Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Unterlagen aus denen hervorgeht, welche Möglichkeiten zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) geprüft wurden. Hierin sollte insbesondere die Erläuterung enthalten sein, aus welchen Gründen eine zentrale Bereitstellung aller eAU zur Betriebsnummer nicht möglich ist, mit der vom Arbeitgeber (AG) lediglich eine Liste mit den neuen bzw. geänderten eAU gegenüber dem letzten Abruf erfolgt. Eine 2-Faktor-Authenfizierung mittels Betriebsnummer + Token + Passwort sollte eine ""Überabfrage"" und einen Datenklau durch Dritte verhindern. Stattdessen muss derzeit offensichtlich für jeden Arbeitnehmer (AN) einzeln angefragt werden. Hierzu muss vom AG jeder AN gefragt werden, ob eine eAU von der Arztpraxis oder nur ein ""gelber Zettel"" ausgestellt wird. Diese Daten dürfen jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert werden. Die Abfrage aller AN - ""ins Blaue hinein"" - ist jedoch datenschutzrechtlich auch nicht statthaft. Während bei kleinen Betrieben der bisher praktizierte Ansatz weniger Probleme schafft, so führt er bei großen Betrieben zu einer immensen Mehrbelastung. Die politisch versprochene Vereinfachung für alle Beteiligten ist folglich bisher nicht eingetreten.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278353/?format=csv,,0,abruf-der-elektronischen-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-eau,resolved,,,,Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU),/anfrage/abruf-der-elektronischen-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-eau/, ,False,0.0,2023-04-12T22:42:50.814480+02:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-16T00:00:00+02:00,275657,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-11T14:06:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Schlossplatz 4 Neues Schloss 70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/123-0 Fax: 0711/123-2121",0,,poststelle@wm.bwl.de,+497111232121,,9.1821017994,48.7781184,Point,15163,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:19:55.740295+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg",72,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15163/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15163/ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-wohnungsbau-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-wohnungsbau-baden-wurttemberg,https://wm.baden-wuerttemberg.de/,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275657/?format=csv,,0,soforthilfe-corona-2020,resolved,,,,Soforthilfe Corona 2020,/anfrage/soforthilfe-corona-2020/,660855 ,False,0.0,2023-03-09T16:55:03.906170+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272531,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-11T13:48:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,482,True,Ritterstraße 14 DE 99310 Arnstadt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03628 738-0 Fax:03628 48181,0,,landratsamt@ilm-kreis.de,+49362848181,,10.9503905,50.8352273,Point,6899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:47.769543+00:00,Ilm-Kreis,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6899/ilm-kreis/,ilm-kreis,http://www.ilm-kreis.de,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272531/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen,resolved,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-08T13:49:02.342459+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Karlsplatz 10 80335 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278354,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T13:38:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Karlsplatz 10 80335 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:6455_260654672,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278354/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mcdonald-s-muenchen-1,resolved,,,,"Kontrollbericht zu McDonald's, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-muenchen-1/, ,False,0.0,2023-05-05T10:57:04.429551+02:00,"Die Anlagen zum am 26.01.2022 ergangenen Planfeststellungsbeschluss im Verfahren für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Hammer Kirche (Az.: 150.1425-101), die leider nicht (mehr) auf der Webseite oder im Transparenzportal veröffentlicht sind. Leider ist auch der Planfeststellungsbeschluss selbst nicht im Transparenzportal veröffentlicht. Hilfsweise alle Unterlagen, die Ihnen zum Ausbau der genannten Haltestelle vorliegen.",2023-06-07T00:00:00+02:00,278087,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-05-11T13:22:38.622088+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 42841-0,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,,,9.9830731,53.5503685,Point,18238,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-13 12:46:28.638729+00:00,Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,156,BVM,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18238/behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende/,behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende,https://www.hamburg.de/bvm,False,"Die Anlagen zum am 26.01.2022 ergangenen Planfeststellungsbeschluss im Verfahren für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Hammer Kirche (Az.: 150.1425-101), die leider nicht (mehr) auf der Webseite oder im Transparenzportal veröffentlicht sind. Leider ist auch der Planfeststellungsbeschluss selbst nicht im Transparenzportal veröffentlicht. Hilfsweise alle Unterlagen, die Ihnen zum Ausbau der genannten Haltestelle vorliegen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278087/?format=csv,,0,anlagen-zum-planfeststellungsbeschluss-aufzug-hammer-kirche,resolved,,,,Anlagen zum Planfeststellungsbeschluss Aufzug Hammer Kirche,/anfrage/anlagen-zum-planfeststellungsbeschluss-aufzug-hammer-kirche/,295863 ,False,0.0,2023-04-16T22:17:22.886053+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit, wie überprüft und ggf. geahndet wird, wenn Mitbürger einen falschen Wohnsitz in SH angeben, um ihr Kinder in eine bestimmte Kita unterzubringen. Anscheinend gibt es Fälle, in denen Bürger aus 25774 Lunden in Dithmarschen ihre Kinder in der Kita in 25792 Neuenkirchen unter Vortäuschung eines dortigen Wohnsitzes angemeldet haben. Warum wird dies zugelassen? Warum kündigt die dortige Kita nicht umgehend den Betreuungsvertrag, wenn klar wird, dass die Eltern gar nicht im angegebenen Ort wohnen?",2023-05-20T00:00:00+02:00,275993,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-11T13:15:55+02:00,2024-02-25T16:01:17.450128+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Adolf-Westphal-Str. 4 24143 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0431 988-0,0,,Poststelle@sozmi.landsh.de,+494319885416,,10.133473458,54.30798845,Point,7221,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-08-01 07:29:07.233836+00:00,"Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung",103,"gesundheitsministerium, sozmi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7221/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7221/ministerium-fur-soziales-gesundheit-familie-und-gleichstellung/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-familie-und-gleichstellung,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/viii_node.html,False,"Bitte teilen Sie mir mit, wie überprüft und ggf. geahndet wird, wenn Mitbürger einen falschen Wohnsitz in SH angeben, um ihr Kinder in eine bestimmte Kita unterzubringen. Anscheinend gibt es Fälle, in denen Bürger aus 25774 Lunden in Dithmarschen ihre Kinder in der Kita in 25792 Neuenkirchen unter Vortäuschung eines dortigen Wohnsitzes angemeldet haben. Warum wird dies zugelassen? Warum kündigt die dortige Kita nicht umgehend den Betreuungsvertrag, wenn klar wird, dass die Eltern gar nicht im angegebenen Ort wohnen?",,,,,,§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275993/?format=csv,,0,pruefung-der-uebereinstimmung-von-wohnort-und-kitaplatz,resolved,,,,Prüfung der Übereinstimmung von Wohnort und Kitaplatz,/anfrage/pruefung-der-uebereinstimmung-von-wohnort-und-kitaplatz/,593417 ,False,0.0,2023-05-09T01:22:23.944512+02:00,"das rechtsaufsichtliche Schreiben vom 05.05.2023 gerichtet an den Vorsitzenden des Hochschulrates der Fachhochschule Südwestfalen, im Fall der Abwahl der designierten Rektorin.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278397,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-11T13:12:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 0211 896 04 Telefax 0211 896 4555",0,,poststelle@mkw.nrw.de,+492118964555,,6.7542559,51.2088932,Point,3007,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-02-06 18:45:21.110912+00:00,Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen,253,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3007/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3007/ministerium-fur-innovation-wissenschaft-und-forschung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-innovation-wissenschaft-und-forschung-des-landes-nrw,https://www.mkw.nrw/startseite/,False,"das rechtsaufsichtliche Schreiben vom 05.05.2023 gerichtet an den Vorsitzenden des Hochschulrates der Fachhochschule Südwestfalen, im Fall der Abwahl der designierten Rektorin.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278397/?format=csv,,0,einsicht-in-das-rechtsaufsichtliche-schreiben-des-ministeriums-im-fall-der-fachhochschule-suedwestfalen-vom-05-05-2023,resolved,,,,Einsicht in das rechtsaufsichtliche Schreiben des Ministeriums im Fall der Fachhochschule Südwestfalen vom 05.05.2023.,/anfrage/einsicht-in-das-rechtsaufsichtliche-schreiben-des-ministeriums-im-fall-der-fachhochschule-suedwestfalen-vom-05-05-2023/, ,False,0.0,2023-03-29T23:55:08.627544+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich ersuche Auskunft und Informationen zum Bundesnachrichtendienst, eine Behörde in Ihrem Geschäftsbereich. 1. Auskunft über die Anzahl an Anfragen nach IFG / UIG / VIG und Bürgeranfragen die beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen fünf Jahren eingegangen sind. Hierzu bitte auch die Anzahl der Anfragen, die vom BND a) teilweise oder b) vollumfänglich beantwortet wurden. Ablehnungen von Anfragen c) bitte getrennt aufführen. Anmerkung: Auf der Transparenzplattform FragDenStaat.de sind derzeit 96 Anfragen an den BND gelistet, davon wurden nur drei hinreichend beantwortet. Ein Großteil der Anfragen wurde, oftmals ohne nähere Begründung, nicht beantwortet oder abgelehnt. 2. Auskunft darüber, welche Regeln und Richtlinien für den BND als steuerfinanzierte staatliche Behörde und Transferleistungsempfänger von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr hinsichtlich der Beantwortung von Bürgeranfragen und Informationsgesuchen aus der die Behörde alimentierenden Öffentlichkeit gelten. Bitte legen Sie diesbezügliche Dokumente, aus denen die hausinternen Regeln zur Handhabung öffentlicher Anfragen ersichtlich werden, vor oder verweisen Sie, falls in der öffentlichen Domäne vorhanden, auf entsprechende Regelwerke. Anmerkung: Es fällt auf, dass viele Anfragen ohne nachvollziehbare Begründung und gewissermaßen willkürlich entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt werden. 3. Wie beurteilt das Bundeskanzleramt den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegenüber dem BND? Bitte verweisen Sie hierzu auf Mitteilungen oder Dokumente, aus denen der Transparenzanspruch Ihres Hauses als Aufsichtsbehörde ersichtlich wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-03T00:00:00+02:00,274347,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T12:36:52.268093+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2462,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, ich ersuche Auskunft und Informationen zum Bundesnachrichtendienst, eine Behörde in Ihrem Geschäftsbereich. 1. Auskunft über die Anzahl an Anfragen nach IFG / UIG / VIG und Bürgeranfragen die beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen fünf Jahren eingegangen sind. Hierzu bitte auch die Anzahl der Anfragen, die vom BND a) teilweise oder b) vollumfänglich beantwortet wurden. Ablehnungen von Anfragen c) bitte getrennt aufführen. Anmerkung: Auf der Transparenzplattform FragDenStaat.de sind derzeit 96 Anfragen an den BND gelistet, davon wurden nur drei hinreichend beantwortet. Ein Großteil der Anfragen wurde, oftmals ohne nähere Begründung, nicht beantwortet oder abgelehnt. 2. Auskunft darüber, welche Regeln und Richtlinien für den BND als steuerfinanzierte staatliche Behörde und Transferleistungsempfänger von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr hinsichtlich der Beantwortung von Bürgeranfragen und Informationsgesuchen aus der die Behörde alimentierenden Öffentlichkeit gelten. Bitte legen Sie diesbezügliche Dokumente, aus denen die hausinternen Regeln zur Handhabung öffentlicher Anfragen ersichtlich werden, vor oder verweisen Sie, falls in der öffentlichen Domäne vorhanden, auf entsprechende Regelwerke. Anmerkung: Es fällt auf, dass viele Anfragen ohne nachvollziehbare Begründung und gewissermaßen willkürlich entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt werden. 3. Wie beurteilt das Bundeskanzleramt den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegenüber dem BND? Bitte verweisen Sie hierzu auf Mitteilungen oder Dokumente, aus denen der Transparenzanspruch Ihres Hauses als Aufsichtsbehörde ersichtlich wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274347/?format=csv,,0,oeffentlicher-auskunftsanspruch-gegenueber-bnd,asleep,,,,Öffentlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND,/anfrage/oeffentlicher-auskunftsanspruch-gegenueber-bnd/, ,False,0.0,2023-04-14T17:47:29.616424+02:00,"Dokumente, die klarstellen, wie viele Studierenden ihr Studium in den ersten beiden Hochschulsemestern abgebrochen haben. (Zeitraum: Wintersemester 2019 bis Wintersemester 2022) Meine Anfrage betrifft die folgenden Studiengänge: • Allgemeiner Maschinenbau M.Sc. • Automatisierungstechnik M.Sc. • Automotive Engineering M.Sc. • Computational Engineering Science B.Sc. • Computational Engineering Science M.Sc. • Computer Aided Conception and Production in Mechanical Engineering M.Sc. • Energietechnik M.Sc. • Fahrzeugtechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Fahrzeugtechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Fahrzeugtechnik und Transport M.Sc. • Fertigungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Fertigungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Kunststoff- und Textiltechnik M.Sc. • Luft- und Raumfahrttechnik M.Sc. • Management and Engineering in Computer Aided Mechanical Engineering M.Sc. • Management and Engineering in Production Systems M.Sc. • Maschinenbau B.Sc. • Maschinenbautechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Maschinenbautechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Materialwissenschaften B.Sc. • Materialwissenschaften M.Sc. • Mensch-Technik-Interaktion und -Kommunikation B.Sc. • Nachhaltige Energieversorgung M.Sc. • Nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung B.Sc. • Produktentwicklung M.Sc. • Produktionstechnik M.Sc. • Robotic Systems Engineering M.Sc. • Simulation Sciences M.Sc. • Smart Production Engineering M.Sc. • Technik B.Sc. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen • Technik M.Ed. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen • Technik-Kommunikation M.Sc. • Textile Engineering M.Sc. • Textiltechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Textiltechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Verfahrenstechnik M.Sc. • Versorgungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Versorgungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Wirtschaftsingenieurwesen, Fachrichtung Maschinenbau, B.Sc.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275826,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-11T12:06:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Templergraben 55 52062 Aachen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,Tel.: +49 241 80 1,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,impressum@rwth-aachen.de,,,6.0777942651,50.7777954,Point,7714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-06-22 10:39:48.398662+00:00,Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen,247,"Aachen TH, uni aachen, rwth aachen, rwth",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7714/rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen/,rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen,http://www.rwth-aachen.de,False,"Dokumente, die klarstellen, wie viele Studierenden ihr Studium in den ersten beiden Hochschulsemestern abgebrochen haben. (Zeitraum: Wintersemester 2019 bis Wintersemester 2022) Meine Anfrage betrifft die folgenden Studiengänge: • Allgemeiner Maschinenbau M.Sc. • Automatisierungstechnik M.Sc. • Automotive Engineering M.Sc. • Computational Engineering Science B.Sc. • Computational Engineering Science M.Sc. • Computer Aided Conception and Production in Mechanical Engineering M.Sc. • Energietechnik M.Sc. • Fahrzeugtechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Fahrzeugtechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Fahrzeugtechnik und Transport M.Sc. • Fertigungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Fertigungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Kunststoff- und Textiltechnik M.Sc. • Luft- und Raumfahrttechnik M.Sc. • Management and Engineering in Computer Aided Mechanical Engineering M.Sc. • Management and Engineering in Production Systems M.Sc. • Maschinenbau B.Sc. • Maschinenbautechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Maschinenbautechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Materialwissenschaften B.Sc. • Materialwissenschaften M.Sc. • Mensch-Technik-Interaktion und -Kommunikation B.Sc. • Nachhaltige Energieversorgung M.Sc. • Nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung B.Sc. • Produktentwicklung M.Sc. • Produktionstechnik M.Sc. • Robotic Systems Engineering M.Sc. • Simulation Sciences M.Sc. • Smart Production Engineering M.Sc. • Technik B.Sc. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen • Technik M.Ed. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen • Technik-Kommunikation M.Sc. • Textile Engineering M.Sc. • Textiltechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Textiltechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Verfahrenstechnik M.Sc. • Versorgungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs • Versorgungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs • Wirtschaftsingenieurwesen, Fachrichtung Maschinenbau, B.Sc.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275826/?format=csv,,0,abbrecherquote-fakultaet-4-rwth,resolved,,,,Abbrecherquote - Fakultät 4 (RWTH),/anfrage/abbrecherquote-fakultaet-4-rwth/, ,False,0.0,2022-10-22T08:06:55.169641+02:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf ein Interview des früheren österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer mit trend.at, das am 14. Juli 2021 veröffentlicht wurde. https://www.trend.at/wirtschaft/alfred-gusenbauer-macht-kontrolle-kontrolle-macht-12170682 Herr Gusenbauer ist Aufsichtsrat der SIGNA Prime Selection. In dem Interview wurde ihm unter anderem folgende Frage gestellt: Das Bau- und Immobiliengeschäft ist sehr stark politisch. Nutzt Ihnen da Ihr früheres Leben in der Politik? Antwort von Herrn Gusenbauer: Es ist in jedem Fall kein Nachteil. Wenn du über politische Verbindungen verfügst, vor allem über internationale, und die Sprache der Politik spricht, dann bist du von vornherein auf einer anderen Gesprächsebene. Dann kann es schon sein, dass dich der Bürgermeister einer deutschen Großstadt anruft und sagt: ""Ihr seid der Bestbieter bei diesem oder jenem Projekt, du garantierst mir aber schon, dass das nicht eine Ruine wird, die ewig mit meinem Namen verbunden sein wird!"" In Hamburg war SIGNA „Bestbieter“ beim Elbtower. Das Vergabeverfahren erfolgte in den Jahren 2017/2018. Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wann der Erste Bürgermeister im fraglichen Zeitraum mit Herrn Gusenbauer telefoniert hat und was Gegenstand und Inhalt der Gespräche war. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-11-26T00:00:00+01:00,261504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf ein Interview des früheren österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer mit trend.at, das am 14. Juli 2021 veröffentlicht wurde. https://www.trend.at/wirtschaft/alfred-gusenbauer-macht-kontrolle-kontrolle-macht-12170682 Herr Gusenbauer ist Aufsichtsrat der SIGNA Prime Selection. In dem Interview wurde ihm unter anderem folgende Frage gestellt: Das Bau- und Immobiliengeschäft ist sehr stark politisch. Nutzt Ihnen da Ihr früheres Leben in der Politik? Antwort von Herrn Gusenbauer: Es ist in jedem Fall kein Nachteil. Wenn du über politische Verbindungen verfügst, vor allem über internationale, und die Sprache der Politik spricht, dann bist du von vornherein auf einer anderen Gesprächsebene. Dann kann es schon sein, dass dich der Bürgermeister einer deutschen Großstadt anruft und sagt: ""Ihr seid der Bestbieter bei diesem oder jenem Projekt, du garantierst mir aber schon, dass das nicht eine Ruine wird, die ewig mit meinem Namen verbunden sein wird!"" In Hamburg war SIGNA „Bestbieter“ beim Elbtower. Das Vergabeverfahren erfolgte in den Jahren 2017/2018. Ich beantrage Zugang zu den Dokumenten, aus denen hervorgeht, wann der Erste Bürgermeister im fraglichen Zeitraum mit Herrn Gusenbauer telefoniert hat und was Gegenstand und Inhalt der Gespräche war. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261504/?format=csv,,0,gespraeche-des-ersten-buergermeisters-mit-signa-aufsichtsrat,resolved,,,,Gespräche des Ersten Bürgermeisters mit SIGNA Aufsichtsrat,/anfrage/gespraeche-des-ersten-buergermeisters-mit-signa-aufsichtsrat/,409058 ,False,0.0,2023-04-28T11:41:10.007370+02:00,"den in [1] erwähnten Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz [1]: https://www.zeit.de/news/2023-04/27/details-zum-selbstbestimmungsgesetz-liegen-vor",2023-05-31T00:00:00+02:00,277537,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,520,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",762,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"den in [1] erwähnten Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz [1]: https://www.zeit.de/news/2023-04/27/details-zum-selbstbestimmungsgesetz-liegen-vor",,,,,,§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277537/?format=csv,,0,entwurf-selbstbestimmungsgesetz-1,resolved,,,,Entwurf Selbstbestimmungsgesetz,/anfrage/entwurf-selbstbestimmungsgesetz-1/,5039 ,False,0.0,2022-06-20T14:10:29.885208+02:00,"- Verkehrsrechtliche Anordnungen der Geschwindigkeitsfreigabe der B1 (Alleenbereich Brandenburg) im Besonderen die Anordnung einer Freigabe über 70 km/h außerorts Presse: Alleen-Pläne auch gescheitert Doch Pannen hatte es bereits auch in der jüngsten Vergangenheit gegeben. So scheiterte der Landesbetrieb Straßenwesen bei dem Versuch, die notwendigen Ersatzpflanzungen für Baumfällungen und Flächenversiegelung in der Allee der Bundesstraße 1 zwischen Gollwitz und Jeserig zu realisieren. Doch die Flächeneigentümer sträubten sich gemeinsam mit der Agrargenossenschaft dagegen – zu viele wertvolle Agrarflächen wären verloren gegangen. Weil die Allee in ihrem derzeitigen Zustand beim besten Willen nicht mehr als solche bezeichnet werden kann, hat der Landesbetrieb heimlich, still und leise die Tempo-70-Schilder für den Alleenschutz abmontieren lassen. In dem Abschnitt sind nun wieder 100 Stundenkilometer möglich. Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/irrefuehrendes-bauschild-bruecke-am-bahnuebergang-wust-wird-erst-ende-2024-fertig-CMAAQNW7YWV7CL3RD4LVB4DULY.html",2022-07-22T00:00:00+02:00,251804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Niemöllerstraße 1 14806 Bad Belzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,033841 91-0,0,,info@potsdam-mittelmark.de,+493384191242,,12.5847146569,52.1423462,Point,15777,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2019-03-27 11:20:52.586395+00:00,Potsdam-Mittelmark,15,Wolfgang Blasig,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15777/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15777/potsdam-mittelmark/,potsdam-mittelmark,http://www.potsdam-mittelmark.de,False,"- Verkehrsrechtliche Anordnungen der Geschwindigkeitsfreigabe der B1 (Alleenbereich Brandenburg) im Besonderen die Anordnung einer Freigabe über 70 km/h außerorts Presse: Alleen-Pläne auch gescheitert Doch Pannen hatte es bereits auch in der jüngsten Vergangenheit gegeben. So scheiterte der Landesbetrieb Straßenwesen bei dem Versuch, die notwendigen Ersatzpflanzungen für Baumfällungen und Flächenversiegelung in der Allee der Bundesstraße 1 zwischen Gollwitz und Jeserig zu realisieren. Doch die Flächeneigentümer sträubten sich gemeinsam mit der Agrargenossenschaft dagegen – zu viele wertvolle Agrarflächen wären verloren gegangen. Weil die Allee in ihrem derzeitigen Zustand beim besten Willen nicht mehr als solche bezeichnet werden kann, hat der Landesbetrieb heimlich, still und leise die Tempo-70-Schilder für den Alleenschutz abmontieren lassen. In dem Abschnitt sind nun wieder 100 Stundenkilometer möglich. Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/brandenburg-havel/irrefuehrendes-bauschild-bruecke-am-bahnuebergang-wust-wird-erst-ende-2024-fertig-CMAAQNW7YWV7CL3RD4LVB4DULY.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251804/?format=csv,,0,verkehrsrechtliche-anordnungen-der-geschwindigkeitsfreigabe-b1-freigabe-ueber-70-km-h-ausserorts,resolved,,,,Verkehrsrechtliche Anordnungen der Geschwindigkeitsfreigabe B1 - Freigabe über 70 km/h außerorts,/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-der-geschwindigkeitsfreigabe-b1-freigabe-ueber-70-km-h-ausserorts/, ,False,0.0,2023-03-03T13:53:40.535108+01:00,"- jeglichen Schriftverkehr, Anweisungen, Absprachen, Überlegungen, Notizen, Evidenzen und Gesprächsprotokolle zum Zustandekommen der landesweiten Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln",2023-04-05T00:00:00+02:00,271994,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24106 Kiel E-Mail: internetredaktion@melund.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-7239",0,,internetredaktion@melund.landsh.de,+494319887239,,10.131987,54.355362,Point,7219,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-08-15 09:45:17.997270+00:00,"Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur",839,"MEKUN,MELUND",[Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.](https://fragdenstaat.de/dokumente/4761-leitfaden-zur-bemessung-von-verwaltungsgebuhren/?page=11),"Hinweise zu möglichen Gebühren und Gebührenbefreiungen gibt es hier.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7219/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7219/ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein/,ministerium-fur-energiewende-landwirtschaft-umwelt-und-landliche-raume-des-landes-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/V/v_node.html,False,"- jeglichen Schriftverkehr, Anweisungen, Absprachen, Überlegungen, Notizen, Evidenzen und Gesprächsprotokolle zum Zustandekommen der landesweiten Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271994/?format=csv,,0,allgemeinverfuegung-fuer-in-gefangenschaft-gehaltene-voegel-vom-23-november-2021,resolved,,,,Allgemeinverfügung für in Gefangenschaft gehaltene Vögel vom 23. November 2021,/anfrage/allgemeinverfuegung-fuer-in-gefangenschaft-gehaltene-voegel-vom-23-november-2021/,453723 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T14:54:26.187342+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schlachthof Erdem GmbH Kirchweg 171 24558 Henstedt-Ulzburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",2022-03-19T00:00:00+01:00,241186,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1880,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schlachthof Erdem GmbH Kirchweg 171 24558 Henstedt-Ulzburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",,,,,campaign:19@sh-00396,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241186/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schlachthof-erdem-gmbh-1,resolved,"Diese VIG-Anfrage wurde anlässlich meiner zweiten Untätigkeitsklage gegen die Behörde in Folge beantwortet. Nachfolgend ein — mehr oder weniger zufällig ausgewähltes — Fundstück aus dem zweiten Teil der ca. 240 Seiten umfassenden Auskunft: ""Der Mitarbeiter aus der Kuttelei wollte, ohne Seife zu benutzen in die Schlachthalle und war nicht in der Lage das Waschbecken ornungsgemäß zu benutzen. Offensichtlich hat er dieses noch nie zuvor benutzt. Zudem verwendete er erst auf Anweisung des Unterzeichners Seife."" Die teils erratische Seitenreihenfolge, Duplikate und die Kopienqualität befinden sich, ebenso wie die schiefen Einzüge, in dem mir übersendeten Zustand. Erwähnte Fotos wurden nicht mitgeliefert (sie könnten womöglich verunsichern ;-). Dass die Behörde die Namen ihrer eigenen Mitarbeitenden schwärtzt, aber nicht die Namen der Mitarbeitenden des angefragten Betriebes empfinde ich als peinlich. DSGVO-gerecht ist es vermutlich nicht.",Zwangsvollstreckung,Untätigkeitsklage,Kontrollbericht zu Schlachthof Erdem GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-schlachthof-erdem-gmbh-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-06T18:09:25.457713+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schützenheim Gaststätte Schützenstraße 14 86830 Schwabmünchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278195,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Prinzregentenplatz 4 86150 Augsburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)821 3102-0,0,,poststelle@lra-a.bayern.de,+4982131022209,,10.8889791816,48.3670136,Point,15467,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:56:12.494704+00:00,Landratsamt Augsburg,138,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15467/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15467/landratsamt-augsburg/,landratsamt-augsburg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schützenheim Gaststätte Schützenstraße 14 86830 Schwabmünchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:35941_392057767,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278195/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schuetzenheim-gaststaette-schwabmuenchen,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Schützenheim Gaststätte, Schwabmünchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-schuetzenheim-gaststaette-schwabmuenchen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-05-11T11:44:43.829198+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2016 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57426",2023-06-13T00:00:00+02:00,278638,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-11T11:44:54.653264+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2016 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57426",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278638/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57426/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2016-in-bayern-2,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2016 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2016-in-bayern-2/, ,False,0.0,2023-05-09T21:45:59.853647+02:00,"1. Formulare: Aufbau und Betrieb eines Info/Werbestandes 2.Formular für Verteilen von Evangelisation Flyers",2023-06-13T00:00:00+02:00,278478,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-05-11T11:33:44+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Großherzog-Friedrich-Straße 111 St. Johann 66121 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,Tel.: +49 681 905-3530,0,,ordnungsamt@saarbruecken.de,+496819053579,,7.0076125,49.2307645,Point,6323,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-04-06 15:41:27.460275+00:00,Ordnungsamt - Saarbrücken,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6323/ordnungsamt-saarbrucken/,ordnungsamt-saarbrucken,https://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtverwaltung/aemter_und_institutionen/index-O,False,"1. Formulare: Aufbau und Betrieb eines Info/Werbestandes 2.Formular für Verteilen von Evangelisation Flyers",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278478/?format=csv,,0,antrag-auf-sondernutzunserlaubnis-zum-aufbau-und-betrieb-eines-info-oder-werbstandes-auf-oeffentlichen-verkehrsflaechen-de-landeshautstadt-saarbruecken,resolved,,,,Antrag auf Sondernutzunserlaubnis zum Aufbau und Betrieb eines Info-oder Werbstandes auf öffentlichen Verkehrsflächen de Landeshautstadt Saarbrücken,/anfrage/antrag-auf-sondernutzunserlaubnis-zum-aufbau-und-betrieb-eines-info-oder-werbstandes-auf-oeffentlichen-verkehrsflaechen-de-landeshautstadt-saarbruecken/,672090 ,False,0.0,2023-04-18T10:25:50.911986+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mich mit einer Anfrage an die Bundes-Energiebeauftragte gewandt, die mir allerdings nicht helfen konnte und mich an das zuständige Versorgungsamt und Sie (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [SMS] in Sachsen) verwies (siehe auch: https://fragdenstaat.de/a/275955#nachricht-791912). Da das zuständige Versorgungsamt ebenfalls keine Antwort hierauf liefern kann, wende ich mich nunmehr an Sie. Mein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der Energiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der damit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit einem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung. Falls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein Versorgungsproblem. Alle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier nicht aussagekräftig. Meine Fragen an Sie: Welche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit Notstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere Beatmung sicherzustellen? Welche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Beatmung und Stromausfall? Falls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich. Herzlichen Dank und beste Grüße Daniel Spranger",2023-05-20T00:00:00+02:00,276364,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-05-11T11:16:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Albertstraße 10 01097 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Kontakt SächsTranspG-Referent: Tel.: +49 351 564-55031 Fax: +49 351 564-55010",0,,transparenzgesetz@sms.sachsen.de,+4935156455010,,13.7381437,51.0493286,Point,10897,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-01-10 09:00:22.841419+00:00,Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,77,"ministerium, sozialministerium, sachsen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10897/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10897/sachsisches-staatsministerium-fur-soziales-und-verbraucherschutz/,sachsisches-staatsministerium-fur-soziales-und-verbraucherschutz,https://www.sms.sachsen.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte mich mit einer Anfrage an die Bundes-Energiebeauftragte gewandt, die mir allerdings nicht helfen konnte und mich an das zuständige Versorgungsamt und Sie (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [SMS] in Sachsen) verwies (siehe auch: https://fragdenstaat.de/a/275955#nachricht-791912). Da das zuständige Versorgungsamt ebenfalls keine Antwort hierauf liefern kann, wende ich mich nunmehr an Sie. Mein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der Energiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der damit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit einem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung. Falls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein Versorgungsproblem. Alle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier nicht aussagekräftig. Meine Fragen an Sie: Welche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit Notstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere Beatmung sicherzustellen? Welche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit Beatmung und Stromausfall? Falls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich. Herzlichen Dank und beste Grüße Daniel Spranger",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276364/?format=csv,,0,sicherstellung-der-energieversorgung-fuer-behinderte-mit-beatmung-1,resolved,,,,Sicherstellung der Energieversorgung für Behinderte mit Beatmung,/anfrage/sicherstellung-der-energieversorgung-fuer-behinderte-mit-beatmung-1/,661111 ,False,0.0,2023-05-11T09:52:08.407217+02:00,"Das Protokoll der Sitzung, in der die Schließung der Kita Kleine Strolche beschlossen wurde.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278617,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-11T11:05:52+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Rathausplatz 3 - 5 22880 Wedel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: +49 4103 707-0 Fax: +49 4103 707-300",0,,info@stadt.wedel.de,+494103707300,,9.7046338,53.5805314,Point,7258,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2015-01-04 15:55:58.084918+00:00,Stadt Wedel,31,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7258/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7258/stadt-wedel/,stadt-wedel,http://www.wedel.de,False,"Das Protokoll der Sitzung, in der die Schließung der Kita Kleine Strolche beschlossen wurde.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278617/?format=csv,,0,schliessung-kita-kleine-strolche,asleep,,,,Schließung Kita Kleine Strolche,/anfrage/schliessung-kita-kleine-strolche/,672144 ,False,0.0,2023-05-10T10:43:38.359425+02:00,"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband ""Zukunft Gas"" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen. - postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband ""Zukunft Gas"" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278515,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-11T10:49:10.400964+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,524,True,"Theaterstraße 24 53111 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,,0,,redaktion@stadtwerke-bonn.de,,,7.103022818657251,50.73958605,Point,17531,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26 14:32:20.198266+00:00,Stadtwerke Bonn Konzern,15,"SWB Bus und Bahn SWB Energie und Wasser SWB Regional SWB Verwertung Bonn-Netz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17531/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17531/stadtwerke-bonn/,stadtwerke-bonn,https://www.swb-konzern.de/presse/,False,"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband ""Zukunft Gas"" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen. - postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband ""Zukunft Gas"" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278515/?format=csv,,0,austritt-aus-verband-zukunft-gas-2,resolved,,,,"Austritt aus Verband ""Zukunft Gas""",/anfrage/austritt-aus-verband-zukunft-gas-2/, ,False,0.0,2023-04-04T23:36:22.633840+02:00,"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln: Krankenschwestern-Report (Indizierung) Deep Throat in Tokio (Indizierung und Folgeindizierung) Die Klosterschülerinnen (Indizierung) Das Todeslied der stählernen Ketten (Indizierung) Terror (1969) (Indizierung) Töte Amigo (Indizierung) Tot & Begraben (Indizierung) Sechs Schwedinnen auf Ibiza (Indizierung) Mad Angels (Indizierung) I Love Marijuana der Interpretin Linval Thompson (Zwei Indizierungsbescheide aus 1982, Mai und Juli) Papaya - Die Liebesgöttin der Cannibalen (Indizierung) Die Schulmädchen vom Treffpunkt Zoo (Alternativtitel: Erst 16 / sechzehn und nichts ist ihnen fremd | Mädchen zwischen Schulbank und Bahnhof Zoo) (Zwei Indizierungsbescheide aus 1981 und 1982) Ausbruch zur Hölle (Indizierung und Folgeindizierung) Die Stunde der grausamen Leichen (2 Indizierungsbescheide aus 1982 und 1985) Die Gruft des Grauens (5 Indizierungsbescheide, drei aus 1982, zwei aus 1984)",2023-05-09T00:00:00+02:00,274906,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T10:48:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,513,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln: Krankenschwestern-Report (Indizierung) Deep Throat in Tokio (Indizierung und Folgeindizierung) Die Klosterschülerinnen (Indizierung) Das Todeslied der stählernen Ketten (Indizierung) Terror (1969) (Indizierung) Töte Amigo (Indizierung) Tot & Begraben (Indizierung) Sechs Schwedinnen auf Ibiza (Indizierung) Mad Angels (Indizierung) I Love Marijuana der Interpretin Linval Thompson (Zwei Indizierungsbescheide aus 1982, Mai und Juli) Papaya - Die Liebesgöttin der Cannibalen (Indizierung) Die Schulmädchen vom Treffpunkt Zoo (Alternativtitel: Erst 16 / sechzehn und nichts ist ihnen fremd | Mädchen zwischen Schulbank und Bahnhof Zoo) (Zwei Indizierungsbescheide aus 1981 und 1982) Ausbruch zur Hölle (Indizierung und Folgeindizierung) Die Stunde der grausamen Leichen (2 Indizierungsbescheide aus 1982 und 1985) Die Gruft des Grauens (5 Indizierungsbescheide, drei aus 1982, zwei aus 1984)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274906/?format=csv,,0,indizierungs-folgeindizierungs-und-vorzeitige-listenstreichungsentscheidungen-zu-filmen,resolved,,,,"Indizierungs-, Folgeindizierungs- und vorzeitige Listenstreichungsentscheidungen zu Filmen",/anfrage/indizierungs-folgeindizierungs-und-vorzeitige-listenstreichungsentscheidungen-zu-filmen/, ,False,0.0,2023-05-10T10:43:38.549180+02:00,"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband ""Zukunft Gas"" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen. - postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband ""Zukunft Gas"" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278519,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-11T10:44:31.352182+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,524,True,"Etzelstraße 9, 74076 Heilbronn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,(0) 7131 56 2500,0,,info@stadtwerke-heilbronn.de,,,9.2183614,49.1515648,Point,17241,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-05-17 20:31:06.214166+00:00,Stadtwerke Heilbronn,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17241/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17241/stadtwerke-heilbronn/,stadtwerke-heilbronn,http://www.stadtwerke-heilbronn.de/meta/home.html,False,"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband ""Zukunft Gas"" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen. - postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband ""Zukunft Gas"" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278519/?format=csv,,0,austritt-aus-verband-zukunft-gas-6,asleep,,,,"Austritt aus Verband ""Zukunft Gas""",/anfrage/austritt-aus-verband-zukunft-gas-6/, ,False,0.0,2023-05-10T15:14:16.924467+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Rahmenvertragspartner der Bundeswehr [Q/E2DI/R8543] und benötigen die o. g. Zentral Dienstvorschrift. Danke",2023-06-13T00:00:00+02:00,278555,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T10:40:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hausanschrift: Fontainengraben 200 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 29 63 53019 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=csv,Telefon: +49 (0)228 - 12 - 00,0,,baiudbwpoststelle@bundeswehr.org,+49228126771,,,,,5121,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-08 14:13:15.802802+00:00,"Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr",43,BAIUDBw,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5121/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5121/bundesamt-fur-infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen-der-bundeswehr/,bundesamt-fur-infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen-der-bundeswehr,https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen?uri=ci%3Abw.iudbw.organisation.baiudbw,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Rahmenvertragspartner der Bundeswehr [Q/E2DI/R8543] und benötigen die o. g. Zentral Dienstvorschrift. Danke",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278555/?format=csv,,0,a-2010-1,resolved,,,,A-2010/1,/anfrage/a-2010-1/, ,False,0.0,2023-03-11T15:37:40.578333+01:00,"folgende Entscheidungen zu Indizierung bzw. Listenstreichung: Golden Axe Indizierungen lt. BAnz. Nr. 100 vom 30.05.1992 BAnz. Nr. 20 vom 30.01.1993 (PC) Listenstreichungen lt. BAnz. Nr. 178 vom 20.09.2005 für die Indizierung von 1992 und lt. mir unbekanntem BAnz. für die Indizierung der PC-Version von 1993. Laut JMS-Report 3/08 befand diese sich 2008 noch auf der Liste. Robocop II Indizierung: Entscheidung Nr. 4238 vom 11. Juni 1992 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 97/17 vom 12. Juni 2017(Pr. 206/17) Falls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 11. Juni 1992 indizierte gibt, bitte auch diese. Rambo III Indizierung: Entscheidung Nr. 4380 (V) vom 10. November 1992 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 182/17 vom 10. November 2017 (Pr. 656/17) Falls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 10. November 1992 indizierte gibt (Sega-Konsolen, Computersysteme), bitte auch diese. Cannon Fodder Indizierungen lt. BAnz. Nr. 142 vom 30.07.1994 (Amiga) BAnz. Nr. 224 vom 30.11.1994 (IBM PC) BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 (Super Nintendo) BAnz. Nr. 164 vom 31.8.1995 (Sega Mega Drive) Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 92/19 vom 15. Juli 2019 (Pr. 248/19) Falls es weitere Entscheidungen gibt, z.B. eine, aus der hervorgeht, dass die Version für Game Boy Color nicht inhaltsgleich ist, oder explizite Streichungen für andere Plattformen als Amiga, bitte auch diese. Bitte auch ggf. existierende Entscheidungen zum Nachfolger ""Cannon Fodder 2"". Heretic Indizierung lt. BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 124/20 vom 3. Juli 2020 (Pr. 351/20) Falls es auch Entscheidungen zur erweiterten Version ""Shadow of the Serpent Riders"" oder den Nachfolgern ""Hexen"" bzw. ""Hexen: Beyond Heretic"", ""Hexen II"", ""Heretic II"" oder den Erweiterungungen ""Deathkings of the Dark Citadel"" und ""Portal of Praevus"" gibt, bitte auch diese. Cybermage: Darklight Awakening Indizierung lt. BAnz. Nr. 222 vom 27.11.1996 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 132/21 vom 2. November 2021(Pr. 434/21) Dark Forces Indizierungen lt. BAnz. Nr. 186 vom 30.09.1995 (englische Version) BAnz. Nr. 198 vom 20.10.1995 (deutsche Version) Listenstreichungen: Entscheidung Nr. A 151/20 vom 4. September 2020 (Pr. 491/20) Entscheidung Nr. A 169/20 vom 24. September 2020 (Pr. 519/20) Falls es auch Entscheidungen zu den Nachfolgern ""Jedi Knight"", ""Jedi Knight II: Jedi Outcast"" oder der Erweiterung ""Mysteries of the Sith"" gibt, bitte auch diese. Crusader: No Remorse Indizierung lt. BAnz. Nr. 60 vom 27.03.1997 Listenstreichung: Entscheidung Nr. 11687 (V) vom 10. November 2014 (Pr. 913/14) Falls es auch Entscheidungen zum Nachfolger ""Crusader: No Regret"" gibt, bitte auch diese. Half-Life Indizierungen lt. BAnz. Nr. 237 vom 16.12.1998 Entscheidung Nr. I 17/05 vom 15. Juli 2005 Entscheidung Nr. I 18/05 vom 15. Juli 2005 Listenstreichungen: Entscheidung Nr. 6160 vom 6. April 2017 (Pr. 63/17) Entscheidung Nr. A 49/17 vom 6. April 2017 (Pr. 271/17) Entscheidung Nr. A 50/17 vom 6. April 2017 (Pr. 272/17) Falls es auch eine separate Entscheidung zur deutschen Version oder Entscheidungen zu den Erweiterungen ""Opposing Force"" oder ""Blue Shift"" gibt, bitte auch diese.",2023-04-15T00:00:00+02:00,272792,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T10:31:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,513,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"folgende Entscheidungen zu Indizierung bzw. Listenstreichung: Golden Axe Indizierungen lt. BAnz. Nr. 100 vom 30.05.1992 BAnz. Nr. 20 vom 30.01.1993 (PC) Listenstreichungen lt. BAnz. Nr. 178 vom 20.09.2005 für die Indizierung von 1992 und lt. mir unbekanntem BAnz. für die Indizierung der PC-Version von 1993. Laut JMS-Report 3/08 befand diese sich 2008 noch auf der Liste. Robocop II Indizierung: Entscheidung Nr. 4238 vom 11. Juni 1992 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 97/17 vom 12. Juni 2017(Pr. 206/17) Falls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 11. Juni 1992 indizierte gibt, bitte auch diese. Rambo III Indizierung: Entscheidung Nr. 4380 (V) vom 10. November 1992 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 182/17 vom 10. November 2017 (Pr. 656/17) Falls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 10. November 1992 indizierte gibt (Sega-Konsolen, Computersysteme), bitte auch diese. Cannon Fodder Indizierungen lt. BAnz. Nr. 142 vom 30.07.1994 (Amiga) BAnz. Nr. 224 vom 30.11.1994 (IBM PC) BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 (Super Nintendo) BAnz. Nr. 164 vom 31.8.1995 (Sega Mega Drive) Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 92/19 vom 15. Juli 2019 (Pr. 248/19) Falls es weitere Entscheidungen gibt, z.B. eine, aus der hervorgeht, dass die Version für Game Boy Color nicht inhaltsgleich ist, oder explizite Streichungen für andere Plattformen als Amiga, bitte auch diese. Bitte auch ggf. existierende Entscheidungen zum Nachfolger ""Cannon Fodder 2"". Heretic Indizierung lt. BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 124/20 vom 3. Juli 2020 (Pr. 351/20) Falls es auch Entscheidungen zur erweiterten Version ""Shadow of the Serpent Riders"" oder den Nachfolgern ""Hexen"" bzw. ""Hexen: Beyond Heretic"", ""Hexen II"", ""Heretic II"" oder den Erweiterungungen ""Deathkings of the Dark Citadel"" und ""Portal of Praevus"" gibt, bitte auch diese. Cybermage: Darklight Awakening Indizierung lt. BAnz. Nr. 222 vom 27.11.1996 Listenstreichung: Entscheidung Nr. A 132/21 vom 2. November 2021(Pr. 434/21) Dark Forces Indizierungen lt. BAnz. Nr. 186 vom 30.09.1995 (englische Version) BAnz. Nr. 198 vom 20.10.1995 (deutsche Version) Listenstreichungen: Entscheidung Nr. A 151/20 vom 4. September 2020 (Pr. 491/20) Entscheidung Nr. A 169/20 vom 24. September 2020 (Pr. 519/20) Falls es auch Entscheidungen zu den Nachfolgern ""Jedi Knight"", ""Jedi Knight II: Jedi Outcast"" oder der Erweiterung ""Mysteries of the Sith"" gibt, bitte auch diese. Crusader: No Remorse Indizierung lt. BAnz. Nr. 60 vom 27.03.1997 Listenstreichung: Entscheidung Nr. 11687 (V) vom 10. November 2014 (Pr. 913/14) Falls es auch Entscheidungen zum Nachfolger ""Crusader: No Regret"" gibt, bitte auch diese. Half-Life Indizierungen lt. BAnz. Nr. 237 vom 16.12.1998 Entscheidung Nr. I 17/05 vom 15. Juli 2005 Entscheidung Nr. I 18/05 vom 15. Juli 2005 Listenstreichungen: Entscheidung Nr. 6160 vom 6. April 2017 (Pr. 63/17) Entscheidung Nr. A 49/17 vom 6. April 2017 (Pr. 271/17) Entscheidung Nr. A 50/17 vom 6. April 2017 (Pr. 272/17) Falls es auch eine separate Entscheidung zur deutschen Version oder Entscheidungen zu den Erweiterungen ""Opposing Force"" oder ""Blue Shift"" gibt, bitte auch diese.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272792/?format=csv,,0,entscheidungen-zu-spielen-90er-jahre,resolved,,,,Entscheidungen zu Spielen 90er Jahre,/anfrage/entscheidungen-zu-spielen-90er-jahre/, ,False,0.0,2023-05-11T10:10:29.437873+02:00,"Das offizielle Notifizierungsschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat an die Europäischen Kommission gem. Art. 27 I Schengener Grenzkodex, mit dem die jüngste Verlängerung der Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich für den Zeitraum 12/05/2023-11/11/2023 begründet wird. Bemerkung: Freundlicherweise hatten Sie mir das Schreiben auf meine Anfrage vom 27. April bereits zugeschickt - dieses ist jedoch leider beschädigt bei mir angekommen, weswegen Teile des Schreibens nicht lesbar waren. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir das Notifizierungsschreiben erneut zuschicken könnten.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T10:10:29.555352+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3848,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Das offizielle Notifizierungsschreiben des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat an die Europäischen Kommission gem. Art. 27 I Schengener Grenzkodex, mit dem die jüngste Verlängerung der Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich für den Zeitraum 12/05/2023-11/11/2023 begründet wird. Bemerkung: Freundlicherweise hatten Sie mir das Schreiben auf meine Anfrage vom 27. April bereits zugeschickt - dieses ist jedoch leider beschädigt bei mir angekommen, weswegen Teile des Schreibens nicht lesbar waren. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir das Notifizierungsschreiben erneut zuschicken könnten.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278619/?format=csv,,0,notifikationsschreiben-des-bmi-an-die-europaeische-kommission-gem-art-27-i-schengener-grenzkodex-2,asleep,,,,Notifikationsschreiben des BMI an die Europäische Kommission gem. Art. 27 I Schengener Grenzkodex,/anfrage/notifikationsschreiben-des-bmi-an-die-europaeische-kommission-gem-art-27-i-schengener-grenzkodex-2/, ,False,0.0,2019-11-18T07:46:11.052973+01:00,"Eine kurze Liste der Aktuellen Bebauungspläne sowie der geplanten Bebauungspläne der Stadt Mendig. Wenn möglich mit Begründungen für die Entscheidung zu den jeweiligen Bereichen, ansonnsten bitte Verweise auf die Bauausschusssitzungen in denen diese getroffen wurden.",2019-12-20T00:00:00+01:00,170541,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-11T09:44:39.280822+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Marktplatz 3 56743 Mendig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: 02652 / 9800 - 0 Fax: 02652 / 9800 - 19",0,,buergermeister@mendig.de,+492652980019,,7.2809705417,50.3719269,Point,4957,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-11 10:43:10.261053+00:00,Verbandsgemeinde Mendig,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4957/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4957/verbandsgemeindeverwaltung-mendig/,verbandsgemeindeverwaltung-mendig,https://mendig.de,False,"Eine kurze Liste der Aktuellen Bebauungspläne sowie der geplanten Bebauungspläne der Stadt Mendig. Wenn möglich mit Begründungen für die Entscheidung zu den jeweiligen Bereichen, ansonnsten bitte Verweise auf die Bauausschusssitzungen in denen diese getroffen wurden.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/170541/?format=csv,,0,bebauungsplan-29,asleep,,,,Bebauungsplan,/anfrage/bebauungsplan-29/, ,False,0.0,2023-05-11T09:38:07.991850+02:00,Die Überprüfung der Essensausgabe der Besetzer der Universität Göttingen und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen und verpflichtenden Schulungen,2023-06-13T00:00:00+02:00,278614,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-05-11T09:38:18.793072+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Walkemühlenweg 8 37083 Göttingen",,"Telefon: 0551 525-0 Telefax: 0551 525-62588",0,,info@landkreisgoettingen.de,,,9.9374699542,51.52818935,Point,15327,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-01-14 14:27:50.557621+00:00,Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,318,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15327/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15327/landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreisgoettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=356&topmenu=14,False,Die Überprüfung der Essensausgabe der Besetzer der Universität Göttingen und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen und verpflichtenden Schulungen,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278614/?format=csv,,0,essensausgabe-der-besetzer-in-der-universitaet-goettingen,asleep,,,,Essensausgabe der Besetzer in der Universität Göttingen,/anfrage/essensausgabe-der-besetzer-in-der-universitaet-goettingen/,672143 ,False,0.0,2019-11-18T07:36:05.938828+01:00,"Finanzplanung und Strategiepapiere zur ""Gaststätte Bolz"".",2019-12-20T00:00:00+01:00,170540,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-11T09:27:50.887939+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Marktplatz 3 56743 Mendig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: 02652 / 9800 - 0 Fax: 02652 / 9800 - 19",0,,buergermeister@mendig.de,+492652980019,,7.2809705417,50.3719269,Point,4957,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-11 10:43:10.261053+00:00,Verbandsgemeinde Mendig,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4957/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4957/verbandsgemeindeverwaltung-mendig/,verbandsgemeindeverwaltung-mendig,https://mendig.de,False,"Finanzplanung und Strategiepapiere zur ""Gaststätte Bolz"".",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/170540/?format=csv,,0,gaststatte-bolz,asleep,,,,Gaststätte Bolz,/anfrage/gaststatte-bolz/, ,False,0.0,2023-04-11T09:33:36.523365+02:00,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",2023-05-13T00:00:00+02:00,275409,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-11T09:19:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Theodor-Heuss-Straße 4 70174 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,poststelle@mlw.bwl.de,,,,,,49131,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-05-07 06:18:24.889814+00:00,Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg,23,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49131/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49131/ministerium-fur-landesentwicklung-und-wohnen-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-landesentwicklung-und-wohnen-baden-wurttemberg,https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/,False,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275409/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-11,resolved,,,,"Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen",/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-11/, ,False,0.0,2023-05-10T06:51:21.362961+02:00,das Deckblatt zum Ausbau L 419 Wuppertal Ronsdorf oder ein Link wo dieses im Internet dauerhaft nachlesbar ist.,2023-06-13T00:00:00+02:00,278501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-11T09:00:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen Telefon: 0209 3808-0 Telefax: 0209 3808-380",0,,kontakt@strassen.nrw.de,+492093808380,,7.108696,51.508475,Point,2884,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-12-02 22:32:03.594821+00:00,Landesbetrieb Straßenbau NRW,130,"Landesbetrieb Straßenbau.NRW,Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen,straßen.nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2884/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2884/landesbetrieb-straenbau-nrw/,landesbetrieb-straenbau-nrw,http://www.strassen.nrw.de,False,das Deckblatt zum Ausbau L 419 Wuppertal Ronsdorf oder ein Link wo dieses im Internet dauerhaft nachlesbar ist.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278501/?format=csv,,0,ausbau-wuppertal-l-419-deckblatt,resolved,,,,Ausbau Wuppertal L 419 Deckblatt,/anfrage/ausbau-wuppertal-l-419-deckblatt/,627848 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-08T15:09:18.941853+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Central Imbiss Amalienstraße 49 76133 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-11T08:56:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Alter Schlachthof 5 76124 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 133-7101 Telefax: 0721 133-7109",0,,luv@karlsruhe.de,,,8.4303967,49.0061934,Point,15440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-12-25 08:14:51.361029+00:00,Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen,805,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15440/stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen/,stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen,http://karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Central Imbiss Amalienstraße 49 76133 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:137474_2051866644,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278361/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-central-imbiss-karlsruhe,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Central Imbiss, Karlsruhe",/anfrage/kontrollbericht-zu-central-imbiss-karlsruhe/, ,False,0.0,2023-02-17T17:27:58.794085+01:00,"Wurden im Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 Verkehrskontrollen in Erkelenz-Holzweiler an der Niederstraße auf der Höhe der Sackgasse ""Am Alten Amt"" durchgeführt? Falls dies der Fall war senden Sie mir bitte eine Aufstellung der Verkehrskontrollen mit Datum, Uhrzeit, Art der Kontrolle, Art der Verstöße und jeweilige Anzahl der festgestellten Verstöße zu. Insbesondere interessieren mich Parkdelikte (parkende Autos auf dem Bürgersteig) und auch verbotener LKW-Verkehr in der Ortschaft, aber auch sonstige Kontrollen/Delikte. Vielen Dank.",2023-03-21T00:00:00+01:00,270638,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-11T08:43:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Johannismarkt 17 41812 Erkelenz",,"Telefon: 02431-85-0 Fax: 02431-70558",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Peter Jansen",info@erkelenz.de,+49243170558,,6.3140789023,51.08019095,Point,3267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-04-11 17:50:20.885710+00:00,Kommunalverwaltung Erkelenz,35,Stadt Erkelenz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3267/kommunalverwaltung-erkelenz/,kommunalverwaltung-erkelenz,http://www.erkelenz.de,False,"Wurden im Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 Verkehrskontrollen in Erkelenz-Holzweiler an der Niederstraße auf der Höhe der Sackgasse ""Am Alten Amt"" durchgeführt? Falls dies der Fall war senden Sie mir bitte eine Aufstellung der Verkehrskontrollen mit Datum, Uhrzeit, Art der Kontrolle, Art der Verstöße und jeweilige Anzahl der festgestellten Verstöße zu. Insbesondere interessieren mich Parkdelikte (parkende Autos auf dem Bürgersteig) und auch verbotener LKW-Verkehr in der Ortschaft, aber auch sonstige Kontrollen/Delikte. Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270638/?format=csv,,0,verkehrskontrollen-in-erkelenz-holzweiler-an-der-niederstrasse-auf-der-hoehe-der-sackgasse-am-alten-amt,resolved,,,,"Verkehrskontrollen in Erkelenz-Holzweiler an der Niederstraße auf der Höhe der Sackgasse ""Am Alten Amt""",/anfrage/verkehrskontrollen-in-erkelenz-holzweiler-an-der-niederstrasse-auf-der-hoehe-der-sackgasse-am-alten-amt/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-06T12:36:09.242056+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Bistro HA NHI Flurweg 11 32457 Porta Westfalica 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-09T00:00:00+02:00,275032,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T07:49:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",,"Telefon: +49 571 807-24001 Fax: +49 571 807-30862",0,,lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,15567,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.022984+00:00,Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,183,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Bistro HA NHI Flurweg 11 32457 Porta Westfalica 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:92687_1159114997,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275032/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-asia-bistro-ha-nhi-porta-westfalica-1,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Asia Bistro HA NHI, Porta Westfalica",/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-bistro-ha-nhi-porta-westfalica-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-06T09:44:20.894556+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Lin Mindener Straße 2a << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-09T00:00:00+02:00,275011,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T07:47:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",,"Telefon: +49 571 807-24001 Fax: +49 571 807-30862",0,,lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,15567,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.022984+00:00,Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,183,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Lin Mindener Straße 2a ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:a78e607b-bfb7-4ac9-ac02-690a430b1d70,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275011/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-lin-bad-oeynhausen-2,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Lin, Bad Oeynhausen",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-lin-bad-oeynhausen-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-04T20:21:44.204845+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kamps Hauptstraße 35-37 47623 Kevelaer 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-06T00:00:00+02:00,278053,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-11T06:46:52.551889+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nassauerallee 15-23 47533 Kleve",,"Telefon: 02821 / 85-0 Telefax: 02821/ 85-500",0,,vet-verwaltung@kreis-kleve.de,,,6.1378048,51.7820174,Point,15563,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-02-11 14:22:19.244441+00:00,Kreisverwaltung Kleve Lebensmittelüberwachung,242,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15563/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15563/kreisverwaltung-kleve/,kreisverwaltung-kleve,http://kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/lebensmittel/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kamps Hauptstraße 35-37 47623 Kevelaer 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:85782_974259873,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278053/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kamps-kevelaer,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Kamps, Kevelaer",/anfrage/kontrollbericht-zu-kamps-kevelaer/, ,False,500.0,2023-03-21T18:45:51.524850+01:00,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, ich bitte um die möglichst vollständige Beantwortung folgender Fragen: Welche Mittel sind bisher in das Projekt ""Thüringer Bildungsmodell - Neue Lernkultur in Kommunen"" (nelecom) geflossen? Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt? Wo wurde dieses Projekt wirksam - in welchen Kommunen? Wie wirkt das Projekt heute bzw. wann wurde zuletzt eine Maßnahme wirksam, welche im Zusammenhang mit diesem Projekt steht? Welche Mittel wurden für diese Maßnahme aufgewendet? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-04-25T00:00:00+02:00,273668,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-11T06:08:58+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Werner-Seelenbinder-Str. 1 99096 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0361 / 57341 - 1100 Fax: 0361 / 57341 - 1690",0,,transparenzanfragen@tmbjs.thueringen.de,+49361573411690,,11.0360994,50.9573386,Point,7007,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-03-15 10:32:03.590812+00:00,"Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",119,tmbjs,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7007/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7007/thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://bildung.thueringen.de/,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, ich bitte um die möglichst vollständige Beantwortung folgender Fragen: Welche Mittel sind bisher in das Projekt ""Thüringer Bildungsmodell - Neue Lernkultur in Kommunen"" (nelecom) geflossen? Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt? Wo wurde dieses Projekt wirksam - in welchen Kommunen? Wie wirkt das Projekt heute bzw. wann wurde zuletzt eine Maßnahme wirksam, welche im Zusammenhang mit diesem Projekt steht? Welche Mittel wurden für diese Maßnahme aufgewendet? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273668/?format=csv,,0,thueringer-bildungsmodell-neue-lernkultur-in-kommunen-1,resolved,,,,Thüringer Bildungsmodell - Neue Lernkultur in Kommunen,/anfrage/thueringer-bildungsmodell-neue-lernkultur-in-kommunen-1/,415409 ,False,0.0,2023-05-10T23:32:15.632614+02:00,"Ich interessiere mich für die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen innerhalb des BMAS. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie folgende Informationen in einer Tabelle zur Verfügung stellen können: 1. Eine Liste der Beteiligungsformate, Projekte oder Veranstaltungen, die speziell für junge Menschen im BMAS angeboten werden. 2. Die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen für diese Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Altersgrenzen oder sonstige Kriterien. 3. Die Anzahl der beteiligten Personen.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278603,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T23:32:15.660601+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1371,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Ich interessiere mich für die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen innerhalb des BMAS. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie folgende Informationen in einer Tabelle zur Verfügung stellen können: 1. Eine Liste der Beteiligungsformate, Projekte oder Veranstaltungen, die speziell für junge Menschen im BMAS angeboten werden. 2. Die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen für diese Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Altersgrenzen oder sonstige Kriterien. 3. Die Anzahl der beteiligten Personen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278603/?format=csv,,0,jugendbeiligung-im-bmas,asleep,,,,Jugendbeiligung im BMAS,/anfrage/jugendbeiligung-im-bmas/,395393 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-05-10T21:36:00.755277+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ernährungslehre aus dem Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 in Mecklenburg-Vorpommern.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278594,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-05-10T21:36:00.824792+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,912,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ernährungslehre aus dem Jahr 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 in Mecklenburg-Vorpommern.",,,,,examvsp:14:28:2016,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278594/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-ernaehrungslehre-im-jahr-2016-in-mecklenburg-vorpommern,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Ernährungslehre im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-ernaehrungslehre-im-jahr-2016-in-mecklenburg-vorpommern/,672135 ,False,0.0,2023-03-16T10:35:24.293531+01:00,"die Korrespondenz zu den getroffenen Maßnahmen zwischen der Rentenversicherung und den Regierungsorganen zu Behebung des Rentenloches seit 2020 sowie die Analyse, welche Maßnahmen zu welchem Prozentanteil zu dem Anfang 2023 festgestellten Gewinn der Rentenversicherer führten.",2023-04-18T00:00:00+02:00,273222,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T20:33:58.947760+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Ruhrstraße 2 10709 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/97/?format=csv,"Telefon: 030 / 865 - 0 Postanschrift: 10704 Berlin",0,"Die Deutsche Rentenversicherung Bund (bis 30.09.2005: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA ) ist direkter Partner von rund 24 Mio . Versicherten, 9 Mio . Rentnern und 3,5 Mio . Arbeitgebern. Durch den am 01.10.2005 vollzogenen Zusammenschluss mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger ( VDR ) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zudem als Spitzenorganisation der gesamten Rentenversicherung mit der Wahrnehmung der Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für alle Rentenversicherungsträger betraut. Weitere Hauptaufgaben sind die Führung der maschinellen Versicherungskonten, die Berechnung von Renten wegen Alters, bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene, die Betriebsprüfung sowie die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. Im Jahr 2009 wurden mehr als 639 000 Renten- und 765 000 Rehabilitationsanträge gestellt. An den Standorten Berlin, Brandenburg/Havel, Gera, Stralsund und Würzburg sind rund 25 000 Mitarbeiter, davon allein rund 16 000 in Berlin, beschäftigt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt 22 Rehabilitationszentren. Für alle Fragen rund um die Rente und Altersvorsorge stehen den Kunden der Deutschen Rentenversicherung Bund alle 975 Auskunfts- und Beratungsstellen und Sprechtage der gesamten Rentenversicherung sowie ein zentrales Service-Telefon (0800-10 00 480 70) zur Verfügung. Zur Unterstützung bei der Antragstellung wird dieses bundesweite Netz ergänzt durch 2 600 ehrenamtliche Versichertenberater. Mit über 137 Mrd . Euro stellt der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt dar. Aufsichtsbehörden der Deutschen Rentenversicherung Bund sind das Bundesversicherungs-amt bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DRV/Deutsche-Rentenversicherung-Bund.html",datenschutz-drv-bund@drv-bund.de,+493086527240,,13.311252,52.4903747,Point,352,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-07-03 11:02:42.181357+00:00,Deutsche Rentenversicherung Bund,244,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/352/deutsche-rentenversicherung-bund/,deutsche-rentenversicherung-bund,https://www.deutsche-rentenversicherung.de/,False,"die Korrespondenz zu den getroffenen Maßnahmen zwischen der Rentenversicherung und den Regierungsorganen zu Behebung des Rentenloches seit 2020 sowie die Analyse, welche Maßnahmen zu welchem Prozentanteil zu dem Anfang 2023 festgestellten Gewinn der Rentenversicherer führten.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273222/?format=csv,,0,email-verkehr-zwischen-der-regierung-und-der-rentenversicherung-zur-loesung-der-rentenproblematik,asleep,,,,Email Verkehr zwischen der Regierung und der Rentenversicherung zur Lösung der Rentenproblematik,/anfrage/email-verkehr-zwischen-der-regierung-und-der-rentenversicherung-zur-loesung-der-rentenproblematik/, ,False,0.0,2023-04-10T07:55:49.822260+02:00,"1. Wie viele Verantwortliche / Auftragsverarbeiter wurden seit Inkrafftreten der DSGVO wegen fehlender oder unzureichend qualifizierter Datenschutzbeauftragter von Ihrer Aufsichtsbehörden gerügt oder wegen einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit belangt? 2. Was war die Ursache der jeweiligen Rüge oder der Ordnungswidrigkeit (z.B. nach Kategorien, etwa ""mangelnde Qualifikation"")?",2023-05-13T00:00:00+02:00,275357,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-10T19:12:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15",0,,poststelle@lfdi.bwl.de,+4971161554115,,,,,8899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-09-08 17:26:05.575313+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,209,"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, lfdi baden-württemberg, lfdi bawü, lfdi bw, stefan brink",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8899/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de,False,"1. Wie viele Verantwortliche / Auftragsverarbeiter wurden seit Inkrafftreten der DSGVO wegen fehlender oder unzureichend qualifizierter Datenschutzbeauftragter von Ihrer Aufsichtsbehörden gerügt oder wegen einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit belangt? 2. Was war die Ursache der jeweiligen Rüge oder der Ordnungswidrigkeit (z.B. nach Kategorien, etwa ""mangelnde Qualifikation"")?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275357/?format=csv,,0,datenschutzbeauftragte-verstoesse-gegen-artt-37-39-dsgvo-1,resolved,,,,Datenschutzbeauftragte: Verstöße gegen Artt. 37-39 DSGVO,/anfrage/datenschutzbeauftragte-verstoesse-gegen-artt-37-39-dsgvo-1/, ,False,0.0,2023-05-05T11:10:52.689994+02:00,"Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen: 1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde? 2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist? 3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend) 4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche? 5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde? 6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist? 7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend) 8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?",2023-06-07T00:00:00+02:00,278089,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-10T18:37:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0431 988-0,0,,Poststelle@im.landsh.de,+494319882833,,10.1552105537,54.3362847,Point,7199,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-04-17 07:02:35.069869+00:00,"Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport",185,"MIKWS,mik,Innenministerium Schleswig-Holstein",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7199/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7199/innenministerium-des-landes-schleswig-holstein/,innenministerium-des-landes-schleswig-holstein,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/iv_node.html,False,"Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen: 1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde? 2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist? 3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend) 4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche? 5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde? 6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist? 7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend) 8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278089/?format=csv,,0,stand-der-e-akte-und-e-personalakte-14,asleep,,,,Stand der E-Akte und E-Personalakte,/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-14/,671882 ,False,0.0,2023-04-28T09:33:12.258021+02:00,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, Vorbemerkung des Antragstellenden: Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind. bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind. Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-31T00:00:00+02:00,277519,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-10T18:28:37.247788+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Stiftsstraße 9",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-2100",0,,poststelle@mwvlw.rlp.de,+496131162100,,8.2661682,50.0053901,Point,4657,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-12-13 13:55:20.253679+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau",100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4657/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4657/ministerium-fur-wirtschaft-klimaschutz-energie-und-landesplanung-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-wirtschaft-klimaschutz-energie-und-landesplanung-des-landes-rheinland-pfalz,https://mwvlw.rlp.de,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, Vorbemerkung des Antragstellenden: Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind. bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind. Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277519/?format=csv,,0,nichtgueltigkeit-49eur-ticket-d-ticket-in-rpl,resolved,,,,Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in RPL,/anfrage/nichtgueltigkeit-49eur-ticket-d-ticket-in-rpl/, ,False,0.0,2023-04-04T19:17:33.876259+02:00,"Wie hoch waren die Ausgaben für die Verfahrenspflege im Rahmen der Zwangsunterbringung psychisch Kranker in geschlossenen Psychiatrien u.a. im Jahr 2022? Wie genau ist wird das Abrechnungsverfahren durchgeführt und wie werden die Leistungen der Verfahrenspfleger überprüft? Findet die Überprüfung in regelmäßigen Abständen statt, und wie wird dies dokumentiert? Wie viele dokumentierte, persönliche Gespräche zwischen Verfahrenspflegern und psychisch Kranken fanden im Jahr 2022 bundesweit statt?",2023-05-06T00:00:00+02:00,274888,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T17:22:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1922,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Wie hoch waren die Ausgaben für die Verfahrenspflege im Rahmen der Zwangsunterbringung psychisch Kranker in geschlossenen Psychiatrien u.a. im Jahr 2022? Wie genau ist wird das Abrechnungsverfahren durchgeführt und wie werden die Leistungen der Verfahrenspfleger überprüft? Findet die Überprüfung in regelmäßigen Abständen statt, und wie wird dies dokumentiert? Wie viele dokumentierte, persönliche Gespräche zwischen Verfahrenspflegern und psychisch Kranken fanden im Jahr 2022 bundesweit statt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274888/?format=csv,,0,ausgaben-fuer-die-verfahrenspflege-im-rahmen-der-zwangsunterbringung-psychisch-kranker-im-jahr-2022-bund,resolved,,,,Ausgaben für die Verfahrenspflege im Rahmen der Zwangsunterbringung psychisch Kranker im Jahr 2022 (Bund),/anfrage/ausgaben-fuer-die-verfahrenspflege-im-rahmen-der-zwangsunterbringung-psychisch-kranker-im-jahr-2022-bund/, ,False,0.0,2023-04-25T11:17:48.564580+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten: Gibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen? Welche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen? Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen? Wie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten? Gibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten? Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen? Nach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren? Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen, Christopher Sakel",2023-05-27T00:00:00+02:00,277184,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-05-10T17:00:49.145301+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Graftplatz 4, 37170 Uslar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,,0,,info@uslar.de,,,9.6327599,51.6587036,Point,10500,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:25.251620+00:00,Stadt Uslar,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10500/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10500/stadt-uslar/,stadt-uslar,http://www.uslar.de/verwaltung/mitarbeiter/mitarbeiter.php?id=32&menuid=5,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, als Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten: Gibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen? Welche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen? Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen? Wie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten? Gibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten? Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen? Nach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren? Gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen, Christopher Sakel",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277184/?format=csv,,0,anfrage-zum-glasfaserausbau-in-den-doerfern-rund-um-uslar-insbesondere-sohlingen,resolved,,,,"Anfrage zum Glasfaserausbau in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere Sohlingen",/anfrage/anfrage-zum-glasfaserausbau-in-den-doerfern-rund-um-uslar-insbesondere-sohlingen/,548687 ,False,0.0,2023-04-08T12:58:34.618190+02:00,"1. Wie viele Bewerbungen um Werkstipendien sind seit der Gründung des Deutschen Literaturfonds 1980 eingegangen (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? 2. Wie viele Bewerbungen kamen jeweils aus Berlin (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? Falls hierzu keine Zahlen vorliegen, bitte ich um Auskunft, wieviele Bewerbungen in der letzten oder aktuellen Bewerbungsrunde aus Berlin eingegangen sind. 3. Wer erhielt seit Vereinsgründung ein Werkstipendium, und wo lebte er zur Zeit der Bewerbung (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? 4. In den Bewerbungsbedingungen wird keine Anonymisierung der Stipendienbewerber gefordert. 4.1. Aus welchem Grund verzichtet der Deutsche Literaturfonds e.V. auf eine solche? 4.2. Wie stellt der Deutsche Literaturfonds e.V. dennoch sicher, daß satzungsgemäß allein die literarische Qualität des Texts und nicht die Vernetzheit des Bewerbers entscheidend für die Gewährung eines Stipendiums ist? Es versteht sich von selbst, daß ein bloßer Hinweis auf die Satzung zur Beantwortung dieser Frage unzureichend ist. 5. Sind der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Zweifel an der satzungsgemäßen Arbeit des Vereins bekannt? 6. Inwiefern wird die satzungsgemäße Arbeit des Vereins durch dessen Geldgeber überprüft? 7. Die Berliner Bewerber haben laut der nur wenige Jahre umfassenden Auflistung auf der Homepage des Deutschen Literaturfonds e.V. in diesen Jahren stets zwischen rund 30 % und 66 % aller Stipendien erhalten. Zwischen November 2019 und Mai 2022 gingen von 10 Vergaberunden 6 zu mindestens 50 %, oft zu über 60 % an Berliner Bewerber. Die Kuratoriumssitzung vom 18. und 19. September vergab sogar 81,82 % aller Stipendien nach Berlin. Hierbei handelt es sich um eine gewaltige statistische Auffälligkeit, zumal die Berliner Bevölkerung nur 4,37 % der bundesdeutschen Bevölkerung ausmacht. Sind der Bundesbeauftragten irgendwelche Nachweise bekannt, daß diese Auffälligkeit nicht die Manifestation einer Günstlingsstruktur darstellt?",2023-05-13T00:00:00+02:00,275160,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T16:58:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,253,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"1. Wie viele Bewerbungen um Werkstipendien sind seit der Gründung des Deutschen Literaturfonds 1980 eingegangen (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? 2. Wie viele Bewerbungen kamen jeweils aus Berlin (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? Falls hierzu keine Zahlen vorliegen, bitte ich um Auskunft, wieviele Bewerbungen in der letzten oder aktuellen Bewerbungsrunde aus Berlin eingegangen sind. 3. Wer erhielt seit Vereinsgründung ein Werkstipendium, und wo lebte er zur Zeit der Bewerbung (bitte mit Aufstellung nach Bewerbungsrunden)? 4. In den Bewerbungsbedingungen wird keine Anonymisierung der Stipendienbewerber gefordert. 4.1. Aus welchem Grund verzichtet der Deutsche Literaturfonds e.V. auf eine solche? 4.2. Wie stellt der Deutsche Literaturfonds e.V. dennoch sicher, daß satzungsgemäß allein die literarische Qualität des Texts und nicht die Vernetzheit des Bewerbers entscheidend für die Gewährung eines Stipendiums ist? Es versteht sich von selbst, daß ein bloßer Hinweis auf die Satzung zur Beantwortung dieser Frage unzureichend ist. 5. Sind der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Zweifel an der satzungsgemäßen Arbeit des Vereins bekannt? 6. Inwiefern wird die satzungsgemäße Arbeit des Vereins durch dessen Geldgeber überprüft? 7. Die Berliner Bewerber haben laut der nur wenige Jahre umfassenden Auflistung auf der Homepage des Deutschen Literaturfonds e.V. in diesen Jahren stets zwischen rund 30 % und 66 % aller Stipendien erhalten. Zwischen November 2019 und Mai 2022 gingen von 10 Vergaberunden 6 zu mindestens 50 %, oft zu über 60 % an Berliner Bewerber. Die Kuratoriumssitzung vom 18. und 19. September vergab sogar 81,82 % aller Stipendien nach Berlin. Hierbei handelt es sich um eine gewaltige statistische Auffälligkeit, zumal die Berliner Bevölkerung nur 4,37 % der bundesdeutschen Bevölkerung ausmacht. Sind der Bundesbeauftragten irgendwelche Nachweise bekannt, daß diese Auffälligkeit nicht die Manifestation einer Günstlingsstruktur darstellt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275160/?format=csv,,0,foerderungspraxis-des-deutschen-literaturfonds-e-v,asleep,,,,Förderungspraxis des Deutschen Literaturfonds e.V.,/anfrage/foerderungspraxis-des-deutschen-literaturfonds-e-v/,660813 ,False,0.0,2023-05-08T08:25:16.587157+02:00,"Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278311,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-05-10T16:52:27.204448+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,523,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,post@bezirksamt-neukoelln.de,,,,,,3818,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-06-22 18:09:00+00:00,Bezirksamt Neukölln,89,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3818/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3818/bezirksamt-neukolln/,bezirksamt-neukolln,http://www.berlin.de/ba-neukoelln/,False,"Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278311/?format=csv,,0,standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren-12,resolved,,,,Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren,/anfrage/standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren-12/,267981 ,False,0.0,2023-03-24T16:10:45.354686+01:00,"Das einheitliche Formular, welches zur Geltendmachung von Ansprüchen von Bahnreisenden nach der Verordnung (EG) 1371/2007 verwendet werden kann. Bitte senden Sie mir auch das Formular passend zur Verordnung (EG) 2021/782 zu, falls es existiert. Ich habe dieses Formular für Flugreisende gefunden. Ich suche das Pendant dazu für Bahnreisende. https://transport.ec.europa.eu/system/files/2022-11/eu_complaint_form_en.pdf",2023-05-16T17:10:45.362692+02:00,273981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-05-10T16:38:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,599,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"Das einheitliche Formular, welches zur Geltendmachung von Ansprüchen von Bahnreisenden nach der Verordnung (EG) 1371/2007 verwendet werden kann. Bitte senden Sie mir auch das Formular passend zur Verordnung (EG) 2021/782 zu, falls es existiert. Ich habe dieses Formular für Flugreisende gefunden. Ich suche das Pendant dazu für Bahnreisende. https://transport.ec.europa.eu/system/files/2022-11/eu_complaint_form_en.pdf",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273981/?format=csv,,0,rail-passenger-rights-eu-complaint-form,resolved,,,,Rail Passenger rights EU complaint form,/anfrage/rail-passenger-rights-eu-complaint-form/, ,False,0.0,2023-05-10T10:54:54.770679+02:00,"Ich möchte gern wissen, wieviel das Land Berlin insgesamt für Coronatests an Schulen und Kitas ausgegeben hat.",2023-06-13T00:00:00+02:00,278524,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-10T16:29:32+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0 Telefax: 030 / 18555 - 1145 Postanschrift: 11018 Berlin DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie Das Bundesministerium gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen, fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung. Ältere Menschen Das Bundesministerium verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung. Gleichstellung Das Bundesministerium erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um. Kinder und Jugend Das Bundesministerium fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte. Zivildienst Das Bundesministerium stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes, entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland. Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege Das Bundesministerium will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte, fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",762,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"Ich möchte gern wissen, wieviel das Land Berlin insgesamt für Coronatests an Schulen und Kitas ausgegeben hat.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278524/?format=csv,,0,coronatests-an-schulen,resolved,,,,Coronatests an Schulen,/anfrage/coronatests-an-schulen/,