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,False,0.0,2024-01-08T13:04:19.374757+01:00,"Alle Unterlagen, Datenschutzmeldungen, den gesamten Schriftverkehr mit dem BSI, den Ministerien und dem Landesdatenschutzbeauftragten und Kosten des Cyberangriffs.",2024-02-10T00:00:00+01:00,296575,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-29T10:14:06.830709+01:00,2024-01-30T06:46:11.349322+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel.: +49 621 5909-0,0,,zentrale-dienste@rheinpfalzkreis.de,+496215909500,,8.43996557,49.48497255,Point,4597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-06-22 18:12:43.345473+00:00,Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,43,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4597/kreisverwaltung-rhein-pfalz-kreis/,kreisverwaltung-rhein-pfalz-kreis,https://www.rhein-pfalz-kreis.de/,False,"Alle Unterlagen, Datenschutzmeldungen, den gesamten Schriftverkehr mit dem BSI, den Ministerien und dem Landesdatenschutzbeauftragten und Kosten des Cyberangriffs.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296575/?format=csv,,0,alle-unterlagen-datenschutzmeldungen-den-gesamten-schriftverkehr-und-kosten-des-cyberangriffs,resolved,,,,,,"Alle Unterlagen, Datenschutzmeldungen, den gesamten Schriftverkehr und Kosten des Cyberangriffs",/anfrage/alle-unterlagen-datenschutzmeldungen-den-gesamten-schriftverkehr-und-kosten-des-cyberangriffs/,
,False,0.0,2024-01-13T17:33:54.421738+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Zwecke der Vorbereitung einer rechtswissenschaftlichen Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift bitte ich Sie höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?

2. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?

3. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?

4. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?

5. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Gefährdungstatbestände wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt, bzw. an welche Personen-/Berufsgruppen wurden diese Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 4 x Bedrohung wegen politischer Tätigkeit, 1 x Bedrohung wegen journalistischer/schriftstellerischer Tätigkeit, 3 x Bedrohung wegen hervorgehobener Stellung in einer Religionsgemeinschaft, 2 x Bedrohung wegen beruflicher Tätigkeit als XY, etc.).

6. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Bewachungsaufträge wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 5 x Schutz einer Behörde, 3 x Schutz einer religiösen Einrichtung, 1 x Schutz einer militärischen Einrichtung, 2 x Schutz eines Handelsgewerbes, 1 x Schutz einer wissenschaftlichen Einrichtung, 10 x Geld- und Werttransporte, etc.).

7. Inwieweit ist die Verlängerung und/oder Neuerteilung der in Ziff. 1 – 4 aufgezählten Erlaubnisse in den vergangenen 5 Jahren gestiegen oder zurückgegangen?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2024-02-17T00:00:00+01:00,297101,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-29T10:13:14+01:00,2024-02-26T14:47:09.077317+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Köln
51101 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Köln
Walter-Pauli-Ring 2-4
51103 Köln
Telefon: 0221 229-0
Telefax: 0221 229-2002
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20K%C3%B6ln%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=K%C3%B6ln&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.koeln@polizei.nrw.de,+492212292002,,6.994717,50.93782,Point,3033,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-04 12:51:50.447464+00:00,Polizeipräsidium Köln,209,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3033/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3033/polizeiprasidium-koln/,polizeiprasidium-koln,https://koeln.polizei.nrw/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Zwecke der Vorbereitung einer rechtswissenschaftlichen Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift bitte ich Sie höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?

2. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig?

3. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?

4. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde?

5. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Gefährdungstatbestände wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt, bzw. an welche Personen-/Berufsgruppen wurden diese Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 4 x Bedrohung wegen politischer Tätigkeit, 1 x Bedrohung wegen journalistischer/schriftstellerischer Tätigkeit, 3 x Bedrohung wegen hervorgehobener Stellung in einer Religionsgemeinschaft, 2 x Bedrohung wegen beruflicher Tätigkeit als XY, etc.).

6. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Bewachungsaufträge wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 5 x Schutz einer Behörde, 3 x Schutz einer religiösen Einrichtung, 1 x Schutz einer militärischen Einrichtung, 2 x Schutz eines Handelsgewerbes, 1 x Schutz einer wissenschaftlichen Einrichtung, 10 x Geld- und Werttransporte, etc.).

7. Inwieweit ist die Verlängerung und/oder Neuerteilung der in Ziff. 1 – 4 aufgezählten Erlaubnisse in den vergangenen 5 Jahren gestiegen oder zurückgegangen?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297101/?format=csv,,0,anzahl-und-gruende-waffenrechtlicher-erlaubnisse-nach-ss-19-und-ss-28-waffg-8,resolved,,,,,,Anzahl und Gründe waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 19 und § 28 WaffG,/anfrage/anzahl-und-gruende-waffenrechtlicher-erlaubnisse-nach-ss-19-und-ss-28-waffg-8/,709429
,False,0.0,2024-01-08T14:37:01.355921+01:00,"Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) für das ""verbindliche"" E-Rezept ohne opt-out-Regelung",2024-02-10T00:00:00+01:00,296593,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T10:10:51+01:00,2024-05-26T04:21:40.405806+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3697,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. 

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. 

- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>
<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>
<ul>
<li>
<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>
</li>
<li>
<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>
</li>
<li>
<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>
</li>
</ul>
<p><a href=""https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html"">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) für das ""verbindliche"" E-Rezept ohne opt-out-Regelung",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296593/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-unionsrechtlichen-datenschutzfolgeabschaetzung-en-falls-vorhanden-fuer-das-verbindliche-e-rezept-ohne-opt-out-regelung,resolved,,,,,,"Kalenderdatum der unionsrechtlichen Datenschutzfolgeabschätzung(en) (falls vorhanden) für das ""verbindliche"" E-Rezept ohne opt-out-Regelung",/anfrage/kalenderdatum-der-unionsrechtlichen-datenschutzfolgeabschaetzung-en-falls-vorhanden-fuer-das-verbindliche-e-rezept-ohne-opt-out-regelung/,
,False,0.0,2024-01-07T21:10:54.093380+01:00,"Alle Bescheide zu den sogenannten Bauernprotesten an 8.1.2024. Insbesondere erteilte Auflagen, eventuelle Untersagungen auch im Zusammenhang mit Autobahnanschlussstellen.

Alle diesbezügliche Kommunikation ggf. auch mit anderen Behörden.

Alle Dokumente, welche hierzu vorgenommene Güterabwägungen betreffen.

Referenz: https://trier-saarburg.de/2024/01/05/landwirte-versammeln-sich-am-montag-an-verschiedenen-autobahnauffahrten/",2024-02-10T00:00:00+01:00,296536,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-29T10:10:32+01:00,2024-01-31T13:41:42.202034+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"54290 Trier, Willy-Brandt-Platz 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 651 715-0
Fax: +49 651 715-201",0,,kundenreaktion@trier-saarburg.de,+49651715201,,6.6450984243,49.75367145,Point,4600,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-12 14:39:58.745611+00:00,Kreisverwaltung Trier-Saarburg,51,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4600/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4600/kreisverwaltung-trier-saarburg/,kreisverwaltung-trier-saarburg,,False,"Alle Bescheide zu den sogenannten Bauernprotesten an 8.1.2024. Insbesondere erteilte Auflagen, eventuelle Untersagungen auch im Zusammenhang mit Autobahnanschlussstellen.

Alle diesbezügliche Kommunikation ggf. auch mit anderen Behörden.

Alle Dokumente, welche hierzu vorgenommene Güterabwägungen betreffen.

Referenz: https://trier-saarburg.de/2024/01/05/landwirte-versammeln-sich-am-montag-an-verschiedenen-autobahnauffahrten/",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296536/?format=csv,,0,bescheide-zu-bauernprotesten-am-08-01-2024,resolved,,,,,,Bescheide zu „Bauernprotesten“ am 08.01.2024,/anfrage/bescheide-zu-bauernprotesten-am-08-01-2024/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T18:37:28.210990+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Forsthaus
Warnemünder Straße 10
18146 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298599,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T09:57:42+01:00,2024-01-29T12:11:29.868694+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Westfriedhof 2
18059 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0381 381-8601
Telefax: 0381 381-8690",0,,vla.hro@rostock.de,+493813818690,,12.0705055,54.0808903,Point,15362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-06-19 19:24:52.903660+00:00,Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,300,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15362/hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/veterinaer_und_lebensmittelueberwachungsamt/251730,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Forsthaus
Warnemünder Straße 10
18146 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:538312_7908976472,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298599/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-forsthaus-rostock,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Forsthaus, Rostock",/anfrage/kontrollbericht-zu-forsthaus-rostock/,
,False,0.0,2023-12-25T16:40:02.337051+01:00,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 23 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295556,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-29T09:50:44+01:00,2024-01-29T10:36:38.205336+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 23 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",,,,,campaign:30@kalenderwoche-23-2022,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295556/?format=csv,,0,dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-23-2022,resolved,,,,,,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 23 2022,/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-23-2022/,
,False,0.0,2024-01-14T20:21:55.175498+01:00,"Wieviele Haushalte und Industriebetriebe in Köln werden mit der Energie aus dem Kraftwerk in Merkenich versorgt.

Wie ändert sich die Versorgung mit dem Wegfall der Braunkohleverbrennung.",2024-02-17T00:00:00+01:00,297181,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-29T09:47:08+01:00,2024-02-29T11:16:40.442020+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2
50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0
Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln
OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,470,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,"Wieviele Haushalte und Industriebetriebe in Köln werden mit der Energie aus dem Kraftwerk in Merkenich versorgt.

Wie ändert sich die Versorgung mit dem Wegfall der Braunkohleverbrennung.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297181/?format=csv,,0,kraftwerk-koeln-merkenich,resolved,,,,,,Kraftwerk köln Merkenich,/anfrage/kraftwerk-koeln-merkenich/,
,False,0.0,2024-01-24T12:12:14.533118+01:00,"Ich bitte um Zusendung dieser kürzlich aktualisierten Standortbescheinigungen aus dem Raum Kleve Süd / Viersen Nord:

140836
142005
145102
145226
145351",2024-02-27T00:00:00+01:00,298180,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T09:39:09+01:00,2024-01-29T21:49:34.297592+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt 
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, 
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, 
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. 
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen, 
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, 
verwaltet Frequenzen und Rufnummern, 
klärt Funkstörungen auf, 
beobachtet den Markt und 
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. 

In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2080,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Ich bitte um Zusendung dieser kürzlich aktualisierten Standortbescheinigungen aus dem Raum Kleve Süd / Viersen Nord:

140836
142005
145102
145226
145351",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298180/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-kleve-viersen,resolved,,,,,,Standortbescheinigungen Kleve / Viersen,/anfrage/standortbescheinigungen-kleve-viersen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T19:31:25.139442+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fräulein Grüneis
Lerchenfeldstraße 1a
80538 München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-04-03T00:00:00+02:00,298456,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T09:31:25+01:00,2024-07-28T02:00:01.332991+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19
80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fräulein Grüneis
Lerchenfeldstraße 1a
80538 München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:294112_1000000159091558,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298456/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fraeulein-grueneis-muenchen,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Fräulein Grüneis, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-fraeulein-grueneis-muenchen/,
,False,0.0,2023-12-15T13:15:39.432154+01:00,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 43 2021. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",2024-01-17T00:00:00+01:00,294963,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-29T09:24:23+01:00,2024-02-10T09:16:59.214060+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 43 2021. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",,,,,campaign:30@kalenderwoche-43-2021,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294963/?format=csv,,0,dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-43-2021,resolved,,,,,,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 43 2021,/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-43-2021/,
,False,0.0,2023-12-20T21:05:10.350444+01:00,"Bezug nehmend auf Ihre Schilderungen zum Verfahren unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/neubewertung-glyphosat-verfahren.html bitte ich Sie folgende Informationen zuzusenden:
- Glyphosat Bewertungsbericht der Länder Niederlande, Frankreich, Ungarn und Schweden, welcher im Juni 2021 an die EFSA weitergegeben wurde
- Im Herbst 2021 von der EFSA berücksichtigter Konsultationen zum Thema Glyphosat (Liste sowie Inhalte und Protokolle)
- EFSA Bericht vom 6. Juli 2023 
- Umfassende Informationen zum Fachausschuss SCoPAFF; Teilnehmer, Abstimmungsergebnisse und Protokolle der Sitzungen am 22. September 2023, 13.Oktober 2023 und 16. November 2023",2024-01-23T00:00:00+01:00,295325,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T09:21:14+01:00,2024-07-28T02:00:01.385323+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0
Telefax: 030 / 18529 - 4262
Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

Dienstsitz Berlin:
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Bezug nehmend auf Ihre Schilderungen zum Verfahren unter https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/pflanzenschutz/neubewertung-glyphosat-verfahren.html bitte ich Sie folgende Informationen zuzusenden:
- Glyphosat Bewertungsbericht der Länder Niederlande, Frankreich, Ungarn und Schweden, welcher im Juni 2021 an die EFSA weitergegeben wurde
- Im Herbst 2021 von der EFSA berücksichtigter Konsultationen zum Thema Glyphosat (Liste sowie Inhalte und Protokolle)
- EFSA Bericht vom 6. Juli 2023 
- Umfassende Informationen zum Fachausschuss SCoPAFF; Teilnehmer, Abstimmungsergebnisse und Protokolle der Sitzungen am 22. September 2023, 13.Oktober 2023 und 16. November 2023",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295325/?format=csv,,0,eu-verfahren-glyphosat,asleep,,,,,,EU Verfahren Glyphosat,/anfrage/eu-verfahren-glyphosat/,
,False,0.0,2024-01-12T09:42:58.777418+01:00,Wie sieht es aus bezüglich der Umsetzung des Zugangs zu Bildung für Flüchtlingskinder? Können nicht dokumentierte Kinder die Schule besuchen? Gibt es Förderangebote für Flüchtlingskinder bezüglich Sprache? Und gibt es psychologische Betreuung?,2024-02-14T00:00:00+01:00,296957,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-01-29T09:10:33+01:00,2024-02-29T11:35:41.095873+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Straße 31 
22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bsb.hamburg.de,,,10.0328979,53.5736985,Point,3986,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14 09:45:49.352775+00:00,Behörde für Schule und Berufsbildung,698,schulbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3986/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3986/behorde-fur-schule-und-berufsbildung/,behorde-fur-schule-und-berufsbildung,https://www.hamburg.de/bsb/,False,Wie sieht es aus bezüglich der Umsetzung des Zugangs zu Bildung für Flüchtlingskinder? Können nicht dokumentierte Kinder die Schule besuchen? Gibt es Förderangebote für Flüchtlingskinder bezüglich Sprache? Und gibt es psychologische Betreuung?,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296957/?format=csv,,0,bildung-fuer-fluechtlingskinder-1,resolved,,,,,,Bildung für Flüchtlingskinder,/anfrage/bildung-fuer-fluechtlingskinder-1/,709407
,False,0.0,2023-09-02T21:31:23.288156+02:00,"Antrag nach dem NUIG/VIG

Guten Tag, 

setzt die Stadt Hildesheim die Software ClimateOS der Firma ClimateView ein? Sollte dies der Fall sein, so bite ich um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind:
- Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen
- Einen Export der eingegebenen Daten


Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2023-10-06T00:00:00+02:00,287538,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-29T09:05:35.966860+01:00,2024-01-29T09:06:11.101793+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Markt 1, 31134 Hildesheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05121 301-0, Fax: 05121 301100",0,,rathaus@stadt-hildesheim.de,+495121301100,,9.9516746262,52.15277815,Point,10464,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:24.723625+00:00,Stadt Hildesheim,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10464/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10464/stadt-hildesheim/,stadt-hildesheim,http://www.hildesheim.de,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG

Guten Tag, 

setzt die Stadt Hildesheim die Software ClimateOS der Firma ClimateView ein? Sollte dies der Fall sein, so bite ich um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind:
- Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen
- Einen Export der eingegebenen Daten


Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287538/?format=csv,,0,climateos-hildesheim,resolved,,,,,,ClimateOS Hildesheim,/anfrage/climateos-hildesheim/,
,False,0.0,2023-12-30T11:22:37.978610+01:00,"eine Liste mit allen deutschen Bahnabschnitten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder maroder Infrastruktur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wurde.

Dabei sollten je Abschnitt folgende Daten enthalten sein: Standort des Abschnittes, reguläre Höchstgeschwindigkeit, herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit, Grund der Herabsetzung

Sollten die angefragten Daten nicht kombiniert vorliegen, bitte ich darum, sie mir getrennt zuzuschicken


Es liegt ein berechtigtes Interesse vor, da ich für ein Universitätsprojekt Forschung zum Zusammenhang von Strecken mit herabgesetzter Geschwindigkeit und Verspätungen betreibe.",2024-02-06T00:00:00+01:00,295827,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T08:59:22+01:00,2024-01-30T15:44:18.720498+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 6
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9826 - 0
Telefax: 0228 / 9826 - 9199
Postanschrift: Postfach 20 05 65, 53135 Bonn",1,"Das Eisenbahn-Bundesamt (
EBA
) gehört als selbständige, einstufige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist gegliedert in die Zentrale mit Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen an bundesweit 15 Standorten. Die Zentrale besteht aus vier Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten, die zugleich für die fünf Sachbereiche in den Außenstellen zuständig sind.
Das Eisenbahn-Bundesamt ist die nationale Sicherheitsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland im Eisenbahnbereich. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (
EdB
), die Magnetschwebebahn (
MSB
) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (
EVU
) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Behörde erteilt Sicherheitsbescheinigungen (
SiBe
) und Sicherheitsgenehmigungen (
SiGe
) und überwacht die Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen.
Zugleich ist das Eisenbahn-Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und für Zuwendungen des Bundes auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Richtlinien. Ihm obliegt die Aufgabe der Lärmkartierung für die Eisenbahnen des Bundes.
Auf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern nimmt es für diese auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (
NE
) wahr, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/E/EBA/Eisenbahn-Bundesamt.html",poststelle@eba.bund.de,+4922898269199,,7.13929810147275,50.70349255,Point,411,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:14:13.940016+00:00,Eisenbahn-Bundesamt,277,eisenbahnbundesamt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/411/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/411/eisenbahn-bundesamt/,eisenbahn-bundesamt,http://www.eba.bund.de,False,"eine Liste mit allen deutschen Bahnabschnitten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder maroder Infrastruktur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wurde.

Dabei sollten je Abschnitt folgende Daten enthalten sein: Standort des Abschnittes, reguläre Höchstgeschwindigkeit, herabgesetzte Höchstgeschwindigkeit, Grund der Herabsetzung

Sollten die angefragten Daten nicht kombiniert vorliegen, bitte ich darum, sie mir getrennt zuzuschicken


Es liegt ein berechtigtes Interesse vor, da ich für ein Universitätsprojekt Forschung zum Zusammenhang von Strecken mit herabgesetzter Geschwindigkeit und Verspätungen betreibe.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295827/?format=csv,,0,anfrage-von-bahnabschnitten-mit-herabgesetzter-geschwindigkeit-1,resolved,,,,,,Anfrage von Bahnabschnitten mit herabgesetzter Geschwindigkeit,/anfrage/anfrage-von-bahnabschnitten-mit-herabgesetzter-geschwindigkeit-1/,698128
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-11T23:58:17.121889+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schulauer Fährhaus
Parnaßstraße 29
22880 Wedel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-20T00:00:00+01:00,294663,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T08:55:41+01:00,2024-01-29T11:54:45.504134+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31
24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0
pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schulauer Fährhaus
Parnaßstraße 29
22880 Wedel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:260883_1000000010262459,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294663/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schulauer-faehrhaus-wedel,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Schulauer Fährhaus, Wedel",/anfrage/kontrollbericht-zu-schulauer-faehrhaus-wedel/,
,False,0.0,2023-10-07T15:36:25.786571+02:00,"Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.

Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.

Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.",2023-11-11T00:00:00+01:00,289741,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-29T08:48:03+01:00,2024-02-01T18:25:44.666521+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Poccistraße 11
80336 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/402/?format=csv,,0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923324905,,,,,48928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-25 10:15:35.181792+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48928/kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnung-mobilitat-munchen/,kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnung-mobilitat-munchen,https://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1083043/,False,"Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.

Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.

Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289741/?format=csv,,0,versammlungen-heute-bis-2035-muenchen-1,resolved,,,,,,Versammlungen Heute bis 2035 - München,/anfrage/versammlungen-heute-bis-2035-muenchen-1/,685964
,False,0.0,2023-10-06T14:47:57.385987+02:00,"Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde in den Jahren 1970 bis einschließlich 2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.

Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.

Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.",2023-11-08T00:00:00+01:00,289658,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-29T08:40:59+01:00,2024-02-01T18:21:47.571950+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Poccistraße 11
80336 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/402/?format=csv,,0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923324905,,,,,48928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-25 10:15:35.181792+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48928/kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnung-mobilitat-munchen/,kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnung-mobilitat-munchen,https://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/1083043/,False,"Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde in den Jahren 1970 bis einschließlich 2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.

Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.

Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289658/?format=csv,,0,versammlungen-1970-bis-2035-muenchen-1,resolved,,,,,,Versammlungen 1970 bis 2035 - München,/anfrage/versammlungen-1970-bis-2035-muenchen-1/,685964
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-04T10:55:02.095799+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Badhaus
Passauer Straße 70
<< Adresse entfernt >> i.Rottal

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-06T00:00:00+01:00,294132,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T08:40:45+01:00,2024-07-28T02:00:01.463935+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach
94032 Passau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)851 397-1,0,,poststelle@landkreis-passau.de,+498512894,,,,,15525,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:00:03.221740+00:00,Landratsamt Passau,60,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15525/landratsamt-passau/,landratsamt-passau,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Badhaus
Passauer Straße 70
",True,<< Adresse entfernt >>,False," i.Rottal

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:60135_612380573,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294132/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-badhaus-bad-griesbach-i,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Badhaus, Bad Griesbach i",/anfrage/kontrollbericht-zu-badhaus-bad-griesbach-i/,697883
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-11T23:58:39.219565+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Elbe1
Strandbaddamm 18
22880 Wedel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-20T00:00:00+01:00,294664,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T08:35:17+01:00,2024-01-29T12:08:01.845792+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31
24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0
pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Elbe1
Strandbaddamm 18
22880 Wedel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:7427_266003722,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294664/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-elbe1-wedel,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Elbe1, Wedel",/anfrage/kontrollbericht-zu-elbe1-wedel/,
,False,0.0,2023-12-30T11:18:26.529980+01:00,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

I.) Die Einladungsschreiben zu Kreistagssitzungen im Jahr 2023 inkl. vorläufiger Tagesordnung.
II.) Die Sitzungsprotokolle des Kreistages für das Jahr 2023
III.) Die Anlagen (Anträge/Beschlussvorschläge) zu den Sitzungsprotokolle

Ich bitte Sie mir diese Dokumente in digitaler Form zugänglich zu machen sowie bei Schwärzungen diese im Antwortschreiben zusammenfassend zu begründen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie  § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats (bis zum 30.01.2024) zugänglich zu machen. Sollte diese Frist voraussichtlich nicht einzuhalten sein, bitte ich Sie um eine Information in der Empfangsbestätigung, welche Bearbeitungsdauer zu erwarten ist.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2024-02-06T00:00:00+01:00,295825,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-29T08:22:29+01:00,2024-07-28T02:00:01.539469+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 03693 / 485 - 0
Telefax: 03693 / 485 - 258",0,,info@lra-sm.de,+493693485258,,10.4165255,50.593266,Point,6917,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-03-03 07:55:07.354938+00:00,Landkreis Schmalkalden-Meiningen,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6917/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6917/landkreis-schmalkalden-meiningen/,landkreis-schmalkalden-meiningen,http://www.lk-sm.de,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

I.) Die Einladungsschreiben zu Kreistagssitzungen im Jahr 2023 inkl. vorläufiger Tagesordnung.
II.) Die Sitzungsprotokolle des Kreistages für das Jahr 2023
III.) Die Anlagen (Anträge/Beschlussvorschläge) zu den Sitzungsprotokolle

Ich bitte Sie mir diese Dokumente in digitaler Form zugänglich zu machen sowie bei Schwärzungen diese im Antwortschreiben zusammenfassend zu begründen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie  § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats (bis zum 30.01.2024) zugänglich zu machen. Sollte diese Frist voraussichtlich nicht einzuhalten sein, bitte ich Sie um eine Information in der Empfangsbestätigung, welche Bearbeitungsdauer zu erwarten ist.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295825/?format=csv,,0,sitzungsprotokolle-des-kreistages-2023,asleep,,Tagesordnung,Protokolle,Landkreis,Kreistag,Sitzungsprotokolle des Kreistages 2023,/anfrage/sitzungsprotokolle-des-kreistages-2023/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2024-01-22T20:13:30.005247+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Historisches Rathaus
Markt 49
49716 Meppen

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2024-02-24T00:00:00+01:00,298024,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-29T08:07:10+01:00,2024-01-31T15:29:09.579896+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/121/?format=csv,,True,"Markt 43, 49716 Meppen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 05931 153-155, Fax: 05931 1535-155",0,,info@meppen.de,+4959311535155,,7.2920040613,52.69058425,Point,10474,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:24.863623+00:00,Stadt Meppen,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10474/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10474/stadt-meppen/,stadt-meppen,http://Array,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des

- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Historisches Rathaus
Markt 49
49716 Meppen

Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.

Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.

Im Falle

1.	Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 
2.	Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 
3.	Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. 

Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@429491_1000000039545171,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298024/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-historisches-rathaus-markt-49-49716-meppen,resolved,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Historisches Rathaus  Markt 49 49716 Meppen,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-historisches-rathaus-markt-49-49716-meppen/,
,False,50.0,2024-01-08T15:46:08.455798+01:00,eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide,2024-02-10T00:00:00+01:00,296601,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T07:52:41.852227+01:00,2024-01-30T11:39:02.773904+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dahlmannstraße 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99535 - 0

Postanschrift: 
Postfach 12 03 22
53045 Bonn",0,"Leitung des Ministeriums

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von

Bundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem

beamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.
Aufgaben des Ministeriums

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge

vom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.

Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik

verstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die

knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten

Generationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.
Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not

selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die

deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung

zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich

künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute

Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist

dabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln

der Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs

Schwerpunkte:
1. Armut nachhaltig bekämpfen

Ziel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die

Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung

der Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der

Bildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.



2. Strukturdefizite abbauen

In den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den

Strukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute

Regierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,

Agrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen

der Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.

Innerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen

Organisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung

erreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche

Güter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.



3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken

Das Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch

genutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.



4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen

Es gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Die deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in

ihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem

gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate

Responsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public

Private Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur

Selbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.



5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken

Deutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern

und die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch

organisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die

Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von

GTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der

Technischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der

deutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und

ihre Effizienz steigern.



6. Die Sichtbarkeit verbessern

Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und

Bürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

verbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und

Bildungsarbeit stärken.



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",ifg@bmz.bund.de,+49228995353500,,7.119043962744961,50.71962735,Point,95,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-17 08:43:59.379288+00:00,Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,517,"BMZ,Entwicklungsministerin,Svenja Schulze,Bundeswirtschaftsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/95/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/95/bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/,bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung,https://www.bmz.de/,False,eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296601/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-20,resolved,,,,,,Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen,/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-20/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T16:40:18.966580+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Petuelring 92
80807 München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298435,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T06:23:06+01:00,2024-02-01T15:55:32.762033+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19
80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Petuelring 92
80807 München

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:285557_1000000122148636,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298435/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-rewe-muenchen-5,resolved,Letzte zwei lebensmittelrechtliche Kontrollen am 14.9.2022 und 5.9.2023. Keine Beanstandungen.,,,,,"Kontrollbericht zu REWE, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-muenchen-5/,710054
,False,0.0,2024-01-14T22:28:08.514283+01:00,"die Allgemeinen Bausparbedingungen oder ähnliche Vertragsunterlagen des Tarifes ""BauSpar Dispo MaXX (DN2)"" die bei Vertragsschluss Oktober 2005 (in jedem Falle vor 2012). Ich gehe davon aus das Ihnen die grundsätzlichen Konditionen von seinerzeit angeboten Tarifen gemeldet werden mussten.

Leider ist es seit Jahren unmöglich, an das Vertragswerk zu kommen. Bausparkassen scheinen sich nicht gerne an ihre Tarife mit sogenannten Bonusverzinsungen (bei Darlehensverzicht) erinnern zu wollen.. 

Anfragen an die Bausparkasse sind zwecklos. Der Kundenlogin ist hoffnungslos veraltet und an vielen Stellen kaputt. Deswegen jetzt den Umweg über Ihr Archiv.",2024-02-17T00:00:00+01:00,297193,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-29T00:53:53.389986+01:00,2024-07-27T02:00:00.152031+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0
Telefax: 0228 / 4108 - 1550
DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn
  
Dienstsitz Frankfurt:
Lurgiallee 12
60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz 
BaFin
 genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die 
BaFin
 ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.
Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.
Ziele der BaFin
Die 
BaFin
 ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.
Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die 
BaFin
 die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die 
BaFin
 zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die 
BaFin
 unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.
Organisation der BaFin
Die 
BaFin
 wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.
Die Bankenaufsicht
Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die 
BaFin
 achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.
Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die 
BaFin
 den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die 
BaFin
, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.
Die Versicherungsaufsicht
Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die 
BaFin
 achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.
Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.
Die Wertpapieraufsicht
Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die 
BaFin
 den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – 
Directors’ Dealings
 – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.
Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die 
BaFin
 Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.
Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (
Enforcement
) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.
Die Querschnittsaufgaben
Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der 
BaFin
 und vertritt die deutschen Interessen in 
EU
- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,212,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"die Allgemeinen Bausparbedingungen oder ähnliche Vertragsunterlagen des Tarifes ""BauSpar Dispo MaXX (DN2)"" die bei Vertragsschluss Oktober 2005 (in jedem Falle vor 2012). Ich gehe davon aus das Ihnen die grundsätzlichen Konditionen von seinerzeit angeboten Tarifen gemeldet werden mussten.

Leider ist es seit Jahren unmöglich, an das Vertragswerk zu kommen. Bausparkassen scheinen sich nicht gerne an ihre Tarife mit sogenannten Bonusverzinsungen (bei Darlehensverzicht) erinnern zu wollen.. 

Anfragen an die Bausparkasse sind zwecklos. Der Kundenlogin ist hoffnungslos veraltet und an vielen Stellen kaputt. Deswegen jetzt den Umweg über Ihr Archiv.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297193/?format=csv,,0,tarifbedingungen-vertragskonditionen-bhw-bauspar-dispo-maxx-dn2,asleep,,,,,,Tarifbedingungen / Vertragskonditionen BHW BauSpar Dispo maXX (DN2),/anfrage/tarifbedingungen-vertragskonditionen-bhw-bauspar-dispo-maxx-dn2/,255508
,False,0.0,2023-11-17T19:04:47.987844+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.
2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.

Im Übrigen weise ich auf folgendes hin:

Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.

Personenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige ""erhebliche Beeinträchtigung"" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch, auch wegen jahrelanger Proteste gegen die Kohle- und Strukturpolitik in der Region. Dies schlägt auch auf das Thema des Strukturwandels im Rheinischen Revier durch. Mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist zudem diebeispiellos hohe Summe an staatlichen Mitteln im zweistelligen Milliardenbereich, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt ist. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist maßgeblich für die Verteilung dieser Mittel zuständig und dafür von Land und Bundbestimmt. Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.

Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.


Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2023-12-19T00:00:00+01:00,292609,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-29T00:02:45.712301+01:00,2024-07-27T02:00:00.472512+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,603,True,"Rathausplatz 1
41061 Mönchengladbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02161-25-0
Fax: 02161-25-2579",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf
OBM Norbert Bude",post@moenchengladbach.de,+492161252579,,6.430818262,51.1927278,Point,3280,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-07-27 16:49:39.254722+00:00,Kommunalverwaltung Mönchengladbach,67,Stadt Mönchengladbach,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3280/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3280/kommunalverwaltung-monchengladbach/,kommunalverwaltung-monchengladbach,http://www.moenchengladbach.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Alle Protokolle der (a) Aufsichtsratssitzungen und (b) Gesellschaftsratssitzungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022 sowie, soweit dies nicht aus selbigen hervorgeht, die Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen.
2. Soweit daneben noch andere Aufzeichnungen (z.B. Video oder Ton) vorliegen, bitte ich Sie um eine kurze Angabe, welche Art von Aufzeichnungen außerdem vorliegen.

Im Übrigen weise ich auf folgendes hin:

Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130,236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als Grundlage des mit der deutschen Klimapolitik verwobenen Strukturwandels im Rheinischen Revier dem UIG. Daneben haben jedenfalls Teile der begehrten Informationen auch einen unmittelbaren Bezug zu Umweltbelangen.

Personenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige ""erhebliche Beeinträchtigung"" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch, auch wegen jahrelanger Proteste gegen die Kohle- und Strukturpolitik in der Region. Dies schlägt auch auf das Thema des Strukturwandels im Rheinischen Revier durch. Mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist zudem diebeispiellos hohe Summe an staatlichen Mitteln im zweistelligen Milliardenbereich, die für den Strukturwandel im Rheinischen Revier bestimmt ist. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ist maßgeblich für die Verteilung dieser Mittel zuständig und dafür von Land und Bundbestimmt. Ihr Aufsichtsrat als höchstes Entscheidungsorgan der Gesellschaft hat damit ganz erheblichen Einfluss auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Hilfsweise sind personenbezogene Daten speziell von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs.3 lit. a) IFG NRW).Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein werden. Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.

Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften, weil das öffentliche Interesse jeweils überwiegt - bitte ich Sie um eine Mitteilung inklusive nachvollziehbarer Gebührenabschätzung (zu sichtendes Material, etwaig zu schwärzendes Material, Gründe für die Schwärzungen, veranschlagter Zeitaufwand, veranschlagte Stundensätze) vor Beantwortung der Anfrage.


Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292609/?format=csv,,0,sitzungsprotokolle-aufsichtsrat-und-gesellschaftsrat-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2022,asleep,,,,,,Sitzungsprotokolle Aufsichtsrat und Gesellschaftsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH seit 2022,/anfrage/sitzungsprotokolle-aufsichtsrat-und-gesellschaftsrat-der-zukunftsagentur-rheinisches-revier-gmbh-seit-2022/,
,False,0.0,2024-01-28T21:19:16.702866+01:00,"Liebe << Antragsteller:in >>

leider hat das 50. Studierendenparlament der Uni Siegen immer noch keine Protokolle dieser Legislatur hochgeladen, obwohl es laut Paragraph 5 der Geschäftsordnung heißt: 

""(3) Das Protokoll soll innerhalb von 21 Tagen den Mandatstragenden zugänglich gemacht werden. Der Protokollausschuss binnen 14 Tagen nach
Fertigstellung des Protokolls tagen.
(4) Genehmigte Protokolle sind durch Aushang oder adäquate Mittel zu
veröffentlichen.""

Leider hat sich das Präsidium seit über einem halben Jahr nicht darum gekümmert, einen Protokollausschuss zu konstituieren.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-28T21:19:16.750831+01:00,2024-07-27T02:00:00.609017+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Adolf-Reichwein-Straße 2a
57076 Siegen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel.: +49 271 740-0,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,presse@uni-siegen.de,,,8.019549,50.875902,Point,7742,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-04 18:23:04.348069+00:00,Universität Siegen,17,Siegen U,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7742/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7742/universitat-siegen/,universitat-siegen,http://www.uni-siegen.de,False,Liebe ,True,<< Antragsteller:in >>,False,"

leider hat das 50. Studierendenparlament der Uni Siegen immer noch keine Protokolle dieser Legislatur hochgeladen, obwohl es laut Paragraph 5 der Geschäftsordnung heißt: 

""(3) Das Protokoll soll innerhalb von 21 Tagen den Mandatstragenden zugänglich gemacht werden. Der Protokollausschuss binnen 14 Tagen nach
Fertigstellung des Protokolls tagen.
(4) Genehmigte Protokolle sind durch Aushang oder adäquate Mittel zu
veröffentlichen.""

Leider hat sich das Präsidium seit über einem halben Jahr nicht darum gekümmert, einen Protokollausschuss zu konstituieren.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298619/?format=csv,,0,protokolle-des-50-studierendenparlament-der-uni-siegen,asleep,,,,,,Protokolle des 50. Studierendenparlament der Uni Siegen,/anfrage/protokolle-des-50-studierendenparlament-der-uni-siegen/,
,False,0.0,2024-01-28T20:55:43.956067+01:00,"1.
Gab es im Jahr 2023 Geschwindigkeitskontrollen in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?

2.
Wann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?
Ich bitte um Übersendung der Messprotokolle.

3.
Wurden Auswertungen (V85) vorgenommen?
Ich bitte um Übersendung der Auswertungen.

4.
Wurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?
Ich bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.

5.
Gab es im Jahr 2023 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?

6.
Wann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

7.
Wurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?
Ich bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.

8.
Wurden im Jahr 2023 Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1) eingesetzt?

9.
Wann und wo wurden diese Tafeln eingesetzt?
Ich bitte um Übersendung der Messprotokolle.

10.
Wurden Auswertungen (V85) vorgenommen?
Ich bitte um Übersendung der Auswertungen.

Vielen Dank.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298616,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-01-28T20:55:43.998038+01:00,2024-02-14T21:05:08.411601+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 11 20
66579 Spiesen-Elversberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 68 21 791-0
Fax: +49 68 21 791- 160",0,,poststelle@spiesen-elversberg.de,+496821791160,,,,,5675,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:10:40.032791+00:00,"Spiesen-Elversberg, Gemeinde",11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5675/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5675/spiesen-elversberg-gemeinde/,spiesen-elversberg-gemeinde,http://www.spiesen-elversberg.de,False,"1.
Gab es im Jahr 2023 Geschwindigkeitskontrollen in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?

2.
Wann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?
Ich bitte um Übersendung der Messprotokolle.

3.
Wurden Auswertungen (V85) vorgenommen?
Ich bitte um Übersendung der Auswertungen.

4.
Wurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?
Ich bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.

5.
Gab es im Jahr 2023 Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1)?

6.
Wann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

7.
Wurden Verwarngelder/Bußgelder verhängt?
Ich bitte um Übersendung der entsprechenden Daten.

8.
Wurden im Jahr 2023 Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den verkehrsberuhigten Bereichen der Gemeinde (Verkehrszeichen 325.1) eingesetzt?

9.
Wann und wo wurden diese Tafeln eingesetzt?
Ich bitte um Übersendung der Messprotokolle.

10.
Wurden Auswertungen (V85) vorgenommen?
Ich bitte um Übersendung der Auswertungen.

Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298616/?format=csv,,0,sicherheit-in-verkehrsberuhigten-bereichen-verkehrszeichen-325-1,resolved,,,,,,Sicherheit in verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1),/anfrage/sicherheit-in-verkehrsberuhigten-bereichen-verkehrszeichen-325-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T20:06:34.692991+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bistro Petra
Könneritzstraße 74
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298613,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-28T20:06:56.612718+01:00,2024-07-27T02:00:00.734355+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04092 Leipzig,,"Telefon: 0341 / 123 - 3750
Telefax: 0341 / 123 - 3755",0,,veterinaeramt@leipzig.de,+493411233755,,12.3833,51.35,Point,15271,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-07-23 08:53:24.820677+00:00,Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,729,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15271/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15271/stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt/,stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt,http://leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/veterinaer-und-lebensmittelaufsichtsamt-56/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bistro Petra
Könneritzstraße 74
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:75093585-db0c-4a38-89cb-31b772649587,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298613/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bistro-petra-leipzig-2,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Bistro Petra, Leipzig",/anfrage/kontrollbericht-zu-bistro-petra-leipzig-2/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T19:33:24.290721+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurant ""Alter Markt""
Lange Straße 2
26655 Westerstede

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-04-03T00:00:00+02:00,298607,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-28T19:33:24.347915+01:00,2024-07-27T02:00:00.787554+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wilhelm-Geiler-Straße 9
26655 Westerstede",,"Telefon: 04488 / 56 5403
Telefax: 04488 / 56 5419",0,,vet.amt@ammerland.de,,,7.929162249,53.25292715,Point,15317,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-08-09 09:55:45.090917+00:00,Landkreis Ammerland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15317/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15317/landkreis-ammerland-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landkreis-ammerland-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://ammerland.de/lebensmittelueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurant ""Alter Markt""
Lange Straße 2
26655 Westerstede

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:319576_1000000305284600,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298607/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-alter-markt-westerstede,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant ""Alter Markt"", Westerstede",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-alter-markt-westerstede/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T18:37:28.555359+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Forsthaus
Warnemünder Straße 10
18146 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298600,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-28T18:37:28.688206+01:00,2024-01-30T08:13:15.557342+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Westfriedhof 2
18059 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0381 381-8601
Telefax: 0381 381-8690",0,,vla.hro@rostock.de,+493813818690,,12.0705055,54.0808903,Point,15362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-06-19 19:24:52.903660+00:00,Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,300,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15362/hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/veterinaer_und_lebensmittelueberwachungsamt/251730,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Forsthaus
Warnemünder Straße 10
18146 Rostock

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:538312_7908976472,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298600/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-forsthaus-rostock-1,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Forsthaus, Rostock",/anfrage/kontrollbericht-zu-forsthaus-rostock-1/,
,False,0.0,2024-01-28T17:18:29.560252+01:00,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",2024-03-01T00:00:00+01:00,298593,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-28T17:18:29.648275+01:00,2024-07-27T02:00:00.848602+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/649/?format=csv,Tel.: 0611 3261-3132,0,,presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de,+49611327618536,,,,,15926,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-10-25 14:07:29.283580+00:00,Verwaltungsgericht Wiesbaden,21,vg wiesbaden,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15926/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15926/verwaltungsgericht-wiesbaden/,verwaltungsgericht-wiesbaden,https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Wiesbaden,False,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298593/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-4,asleep,,,,,,Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann,/anfrage/kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-4/,
,False,0.0,2024-01-28T17:18:18.654328+01:00,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",2024-03-01T00:00:00+01:00,298592,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-28T17:18:18.749995+01:00,2024-05-26T04:21:40.428455+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/649/?format=csv,Tel.: 0611 3261-3132,0,,presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de,+49611327618536,,,,,15926,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-10-25 14:07:29.283580+00:00,Verwaltungsgericht Wiesbaden,21,vg wiesbaden,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15926/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15926/verwaltungsgericht-wiesbaden/,verwaltungsgericht-wiesbaden,https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Wiesbaden,False,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298592/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-3,resolved,,,,,,Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann,/anfrage/kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-3/,
,False,0.0,2024-01-28T17:18:12.978403+01:00,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",2024-03-01T00:00:00+01:00,298591,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-28T17:18:13.084196+01:00,2024-05-26T04:21:40.438331+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/649/?format=csv,Tel.: 0611 3261-3132,0,,presseredaktion@vg-wiesbaden.justiz.hessen.de,+49611327618536,,,,,15926,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-10-25 14:07:29.283580+00:00,Verwaltungsgericht Wiesbaden,21,vg wiesbaden,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/vg_wiesbaden.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15926/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15926/verwaltungsgericht-wiesbaden/,verwaltungsgericht-wiesbaden,https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VG-Wiesbaden,False,"Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann, die u.a. in mehreren Verfahren 2022 als Einzeleichterin eingesetzt worden war",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298591/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-2,resolved,,,,,,Kalenderdatum der Beendigung des ersten Jahres seit Benennung als Ruchterin auf Probe der Richterin Neckermann,/anfrage/kalenderdatum-der-beendigung-des-ersten-jahres-seit-benennung-als-ruchterin-auf-probe-der-richterin-neckermann-2/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T17:02:46.550944+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2023 in Bayern.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/287678",2024-03-01T00:00:00+01:00,298588,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-28T17:03:02.951472+01:00,2024-07-27T02:00:00.854223+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2
80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0
Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2023 in Bayern.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/287678",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287678/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-wirtschaft-und-recht-im-jahr-2023-in-bayern-6,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Wirtschaft und Recht im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-wirtschaft-und-recht-im-jahr-2023-in-bayern-6/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T14:43:39.571379+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/195942",2024-03-01T00:00:00+01:00,298577,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-28T14:44:38.880754+01:00,2024-07-27T02:00:00.917990+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/195942",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298577/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195942/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-17,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-17/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T12:37:00.881495+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298569,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-28T12:37:12.255217+01:00,2024-07-27T02:00:01.103325+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2
80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0
Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298569/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296851/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern-10,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bayern-10/,
,False,0.0,2023-12-23T14:08:00.427872+01:00,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 12 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295474,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-28T11:54:34.991504+01:00,2024-07-27T02:00:01.240082+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 12 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",,,,,campaign:30@kalenderwoche-12-2022,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295474/?format=csv,,0,dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-12-2022,asleep,,,,,,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 12 2022,/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-12-2022/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T10:52:10.893032+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
About Minh Tri Restaurant
Gröbenstraße 8
15517 Fürstenwalde

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298562,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-01-28T10:52:10.947205+01:00,2024-07-27T02:00:01.334924+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow ",,"Telefon: +49 3366 35-1390
Telefax: +49 3366 35-2399",0,,veterinaeramt@landkreis-oder-spree.de,,,14.2409133739,52.16782305,Point,4344,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Oder-Spree - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,117,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4344/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree,http://landkreis-oder-spree.de/Wirtschaft-Ordnung/Veterinär-und-Lebensmittelüberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
About Minh Tri Restaurant
Gröbenstraße 8
15517 Fürstenwalde

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:f2c4d949-640d-4ddb-b4a6-9bb6e9d67f97,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298562/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-minh-tri-restaurant-fuerstenwalde,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Minh Tri Restaurant, Fürstenwalde",/anfrage/kontrollbericht-zu-minh-tri-restaurant-fuerstenwalde/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-28T10:30:50.340387+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
About Minh Tri Restaurant
Gröbenstraße 8
15517 Fürstenwalde

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298560,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-01-28T10:30:50.394892+01:00,2024-03-19T19:22:28.000243+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow ",,"Telefon: +49 3366 35-1390
Telefax: +49 3366 35-2399",0,,veterinaeramt@landkreis-oder-spree.de,,,14.2409133739,52.16782305,Point,4344,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Oder-Spree - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,117,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4344/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree,http://landkreis-oder-spree.de/Wirtschaft-Ordnung/Veterinär-und-Lebensmittelüberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
About Minh Tri Restaurant
Gröbenstraße 8
15517 Fürstenwalde

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:f2c4d949-640d-4ddb-b4a6-9bb6e9d67f97,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298560/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-about-minh-tri-restaurant-fuerstenwalde,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu About Minh Tri Restaurant, Fürstenwalde",/anfrage/kontrollbericht-zu-about-minh-tri-restaurant-fuerstenwalde/,
,False,0.0,2023-02-24T03:37:50.144638+01:00,"Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.

Ich bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet ""geblitzt"", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. 

Auch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. 

Dies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.

Dies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.

Als Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form.",2023-03-28T00:00:00+02:00,271334,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-28T03:37:19.878521+01:00,2024-07-27T02:00:01.598118+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Oskar-Kalbfell-Platz 21
72764 Reutlingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"zentrale De-Mail-Adresse der Stadt Reutlingen:
demail.stadt@reutlingen.de-mail.de

Zentrales Behördenkonto der Stadtverwaltung:
https://sso.service-bw.de/idp/profile/SAML2/Redirect/SSO?execution=e1s1",0,,ordnungsamt@reutlingen.de,+4971213032297,,,,,49147,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-06-03 06:52:12.445414+00:00,Amt für öffentliche Ordnung Reutlingen,4,Ordnungsamt Reutlingen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49147/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49147/amt-fur-offentliche-ordnung-reutlingen/,amt-fur-offentliche-ordnung-reutlingen,https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/Stadtverwaltung/Staedtische-aemter/Amt?view=publish&item=level2&id=9,False,"Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.

Ich bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet ""geblitzt"", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. 

Auch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. 

Dies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.

Dies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.

Als Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271334/?format=csv,,0,auswertungs-mess-und-rohmessdaten-der-semistation-ts-s350-von-11-2022-und-2023-in-rommelsbach,asleep,,,,,,"Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach",/anfrage/auswertungs-mess-und-rohmessdaten-der-semistation-ts-s350-von-11-2022-und-2023-in-rommelsbach/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T22:02:14.451675+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Asia Do Anh
Ebertstraße 19
26382 Wilhelmshaven

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298538,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T22:02:14.557359+01:00,2024-03-29T15:41:46.993624+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olympiastraße 1
Gebäude 6a
26419 Schortens",,"Tel:   04421 7788-0
Fax:  04421 7788-770",0,,veterinaeramt@jade-weser.de,,,8.0331211,53.5250938,Point,15355,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.624601+00:00,Stadt Wilhelmshaven - Zweckverband Veterinäramt JadeWeser,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15355/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15355/stadt-wilhelmshaven-zweckverband-veterinaramt-jadeweser/,stadt-wilhelmshaven-zweckverband-veterinaramt-jadeweser,http://jade-weser.de/Startseite/tabid/36/Default.aspx,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Asia Do Anh
Ebertstraße 19
26382 Wilhelmshaven

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:324304_1000000353780669,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298538/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-asia-do-anh-wilhelmshaven-2,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Asia Do Anh, Wilhelmshaven",/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-do-anh-wilhelmshaven-2/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T21:12:28.052708+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hirsch
Ehinger Platz 17
72108 Rottenburg am Neckar

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298527,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-27T21:12:28.101837+01:00,2024-07-26T02:00:00.420956+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Wilhelm-Keil-Str. 50
72072 Tübingen",,"Tel.: 07071 207-3203
Fax: 07071 207-3299",0,,veterinaerwesen@kreis-tuebingen.de,,,9.0473776,48.5110061,Point,15432,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:23.614804+00:00,Landratsamt Tübingen - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,257,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15432/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15432/landratsamt-tubingen-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-tubingen-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,"http://kreis-tuebingen.de/,Lde/Lebensmittelueberwachung.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Hirsch
Ehinger Platz 17
72108 Rottenburg am Neckar

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:315060_1000000267846134,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298527/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hirsch-rottenburg-am-neckar,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Hirsch, Rottenburg am Neckar",/anfrage/kontrollbericht-zu-hirsch-rottenburg-am-neckar/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T21:11:19.585414+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grüner Baum
Backfischgasse 14
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298526,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T21:12:02.797592+01:00,2024-07-26T02:00:00.482492+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Teutonenstraße 1
65187 Wiesbaden",,"Telefon  0611 89077-0
Telefax  0611 89077-49",0,,veterinaeramt@wiesbaden.de,,,8.2324741366,50.06412485,Point,15388,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:18.005086+00:00,Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,368,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15388/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15388/landeshauptstadt-wiesbaden-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landeshauptstadt-wiesbaden-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://wiesbaden.de/vv/oe/02/39/141010100000006063.php#SP-tabs-vv:2,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Grüner Baum
Backfischgasse 14
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:91433_1128044634,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298526/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gruener-baum-wiesbaden,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Grüner Baum, Wiesbaden",/anfrage/kontrollbericht-zu-gruener-baum-wiesbaden/,
,False,0.0,2024-01-27T19:34:32.801631+01:00,"Am 05.02.2024 findet in der Gemeinde Friedrichskoog eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Im nicht öffentlichen Teil befindet such der TOP Aufstellen von Containern für Flüchtlinge. Warum ist dieser Teil nicht öffentlich? Warum werden die Bewohner darüber im Vorfeld nicht informiert? Wo sollen die Container aufgestellt werden? Ich bitte um Zusendung der Entscheidung das Container für Flüchtlinge in Friedrichskoog aufgestellt werden. Dazu die Information, wo diese aufgestellt werden sollen.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298516,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-27T19:34:32.843342+01:00,2024-07-26T02:00:00.552281+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Alter Kirchhof 4 - 5 
 25709 Marne",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: +49 4851 9596-0
Fax: +49 4851 9596-39",0,,info@amt-marne-nordsee.de,+494851959639,,9.0106494233,53.9533665,Point,7109,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2014-12-14 08:44:58.164034+00:00,Amt Marne-Nordsee,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7109/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7109/amt-marne-nordsee/,amt-marne-nordsee,,False,"Am 05.02.2024 findet in der Gemeinde Friedrichskoog eine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Im nicht öffentlichen Teil befindet such der TOP Aufstellen von Containern für Flüchtlinge. Warum ist dieser Teil nicht öffentlich? Warum werden die Bewohner darüber im Vorfeld nicht informiert? Wo sollen die Container aufgestellt werden? Ich bitte um Zusendung der Entscheidung das Container für Flüchtlinge in Friedrichskoog aufgestellt werden. Dazu die Information, wo diese aufgestellt werden sollen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298516/?format=csv,,0,aufstellen-von-containern-fuer-fluechtlinge-in-der-gemeinde-friedrichskoog,asleep,,,,,,Aufstellen von Containern für Flüchtlinge in der Gemeinde Friedrichskoog,/anfrage/aufstellen-von-containern-fuer-fluechtlinge-in-der-gemeinde-friedrichskoog/,
,False,0.0,2024-01-08T18:50:58.521761+01:00,Liste der gefährlichen Hunde nach § 3 Absatz 2 und 3 Hundegesetz NRW in Köln-Buchforst unter Angabe der Rasse und der Straße (ohne Hausnummer).,2024-02-10T00:00:00+01:00,296624,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-27T18:50:21.159672+01:00,2024-01-27T18:51:05.900013+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2
50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0
Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln
OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,470,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,Liste der gefährlichen Hunde nach § 3 Absatz 2 und 3 Hundegesetz NRW in Köln-Buchforst unter Angabe der Rasse und der Straße (ohne Hausnummer).,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296624/?format=csv,,0,liste-von-gefaehrlichen-hunden-in-koeln-buchforst,resolved,,,,,,Liste von gefährlichen Hunden in Köln-Buchforst,/anfrage/liste-von-gefaehrlichen-hunden-in-koeln-buchforst/,
,False,0.0,2024-01-27T18:43:20.011833+01:00,"das Niedersächsische Wirtschaft- und Digitalministerium hat u.a. mit dem Telekommunikationsunternehmen Glasfaser Nordwest eine Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau vereinbart.
Da ich im Ausbaugebiet der Glasfaser Nordwest wohne - Georgsmarienhütte - bitte ich Sie mir folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
- Unterlagen des Landes Niedersachsen bzw. Ihrer Behörde zu den Kriterien für den Breitbandausbau zu den Kooperationsvereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen 
- Kooperationsvereinbarung mit der Glasfaser Nordwest (Wettbewerblich relevante Teil der Vereinbarung sind nicht erforderlich).",2024-03-01T00:00:00+01:00,298512,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-27T18:43:20.046073+01:00,2024-07-26T02:00:00.622651+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Friedrichswall 1 , 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0511 120-5428, Fax: 0511 120-5772",0,,pressestelle@mw.niedersachsen.de,+495111205772,,9.7355654401,52.3693901,Point,10290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-11-22 16:31:48.103659+00:00,"Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung",45,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10290/niedersachsisches-ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-verkehr/,niedersachsisches-ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-verkehr,http://www.mw.niedersachsen.de,False,"das Niedersächsische Wirtschaft- und Digitalministerium hat u.a. mit dem Telekommunikationsunternehmen Glasfaser Nordwest eine Kooperationsvereinbarung zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau vereinbart.
Da ich im Ausbaugebiet der Glasfaser Nordwest wohne - Georgsmarienhütte - bitte ich Sie mir folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
- Unterlagen des Landes Niedersachsen bzw. Ihrer Behörde zu den Kriterien für den Breitbandausbau zu den Kooperationsvereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen 
- Kooperationsvereinbarung mit der Glasfaser Nordwest (Wettbewerblich relevante Teil der Vereinbarung sind nicht erforderlich).",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298512/?format=csv,,0,breitbandausbau-im-land-niedersachsen-kooperationsvereinbarung-mit-glasfaser-nordwest,asleep,,,,,,Breitbandausbau im Land Niedersachsen - Kooperationsvereinbarung mit Glasfaser Nordwest,/anfrage/breitbandausbau-im-land-niedersachsen-kooperationsvereinbarung-mit-glasfaser-nordwest/,
,False,0.0,2024-01-27T18:41:09.044812+01:00,"Alle Unterlagen die die Benennung des Flughafen Münchens betreffen oder in denen der Flughafen München als ""Flughafen Franz Josef Strauß"" bezeichnet wird. Ich habe ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, da ich seit geraumer Zeit recherchiere warum der Flughafen München von der CSU als Flughafen Franz Josef Strauß bezeichnet wird.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298511,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-27T18:41:27.996527+01:00,2024-07-26T02:00:00.681854+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2165-0 Fax:+49 (0)89 294044,0,,poststelle@stk.bayern.de,+4989294044,,11.5827193,48.14233005,Point,11179,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-02-06 18:15:04.168019+00:00,Bayerische Staatskanzlei,110,Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11179/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11179/bayerische-staatskanzlei/,bayerische-staatskanzlei,http://www.bayern.de,False,"Alle Unterlagen die die Benennung des Flughafen Münchens betreffen oder in denen der Flughafen München als ""Flughafen Franz Josef Strauß"" bezeichnet wird. Ich habe ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen, da ich seit geraumer Zeit recherchiere warum der Flughafen München von der CSU als Flughafen Franz Josef Strauß bezeichnet wird.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298511/?format=csv,,0,name-des-flughafen-muenchen-flughafen-franz-josef-strauss,asleep,,,,,,Name des Flughafen München (Flughafen Franz Josef Strauß),/anfrage/name-des-flughafen-muenchen-flughafen-franz-josef-strauss/,
,False,0.0,2024-01-27T17:57:51.089627+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",2024-03-01T00:00:00+01:00,298507,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-27T17:57:51.178505+01:00,2024-07-26T02:00:00.813922+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Alte Straße 11
53424 Remagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: (02642)22370,0,,sekretariat@grundschule-remagen.de,+492642905307,,7.236734862954738,50.5779262,Point,43595,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-31 09:35:01.303062+00:00,Grundschule St. Martin Remagen (53424 Remagen),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43595/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43595/grundschule-st-martin-remagen-53424-remagen/,grundschule-st-martin-remagen-53424-remagen,https://grundschule-remagen.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298507/?format=csv,,0,zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-3,asleep,,,,,,Zusätzlicher Urlaub auf Grund der Ahrflut 2021 (sogenannte Fluttage),/anfrage/zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-3/,
,False,0.0,2024-01-27T17:57:39.696657+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",2024-03-01T00:00:00+01:00,298506,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-27T17:57:39.796839+01:00,2024-07-26T02:00:00.821066+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Goethestraße 43-45
53424 Remagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: (02642/23179,0,,info@igs-remagen.de,+492642/21625,,7.2512101,50.5743027,Point,43593,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-22 08:36:55.215008+00:00,Integrierte Gesamtschule Remagen (53424 Remagen),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43593/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43593/integrierte-gesamtschule-remagen-53424-remagen/,integrierte-gesamtschule-remagen-53424-remagen,http://www.igs-remagen.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298506/?format=csv,,0,zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-2,asleep,,,,,,Zusätzlicher Urlaub auf Grund der Ahrflut 2021 (sogenannte Fluttage),/anfrage/zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-2/,
,False,0.0,2024-01-27T17:57:21.015165+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",2024-03-01T00:00:00+01:00,298505,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-27T17:57:21.136766+01:00,2024-07-26T02:00:00.829367+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Pastor-Keller-Str. 9
53424 Remagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: (02642)44328,0,,gskripp@googlemail.com,+492642993875,,7.264618889482443,50.5593115,Point,43597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-22 08:36:55.258299+00:00,Grundschule Kripp (53424 Remagen),2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43597/grundschule-kripp-53424-remagen/,grundschule-kripp-53424-remagen,,False,"Sehr geehrte Damen und Herren,

entsprechend der Dokumente

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021
Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021)
Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021

auf der Seite

https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ 

konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 

2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. 

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. 

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. 

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! 

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298505/?format=csv,,0,zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-1,asleep,,,,,,Zusätzlicher Urlaub auf Grund der Ahrflut 2021 (sogenannte Fluttage),/anfrage/zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-1/,