Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7219/ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein/,ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/v_node.html,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 23.11.2021 erließen Sie obige dauerhaft gültige Allgemeinverfügung für ganz Schleswig Holstein. Bitte übersenden Sie mir konkret, welche Ziele Sie damit erreichen wollten. Bitte übersenden sie mir die Nachweise darüber, inwieweit Sie diese Ziele mit den verfügten Biosicherheitsmaßnahmen erreicht haben. Bitte übersenden Sie mir Nachweise darüber, dass die von Ihnen verfügten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren und sind. Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugäng.lich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295899/?format=csv,,0,allgemeinverfuegung-vom-23-11-2021-zur-festlegung-von-vorbeugenden-biosicherheitsmassnahmen-bei-in-gefangenschaft-gehaltenen-voegeln-gez-katrin-luetjen,resolved,,,,,,"Allgemeinverfügung vom 23.11.2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, gez. Katrin Lütjen",/anfrage/allgemeinverfuegung-vom-23-11-2021-zur-festlegung-von-vorbeugenden-biosicherheitsmassnahmen-bei-in-gefangenschaft-gehaltenen-voegeln-gez-katrin-luetjen/,453723 ,False,0.0,2023-12-06T10:50:07.457500+01:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema gesetzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern betreffen.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294280,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T14:36:31+01:00,2024-01-05T18:22:56.790339+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1920,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema gesetzliche Maßnahmen gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern betreffen.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294280/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-gesetzliche-massnahmen-gegen-gehsteigbelaestigungen-2,resolved,Ein Gesetzesentwurf befindet sich unter dieser Adresse https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-aenderung-des-schwangerschaftskonfliktgesetzes-schkg--232894,Koalitionstracker,Schwangerschaftsabbruch,,,Stand des Regierungsvorhabens gesetzliche Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-gesetzliche-massnahmen-gegen-gehsteigbelaestigungen-2/,335337 ,False,0.0,2023-12-28T13:57:04.839369+01:00,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295708,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-05T13:08:43+01:00,2024-01-13T09:20:12.724507+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Altes Stadthaus Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/405/?format=csv,Tel.: (030) 90259-3600,0,,Landesdenkmalamt@LDA.Berlin.de,+4930902593700,,,,,3901,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-06-06 06:15:12.872015+00:00,Landesdenkmalamt Berlin,17,landesamt für denkmalpflege,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3901/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3901/landesdenkmalamt-berlin/,landesdenkmalamt-berlin,https://www.berlin.de/landesdenkmalamt/,False,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295708/?format=csv,,0,gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-2,resolved,,,,,,Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG),/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-2/,579861 ,False,0.0,2024-01-04T02:58:21.477205+01:00,"Ist es datenschutzrechtlich in Ordnung, dass Institutionen, Verwaltungen, Parlamente usw. in Deutschland social Media Accounts auf z. B. Instagram und Facebook bespielen? Und wenn nein, ist es dennoch erlaubt? Und wäre etwas wie Mastodon erlaubt? Wo finde ich eine Liste der erlaubten und nicht erlaubten Tools für Institutionen?",2024-02-06T00:00:00+01:00,296228,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T12:29:27+01:00,2024-01-05T12:38:11.466038+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Godesberger Allee 185-189 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0 Telefax: 0228 / 99109582 - 5400 DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht. Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie. Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik. In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen. Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf: Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher. Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen. Um diese Risiken zu minimieren bzw. zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen: IT-Hersteller und Anwendergruppen, Datenschutzbeauftragte, Rechnungshöfe, Sicherheitsberater, Gutachter, Prüfstellen, Forschungseinrichtungen und Normungsgremien. Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen. Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und Downloads ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung. E-Commerce , Online Shopping und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden. Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? - Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen. Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik. Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden. So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des BSI : Mitwirkung in der Task Force ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten Zertifizierung nach internationalen Kriterien ( ITSEC , Common Criteria ) sowie Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten Entwicklung von Kryptosystemen Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender IT-Grundschutz E-Government BSI -Projekte/Arbeitsgruppen CERT -Bund ( Computer Emergency Response Team ) IT-Grundschutztool Tool zur sicheren Unix Administration Digitale Signatur Digitaler Dienstausweis Sicherheit im Internet Common Criteria ATM-/LAN -Sicherheit Materielle Sicherungstechnik Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"Ist es datenschutzrechtlich in Ordnung, dass Institutionen, Verwaltungen, Parlamente usw. in Deutschland social Media Accounts auf z. B. Instagram und Facebook bespielen? Und wenn nein, ist es dennoch erlaubt? Und wäre etwas wie Mastodon erlaubt? Wo finde ich eine Liste der erlaubten und nicht erlaubten Tools für Institutionen?",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296228/?format=csv,,0,social-media-accounts-fuer-instotutionen,resolved,,,,,,Social Media Accounts für Instotutionen,/anfrage/social-media-accounts-fuer-instotutionen/, ,False,0.0,2023-12-12T17:17:39.947777+01:00,Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde,2024-01-16T00:00:00+01:00,294716,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-05T12:25:17.801279+01:00,2024-05-26T04:21:42.673200+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Rathausallee 72-76 22846 Norderstedt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/102/?format=csv,Telefon: +49 40 369005-0,0,,info@ma-hsh.de,+494036900555,,9.9903491,53.7074997,Point,15126,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2020-12-17 14:46:21.448174+00:00,Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH),13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15126/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15126/medienanstalt-hamburg-schleswig-holstein-ma-hsh/,medienanstalt-hamburg-schleswig-holstein-ma-hsh,https://www.ma-hsh.de/,False,Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294716/?format=csv,,0,kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-in-ihrer-behoerde-2,resolved,,,,,,Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie in Ihrer Behörde,/anfrage/kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-in-ihrer-behoerde-2/, ,False,0.0,2024-01-01T11:59:00.863582+01:00,Kontaktmöglichkeiten zu einer Meldestelle innerhalb Ihrer Behörde gemäß des Hinweisgeberschutzgesetzes,2024-02-06T00:00:00+01:00,295944,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-05T12:14:55+01:00,2024-01-13T16:11:28.463912+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Detmold 32754 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon: 05231 71-0 Telefax: 05231 711295 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Detmold%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Detmold&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-detmold.nrw.de,+495231711295,,8.882089,51.933062,Point,2580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-28 15:21:36.820610+00:00,Bezirksregierung Detmold,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2580/bezirksregierung-detmold/,bezirksregierung-detmold,http://www.bezreg-detmold.nrw.de,False,Kontaktmöglichkeiten zu einer Meldestelle innerhalb Ihrer Behörde gemäß des Hinweisgeberschutzgesetzes,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295944/?format=csv,,0,meldestelle-gemaess-hinweisgeberschutzgesetz,resolved,,,,,,Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz,/anfrage/meldestelle-gemaess-hinweisgeberschutzgesetz/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-02T14:32:14.554856+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Genuss-Studio Ostertorstraße 22 27283 Verden (Aller) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296058,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T12:00:00+01:00,2024-01-12T18:18:42.553683+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lindhooper Straße 67 27283 Verden (Aller)",,"Telefon: 04231 15-0 Telefax: 04231 15-603",0,,kreishaus@landkreis-verden.de,,,9.2507064526,52.9273269,Point,15350,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.312038+00:00,Landkreis Verden - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,83,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15350/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15350/landkreis-verden-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-verden-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-verden.de/gesundheit-senioren-und-soziales/veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Genuss-Studio Ostertorstraße 22 27283 Verden (Aller) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:214857_4424595796,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296058/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-genuss-studio-verden,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Genuss-Studio, Verden",/anfrage/kontrollbericht-zu-genuss-studio-verden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-09-20T18:51:56.775272+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: IKEA Restaurant Hans-Dietrich-Genscher-Straße 1 41564 Kaarst 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-28T00:00:00+01:00,288710,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T12:00:00+01:00,2024-01-15T13:40:42.413974+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,587,True,"Auf der Schanze 4 41515 Grevenbroich",,"Telefon: 02181 601-3901 Telefax: 02181 601-3999",0,,veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de,,,6.5952677,51.0844082,Point,15572,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-16 15:20:53.912603+00:00,Rhein-Kreis Neuss - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15572/rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/veterinaeramt/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: IKEA Restaurant Hans-Dietrich-Genscher-Straße 1 41564 Kaarst 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:351951_6792456555,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288710/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-kaarst-1,resolved,,Ikea,Untätigkeitsklage,,,"Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Kaarst",/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-kaarst-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-06-07T19:32:50.832034+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cafe Extrablatt Markt 11-15 41460 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-07-11T00:00:00+02:00,280705,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T12:00:00+01:00,2024-07-04T02:00:00.995815+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Auf der Schanze 4 41515 Grevenbroich",,"Telefon: 02181 601-3901 Telefax: 02181 601-3999",0,,veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de,,,6.5952677,51.0844082,Point,15572,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-16 15:20:53.912603+00:00,Rhein-Kreis Neuss - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15572/rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/veterinaeramt/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cafe Extrablatt Markt 11-15 41460 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:14690_288968472,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280705/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-cafe-extrablatt-neuss,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Cafe Extrablatt, Neuss",/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-extrablatt-neuss/, ,False,0.0,2023-03-30T13:31:15.131900+02:00,"* Protokolle des Akademischen Senats (öffentlicher Teil) der aktuellen und der letzten beiden Legislaturen inkl. der zugehörigen Anlagen und den in den Protokoll genannten Dokumente (Beschlussentwürfe, Besprechungsvorlagen, Präsentationen und ähnliches) * Beschlüsse des letzten und des aktuellen Präsidiums der FU Berlin, sofern sie nicht Personalangelegenheiten betreffen",2023-05-03T00:00:00+02:00,274371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-05T12:00:00+01:00,2024-01-05T12:23:33.854334+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=csv,,True,"Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,ps-post@zuv.fu-berlin.de,,,,,,3862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-09-07 07:54:32.593458+00:00,Freie Universität Berlin,104,"fu berlin,osi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3862/freie-universitat-berlin/,freie-universitat-berlin,https://www.fu-berlin.de,False,"* Protokolle des Akademischen Senats (öffentlicher Teil) der aktuellen und der letzten beiden Legislaturen inkl. der zugehörigen Anlagen und den in den Protokoll genannten Dokumente (Beschlussentwürfe, Besprechungsvorlagen, Präsentationen und ähnliches) * Beschlüsse des letzten und des aktuellen Präsidiums der FU Berlin, sofern sie nicht Personalangelegenheiten betreffen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274371/?format=csv,,0,protokolle-und-beschluesse-des-praesidiums-und-des-akademischen-senats-der-fu-berlin,resolved,"Verweis auf Online-Zugang zu den Protokollen und Versprechen der Klärung, dass geprüft wird, einen Zugang zu Präsidiumsbeschlüssen analog der TU Berlin einzurichten.",Präsidium,Universität,Akademischer Senat,Akademische Selbstverwaltung,Protokolle und Beschlüsse des Präsidiums und des Akademischen Senats der FU Berlin,/anfrage/protokolle-und-beschluesse-des-praesidiums-und-des-akademischen-senats-der-fu-berlin/,660492 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-18T14:44:47.309757+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Arisu Triftstraße 1 80538 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-24T00:00:00+01:00,295130,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T12:00:00+01:00,2024-01-14T13:54:03.823776+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Arisu Triftstraße 1 80538 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:15811_291745034,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295130/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-arisu-muenchen,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Arisu, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-arisu-muenchen/, ,False,114.15,2023-12-30T10:19:31.580357+01:00,"Auflistung aller aktuell gültigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen, die die Hogrevestraße (<< Adresse entfernt >>) betreffen",2024-02-06T00:00:00+01:00,295820,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-01-05T11:39:50.927448+01:00,2024-01-05T11:40:14.093034+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Auflistung aller aktuell gültigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen, die die Hogrevestraße (",True,<< Adresse entfernt >>,False,) betreffen,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295820/?format=csv,,0,strassenverkehrsrechtliche-anordnungen-hogrevestrasse,resolved,,,,,,Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen Hogrevestraße,/anfrage/strassenverkehrsrechtliche-anordnungen-hogrevestrasse/, ,False,0.0,2023-12-31T20:07:09.938681+01:00,Wie viele Menschen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit?,2024-02-06T00:00:00+01:00,295917,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:38:00+01:00,2024-01-05T12:25:30.157056+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"DGZ-Ring 12 13086 Berlin",,"Telefon: 0228 / 99358 - 0 Telefax: 0228 / 99358 - 41747 Postanschrift: 50728 Köln",1,"Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde gemäß Artikel 87 Abs. 3 des Grundgesetzes am 14. Januar 1960 durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 (BGBl. I S. 829) als selbständige Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Köln errichtet. Die Gründungsidee, Verwaltungsaufgaben der Bundesministerien zu bündeln und effektiver durch eine eigene Behörde erledigen zu lassen, hat sich dynamisch entwickelt. Mit rund 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt das Bundesverwaltungsamt heute mehr als 100 verschiedene Fachaufgaben für alle Bundesministerien wahr. Dazu gehören Daueraufgaben ebenso wie Aufgaben, die eine begrenzte Dauer haben oder in einem bestimmten Zeitrahmen erledigt werden müssen. Es ist damit für die Bundesregierung auch ein flexibel einsetzbares Instrument für ad hoc-Aufgaben und Pilotprojekte. Das Bundesverwaltungsamt ist der zentrale Dienstleister des Bundes (Stichworte: Ausbildung, Auslandsschulwesen, Ausländerzentralregister, Aussiedler, Auswanderung, BAföG, Sport- und Kulturförderung, Rentenbearbeitung, Travel Management). In dieser Funktion arbeitet das Haus zugleich mit zahlreichen anderen Behörden auf der Bundes-, auf der Länder- und auf der kommunalen Ebene zusammen und ist in vielfältiger Form Partner von Verbänden, Zuwendungsempfängern und anderen nichtstaatlichen Einrichtungen. Nicht zuletzt steht das Bundesverwaltungsamt im Dienst einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb unseres Landes. Das Bundesverwaltungsamt unterhält Außenstellen in Bad Homburg, Berlin, Bonn, Bramsche, Friedland, Gießen, Hamm und Nürnberg. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesverwaltungsamt/Bundesverwaltungsamt.html",informationsfreiheitsgesetz@bva.bund.de,+4930916081645,,6.970121822864624,50.97000965,Point,136,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-02 07:06:48.184958+00:00,Bundesverwaltungsamt,223,bva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/136/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/136/bundesverwaltungsamt/,bundesverwaltungsamt,http://www.bva.bund.de,False,Wie viele Menschen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit?,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295917/?format=csv,,0,deutsche-staatsangehoerigkeit-3,resolved,,,,,,Deutsche Staatsangehörigkeit,/anfrage/deutsche-staatsangehoerigkeit-3/, ,False,0.0,2024-01-04T02:07:43.396894+01:00,"Viele Kommunen verarmen immer weiter. So auch meine. Sie sollen Ganztagsschulen, Ganztagskitas, Flüchtlingsunterkünfte usw. bauen.. doch das können sich die Kommunen nicht leisten. Was ist von Ihrer Seite geplant, die Situation für die Kommunen zu verbessern?",2024-02-06T00:00:00+01:00,296223,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:33:43.809058+01:00,2024-01-06T01:06:23.377841+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3839,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Viele Kommunen verarmen immer weiter. So auch meine. Sie sollen Ganztagsschulen, Ganztagskitas, Flüchtlingsunterkünfte usw. bauen.. doch das können sich die Kommunen nicht leisten. Was ist von Ihrer Seite geplant, die Situation für die Kommunen zu verbessern?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296223/?format=csv,,0,entlastung-von-kommunen,resolved,,,,,,Entlastung von Kommunen,/anfrage/entlastung-von-kommunen/, ,False,0.0,2019-10-24T21:59:35.929396+02:00,"Die Erwiderung Deutschlands auf den Brief der Regierung Tspiras, der in diesem Artikel angesprochen wird: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html",2019-11-26T00:00:00+01:00,169233,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:33:08.066455+01:00,2024-01-05T11:33:18.461312+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2092,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Die Erwiderung Deutschlands auf den Brief der Regierung Tspiras, der in diesem Artikel angesprochen wird: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/169233/?format=csv,,0,deutsche-erwiderung-auf-griechische-verbalnote-bezuglich-reparationen-fur-wehrmachtsverbrechen,resolved,,,,,,Deutsche Erwiderung auf griechische Verbalnote bezüglich Reparationen für Wehrmachtsverbrechen,/anfrage/deutsche-erwiderung-auf-griechische-verbalnote-bezuglich-reparationen-fur-wehrmachtsverbrechen/,415257 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T22:12:29.744260+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Goldenen Stein Zur Waldau 12 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:24:13+01:00,2024-07-27T15:49:05.288560+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Goldenen Stein Zur Waldau 12 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:a7f26c05-7c5c-4c70-a3ff-83a7748e9ea2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293026/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zum-goldenen-stein-frankfurt-am-main,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Zum Goldenen Stein, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-goldenen-stein-frankfurt-am-main/,697330 ,False,0.0,2023-12-20T09:10:19.610874+01:00,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:23:21+01:00,2024-05-09T08:26:56.268771+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295248/?format=csv,,0,unterlagen-zum-datenschutz-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh,resolved,,,,,,"Unterlagen zum Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH",/anfrage/unterlagen-zum-datenschutz-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-27T23:02:50.346779+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl - Filiale Frankfurt Nied Oeserstraße 155 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,293530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T11:22:09+01:00,2024-01-05T23:45:14.775271+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl - Filiale Frankfurt Nied Oeserstraße 155 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:77d08954-2ca6-4168-a644-e1f8b36b2261,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293530/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lidl-filiale-frankfurt-nied-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Lidl - Filiale Frankfurt Nied, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-filiale-frankfurt-nied-frankfurt-am-main/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-12-27T00:29:06.791715+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/236565",2024-01-30T00:00:00+01:00,295619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-05T11:21:36+01:00,2024-07-04T02:00:01.100303+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,906,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/236565",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295619/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236565/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-7,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-7/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-04T21:34:43.915618+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bahnhofsgrill Oststraße 17a << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296303,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:59:12+01:00,2024-10-23T13:03:19.475591+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 02251/15-128,0,,veterinaeramt@kreis-euskirchen.de,+49225115555,,6.7837009605,50.6697975,Point,15557,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-03-01 06:48:58.109848+00:00,Kreisverwaltung Euskirchen - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung,173,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15557/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15557/kreisverwaltung-euskirchen-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,kreisverwaltung-euskirchen-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,https://serviceportal.kreis-euskirchen.de/suche/-/vr-bis-detail/einrichtung/7801/show,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bahnhofsgrill Oststraße 17a ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:202076_3993418540,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296303/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bahnhofsgrill-euskirchen,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Bahnhofsgrill, Euskirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-bahnhofsgrill-euskirchen/, ,False,0.0,2024-01-05T10:48:12.179559+01:00,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Jochen Flasbarth und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Anja-Isabel Dozenhardt, BP vom 28.07.22 zum Thema Energiewende Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",2024-02-07T00:00:00+01:00,296329,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:48:12.215335+01:00,2024-07-04T02:00:01.207767+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Jochen Flasbarth und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Anja-Isabel Dozenhardt, BP vom 28.07.22 zum Thema Energiewende Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296329/?format=csv,,0,energiewende-senegal-kanzleramt-bp-juli-2022,asleep,,,,,,Energiewende Senegal Kanzleramt BP Juli 2022,/anfrage/energiewende-senegal-kanzleramt-bp-juli-2022/,697558 ,False,0.0,2024-01-05T10:46:13.975347+01:00,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Dr. Markus Krebber, RWE vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",2024-02-07T00:00:00+01:00,296328,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:46:14.014313+01:00,2024-07-04T02:00:01.275254+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Dr. Markus Krebber, RWE vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296328/?format=csv,,0,senegal-gasfoerderung-kukies-krebber-juni-2022,asleep,,,,,,Senegal Gasförderung Kukies Krebber Juni 2022,/anfrage/senegal-gasfoerderung-kukies-krebber-juni-2022/,697558 ,False,0.0,2024-01-05T10:43:56.617586+01:00,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Thomas Kusterer, EnBW vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",2024-02-07T00:00:00+01:00,296327,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:43:56.651883+01:00,2024-07-04T02:00:01.389502+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle des Gesprächs zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Thomas Kusterer, EnBW vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296327/?format=csv,,0,gasfoerderung-senegal-kukies-kusterer-juni-2022,asleep,,,,,,Gasförderung Senegal Kukies Kusterer Juni 2022,/anfrage/gasfoerderung-senegal-kukies-kusterer-juni-2022/,697558 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-24T13:34:00.201352+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kemtong Alt-Schwanheim 23 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:41:44+01:00,2024-02-10T23:00:28.749203+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kemtong Alt-Schwanheim 23 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:130945_1873990584,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293282/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kemtong-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Kemtong, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-kemtong-frankfurt-am-main/, ,False,0.0,2024-01-05T10:41:31.882683+01:00,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle der Gespräche zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Prof.-Dr. Klaus-Dieter Maubach, Uniper vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",2024-02-07T00:00:00+01:00,296326,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:41:31.914254+01:00,2024-07-04T02:00:01.440478+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle der Gespräche zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Prof.-Dr. Klaus-Dieter Maubach, Uniper vom 15.06.22 zum Thema mögliche Zusammenarbeit mit der Republik Senegal. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296326/?format=csv,,0,gasfoerderung-senegal-kukies-maubach-juni-2022,asleep,,,,,,Gasförderung Senegal Kukies Maubach Juni 2022,/anfrage/gasfoerderung-senegal-kukies-maubach-juni-2022/,697558 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-23T17:47:58.782405+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cosi Cosi Eschersheimer Landstraße 224 60320 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293209,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:37:07+01:00,2024-01-05T11:37:28.851860+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cosi Cosi Eschersheimer Landstraße 224 60320 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:637660_10197797171,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293209/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-cosi-cosi-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Cosi Cosi, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-cosi-cosi-frankfurt-am-main/, ,False,0.0,2023-08-17T14:43:35.358194+02:00,"hiermit fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021 an, bei denen Berlin den Vorsitz hatte. Es geht mir darum, die Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise transparent zu machen.",2023-09-19T00:00:00+02:00,286342,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-05T10:31:29+01:00,2024-07-04T02:00:01.500545+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,265,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"hiermit fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021 an, bei denen Berlin den Vorsitz hatte. Es geht mir darum, die Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise transparent zu machen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/286342/?format=csv,,0,protokolle-der-ministerpraesidentenkonferenzen-mpk-von-oktober-2020-bis-einschliesslich-september-2021,asleep,,,,,,Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von Oktober 2020 bis einschließlich September 2021,/anfrage/protokolle-der-ministerpraesidentenkonferenzen-mpk-von-oktober-2020-bis-einschliesslich-september-2021/,576102 ,False,0.0,2023-07-18T05:55:21.235777+02:00,Alle Wort- und Ergebnisprotokolle des Coronakrisenstabes von Dezember 2021 bis April 2023 an.,2023-08-22T00:00:00+02:00,284139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:27:55.139986+01:00,2024-07-04T02:00:01.568810+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,Alle Wort- und Ergebnisprotokolle des Coronakrisenstabes von Dezember 2021 bis April 2023 an.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284139/?format=csv,,0,protokolle-des-coronakrisenstabes,asleep,,,,,,Protokolle des Coronakrisenstabes,/anfrage/protokolle-des-coronakrisenstabes/,576102 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T18:56:03.759006+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Unterliederbacher Kebabhaus Königsteiner Straße 110 65929 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292927,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:25:48.386180+01:00,2024-07-27T15:48:43.224020+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Unterliederbacher Kebabhaus Königsteiner Straße 110 65929 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:222392_4731774833,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292927/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-unterliederbacher-kebabhaus-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Unterliederbacher Kebabhaus, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-unterliederbacher-kebabhaus-frankfurt-am-main/,697266 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-22T16:01:46.219873+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nummer 16 Löwengasse 27 60385 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293109,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:23:11+01:00,2024-07-27T15:49:17.054299+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nummer 16 Löwengasse 27 60385 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:0bc5f7df-f891-4925-be14-25fa4aa14c4b,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293109/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-nummer-16-frankfurt-am-main-1,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Nummer 16, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-nummer-16-frankfurt-am-main-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T22:09:49.011667+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haus Goldstein Goldsteinstraße 314 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293025,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:18:29+01:00,2024-02-10T23:00:43.499758+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haus Goldstein Goldsteinstraße 314 60529 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:170689_2994383333,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293025/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-haus-goldstein-frankfurt-am-main-1,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Haus Goldstein, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-haus-goldstein-frankfurt-am-main-1/,697330 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T19:36:33.397722+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eckenheimer Pizza & Kebaphaus Ronneburgstraße 26 << Adresse entfernt >> am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292998,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:14:10+01:00,2024-07-27T15:48:53.525849+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eckenheimer Pizza & Kebaphaus Ronneburgstraße 26 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:125988_1780669355,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292998/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eckenheimer-pizza-kebaphaus-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Eckenheimer Pizza & Kebaphaus, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-eckenheimer-pizza-kebaphaus-frankfurt-am-main/, ,False,0.0,2023-11-28T14:45:40.386023+01:00,Den aktuellen Sachstand oder alternativ die ablehnenden Gründe zur Implementierung der Datenübermittlung auf Basis des XBfJ-Protokolls zur Vereinfachung des Bezugs von Führungszeugnissen beim BfJ durch Dienststellen im zivilen Organisationsbereich Personal.,2023-12-30T00:00:00+01:00,293720,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T10:14:01+01:00,2024-01-05T10:19:37.316271+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1756,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,Den aktuellen Sachstand oder alternativ die ablehnenden Gründe zur Implementierung der Datenübermittlung auf Basis des XBfJ-Protokolls zur Vereinfachung des Bezugs von Führungszeugnissen beim BfJ durch Dienststellen im zivilen Organisationsbereich Personal.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293720/?format=csv,,0,integration-xbfj-protokoll-im-zivorgber-personal,resolved,Implementierung der XÖV Protokolle ist in Prüfung. Die Umsetzung nach Prüfungsabschluss ist jedoch noch nicht absehbar.,Digitalisierung,Führungszeugnis,,,Integration XBfJ-Protokoll im zivOrgBer Personal,/anfrage/integration-xbfj-protokoll-im-zivorgber-personal/, ,False,0.0,2023-10-30T09:50:49.456551+01:00,"die vollständige Stellungnahme des Bezirks an die Senatsverwaltung bzgl. RVA Berliner Straße wie im Protokoll des Mobirats am 20.9.2023 erwähnt. Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.",2024-01-03T00:00:00+01:00,291291,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-05T10:12:03+01:00,2024-07-04T02:00:01.651699+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Goslarer Ufer 39 10589 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 030 / 9029 - 18000 Fax: 030 / 9029 - 12285 (allg.)",0,,sga@charlottenburg-wilmersdorf.de,+4930902912285,,,,,49976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-05-17 17:03:10.379901+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf,40,"SGA Charlottenburg-Wilmersdorf, SGA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49976/strassen-und-gruenflaechenamt-charlottenburg-wilmersdorf/,strassen-und-gruenflaechenamt-charlottenburg-wilmersdorf,https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechen/,False,"die vollständige Stellungnahme des Bezirks an die Senatsverwaltung bzgl. RVA Berliner Straße wie im Protokoll des Mobirats am 20.9.2023 erwähnt. Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291291/?format=csv,,0,stellungnahme-des-bezirks-zur-rva-berliner-strasse,asleep,,,,,,Stellungnahme des Bezirks zur RVA Berliner Straße,/anfrage/stellungnahme-des-bezirks-zur-rva-berliner-strasse/,603978 ,False,0.0,2023-12-08T11:53:04.454477+01:00,"Informationen zu den Weichenstörungen in Altona, die den Betrieb der S-Bahn am 5. Dezember stundenlang massiv beeinträchtigten. Mich interessiert insbesondere, welche Weichen wann entstört wurden und welchen Grund die Störung hatte. Der Umweltbezug der Information ist unter Berücksichtigung der gebotenen weiten Auslegung gegeben, weil die Entstörung die Wiederaufnahme des S-Bahn-Betriebs mit damit einhergehenden Auswirkungen auf ""Energie"", ""Lärm"" und weitere ermöglichte.",2024-01-10T00:00:00+01:00,294438,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:57:21+01:00,2024-12-23T21:17:54.549690+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adam-Riese-Str. 11 - 13 60327 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/413/?format=csv,"Tel.: +49 69 265319 70 Fax: +49 69 265319 09",0,,,+496926531909,,,,,7791,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:25:27.538769+00:00,DB Netz AG,72,"Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/","Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in [DB InfraGO](https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/) umbenannt","Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7791/db-netz-ag/,db-netz-ag,,False,"Informationen zu den Weichenstörungen in Altona, die den Betrieb der S-Bahn am 5. Dezember stundenlang massiv beeinträchtigten. Mich interessiert insbesondere, welche Weichen wann entstört wurden und welchen Grund die Störung hatte. Der Umweltbezug der Information ist unter Berücksichtigung der gebotenen weiten Auslegung gegeben, weil die Entstörung die Wiederaufnahme des S-Bahn-Betriebs mit damit einhergehenden Auswirkungen auf ""Energie"", ""Lärm"" und weitere ermöglichte.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294438/?format=csv,,0,infrastrukturstoerungen-s-bahn-hamburg-altona,resolved,,,,,,Infrastrukturstörungen S-Bahn Hamburg-Altona,/anfrage/infrastrukturstoerungen-s-bahn-hamburg-altona/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T19:16:14.953419+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maaschanz Färberstraße 75 60594 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292978,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:57:16+01:00,2024-02-10T23:07:39.727360+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maaschanz Färberstraße 75 60594 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:162269_2683239351,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292978/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-maaschanz-frankfurt-am-main-2,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Maaschanz, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-maaschanz-frankfurt-am-main-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T18:51:03.940430+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tarantella Wilhelmshöher Straße 132 << Adresse entfernt >> am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292902,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:49:54+01:00,2024-01-13T09:39:59.519716+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main",,"Telefon: +49 (0)69 212 47099 Telefax: +49 (0)69 212 47027",0,,veterinaerwesen@stadt-frankfurt.de,,,8.6337567,50.0990184,Point,15385,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-04-19 15:19:40.333161+00:00,Stadt Frankfurt - Veterinärwesen,1160,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15385/stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt/,stadt-frankfurt-veterinarwesen-ordnungsamt,http://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=7709848&_ffmpar[_id_inhalt]=7684711,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tarantella Wilhelmshöher Straße 132 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:168079_2914927128,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292902/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-tarantella-frankfurt-am-main,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Tarantella, Frankfurt am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-tarantella-frankfurt-am-main/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-23T20:20:50.401293+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Roma Restaurant Hanauer Straße 68 80993 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-28T00:00:00+01:00,293226,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:14:23+01:00,2024-02-09T13:23:41.477471+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Roma Restaurant Hanauer Straße 68 80993 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:71c91844-0949-4ae9-be39-14b720c9db64,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293226/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-roma-restaurant-muenchen,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Roma Restaurant, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-roma-restaurant-muenchen/,697416 ,False,0.0,2024-01-04T19:24:59.883500+01:00,"Seit längerem liegt die Böblinger Straße 104 und damit das Flurstück 5666/6, aber auch 5666, 5175/2 und 5666/1 brach. Medienberichten zufolge plant die Unternehmensgruppe ALDI SÜD dort eine neue Filiale und darüber Wohnungen zu bauen. Darum bitte ich um konkrete Bebauungspläne für die oben genannten Flurstücke und eine Aufklärung darüber, welche Flurstücke überhaupt von der Bebauung betroffen sind. Auch bitte ich Sie, soweit möglich, um einen konkreten Termin des Baustarts, sowie der geplanten Fertigstellung. Zusätzlich würde ich gerne in Erfahrung bringen, ob für das Vorhaben Eingriffe in die aktuelle Gehweg- und vor allem Parkplatzgestaltung getätigt werden. Sollten gegebene Daten Ihrem Amt nicht vorliegen, bitte ich um Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse der oben genannten Flurstücke (einzeln). In gegebenem Fall stellt sich mir noch die Frage, wie lange die Stadt Stuttgart das Brachliegen der Fläche zum Zwecke der Immobilienspekulation tolerieren wird, oder ob für die „Nichtnutzung“ dringende Gründe vorliegen.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296286,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-05T09:06:41+01:00,2024-02-10T23:02:10.291840+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Eberhardstr. 33 70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/221/?format=csv,"Tel +49 711 216-60100 Fax +49 711 216-60101 ",0,,BSBauen@stuttgart.de,+4971121660101,,9.1788331,48.7736067,Point,12909,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2016-02-11 14:14:00+00:00,Baurechtsamt Stuttgart,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12909/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12909/baurechtsamt-stuttgart/,baurechtsamt-stuttgart,,False,"Seit längerem liegt die Böblinger Straße 104 und damit das Flurstück 5666/6, aber auch 5666, 5175/2 und 5666/1 brach. Medienberichten zufolge plant die Unternehmensgruppe ALDI SÜD dort eine neue Filiale und darüber Wohnungen zu bauen. Darum bitte ich um konkrete Bebauungspläne für die oben genannten Flurstücke und eine Aufklärung darüber, welche Flurstücke überhaupt von der Bebauung betroffen sind. Auch bitte ich Sie, soweit möglich, um einen konkreten Termin des Baustarts, sowie der geplanten Fertigstellung. Zusätzlich würde ich gerne in Erfahrung bringen, ob für das Vorhaben Eingriffe in die aktuelle Gehweg- und vor allem Parkplatzgestaltung getätigt werden. Sollten gegebene Daten Ihrem Amt nicht vorliegen, bitte ich um Aufklärung über die Eigentumsverhältnisse der oben genannten Flurstücke (einzeln). In gegebenem Fall stellt sich mir noch die Frage, wie lange die Stadt Stuttgart das Brachliegen der Fläche zum Zwecke der Immobilienspekulation tolerieren wird, oder ob für die „Nichtnutzung“ dringende Gründe vorliegen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296286/?format=csv,,0,anfrage-boeblinger-strasse-104,resolved,,,,,,Anfrage Böblinger Straße 104,/anfrage/anfrage-boeblinger-strasse-104/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-28T09:24:56.310630+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Philipp-Müller-Straße 33 15344 Strausberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:03:50+01:00,2024-07-25T00:23:03.977925+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Puschkinplatz 12, Haus D 15306 Seelow ",,"Telefon: +49 3346 850-6901 Telefax: +49 3346 850-6909",0,,veterinaeramt@landkreismol.de,,,14.3818647,52.5331096,Point,4343,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4343/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland,http://maerkisch-oderland.de/cms/front_content.php?idcat=158&lang=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Philipp-Müller-Straße 33 15344 Strausberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:379890_7060281350,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293611/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-strausberg-1,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Strausberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-strausberg-1/,