Anfragen können an den Zentralen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW gestellt werden.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2486/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2486/bau-und-liegenschaftsbetrieb-nrw-niederlassung-aachen/,bau-und-liegenschaftsbetrieb-nrw-niederlassung-aachen,http://www.gis4.nrw.de/DienstLP%3Fbehoerde%3DBau-%20und%20Liegenschaftsbetrieb%20NRW%20Niederlassung%20Aachen%20%26plz%3D52074%26ort%3DAachen%26hausanschrift%3DMies-van-der-Rohe-Stra%C3%9Fe%2010,False,Baupläne des sich im Bau befindlichen Hörsaalzentrums Claßenstraße der RWTH Aachen.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7004/?format=csv,,0,bauplane-des-horsaalzentrum-claenstrae-in-aachen,resolved,,,,Baupläne des Hörsaalzentrum Claßenstraße in Aachen,/anfrage/bauplane-des-horsaalzentrum-claenstrae-in-aachen/, ,False,0.0,2014-11-16T04:52:35.403535+01:00,"Alle Mitteilungen gemäß § 44 Abs. 2 AsylVfG (sog ""Zugangsprognosen"") für den Zeitraum 2012-2014 ",2014-12-19T00:00:00+01:00,7999,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T13:51:51.242285+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Frankenstraße 210 90461 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/462/?format=csv,"Telefon: 0911 / 943 - 0 Telefax: 0911 / 943 - 10000",1,"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) ist als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ( BMI ) zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, für den Flüchtlingsschutz, für internationale Aufgaben, für die Integrationsförderung und für die Förderung der freiwilligen Rückkehr. Zur Gewährleistung einer optimalen Aufgabenerfüllung unterhält das Bundesamt das Informationszentrum Asyl und Migration. Hier werden aus sämtlichen Informationsquellen die wesentlichen Informationen über Herkunfts- und Transitländer sowie das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen und seinen Ursachen zusammengefasst und den Mitarbeitern zur effizienten Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes wurde die Kernaufgabe des Bundesamtes, die Durchführung von Asylverfahren durch die Aufgaben Integration und Migration ergänzt. Dazu zählen u. a. die Konzeption von Grundstrukturen, Lerninhalten und Organisation der Integrationskurse, die Gewährleistung eines flächendeckenden Angebotes von Basis-, Aufbausprachkursen und Orientierungskursen und das Betreiben von Migrationsforschung zur Gewinnung analytischer Aussagen zur Steuerung der Zuwanderung. Einzelheiten über die Struktur und die Aufgaben des Bundesamtes sind differenziert und umfassend auf der Homepage des BAMF dargestellt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAMF/Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge.html",ref13bposteingang@bamf.bund.de,+4991194310000,,11.0975677,49.4304779,Point,272,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-13 09:38:37.561953+00:00,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,492,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/272/bundesamt-fur-migration-und-fluchtlinge/,bundesamt-fur-migration-und-fluchtlinge,https://www.bamf.de,False,"Alle Mitteilungen gemäß § 44 Abs. 2 AsylVfG (sog ""Zugangsprognosen"") für den Zeitraum 2012-2014 ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7999/?format=csv,,0,mitteilung-gema-44-abs-2-asylvfg,resolved,,,,Mitteilung gemäß § 44 Abs. 2 AsylVfG,/anfrage/mitteilung-gema-44-abs-2-asylvfg/,2252 ,True,0.0,2014-04-11T00:21:17.761429+02:00,"alle Gebiete in der BRD, die als exteritoriales Gebiet bezeichnet sind",2014-05-13T00:00:00+02:00,6217,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T13:03:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"alle Gebiete in der BRD, die als exteritoriales Gebiet bezeichnet sind",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6217/?format=csv,,0,exteritoriale-gebiete-in-deutschland,resolved,,Beamtworter,,exteritoriale Gebiete in Deutschland,/anfrage/exteritoriale-gebiete-in-deutschland/, ,True,0.0,2014-08-05T16:25:23.770293+02:00,"Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007. Außerdem würde ich gern wissen: Ab wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden? Ich bedanke mich sehr für Ihre Auskunft.",2014-09-06T00:00:00+02:00,6893,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T12:52:51.215850+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Taunusanlage 5 60329 Frankfurt am Main, Hessen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/369/?format=csv,"Taunusanlage 5 60329 Frankfurt am Main, Hessen Deutschland Postanschrift: Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main Telefon: +49 69 2388-0 Fax: +49 69 2388-1044 pressestelle.hv-frankfurt@bundesbank.de",1,,pressestelle.hv-frankfurt@bundesbank.de,+496923881044,,8.669200226004493,50.111517,Point,328,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.137070+00:00,Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/328/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/328/deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-frankfurt-am-main/,deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-frankfurt-am-main,http://www.bundesbank.de/,False,"Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007. Außerdem würde ich gern wissen: Ab wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden? Ich bedanke mich sehr für Ihre Auskunft.",,,,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/6893/?format=csv,,0,auskunft-uber-die-marisk-sonderprufung-der-hsh-nordbank-2007-bericht-vom-1792007,resolved,"Meine Hauptanfrage wurde mit Rückgriff auf die zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vollumfänglich abgelehnt. Eine weitere, angefragte Information dagegen wurde mir erteilt. ",,,"Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 ",/anfrage/auskunft-uber-die-marisk-sonderprufung-der-hsh-nordbank-2007-bericht-vom-1792007/, ,True,0.0,2014-08-29T11:47:39.603925+02:00,"Bitte übersenden Sie mir die konkreten Messdaten (Messaufbau, Messort, Messergebnisse), auf welchen die Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes Poli Scan Speed beruht, zu, sofern sie 3 ODER MEHR GLEICHZEITIG BEFAHRENE Fahrspuren betreffen. Telefonisch bekam ich von Ihnen bereits die Aussage, dass es solche Messungen nicht gebe, was auch zu Ihrer Referenzanlage auf der BAB, welche nur 2 Fahrspuren hat, passt. http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/referenzanlagen.html Per Mail bekam ich dazu jedoch widersprüchliche Aussagen. Was ist hier korrekt? Diese Auskunft ist insofern von Interesse, da das Gerät ohne entsprechende Messungen aus meiner Sicht eigentlich nur für maximal 2 Fahrspuren zugelassen sein dürfte. Insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Richtigstellung: http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme.html ",2014-09-30T00:00:00+02:00,7269,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T09:34:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Bundesallee 100 38116 Braunschweig",,"Telefon: 0531 / 592 - 0 Telefax: 0531 / 592 - 1005 DE-Mail: poststelle@ptb.de-mail.de Dienstsitz Berlin: Abbestraße 2 - 12 10587 Berlin",1,"Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist technische Oberbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und nationales Metrologie-Institut mit wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsaufgaben. Zu ihren Aufgaben gehören Grundlagen der Metrologie, gesetzliches Messwesen und Messtechnik für die Industrie. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PTB/Physikalisch-Technische-Bundesanstalt.html",info@ptb.de,+495315921005,,10.465579540656728,52.29641355,Point,792,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:57:48.246457+00:00,Physikalisch-Technische Bundesanstalt,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/792/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/792/physikalisch-technische-bundesanstalt/,physikalisch-technische-bundesanstalt,http://www.ptb.de,False,"Bitte übersenden Sie mir die konkreten Messdaten (Messaufbau, Messort, Messergebnisse), auf welchen die Zulassung des Geschwindigkeitsmessgerätes Poli Scan Speed beruht, zu, sofern sie 3 ODER MEHR GLEICHZEITIG BEFAHRENE Fahrspuren betreffen. Telefonisch bekam ich von Ihnen bereits die Aussage, dass es solche Messungen nicht gebe, was auch zu Ihrer Referenzanlage auf der BAB, welche nur 2 Fahrspuren hat, passt. http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/referenzanlagen.html Per Mail bekam ich dazu jedoch widersprüchliche Aussagen. Was ist hier korrekt? Diese Auskunft ist insofern von Interesse, da das Gerät ohne entsprechende Messungen aus meiner Sicht eigentlich nur für maximal 2 Fahrspuren zugelassen sein dürfte. Insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Richtigstellung: http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/abt1/fb-13/stellungnahme.html ",,,,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7269/?format=csv,,0,messergebnisse-im-rahmen-der-bauartzulassung-des-geschwindigkeitsuberwachungsgerates-poliscan-speed-mobil,resolved,,,,Messergebnisse im Rahmen der Bauartzulassung des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes Poliscan Speed (mobil),/anfrage/messergebnisse-im-rahmen-der-bauartzulassung-des-geschwindigkeitsuberwachungsgerates-poliscan-speed-mobil/, ,True,0.0,2014-10-21T20:43:37.713229+02:00,"Nach Recherchen der Redaktion Frontal21 des ZDF, die am 21.10.2014 veröffentlicht wurden, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verberge sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen sei auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen. Quelle: http://www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html Bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Hat das Auswärtiges Amt US-Firmen in Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleichgestellt und ihnen gestattet, für die US-Armee in Deutschland im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden? 2. Sind diese Firmen mit der nachrichtendienstlichen Auswertung von Datennetzen beschäftigt? 3. Um welche Firmen handelt es sich? 4. Ist darunter die Firma Booz Allen Hamilton? 5. Ist darunter die Firma Leonie Industries LLC? 6. Arbeitet Leonie Industries LLC für das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart? 7. Nutzt Leonie Industries LLC das Massenüberwachungsprogramm „Prism“? 8. Erstellt Leonie Industries LLC Präsentationen, mit denen neue Personen für Ziel-Listen des US-Militärs benannt werden? 9. Wurden oder werden die so in Stuttgart gewonnenen Daten für gezielte Tötungen durch das US-Militär genützt? 10. Hat die Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes eine völkerrechtliche und eine strafrechtliche Prüfung dieser Vorgänge vorgenommen? 11. Was ist das Ergebnis dieser Prüfung? 12. Welcher leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ist für die Erteilung der Genehmigungen verantwortlich? ",2014-11-22T00:00:00+01:00,7821,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T09:05:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Nach Recherchen der Redaktion Frontal21 des ZDF, die am 21.10.2014 veröffentlicht wurden, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verberge sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. 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Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Gutachten mit dem Titel ""Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik"" des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 09.10.2014 o.ä. sowie Informationen zu den Auftraggebern des genannten Gutachtens ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/8013/?format=csv,,0,gutachten-mit-dem-titel-auerungsbefugnisse-des-bundesprasidenten-im-bereich-der-auenpolitik,asleep,,wissenschaftlicher Dienst,,"Gutachten mit dem Titel ""Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik"" ",/anfrage/gutachten-mit-dem-titel-auerungsbefugnisse-des-bundesprasidenten-im-bereich-der-auenpolitik/, ,False,250.0,2014-09-18T11:24:12.911050+02:00,"Eine Auflistung aller Gutachten/Studien/Ähnliches –seien sie aus der Stadtverwaltung oder von externen Dienstleistern –, die den Einsatz freier/quelloffener Software in der Stadtverwaltung Trier betreffen, wie zum Beispiel ""das"" Betriebssystem Linux, das Office-Software-Bundle OpenOffice/LibreOffice und das Bildbearbeitungsprogramm GIMP. Die Beispiele dienen nur der Verdeutlichung und sind nicht einschränkend. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software",2014-10-21T00:00:00+02:00,7545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-18T00:07:16.216943+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"54280 Trier, Am Augustinerhof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: +49 651 718-0 Fax: +49 651 718-4100",0,,rathaus@trier.de,+496517184100,,6.6441878,49.7596208,Point,4852,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-29 22:55:09.745835+00:00,Stadtverwaltung Trier,84,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4852/stadtverwaltung-trier/,stadtverwaltung-trier,,False,"Eine Auflistung aller Gutachten/Studien/Ähnliches –seien sie aus der Stadtverwaltung oder von externen Dienstleistern –, die den Einsatz freier/quelloffener Software in der Stadtverwaltung Trier betreffen, wie zum Beispiel ""das"" Betriebssystem Linux, das Office-Software-Bundle OpenOffice/LibreOffice und das Bildbearbeitungsprogramm GIMP. Die Beispiele dienen nur der Verdeutlichung und sind nicht einschränkend. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Software",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7545/?format=csv,,0,gutachten-zum-einsatz-gemeinfreier-software,resolved,,,,Gutachten zum Einsatz gemeinfreier Software,/anfrage/gutachten-zum-einsatz-gemeinfreier-software/, ,False,0.0,2014-09-15T15:48:49.877398+02:00,"Nach einem Medienbericht kommt auf vielen Rechnern des Bundestags und der Bundestagsverwaltung noch Windows XP zum Einsatz. Da Microsoft den Support für das Betriebssystem eingestellt hat, fallen zusätzliche Kosten an - für den Extended Support und für zusätzliche Maßnahmen. - Wie schützt die Bundestagsverwaltung die Rechner seit Ende des Supports? - Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?",2014-10-17T00:00:00+02:00,7448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-18T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Nach einem Medienbericht kommt auf vielen Rechnern des Bundestags und der Bundestagsverwaltung noch Windows XP zum Einsatz. Da Microsoft den Support für das Betriebssystem eingestellt hat, fallen zusätzliche Kosten an - für den Extended Support und für zusätzliche Maßnahmen. - Wie schützt die Bundestagsverwaltung die Rechner seit Ende des Supports? - Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7448/?format=csv,,0,kosten-fur-die-nutzung-von-windows-xp-uber-das-ende-des-supports-hinaus,resolved,Die Anfrage hat zum gewünschten Ergebnis geführt - Details finden sich in folgendem Bericht: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/windows-xp-im-bundestag-teure-technik-aus-der-vergangenheit/11120296.html,,,Kosten für die Nutzung von Windows XP über das Ende des Supports hinaus,/anfrage/kosten-fur-die-nutzung-von-windows-xp-uber-das-ende-des-supports-hinaus/, ,False,0.0,2014-01-31T13:59:17.618939+01:00,"den Alarmierungsplan der Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg, der im Jahr 1990 aktuell war. ",2014-03-04T00:00:00+01:00,5585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-11-17T21:14:20.703028+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,,"Ministerium des Innern und für Kommunales Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 293788",0,,poststelle@mik.brandenburg.de,+49331293788,,13.056239,52.394483,Point,3736,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2015-07-24 08:52:00+00:00,Ministerium des Innern und für Kommunales,223,innenministerium brandenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3736/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3736/ministerium-des-innern/,ministerium-des-innern,http://www.mik.brandenburg.de/,False,"den Alarmierungsplan der Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg, der im Jahr 1990 aktuell war. ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/5585/?format=csv,,0,alarmierungsplan-1990,asleep,,,,Alarmierungsplan 1990,/anfrage/alarmierungsplan-1990/, ,True,0.0,2014-10-14T12:23:31.478105+02:00,"- die Information in elektronischer Form, ob die Stadt Bocholt vor dem Kauf des ""IBENA-Geländes"" an der Industriestraße für rund sechs Millionen Euro von der Bodenbelastung wusste - das Gutachten über die Bodenbelastung in elektronischer Form Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Woche zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. ",2014-11-15T00:00:00+01:00,7779,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-17T17:26:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Berliner Platz 1 46395 Bocholt",,"Telefon: 02871-953-0 Fax: 02871-953-222",0,"Regierungsbezirk: Münster BM Peter Nebelo",stadtverwaltung@mail.bocholt.de,+492871953222,,6.6118607466,51.836589,Point,3318,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-10-14 10:23:31.522105+00:00,Kommunalverwaltung Bocholt,16,Stadt Bocholt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3318/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3318/kommunalverwaltung-bocholt/,kommunalverwaltung-bocholt,http://www.bocholt.de,False,"- die Information in elektronischer Form, ob die Stadt Bocholt vor dem Kauf des ""IBENA-Geländes"" an der Industriestraße für rund sechs Millionen Euro von der Bodenbelastung wusste - das Gutachten über die Bodenbelastung in elektronischer Form Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf einer Woche zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. ",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7779/?format=csv,,0,bodenbelastung-ibena-gelande,resolved,,,,Bodenbelastung IBENA-Gelände,/anfrage/bodenbelastung-ibena-gelande/,4110 ,True,0.0,2014-11-08T23:35:12.867294+01:00,"Das im Auftrag des Bundestages erstellte Gutachten: Die Besonderheiten netzbasierter politischer Kommunikation am Beispiel des Genfood-Diskurses Ich bitte um kurze Eingangsbestätigung innerhalb eines Werktages. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/4206",2014-12-12T00:00:00+01:00,7950,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-17T13:26:07+01:00,2025-03-06T04:01:50.527510+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Das im Auftrag des Bundestages erstellte Gutachten: Die Besonderheiten netzbasierter politischer Kommunikation am Beispiel des Genfood-Diskurses Ich bitte um kurze Eingangsbestätigung innerhalb eines Werktages. Ich verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/4206",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7950/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/4206/?format=csv,0,gutachten-zu-netzbasierter-kommunikation-13,resolved,,,,Gutachten zu netzbasierter Kommunikation,/anfrage/gutachten-zu-netzbasierter-kommunikation-13/, ,True,0.0,2014-10-20T01:09:09.762532+02:00,"Die Niederschrift der Dienstbesprechung der SozialamtsleiterInnen im Märkischen Kreis am 25.06.2014 (vgl. Datei ""Rundschreiben 2014-19"" als Teil der Rundschreibensammlung in der IFG NRW Anfrage ""Kreisverwaltung Märkischer Kreis: Auskunft zu den Beschlüssen, Erlassen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien des Märkischen Kreises in den Rechtskreisen SGB II und XII (2005 – 2013)"" unter https://fragdenstaat.de/a/7748), welche im Rundschreiben Nr. 08/2014 (AZ: 77.2-50.10.09) vom 16.07.2014 erwähnt wird. Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. ",2014-11-21T00:00:00+01:00,7805,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-17T10:50:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/7/?format=csv,,True,,"Heedfelder Str. 45 58509 Lüdenscheid",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 02351 / 966-60 FAX: 02351 / 6866",0,,poststelle@maerkischer-kreis.de,,,7.6144237831,51.2250616,Point,5281,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-30 08:00:02.404757+00:00,Kreisverwaltung Märkischer Kreis,36,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5281/kreisverwaltung-markischer-kreis/,kreisverwaltung-markischer-kreis,http://www.maerkischer-kreis.de/,False,"Die Niederschrift der Dienstbesprechung der SozialamtsleiterInnen im Märkischen Kreis am 25.06.2014 (vgl. Datei ""Rundschreiben 2014-19"" als Teil der Rundschreibensammlung in der IFG NRW Anfrage ""Kreisverwaltung Märkischer Kreis: Auskunft zu den Beschlüssen, Erlassen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien des Märkischen Kreises in den Rechtskreisen SGB II und XII (2005 – 2013)"" unter https://fragdenstaat.de/a/7748), welche im Rundschreiben Nr. 08/2014 (AZ: 77.2-50.10.09) vom 16.07.2014 erwähnt wird. Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. ",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7805/?format=csv,,0,kreisverwaltung-markischer-kreis-niederschrift-dienstbesprechung-der-sozialamtsleiterinnen-im-markischen-kreis-am-25062014,resolved,,,,Kreisverwaltung Märkischer Kreis: Niederschrift Dienstbesprechung der SozialamtsleiterInnen im Märkischen Kreis am 25.06.2014 ,/anfrage/kreisverwaltung-markischer-kreis-niederschrift-dienstbesprechung-der-sozialamtsleiterinnen-im-markischen-kreis-am-25062014/, ,True,0.0,2014-10-21T09:24:14.739962+02:00,"mit Datum 31. Juli 2014 haben Sie uns darüber informiert, dass für die Pfeiler 1, 2, 3 und 5 der Bauaufsichtsbehörde dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch Nachweise zur Statik für einige Teilbereiche nicht vorgelegt wurden. Mit Bezug auf Betriebsgeheimnisse verweigert das Land Rheinland-Pfalz darüber hinaus Einblick in die statischen Berechnungen. Wir fordern den Schriftverkehr zwischen dem LBM und den jeweiligen Statik-Prüfingenieuren, der darüber Auskunft gibt, welche ""ergänzenden Nachweise"" zur Prüfstatik am 31. Juli 2014 noch gefehlt haben. Wir fordern weiterhin den Schriftverkehr, der zwischen dem LBM und dem Ministerium für Infrastruktur RLP im Zuge der Beantwortung unserer Anfrage zur Datierung der Prüfstatiken am 13.07.2014 gelaufen ist und aus dem ersichtlich ist, welche Unterlagen der Bauaufsicht am 31.07.2014 noch nicht vorlagen. Schließlich bitten wir um Auskunft, welche dieser Prüfstatik-Unterlagen mit welcher Datierung inzwischen dem LBM vorgelegt wurden und welche bis heute noch nicht dem LBM vorliegen. Vielen Dank",2014-11-22T00:00:00+01:00,7817,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-17T09:55:59+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,362,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"mit Datum 31. Juli 2014 haben Sie uns darüber informiert, dass für die Pfeiler 1, 2, 3 und 5 der Bauaufsichtsbehörde dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch Nachweise zur Statik für einige Teilbereiche nicht vorgelegt wurden. Mit Bezug auf Betriebsgeheimnisse verweigert das Land Rheinland-Pfalz darüber hinaus Einblick in die statischen Berechnungen. Wir fordern den Schriftverkehr zwischen dem LBM und den jeweiligen Statik-Prüfingenieuren, der darüber Auskunft gibt, welche ""ergänzenden Nachweise"" zur Prüfstatik am 31. Juli 2014 noch gefehlt haben. Wir fordern weiterhin den Schriftverkehr, der zwischen dem LBM und dem Ministerium für Infrastruktur RLP im Zuge der Beantwortung unserer Anfrage zur Datierung der Prüfstatiken am 13.07.2014 gelaufen ist und aus dem ersichtlich ist, welche Unterlagen der Bauaufsicht am 31.07.2014 noch nicht vorlagen. Schließlich bitten wir um Auskunft, welche dieser Prüfstatik-Unterlagen mit welcher Datierung inzwischen dem LBM vorgelegt wurden und welche bis heute noch nicht dem LBM vorliegen. Vielen Dank",,,,,,§ 11 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7817/?format=csv,,0,hochmoselbrucke-noch-nicht-der-bauaufsicht-lbm-vorgelegte-statikprufungen,resolved,,,,Hochmoselbrücke: Noch nicht der Bauaufsicht (LBM) vorgelegte Statikprüfungen,/anfrage/hochmoselbrucke-noch-nicht-der-bauaufsicht-lbm-vorgelegte-statikprufungen/,3857 ,True,50.0,2014-10-20T16:50:05.385644+02:00,"16. bis 18. Statusbericht (Juli 2014-September) von Arcadis zum Projekt B50 neu Hochmoselübergang Ürzig - Zeltingen, Messtechnische Überwachung westlicher Moselhang, sowie die Mit freundlichen Grüßen Konzepte für den Lebensraum Erde e.V. (KLAG e.V.) - Bürgerinitiative Pro Mosel ",2014-11-21T00:00:00+01:00,7811,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-17T09:55:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,362,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"16. bis 18. Statusbericht (Juli 2014-September) von Arcadis zum Projekt B50 neu Hochmoselübergang Ürzig - Zeltingen, Messtechnische Überwachung westlicher Moselhang, sowie die Mit freundlichen Grüßen Konzepte für den Lebensraum Erde e.V. (KLAG e.V.) - Bürgerinitiative Pro Mosel ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7811/?format=csv,,0,statusberichte-rutschhang-hochmoselbrucke,resolved,,,,Statusberichte Rutschhang Hochmoselbrücke,/anfrage/statusberichte-rutschhang-hochmoselbrucke/,3857 ,False,0.0,2014-10-10T11:30:06.480563+02:00,"Eine Liste aller Treffen des Chefs des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, mit Vertretern der folgenden Unternehmen seit Januar 2014: - ExxonMobil - Schlumberger - Halliburton - Chevron - Shell - Linde AG - Bayer AG - BASF AG - Lanxess AG - Deutsche Rohstoff AG - Wintershall Bitte führen Sie jeweils Datum, Ort und Anlass/Thema des Gesprächs auf. ",2014-11-11T00:00:00+01:00,7735,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-17T09:36:43.757153+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2455,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Eine Liste aller Treffen des Chefs des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, mit Vertretern der folgenden Unternehmen seit Januar 2014: - ExxonMobil - Schlumberger - Halliburton - Chevron - Shell - Linde AG - Bayer AG - BASF AG - Lanxess AG - Deutsche Rohstoff AG - Wintershall Bitte führen Sie jeweils Datum, Ort und Anlass/Thema des Gesprächs auf. ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7735/?format=csv,,0,treffen-von-kanzleramtschef-altmaier-mit-vertretern-der-ol-und-chemiebranche-seit-12014,asleep,,,,Treffen von Kanzleramtschef Altmaier mit Vertretern der Öl- und Chemiebranche seit 1/2014,/anfrage/treffen-von-kanzleramtschef-altmaier-mit-vertretern-der-ol-und-chemiebranche-seit-12014/, ,True,0.0,2014-10-21T21:55:39.121423+02:00,"1.) Quartalszahlen für die Anzahl der bundesweit ausgegebenen bzw. angelegten De-Mail-Konten von 2011 bis 2014, soweit zahlenmäßig verfügbar. 2.) Quartalszahlen für die Anzahl der De-Mail-Konten von 2011 bis 2014, die mittels E-Personalausweis identifiziert worden sind. 3.) Weitere statistische Quartals- oder Jahreszahlen von 2011 bis heute, die beschreiben, in welchem Umfang angelegte und identifizierte De-Mail-Adressen tatsächlich genutzt werden - soweit für Sie ohne weitere Mühe aus bestehenden Unterlagen entnehmbar. Sollten Teile meines IFG-Antrags etwaig mit Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",2014-11-22T00:00:00+01:00,7823,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-16T18:40:32.504891+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"1.) Quartalszahlen für die Anzahl der bundesweit ausgegebenen bzw. angelegten De-Mail-Konten von 2011 bis 2014, soweit zahlenmäßig verfügbar. 2.) Quartalszahlen für die Anzahl der De-Mail-Konten von 2011 bis 2014, die mittels E-Personalausweis identifiziert worden sind. 3.) Weitere statistische Quartals- oder Jahreszahlen von 2011 bis heute, die beschreiben, in welchem Umfang angelegte und identifizierte De-Mail-Adressen tatsächlich genutzt werden - soweit für Sie ohne weitere Mühe aus bestehenden Unterlagen entnehmbar. Sollten Teile meines IFG-Antrags etwaig mit Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7823/?format=csv,,0,de-mail-akzeptanz,resolved,,,,De-Mail-Akzeptanz,/anfrage/de-mail-akzeptanz/,2667 ,False,0.0,2014-11-16T18:30:11.266167+01:00,"einen 24-Std. Fahrplan (montags-sonntags) auf der Güterbahntrasse zwischen Barmbek und Ohlsdor und einen Auszug der Streckenkarte für den genanten Bereich, mit Angabe: Maßstab. Diese Anfrage habe ich bereits am 02.11.2014 gesendet, aber leider bis heute keine Antwort erhalten. meine E-Mail Adresse im Vordruck ist falsch und kann leider nicht von mir geändert werden. Bitte senden Sie die Antwort an: <Der Kreis Warendorf ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er wird vertreten durch den Landrat Dr. Olaf Gericke.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4369/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4369/kreis-warendorf/,kreis-warendorf,http://www.kreis-warendorf.de/,False,"beim Jobcenter in Ahlen lagen Anfang Oktober Flyer für die Maßnahme ""Focus Job"", Maßnahmeträger hier: Netzwerk Beruf und Bildung Johann-B. Holthausen, Eckenerstr. 15 a 59229 Ahlen aus. ""Focus Job"", eine neue Maßnahme, wie es so schön angepriesen wird, ist neu und herausragend. soweit mir bekannt ist, konnten Mitarbeiter der aktivierenden Leistungen vor Ort können auf Nachfragen keine konkreten Angaben zu den Inhalten dieser Maßnahme machen. Lediglich seien bereits schon 16 Teilnehmer durch diese Maßnahme erfolgreich in einen Job vermittelt worden. Der Flyer verspricht daher hochgradiges Rätselraten über die Inhalte der Maßnahme. Zu den Fragen: 1. Gibt es einen genauen Abflaufplan und Erklärung der Ziele ? 2. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind? 3. In welche Berufsbranchen wurden die Kunden vermittelt (Zeitarbeit, Gewerbe, Industrie etc)? 4. Welche konkrete Kosten sind bei der Maßnahme bisher angefallen. Darüber hinaus interessiere ich mich für die Hintergründe der Behandlung der auf selbigen Flyer bezogenen im wesentlichen gleichlautenden Anfrage welche bei Frag den Staat unter der URL https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf/ veröffentlich ist. Hierzu bitte ich um Zusendung aller damit in Verbindung stehenden Unterlagen, also sowohl externen Schriftwechsels als auch interne Aktennotizen, Telefonnotizen oder ähnliches, höchst hilfsweise um Information über den Inhalt jener Dokumente. Darüber hinaus möchte ich wissen: 1. Ist es die in ihrem Haus übliche Praxis auf schriftliche IFG/UIG/VIG Anfragen eine persönliche Beantwortung anzubieten? 2. In welchen und wie vielen anderen Fällen von IFG/UIG/VIG Anfragen wurde entsprechend verfahren? 3. Stehen die unter https://fragdenstaat.de/files/foi/21481/sanktionsandrohung.jpg und https://fragdenstaat.de/files/foi/21481/waf2.jpg verfügbaren Dokumente im Zusammenhang mit der IFG/UIG/VIG Anfrage? Wenn nein, was ist deren Hintergrund und weshalb wird hier ein Termin vorgeschlagen der jenem entspricht der sich auf https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf/ unmittelbar darunter befindet? Wenn ja, warum wird auf eine IFG/UIG/VIG Anfrage entsprechend reagiert und welche Rechtsgrundlage besteht hier für die Androhung von Sanktionen bei der Nichtwahrnehmung des Termins? 4. Wie fördern Sie die Transparenz ihres Handelns und die Nutzung der Möglichkeiten des IFG/UIG/VIG durch Leistungsempfänger ihrer/s Jobcenters? 5. Wie viele IFG/UIG/VIG Anfragen von Leistungsempfängern haben sie in den letzten 24 Monaten bearbeitet und mit welchem Ergebnis? Wurden hierbei ebenfalls persönliche Termine vereinbart und kam es dabei zur Androhung von Sanktionen bei Nichtwahrnehmung des Termins? Wurden derartige Sanktionen verhängt? PS: Ich bin an einem persönlichen Gesprächstermin nicht interessiert und bitte um Beantwortung meiner Anfrage in der u.a. Weise. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7820/?format=csv,,0,jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf-1,resolved,,,,"Jobcenter Maßnahme ""Focus Job"" in Ahlen/Beckum in der Optionskommune Kreis Warendorf",/anfrage/jobcenter-manahme-focus-job-in-ahlenbeckum-in-der-optionskommune-kreis-warendorf-1/,2548 ,True,0.0,2014-01-28T22:33:00+01:00,Ich würde gerne eine komplette Liste aller konkreten E-Mailadressen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Zossen und der sonstigen Abteilungen der Stadtverwaltung der Stadt Zossen erhalten (gerne in gedruckter Form und als pdf-Datei).,2014-03-01T00:00:00+01:00,5552,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-11-12T11:53:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,,"Marktplatz 20 15806 Zossen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,03377 30400,0,,poststelle@svzossen.brandenburg.de,+4933773040762,,13.4491901,52.2159458,Point,5061,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-10-03 10:31:39.449475+00:00,Stadt Zossen,31,Michaela Schreiber,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5061/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5061/stadt-zossen/,stadt-zossen,http://www.zossen.de,False,Ich würde gerne eine komplette Liste aller konkreten E-Mailadressen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Zossen und der sonstigen Abteilungen der Stadtverwaltung der Stadt Zossen erhalten (gerne in gedruckter Form und als pdf-Datei).,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/5552/?format=csv,,0,komplette-liste-aller-konkreten-e-mailadressen-der-mitarbeiter-der-stadtverwaltung-der-stadt-zossen-und-der-sonstigen-abteilungen-der-stadtverwaltung-der-stadt-zossen,resolved,,,, komplette Liste aller konkreten E-Mailadressen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Zossen und der sonstigen Abteilungen der Stadtverwaltung der Stadt Zossen ,/anfrage/komplette-liste-aller-konkreten-e-mailadressen-der-mitarbeiter-der-stadtverwaltung-der-stadt-zossen-und-der-sonstigen-abteilungen-der-stadtverwaltung-der-stadt-zossen/, ,True,0.0,2014-11-07T22:37:57.641268+01:00,"Die Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung Bereich Hallenbad, Realschule, Rathaus und Gymnasium die am 10.11.2014 unter TOP 1 im Energie- und Umweltausschuss präsentiert wird. Vielen Dank.",2014-12-09T00:00:00+01:00,7945,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-12T10:48:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Rathausstraße 2 33758 Schloß Holte-Stukenbrock",,"Telefon: 05207-8905-0 Fax: 05207-8905-541",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM Hubert Erichlandwehr",schlossholte-stukenbrock@gt-net.de,+4952078905541,,8.6362152795,51.90175005,Point,3239,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-01-29 18:34:01.968744+00:00,Kommunalverwaltung Schloß Holte-Stukenbrock,11,Stadt Schloß Holte-Stukenbrock,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3239/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3239/kommunalverwaltung-schlo-holte-stukenbrock/,kommunalverwaltung-schlo-holte-stukenbrock,http://www.schlossholtestukenbrock.de/,False,"Die Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung Bereich Hallenbad, Realschule, Rathaus und Gymnasium die am 10.11.2014 unter TOP 1 im Energie- und Umweltausschuss präsentiert wird. Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7945/?format=csv,,0,machbarkeitsstudie-zur-nahwarmeversorgung,resolved,,,,Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung,/anfrage/machbarkeitsstudie-zur-nahwarmeversorgung/, ,True,0.0,2014-09-22T12:21:27.051890+02:00,"inhaltliche Antragsbegründung des Verlängerungsantrages der Mitgliedschaft der Stadt Troisdof in der AGFS NRW. ",2014-10-24T00:00:00+02:00,7574,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-12T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Kölner Straße 176 53840 Troisdorf",,"Telefon: 02241-900-0 Fax: 02241-900-800",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Manfred Uedelhoven",rathaus@troisdorf.de,+492241900800,,7.1480237,50.8172716,Point,3467,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-09-22 10:21:27.107890+00:00,Kommunalverwaltung Troisdorf,35,Stadt Troisdorf,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3467/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3467/kommunalverwaltung-troisdorf/,kommunalverwaltung-troisdorf,http://www.troisdorf.de,False,"inhaltliche Antragsbegründung des Verlängerungsantrages der Mitgliedschaft der Stadt Troisdof in der AGFS NRW. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7574/?format=csv,,0,antrag-auf-verlangerung-der-mitgliedschaft-in-der-arbeitsgemeinschaft-fu-ganger-und-fahrradfreundlicher-stadte-gemeinden-und-kreise-in-nrw-ev,resolved,,,,Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fuß gänger- und fahrradfreundlicher Städte Gemeinden und Kreise in NRW e.V.,/anfrage/antrag-auf-verlangerung-der-mitgliedschaft-in-der-arbeitsgemeinschaft-fu-ganger-und-fahrradfreundlicher-stadte-gemeinden-und-kreise-in-nrw-ev/, ,True,0.0,2014-11-11T20:12:40.512932+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Anzahl von Menschen mit Behinderung in Hemer per 31.12.2013 2. Bevölkerungsanteil von Menschen mit Behinderung in Hemer per 31.12.2013 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2014-12-13T00:00:00+01:00,7960,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-12T00:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,"Hademareplatz 44 58675 Hemer",,"Telefon: 02372-551-0 Fax: 02372-551-50",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Michael Esken",post@hemer.de,+49237255150,,7.7679279,51.385411,Point,3529,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-03-07 16:49:45.069318+00:00,Kommunalverwaltung Hemer,19,Stadt Hemer,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3529/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3529/kommunalverwaltung-hemer/,kommunalverwaltung-hemer,http://www.hemer.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1. Anzahl von Menschen mit Behinderung in Hemer per 31.12.2013 2. Bevölkerungsanteil von Menschen mit Behinderung in Hemer per 31.12.2013 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7960/?format=csv,,0,stadt-hemer-anzahl-und-bevolkerungsanteil-von-menschen-mit-behinderung-in-hemer-per-31122013,resolved,,,,Stadt Hemer: Anzahl und Bevölkerungsanteil von Menschen mit Behinderung in Hemer per 31.12.2013,/anfrage/stadt-hemer-anzahl-und-bevolkerungsanteil-von-menschen-mit-behinderung-in-hemer-per-31122013/, ,True,0.0,2014-11-11T23:00:57.647653+01:00,"Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben. Desweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht. Wer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft? Ich danke Ihnen im voraus.",2014-12-16T00:00:00+01:00,7970,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-11T23:00:57.647653+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,,"67157 Wachenheim an der Weinstraße, Weinstraße 16",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 6322 9580-0 Fax: +49 6322 9580-59",0,,info@vg-wachenheim.de,+496322958059,,8.1827249853,49.4378471,Point,5005,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-11-11 22:00:57.671652+00:00,Verbandsgemeindeverwaltung Wachenheim an der Weinstraße,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5005/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5005/verbandsgemeindeverwaltung-wachenheim-an-der-weinstrae/,verbandsgemeindeverwaltung-wachenheim-an-der-weinstrae,,False,"Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben. Desweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht. Wer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft? Ich danke Ihnen im voraus.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7970/?format=csv,,0,gebaudeversicherungen,asleep,,,,Gebäudeversicherungen,/anfrage/gebaudeversicherungen/, ,True,0.0,2014-10-10T00:23:00+02:00,"der Anzahl, der über das elektronische Kontaktformular erfolgten Beratungen für die Jahre 2009 - 2014. ",2014-11-11T00:00:00+01:00,7732,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-11T20:41:52.222337+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/386/?format=csv,,0,,poststelle@ads.bund.de,+4930185551145,,13.3873913164,52.51329725,Point,16,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-24 08:36:42.498540+00:00,Antidiskriminierungsstelle des Bundes,37,ads,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16/antidiskriminierungsstelle-des-bundes/,antidiskriminierungsstelle-des-bundes,https://www.antidiskriminierungsstelle.de,False,"der Anzahl, der über das elektronische Kontaktformular erfolgten Beratungen für die Jahre 2009 - 2014. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7732/?format=csv,,0,ubersicht-uber-die-anzahl-der-beratungen,resolved,,,,Übersicht über die Anzahl der Beratungen,/anfrage/ubersicht-uber-die-anzahl-der-beratungen/, ,True,0.0,2014-10-08T21:30:18.351852+02:00,"Die Deutsche Bank AG, Frankfurt, wird sich ab 2015 in Höhe von jährlich 45.000.000 Euro gemeinsam mit dem Emirat Katar an der Finanzierung des internationalen Terrorismus beteiligen. Terrorismusfinanzierung gem. § 1 (2) 1 Geldwäsche-Gesetz (GWG) ist unter anderem: "" 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten"". Die Deutsche Bank AG wird damit mindestens gegen § 261 StGB, § 25f ff. KWG, § 31b AO sowie das GWG verstoßen. Bitte teilen Sie mir mit, wann die Bafin in dieser Sache Ermittlungen aufnehmen wird bzw. ob diese aufgenommen worden sind und was der Sachstand des Verfahrens ist. Bitte teilen Sie mir ebenfalls mit, in welchen Fällen Kunden der Deutschen Bank AG Gefahr laufen, sich durch Unterhaltung der Bankbeziehung der Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank AG schuldig zu machen. Hintergrund: 1. Errechnung des Zahlungsvolumens Am 18. Mai 2014 gab die Deutsche Bank bekannt, daß sie dem Emirat Katar ein Paket von 60.000.000 Aktien übertragen hat, Quelle: https://www.db.com/ir/de/download/Adhoc_18_Mai_2014.pdf . Die empfangende Investmentgesellschaft Paramount Services Holdings Ltd. steht nach Angaben der Bank ""im Besitz und unter Kontrolle von Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani aus Katar"". Dieser war als Mitglied der königlichen Familie Premierminister und Außenminister des Landes, http://de.wikipedia.org/wiki/Hamad_ibn_Dschasim_ibn_Dschabir_Al_Thani . Das Aktienpaket wird ab 2015 zu einer jährlichen Zahlung von etwa 45.000.000 Euro an Katar führen (Basis: Dividendenzahlungen in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 0,75 Euro pro Aktie). 2. Finanzierung des internationalen Terrorismus durch das Emirat Katar Nach einem Bericht der ARD vom 27.3.2003 unterstützt das Emirat Katar das Terrornetzwerk Al-Qaida ""Presseerklärung: Innenminister von Katar unterstützt Al-Qaida"", http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8370.html . Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 31.1.2013 unterstützt Katar ebenfalls den bewaffneten Umsturz in Syrien, http://www.fr-online.de/politik/al-kaida-in-mali-und-syrien-die-terror-zyniker,1472596,21596690.html . Dort sind nach Angaben der UN bis 2013 über 100.000 Menschen getötet worden, Quelle: ARD, 7.1.2014, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3346.html.",2014-11-11T00:00:00+01:00,7716,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-11T16:46:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0 Telefax: 0228 / 4108 - 1550 DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn Dienstsitz Frankfurt: Lurgiallee 12 60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat. Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften. Ziele der BaFin Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die BaFin die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die BaFin zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die BaFin unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft. Organisation der BaFin Die BaFin wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“. Die Bankenaufsicht Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die BaFin achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen. Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die BaFin , sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest. Die Versicherungsaufsicht Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die BaFin achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr. Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen. Die Wertpapieraufsicht Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – Directors’ Dealings – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen. Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die BaFin Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen. Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle ( Enforcement ) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens. Die Querschnittsaufgaben Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in EU - und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,212,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"Die Deutsche Bank AG, Frankfurt, wird sich ab 2015 in Höhe von jährlich 45.000.000 Euro gemeinsam mit dem Emirat Katar an der Finanzierung des internationalen Terrorismus beteiligen. Terrorismusfinanzierung gem. § 1 (2) 1 Geldwäsche-Gesetz (GWG) ist unter anderem: "" 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten"". Die Deutsche Bank AG wird damit mindestens gegen § 261 StGB, § 25f ff. KWG, § 31b AO sowie das GWG verstoßen. Bitte teilen Sie mir mit, wann die Bafin in dieser Sache Ermittlungen aufnehmen wird bzw. ob diese aufgenommen worden sind und was der Sachstand des Verfahrens ist. Bitte teilen Sie mir ebenfalls mit, in welchen Fällen Kunden der Deutschen Bank AG Gefahr laufen, sich durch Unterhaltung der Bankbeziehung der Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank AG schuldig zu machen. Hintergrund: 1. Errechnung des Zahlungsvolumens Am 18. Mai 2014 gab die Deutsche Bank bekannt, daß sie dem Emirat Katar ein Paket von 60.000.000 Aktien übertragen hat, Quelle: https://www.db.com/ir/de/download/Adhoc_18_Mai_2014.pdf . Die empfangende Investmentgesellschaft Paramount Services Holdings Ltd. steht nach Angaben der Bank ""im Besitz und unter Kontrolle von Scheich Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani aus Katar"". Dieser war als Mitglied der königlichen Familie Premierminister und Außenminister des Landes, http://de.wikipedia.org/wiki/Hamad_ibn_Dschasim_ibn_Dschabir_Al_Thani . Das Aktienpaket wird ab 2015 zu einer jährlichen Zahlung von etwa 45.000.000 Euro an Katar führen (Basis: Dividendenzahlungen in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 0,75 Euro pro Aktie). 2. Finanzierung des internationalen Terrorismus durch das Emirat Katar Nach einem Bericht der ARD vom 27.3.2003 unterstützt das Emirat Katar das Terrornetzwerk Al-Qaida ""Presseerklärung: Innenminister von Katar unterstützt Al-Qaida"", http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2003/erste8370.html . Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 31.1.2013 unterstützt Katar ebenfalls den bewaffneten Umsturz in Syrien, http://www.fr-online.de/politik/al-kaida-in-mali-und-syrien-die-terror-zyniker,1472596,21596690.html . Dort sind nach Angaben der UN bis 2013 über 100.000 Menschen getötet worden, Quelle: ARD, 7.1.2014, http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3346.html.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7716/?format=csv,,0,terrorismusfinanzierung-durch-die-deutsche-bank-ag-frankfurt-gem-1-2-1-gwg-zahlungen-an-das-emirat-katar-1,resolved,,,,"Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank AG, Frankfurt, gem. §1 (2) 1 GWG: Zahlungen an das Emirat Katar",/anfrage/terrorismusfinanzierung-durch-die-deutsche-bank-ag-frankfurt-gem-1-2-1-gwg-zahlungen-an-das-emirat-katar-1/,2458 ,True,0.0,2014-11-07T16:02:24.855129+01:00,"ist es möglich, bei staatlichen Unternehmen bzw. Unternehmen, die mehrheitlich in staatlicher Hand sind, ebenfalls Anfragen nach dem IFG zu stellen? Als Fallbeispiele sollen die Deutsche Telekom AG , die Deutsche Bahn AG, sowie die Deutsche Post AG dienen. Falls ja, was gibt es hierbei zu beachten.",2014-12-09T00:00:00+01:00,7944,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-11T16:35:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,818,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"ist es möglich, bei staatlichen Unternehmen bzw. Unternehmen, die mehrheitlich in staatlicher Hand sind, ebenfalls Anfragen nach dem IFG zu stellen? Als Fallbeispiele sollen die Deutsche Telekom AG , die Deutsche Bahn AG, sowie die Deutsche Post AG dienen. Falls ja, was gibt es hierbei zu beachten.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7944/?format=csv,,0,anfrage-nach-dem-ifg-bei-staatlichen-unternehmen,resolved,,,,Anfrage nach dem IFG bei staatlichen Unternehmen,/anfrage/anfrage-nach-dem-ifg-bei-staatlichen-unternehmen/, ,True,0.0,2014-10-20T10:59:06.643649+02:00,"1) Eine vollständige Auflistung aller Behörden und auch aller Einrichtungen in anderen Rechtsformen, die unter Ihrer Aufsicht stehen (gerne in Form einer bearbeitbaren Tabelle); gerne auch aufgegliedert nach der Zuständigkeit in Ihrem Hause. Nach Möglichkeit bitte ich um alle Kommunikationsdaten und um die Angaben des zuständigen Ministerium/der obersten Rechtsaufsicht. 2) Es wäre hilfreich, wenn solche allgemeinen Informationen auch direkt über Ihre Internetseite http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_node.html erhältlich wären. Sollte ich diese Informationen übersehen haben, so bitte ich um Zustellung des/der entsprechenden Links. ",2014-11-21T00:00:00+01:00,7808,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2014-11-11T12:27:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,818,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"1) Eine vollständige Auflistung aller Behörden und auch aller Einrichtungen in anderen Rechtsformen, die unter Ihrer Aufsicht stehen (gerne in Form einer bearbeitbaren Tabelle); gerne auch aufgegliedert nach der Zuständigkeit in Ihrem Hause. Nach Möglichkeit bitte ich um alle Kommunikationsdaten und um die Angaben des zuständigen Ministerium/der obersten Rechtsaufsicht. 2) Es wäre hilfreich, wenn solche allgemeinen Informationen auch direkt über Ihre Internetseite http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_node.html erhältlich wären. Sollte ich diese Informationen übersehen haben, so bitte ich um Zustellung des/der entsprechenden Links. ",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7808/?format=csv,,0,bundesbeauftragte-f-ddatenschutz-und-d-informationsfreiheit-beaufsichtigte-behordeneinrichtungen,resolved,,Informationsfreiheitsbeauftragte,Liste der Behoerden,Bundesbeauftragte f. d.Datenschutz und d. Informationsfreiheit -beaufsichtigte Behörden/Einrichtungen,/anfrage/bundesbeauftragte-f-ddatenschutz-und-d-informationsfreiheit-beaufsichtigte-behordeneinrichtungen/,