Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,"Die Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014 wie in dem Protokoll zur Sitzung unter http://www.hvv.de/pdf/fahrgastbeirat/Protokoll_FGB_141022_Transparenzgesetz.pdf#_blank nachzulesen ist. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/7981",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8080/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7981/?format=csv,0,folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014-1,resolved,,,,Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014,/anfrage/folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014-1/,4191 ,True,0.0,2014-11-17T16:44:11.850848+01:00,"eine Liste aller Petitionen an den Bundestag gemäß GG Art.17, die in dem Sinne erfolgreich waren, dass der Bundestag aufgrund der Petition eine Entscheidung im Sinne des Petenten getroffen hat - möglichst seit Bestehen der BRD bis heute. ",2014-12-19T00:00:00+01:00,8005,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-03T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"eine Liste aller Petitionen an den Bundestag gemäß GG Art.17, die in dem Sinne erfolgreich waren, dass der Bundestag aufgrund der Petition eine Entscheidung im Sinne des Petenten getroffen hat - möglichst seit Bestehen der BRD bis heute. ",,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8005/?format=csv,,0,liste-aller-erfolgreichen-petitionen-an-den-bundestag,resolved,,,,Liste aller erfolgreichen Petitionen an den Bundestag,/anfrage/liste-aller-erfolgreichen-petitionen-an-den-bundestag/,4180 ,True,0.0,2014-11-14T19:06:00+01:00,"den ""Wunschzettel für Europa im Internetzeitalter"" über den Spiegel-Online am 14.11.2014 berichtet hat und der federführend aus Ihrem Hause versendet wurde. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-schreibt-brief-an-die-eu-kommission-internet-a-1002995.html)",2014-12-16T00:00:00+01:00,7984,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-02T21:45:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2409,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"den ""Wunschzettel für Europa im Internetzeitalter"" über den Spiegel-Online am 14.11.2014 berichtet hat und der federführend aus Ihrem Hause versendet wurde. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-schreibt-brief-an-die-eu-kommission-internet-a-1002995.html)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7984/?format=csv,,0,wunschzettel-fur-europa-im-internetzeitalter,resolved,,,,Wunschzettel für Europa im Internetzeitalter,/anfrage/wunschzettel-fur-europa-im-internetzeitalter/,2441 ,True,0.0,2014-10-28T03:22:00+01:00,"Stellungnahme zu AZ B 10 SF 4/14S wie kann das sein , dass wir einen Beschluss von euch bekamen ( B 10 SF 4/14S ) ohne einen Rechtsanwalt beauftragt zu haben ? Herrscht beim BSG nicht Rechtsanwaltspflicht ? Und der Beschluss der kam sofort , da warten andere Monate und Jahre. Der 10. Senat des BSG hat somit leider auch das LSG Baden-Württemberg , SG Freiburg und das Landratsamt Ortenaukreis bei ihrem kriminellen Machenschaften gedeckt. Hier geht es um Jahrelange Misshandlung durch die Behörden und um die Aufklärung. Wo ist noch etwas echt ?",2014-11-29T00:00:00+01:00,7876,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-02T21:25:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/260/?format=csv,"Telefon: 0561 / 3107 - 1 Telefax: 0561 / 3107 - 474 DE-Mail: bundessozialgericht@bsg.de-mail.de",1,"Das Bundessozialgericht ist nach Art. 95 Abs. 1 GG als oberster Gerichtshof des Bundes höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit; erstinstanzlich sind die Sozialgerichte und als Berufungsinstanz die Landessozialgerichte tätig. Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht über Sachgebiete, die zusammengefasst als ""Angelegenheiten der sozialen Sicherheit"" bezeichnet werden können. Durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht und eine Fortbildung des Rechts sichergestellt werden. Der Zugang zur Revisionsinstanz erfolgt dementsprechend durch eine Zulassung, die entweder durch die Vorinstanz oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung durch das Bundessozialgericht ausgesprochen wird. Voraussetzung der Zulassung ist, abgesehen von der Geltendmachung eines gerichtlichen Verfahrensfehlers der Vorinstanz, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSG/Bundessozialgericht.html",bundessozialgericht@bsg.bund.de,+495613107474,,9.449412207177645,51.3146336,Point,125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-08 12:51:28.845177+00:00,Bundessozialgericht,26,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bsg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/125/bundessozialgericht/,bundessozialgericht,http://www.bundessozialgericht.de,False,"Stellungnahme zu AZ B 10 SF 4/14S wie kann das sein , dass wir einen Beschluss von euch bekamen ( B 10 SF 4/14S ) ohne einen Rechtsanwalt beauftragt zu haben ? Herrscht beim BSG nicht Rechtsanwaltspflicht ? Und der Beschluss der kam sofort , da warten andere Monate und Jahre. Der 10. Senat des BSG hat somit leider auch das LSG Baden-Württemberg , SG Freiburg und das Landratsamt Ortenaukreis bei ihrem kriminellen Machenschaften gedeckt. Hier geht es um Jahrelange Misshandlung durch die Behörden und um die Aufklärung. Wo ist noch etwas echt ?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7876/?format=csv,,0,beschluss-durch-bundessozialgericht-ohne-einen-rechtsanwalt-zu-haben,resolved,,,,Beschluss durch Bundessozialgericht ohne einen Rechtsanwalt zu haben,/anfrage/beschluss-durch-bundessozialgericht-ohne-einen-rechtsanwalt-zu-haben/, ,True,0.0,2014-11-12T02:50:25.998840+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mein Auskunftsersuchen betrifft zwei Bereiche des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): I - Benachteiligungen im Bereich § 33c SGB I und § 19a SGB IV (2006-2013): In einem laufenden Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu § 33c Sozialgesetzbuch (SGB) I und § 19a SGB IV mit: „Der Petent liegt auch nicht dar, dass es aufgrund der geltenden Fassung des § 33c SGB I zu Ungleichbehandlungen gekommen ist, die unzulässig wären, wenn die Vorschrift auch auf die in § 19a SGB IV genannten weiteren Differenzierungsverbote enthalten würde.“ Ich bitte Ihnen mir vor diesem Hintergrund Auskunft erteilen zur Gesamtanzahl der Benachteiligungen 1. im Bereich § 33c SGB I, d.h. Benachteiligungen bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung und 2. im Bereich § 19a SGB IV, d.h. Benachteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung betreffen, aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in den Jahren 2006 bis 2013 (bitte die Anzahl für die Einzeljahre und die Gesamtanzahl über den genannten Zeitraum) im Bereich Sozialrecht (SGB I bis SGB 12). II - Umsetzung EU-Antidiskriminierungsschutz im Sozialrecht In der Literatur zu § 33c SGB I finden sich folgenden Ausführungen: „Verwunderlich ist allerdings, dass die Richtlinie 2000/43/EG in Art. 15 Satz 1 und 2 unter anderem zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsverbot sowie in Art. 8 zu Beweiserleichterungen für die Betroffenen verpflichtet. Das AGG, das hierzu Regelungen trifft, ist jedoch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht anwendbar. Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gilt nämlich ausschließlich § 33c SGB i und § 19a SGB IV. Hier sind die entsprechenden Normierungen nicht enthalten. Die Umsetzung der Richtlinie bleibt demnach im Bereich des Sozialrechts hinter den [(zwingenden) europarechtlichen; Ergänzung Antragsteller] Vorgaben zurück. § 22 AGG als Beweislastregel bezieht sich freilich allgemein auf die in § 1 AGG genannten Gründe. Dort sind selbstverständlich Rasse, ethische Herkunft und die Behinderung [sowie die Merkmale Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Alter und sexuelle Identität; Ergänzung Antragsteller] benannt. Jedoch muss, damit die Vorschrift eingreift, zunächst das AGG überhaupt anwendbar sein. Dies ist eben in Bezug auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht der Fall. Problematisch ist überdies, dass mangels anderweitiger Regelung im Fall der Benachteiligung der sozialrechtliche Herstellungsanspruch eingreifen müsste und darüber ein Regulativ bezüglich der nicht geregelten Sanktionen geschaffen werden kann. Er wurde jedoch in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelt. Seine Voraussetzungen sind im Gesetz im Einzelnen nicht bestimmt. Stellt man also streng auf den Wortlaut des § 33c Satz 2 SGB I [bzw. des § 19a Satz 2 SGB IV; Ergänzung Antragsteller] ab, käme dieses Rechtsinstitut nicht zur Anwendung.“ Quelle: Weselski (14.08.2006): § 33c SGB I Benachteiligungsverbot; in: jurisPK-SGBI, Randziffer 31, S. 9. Link: http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/978-3-935159-97-5lp.pdf Vor dem Hintergrund dieser Zitierung bitte ich um Auskunft in Form der Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Inwieweit findet das AGG im Hinblick auf seine Regelungen zu Beweislast (§ 22 AGG) und Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (§ 23 AGG) Anwendung auf das Sozialrecht (SGB I bis SGB 12)? 2. Inwieweit gelten die in den vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU (EU-Richtlinie 2000/43/EG, EU-Richtlinie 2000/78/EG, EU-Richtlinie 2002/73/EG und EU-Richtlinie 2004/113/EG) normierten Regelungen zu Rechtsschutz, Beweislast und Sanktionen Anwendung für das Sozialrecht (SGB I bis SGB 12)? Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 IFG bitte ausschließlich um elektronische Auskunft. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Auskunft ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2014-12-16T00:00:00+01:00,7971,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-02T17:50:25.796402+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/386/?format=csv,,0,,poststelle@ads.bund.de,+4930185551145,,13.3873913164,52.51329725,Point,16,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-24 08:36:42.498540+00:00,Antidiskriminierungsstelle des Bundes,37,ads,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16/antidiskriminierungsstelle-des-bundes/,antidiskriminierungsstelle-des-bundes,https://www.antidiskriminierungsstelle.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mein Auskunftsersuchen betrifft zwei Bereiche des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): I - Benachteiligungen im Bereich § 33c SGB I und § 19a SGB IV (2006-2013): In einem laufenden Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu § 33c Sozialgesetzbuch (SGB) I und § 19a SGB IV mit: „Der Petent liegt auch nicht dar, dass es aufgrund der geltenden Fassung des § 33c SGB I zu Ungleichbehandlungen gekommen ist, die unzulässig wären, wenn die Vorschrift auch auf die in § 19a SGB IV genannten weiteren Differenzierungsverbote enthalten würde.“ Ich bitte Ihnen mir vor diesem Hintergrund Auskunft erteilen zur Gesamtanzahl der Benachteiligungen 1. im Bereich § 33c SGB I, d.h. Benachteiligungen bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung und 2. im Bereich § 19a SGB IV, d.h. Benachteiligungen bei Inanspruchnahme von Leistungen, die den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung betreffen, aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in den Jahren 2006 bis 2013 (bitte die Anzahl für die Einzeljahre und die Gesamtanzahl über den genannten Zeitraum) im Bereich Sozialrecht (SGB I bis SGB 12). II - Umsetzung EU-Antidiskriminierungsschutz im Sozialrecht In der Literatur zu § 33c SGB I finden sich folgenden Ausführungen: „Verwunderlich ist allerdings, dass die Richtlinie 2000/43/EG in Art. 15 Satz 1 und 2 unter anderem zu wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsverbot sowie in Art. 8 zu Beweiserleichterungen für die Betroffenen verpflichtet. Das AGG, das hierzu Regelungen trifft, ist jedoch gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht anwendbar. Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gilt nämlich ausschließlich § 33c SGB i und § 19a SGB IV. Hier sind die entsprechenden Normierungen nicht enthalten. Die Umsetzung der Richtlinie bleibt demnach im Bereich des Sozialrechts hinter den [(zwingenden) europarechtlichen; Ergänzung Antragsteller] Vorgaben zurück. § 22 AGG als Beweislastregel bezieht sich freilich allgemein auf die in § 1 AGG genannten Gründe. Dort sind selbstverständlich Rasse, ethische Herkunft und die Behinderung [sowie die Merkmale Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Alter und sexuelle Identität; Ergänzung Antragsteller] benannt. Jedoch muss, damit die Vorschrift eingreift, zunächst das AGG überhaupt anwendbar sein. Dies ist eben in Bezug auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nicht der Fall. Problematisch ist überdies, dass mangels anderweitiger Regelung im Fall der Benachteiligung der sozialrechtliche Herstellungsanspruch eingreifen müsste und darüber ein Regulativ bezüglich der nicht geregelten Sanktionen geschaffen werden kann. Er wurde jedoch in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelt. Seine Voraussetzungen sind im Gesetz im Einzelnen nicht bestimmt. Stellt man also streng auf den Wortlaut des § 33c Satz 2 SGB I [bzw. des § 19a Satz 2 SGB IV; Ergänzung Antragsteller] ab, käme dieses Rechtsinstitut nicht zur Anwendung.“ Quelle: Weselski (14.08.2006): § 33c SGB I Benachteiligungsverbot; in: jurisPK-SGBI, Randziffer 31, S. 9. Link: http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/978-3-935159-97-5lp.pdf Vor dem Hintergrund dieser Zitierung bitte ich um Auskunft in Form der Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Inwieweit findet das AGG im Hinblick auf seine Regelungen zu Beweislast (§ 22 AGG) und Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (§ 23 AGG) Anwendung auf das Sozialrecht (SGB I bis SGB 12)? 2. Inwieweit gelten die in den vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU (EU-Richtlinie 2000/43/EG, EU-Richtlinie 2000/78/EG, EU-Richtlinie 2002/73/EG und EU-Richtlinie 2004/113/EG) normierten Regelungen zu Rechtsschutz, Beweislast und Sanktionen Anwendung für das Sozialrecht (SGB I bis SGB 12)? Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 IFG bitte ausschließlich um elektronische Auskunft. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Auskunft ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Sollte mein Anfrage durch das IFG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Allgemeines: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7971/?format=csv,,0,antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ungleichbehandlungen-im-bereich-33c-sgb-i-und-19a-sgb-iv-des-sozialrechts-2006-2013-sowie-umsetzung-eu-antidiskriminierungsschutz-im-sozialrecht,resolved,,,,Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Ungleichbehandlungen im Bereich § 33c SGB I und § 19a SGB IV des Sozialrechts (2006-2013) sowie Umsetzung EU-Antidiskriminierungsschutz im Sozialrecht,/anfrage/antidiskriminierungsstelle-des-bundes-ungleichbehandlungen-im-bereich-33c-sgb-i-und-19a-sgb-iv-des-sozialrechts-2006-2013-sowie-umsetzung-eu-antidiskriminierungsschutz-im-sozialrecht/, ,False,500.0,2014-11-27T02:27:11.812506+01:00,"Mich interessiert eine Liste der Liegenschaftsflächen im Bezirk Harburg, die seit dem Jahr 2000 befristet an einen oder mehrere Zwischennutzer vermietet worden sind. (Beispiel: die Fläche an der Cuxhavener Straße, die an einen Gebrauchtwagenhändler vermietet worden war, jetzt aber zum Aufstellen von Wohncontainern für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genutzt werden soll. Oder die Fläche am Veritaskai, auf der der Beachclub vorübergehend untergebracht war). Ferner würde ich gerne erfahren, ob in allen Fällen eine Pacht bezahlt worden ist (auch hier ab 2000). Falls keine Pacht bezahlt worden ist: Wie ist das begründet worden?",2014-12-30T00:00:00+01:00,8077,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-12-02T16:45:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Finanzbehörde Gänsemarkt 36 20354 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 428 28 0,0,,fbtransparenzgesetz@fb.hamburg.de,+4940427310747,,9.987741983,53.55523845,Point,3999,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-12-11 10:28:13.971787+00:00,Finanzbehörde Hamburg,201,behörde finanzen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3999/finanzbehorde-hamburg/,finanzbehorde-hamburg,http://www.hamburg.de/finanzbehoerde/,False,"Mich interessiert eine Liste der Liegenschaftsflächen im Bezirk Harburg, die seit dem Jahr 2000 befristet an einen oder mehrere Zwischennutzer vermietet worden sind. (Beispiel: die Fläche an der Cuxhavener Straße, die an einen Gebrauchtwagenhändler vermietet worden war, jetzt aber zum Aufstellen von Wohncontainern für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genutzt werden soll. Oder die Fläche am Veritaskai, auf der der Beachclub vorübergehend untergebracht war). Ferner würde ich gerne erfahren, ob in allen Fällen eine Pacht bezahlt worden ist (auch hier ab 2000). Falls keine Pacht bezahlt worden ist: Wie ist das begründet worden?",,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8077/?format=csv,,0,vorubergehende-vermietung-von-liegenschaftsgrundstucken,resolved,,,,Vorübergehende Vermietung von Liegenschaftsgrundstücken,/anfrage/vorubergehende-vermietung-von-liegenschaftsgrundstucken/,4198 ,False,0.0,2014-12-02T12:07:23.339529+01:00,"Die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen. Wann wurden die Briefe jeweils versendet? Bezug: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entsprechend der BT-Drucksache 18/1506 vom 20. Mai 2014, dort die Fragen bzw. Antworten Nrn. 20 und 21, siehe http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/468-uebungen-mit-drohnen-der-bundeswehr-der-us-armee-und-der-nato Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",2015-01-03T00:00:00+01:00,8113,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-02T15:56:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Deutschland",,"Telefon: 030 / 18272 - 0 Telefax: 030 / 1810272 - 0 Postanschrift: 11044 Berlin DE-Mail: poststelle@bpa-bund.de-mail.de",0,"Kontinuierliche, umfassende Unterrichtung der Medien sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Koordinierung der ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sowie der ressortbezogenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Aktuelle und kontinuierliche Unterrichtung der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und des Bundespräsidenten über die weltweite Nachrichtenlage. Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung.html",ifg@bpa.bund.de,+493018102720,,13.3836553,52.5185114,Point,796,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-12 22:20:21.046821+00:00,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,855,"BPA,Bundespresseamt,bundesregierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/796/presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/,presse-und-informationsamt-der-bundesregierung,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt,False,"Die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen. Wann wurden die Briefe jeweils versendet? Bezug: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entsprechend der BT-Drucksache 18/1506 vom 20. Mai 2014, dort die Fragen bzw. Antworten Nrn. 20 und 21, siehe http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/468-uebungen-mit-drohnen-der-bundeswehr-der-us-armee-und-der-nato Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8113/?format=csv,,0,fragen-der-bundesregierung-zu-einer-moglichen-beteiligung-deutscher-standorte-der-us-streitkrafte-bei-einsatzen-von-unbemannten-flugzeugen-iii,resolved,,,,Fragen der Bundesregierung zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen III,/anfrage/fragen-der-bundesregierung-zu-einer-moglichen-beteiligung-deutscher-standorte-der-us-streitkrafte-bei-einsatzen-von-unbemannten-flugzeugen-iii/,2667 ,True,0.0,2014-11-02T14:21:46.500253+01:00,"Alle Dokumente aus Ihrem Hause, die sich auf bereitgestellte Informationen, Offerten oder anderweitige Politikberatung der US-Organisation ""Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA)"" beziehen. Diese Organisation hat nach eigener Aussage den Schwerpunkt, Regierungen und Staaten in Blick auf den Ausbau/Aufbau von DNA-Analysen und -Datenbanken zu beraten.",2014-12-05T00:00:00+01:00,7924,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-02T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,502,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"Alle Dokumente aus Ihrem Hause, die sich auf bereitgestellte Informationen, Offerten oder anderweitige Politikberatung der US-Organisation ""Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA)"" beziehen. Diese Organisation hat nach eigener Aussage den Schwerpunkt, Regierungen und Staaten in Blick auf den Ausbau/Aufbau von DNA-Analysen und -Datenbanken zu beraten.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7924/?format=csv,,0,lobbyarbeit-der-gth-ga-1,resolved,,Lobbytermine,,Lobbyarbeit der GTH-GA,/anfrage/lobbyarbeit-der-gth-ga-1/, ,True,0.0,2014-10-04T10:41:07.717608+02:00,"1.) Kosten für Planung und Durchführung des Öffentlichkeitsauftritts der ""Bundeswehr"" auf dem Tag der deutschen Einheit am 3.10.2014 in Hannover 2.) Höhe der Bezuschussung dieser Standkosten durch Dritte, wie z.B. durch die Rheinmetall AG oder der IAI (Israel Aerospace Industries Ltd.), deren Prospekte auf dem Bundeswehr-Stand öffentlich ausgelegt worden sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",2014-11-07T00:00:00+01:00,7694,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-01T14:17:25.299285+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"1.) Kosten für Planung und Durchführung des Öffentlichkeitsauftritts der ""Bundeswehr"" auf dem Tag der deutschen Einheit am 3.10.2014 in Hannover 2.) Höhe der Bezuschussung dieser Standkosten durch Dritte, wie z.B. durch die Rheinmetall AG oder der IAI (Israel Aerospace Industries Ltd.), deren Prospekte auf dem Bundeswehr-Stand öffentlich ausgelegt worden sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7694/?format=csv,,0,kosten-des-bundeswehr-auftritts-auf-dem-tag-der-deutschen-einheit-hannover-2014-und-rheinmetalliai-zuschusse,resolved,,Bundeswehr,,Kosten des Bundeswehr-Auftritts auf dem Tag der deutschen Einheit Hannover 2014 und Rheinmetall/IAI-Zuschüsse,/anfrage/kosten-des-bundeswehr-auftritts-auf-dem-tag-der-deutschen-einheit-hannover-2014-und-rheinmetalliai-zuschusse/,2667 ,True,0.0,2014-10-28T01:15:32.186363+01:00,"Aktuelle Schülerzahlen der Gesamtschule Mittelkreis für das Schuljahr 2014/2015, aufgeschlüsselt nach Jahrsgangsstufe und Wohnort der Schüler(Aufschlüsselung nach den sechs Zwecksverbandsgemeinden und anderen)",2014-11-29T00:00:00+01:00,7874,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-12-01T12:38:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Postfach 10 05 51 47574 Goch",,"Telefon: 02823-320-0 Fax: 02823-320-236",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Karl-Heinz Otto",info@goch.de,+492823320236,,,,,3351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-23 09:42:46.028936+00:00,Kommunalverwaltung Goch,12,Stadt Goch,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3351/kommunalverwaltung-goch/,kommunalverwaltung-goch,http://www.goch.de,False,"Aktuelle Schülerzahlen der Gesamtschule Mittelkreis für das Schuljahr 2014/2015, aufgeschlüsselt nach Jahrsgangsstufe und Wohnort der Schüler(Aufschlüsselung nach den sechs Zwecksverbandsgemeinden und anderen)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7874/?format=csv,,0,gesamtschule-mittelkreis-goch,resolved,,Schule,,Gesamtschule Mittelkreis Goch,/anfrage/gesamtschule-mittelkreis-goch/, ,True,0.0,2014-10-22T10:42:28.945621+02:00,"Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird. Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen? Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe? Die gleich lautende Anfrage habe ich im September 2012 ebenfalls gestellt. Zu finden unter: https://fragdenstaat.de/a/2473 Vielen Dank.",2014-11-25T00:00:00+01:00,7832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-12-01T11:00:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/297/?format=csv,"Telefon: 0721 / 9101 - 0 Telefax: 0721 / 9101 - 382 DE-Mail: verwaltung@bverfg.de-mail.de Postanschrift: Postfach 17 71, 76006 Karlsruhe",0,"Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundesrat ist es eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, in den Normenkontrollverfahren und in den Organstreitigkeiten legt das Bundesverfassungsgericht für alle Staatsgewalten verbindlich die Bestimmungen des Grundgesetzes aus. Es wacht über die Einhaltung der Grundrechte ebenso wie über eine der Verfassung entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesrepublik sowie die Einhaltung der föderativen Grundsätze. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. Seit April 2002 ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter und Richterinnen werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Pro Jahr gehen fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Gericht ein, die jedoch der Annahme zur Entscheidung bedürfen. Die weiteren Verfahrensarten, insbesondere Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten, sind zahlenmäßig weitaus seltener, haben jedoch häufig weitreichende Bedeutung für die Gesetzgebung und die Staatsorganisation des Landes. Im September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerfG/Bundesverfassungsgericht.html",ifg@bundesverfassungsgericht.de,+497219101382,,8.401285013883882,49.01268895,Point,134,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05 14:46:21.422785+00:00,Bundesverfassungsgericht,226,"BVerfG,",Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bverfg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/134/bundesverfassungsgericht/,bundesverfassungsgericht,https://www.bundesverfassungsgericht.de/,False,"Den aktuellen Verfahrensstand von – 1 BvL 8/10 – welches aufgrund Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2010 - 12 K 2689/08 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 72 Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 GG vereinbar ist, geführt wird. Wann ist ungefähr mit einem Urteil bzw. Beschluss in der obengenannten Angelegenheit des BVerfG zu rechnen? Gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen in diesem Verfahren? Wenn ja, was waren dafür die Gründe? Die gleich lautende Anfrage habe ich im September 2012 ebenfalls gestellt. Zu finden unter: https://fragdenstaat.de/a/2473 Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7832/?format=csv,,0,aktuelle-anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung,resolved,,,,Aktuelle Anfrage zum Verfahrensstand - 1 BvL 8/10 - (Akkreditierung),/anfrage/aktuelle-anfrage-zum-verfahrensstand-1-bvl-810-akkreditierung/, ,True,0.0,2014-10-20T13:28:33.645346+02:00,"In der Online-Ausgabe der Sueddeutschen-Zeitung wird berichtet, dass der heute-Show-Akkredierungsantrag zur Berichterstattung aus dem Bundestag abgelehnt worden ist. Bitte senden Sie mir die zu diesem Verwaltungsvorgang zugehörige vollständige Akte zu. Url zur Berichterstattung http://www.sueddeutsche.de/medien/heute-show-im-bundestag-hier-wird-nicht-herumgebloedelt-1.2181972",2014-11-21T00:00:00+01:00,7810,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-30T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"In der Online-Ausgabe der Sueddeutschen-Zeitung wird berichtet, dass der heute-Show-Akkredierungsantrag zur Berichterstattung aus dem Bundestag abgelehnt worden ist. Bitte senden Sie mir die zu diesem Verwaltungsvorgang zugehörige vollständige Akte zu. Url zur Berichterstattung http://www.sueddeutsche.de/medien/heute-show-im-bundestag-hier-wird-nicht-herumgebloedelt-1.2181972",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7810/?format=csv,,0,akte-zum-abgelehnten-heute-show-akkreditierungantrag,resolved,,,,"Akte zum abgelehnten ""heute-Show""-Akkreditierungantrag",/anfrage/akte-zum-abgelehnten-heute-show-akkreditierungantrag/,3757 ,True,0.0,2014-11-29T13:53:23.701496+01:00,"Hiermit bitte ich mir Informationen zu folgendem Thema per PDF Datei zuzusenden. : Verteilungsschlüssel sowie die Verteilung von Straf, Bußgeldern durch Staatsanwaltschaft und Richter in NRW 1. Stehen vereinnahmte Bußgelder dem jeweiligen Bundesland zu oder sind sie im Rahmen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern in die Finanzmasse einzubeziehen. Wenn ja, wie ist der Verteilungsschlüssel? 2. Liste aller sozialer Träger oder Vereine die finanziell in NRW im Jahr 2013 begünstigt wurden. 3. Angaben über die höhe der Summe für die jeweiligen sozialen Träger oder Vereine. ",,8093,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-29T13:53:23.701496+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"Hiermit bitte ich mir Informationen zu folgendem Thema per PDF Datei zuzusenden. : Verteilungsschlüssel sowie die Verteilung von Straf, Bußgeldern durch Staatsanwaltschaft und Richter in NRW 1. Stehen vereinnahmte Bußgelder dem jeweiligen Bundesland zu oder sind sie im Rahmen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern in die Finanzmasse einzubeziehen. Wenn ja, wie ist der Verteilungsschlüssel? 2. Liste aller sozialer Träger oder Vereine die finanziell in NRW im Jahr 2013 begünstigt wurden. 3. Angaben über die höhe der Summe für die jeweiligen sozialen Träger oder Vereine. ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8093/?format=csv,,0,verteilung-von-straf-bugeldern-fur-soziale-trager-und-vereine-aus-dem-jahr-2013,publicbody_needed,,,,"Verteilung von Straf, Bußgeldern für Soziale Träger und Vereine aus dem Jahr 2013",/anfrage/verteilung-von-straf-bugeldern-fur-soziale-trager-und-vereine-aus-dem-jahr-2013/, ,False,0.0,2014-11-28T17:17:08.732366+01:00,"ich bitte um Einsichtnahme in die Bauvoranfrage für den neuen Gewerbehof Offakamp in Hamburg Lokstedt. Ich habe Kenntnis, dass der Antrag eingereicht worden ist. Ich bin direkte Nachbarin des Grundstücks und habe ein berechtigtes Interesse , mich über das Bauvorhaben zu informieren.",2014-12-30T00:00:00+01:00,8087,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-11-28T17:17:08.732366+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Grindelberg 62-66 20139 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@eimsbuettel.hamburg.de,,,,,,3992,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-07 10:26:45.072821+00:00,Bezirksamt Eimsbüttel,109,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3992/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3992/bezirksamt-eimsbuttel/,bezirksamt-eimsbuttel,https://www.hamburg.de/eimsbuettel/,False,"ich bitte um Einsichtnahme in die Bauvoranfrage für den neuen Gewerbehof Offakamp in Hamburg Lokstedt. Ich habe Kenntnis, dass der Antrag eingereicht worden ist. Ich bin direkte Nachbarin des Grundstücks und habe ein berechtigtes Interesse , mich über das Bauvorhaben zu informieren.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8087/?format=csv,,0,gewerbehof-offakamp,asleep,,Vergabe,,Gewerbehof Offakamp ,/anfrage/gewerbehof-offakamp/, ,True,0.0,2014-09-24T18:05:46.923244+02:00,"alle Dokumente der Bevölkerungsbefragungen, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und die laut SPIEGEL ONLINE vom 07.09. 2014 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-meinungsforscher-beeinflussen-arbeit-der-kanzlerin-a-990231.html] von Journalisten des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL ausgewertet werden konnten.",2014-10-28T00:00:00+01:00,7586,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T11:40:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Deutschland",,"Telefon: 030 / 18272 - 0 Telefax: 030 / 1810272 - 0 Postanschrift: 11044 Berlin DE-Mail: poststelle@bpa-bund.de-mail.de",0,"Kontinuierliche, umfassende Unterrichtung der Medien sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Koordinierung der ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sowie der ressortbezogenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Aktuelle und kontinuierliche Unterrichtung der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und des Bundespräsidenten über die weltweite Nachrichtenlage. Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung.html",ifg@bpa.bund.de,+493018102720,,13.3836553,52.5185114,Point,796,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-12 22:20:21.046821+00:00,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,855,"BPA,Bundespresseamt,bundesregierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/796/presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/,presse-und-informationsamt-der-bundesregierung,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt,False,"alle Dokumente der Bevölkerungsbefragungen, die das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Auftrag gegeben hat und die laut SPIEGEL ONLINE vom 07.09. 2014 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-meinungsforscher-beeinflussen-arbeit-der-kanzlerin-a-990231.html] von Journalisten des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL ausgewertet werden konnten.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7586/?format=csv,,0,dokumente-zu-bevolkerungsumfragen-des-bundespresseamtes,asleep,,UmfragenBPA,Umfragen,Dokumente zu Bevölkerungsumfragen des Bundespresseamtes,/anfrage/dokumente-zu-bevolkerungsumfragen-des-bundespresseamtes/, ,True,0.0,2014-10-22T18:03:55.823688+02:00,"Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).",2014-11-25T00:00:00+01:00,7840,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T10:32:17.658359+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Chausseestraße 96 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/434/?format=csv,"Telefon (BvD): 030 / 4146457 Postanschrift: Postfach 45 01 71, 12247 Berlin",1,Der Bundesnachrichtendienst ist der einzige Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.,rechtsreferat@bnd.bund.de,,,,,,98,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-11 07:46:27.449570+00:00,Bundesnachrichtendienst,185,bnd,"Der Bundesnachrichtendienst beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich ablehnend. Möglich sind jedoch Anfragen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Umweltinformationsgesetz (UIG), sofern Verbraucher- oder Umweltinformationen betroffen sind. Außerdem sind für Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) möglich. Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz für Dokumente, die älter als 30 Jahre sind, über [dieses Formular](https://fragdenstaat.de/files/foi/20166/NutzungsantragfrPetenten_geschwaerzt.pdf).","Der Bundesnachrichtendienst beantwortet Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich ablehnend. Möglich sind jedoch Anfragen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und Umweltinformationsgesetz (UIG), sofern Verbraucher- oder Umweltinformationen betroffen sind. Außerdem sind für Akten, die älter als 30 Jahre alt sind, Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz (BArchG) möglich.
Anfragen nach dem Bundesarchivgesetz für Dokumente, die älter als 30 Jahre sind, über dieses Formular.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/98/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/98/bundesnachrichtendienst/,bundesnachrichtendienst,https://www.bnd.de/,False,"Nach VIG erbitte ich Auskunft über eine Liste aller Speisen (Speiseplan) mit Name und Angabe von Zusatzstoffen, welche im Zeitraum 20. bis 26.10.2014 in der Kantine am Standort Pullach ausgegeben wurden oder ausgegeben werden sollen. Zusätzlich erbitte ich alle Daten über die Kennzeichnung, die Herkunft, die Herstellung der Speisen. Handelt es sich nicht um eine Fertigspeise, so bitte ich um eine Liste aller Ausgangsstoffe (Zutaten).",,"§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7840/?format=csv,,0,speiseplan-der-kantine-am-standort-pullach,resolved,,,,Speiseplan der Kantine am Standort Pullach,/anfrage/speiseplan-der-kantine-am-standort-pullach/, ,True,0.0,2014-09-16T09:00:58.369669+02:00,"Zum Ankauf und nachfolgender Abriss der Immobilie ""Hotel Matheis"" steht folgende Frage im Raum: 1. wer stellt die Mittel zur Kostendeckung ganz oder teilweise der Stadt Pirmasens zu Verfügung? 2.wie hoch waren die Kosten des Zurückkaufes 3. Wer hat die Entscheidung zum Abriss der immobilie rechtlich getroffen? 4. wer trägt die Kosten zur anschliesenden Bebauung des Geländes? 5. Wurden die Gewerke Abriss und Bebauung ausgeschrieben?",2014-10-18T00:00:00+02:00,7506,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-28T08:53:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"Exerzierplatzstraße 3 66953 Pirmasens",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: 06331 / 84 - 00,0,,info@pirmasens.de,+496331842540,,7.6040549,49.2035181,Point,4847,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-30 13:02:28.738111+00:00,Stadtverwaltung Pirmasens,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4847/stadtverwaltung-pirmasens/,stadtverwaltung-pirmasens,https://www.pirmasens.de/,False,"Zum Ankauf und nachfolgender Abriss der Immobilie ""Hotel Matheis"" steht folgende Frage im Raum: 1. wer stellt die Mittel zur Kostendeckung ganz oder teilweise der Stadt Pirmasens zu Verfügung? 2.wie hoch waren die Kosten des Zurückkaufes 3. Wer hat die Entscheidung zum Abriss der immobilie rechtlich getroffen? 4. wer trägt die Kosten zur anschliesenden Bebauung des Geländes? 5. Wurden die Gewerke Abriss und Bebauung ausgeschrieben?",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7506/?format=csv,,0,finanzmittel-zum-ankauf-und-abriss-der-immobilie-hotel-matheis,resolved,,,," Finanzmittel zum Ankauf und Abriss der Immobilie ""Hotel Matheis""",/anfrage/finanzmittel-zum-ankauf-und-abriss-der-immobilie-hotel-matheis/, ,True,0.0,2014-07-24T01:09:08.625711+02:00,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",2014-08-26T00:00:00+02:00,6767,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,569,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6767/?format=csv,,0,datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes-1,resolved,"Die beigefügte Antwort erfolgte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Antwort orientiert sich am nackten Gesetzestext und geht nicht auf die aufgezeigten Missstände in der Alltagspraxis ein. Sowohl die Beratungspraxis als auch Leistungsakten (Akteneinsicht) samt Datenverarbeitungsnotizen (DV-Notizen) zeigen, dass sowohl weitergehende Nebenabsprachen zwischen Behördenmitarbeitern und Zeitarbeitsfirmen am Arbeitssuchenden vorbei getroffen werden. Dabei werden Zeitarbeitsfirmen in den Stand versetzt durch die Art ihrer Rückmeldung Existenzbedrohende Sanktionen bei Leistungsberechtigten auszulösen, z.B. wenn diese nicht „gefügig“ sind oder wenn tatsächlich geführte Vorstellungsgespräche nicht zurückgemeldet werden. Die „Anhörungen“ selbst sind häufig nur eine Farce. Der in der Antwort zitierte „wichtige Grund“ wird überwiegend zu Ungunsten der Erwerbslosen ausgelegt. Als „unbestimmter Rechtsbegriff“ unterliegt die abschließende Bewertung eines wichtigen Grundes ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit. ",,,Datenaustausch zwischen Jobcentern und Zeitarbeitsfirmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes ,/anfrage/datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes-1/, ,True,0.0,2014-06-24T18:53:05.366626+02:00,"Die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen. Wann wurden die Briefe jeweils versendet? Bezug: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entsprechend der BT-Drucksache 18/1506 vom 20. Mai 2014, dort die Fragen bzw. Antworten Nrn. 20 und 21, siehe http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/468-uebungen-mit-drohnen-der-bundeswehr-der-us-armee-und-der-nato Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",2014-07-26T00:00:00+02:00,6616,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1751,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Die Briefe der Bundesregierung an die amerikanische Regierung mit Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen sowie die dazu bislang eingegangenen Rückmeldungen. Wann wurden die Briefe jeweils versendet? Bezug: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage entsprechend der BT-Drucksache 18/1506 vom 20. Mai 2014, dort die Fragen bzw. Antworten Nrn. 20 und 21, siehe http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/468-uebungen-mit-drohnen-der-bundeswehr-der-us-armee-und-der-nato Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6616/?format=csv,,0,fragen-der-bundesregierung-zu-einer-moglichen-beteiligung-deutscher-standorte-der-us-streitkrafte-bei-einsatzen-von-unbemannten-flugzeugen,resolved,,Drohnen,,Fragen der Bundesregierung zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen,/anfrage/fragen-der-bundesregierung-zu-einer-moglichen-beteiligung-deutscher-standorte-der-us-streitkrafte-bei-einsatzen-von-unbemannten-flugzeugen/,2667 ,False,0.0,2014-07-24T01:08:01.254214+02:00,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",2014-08-26T00:00:00+02:00,6766,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1919,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6766/?format=csv,,0,datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes,resolved,"Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sieht sich zur Beantwortung der Frage nicht zuständig. Die beigefügte Antwort erfolgte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Antwort orientiert sich am nackten Gesetzestext und geht nicht auf die aufgezeigten Missstände in der Alltagspraxis ein. Sowohl die Beratungspraxis als auch Leistungsakten (Akteneinsicht) samt Datenverarbeitungsnotizen (DV-Notizen) zeigen, dass sowohl weitergehende Nebenabsprachen zwischen Behördenmitarbeitern und Zeitarbeitsfirmen am Arbeitssuchenden vorbei getroffen werden. Dabei werden Zeitarbeitsfirmen in den Stand versetzt durch die Art ihrer Rückmeldung Existenzbedrohende Sanktionen bei Leistungsberechtigten auszulösen, z.B. wenn diese nicht „gefügig“ sind oder wenn tatsächlich geführte Vorstellungsgespräche nicht zurückgemeldet werden. Die „Anhörungen“ selbst sind häufig nur eine Farce. Der in der Antwort zitierte „wichtige Grund“ wird überwiegend zu Ungunsten der Erwerbslosen ausgelegt. Als „unbestimmter Rechtsbegriff“ unterliegt die abschließende Bewertung eines wichtigen Grundes ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit. ",,,Datenaustausch zwischen Jobcentern und Zeitarbeitsfirmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes,/anfrage/datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes/, ,True,0.0,2014-11-20T16:29:31.490004+01:00,"Verträge und Gutachten zur rechtlichen und technischen Due-Diligence für den Handelskammer InnovationsCampus ",2014-12-23T00:00:00+01:00,8052,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,,,,0,,service@hk24.de,,,,,,4006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-09 17:19:05.505845+00:00,Handelskammer Hamburg,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4006/handelskammer-hamburg/,handelskammer-hamburg,http://www.hk24.de/,False,"Verträge und Gutachten zur rechtlichen und technischen Due-Diligence für den Handelskammer InnovationsCampus ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8052/?format=csv,,0,handelskammer-innovationscampus,resolved,,,,Handelskammer InnovationsCampus ,/anfrage/handelskammer-innovationscampus/,4137 ,False,0.0,2014-07-24T01:10:18.561188+02:00,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",2014-08-26T00:00:00+02:00,6768,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1364,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Immer wieder wird bekannt, dass Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen persönliche Daten über Leistungsberechtigte austauschen und sowohl die Persönlichkeitsrechte als auch die Datenschutzvorschriften missachten. Ein Beispiel aus dem Jobcenter Märkischer Kreis zeigt, dass offensichtlich Vereinbarungen mit den Zeitarbeitsfirmen am Erwerbslosen vorbei getroffen werden. Auch der eingeforderte Ergebnisbogen geht weit über die tatsächlich erforderlichen Daten hinaus. http://www.beispielklagen.de/IFG052/Ergebnis_zum_Vermittlungsvorschlag.pdf 1. Bitte benennen oder übersenden Sie mir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Datenaustausch der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Arbeitsgebern/Zeitarbeitsfirmen beschränken und die datenschutzrechtlichen Schutzräume der Erwerbslosen sicherstellen können. 2. Der Antwortbogen enthält bereits Vorgaben zu einer Leistungs- und Eignungsprüfung, die vermutlich in dieser Weise Prüfungskammern oder lizensierten Aufsichtsgremien vorbehalten bleiben. Bitte benennen Sie mir welche rechtlichen Schritte gegen solche anmassenden und oberflächlichen Leistungsbeurteilungen beschritten werden können. 3. Die Rückmeldungen solcher Arbeitgeber können bereits existenzbedrohende Bussgelder in Form von Sanktionen auslösen. Wenn aber Sanktionsandrohungen dazu genutzt werden können, um Lohngespräche zu manipulieren, wird der Arbeitsmarkt verfassungswidrig pervertiert. Bitte benennen Sie mir, welche gesetzlichen Regelungen vorgehalten werden, um diesem konkreten Missbrauch Einhalt zu gebieten und teilen Sie mir mit, auf welche Rückmeldedaten, sich die Jobcenter aus datenschutzrechtlichen Gründen beschränken müssen. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6768/?format=csv,,0,datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes-2,resolved,"Die beigefügte Antwort erfolgte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Antwort orientiert sich am nackten Gesetzestext und geht nicht auf die aufgezeigten Missstände in der Alltagspraxis ein. Sowohl die Beratungspraxis als auch Leistungsakten (Akteneinsicht) samt Datenverarbeitungsnotizen (DV-Notizen) zeigen, dass sowohl weitergehende Nebenabsprachen zwischen Behördenmitarbeitern und Zeitarbeitsfirmen am Arbeitssuchenden vorbei getroffen werden. Dabei werden Zeitarbeitsfirmen in den Stand versetzt durch die Art ihrer Rückmeldung Existenzbedrohende Sanktionen bei Leistungsberechtigten auszulösen, z.B. wenn diese nicht „gefügig“ sind oder wenn tatsächlich geführte Vorstellungsgespräche nicht zurückgemeldet werden. Die „Anhörungen“ selbst sind häufig nur eine Farce. Der in der Antwort zitierte „wichtige Grund“ wird überwiegend zu Ungunsten der Erwerbslosen ausgelegt. Als „unbestimmter Rechtsbegriff“ unterliegt die abschließende Bewertung eines wichtigen Grundes ausschließlich der Sozialgerichtsbarkeit. ",,,Datenaustausch zwischen Jobcentern und Zeitarbeitsfirmen unter Berücksichtigung des Datenschutzes ,/anfrage/datenaustausch-zwischen-jobcentern-und-zeitarbeitsfirmen-unter-berucksichtigung-des-datenschutzes-2/, ,False,0.0,2014-11-25T16:53:46.394945+01:00,"Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur 110 Jobcenter in der BRD erlaubt sind. Nur die Städte, die in der Kommunalträgerzulassungsverordnung stehen, haben die Erlaubnis ein JC zu haben. Diese laufen bekanntlich unter der Ägide der Stadt bzw. Oberbürgermeister. Nun gibt es jedoch Städte wie Neuss und Düsseldorf und andere Städte in der BRD, die tatsächlich entgegen der Kommunalträgerzulassungsverordnung und entgegen den Anordnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales also eine städtische Organisation namens JC haben, die jedoch illegal ist und nur eine Filiale des ""Arbeitsamts"" sein dürfte also unter Bundes-Ägide. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html In der Entscheidung suchen Sie am besten nach der Zahl 110. Die Gewerkschaft der Bundesagentur für Arbeit begrüßte jedoch das Urteil, über die begrenzte Anzahl an Jobcenter in der BRD. > http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf (falls Sie nun folgend keine vbba Text sehen, clicken Sie bitte auf den Link) Nun meine Fragen: 1. Wann werden die städtischen und eigentlich verfassungswidrigen Jobcenter ""umgetauft"" in eine Filiale der Arbeitsagentur mit Bundesägide und nicht mehr im Budget der Stadt? Es würde ja das Arbeitsagentur Logo und neues Briefpapier ausreichen. 2. Wie viele Jobcenter sind in der BRD geöffnet, die nicht auf der Liste stehen? 3. Bitte stellen Sie die Stadtliste oder Dorfliste zusammen - die verfassungswidrig ein JC führen. 4. Gibt es einen geldwerten Vorteil für die Bürgermeister, wenn diese ein Jobcenter führen, wenn ja wie hoch ist denn die? 5. Es gab Berichte, dass bereits Sozialgerichte in Städten mit verfassungswidrig errichteten Jobcentern Klageschriften nicht mehr gegen das JC annehmen, weil es ja in Wahrheit nicht existiert. Wie oft kam das bisher schon vor. 6. Welcher Ersatzklagegner bietet die Bundesagentur für Arbeit stattdessen an? 7. Falls Sie nicht zuständig sind oder teilweise nur zuständig sein sollten, reichen Sie doch bitte die Fragen, die Sie nicht beantworten können, an die dementsprechende Behörde weiter. Vielen Dank. ",2014-12-30T00:00:00+01:00,8068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-28T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,569,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur 110 Jobcenter in der BRD erlaubt sind. Nur die Städte, die in der Kommunalträgerzulassungsverordnung stehen, haben die Erlaubnis ein JC zu haben. Diese laufen bekanntlich unter der Ägide der Stadt bzw. Oberbürgermeister. Nun gibt es jedoch Städte wie Neuss und Düsseldorf und andere Städte in der BRD, die tatsächlich entgegen der Kommunalträgerzulassungsverordnung und entgegen den Anordnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales also eine städtische Organisation namens JC haben, die jedoch illegal ist und nur eine Filiale des ""Arbeitsamts"" sein dürfte also unter Bundes-Ägide. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html In der Entscheidung suchen Sie am besten nach der Zahl 110. Die Gewerkschaft der Bundesagentur für Arbeit begrüßte jedoch das Urteil, über die begrenzte Anzahl an Jobcenter in der BRD. > http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf (falls Sie nun folgend keine vbba Text sehen, clicken Sie bitte auf den Link) Nun meine Fragen: 1. Wann werden die städtischen und eigentlich verfassungswidrigen Jobcenter ""umgetauft"" in eine Filiale der Arbeitsagentur mit Bundesägide und nicht mehr im Budget der Stadt? Es würde ja das Arbeitsagentur Logo und neues Briefpapier ausreichen. 2. Wie viele Jobcenter sind in der BRD geöffnet, die nicht auf der Liste stehen? 3. Bitte stellen Sie die Stadtliste oder Dorfliste zusammen - die verfassungswidrig ein JC führen. 4. Gibt es einen geldwerten Vorteil für die Bürgermeister, wenn diese ein Jobcenter führen, wenn ja wie hoch ist denn die? 5. Es gab Berichte, dass bereits Sozialgerichte in Städten mit verfassungswidrig errichteten Jobcentern Klageschriften nicht mehr gegen das JC annehmen, weil es ja in Wahrheit nicht existiert. Wie oft kam das bisher schon vor. 6. Welcher Ersatzklagegner bietet die Bundesagentur für Arbeit stattdessen an? 7. Falls Sie nicht zuständig sind oder teilweise nur zuständig sein sollten, reichen Sie doch bitte die Fragen, die Sie nicht beantworten können, an die dementsprechende Behörde weiter. Vielen Dank. ",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8068/?format=csv,,0,bundesverfassungsgericht-erlaubt-nur-110-jobcenter-in-brd,resolved,,,,Bundesverfassungsgericht erlaubt nur 110 Jobcenter in BRD,/anfrage/bundesverfassungsgericht-erlaubt-nur-110-jobcenter-in-brd/, ,True,0.0,2014-08-31T23:19:33.044590+02:00,"In einer Anfrage vom 25.07.2014 erbat ich vom Jobcenter Märkischer Kreis u.a. die nachfolgende Auskünfte: 1. Bitte benennen Sie mir die vollständige Auflistung aller im Jobcenter Märkischer Kreis vorgehaltenen Faxgeräte in allen 15 Filialen samt Standorten in der Behörde und den zugehörigen Faxnummern. 2. Bitte benennen sie mir die jeweilige Anschaffungsdaten, Gerätehersteller und Gerätetypen 3. Bei Reklamationen und erforderlichen Reparaturen der Geräte sind Garantieleistungen und ggfs. Reparaturkosten dokumentiert. Bitte benennen Sie mir die Reparaturdaten, sofern solche aufgetreten sein sollten 4. Anhand der Bestellungen für Papier liegt Ihrem Einkauf ein Durchschnittswert für Papierverbräuche vor. Wie hoch ist der durchschnittliche Monatsverbrauch in den 15 Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis. 5. Wie viele Personen in den 15 Jobcenter-Filialen haben Zugriff zu den jeweiligen Faxgeräten? Wie werden die Faxeingänge dokumentiert? Wie wird die Zuleitung der Faxe zu den bearbeitenden Sachbearbeitern sichergestellt? https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenmanagement-daten-fax-mail-und-dokumentensicherung-im-jobcenter-markischer-kreis/ Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Märkischer Kreis ist angeblich die Bundesagentur für Arbeit zuständig für die Hardwareausstattung der Jobcenter und damit auskunftsberechtigt für die gesamten technischen Geräte wie PC, Kopierer, Drucker und Faxgeräte. https://fragdenstaat.de/files/foi/19873/IFGFAXGErte_geschwaerzt.pdf Aus diesem Grund trete ich mit meinen Fragen an Sie heran. Bitte übersenden Sie mir die entsprechenden Daten über die im Jobcenter Märkischer Kreis vorgehaltenen Faxgeräte, mit den jeweilige Anschaffungsdaten, den Gerätehersteller und den Gerätetypen. Außerdem erbitte ich Informationen über die Aufbewahrungsfristen von den verschiedenen Akten und Dokumenten. Meinen besonderen Schwerpunkt möchte ich heute auf die Aufbewahrungsfristen von Faxjournalen richten, da diese Unterlagen auch als Beweismittel in sozialrechtlichen Auseinandersetzungen dienen. ",2014-10-03T00:00:00+02:00,7281,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-27T16:01:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,569,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"In einer Anfrage vom 25.07.2014 erbat ich vom Jobcenter Märkischer Kreis u.a. die nachfolgende Auskünfte: 1. Bitte benennen Sie mir die vollständige Auflistung aller im Jobcenter Märkischer Kreis vorgehaltenen Faxgeräte in allen 15 Filialen samt Standorten in der Behörde und den zugehörigen Faxnummern. 2. Bitte benennen sie mir die jeweilige Anschaffungsdaten, Gerätehersteller und Gerätetypen 3. Bei Reklamationen und erforderlichen Reparaturen der Geräte sind Garantieleistungen und ggfs. Reparaturkosten dokumentiert. Bitte benennen Sie mir die Reparaturdaten, sofern solche aufgetreten sein sollten 4. Anhand der Bestellungen für Papier liegt Ihrem Einkauf ein Durchschnittswert für Papierverbräuche vor. Wie hoch ist der durchschnittliche Monatsverbrauch in den 15 Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis. 5. Wie viele Personen in den 15 Jobcenter-Filialen haben Zugriff zu den jeweiligen Faxgeräten? Wie werden die Faxeingänge dokumentiert? Wie wird die Zuleitung der Faxe zu den bearbeitenden Sachbearbeitern sichergestellt? https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentenmanagement-daten-fax-mail-und-dokumentensicherung-im-jobcenter-markischer-kreis/ Nach Auskunft der Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Märkischer Kreis ist angeblich die Bundesagentur für Arbeit zuständig für die Hardwareausstattung der Jobcenter und damit auskunftsberechtigt für die gesamten technischen Geräte wie PC, Kopierer, Drucker und Faxgeräte. https://fragdenstaat.de/files/foi/19873/IFGFAXGErte_geschwaerzt.pdf Aus diesem Grund trete ich mit meinen Fragen an Sie heran. Bitte übersenden Sie mir die entsprechenden Daten über die im Jobcenter Märkischer Kreis vorgehaltenen Faxgeräte, mit den jeweilige Anschaffungsdaten, den Gerätehersteller und den Gerätetypen. Außerdem erbitte ich Informationen über die Aufbewahrungsfristen von den verschiedenen Akten und Dokumenten. Meinen besonderen Schwerpunkt möchte ich heute auf die Aufbewahrungsfristen von Faxjournalen richten, da diese Unterlagen auch als Beweismittel in sozialrechtlichen Auseinandersetzungen dienen. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7281/?format=csv,,0,hardware-ausstattung-der-jobcenter-aufbewahrungsfristen-von-akten,resolved,"Die Hardware-Ausstattung der Jobcenter erfolgt dezentral durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Konfiguration der Geräte wird nicht in Fernwartung, sondern vor Ort eingestellt. Die Aufbewahrungsfristen für Dokumente und Faxjournale liegen in der Verantwortung der Organisation der Jobcenter selbst. Angesicht der z.T. langen Verfahrensdauer sozialrechtlicher Klagen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Beweismittel vorzeitig entsorgt werden und auf diese Weise Verfahren beeinflusst werden. ",,,"Hardware-Ausstattung der Jobcenter, Aufbewahrungsfristen von Akten ",/anfrage/hardware-ausstattung-der-jobcenter-aufbewahrungsfristen-von-akten/, ,True,0.0,2014-11-19T16:40:20.396551+01:00,"alle Gebiete in der BRD, die als exteritoriales Gebiet bezeichnet sind Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. ",2014-12-23T00:00:00+01:00,8036,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-27T11:57:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"alle Gebiete in der BRD, die als exteritoriales Gebiet bezeichnet sind Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8036/?format=csv,,0,exteritoriale-gebiete-in-deutschland-1,resolved,,,,exteritoriale Gebiete in Deutschland,/anfrage/exteritoriale-gebiete-in-deutschland-1/, ,False,0.0,2014-09-17T22:28:08.179538+02:00,"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende interne Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen zu: * Einheitliche E-Mail-Unterschrift * Handreichung Gender Budgeting * Unterstützende Informationen zur Haushaltsplanung 2013/2014 * Windows 7 Kurzanleitung * MS-Office 2010 – Einleitung zur Lernwelt * Anforderungen an ein sicheres Kennwort * Definition und Vergleich von Verschlüsselungsarten * Information zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) * Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2014-10-21T00:00:00+02:00,7528,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-27T10:51:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/16/?format=csv,,True,,"54280 Trier, Am Augustinerhof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: +49 651 718-0 Fax: +49 651 718-4100",0,,rathaus@trier.de,+496517184100,,6.6441878,49.7596208,Point,4852,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-29 22:55:09.745835+00:00,Stadtverwaltung Trier,84,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4852/stadtverwaltung-trier/,stadtverwaltung-trier,,False,"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgende interne Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen zu: * Einheitliche E-Mail-Unterschrift * Handreichung Gender Budgeting * Unterstützende Informationen zur Haushaltsplanung 2013/2014 * Windows 7 Kurzanleitung * MS-Office 2010 – Einleitung zur Lernwelt * Anforderungen an ein sicheres Kennwort * Definition und Vergleich von Verschlüsselungsarten * Information zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) * Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7528/?format=csv,,0,verschiedene-dienstanweisungen-der-stadt-trier,resolved,,,,Verschiedene Dienstanweisungen der Stadt Trier,/anfrage/verschiedene-dienstanweisungen-der-stadt-trier/,2354 ,True,0.0,2014-10-14T10:32:52.559784+02:00,"den Brief der Oberbürgermeisterin an die Ministerpräsidentin zur Ablehnung des Brandschutzkonzepts des „Haus des Wissens“, der in dem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14.10.2014 beschrieben wird (siehe http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/hochschule/hochschule-forschung/Keine-Genehmigung-fuer-HTW-Hochhaus;art447190,5470400 ).",2014-11-15T00:00:00+01:00,7776,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-11-27T10:03:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,,"Rathausplatz 1 St. Johann 66111 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Schicken Sie Ihre Anfragen an die Behörde ""Saarbrücken, Landeshauptstadt und Universitätsstadt"": https://fragdenstaat.de/behoerde/saarbrucken-landeshauptstadt-und-universitatsstadt/ Tel.: +49 681 905-1600, -1618 Fax: +49 681 905-1313",0,,,+496819051313,,6.9955237228,49.2344149,Point,5602,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2020-11-03 16:49:47.252297+00:00,Oberbürgermeister - Saarbrücken,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5602/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5602/oberburgermeisterin-saarbrucken/,oberburgermeisterin-saarbrucken,https://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtverwaltung/die_leitung_der_verwaltung,False,"den Brief der Oberbürgermeisterin an die Ministerpräsidentin zur Ablehnung des Brandschutzkonzepts des „Haus des Wissens“, der in dem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 14.10.2014 beschrieben wird (siehe http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/hochschule/hochschule-forschung/Keine-Genehmigung-fuer-HTW-Hochhaus;art447190,5470400 ).",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7776/?format=csv,,0,ablehnungs-brief-an-die-ministerprasidentin-zum-brandschutzkonzept-des-haus-des-wissens,resolved,,,,Ablehnungs-Brief an die Ministerpräsidentin zum Brandschutzkonzept des „Haus des Wissens“,/anfrage/ablehnungs-brief-an-die-ministerprasidentin-zum-brandschutzkonzept-des-haus-des-wissens/,1 ,False,0.0,2014-11-18T22:13:26.518629+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Datenauswertung zur Jobcenterpersonalausstattung, die im 2014-11-17 Saarbrücker Zeitung Artikel Langzeitarbeitslose nur unzureichend betreut von Stefan Vetter erwähnt wird. Bitte übermitteln Sie mir dies gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG als elektronisches Dokument. Falls Sie dazu meine E-Mail Adresse benötigen, teile ich Ihnen diese mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten an welche Person oder an welche Abteilung Sie den Antrag weitergeleitet. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2014-12-20T00:00:00+01:00,8029,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-27T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1364,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Datenauswertung zur Jobcenterpersonalausstattung, die im 2014-11-17 Saarbrücker Zeitung Artikel Langzeitarbeitslose nur unzureichend betreut von Stefan Vetter erwähnt wird. Bitte übermitteln Sie mir dies gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG als elektronisches Dokument. Falls Sie dazu meine E-Mail Adresse benötigen, teile ich Ihnen diese mit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten an welche Person oder an welche Abteilung Sie den Antrag weitergeleitet. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8029/?format=csv,,0,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales-datenauswertung-jobcenterpersonalausstattung-2014-11-17-saarbrucker-zeitung-artikel-langzeitarbeitslose-nur-unzureichend-betreut-von-stefan-vetter,resolved,,,,Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Datenauswertung Jobcenterpersonalausstattung 2014-11-17 Saarbrücker Zeitung Artikel Langzeitarbeitslose nur unzureichend betreut von Stefan Vetter,/anfrage/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales-datenauswertung-jobcenterpersonalausstattung-2014-11-17-saarbrucker-zeitung-artikel-langzeitarbeitslose-nur-unzureichend-betreut-von-stefan-vetter/, ,True,0.0,2014-11-13T22:19:05.304505+01:00,"Die Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014 wie in dem Protokoll zur Sitzung unter http://www.hvv.de/pdf/fahrgastbeirat/Protokoll_FGB_141022_Transparenzgesetz.pdf#_blank nachzulesen ist. ",2014-12-16T00:00:00+01:00,7981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-11-27T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Steindamm 94 20099 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,Telefon: 040 32 57 75 0,0,,info@hvv.de,+4940325775820,,,,,4004,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-02 06:42:14.146167+00:00,Hamburger Verkehrsverbund GmbH,156,HVV,Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.,Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,"Die Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014 wie in dem Protokoll zur Sitzung unter http://www.hvv.de/pdf/fahrgastbeirat/Protokoll_FGB_141022_Transparenzgesetz.pdf#_blank nachzulesen ist. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7981/?format=csv,,3,folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014,resolved,,,,Folienpräsentation zu Projektes e-Ticketing im HVV auf der Sitzung des Fahrgastbeirats am 22. Oktober 2014,/anfrage/folienprasentation-zu-projektes-e-ticketing-im-hvv-auf-der-sitzung-des-fahrgastbeirats-am-22-oktober-2014/, ,True,0.0,2014-11-03T15:17:00+01:00,"Eine Liste aller privaten und dienstlichen Treffen und Gesprächen von Mitarbeitern der Beauftragten von Kultur und Medien mit Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von informationen besitzt. Die Listen sollten, soweit der Beauftragten von Kultur und Medien vorliegend, Betreff/Thema der Gespräche, Datum und Teilnehmer aufführen. Ich beschränke mich dabei auf: - Zeitrahmen: diese Legislaturperiode - Mitarbeiter der Beauftragten für Kultur Medien: Staatsministerin Monika Grütters Min Dir. Dr, Günter Winands Dr. Nicole Zeddies Jesko von Samson Matthias Harbort Olaf Gehrke Alexandra Weber Mit Vertretern folgender Organisationen und Unternehmen: Axel Springer Verlag, VPRT, RTL, Sky, Initiative Urheberrecht, Deutsche Content Allianz, Bundesverband Musikindustrie, IFPI, BDZV, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Gema, Produzentenallianz, SPIO, VDZ",2014-12-05T00:00:00+01:00,7933,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-26T16:02:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,251,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"Eine Liste aller privaten und dienstlichen Treffen und Gesprächen von Mitarbeitern der Beauftragten von Kultur und Medien mit Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby, zu denen das Bundeskanzleramt jede Art von informationen besitzt. Die Listen sollten, soweit der Beauftragten von Kultur und Medien vorliegend, Betreff/Thema der Gespräche, Datum und Teilnehmer aufführen. Ich beschränke mich dabei auf: - Zeitrahmen: diese Legislaturperiode - Mitarbeiter der Beauftragten für Kultur Medien: Staatsministerin Monika Grütters Min Dir. Dr, Günter Winands Dr. Nicole Zeddies Jesko von Samson Matthias Harbort Olaf Gehrke Alexandra Weber Mit Vertretern folgender Organisationen und Unternehmen: Axel Springer Verlag, VPRT, RTL, Sky, Initiative Urheberrecht, Deutsche Content Allianz, Bundesverband Musikindustrie, IFPI, BDZV, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Gema, Produzentenallianz, SPIO, VDZ",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7933/?format=csv,,0,treffen-und-kontakte-mit-interessensgruppen-der-content-lobby-1,resolved,,Lobbytermine,,Treffen und Kontakte mit Interessensgruppen der Content-Lobby,/anfrage/treffen-und-kontakte-mit-interessensgruppen-der-content-lobby-1/,2441 ,True,0.0,2014-11-23T14:31:21.509921+01:00,"Eine Liste aller aktuell gültigen und entgeltlich erworbenen Softwarelizenzen. Bitte listen Sie - sofern möglich - die folgenden Informationen dazu auf: * Name der Software * Name des Herstellers * Lizenzumfang (z. B. x Benutzer oder x Jahre gültig) * Lizenzkosten * zusätzliche Kosten pro Jahr (z. B. Schulung, Support) * Beschaffungszweck * aktuelles Einsatzgebiet der Software",2014-12-30T00:00:00+01:00,8061,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-11-26T15:35:23.093959+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,,"Landeshauptstadt Potsdam Der Oberbürgermeister Friedrich-Ebert-Str. 79/81 14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: +49 331 289-0 Telefax: +49 331 289-1155",0,,Poststelle@Rathaus.Potsdam.de,+493312891155,,12.675,52.21944,Point,4046,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-07-03 10:25:16.723588+00:00,Stadtverwaltung Potsdam,291,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4046/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4046/stadtverwaltung-potsdam/,stadtverwaltung-potsdam,http://www.potsdam.de/,False,"Eine Liste aller aktuell gültigen und entgeltlich erworbenen Softwarelizenzen. Bitte listen Sie - sofern möglich - die folgenden Informationen dazu auf: * Name der Software * Name des Herstellers * Lizenzumfang (z. B. x Benutzer oder x Jahre gültig) * Lizenzkosten * zusätzliche Kosten pro Jahr (z. B. Schulung, Support) * Beschaffungszweck * aktuelles Einsatzgebiet der Software",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8061/?format=csv,,0,entgeltlich-erworbene-softwarelizenzen,asleep,,Vergabe,,Entgeltlich erworbene Softwarelizenzen,/anfrage/entgeltlich-erworbene-softwarelizenzen/,2768 ,True,0.0,2014-10-30T21:50:52.646169+01:00,das Protokoll der Gemeinderatssitzung Hassloch vom 01.10.2014.,2014-12-02T00:00:00+01:00,7893,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-26T15:27:06.018068+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"67454 Haßloch, Rathausplatz 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 6324 935-0 Fax: +49 6324 5992-300",0,,gemeinde@hassloch.de,+4963245992300,,8.2568353657,49.36231635,Point,4534,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-06-14 17:05:21.877201+00:00,Gemeindeverwaltung Haßloch,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4534/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4534/gemeindeverwaltung-haloch/,gemeindeverwaltung-haloch,,False,das Protokoll der Gemeinderatssitzung Hassloch vom 01.10.2014.,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7893/?format=csv,,0,protokoll-der-gemeinderatssitzung-vom-0110,resolved,,,,Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 01.10,/anfrage/protokoll-der-gemeinderatssitzung-vom-0110/,3997 ,True,80.0,2014-10-27T07:18:14.169448+01:00,"die Otto Wulff Projektentwicklung GmbH hat für das Bauprojekt Wolkausweg einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Bitte stellen Sie mir den eingereichten Antrag zur Verfügung.",2014-11-28T00:00:00+01:00,7868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-11-26T12:19:36.481718+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Kümmellstraße 7 20249 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-nord.hamburg.de,,,,,,3994,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-04-29 14:03:02.839831+00:00,Bezirksamt Hamburg-Nord,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3994/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3994/bezirksamt-nord/,bezirksamt-nord,https://www.hamburg.de/hamburg-nord/,False,"die Otto Wulff Projektentwicklung GmbH hat für das Bauprojekt Wolkausweg einen Antrag auf Vorbescheid eingereicht. Bitte stellen Sie mir den eingereichten Antrag zur Verfügung.",,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7868/?format=csv,,0,bauprojekt-wolkausweg-1,resolved,,,,Bauprojekt Wolkausweg,/anfrage/bauprojekt-wolkausweg-1/,3774 ,True,0.0,2014-11-11T17:54:55.526053+01:00,"Aus seiner Drucksache der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten- Landtagsfraktion geht hervor, dass die Gerichtsvollzieher im Amtsgericht Merzig im Jahr 2013 über 200 Bankkonten haben überprüfen lassen. Das ist um ein vielfaches mehr als in vergleichbaren Amtsgerichtsbezirken des Saarlandes. Bitte teilen Sie mir mit, was der Grund für diese hohe Zahl ist und führen Sie bitte auf, welche Fälle zu solch einer Überprüfung geführt haben. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie viele eingeleitete Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben. Teilen Sie mir ebenfalls bitte mit, wie viele Fälle es aktuell im Jahr sind. Vielen Dank, Martin Busche ",2014-12-13T00:00:00+01:00,7958,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-11-26T11:34:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,,"Postfach 10 00 56 66651 Merzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,"Tel.: 0 68 61 / 7 03-0 Fax: 0 68 61 / 7 03-2 29",0,,poststelle@agmzg.justiz.saarland.de,+496861703229,,,,,5786,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-11-11 16:54:55.614052+00:00,Amtsgericht Merzig,4,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_merzig.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5786/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5786/amtsgericht-merzig/,amtsgericht-merzig,http://www.buergerdienste-saar.de/zfinder-saar-web/authorityread?bid=125,False,"Aus seiner Drucksache der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage der Piraten- Landtagsfraktion geht hervor, dass die Gerichtsvollzieher im Amtsgericht Merzig im Jahr 2013 über 200 Bankkonten haben überprüfen lassen. Das ist um ein vielfaches mehr als in vergleichbaren Amtsgerichtsbezirken des Saarlandes. Bitte teilen Sie mir mit, was der Grund für diese hohe Zahl ist und führen Sie bitte auf, welche Fälle zu solch einer Überprüfung geführt haben. Bitte teilen Sie mir auch mit, wie viele eingeleitete Verfahren zu einer Verurteilung geführt haben. Teilen Sie mir ebenfalls bitte mit, wie viele Fälle es aktuell im Jahr sind. Vielen Dank, Martin Busche ",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7958/?format=csv,,0,prufung-privater-bankkonten-im-amtsbezirk-merzig-2013,resolved,,,,Prüfung privater Bankkonten im Amtsbezirk Merzig 2013 ,/anfrage/prufung-privater-bankkonten-im-amtsbezirk-merzig-2013/,4173 ,False,0.0,2014-11-12T14:48:54.082413+01:00,"Ich erbitte eine Aufstellung aller Handfeuerwaffen im Besitz der Bundespolizei (Faust- und andere Handfeuerwaffen, die kein Fahrzeug zur Benutzung benötigen), die von dieser zur tatsächlichen Benutzung angeschafft wurden oder vom Bundesgrenzschutz zu diesem Zweck übernommen worden sind. Ebenso bitte ich, wenn bekannt, auch um die Angabe derer Waffen, die vom BGS zum Zwecke der Benutzung beschafft wurden, selbst, wenn diese bereits ausgesondert wurden. Wenn bekannt bitte ich auch um die Angabe des Jahres, in dem der Waffentyp zum ersten mal beschafft wurde. ",2014-12-16T00:00:00+01:00,7974,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-26T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,394,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Ich erbitte eine Aufstellung aller Handfeuerwaffen im Besitz der Bundespolizei (Faust- und andere Handfeuerwaffen, die kein Fahrzeug zur Benutzung benötigen), die von dieser zur tatsächlichen Benutzung angeschafft wurden oder vom Bundesgrenzschutz zu diesem Zweck übernommen worden sind. Ebenso bitte ich, wenn bekannt, auch um die Angabe derer Waffen, die vom BGS zum Zwecke der Benutzung beschafft wurden, selbst, wenn diese bereits ausgesondert wurden. Wenn bekannt bitte ich auch um die Angabe des Jahres, in dem der Waffentyp zum ersten mal beschafft wurde. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7974/?format=csv,,0,waffen-der-bpol-des-bgs,resolved,,,,Waffen der BPOL/ des BGS,/anfrage/waffen-der-bpol-des-bgs/, ,True,0.0,2014-11-24T21:07:19.144096+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Elektronische Gesundheitskarte - Daten - Anwendungen"" vom 11.10.2014 (#7744) https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen/ wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ",2014-12-30T00:00:00+01:00,8065,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-25T08:49:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Friedrichstraße 136 10117 Berlin",,"Tel. 0 30 / 400 41-0 Fax: 0 30 / 400 41-111",0,,info@gematik.de,+493040041111,,13.3875704,52.5229073,Point,5279,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-11-30 11:24:56.950785+00:00,gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH,28,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5279/gematik-gesellschaft-fur-telematikanwendungen-der-gesundheitskarte-mbh/,gematik-gesellschaft-fur-telematikanwendungen-der-gesundheitskarte-mbh,https://www.gematik.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ""Elektronische Gesundheitskarte - Daten - Anwendungen"" vom 11.10.2014 (#7744) https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen/ wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8065/?format=csv,,0,elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen-7744,asleep,,,,Elektronische Gesundheitskarte - Daten - Anwendungen [#7744] ,/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen-7744/, ,False,0.0,2014-08-12T18:01:56.928450+02:00,"Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Stadtverwaltung Trier in elektronischer - ersatzweise in gedruckter - Form.",2014-09-13T00:00:00+02:00,7045,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-24T17:01:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"54280 Trier, Am Augustinerhof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: +49 651 718-0 Fax: +49 651 718-4100",0,,rathaus@trier.de,+496517184100,,6.6441878,49.7596208,Point,4852,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-29 22:55:09.745835+00:00,Stadtverwaltung Trier,84,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4852/stadtverwaltung-trier/,stadtverwaltung-trier,,False,"Eine Übersicht/Aufstellung der/aller derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden der Stadtverwaltung Trier in elektronischer - ersatzweise in gedruckter - Form.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7045/?format=csv,,0,alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-stadtverwaltung-trier-in-elektronischer-form,resolved,,,,"Alle derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Stadtverwaltung Trier in elektronischer Form",/anfrage/alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-der-stadtverwaltung-trier-in-elektronischer-form/,3997 ,True,0.0,2013-06-07T14:22:00+02:00,"Wie vor einiger Zeit öffentlich wurde, bereitet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen für den Anbieter von Gesetzestexten juris GmbH auf. Da auch Ihr Haus mit der genannten Firma zusammen arbeitet bitte ich Sie mir die von Ihnen genutzten Anleitungen, Vorlagen, XML-Leerdokument, sowie weitere für diesen Vorgang wichtige Dokumente zu schicken.",2013-08-09T00:00:00+02:00,4368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-24T09:49:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Simsonplatz 1 04107 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/650/?format=csv,"Telefon: 0341 / 2007 - 0 Telefax: 0341 / 2007 - 1000 Postanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig",1,"Das Bundesverwaltungsgericht wurde im Jahre 1953 aufgrund des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 errichtet. Damit wurde der durch das Grundgesetz von 1949 in Art. 96 Abs. 1 festgelegte Verfassungsauftrag erfüllt, auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein oberes Bundesgericht zu errichten. Als oberster Gerichtshof (so die jetzige Terminologie des Art. 95 Abs. 1 GG) steht das Bundesverwaltungsgericht gleichrangig und selbständig neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht. Ein oberster Gerichtshof als Revisionsinstanz hat neben der Aufgabe der Rechtskontrolle im Einzelfall vor allem die Funktion, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren und das Recht fortzuentwickeln. Das kommt deutlich in den Bestimmungen zum Ausdruck, die den Zugang zum Revisionsgericht regeln. Die Zulassung erfolgt entweder durch die Vorinstanz oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung durch das Bundesverwaltungsgericht. Regelmäßige Voraussetzung dieser Zulassung ist, abgesehen von der Geltendmachung eines Fehlers des gerichtlichen Verfahrens in der Vorinstanz, daß das anzufechtende Urteil entweder von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder eine noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts). Daß die Revision nur aufgrund einer Zulassung statthaft ist, entlastet das Revisionsgericht von den Streitigkeiten, in denen weder grundsätzliche Rechtsfragen noch Verfahrensmängel eine Rolle spielen; anders könnte das Revisionsgericht seine rechtsvereinheitlichende und rechtsentwickelnde Aufgabe wegen Überlastung nicht erfüllen. Außerdem wird damit der rechtskräftige Abschluß der Verfahren beschleunigt, in denen die Revision nicht zugelassen wird; diese Beschleunigung verbessert wesentlich den Verwaltungsrechtsschutz insgesamt. Dem Ziel der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts dient auch der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der angerufen werden muß, wenn ein Senat des Bundesverwaltungsgerichts von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, und angerufen werden kann, wenn es bei einer grundsätzlichen Rechtsfrage zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheint. Die Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts läßt sich im wesentlichen zwei großen Komplexen zuordnen; es sind einmal die Revisionen und Berufungen (in Disziplinar- und Wehrbeschwerdesachen) und zum anderen die Nichtzulassungsbeschwerden. Von den jährlichen Eingängen entfielen beispielsweise 1997 7,62 % auf die Revisionen und der Rest auf die Nichtzulassungsbeschwerden und sonstige Verfahren. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerwG/Bundesverwaltungsgericht.html",buerovl@bverwg.bund.de,+4934120071000,,12.369812491687455,51.33312345,Point,137,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-08 12:50:19.557184+00:00,Bundesverwaltungsgericht,59,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bverwg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/137/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/137/bundesverwaltungsgericht/,bundesverwaltungsgericht,http://www.bundesverwaltungsgericht.de,False,"Wie vor einiger Zeit öffentlich wurde, bereitet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen für den Anbieter von Gesetzestexten juris GmbH auf. Da auch Ihr Haus mit der genannten Firma zusammen arbeitet bitte ich Sie mir die von Ihnen genutzten Anleitungen, Vorlagen, XML-Leerdokument, sowie weitere für diesen Vorgang wichtige Dokumente zu schicken.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/4368/?format=csv,,0,dokumente-zur-weiterleitung-von-gerichtsentscheiden-an-die-juris-gmbh-1,resolved,,,,Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH,/anfrage/dokumente-zur-weiterleitung-von-gerichtsentscheiden-an-die-juris-gmbh-1/, ,True,0.0,2014-10-19T17:00:35.176641+02:00,"Den Masterplan ""Digitaler Breitband Masterplan für ein FTTB/FTTH-Netz im Keis Gütersloh"". Dieser Masterplan wird in Kürze in den politischen Gremien diskutiert. Auch die Öffentlichkeit sollte über den Inhalt informiert sein. Das geht nur mit Einsicht in den Plan, der bisher nicht öffentlich ist, aber ein Teil des kommunalen Gemeinwohls berühren wird. Vielen Dank. ",2014-11-21T00:00:00+01:00,7797,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-23T11:43:50.886362+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Berliner Straße 70 33330 Gütersloh",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05241-82-1 Fax: 05241-82-2139",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM`in Maria Unger",kontakt@guetersloh.de,+495241822139,,8.3813444,51.9091574,Point,3246,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:34:06.514517+00:00,Kommunalverwaltung Gütersloh,47,Stadt Gütersloh,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3246/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3246/kommunalverwaltung-gutersloh/,kommunalverwaltung-gutersloh,http://www.guetersloh.de,False,"Den Masterplan ""Digitaler Breitband Masterplan für ein FTTB/FTTH-Netz im Keis Gütersloh"". Dieser Masterplan wird in Kürze in den politischen Gremien diskutiert. Auch die Öffentlichkeit sollte über den Inhalt informiert sein. Das geht nur mit Einsicht in den Plan, der bisher nicht öffentlich ist, aber ein Teil des kommunalen Gemeinwohls berühren wird. Vielen Dank. ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7797/?format=csv,,0,zusendung-masterplan-breitbandausbau-in-gutersloh,asleep,,,,Zusendung Masterplan Breitbandausbau in Gütersloh ,/anfrage/zusendung-masterplan-breitbandausbau-in-gutersloh/,2297 ,True,0.0,2014-10-21T21:47:41.213389+02:00,"1.) Quartalszahlen über die Anzahl der insgesamt ausgegebenen elektronischen Personalausweise (E-Perso, bzw. im Behörden-Neusprech: ""nPA"") in den Jahren 2010 bis 2014 (soweit verfügbar). 2.) Quartalszahlen über die Anzahl der E-Persos der Jahre 2010 bis 2014, bei denen die eID-Funktionen freigeschaltet/aktiviert worden sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags etwaig mit Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",2014-11-22T00:00:00+01:00,7822,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-22T09:02:02.418905+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"1.) Quartalszahlen über die Anzahl der insgesamt ausgegebenen elektronischen Personalausweise (E-Perso, bzw. im Behörden-Neusprech: ""nPA"") in den Jahren 2010 bis 2014 (soweit verfügbar). 2.) Quartalszahlen über die Anzahl der E-Persos der Jahre 2010 bis 2014, bei denen die eID-Funktionen freigeschaltet/aktiviert worden sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags etwaig mit Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7822/?format=csv,,0,e-perso-und-eid-entwicklung-2010-2014,resolved,,,,E-Perso und eID - Entwicklung 2010 - 2014,/anfrage/e-perso-und-eid-entwicklung-2010-2014/,2667 ,True,0.0,2014-11-11T07:42:29.199405+01:00,"in der Zeit vom 10.03. – 14.03.2011 fand eine Temposys-Messung im Rübenkamp in Höhe Genslerstraße statt. Bitte stellen Sie mir die Ergebnisse der Messung zur Verfügung.",2014-12-13T00:00:00+01:00,7957,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-11-21T11:19:04.158820+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,"Johanniswall 4 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-11-20 10:45:44.560829+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,447,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"in der Zeit vom 10.03. – 14.03.2011 fand eine Temposys-Messung im Rübenkamp in Höhe Genslerstraße statt. Bitte stellen Sie mir die Ergebnisse der Messung zur Verfügung.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7957/?format=csv,,0,ergebnis-einer-temposys-messung,resolved,,,,Ergebnis einer Temposys-Messung,/anfrage/ergebnis-einer-temposys-messung/,3774 ,True,0.0,2014-11-02T14:20:17.517003+01:00,"Alle Dokumente aus Ihrem Hause, die sich auf bereitgestellte Informationen, Offerten oder anderweitige Politikberatung der US-Organisation ""Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA)"" beziehen. Diese Organisation hat nach eigener Aussage den Schwerpunkt, Regierungen und Staaten in Blick auf den Ausbau/Aufbau von DNA-Analysen und -Datenbanken zu beraten.",2014-12-05T00:00:00+01:00,7923,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-21T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Alle Dokumente aus Ihrem Hause, die sich auf bereitgestellte Informationen, Offerten oder anderweitige Politikberatung der US-Organisation ""Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA)"" beziehen. Diese Organisation hat nach eigener Aussage den Schwerpunkt, Regierungen und Staaten in Blick auf den Ausbau/Aufbau von DNA-Analysen und -Datenbanken zu beraten.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7923/?format=csv,,0,lobbyarbeit-der-gth-ga,resolved,,Lobbytermine,,Lobbyarbeit der GTH-GA,/anfrage/lobbyarbeit-der-gth-ga/, ,True,0.0,2014-10-22T07:23:46.512363+02:00,"im Rahmen der Informationsveranstaltung für die Anwohner im Frühjahr 2014 kündigte die Stadtverwaltung den Bau einer neuen Sporthalle sowie eines großen Veranstaltungsraumes mit einer Kapazität von 400 Sitzplätzen an. Da bereits eine Sporthalle auf dem Schulgelände vorhanden ist und diese bislang für den Bedarf der Grundschule und der nicht mehr existierenden Hauptschule ausreichend war, bestehen Zweifel an der Notwendigkeit des Baus einer neuen Sporthalle - vor allem weil die Anzahl der Schüler der Peter-Jordan Schule niedriger ist, als die der abgeschafften Hauptschule. Darüber hinaus ist es zweifelhaft ob ein Veranstaltungsraum in der geplanten Größe für den Schulbetrieb erforderlich ist. Ich bitte Sie daher mir die Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeit dieser Neubauten nachweisen und deren Notwendigkeit für den Schulbetrieb attestieren. ",2014-11-25T00:00:00+01:00,7830,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-20T17:56:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: +49 6131 12-0,0,,pressestelle@stadt.mainz.de,,,8.2762513,50.0012314,Point,4842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-08-08 18:56:06.536706+00:00,Landeshauptstadt Mainz,135,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4842/stadtverwaltung-mainz/,stadtverwaltung-mainz,https://www.mainz.de/,False,"im Rahmen der Informationsveranstaltung für die Anwohner im Frühjahr 2014 kündigte die Stadtverwaltung den Bau einer neuen Sporthalle sowie eines großen Veranstaltungsraumes mit einer Kapazität von 400 Sitzplätzen an. Da bereits eine Sporthalle auf dem Schulgelände vorhanden ist und diese bislang für den Bedarf der Grundschule und der nicht mehr existierenden Hauptschule ausreichend war, bestehen Zweifel an der Notwendigkeit des Baus einer neuen Sporthalle - vor allem weil die Anzahl der Schüler der Peter-Jordan Schule niedriger ist, als die der abgeschafften Hauptschule. Darüber hinaus ist es zweifelhaft ob ein Veranstaltungsraum in der geplanten Größe für den Schulbetrieb erforderlich ist. Ich bitte Sie daher mir die Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeit dieser Neubauten nachweisen und deren Notwendigkeit für den Schulbetrieb attestieren. ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7830/?format=csv,,0,neubauten-fur-die-peter-jordan-schule-auf-dem-gelande-der-gleisbergschule-in-mainz-gonsenheim,resolved,,,,Neubauten für die Peter-Jordan Schule auf dem Gelände der Gleisbergschule in Mainz Gonsenheim,/anfrage/neubauten-fur-die-peter-jordan-schule-auf-dem-gelande-der-gleisbergschule-in-mainz-gonsenheim/, ,True,0.0,2014-11-11T19:17:05.444818+01:00,Informationen über die gesamte höhe der Sozialleistungen für in Deutschland lebende nicht deutsche BürgerInnen in den Jahren 2013 und 2014.,2014-12-13T00:00:00+01:00,7959,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-20T14:58:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,Informationen über die gesamte höhe der Sozialleistungen für in Deutschland lebende nicht deutsche BürgerInnen in den Jahren 2013 und 2014.,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7959/?format=csv,,0,sozialleistungen-fur-nicht-deutsche-burger,resolved,,,,Sozialleistungen für nicht deutsche Bürger,/anfrage/sozialleistungen-fur-nicht-deutsche-burger/, ,True,0.0,2014-08-10T15:34:02.073721+02:00,"Im Städtebaulichen Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ zwischen dem Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und der Vivico Real Estate GmbH (vormals: Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien GmbH & Co. KG), abgeschlossen im Jahr 2005 wurde unter Punkt 9.3. vereinbart, dass Vivico brutto 2,7 Mio. € an das Land Berlin bezahlt für „eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die im einzelnen unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die ins Eigentum des Landes Berlin übergehen sollen. (Link zum Vertragstext: http://www.berlin-gleisdreieck.de/grafik2/donwload/Rahmenvertrag060505.pdf) Frage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden? Frage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren? Frage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet? Ich bitte um Einsicht in die Akten, aus denen die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 hervorgehen. ",2014-09-12T00:00:00+02:00,7023,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-11-20T11:46:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,"Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefonzentrale: 030 90139-3000,0,,post@sensw.berlin.de,+4930901394041,,,,,3924,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-10-14 05:33:53.090344+00:00,"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",237,"senstadt, sensw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3924/senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.stadtentwicklung.berlin.de/,False,"Im Städtebaulichen Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ zwischen dem Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und der Vivico Real Estate GmbH (vormals: Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien GmbH & Co. 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",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7023/?format=csv,,0,stadtebaulicher-rahmenvertrag-gleisdreieck,resolved,,Verträge,,Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ ,/anfrage/stadtebaulicher-rahmenvertrag-gleisdreieck/, ,True,0.0,2014-10-17T18:27:48.510792+02:00,"Die Risikoanalyse, welche im Rahmen eines Stresstests an die EU-Kommission geschickt wurde und auf Spiegel Online erwähnt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gas-russland-boykott-haette-fuer-deutschland-drastische-folgen-a-997769.html ",2014-11-18T00:00:00+01:00,7792,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-20T10:32:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2409,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Die Risikoanalyse, welche im Rahmen eines Stresstests an die EU-Kommission geschickt wurde und auf Spiegel Online erwähnt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gas-russland-boykott-haette-fuer-deutschland-drastische-folgen-a-997769.html ",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7792/?format=csv,,0,risikoanalyse-gaslieferungen,resolved,"Das ist zwar der falsche Bericht, da von 2011, den Aktuellen gibt es aber unter http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=509692.html ",Vergabe,, Risikoanalyse Gaslieferungen,/anfrage/risikoanalyse-gaslieferungen/, ,False,0.0,2014-11-20T09:35:28.316448+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Studie ""Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009"" die das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP-Forschungsgruppe erstellt haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",2014-12-23T00:00:00+01:00,8048,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-20T09:35:28.316448+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1919,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Studie ""Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009"" die das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP-Forschungsgruppe erstellt haben. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8048/?format=csv,,0,studie-scoring-nach-der-datenschutz-novelle-2009,asleep,,,,"Studie ""Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009""",/anfrage/studie-scoring-nach-der-datenschutz-novelle-2009/, ,False,0.0,2014-11-19T16:40:42.148369+01:00,"""Vertrag mit Elaman GmBH zur Quellen-TKÜ"" ",2014-12-23T00:00:00+01:00,8037,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-19T16:40:42.148369+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,502,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"""Vertrag mit Elaman GmBH zur Quellen-TKÜ"" ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8037/?format=csv,,0,vertrag-mit-elaman-gmbh-zur-quellen-tku,asleep,,,,"""Vertrag mit Elaman GmBH zur Quellen-TKÜ"" ",/anfrage/vertrag-mit-elaman-gmbh-zur-quellen-tku/,2441