campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,title,url,user ,False,0.0,2023-05-08T08:25:16.691238+02:00,"Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278313,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-05-09T14:07:13+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,523,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,info@ba-spandau.berlin.de,,,,,,3821,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Bezirksamt Spandau,56,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3821/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3821/bezirksamt-spandau/,bezirksamt-spandau,http://www.berlin.de/ba-spandau/,False,"Die Liste der beantragten Standorte für Verkaufsstellen der Saison-Produkte Spargel und Erdbeeren, mit Status und Zeitraum der Genehmigung.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278313/?format=csv,,0,standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren-14,asleep,,,,Standorte der Verkaufsstellen von Spargel und Erdbeeren,/anfrage/standorte-der-verkaufsstellen-von-spargel-und-erdbeeren-14/,267981 ,False,0.0,2023-05-04T09:38:30.910980+02:00,"wie viele Angriffe auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn gab es zwischen 2020 und 2022. Welche Art von Attacken waren das? Wie viele Angriffe fielen - im genannten Zeitraum - in den Bereich der Cybersicherheit? Welche Strecken oder Gegenden im Land waren besonders betroffen? Wie entwickelten sich die Kosten im genannten Zeitraum betreffend der Sicherung der kritischen Infrastruktur? Gab es in 2023 einen Vorfall wo Gasflaschen - für welchen Zweck auch immer - im Gleisbereich aufgefunden worden sind? Wenn ja, auf welcher Strecke?",2023-06-06T00:00:00+02:00,277977,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T13:42:49.669200+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3848,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"wie viele Angriffe auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn gab es zwischen 2020 und 2022. Welche Art von Attacken waren das? Wie viele Angriffe fielen - im genannten Zeitraum - in den Bereich der Cybersicherheit? Welche Strecken oder Gegenden im Land waren besonders betroffen? Wie entwickelten sich die Kosten im genannten Zeitraum betreffend der Sicherung der kritischen Infrastruktur? Gab es in 2023 einen Vorfall wo Gasflaschen - für welchen Zweck auch immer - im Gleisbereich aufgefunden worden sind? Wenn ja, auf welcher Strecke?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277977/?format=csv,,0,sicherheit-der-kritischen-infrastruktur-1,asleep,,,,Sicherheit der kritischen Infrastruktur,/anfrage/sicherheit-der-kritischen-infrastruktur-1/,671865 ,False,0.0,2023-03-31T13:05:23.134349+02:00,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte stellen Sie mir die Geodaten mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke der Landeshauptstadt Kiel in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, bitte ich Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-03T00:00:00+02:00,274453,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-09T12:56:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Fleethörn 9 24103 Kiel Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: +49 431 901-0 Fax: +49 431 901-5000",0,,rathaus@kiel.de,+494319015000,,10.1329595745,54.3223626,Point,7209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-19 11:36:30.704343+00:00,Landeshauptstadt Kiel,159,"stadt kiel,hansestadt kiel",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7209/landeshauptstadt-kiel/,landeshauptstadt-kiel,https://www.kiel.de/,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte stellen Sie mir die Geodaten mit den einzelnen Polygonen der Wahlkreise und Wahlbezirke der Landeshauptstadt Kiel in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON, Shapefile o.ä.) zur Verfügung. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, bitte ich Sie, von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274453/?format=csv,,0,geodaten-der-wahlbezirke-und-wahlkreise-der-landeshauptstadt-kiel,resolved,,geodaten,OpenData,Geodaten der Wahlbezirke und Wahlkreise der Landeshauptstadt Kiel,/anfrage/geodaten-der-wahlbezirke-und-wahlkreise-der-landeshauptstadt-kiel/,660542 ,False,0.0,2023-04-11T19:01:01.549705+02:00,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht über alle Quellen und Zuflüsse der Schwennigke - eine Übersicht über alle Dokumente, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen - alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen - eine Übersicht über alle Dokumente, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen - alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-13T00:00:00+02:00,275497,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-05-09T12:49:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"August-Böckstiegel-Straße 1 01326 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Tel.: 0351 2612 0 Fax: 0351 2612 1099",0,,poststelle.lfulg@smekul.sachsen.de,+4935126121099,,,,,10892,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 08:13:45.861684+00:00,"Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Sachsen",41,LfULG,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10892/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10892/sachsisches-landesamt-fur-umwelt-landwirtschaft-und-geologie-lfulg/,sachsisches-landesamt-fur-umwelt-landwirtschaft-und-geologie-lfulg,https://www.lfulg.sachsen.de/,False,"Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht über alle Quellen und Zuflüsse der Schwennigke - eine Übersicht über alle Dokumente, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen - alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die Quellen und Zuflüsse der Schwennigke betreffen - eine Übersicht über alle Dokumente, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen - alle Dokumente aus den Jahren 2020-2023, die sich mit der Zustandsermittlung sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Schwennigke befassen Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275497/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-saechstranspg-saechsuig-quellen-und-zufluesse-der-schwennigke,resolved,,,,Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG - Quellen und Zuflüsse der Schwennigke,/anfrage/antrag-nach-dem-saechstranspg-saechsuig-quellen-und-zufluesse-der-schwennigke/, ,False,0.0,2023-04-26T20:25:43.307661+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Leider stellen Sie diese nicht in Ihren amtlichen Mitteilungen bereit, die Verfasste Studierendenschaft unter www.fernstudis.de lediglich rudimentär. Dadurch kann ich mir selbst meine Fragen zu den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen, über die Sie die Aufsicht führen, nicht beantworten. Gemäß Ihrer Internetseite Ihrer Verfassten Studierendenschaft www.fernstudis.de ist die Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende des AStA ist, für ""Anträge an das BMBF"" zuständig. Als Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden. 2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 5. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten. 6. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben und welche davon zugleich Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bzw. Ersatzmiglied des AStA, des Studierendenparlaments oder der Fachschaftsräte waren, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten und Gremienzugehörigkeiten. 7. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden. 8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat. 9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben. 10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf der Internetseite Ihrer Teilkörperschaft, www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-31T00:00:00+02:00,277400,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T12:48:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Universitätsstraße 47 58097 Hagen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 201 4903-0 Fax 4903-288,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,fragdenstaat@fernuni-hagen.de,+494903288,,7.4924792,51.3773931,Point,7729,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-09-08 16:43:06.925415+00:00,FernUniversität in Hagen,41,Hagen FernU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7729/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7729/fernuniversitat-in-hagen/,fernuniversitat-in-hagen,http://www.fernuni-hagen.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Leider stellen Sie diese nicht in Ihren amtlichen Mitteilungen bereit, die Verfasste Studierendenschaft unter www.fernstudis.de lediglich rudimentär. Dadurch kann ich mir selbst meine Fragen zu den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen, über die Sie die Aufsicht führen, nicht beantworten. Gemäß Ihrer Internetseite Ihrer Verfassten Studierendenschaft www.fernstudis.de ist die Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende des AStA ist, für ""Anträge an das BMBF"" zuständig. Als Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden. 2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden. 5. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten. 6. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben und welche davon zugleich Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bzw. Ersatzmiglied des AStA, des Studierendenparlaments oder der Fachschaftsräte waren, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten und Gremienzugehörigkeiten. 7. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden. 8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat. 9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben. 10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf der Internetseite Ihrer Teilkörperschaft, www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277400/?format=csv,,0,vom-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-teilfinanzierte-aktivitaeten-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen-1,resolved,,,,Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen,/anfrage/vom-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-teilfinanzierte-aktivitaeten-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen-1/,233856 ,False,0.0,2023-04-26T19:51:08.134719+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Als dieses möchte ich die Protokolle der Sitzungen des Studierendenparlaments nebst Anlagen lesen. Leider wurden diese weder durch die FernUniversität in Hagen in ihren Amtlichen Mitteilungen noch durch die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen veröffentlicht. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese wie auch die Prtotokolle des Studierendenparlaments, aus denen die Debatten zum Haushalt hervor gehen, für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle beschlossenen Protokolle des Studierendenparlaments seit dem 28.11.2020 nebst Sitzungsunterlagen und weiteren Anlagen wie ggf. Tischvorlagen 2. Alle im Entwurfstadium befindlichen Protokolle des Studierendenparlaments seit dem 28.11.2020 nebst Sitzungsunterlagen und weiteren Anlagen wie ggf. Tischvorlagen, solange keine beschlossenen Protokolle vorliegen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-sitzungen-des-studierendenparlaments-der-fernuniversitaet-in-hagen-seit-dem-28-11-2020/ https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-haushaltsplan-und-jahresabschluss-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen/",2023-05-31T00:00:00+02:00,277393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T12:47:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Universitätsstraße 47 58097 Hagen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 201 4903-0 Fax 4903-288,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,fragdenstaat@fernuni-hagen.de,+494903288,,7.4924792,51.3773931,Point,7729,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-09-08 16:43:06.925415+00:00,FernUniversität in Hagen,41,Hagen FernU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7729/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7729/fernuniversitat-in-hagen/,fernuniversitat-in-hagen,http://www.fernuni-hagen.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Als dieses möchte ich die Protokolle der Sitzungen des Studierendenparlaments nebst Anlagen lesen. Leider wurden diese weder durch die FernUniversität in Hagen in ihren Amtlichen Mitteilungen noch durch die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen veröffentlicht. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese wie auch die Prtotokolle des Studierendenparlaments, aus denen die Debatten zum Haushalt hervor gehen, für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle beschlossenen Protokolle des Studierendenparlaments seit dem 28.11.2020 nebst Sitzungsunterlagen und weiteren Anlagen wie ggf. Tischvorlagen 2. Alle im Entwurfstadium befindlichen Protokolle des Studierendenparlaments seit dem 28.11.2020 nebst Sitzungsunterlagen und weiteren Anlagen wie ggf. Tischvorlagen, solange keine beschlossenen Protokolle vorliegen Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! 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Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Leider stellen Sie diese nicht in Ihren amtlichen Mitteilungen bereit, die Verfasste Studierendenschaft unter www.fernstudis.de lediglich rudimentär. „Die Kinderlernwochen sind ein Angebot des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss der FernUniversität in Hagen) für Studierende mit Kindern im Alter von 6-12 Jahren (jüngere Geschwisterkinder auf Anfrage).“ (Siehe: https://www.fernstudis.de/kinderlernwochen-2023/) Ich habe keine Kinder. Als Pflichtgebührenzahler interessiert mich, wie diese Kinderlernwochen finanziert werden und welchen Beitrag ich dazu durch meinen Studierendenschaftsbeitrag leiste. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Informationen über die Kosten und Erträge der Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden 2. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen bereits mehrfach an den Kinderlernwochen teilgenommen haben und wie oft 3. Informationen darüber, wie hoch der Betrag ist, den die Beitragszahler:innen je Kopf durch ihren Beitrag finanziert haben 4. Informationen darüber, wann, wie und wo die Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden beworben wurden 5. Eine Vollkostenkalkulation zu den Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-31T00:00:00+02:00,277395,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T12:47:06+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Universitätsstraße 47 58097 Hagen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 201 4903-0 Fax 4903-288,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,fragdenstaat@fernuni-hagen.de,+494903288,,7.4924792,51.3773931,Point,7729,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-09-08 16:43:06.925415+00:00,FernUniversität in Hagen,41,Hagen FernU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7729/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7729/fernuniversitat-in-hagen/,fernuniversitat-in-hagen,http://www.fernuni-hagen.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. 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Informationen über die Kosten und Erträge der Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden 2. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen bereits mehrfach an den Kinderlernwochen teilgenommen haben und wie oft 3. Informationen darüber, wie hoch der Betrag ist, den die Beitragszahler:innen je Kopf durch ihren Beitrag finanziert haben 4. Informationen darüber, wann, wie und wo die Kinderlernwochen, die in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden und werden beworben wurden 5. 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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277395/?format=csv,,0,kinderlernwochen-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen-1,resolved,,,,Kinderlernwochen der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen,/anfrage/kinderlernwochen-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen-1/,233856 ,False,0.0,2023-04-08T13:23:23.363569+02:00,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",2023-05-13T00:00:00+02:00,275169,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-09T12:38:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",341,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275169/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-3,resolved,,,,"Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von LIFG-Anfragen",/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-lifg-anfragen-3/, ,False,0.0,2023-04-13T14:20:18.727867+02:00,"das Schreiben der sächs. Staatskanzlei an die Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite. Der Regierungssprecher hat sich dazu geäußert: ""Die Staatskanzlei hat sich mit den Ausführungen und der Begründung intensiv auseinander gesetzt und ist der Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben einer Anwaltskanzlei am 31.03.2023 entgegengetreten."" Ralph Schreiber Regierungssprecher der sächsischen Regierung https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/streit-datenschutz-facebook-regierung-klagen-100.html",2023-05-16T00:00:00+02:00,275715,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-05-09T12:32:57+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Tel.: 0351 / 564 - 0 Fax: 0351 / 564 - 10999",0,,info@sk.sachsen.de,+4935156410999,,13.7666,51.0833,Point,10882,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-02-18 12:51:12.206536+00:00,Sächsische Staatskanzlei,81,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10882/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10882/sachsische-staatskanzlei/,sachsische-staatskanzlei,https://www.sk.sachsen.de/,False,"das Schreiben der sächs. Staatskanzlei an die Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite. Der Regierungssprecher hat sich dazu geäußert: ""Die Staatskanzlei hat sich mit den Ausführungen und der Begründung intensiv auseinander gesetzt und ist der Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit Schreiben einer Anwaltskanzlei am 31.03.2023 entgegengetreten."" Ralph Schreiber Regierungssprecher der sächsischen Regierung https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/streit-datenschutz-facebook-regierung-klagen-100.html",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275715/?format=csv,,0,schreiben-an-die-saechsische-datenschutzbeauftragte-zur-abschaltung-der-facebookseite,resolved,,,,Schreiben an die sächsische Datenschutzbeauftragte zur Abschaltung der Facebookseite,/anfrage/schreiben-an-die-saechsische-datenschutzbeauftragte-zur-abschaltung-der-facebookseite/, ,False,0.0,2023-05-06T13:38:49.479498+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren. Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten. Sollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen ""wichtigen Grundes"", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten. Zuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen",2023-06-10T00:00:00+02:00,278161,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T12:23:16.833046+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,522,True,"Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 48653 Coesfeld",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: (02541) 18-0,0,,info@kreis-coesfeld.de,+492541189999,,7.174554,51.944301,Point,16163,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 17:10:10.382213+00:00,Kreis Coesfeld,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16163/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16163/kreis-coesfeld/,kreis-coesfeld,https://www.kreis-coesfeld.de/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Eine Übersicht sämtliche Anträge und Anordnungen zur Strategischen Fahndung nach § 12a PolG NRW, die seit 2018 gestellt bzw. angeordnet wurden. Die Übersicht sollte zumindest den Zeitraum und den Anlass der Anordnung erfasst. Sollten darüber hinaus noch weitere Informationen bei Ihnen vorliegen (bspw. Anzahl der kontrollierten Personen/Fahrzeuge, „Erfolge“ im Rahmen der Kontrollen, etc.) bitte ich Sie, mir diese ebenfalls zuzuschicken bzw. in der Übersicht aufzuführen. 2. Wurde jemals eine strategische Fahndung gem. § 12a Abs. 2 S. 1 PolG NRW beantragt, aber dann durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung nicht angeordnet? Falls ja, bitte ich ebenfalls um eine Übersicht dieser Fälle sowie um Übersendung des Antrags und der Ablehnungsentscheidung und -begründung. 3. Das Dokument der letzten Anordnung gem. § 12a PolG NRW sowie, sofern das nicht bereits enthalten ist, den Antrag zu dieser Anordnung. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Teile der angefragten Informationen geschwärzt werden müssen bitte ich Sie, diese Schwärzungen vorzunehmen und gleichzeitig substantiiert darzulegen, aus welchem Grund diese Informationen geschwärzt werden mussten. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass allein eine VS-Einstufung der Anordnung keinen Ausschlussgrund darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08), sondern auch die materiellen Gründe für die Einstufung (immer noch) vorliegen müssen. Auch kann die Einstufung durch geeignete Schwärzungen entfallen, sodass mein Anspruch nach dem IFG dann gegeben ist. Verschiedene Polizeipräsidien (z.B. Bonn, Dortmund, Duisburg, Bielefeld) haben mir auf Anfrage ebenjene Informationen (Übersicht und Anordnungen) ebenfalls (ohne oder nur mit sehr wenigen Schwärzungen) zugänglich gemacht, auch wenn diese zuvor VS-eingestuft waren. Einer Schwärzung schützenswerter personenbezogener Daten (nicht von Amtsträger:innen) stimme ich zu. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache, kostenfreie Anfrage nach dem IFG handelt, deren Bearbeitungsdauer überschaubar sein sollte – auch, weil ich die genannten Polizeipräsidien mir diese Auskünfte ebenfalls kostenfrei erteilen konnten. Sollte ich nach Ablauf von 3 Monaten keine Antwort von Ihnen erhalten haben werde ich unverzüglich Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO erheben. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) - andernfalls bitte ich Sie um Angabe des erforderlichen ""wichtigen Grundes"", wenn Sie nicht elektronisch antworten möchten. Zuletzt bitte ich Sie um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühen! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. 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Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278161/?format=csv,,0,strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-3,resolved,Es wurde noch nie eine strategische Fahndung angeordnet.,,,Strategische Fahndungen gem. § 12a PolG NRW (Übersicht und letzte Anordnung) - Landkreise,/anfrage/strategische-fahndungen-gem-ss-12a-polg-nrw-uebersicht-und-letzte-anordnung-landkreise-3/, ,False,0.0,2023-05-09T06:15:50.677479+02:00,"Gutachten, das die umweltrelevante Vertretbarkeit der Militärübung ""AirDefender 23"" bestätigt. Als aktive Natur-und Umweltschützerin möchte ich die Gutachten einsehen, die belegen, dass die geplante Militärübung umweltpolitisch vertretbar ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",2023-06-13T00:00:00+02:00,278399,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:13:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,399,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,"Gutachten, das die umweltrelevante Vertretbarkeit der Militärübung ""AirDefender 23"" bestätigt. Als aktive Natur-und Umweltschützerin möchte ich die Gutachten einsehen, die belegen, dass die geplante Militärübung umweltpolitisch vertretbar ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278399/?format=csv,,0,air-defender-2023-1,resolved,,,,Air Defender 2023,/anfrage/air-defender-2023-1/,672051 ,False,0.0,2023-03-21T17:44:23.317147+01:00,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, die Tagesschau zitiert aus einem Bericht an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen zeichnet. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem internen Bericht der Bahn teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing mit, man stehe dazu mit der Bahn im Austausch. Ich schließe daraus, dass der Bericht auch in Ihrem Ministerium vorliegt und beantrage hiermit Zugang dazu. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-04-25T00:00:00+02:00,273663,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2403,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, die Tagesschau zitiert aus einem Bericht an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, in dem der neue Chef der DB Netz AG, Philipp Nagl, ein ungeschminktes Bild des schlechten Zustandes der Bahnanlagen zeichnet. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/deutsche-bahn-bericht-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Auf Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem internen Bericht der Bahn teilte ein Sprecher von Verkehrsminister Wissing mit, man stehe dazu mit der Bahn im Austausch. Ich schließe daraus, dass der Bericht auch in Ihrem Ministerium vorliegt und beantrage hiermit Zugang dazu. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273663/?format=csv,,0,zustand-des-bahnnetzes-berich-des-chefs-der-db-netz-ag,resolved,,,,Zustand des Bahnnetzes - Berich des Chefs der DB Netz AG,/anfrage/zustand-des-bahnnetzes-berich-des-chefs-der-db-netz-ag/,409058 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2023-03-01T07:43:50.775886+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH Ziepelkamp 8 26901 Lorup 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-04-04T00:00:00+02:00,271759,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ordeniederung 1 49716 Meppen",,"Telefon: 05931 44-0 Fax: 05931 44-3621",0,,landkreis@emsland.de,,,7.3060282936,52.69510215,Point,15323,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:12.979766+00:00,Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz,176,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15323/landkreis-emsland-fachbereich-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-emsland-fachbereich-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://emsland.de/buerger-behoerde/organisationsstruktur/dezernat-v/fachbereich-veterinaerwesen-und-verbraucherschutz/fachbereich-veterinaerwesen-und-verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH Ziepelkamp 8 26901 Lorup 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",campaign:19@ni-10478,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271759/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-s-h-tiefkuehlfeinkost-produktionsgesellschaft-mbh,asleep,,,,Kontrollbericht zu S & H Tiefkühlfeinkost Produktionsgesellschaft mbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-s-h-tiefkuehlfeinkost-produktionsgesellschaft-mbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-23T09:23:34.839765+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Heidelberger Straße 90 12435 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-26T00:00:00+02:00,276992,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Salvador-Allende-Straße 80B 12559 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90297-4811,0,,vetleb@ba-tk.berlin.de,+4930902974810,,13.5941649,52.4490048,Point,15456,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:22:24.243894+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick,319,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15456/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15456/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-treptow-kopenick/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-treptow-kopenick,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Heidelberger Straße 90 12435 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:295531_1000000165863238,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276992/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-berlin-61,resolved,,,,"Kontrollbericht zu EDEKA, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-berlin-61/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-04T16:03:23.066795+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Golden Brown Wurzner Straße 73 04315 Leipzig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-06T00:00:00+02:00,274873,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04092 Leipzig,,"Telefon: 0341 / 123 - 3750 Telefax: 0341 / 123 - 3755",0,,veterinaeramt@leipzig.de,+493411233755,,12.3833,51.35,Point,15271,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-07-23 08:53:24.820677+00:00,Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,729,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15271/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15271/stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt/,stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt,http://leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/veterinaer-und-lebensmittelaufsichtsamt-56/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Golden Brown Wurzner Straße 73 04315 Leipzig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:597272_9008632429,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274873/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-golden-brown-leipzig,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Golden Brown, Leipzig",/anfrage/kontrollbericht-zu-golden-brown-leipzig/, ,False,0.0,2023-04-16T10:03:02.830456+02:00,alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html,2023-05-20T00:00:00+02:00,275908,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2094,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,alle Unterlagen mit Bezug zur Forderung der Ukraine nach der geächteten Streumunition. Der Hintergrund wird z.B. hier beschrieben: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275908/?format=csv,,0,streumunition-fuer-die-ukraine-2-versuch,resolved,"Die Redaktion von ""tagesschau.de"" hat den in Rede stehenden Artikel zwischenzeitlich um eine Korrekturmeldung ergänzt.",Ukraine,Ukrainekrieg,Streumunition für die Ukraine (2. Versuch),/anfrage/streumunition-fuer-die-ukraine-2-versuch/, ,False,0.0,2023-04-03T14:01:31.321731+02:00,"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",2023-05-05T00:00:00+02:00,274740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Straße 52-56 St. Johann 66111 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/375/?format=csv,"Tel.: +49 681 905-1629 Fax: +49 681 905-1351",0,,bauaufsicht@saarbruecken.de,+496819051351,,6.9984818,49.2379814,Point,6321,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 15:57:09.920629+00:00,Bauaufsichtsamt - Saarbrücken,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6321/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6321/bauaufsichtsamt-saarbrucken/,bauaufsichtsamt-saarbrucken,http://www.saarbruecken.de,False,"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274740/?format=csv,,0,ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-saarbruecken,resolved,,,,§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in Saarbrücken,/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-saarbruecken/, ,False,0.0,2023-04-03T13:48:04.471282+02:00,"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",2023-05-05T00:00:00+02:00,274736,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Blumenstraße 28b 80331 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/?format=csv,"Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA I Stadtentwicklungsplanung Blumenstraße 31 80331 München",0,,plan@muenchen.de,+498923321559,,,,,48993,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-20 21:58:25.451313+00:00,Landeshauptstadt München: Referat für Stadtplanung und Bauordnung,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48993/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48993/landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung/,landeshauptstadt-munchen-referat-fur-stadtplanung-und-bauordnung,https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung.html,False,"Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden. Wie wird dies aktuell sichergestellt? Welche Kriterien prüft das Amt? Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274736/?format=csv,,0,ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-muenchen,resolved,,,,§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in München,/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-muenchen/, ,False,0.0,2023-03-28T22:22:44.656155+02:00,"Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen der Jahre 2021 und 2022. Die Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist.",2023-05-03T00:00:00+02:00,274279,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Schlossplatz 23 76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,"Telefon: 0721/926-0, Fax: 0721/926-6647",0,,poststelle@agkarlsruhe.justiz.bwl.de,+497219266647,,8.400447844799537,49.0113834,Point,7862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:12.630919+00:00,Amtsgericht Karlsruhe,8,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_karlsruhe.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7862/amtsgericht-karlsruhe/,amtsgericht-karlsruhe,http://www.amtsgericht-karlsruhe.de,False,"Eine Liste mit den Empfängern von Geldauflagen aus Straf- und Gnadensachen der Jahre 2021 und 2022. Die Liste soll zudem pro Empfänger den Geldbetrag enthalten, der gesammelt über das jeweilige Jahr zugewiesen worden ist.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274279/?format=csv,,0,liste-der-empfaenger-von-geldauflagen-2021-und-2022-14,resolved,,,,Liste der Empfänger von Geldauflagen 2021 und 2022,/anfrage/liste-der-empfaenger-von-geldauflagen-2021-und-2022-14/, ,False,0.0,2023-05-02T10:31:00.322795+02:00,"1. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) haben die Hochschulen der Stadt Hamburg bislang die ProfiTickets (auch: ""PofiCard"")/JobTickets des HVV jeweils gefördert? 2. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) werden nach Einführung des ""Deutschlandticket"" die ProfiTickets (wie oben) von den genannten Hochschulen gefördert?",2023-06-06T00:00:00+02:00,277780,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-05-09T11:23:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 37 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 040/42863-2322,0,,hmbtg@bwfgb.hamburg.de,+4940427313119,,10.0307351,53.573047,Point,3989,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-29 05:34:00.976819+00:00,"Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke",56,"Behörde für Wissenschaft und Forschung, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, BWFG, BWFG, BWF",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3989/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3989/behorde-fur-wissenschaft-und-forschung/,behorde-fur-wissenschaft-und-forschung,https://www.hamburg.de/bwfgb/,False,"1. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) haben die Hochschulen der Stadt Hamburg bislang die ProfiTickets (auch: ""PofiCard"")/JobTickets des HVV jeweils gefördert? 2. Mit welchem Betrag monatlich (Einzelbeitrag und in Summe) werden nach Einführung des ""Deutschlandticket"" die ProfiTickets (wie oben) von den genannten Hochschulen gefördert?",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277780/?format=csv,,0,profiticket-proficard-jobticket-bzw-deutschlandticket-als-jobticket-bisherige-und-kuenftige-monatliche-zuschuesse-einzeln-und-in-summe,resolved,,,,Profiticket/ProfiCard/Jobticket bzw. Deutschlandticket als Jobticket: Bisherige und künftige monatliche Zuschüsse (einzeln und in Summe),/anfrage/profiticket-proficard-jobticket-bzw-deutschlandticket-als-jobticket-bisherige-und-kuenftige-monatliche-zuschuesse-einzeln-und-in-summe/, ,False,0.0,2023-03-09T16:55:06.316805+01:00,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272557,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-05-09T11:20:16+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,482,True,"Lindenhof 1 99974 Mühlhausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03601 80-0 Fax:03601 80-1081,0,,poststelle@uh-kreis.de,+493601801081,,10.4518079,51.2060763,Point,7023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-08-10 10:16:10.236358+00:00,Unstrut-Hainich-Kreis,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7023/unstrut-hainich-kreis/,unstrut-hainich-kreis,https://www.unstrut-hainich-kreis.de/,False,"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022 2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung Für diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272557/?format=csv,,0,denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-26,resolved,,,,Denkmalschutz und Photovoltaik in Thüringen,/anfrage/denkmalschutz-und-photovoltaik-in-thueringen-26/, ,False,0.0,2023-03-31T10:54:18.422866+02:00,Die Baumscheiben der zwei Straßenbäume vor dem Haus Grellstraße 59 sind mittlerweile zu klein und zu Stolperfallen geworden. Ich bitte Sie um die Vergrößerung und fachgerechte Einfassung der Anlagen sowie das Einbringen neuer Erde. Vielen Dank und freundliche Grüße M. Bolz,2023-05-03T00:00:00+02:00,274430,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-05-09T11:16:21+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Breite Straße 24 A -26, 13187 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 90295-0 Darßer Straße 203, 13088 Berlin",0,,sga-pankow@ba-pankow.berlin.de,+4930902958629,,13.401913,52.5693663,Point,4112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-07-04 20:03:48.392948+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow,75,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4112/tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg/,tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg,,False,Die Baumscheiben der zwei Straßenbäume vor dem Haus Grellstraße 59 sind mittlerweile zu klein und zu Stolperfallen geworden. Ich bitte Sie um die Vergrößerung und fachgerechte Einfassung der Anlagen sowie das Einbringen neuer Erde. Vielen Dank und freundliche Grüße M. Bolz,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274430/?format=csv,,0,baumscheiben-grellstrasse-59,resolved,,,,Baumscheiben Grellstraße 59,/anfrage/baumscheiben-grellstrasse-59/,660531 ,False,0.0,2023-04-02T18:30:57.897063+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für die PCR Pooltests während der Corona-Pandemie an den Grundschulen in NRW ausgegeben wurde? Dazu zählen nicht nur die bestellten Tests, sondern auch die Auswertung im Labor. Soweit ich korrekt informiert bin, wurden diese im Mai 2021 eingeführt und bis Ende Februar 2022 genutzt Vielen Dank.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274663,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T11:09:55+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9923,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für die PCR Pooltests während der Corona-Pandemie an den Grundschulen in NRW ausgegeben wurde? Dazu zählen nicht nur die bestellten Tests, sondern auch die Auswertung im Labor. Soweit ich korrekt informiert bin, wurden diese im Mai 2021 eingeführt und bis Ende Februar 2022 genutzt Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274663/?format=csv,,0,pcr-pooltests-an-grundschulen,resolved,,,,PCR Pooltests an Grundschulen,/anfrage/pcr-pooltests-an-grundschulen/,468333 ,False,0.0,2023-03-30T13:47:18.993734+02:00,"Welcher Tätigkeit geht die entlassene Präsidentin ,Frau Korb, ab jetzt nach? Bzw. wird sie in den Ruhestand versetzt, und mit welchen Bezügen?",2023-05-03T00:00:00+02:00,274372,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T11:08:50+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Welcher Tätigkeit geht die entlassene Präsidentin ,Frau Korb, ab jetzt nach? Bzw. wird sie in den Ruhestand versetzt, und mit welchen Bezügen?",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274372/?format=csv,,0,praesidentin-baainbw,resolved,,,,Präsidentin Baainbw,/anfrage/praesidentin-baainbw/, ,False,0.0,2023-04-04T18:44:05.298135+02:00,"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln: Der Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982) Der Hexentöter von Blackmoor (Indizierung) Bohr weiter, Kumpel! (Indizierung) Lolita am Scheideweg (Indizierung) Samen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007) Rabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985) Django - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982) Ling Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung) Eiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung) Django - Den Colt an der Kehle (Indizierung) König der Shaolin (Indizierung) Die große Orgie (Indizierung) Die gnadenlosen Fünf (Indizierung) Die Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung) Der Fan (Indizierung)",2023-05-06T00:00:00+02:00,274886,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T10:53:10+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,513,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","

Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"Alle Entscheidungen zu Indizierungen, Folgeindizierungen oder vorzeitigen Listenstreichungen zu den folgenden Titeln: Der Totenchor der Knochenmänner (2 Indizierungen von 1982) Der Hexentöter von Blackmoor (Indizierung) Bohr weiter, Kumpel! (Indizierung) Lolita am Scheideweg (Indizierung) Samen des Bösen (Indizierung 1982 und Folgeindizierung aus 2007) Rabid - Der brüllende Tod (2 Indizierungen aus 1982 und 1985) Django - Sein Gesangsbuch war der Colt (2 Indizierungen aus 1982) Ling Fu - Der Karate-Killer des Todes (Indizierung) Eiskalte Typen auf heißen Öfen (Indizierung) Django - Den Colt an der Kehle (Indizierung) König der Shaolin (Indizierung) Die große Orgie (Indizierung) Die gnadenlosen Fünf (Indizierung) Die Faust - Gesucht: Tot, nicht lebendig! (Indizierung) Der Fan (Indizierung)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274886/?format=csv,,0,ifg-anfrage-zur-herausgabe-von-indizierungs-bescheiden,resolved,,,,IFG-Anfrage zur Herausgabe von Indizierungs-Bescheiden,/anfrage/ifg-anfrage-zur-herausgabe-von-indizierungs-bescheiden/, ,False,0.0,2022-11-15T22:51:36.618152+01:00,"den Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung) [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/digitales-krisenmanagement-100.html",2022-12-20T00:00:00+01:00,263358,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-09T10:46:22+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",384,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"den Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung) [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/digitales-krisenmanagement-100.html",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263358/?format=csv,,0,quelltext-des-systems-elb-ds-elektronischen-lagedarstellung-fuer-den-bevoelkerungsschutz-zur-unterstuetzung-der-lagedarstellung,resolved,,,,Quelltext des Systems ELB-DS (elektronischen Lagedarstellung für den Bevölkerungsschutz zur Unterstützung der Lagedarstellung),/anfrage/quelltext-des-systems-elb-ds-elektronischen-lagedarstellung-fuer-den-bevoelkerungsschutz-zur-unterstuetzung-der-lagedarstellung/, ,False,0.0,2023-04-03T19:06:00.007029+02:00,die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987).,2023-05-05T00:00:00+02:00,274784,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T10:41:28.104223+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,513,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","

Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987).,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274784/?format=csv,,0,die-indizierungsentscheidung-zu-die-werwoelfe-1987,resolved,,,,Die Indizierungsentscheidung zu Die Werwölfe (1987),/anfrage/die-indizierungsentscheidung-zu-die-werwoelfe-1987/, ,False,60.0,2023-03-29T11:45:58.651479+02:00,"Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind verpflichtet in einem jährlichen Erfahrungsbericht an die Bezirksregierung zu berichten, um ihre Anerkennung nach SchKG zu erhalten. Bitte senden Sie mir die Ihnen vorliegenden Erfahrungsberichte zu.",2023-05-03T00:00:00+02:00,274301,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T10:38:48.669200+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Münster 48128 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Münster Domplatz 1-3 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 4112525 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20M%C3%BCnster&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-muenster.nrw.de,+492514112525,,7.626688,51.961897,Point,2583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-18 11:03:37.860261+00:00,Bezirksregierung Münster,121,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2583/bezirksregierung-munster/,bezirksregierung-munster,http://www.bezreg-muenster.nrw.de,False,"Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind verpflichtet in einem jährlichen Erfahrungsbericht an die Bezirksregierung zu berichten, um ihre Anerkennung nach SchKG zu erhalten. Bitte senden Sie mir die Ihnen vorliegenden Erfahrungsberichte zu.",,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274301/?format=csv,,0,berichte-schwangerschaftskonfliktberatung-2,resolved,,,,Berichte Schwangerschaftskonfliktberatung,/anfrage/berichte-schwangerschaftskonfliktberatung-2/, ,False,0.0,2023-05-01T20:55:47.282594+02:00,"Wie hoch war das Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag ""Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?"" vom 19.03.2023?",2023-06-06T00:00:00+02:00,277740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-09T10:08:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"ZDF-Straße 1 55127 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Tel.: 06131/70-0 Fax: 06131/70-12157",0,,info@zdf.de,+4961317012157,,8.2098338,49.9616776,Point,4108,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-12-04 17:53:16.322983+00:00,Zweites Deutsches Fernsehen,119,ZDF,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4108/zweites-deutsches-fernsehen/,zweites-deutsches-fernsehen,https://www.zdf.de/,False,"Wie hoch war das Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag ""Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?"" vom 19.03.2023?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277740/?format=csv,,0,honorar-fuer-katja-diehl-in-dem-beitrag-mythos-auto-wirklich-unser-liebstes-kind-vom-19-03-2023,resolved,,,,"Honorar für Katja Diehl in dem Beitrag ""Mythos Auto – wirklich unser liebstes Kind?"" vom 19.03.2023",/anfrage/honorar-fuer-katja-diehl-in-dem-beitrag-mythos-auto-wirklich-unser-liebstes-kind-vom-19-03-2023/,671767 ,False,0.0,2023-04-20T07:24:43.428677+02:00,Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen,2023-05-23T00:00:00+02:00,276779,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-09T09:52:20+02:00,2024-12-24T05:48:52.963454+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Dekan-Laist-Str. 7 55129 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,ppelt.transparenz@polizei.rlp.de,+496131655005,,8.261285989396605,49.9662659,Point,16976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-01-26 13:20:31.416893+00:00,"Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik",46,PP ELT,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16976/polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik/,polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik,https://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-einsatz-logistik-und-technik/,False,Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276779/?format=csv,,0,das-stromhaertungs-bzw-notstromversorgungskonzept-fuer-die-tetra-basisstationen,resolved,,,,Das Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen,/anfrage/das-stromhaertungs-bzw-notstromversorgungskonzept-fuer-die-tetra-basisstationen/, ,False,0.0,2023-04-19T19:21:08.573902+02:00,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die im Rahmen der o.g. Fachtagung von Alexander Kessel vorgestellte Einsatztaktik in Zellen, in denen die Anbindung zu den Zentralkomponenten getrennt wurde. In der diesbezügen Antwort zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-aktuellen-themen-aus-dem-bereich-digitalfunk-bei-der-fachtagung-s6-rlp-im-oktober-2022/788700/anhang/20230404ppeltltranspgawanfrageaktuellethemendifu_geschwaerzt.pdf haben Sie die entsprechende Folie geschwärzt. Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass wir als Feuerwehren die Einsatztaktik nur umsetzen können, wenn uns diese bekannt ist. Eine Geheimhaltung diesbezüglich ist insbesondere im Hinblick auf die u.a. durch den Ausfall der Basisstation in Dümpelfeld verursachten Todesopfer wenig zielführend. Sollten Sie die Information ungeachtet dessen weiter geheim halten, so werden Sie hiermit aufgefordert zu den Gründen Stellung zu nehmen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-23T00:00:00+02:00,276766,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-09T09:47:07+02:00,2024-12-24T05:48:53.061035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Dekan-Laist-Str. 7 55129 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,ppelt.transparenz@polizei.rlp.de,+496131655005,,8.261285989396605,49.9662659,Point,16976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-01-26 13:20:31.416893+00:00,"Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik",46,PP ELT,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16976/polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik/,polizeiprasidium-einsatz-logistik-und-technik,https://www.polizei.rlp.de/de/die-polizei/dienststellen/polizeipraesidium-einsatz-logistik-und-technik/,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die im Rahmen der o.g. Fachtagung von Alexander Kessel vorgestellte Einsatztaktik in Zellen, in denen die Anbindung zu den Zentralkomponenten getrennt wurde. In der diesbezügen Antwort zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-aktuellen-themen-aus-dem-bereich-digitalfunk-bei-der-fachtagung-s6-rlp-im-oktober-2022/788700/anhang/20230404ppeltltranspgawanfrageaktuellethemendifu_geschwaerzt.pdf haben Sie die entsprechende Folie geschwärzt. Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass wir als Feuerwehren die Einsatztaktik nur umsetzen können, wenn uns diese bekannt ist. Eine Geheimhaltung diesbezüglich ist insbesondere im Hinblick auf die u.a. durch den Ausfall der Basisstation in Dümpelfeld verursachten Todesopfer wenig zielführend. Sollten Sie die Information ungeachtet dessen weiter geheim halten, so werden Sie hiermit aufgefordert zu den Gründen Stellung zu nehmen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276766/?format=csv,,0,fachtagung-s6-rlp-mit-schwerpunkt-kommunikation-im-schwarzfall,resolved,,,,Fachtagung S6 RLP mit Schwerpunkt Kommunikation im Schwarzfall,/anfrage/fachtagung-s6-rlp-mit-schwerpunkt-kommunikation-im-schwarzfall/, ,False,0.0,2022-10-23T08:10:03.926747+02:00,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",2022-11-26T00:00:00+01:00,261552,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-05-09T09:37:19+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Schlossstraße 1 36037 Fulda,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,Tel:0661 102-0 Fax:0661 102-2111,0,,buergerbuero@fulda.de,+496611022111,,9.6758948,50.5539638,Point,9621,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-06-13 15:08:15.720329+00:00,Stadt Fulda,16,Gemeinde Fulda,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9621/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9621/gemeinde-fulda/,gemeinde-fulda,http://www.fulda.de,False,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261552/?format=csv,,0,baumbilanz-fulda,resolved,,,,Baumbilanz Fulda,/anfrage/baumbilanz-fulda/,262315 ,False,0.0,2023-04-17T18:28:03.141556+02:00,"Der im Dezember 2022 am Bahnhof Nersingen aufgestellte Automat ist permanent defekt und hat vermutlich noch nie funktioniert. Etliche Meldungen an die Störungshotline/Störungsseite und an das Bahnhofspersonal wurden nicht beantwortet. Die Automaten werden laut https://www.go-ahead.bayern/service/faq#faq-142-3 von der Transdev Vertrieb GmbH verwaltet. Bitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat funktional war. Bitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat außer Betrieb war. Bitte teilen Sie die Anzahl der seit Dezember 2022 verkauften Tickets mit. Bitte teilen Sie mit, wer für die Inbetriebnahme und Wartung der Automaten zuständig ist. Bitte teilen Sie mit, ob seitens der BEG Vertragsstrafen für nicht Inbetrieb-genommene bzw. nicht gewartete Automaten gegen die Go-Ahead-Bayern GmbH oder die Transdev Vertrieb GmbH verhängt werden können und verhängt wurden. Vielen Dank.",2023-05-20T00:00:00+02:00,276097,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-09T09:20:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Boschetsrieder Str. 69 81379 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,,0,,info@bahnland-bayern.de,,,,,,50241,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-12-01 13:06:49.417866+00:00,Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50241/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50241/bayerische-eisenbahngesellschaft-mbh/,bayerische-eisenbahngesellschaft-mbh,https://beg.bahnland-bayern.de/,False,"Der im Dezember 2022 am Bahnhof Nersingen aufgestellte Automat ist permanent defekt und hat vermutlich noch nie funktioniert. Etliche Meldungen an die Störungshotline/Störungsseite und an das Bahnhofspersonal wurden nicht beantwortet. Die Automaten werden laut https://www.go-ahead.bayern/service/faq#faq-142-3 von der Transdev Vertrieb GmbH verwaltet. Bitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat funktional war. Bitte teilen Sie die Zeiten mit, in denen der Automat außer Betrieb war. Bitte teilen Sie die Anzahl der seit Dezember 2022 verkauften Tickets mit. Bitte teilen Sie mit, wer für die Inbetriebnahme und Wartung der Automaten zuständig ist. Bitte teilen Sie mit, ob seitens der BEG Vertragsstrafen für nicht Inbetrieb-genommene bzw. nicht gewartete Automaten gegen die Go-Ahead-Bayern GmbH oder die Transdev Vertrieb GmbH verhängt werden können und verhängt wurden. Vielen Dank.",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276097/?format=csv,,0,go-ahead-fahrkartenautomat-814001-am-bahnhof-nersingen-1,resolved,,,,Go-Ahead-Fahrkartenautomat #814001 am Bahnhof Nersingen,/anfrage/go-ahead-fahrkartenautomat-814001-am-bahnhof-nersingen-1/, ,False,0.0,2023-03-24T08:00:13.096832+01:00,"Die aggregierten Fallzahlen für ICD-10 Diagnose P95 (Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache), seit dem Jahr 2015 bis zum 1. Quartal 2023, gruppiert, nach Monat und Kassenärztliche Vereinigung im Format CSV.",2023-04-26T00:00:00+02:00,273884,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T09:20:09+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Telefon: 030 / 4005 - 0 Telefax: 030 / 4005 - 1590 Postanschrift: Postfach 12 02 64, 10592 Berlin",1,"Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist die politische Interessenvertretung der Vertragsärzte auf Bundesebene. Als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/K/KBV/Kassenaerztliche-Bundesvereinigung.html",info@kbv.de,+493040051590,,13.334395,52.5149461,Point,619,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:17:02.581234+00:00,Kassenärztliche Bundesvereinigung,94,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/619/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/619/kassenarztliche-bundesvereinigung/,kassenarztliche-bundesvereinigung,http://www.kbv.de,False,"Die aggregierten Fallzahlen für ICD-10 Diagnose P95 (Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache), seit dem Jahr 2015 bis zum 1. Quartal 2023, gruppiert, nach Monat und Kassenärztliche Vereinigung im Format CSV.",,§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273884/?format=csv,,0,icd-10-p95-fetaltod-nicht-naeher-bezeichneter-ursache,resolved,,,,"ICD-10 P95, Fetaltod nicht näher bezeichneter Ursache",/anfrage/icd-10-p95-fetaltod-nicht-naeher-bezeichneter-ursache/,578310 ,False,0.0,2023-04-15T19:27:29.308060+02:00,"den Protestbrief von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission bezüglich der Vereinheitlichung der Bankenabwicklung [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html",2023-05-20T00:00:00+02:00,275882,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T09:18:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2127,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"den Protestbrief von Finanzminister Lindner an die EU-Kommission bezüglich der Vereinheitlichung der Bankenabwicklung [1] https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/eu-kommission-will-zugriff-auf-einlagensicherung-lindner-dagegen-18818502.html",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275882/?format=csv,,0,protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung-1,resolved,,,,Protestbrief von Finanzminister Lindner an EU-Kommission bezüglich Vereinheitlichung der Bankenabwicklung,/anfrage/protestbrief-von-finanzminister-lindner-an-eu-kommission-bezueglich-vereinheitlichung-der-bankenabwicklung-1/, ,False,0.0,2023-05-02T15:48:06.035756+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-07-08T00:00:00+02:00,277829,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T09:14:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kreisverwaltung Düren 52348 Düren",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 02421/22-0,0,,mail@kreis-dueren.de,+492421222020,,6.487018951059975,50.8052794,Point,16464,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:30:38.429022+00:00,Kreis Düren,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16464/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16464/kreis-dueren/,kreis-dueren,https://www.kreis-dueren.de/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Ihnen vorliegenden Dokumente betreffend die Besetzung im Hambacher Forst mit Datum vom 7.10.2018 bis 31.12.2022 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277829/?format=csv,,0,hambacher-forst-nach-der-raeumung-3,asleep,,,,Hambacher Forst nach der Räumung,/anfrage/hambacher-forst-nach-der-raeumung-3/, ,False,0.0,2023-03-26T10:54:45.006081+02:00,"Unter https://www.stmi9.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/68/index.php heißt es am 06.03.23: "" Probealarm in weiten Teilen Bayerns München, 06.03.2023 Warnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr Am Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. Der Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. [..] Neben dem Sirenensignal werden auch andere Warnmittel wie Warn-Apps sowie das bundesweit neu eingeführte Cell Broadcast getestet. Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst, mit dem Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt werden. In Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst. "" Ferner heißt es unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/warntag-2023-bayern-probe-alarm-mit-sirenen-und-warnsystem,TXp82Pt am 09.03.23: "" Probleme bei den letzten Warntagen Pleiten, Pech und Pannen hieß es dagegen bei den vergangenen Probealarm-Tagen – vor allem die neue Technologie ""Cell Broadcast"" versagte im Freistaat. Es gab teilweise Ausfälle und Überlastungen der Server sowie Lücken im Warnsystem. Nach Angaben der Handynetzbetreiber ist der Mobilfunkdienst Cell Broadcast seit Mitte Februar deutschlandweit verfügbar. Zum bayernweiten Probealarm erhofft sich Herrmann nun eine Verbesserung. ""Das ist ganz wichtig zu sehen: funktioniert das jetzt in weiten Teilen Bayerns, funktioniert die Übertragung des Alarms, schlagen die Handys entsprechend an?"" "" Außerdem gab es in Hamburg am 09.03.23 Probleme bei der Aussendung von Cell Broadcast Warnungen im Netz eines bestimmten Mobilfunk-Netzbetreibers. So heißt es unter https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/amoklauf-in-hamburg-panne-beim-handyalarm-a-e581763f-cb2e-4aac-ba32-586aab401dc2 am 13.03.23: "" Neues »Cell Broadcast«-System Panne beim Handyalarm nach Amoklauf in Hamburg [...] Für Hamburg ist es das erste Mal, dass die neue Alarmtechnik Cell Broadcast zum Einsatz kommt. Gegen 22.30 Uhr geben zahlreiche Mobiltelefone im Umkreis des Stadtteils Alsterdorf Alarm: »Gefahr durch Lebensbedrohliche Lage«, steht auf den Displays der Handys. Auch stumm geschaltete Geräte senden den Alarmton aus. Die Anwohner werden aufgefordert, den Tatort zu meiden und sich nicht ins Freie zu begeben. Allerdings bekommen nur die Kundinnen und Kunden in den Netzen von Telekom und Vodafone den Alarm zu sehen und zu hören. Im Telefónica-Netz bleiben die Mobiltelefone stumm. Ursache unklar Dem SPIEGEL bestätigt Telefónica die Panne: »Es tut uns leid, dass es vergangene Woche nicht zu einem Aussand einer Cell Broadcast-Meldung gekommen ist«, erklärt ein Unternehmenssprecher. Warum die Warnung nicht versendet wurde, teilt das Unternehmen allerdings nicht mit. Nur so viel: »Wir sind mit den zuständigen Behörden dazu im Austausch, wie wir die Abstimmung in solchen Notfällen weiter verbessern können.« Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nur sehr vage zu dem Vorfall: »Mit dem Übergang in den Wirkbetrieb von Cell Broadcast offenbaren sich nun noch notwendige Feinabstimmungen wie in diesem Fall Konfigurationsbedarfe technischer Komponenten mit den Mobilfunknetzbetreibern, die es untereinander abzustimmen gilt«, erklärte ein Behördensprecher. Ein enger Austausch aller Beteiligten erfolge bereits. [...] "" Meine Frage: Die zentrale Warnung über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 09.03.23 um 11:05 in der Stufe 1 (Extreme Gefahr) ausgesandt (siehe dazu auch https://fragdenstaat.de/a/272382 ). Im Bereich Kempten/Oberallgäu wurde beim Probealarm dennoch KEINE Warnung mittels Cell Broadcast im Vodafone-Netz über die Message ID ""919"" (= Stufe 1, ""Extreme Gefahr"", ""Parallele Aussendung für eine breitere Empfangbarkeit auf den Mobilfunkendgeräten"") versendet. Siehe dazu auch die Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1, Tabelle 3 unter https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf Was war hier der Grund ? Vielen Dank.",2023-04-29T00:00:00+02:00,274060,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T08:26:50.393708+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Unter https://www.stmi9.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/68/index.php heißt es am 06.03.23: "" Probealarm in weiten Teilen Bayerns München, 06.03.2023 Warnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr Am Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. Der Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. [..] Neben dem Sirenensignal werden auch andere Warnmittel wie Warn-Apps sowie das bundesweit neu eingeführte Cell Broadcast getestet. Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst, mit dem Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt werden. In Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst. "" Ferner heißt es unter https://www.br.de/nachrichten/bayern/warntag-2023-bayern-probe-alarm-mit-sirenen-und-warnsystem,TXp82Pt am 09.03.23: "" Probleme bei den letzten Warntagen Pleiten, Pech und Pannen hieß es dagegen bei den vergangenen Probealarm-Tagen – vor allem die neue Technologie ""Cell Broadcast"" versagte im Freistaat. Es gab teilweise Ausfälle und Überlastungen der Server sowie Lücken im Warnsystem. Nach Angaben der Handynetzbetreiber ist der Mobilfunkdienst Cell Broadcast seit Mitte Februar deutschlandweit verfügbar. Zum bayernweiten Probealarm erhofft sich Herrmann nun eine Verbesserung. ""Das ist ganz wichtig zu sehen: funktioniert das jetzt in weiten Teilen Bayerns, funktioniert die Übertragung des Alarms, schlagen die Handys entsprechend an?"" "" Außerdem gab es in Hamburg am 09.03.23 Probleme bei der Aussendung von Cell Broadcast Warnungen im Netz eines bestimmten Mobilfunk-Netzbetreibers. So heißt es unter https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/amoklauf-in-hamburg-panne-beim-handyalarm-a-e581763f-cb2e-4aac-ba32-586aab401dc2 am 13.03.23: "" Neues »Cell Broadcast«-System Panne beim Handyalarm nach Amoklauf in Hamburg [...] Für Hamburg ist es das erste Mal, dass die neue Alarmtechnik Cell Broadcast zum Einsatz kommt. Gegen 22.30 Uhr geben zahlreiche Mobiltelefone im Umkreis des Stadtteils Alsterdorf Alarm: »Gefahr durch Lebensbedrohliche Lage«, steht auf den Displays der Handys. Auch stumm geschaltete Geräte senden den Alarmton aus. Die Anwohner werden aufgefordert, den Tatort zu meiden und sich nicht ins Freie zu begeben. Allerdings bekommen nur die Kundinnen und Kunden in den Netzen von Telekom und Vodafone den Alarm zu sehen und zu hören. Im Telefónica-Netz bleiben die Mobiltelefone stumm. Ursache unklar Dem SPIEGEL bestätigt Telefónica die Panne: »Es tut uns leid, dass es vergangene Woche nicht zu einem Aussand einer Cell Broadcast-Meldung gekommen ist«, erklärt ein Unternehmenssprecher. Warum die Warnung nicht versendet wurde, teilt das Unternehmen allerdings nicht mit. Nur so viel: »Wir sind mit den zuständigen Behörden dazu im Austausch, wie wir die Abstimmung in solchen Notfällen weiter verbessern können.« Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nur sehr vage zu dem Vorfall: »Mit dem Übergang in den Wirkbetrieb von Cell Broadcast offenbaren sich nun noch notwendige Feinabstimmungen wie in diesem Fall Konfigurationsbedarfe technischer Komponenten mit den Mobilfunknetzbetreibern, die es untereinander abzustimmen gilt«, erklärte ein Behördensprecher. Ein enger Austausch aller Beteiligten erfolge bereits. [...] "" Meine Frage: Die zentrale Warnung über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 09.03.23 um 11:05 in der Stufe 1 (Extreme Gefahr) ausgesandt (siehe dazu auch https://fragdenstaat.de/a/272382 ). Im Bereich Kempten/Oberallgäu wurde beim Probealarm dennoch KEINE Warnung mittels Cell Broadcast im Vodafone-Netz über die Message ID ""919"" (= Stufe 1, ""Extreme Gefahr"", ""Parallele Aussendung für eine breitere Empfangbarkeit auf den Mobilfunkendgeräten"") versendet. Siehe dazu auch die Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1, Tabelle 3 unter https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf Was war hier der Grund ? Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274060/?format=csv,,0,probleme-mit-cell-broadcast-message-id-919-anlaesslich-des-probealarms-in-weiten-teilen-bayerns-am-09-03-23,resolved,,,,"Probleme mit Cell Broadcast Message ID ""919"" anlässlich des Probealarms in weiten Teilen Bayerns am 09.03.23",/anfrage/probleme-mit-cell-broadcast-message-id-919-anlaesslich-des-probealarms-in-weiten-teilen-bayerns-am-09-03-23/, ,False,0.0,2023-04-30T18:20:58.681733+02:00,"Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste ""Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)"" bereit unter: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf Konkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC) MNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr Ferner heißt es unter: https://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html "" Der Digitalfunk BOS Ein einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS. Das BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. Mit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. Die Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen. Der Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger. "" Offensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS. Daher habe ich folgende Fragen: Frage 1): Wird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ? Wenn ja, von welcher Dienststelle ? Frage 2): Wenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ? Frage 3): Wieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ? Frage 4): Wer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ? Frage 5): Können deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ? Frage 6): Können Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen ""Bedarfsfall"" ? Frage 7): In welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ? Vielen Dank.",2023-06-06T00:00:00+02:00,277675,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T08:23:09.976413+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Wegnerstr. 3 - 7 42275 Wuppertal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0202 / 563 - 0 Telefax: 0202 / 563 - 5353",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Peter Jung",stadtverwaltung@wuppertal.de,+492025635353,,7.2018851,51.2722224,Point,3289,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-04 06:31:59.374625+00:00,Stadt Wuppertal,172,Kommunalverwaltung Wuppertal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3289/kommunalverwaltung-wuppertal/,kommunalverwaltung-wuppertal,http://www.wuppertal.de,False,"Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste ""Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)"" bereit unter: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf Konkret beziehen sich meine Fragen auf die im Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC) MNC 411 Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr Ferner heißt es unter: https://www.bdbos.bund.de/DE/Digitalfunk_BOS/digitalfunk_bos_node.html "" Der Digitalfunk BOS Ein einheitliches und leistungsstarkes Funknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland ist der leitende Gedanke des Digitalfunks BOS. Das BOS-Digitalfunknetz ist das weltweit größte Funknetz, das auf dem internationalen TETRA-Standard basiert. Mit diesem Funknetz verfügen die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren, Rettungsdienste sowie weiterer Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen über ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel. Die Technik lässt eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung zu und vereinfacht somit die Durchführung komplexer Einsatzszenarien - insbesondere auch in Krisenlagen und Katastrophensituationen. Der Digitalfunk BOS unterstützt damit eine schnelle und verlässliche Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger. "" Offensichtlich nutzt die Feuerwehr in Wuppertal ein eigenes, separates Digitalfunk-Netz, unabhängig vom Digitalfunk BOS. Daher habe ich folgende Fragen: Frage 1): Wird das oben genannten TETRA-Digitalfunknetz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ? Wenn ja, von welcher Dienststelle ? Frage 2): Wenn nein, wer verwaltet dieses Netz (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems) ? Frage 3): Wieviele Nutzer hat dieses TETRA-Netzes (ungefähre Größenordnung) ? Frage 4): Wer sind die Nutzer dieses TETRA-Netzes (grobe Aufteilung in Nutzergruppen) ? Frage 5): Können deutsche Behörden (z.B. BOS) im Bedarfsfall dieses TETRA-Netz mitbenutzen ? Frage 6): Können Sie exemplarische Beispiele nennen für einen solchen ""Bedarfsfall"" ? Frage 7): In welchen geographischen Regionen / Gebieten ist dieses TETRA-Netz ausgebaut und verfügbar ? Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277675/?format=csv,,0,tetra-digitalfunk-netz-der-stadt-wuppertal-stadtbetrieb-feuerwehr-mnc-411,resolved,,,,"TETRA-Digitalfunk-Netz der Stadt Wuppertal, Stadtbetrieb Feuerwehr (MNC 411)",/anfrage/tetra-digitalfunk-netz-der-stadt-wuppertal-stadtbetrieb-feuerwehr-mnc-411/, ,False,0.0,2023-04-25T21:50:03.458450+02:00,"Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung ""Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen"" statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.04.23 09:50 Digitaler Staat braucht digitale Souveränität Silke Tessmann-Storch, Vorständin, Dataport Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277272,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-05-09T08:18:56.394263+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Altenholzer Straße 10-14 24161 Altenholz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Telefon: 0431 3295-0,0,,dataportauskunftsantraege@dataport.de,,,10.1299844869,54.4028991,Point,12896,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-05-02 13:22:57.821647+00:00,Dataport,59,Dataport AöR,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12896/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12896/dataport-aor/,dataport-aor,https://www.dataport.de/,False,"Vom 25.04. bis 26.04.23 findet in Berlin die Fachtagung ""Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen"" statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.04.23 09:50 Digitaler Staat braucht digitale Souveränität Silke Tessmann-Storch, Vorständin, Dataport Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277272/?format=csv,,0,vortraege-von-dataport-bei-der-fachtagung-digitaler-staat-staat-im-umbau-hier-entsteht-die-verwaltung-von-morgen-im-april-2023,resolved,,,,"Vorträge von Dataport bei der Fachtagung ""Digitaler Staat - Staat im Umbau - Hier entsteht die Verwaltung von morgen"" im April 2023",/anfrage/vortraege-von-dataport-bei-der-fachtagung-digitaler-staat-staat-im-umbau-hier-entsteht-die-verwaltung-von-morgen-im-april-2023/, ,False,0.0,2023-05-07T16:07:45.210265+02:00,"Fragen an den Bereich ""371 Bereich Regionalleitstelle, Service und Logistik"": Am 06.05.23 wurde gegen 12:33 Uhr die folgende Warnung der Bevölkerung mittels Cell Broadcast über Mobilfunk versendet: "" Gefahreninformation NIEDRIG Sa. 06.05.2023 - 12:33 Uhr - Achtung! Amtliche Warnmeldung - für Potsdam OT Fahrland - Gefahr durch Brandgase - Informieren Sie sich in bekannten Warnmedien. - WeitereHinweise auf https://warnung.bund.de/meldungen - Herausgegeben von: Brandenburg, integrierte Regionalleitstelle Nordwest "" Meine Frage: Welche Warnstufe wurde für die Cell Broadcast Alarmierung verwendet ? (""EU-Alert Stufe 1"" oder ""EU-Alert Stufe 2"" oder ""EU-Alert Stufe 3"" oder ""EU-Alert Stufe 4"" ?) Siehe dazu Tabelle 3 in der Technischen Richtlinie DE-Alert unter https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf;jsessionid=401C49E827DA61892C2D30F64EFBE62A?__blob=publicationFile&v=2 Vielen Dank.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278263,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-05-09T08:16:17.883707+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Str. 79/81 14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,,0,,Poststelle@Rathaus.Potsdam.de,+493312891155,,,,,49247,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-08-21 17:21:38.698094+00:00,Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam,44,"Rathaus Potsdam Potsdamer Rathaus Oberbürgermeister Potsdam Mike Schubert",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49247/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49247/stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam/,stadtverwaltung-der-landeshauptstadt-potsdam,https://www.potsdam.de/,False,"Fragen an den Bereich ""371 Bereich Regionalleitstelle, Service und Logistik"": Am 06.05.23 wurde gegen 12:33 Uhr die folgende Warnung der Bevölkerung mittels Cell Broadcast über Mobilfunk versendet: "" Gefahreninformation NIEDRIG Sa. 06.05.2023 - 12:33 Uhr - Achtung! Amtliche Warnmeldung - für Potsdam OT Fahrland - Gefahr durch Brandgase - Informieren Sie sich in bekannten Warnmedien. - WeitereHinweise auf https://warnung.bund.de/meldungen - Herausgegeben von: Brandenburg, integrierte Regionalleitstelle Nordwest "" Meine Frage: Welche Warnstufe wurde für die Cell Broadcast Alarmierung verwendet ? (""EU-Alert Stufe 1"" oder ""EU-Alert Stufe 2"" oder ""EU-Alert Stufe 3"" oder ""EU-Alert Stufe 4"" ?) Siehe dazu Tabelle 3 in der Technischen Richtlinie DE-Alert unter https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf;jsessionid=401C49E827DA61892C2D30F64EFBE62A?__blob=publicationFile&v=2 Vielen Dank.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278263/?format=csv,,0,warnung-der-bevoelkerung-anlaesslich-eines-brandes-in-potsdam-am-06-05-23,resolved,,,,Warnung der Bevölkerung anlässlich eines Brandes in Potsdam am 06.05.23,/anfrage/warnung-der-bevoelkerung-anlaesslich-eines-brandes-in-potsdam-am-06-05-23/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-01-13T20:34:05.800726+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Masti Indian Food Am Einkaufszentrum 1 44791 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-03-17T00:00:00+01:00,267701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-09T08:07:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Masti Indian Food Am Einkaufszentrum 1 44791 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:5bf08076-30cf-49d8-a46e-259c35aac32d,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267701/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-masti-indian-food-bochum,resolved,Der Betrieb wurde noch keiner Plankontrolle unterzogen.,,,"Kontrollbericht zu Masti Indian Food, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-masti-indian-food-bochum/, ,False,0.0,2023-05-08T20:56:32.560796+02:00,Wieviele deutsche Söldner sind auf ukrainischer Seite seit Beginn des Krieges im Einsatz und wieviele tödliche Verluste unter ihnen sind aktuell bekannt?,2023-06-10T00:00:00+02:00,278383,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T08:03:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2094,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Wieviele deutsche Söldner sind auf ukrainischer Seite seit Beginn des Krieges im Einsatz und wieviele tödliche Verluste unter ihnen sind aktuell bekannt?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278383/?format=csv,,0,deutsche-soeldner-im-ukraine-krieg,asleep,,,,Deutsche Söldner im Ukraine Krieg,/anfrage/deutsche-soeldner-im-ukraine-krieg/, ,False,0.0,2023-04-16T09:42:50.280999+02:00,"Ich bin seit einigen Jahren in der näheren Nachbarschaft zu Ihrem Gebäude in Mainz ansässig. Seit mehreren Jahren wird bei Ihnen gebaut: Diverse Behelfsbüros und ein grosser Kran überragen das Gelände. Ich wundere mich über die extensive Dauer Ihrer Renovierungsmassnahmen und würde gerne wissen, seit wann und wie lange eine Bau- oder Errichtungsgenehmigung für den Kran durch die Baubehörden vorliegt.",2023-05-20T00:00:00+02:00,275905,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-09T07:53:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hegelstraße  65 55122 Mainz, Rheinland-Pfalz Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/369/?format=csv,"Hegelstraße  65 55122 Mainz, Rheinland-Pfalz Deutschland Postanschrift: Postfach 30 09, 55020 Mainz Telefon:  +49 6131 377-0 Fax:  +49 6131 377-3103 pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de",1,,pressestelle.hv-mainz@bundesbank.de,+4961313773103,,8.226101857589905,49.99537865,Point,332,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.192896+00:00,Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Mainz,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/332/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/332/deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-mainz/,deutsche-bundesbank-hauptverwaltung-mainz,http://www.bundesbank.de/,False,"Ich bin seit einigen Jahren in der näheren Nachbarschaft zu Ihrem Gebäude in Mainz ansässig. Seit mehreren Jahren wird bei Ihnen gebaut: Diverse Behelfsbüros und ein grosser Kran überragen das Gelände. Ich wundere mich über die extensive Dauer Ihrer Renovierungsmassnahmen und würde gerne wissen, seit wann und wie lange eine Bau- oder Errichtungsgenehmigung für den Kran durch die Baubehörden vorliegt.",,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275905/?format=csv,,0,langjaehrige-baumassnahmen-auf-ihrem-grundstueck,resolved,,,,Langjährige Baumassnahmen auf Ihrem Grundstück,/anfrage/langjaehrige-baumassnahmen-auf-ihrem-grundstueck/, ,False,0.0,2022-10-07T20:27:09.575547+02:00,"Ich habe auf mehrere Anfragen zur Ermittlung des Bodenrichtwertes keine Auskunft bekommen. Da Sie von mir eine Erklärung zur Grundsteuer fordern, fordere ich Sie hiermit auf, mir folgendes bekannt zu machen: 1. welche Datenbasis im Detail liegt dem von Ihnen (dem Ausschuss) ermittelten Bodenrichtwert zu Grunde 2. wie lautet der Algorithmus zur Berechnung des Bodenrichtwertes Da dieser Wert Einfluss auf unsere Grundsteuerermittlung hat, können wir Erklärungen wie geheim, vertraulich u.a. nicht akzeptieren",2022-11-09T00:00:00+01:00,260403,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-09T06:54:50.417832+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 11 6371084 Holzgerlingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07031/6808-0/20, Fax: 07031/6808-90",0,,stadt@holzgerlingen.de,+497031680890,,,,,9244,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:32.018760+00:00,Stadt Holzgerlingen,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9244/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9244/stadt-holzgerlingen/,stadt-holzgerlingen,https://www.holzgerlingen.de,False,"Ich habe auf mehrere Anfragen zur Ermittlung des Bodenrichtwertes keine Auskunft bekommen. Da Sie von mir eine Erklärung zur Grundsteuer fordern, fordere ich Sie hiermit auf, mir folgendes bekannt zu machen: 1. welche Datenbasis im Detail liegt dem von Ihnen (dem Ausschuss) ermittelten Bodenrichtwert zu Grunde 2. wie lautet der Algorithmus zur Berechnung des Bodenrichtwertes Da dieser Wert Einfluss auf unsere Grundsteuerermittlung hat, können wir Erklärungen wie geheim, vertraulich u.a. nicht akzeptieren",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/260403/?format=csv,,0,auskunft-zum-bodenrichtwert,resolved,,,,Auskunft zum Bodenrichtwert,/anfrage/auskunft-zum-bodenrichtwert/, ,False,0.0,2023-03-19T18:51:37.455051+01:00,Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.,2023-04-22T00:00:00+02:00,273491,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-05-09T00:39:29.958230+02:00,2024-02-25T13:00:07.493460+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Hausanschrift: Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 6-8 19053 Schwerin",0,,poststelle@wkm.mv-regierung.de,+4938558818099,,,,,49910,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-03-09 22:48:41.857424+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten",20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49910/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49910/ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten/,ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wkm/,False,Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273491/?format=csv,,0,200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18,resolved,https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18/#nachricht-796415,,,"200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO",/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-18/,232038 ,False,0.0,2023-03-27T15:32:39.494375+02:00,"(1) Von welchen Hilfsangeboten für Obdachlose ist die Stadt Köln der Träger? (2) Wie werden Obdachlose von der Stadt Köln versorgt? (3) Wie viele Übernachtungsplätze gibt es für Obdachlose in Köln, die von der Stadt Köln vorgehalten werden? (4) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um drogensüchtigen Obdachlosen zu helfen? (5) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um alkoholabhängigen Obdachlosen zu helfen? (6) Erfassen städtische MitarbeiterInnen die Anzahl von Obdachlosen in Köln? (7) Wie viele städtische MitarbeiterInnen kümmern sich um Obdachlose in Köln und wie? (8) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Essen versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang? (9) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Trinken versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang? (10) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Kleidung versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang?",2023-04-29T00:00:00+02:00,274192,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-05-08T21:54:40.478668+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2 50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0 Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,470,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,"(1) Von welchen Hilfsangeboten für Obdachlose ist die Stadt Köln der Träger? (2) Wie werden Obdachlose von der Stadt Köln versorgt? (3) Wie viele Übernachtungsplätze gibt es für Obdachlose in Köln, die von der Stadt Köln vorgehalten werden? (4) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um drogensüchtigen Obdachlosen zu helfen? (5) Welche Maßnahmen wurden von der Stadt Köln getroffen, um alkoholabhängigen Obdachlosen zu helfen? (6) Erfassen städtische MitarbeiterInnen die Anzahl von Obdachlosen in Köln? (7) Wie viele städtische MitarbeiterInnen kümmern sich um Obdachlose in Köln und wie? (8) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Essen versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang? (9) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Trinken versorgt? Wenn ja, in welchem Umfang? (10) Werden Obdachlose von der Stadt Köln mit Kleidung versorgt? 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Warum haben Sie über die Schließung vom 04.05.2023 die Öffentlichkeit erst an demselben Tag informiert?",2023-06-06T00:00:00+02:00,277982,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-05-08T21:52:56.491438+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/341/?format=csv,,0,,service@berlinerbaeder.de,,,,,,3804,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:00+00:00,Berliner Bäderbetriebe,75,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3804/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3804/berliner-baderbetriebe/,berliner-baderbetriebe,http://www.berlinerbaederbetriebe.de/,False,"Aus welchen technischen Gründen ist das Stadtbad Mitte ""James Simon"" am 04.05.2023 geschlossen geblieben, obwohl Schulbetrieb stattfand/ stattfindet? Wann entstanden diese technischen Gründen? Warum haben Sie über die Schließung vom 04.05.2023 die Öffentlichkeit erst an demselben Tag informiert?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277982/?format=csv,,0,schliessung-von-stadtbad-mitte-am-04-05-2023,resolved,,,,Schließung von Stadtbad Mitte am 04.05.2023,/anfrage/schliessung-von-stadtbad-mitte-am-04-05-2023/, ,False,0.0,2023-05-08T21:31:49.490695+02:00,Kontonummer des Gefängnisses bitte. Ich möchte meinem Mann Geld schicken,2023-06-10T00:00:00+02:00,278387,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-08T21:32:08.943062+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Madel 100 , 39288 Burg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Telefon: 03921 9 76 70, Fax: 03921 97 67-11 35",0,,jva-burg@justiz.sachsen-anhalt.de,+49392197671135,,11.8907515474,52.22509185,Point,7446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2020-04-21 18:26:25.265923+00:00,Justizvollzugsanstalt Burg,8,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7446/justizvollzugsanstalt-burg/,justizvollzugsanstalt-burg,http://www.jva-brg.sachsen-anhalt.de/besuchszeiten/besuchszeiten-der-jva-burg/,False,Kontonummer des Gefängnisses bitte. Ich möchte meinem Mann Geld schicken,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278387/?format=csv,,0,accountnummer,asleep,,,,Accountnummer,/anfrage/accountnummer/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-05-08T19:58:20.906422+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wiljo Klein Rheinfährstraße 162 41468 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-06-10T00:00:00+02:00,278379,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-08T19:59:05.614328+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Auf der Schanze 4 41515 Grevenbroich",,"Telefon: 02181 601-3901 Telefax: 02181 601-3999",0,,veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de,,,6.5952677,51.0844082,Point,15572,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-16 15:20:53.912603+00:00,Rhein-Kreis Neuss - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15572/rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/veterinaeramt/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wiljo Klein Rheinfährstraße 162 41468 Neuss 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:290671_1000000143081279,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/278379/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wiljo-klein-neuss,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Wiljo Klein, Neuss",/anfrage/kontrollbericht-zu-wiljo-klein-neuss/, ,False,0.0,2023-05-03T16:45:51.376277+02:00,"Ich möchte Einsicht nehmen in den Mietvertrag des Bezirksamtes Treptow Köpenick und der Deutschen Bahn bzgl. der Fläche ""Alter Görlitzer Bahndamm"". Alternativ möchte ich wissen, welche Rechte und Pflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich Reinigung, Müllentsorgung, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Denkmalschutzvorkehrungen gegenseitig auferlegen, bzw. einräumen.",2023-06-06T00:00:00+02:00,277922,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-05-08T19:38:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Rathaus Köpenick Alt-Köpenick 21 12555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,"Bezirksbürgermeister von Berlin Treptow-Köpenick Oliver Igel oliver.igel@ba-tk.berlin.de",0,,post@ba-tk.berlin.de,+4930902974141,,,,,3824,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-19 10:41:24.006921+00:00,Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin,89,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3824/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3824/bezirksamt-treptow-kopenick/,bezirksamt-treptow-kopenick,https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/service/formular.2843.php,False,"Ich möchte Einsicht nehmen in den Mietvertrag des Bezirksamtes Treptow Köpenick und der Deutschen Bahn bzgl. der Fläche ""Alter Görlitzer Bahndamm"". Alternativ möchte ich wissen, welche Rechte und Pflichten sich die Vertragsparteien hinsichtlich Reinigung, Müllentsorgung, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten sowie Denkmalschutzvorkehrungen gegenseitig auferlegen, bzw. einräumen.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277922/?format=csv,,0,rechte-und-pflichten-aus-mietvertrag-mit-der-deutschen-bahn-bzgl-flaeche-alter-goerlitzer-bahndamm,asleep,,,,"Rechte und Pflichten aus Mietvertrag mit der Deutschen Bahn bzgl. Fläche ""Alter Görlitzer Bahndamm""",/anfrage/rechte-und-pflichten-aus-mietvertrag-mit-der-deutschen-bahn-bzgl-flaeche-alter-goerlitzer-bahndamm/,