___tmp/tmp/45081036609761472/609761472/01011456/56-Anlagen/01/Gesundheit.pdf) findet auf S. 12 für das Produkt 003 Gesundheitshilfe und Betreuungsstelle (Sozialpsychiatrischer Dienst) verschiedene Kontoerläuterungen. Zum Konto 5431800 Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsförderung heißt es: ""Es sollen Freizeitangebote für psychisch Kranke im Kreisgebiet aufgebaut werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel."" Dazu folgende Fragen: 1.) Welche Freizeitangebote sollen im Kreisgebiet für psychisch Kranke im Kreisgebiet allgemein langfristig aufgebaut werden? 2.) Gibt es schon konkrete Planungen zum Aufbau für Freizeitangebote psychisch Kranke im Kreisgebiet? Wenn ja, welche Freizeitangebote sind per 01.01.2014 in Planung? Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2015-01-03T00:00:00+01:00,8110,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-12-03T15:07:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Heedfelder Str. 45 58509 Lüdenscheid",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 02351 / 966-60 FAX: 02351 / 6866",0,,poststelle@maerkischer-kreis.de,,,7.6144237831,51.2250616,Point,5281,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-30 08:00:02.404757+00:00,Kreisverwaltung Märkischer Kreis,36,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5281/kreisverwaltung-markischer-kreis/,kreisverwaltung-markischer-kreis,http://www.maerkischer-kreis.de/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushaltsplan der Gesundheitsdienste im Fachbereich Gesundheit und Soziales für das 2015 (vgl. http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=1001204 und http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/___tmp/tmp/45081036609761472/609761472/01011456/56-Anlagen/01/Gesundheit.pdf) findet auf S. 12 für das Produkt 003 Gesundheitshilfe und Betreuungsstelle (Sozialpsychiatrischer Dienst) verschiedene Kontoerläuterungen. Zum Konto 5431800 Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsförderung heißt es: ""Es sollen Freizeitangebote für psychisch Kranke im Kreisgebiet aufgebaut werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel."" Dazu folgende Fragen: 1.) Welche Freizeitangebote sollen im Kreisgebiet für psychisch Kranke im Kreisgebiet allgemein langfristig aufgebaut werden? 2.) Gibt es schon konkrete Planungen zum Aufbau für Freizeitangebote psychisch Kranke im Kreisgebiet? Wenn ja, welche Freizeitangebote sind per 01.01.2014 in Planung? Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8110/?format=csv,,0,kreisverwaltung-mk-2015-haushaltsplan-fachbereich-gesundheit-soziales-freizeitangebote-psychisch-kranke,resolved,,,,,,,Kreisverwaltung MK: 2015 Haushaltsplan Fachbereich Gesundheit & Soziales - Freizeitangebote psychisch Kranke,/anfrage/kreisverwaltung-mk-2015-haushaltsplan-fachbereich-gesundheit-soziales-freizeitangebote-psychisch-kranke/, ,False,0.0,2014-11-29T23:27:02.675985+01:00,"Ausnahmegenehmigungen mit Begründung für die Sonn- und Feiertagsarbeit an der Hochmoselbrücke. 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