Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/788/paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel/,paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel,https://www.pei.de,False,"Seit über zwei Jahren animiert das BMG die Bevölkerung zum Impfen gegen COVID-19. Die im dem BMG unterstellten RKI ansässige STIKO empfiehlt die Impfungen. Empfohlene Impfungen müssen sicher sein. Zur Überprüfung der Sicherheit ist das dem BMG unterstellte Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gesetzlich verpflichtet. Doch das PEI legt immer weniger Sicherheitsdaten (Verdachtsmeldefälle) offen. Seit Mitte 2022 gibt es keine Sicherheitsberichte in der bisherigen Form mehr heraus. Die Arbeit des PEI ist für Dritte nicht überprüfbar. Weil mehr als 64 Millionen Bürger in Deutschland, darunter viele Millionen Kinder und Jugendliche, mindestens einmal gegen COVID-19 geimpft sind, ist das öffentliche Interesse besonders hoch zu gewichten. Das PEI begründet die Nichtveröffentlichung der Daten bisher wie folgt: 1. Man könne bei der EMA nachfragen. Dort kann man die erfragten Daten nur für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum erhalten, nicht für ein einzelnes Land wie Deutschland. Die EMA unterliegt ferner nicht deutschem Recht. 2. Die Verdachtsmeldungen seien nicht relevant für die Bevölkerung, weil es sich nicht um belegte Nebenwirkungen handele. Das PEI hat bisher keinen Verdachtsfall öffentlich wissenschaftlich widerleg und interpretiert die Meldungen nur statistisch. Es zieht damit amtlich verschuldete, fehlende bzw. nicht nachprüfbare wissenschaftliche Untersuchungen als Grund heran, um wichtige Daten unter Verschluss zu halten. Da bereits bis Mitte 2022 mehr als 3.000 Todesfälle und über 50.000 schwerwiegende Verdachtsfälle gemeldet wurden, ist Transparenz um so wichtiger. 3. Die Daten seien nicht vorhanden oder müssten extra aufbereitet werden. Das PEI ist gesetzlich verpflichtet, Verdachtsmeldungen zu sammeln und zu dokumentieren, um sie bewerten zu können. Die Daten müssen vorhanden und dokumentiert sein. Ich erwarte keine weiteren Interpretationen. Die folgend erfragten Daten betreffen keine laufenden Ermittlungsverfahren oder Persönlichkeitsrechte Dritter. Sie sind auch nicht geeignet, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Im Gegenteil könnte ihre Geheimhaltung die öffentliche Sicherheit gefährden. Das PEI muss über die erfragten Daten verfügen, da es gesetzlich verpflichtet ist, sie zu erheben und zu dokumentieren. An die EMA kann es nicht verweisen, da diese die Daten für Deutschland nicht herausgibt und nicht deutschem Recht unterliegt. Ich beantrage nach dem IFG somit folgende, gesetzlich verpflichtend dokumentierte, amtliche Informationen: 1. die Anzahl der beim PEI eingegangenen tödlichen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (Todesfälle) insgesamt, gestaffelt nach Altersgruppen, bis zum 31.12.2022 2. die Anzahl der beim PEI eingegangenen tödlichen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (Todesfälle) bei Minderjährigen, unterteilt nach Altersgruppen 0-4, 5-11 und 12-17 Jahre, bis 31.12.2022 3. die Anzahl der beim PEI eingegangenen schwerwiegenden Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung (schwerwiegende Nebenwirkungen) bei Minderjährigen, jeweils in den Altersgruppen 0-4 Jahre, 5-11 Jahre und 12-17 Jahre, bis 31.12.2022 4. die Anzahl der beim PEI eingegangenen Verdachtsfallmeldungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zu Myokarditis/Perikarditis, gestaffelt nach den Altersgruppen 0-4 Jahre, 5-11 Jahre, 12-17 Jahre, 18-29 Jahre, 30-39 Jahre, 40-49 Jahre, 50-59 Jahre, 60-69 Jahre, 70-79 Jahre sowie 80 Jahre und älter, bis 31.12.2022 5. den amtlich dokumentierten Ausgang der eingegangenen schwerwiegenden Verdachtsfallmeldungen bei Kindern und Jugendlichen sowie der eingegangenen Myokarditis/Perikarditis-Verdachtsfallmeldungen insgesamt, bis 31.12.2022.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268216/?format=csv,,0,nicht-vom-pei-veroeffentlichte-daten-zur-impfstoffsicherheit,asleep,,,,Nicht vom PEI veröffentlichte Daten zur Impfstoffsicherheit,/anfrage/nicht-vom-pei-veroeffentlichte-daten-zur-impfstoffsicherheit/,614550 ,False,0.0,2023-04-28T09:57:21.959637+02:00,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Bericht zum Grundwasser-Monitoring im WASAG-Gelände von Dezember 2022 und - falls nicht inkludiert - den Jahresbericht zum Grundwassermonitoring im WASAG-Gelände. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Falls Sie anderer Meinung sind, bitte ich statt der Übersendung um eine Auflistung der Messstellen im WASAG-Gelände und in Kirtorf, bei denen eine Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes gemessen wurde (mit den Parametern und der Höhe der Überschreitung). Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-31T00:00:00+02:00,277528,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-04-28T09:57:21.989025+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Abraham-Lincoln-Straße 38 - 42 65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/49/?format=csv,Telefon: +49 611 89051-0,0,,info@lbih.hessen.de,+4961189051111,,8.2687167,50.067072,Point,15844,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-07-03 15:54:53.544090+00:00,Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15844/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15844/landesbetrieb-bau-und-immobilien-hessen/,landesbetrieb-bau-und-immobilien-hessen,https://lbih.hessen.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Bericht zum Grundwasser-Monitoring im WASAG-Gelände von Dezember 2022 und - falls nicht inkludiert - den Jahresbericht zum Grundwassermonitoring im WASAG-Gelände. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Falls Sie anderer Meinung sind, bitte ich statt der Übersendung um eine Auflistung der Messstellen im WASAG-Gelände und in Kirtorf, bei denen eine Überschreitung des Geringfügigkeitsschwellenwertes gemessen wurde (mit den Parametern und der Höhe der Überschreitung). Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277528/?format=csv,,0,bericht-grundwasser-monitoring-wasag-gelaende-dezember-22-jahresbericht,resolved,,,,Bericht Grundwasser-Monitoring WASAG-Gelände Dezember 22 /Jahresbericht,/anfrage/bericht-grundwasser-monitoring-wasag-gelaende-dezember-22-jahresbericht/,527894 ,False,0.0,2023-02-09T17:03:39.881211+01:00,"Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit - Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), - Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder - Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner aus der hervorgeht - ab welchem Zeitpunkt - auf wessen Anweisung und - mit welcher Begründung im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 der Text der Zuschlagsschreiben geändert wurde. In späteren Zuschlagsschreiben wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle einer nicht innerhalb der Leistungszeit erfolgten vertragsgemäßen Lieferung angekündigt, in früheren Zuschlagsschreiben war dieser Passus nicht enthalten. Ich füge Ihnen 2 verschiedene Zuschlagsschreiben als Referenz bei. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.",2023-03-11T00:00:00+01:00,269862,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:53:10.582806+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/83/?format=csv,"Bundesministeriums der Finanzen Abteilung 3 Bundeszollverwaltung Generalzolldirektion 11016 Berlin Telefon: 03018 682-0 Telefax: 03018 682-3260",0,,poststelle.gzd@zoll.bund.de,+4930186823260,,,,,5130,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-01-29 12:36:43.053757+00:00,Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung,219,"Bundeszollverwaltung Bundesministeriums der Finanzen Abteilung 3 Zoll Deutscher Zoll Generalzolldirektion",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5130/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5130/bundeszollverwaltung/,bundeszollverwaltung,http://www.zoll.de/,False,"Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit - Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), - Vertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder - Vertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner aus der hervorgeht - ab welchem Zeitpunkt - auf wessen Anweisung und - mit welcher Begründung im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 der Text der Zuschlagsschreiben geändert wurde. In späteren Zuschlagsschreiben wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle einer nicht innerhalb der Leistungszeit erfolgten vertragsgemäßen Lieferung angekündigt, in früheren Zuschlagsschreiben war dieser Passus nicht enthalten. Ich füge Ihnen 2 verschiedene Zuschlagsschreiben als Referenz bei. Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269862/?format=csv,,0,zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung,asleep,,,,Zuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“,/anfrage/zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung/, ,False,0.0,2022-09-27T21:53:07.993275+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im aktuellen Sicherheitsbericht des PEI fehlen zum wiederholten Mal jegliche Angaben zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwerwiegende und tödliche Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gibt es keine konkrete Zahl zu gemeldeten schwerwiegenden Verdachtsfällen insgesamt. Im Juni teilten Sie mir auf eine Presseanfrage mit, dass bis zum 31.03.2022 in den Altersgruppen 5 - 17 Jahre insgesamt 1.209 schwerwiegende Verdachtsfälle, darunter neun tödliche, beim PEI eingegangen seien. Insgesamt seien 36.870 schwerwiegende Verdachtsfälle für alle Altersgruppen gemeldet worden. Auf meine Presseanfrage vom 8. September verweigerten Sie nun die Übermittlung dieser Daten, weil Sie diese u. a. für nicht relevant für die Öffentlichkeit halten. Die Daten sind jedoch von großem öffentlichen Interesse und unterliegen nicht einer begründeten Geheimhaltung. Gleichwohl könnte das Zurückhalten dieser Daten Bürger zu uninformierten, möglicherweise folgenschweren Entscheidungen veranlassen. Darum frage ich Sie erneut unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz: 1. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen wurden dem PEI bis 30.06.2022 insgesamt gemeldet? 2. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 3. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 4. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 5. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 6. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 7. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-10-29T00:00:00+02:00,259767,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:52:04.334889+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Paul-Ehrlich-Straße 51 - 59 63225 Langen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Tel.: 06103 / 77 - 0 Fax: 06103 / 77 - 1234 De-Mail: pei@pei.de-mail.de",1,"Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Unterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt. Seit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel: Impfstoffe für Mensch und Tier, Antikörper enthaltende Arzneimittel, Allergene für Therapie und Diagnostik, Blut und Blutprodukte Gewebe Arzneimittel für Gentherapie, Arzneimittel für somatische Zelltherapie Arzneimittel für xenogene Zelltherapie Die genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen. Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden. Unverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",ifg@pei.de,+496103771234,,8.648541675083768,50.00627535,Point,788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-29 19:54:49.234044+00:00,Paul-Ehrlich-Institut,322,"Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel,pei","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/788/paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel/,paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel,https://www.pei.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im aktuellen Sicherheitsbericht des PEI fehlen zum wiederholten Mal jegliche Angaben zu gemeldeten Verdachtsfällen auf schwerwiegende und tödliche Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus gibt es keine konkrete Zahl zu gemeldeten schwerwiegenden Verdachtsfällen insgesamt. Im Juni teilten Sie mir auf eine Presseanfrage mit, dass bis zum 31.03.2022 in den Altersgruppen 5 - 17 Jahre insgesamt 1.209 schwerwiegende Verdachtsfälle, darunter neun tödliche, beim PEI eingegangen seien. Insgesamt seien 36.870 schwerwiegende Verdachtsfälle für alle Altersgruppen gemeldet worden. Auf meine Presseanfrage vom 8. September verweigerten Sie nun die Übermittlung dieser Daten, weil Sie diese u. a. für nicht relevant für die Öffentlichkeit halten. Die Daten sind jedoch von großem öffentlichen Interesse und unterliegen nicht einer begründeten Geheimhaltung. Gleichwohl könnte das Zurückhalten dieser Daten Bürger zu uninformierten, möglicherweise folgenschweren Entscheidungen veranlassen. Darum frage ich Sie erneut unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz: 1. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen wurden dem PEI bis 30.06.2022 insgesamt gemeldet? 2. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 3. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 4. Wie viele Verdachtsfälle auf schwerwiegende Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 5. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 6. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? 7. Wie viele Verdachtsfälle auf tödliche Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen bei Kindern unter 5 Jahren wurden dem PEI bis zum 30.06.2022 gemeldet? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/259767/?format=csv,,0,fehlende-daten-zu-schwerwiegenden-und-toedlichen-verdachtsfaellen-nach-coronaimpfung-bei-kindern-im-aktuellen-sicherheitsbericht,asleep,,,,Fehlende Daten zu schwerwiegenden und tödlichen Verdachtsfällen nach Coronaimpfung bei Kindern im aktuellen Sicherheitsbericht,/anfrage/fehlende-daten-zu-schwerwiegenden-und-toedlichen-verdachtsfaellen-nach-coronaimpfung-bei-kindern-im-aktuellen-sicherheitsbericht/,614550 ,False,0.0,2022-11-05T11:14:57.218129+01:00,"den ahu Kurzbericht ""WASAG-Gelände Stadtallendorf Grundwassermonitoring FG I und II Juni 2022"" - also den Bericht zu dem Grundwassermonitoring, das für Juni 2022 geplant war. Falls dieses Monitoring nicht durchgeführt wurde, bitte ich um Übersendung des Berichts von September 2022. Falls er Ihnen noch nicht vorliegt, bitte ich bis dahin um Übersendung der Analyseprotokolle.",2022-12-09T00:00:00+01:00,262507,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-04-28T09:44:15.812284+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Abraham-Lincoln-Straße 38 - 42 65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/49/?format=csv,Telefon: +49 611 89051-0,0,,info@lbih.hessen.de,+4961189051111,,8.2687167,50.067072,Point,15844,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-07-03 15:54:53.544090+00:00,Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15844/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15844/landesbetrieb-bau-und-immobilien-hessen/,landesbetrieb-bau-und-immobilien-hessen,https://lbih.hessen.de/,False,"den ahu Kurzbericht ""WASAG-Gelände Stadtallendorf Grundwassermonitoring FG I und II Juni 2022"" - also den Bericht zu dem Grundwassermonitoring, das für Juni 2022 geplant war. Falls dieses Monitoring nicht durchgeführt wurde, bitte ich um Übersendung des Berichts von September 2022. Falls er Ihnen noch nicht vorliegt, bitte ich bis dahin um Übersendung der Analyseprotokolle.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262507/?format=csv,,0,wasag-gelaende-stadtallendorf-grundwassermonitoring-fg-i-und-ii-juni-2022,resolved,,,,WASAG-Gelände Stadtallendorf Grundwassermonitoring FG I und II Juni 2022,/anfrage/wasag-gelaende-stadtallendorf-grundwassermonitoring-fg-i-und-ii-juni-2022/,527894 ,False,0.0,2023-03-07T16:51:58.819607+01:00,"Der tägliche postalische Schriftverkehr für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes erfordert große Mengen Papiers und verursacht sehr hohe Kosten. Zudem ist diese Art des Informationsaustausches langsam und ökologisch sicher nicht als nachhaltig zu bewerten. Plant das Land NRW als Arbeitgeber den Schriftverkehr mit seinen Angestellten/Beamten in absehbarer Zeit zu digitalisieren? Wird es eine offizielle Mailadresse geben über die der gesamte Schriftverkehr (Bezüge, Beihilfe, ... etc.) erfolgen wird? Gibt es möglicherweise ihrerseits andere innovativere Konzepte?",2023-04-12T00:00:00+02:00,272344,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T09:37:53+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Jägerhofstr. 6 40479 Düsseldorf Telefon: 0211 4972-0",0,,poststelle@fm.nrw.de,,,7.154976,51.24272,Point,2733,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-06-24 09:07:15.019795+00:00,Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen,122,finanzministerium,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2733/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2733/finanzministerium-des-landes-nrw/,finanzministerium-des-landes-nrw,https://www.finanzverwaltung.nrw.de,False,"Der tägliche postalische Schriftverkehr für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes erfordert große Mengen Papiers und verursacht sehr hohe Kosten. Zudem ist diese Art des Informationsaustausches langsam und ökologisch sicher nicht als nachhaltig zu bewerten. Plant das Land NRW als Arbeitgeber den Schriftverkehr mit seinen Angestellten/Beamten in absehbarer Zeit zu digitalisieren? Wird es eine offizielle Mailadresse geben über die der gesamte Schriftverkehr (Bezüge, Beihilfe, ... etc.) erfolgen wird? Gibt es möglicherweise ihrerseits andere innovativere Konzepte?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272344/?format=csv,,0,schriftverkehr-digitalisieren,resolved,,,,Schriftverkehr digitalisieren,/anfrage/schriftverkehr-digitalisieren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T21:21:36.483833+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vielhaber's Brot Café Feithstraße 131 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277407,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:32:21+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Berliner Platz 22 58089 Hagen",,Fon 02331 207-3111,0,,gesundheitsamt@stadt-hagen.de,+4923312072453,,7.4617799,51.3612094,Point,15591,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-12 16:46:29.204197+00:00,Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15591/stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,https://www.hagen.de/web/de/fachbereiche/fb_53/fb_53_01/uebersicht.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vielhaber's Brot Café Feithstraße 131 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:151210_2396254651,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277407/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-vielhaber-s-brot-cafe-hagen,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Vielhaber's Brot Café, Hagen",/anfrage/kontrollbericht-zu-vielhaber-s-brot-cafe-hagen/,233856 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T21:21:46.626663+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Campus Hotel Feithstraße 131 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277408,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:23:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Berliner Platz 22 58089 Hagen",,Fon 02331 207-3111,0,,gesundheitsamt@stadt-hagen.de,+4923312072453,,7.4617799,51.3612094,Point,15591,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-12 16:46:29.204197+00:00,Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15591/stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,https://www.hagen.de/web/de/fachbereiche/fb_53/fb_53_01/uebersicht.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Campus Hotel Feithstraße 131 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:372531_1000000305783211,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277408/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-campus-hotel-hagen,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Campus Hotel, Hagen",/anfrage/kontrollbericht-zu-campus-hotel-hagen/,233856 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T21:15:16.330991+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa der FernUni Hagen (Studierendenwerk Dortmund) Universitätsstraße 25 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:09:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Berliner Platz 22 58089 Hagen",,Fon 02331 207-3111,0,,gesundheitsamt@stadt-hagen.de,+4923312072453,,7.4617799,51.3612094,Point,15591,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-12 16:46:29.204197+00:00,Stadt Hagen - Fachbereich für Gesundheit und Verbraucherschutz,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15591/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15591/stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,stadt-hagen-fachbereich-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,https://www.hagen.de/web/de/fachbereiche/fb_53/fb_53_01/uebersicht.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa der FernUni Hagen (Studierendenwerk Dortmund) Universitätsstraße 25 58097 Hagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:0ff3b293-c804-4a97-a065-2e5a270277e4,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277405/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mensa-der-fernuni-hagen-studierendenwerk-dortmund-hagen-2,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Mensa der FernUni Hagen (Studierendenwerk Dortmund), Hagen",/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-der-fernuni-hagen-studierendenwerk-dortmund-hagen-2/,233856 ,False,0.0,2023-03-06T15:22:19.911605+01:00,"Wie viele Studienplätze für Studienanfänger im Fach Humanmedizin gibt es insgesamt pro Jahr in Deutschland? Angabe bitte in Prozent und absolut. Wie viele dieser Studienplätze für Studienanfänger im Fach Humanmedizin werden an Studenten aus dem Ausland vergeben? Angabe bitte in Prozent und absolut.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T09:08:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3701,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Wie viele Studienplätze für Studienanfänger im Fach Humanmedizin gibt es insgesamt pro Jahr in Deutschland? Angabe bitte in Prozent und absolut. Wie viele dieser Studienplätze für Studienanfänger im Fach Humanmedizin werden an Studenten aus dem Ausland vergeben? Angabe bitte in Prozent und absolut.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272227/?format=csv,,0,anzahl-medizinstudienplaetze-in-deutschland,resolved,,,,Anzahl Medizinstudienplätze in Deutschland,/anfrage/anzahl-medizinstudienplaetze-in-deutschland/, ,False,0.0,2023-04-03T16:16:26.211948+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, im Artikel der ""Badische Neueste Nachrichten"" mit dem Titel ""Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife"" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert: ""Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst."" Im Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.: ""Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle."" ""Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls."" Rechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde. Die vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen. Klar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann. Da hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei ""Alleinunfällen"" von Radfahrern zwischen 28,7% und ""der Hälfte"" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und ""rund drei Viertel"" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen. Da Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz. Konkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern): Wie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? Wie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen? Jeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim. Vielen Dank.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274748,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-28T09:05:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",384,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, im Artikel der ""Badische Neueste Nachrichten"" mit dem Titel ""Pforzheimer Polizei startet ab 1. April mit Fahrrad-Streife"" vom 30.03.2023 wird der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Herr Andreas Bjedov, zitiert: ""Allein schon bei der Hälfte der Unfälle von Radfahrern sei niemand Weiteres beteiligt. Hinzu kommen noch die Fälle mit anderen, bei denen der Radfahrer die Schuld trage. Rund drei Viertel der Unfälle mit Fahrrädern, so Bjedov, gingen entsprechend auf das Konto der Radfahrer selbst."" Im Gegensatz dazu berichtet das Statistische Bundesamt, Kraftrad- und Fahrradunfälle im Straßenverkehr 2021 (veröffentlicht am 03.02.2023) u. a.: ""Von den insgesamt 83 723 Fahrradunfällen ... waren 28,7 % Alleinunfälle."" ""Insgesamt galten 49,8 % aller unfallbeteiligten Radfahrer als Hauptverursacher ihres Unfalls."" Rechtsgrundlage für die Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle. Auskunftspflichtig sind – laut Gesetz – die Polizeidienststellen, deren Beamte den Unfall aufgenommen haben. Daraus folgt, dass die Statistik nur solche Unfälle erfasst, zu denen die Polizei herangezogen wurde. Die vorgenannten Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegen seit Jahren in diesen Bereichen. Klar ist, dass es hier zwischen den zusammengefassten Daten des Bundes, der Länder und der Polizeidirektionen Abweichungen geben kann. Da hier jeweils die Polizei maßgeblich ist und die Abweichungen bei ""Alleinunfällen"" von Radfahrern zwischen 28,7% und ""der Hälfte"" sowie der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle insgesamt zwischen 49,8% und ""rund drei Viertel"" jedoch beträchtlich und so nicht nachvollziehbar sind, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Datengrundlagen für die Aussagen der Schutzpolizeidirektion (Pforzheim) sowie um Erläuterungen für diese Abweichungen. Da Alleinunfälle und selbst verursachte Unfälle von Radfahrern im Land Baden-Württemberg stets so herausgehoben werden, bitte ich zum Vergleich um entsprechende Daten bzw. Angaben für Kfz. Konkret (wie im o. g. Zitat der BNN über Unfälle von Radfahrern): Wie hoch ist der Anteil der Unfälle von Kfz-Fahrern, bei denen niemand Weiteres beteiligt ist? Wie hoch ist der Anteil der Unfälle mit Kfz, die auf das Konto der Kfz-Fahrer selbst gehen? Jeweils möglichst mit Angaben für das Land Baden-Württemberg sowie für die Schutzpolizeidirektion Pforzheim. Vielen Dank.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274748/?format=csv,,0,radverkehr-unfaelle,resolved,,,,Radverkehr - Unfälle,/anfrage/radverkehr-unfaelle/, ,False,0.0,2023-04-01T11:48:59.593896+02:00,"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden? 2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen a. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Leharamtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats b. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse c. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc. 3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274513,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-28T08:46:40+02:00,2024-02-25T12:26:53.222549+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Jensendamm 5 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-5903",0,,info@bimi.landsh.de,+494319885903,,10.140559,54.328674,Point,7666,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-02-07 11:20:37.403433+00:00,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",439,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7666/ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein/,ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein,http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html,False,"1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden? 2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen a. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Leharamtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats b. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse c. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc. 3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274513/?format=csv,,0,lehrauftraege-an-schulen,resolved,,,,Lehraufträge an Schulen,/anfrage/lehrauftraege-an-schulen/, ,False,0.0,2023-04-05T10:31:28.439386+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, im Aktionsplan Inklusion der Stadt Gelsenkirchen wird bei der Beschreibung der Maßnahme 35 auf den Versand von Kommunikationshilfen für die Ärzteschaft zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen verwiesen. Bitte senden Sie mir diese Kommunikationshilfen per E-Mail zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und so der Versserung der Teilhabe behinderter Menschen dienen können,, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Freundliche Grüße",2023-05-09T00:00:00+02:00,274926,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T08:40:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rathausplatz 2 45879 Gelsenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0209-169-0 Fax: 0209-169-2885",0,"Regierungsbezirk: Münster OBM Frank Baranowski",stadt@gelsenkirchen.de,+492091692885,,7.0568592,51.5762526,Point,3307,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-10-17 12:46:43.648420+00:00,Stadt Gelsenkirchen,39,Stadt Gelsenkirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3307/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3307/kommunalverwaltung-gelsenkirchen/,kommunalverwaltung-gelsenkirchen,http://www.gelsenkirchen.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, im Aktionsplan Inklusion der Stadt Gelsenkirchen wird bei der Beschreibung der Maßnahme 35 auf den Versand von Kommunikationshilfen für die Ärzteschaft zum Umgang mit Menschen mit Behinderungen verwiesen. Bitte senden Sie mir diese Kommunikationshilfen per E-Mail zu. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird und so der Versserung der Teilhabe behinderter Menschen dienen können,, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Freundliche Grüße",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274926/?format=csv,,0,ommunikationshilfen-fuer-die-aerzteschaft-zum-adaequaten-umgang-mit-menschen-mit-behinderungen,resolved,,Inklusion,Kommunikationshilfen,ommunikationshilfen für die Ärzteschaft zum adäquaten Umgang mit Menschen mit Behinderungen,/anfrage/ommunikationshilfen-fuer-die-aerzteschaft-zum-adaequaten-umgang-mit-menschen-mit-behinderungen/, ,False,0.0,2023-04-28T08:10:31.001105+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, seit längerem ist die Europäische Vereinheitlichung des Führerscheines B196 im Gespräch. Es war von hier der Termin erstes Quartal 2023 im Gespräch. Wie ist den der Stand bei diesem Thema. Ist es realistisch bis zum Sommer 2023 damit zu rechnen das ich nach Österreich fahren darf.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277511,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T08:10:55.046795+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2403,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, seit längerem ist die Europäische Vereinheitlichung des Führerscheines B196 im Gespräch. Es war von hier der Termin erstes Quartal 2023 im Gespräch. Wie ist den der Stand bei diesem Thema. Ist es realistisch bis zum Sommer 2023 damit zu rechnen das ich nach Österreich fahren darf.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277511/?format=csv,,0,fuehrerschein-b196,asleep,,,,Führerschein B196,/anfrage/fuehrerschein-b196/,671666 ,False,0.0,2023-03-31T14:11:37.761290+02:00,"- Anzahl der intern ausgeschriebenen Personen und Sachen zur Fahndung, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Land NRW und konkret bei der Polizei NRW - Quote der erfolgreichen Fahndungen nach Personen und Sachen im Bezug zu den o.g. Ausschreibungen",2023-05-03T00:00:00+02:00,274463,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-28T08:05:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,632,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"- Anzahl der intern ausgeschriebenen Personen und Sachen zur Fahndung, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Land NRW und konkret bei der Polizei NRW - Quote der erfolgreichen Fahndungen nach Personen und Sachen im Bezug zu den o.g. Ausschreibungen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274463/?format=csv,,0,sach-und-personenfahndungen,resolved,,,,Sach- und Personenfahndungen,/anfrage/sach-und-personenfahndungen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-10-29T20:12:25.016924+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hit & Hot Büttgener Straße 8 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-12-02T00:00:00+01:00,261989,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T07:53:33.275982+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Auf der Schanze 4 41515 Grevenbroich",,"Telefon: 02181 601-3901 Telefax: 02181 601-3999",0,,veterinaeramt@rhein-kreis-neuss.de,,,6.5952677,51.0844082,Point,15572,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-16 15:20:53.912603+00:00,Rhein-Kreis Neuss - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15572/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15572/rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,rhein-kreis-neuss-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/aemterliste/veterinaeramt/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hit & Hot Büttgener Straße 8 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:161258_2644085510,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261989/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hit-hot-kaarst,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Hit & Hot, Kaarst",/anfrage/kontrollbericht-zu-hit-hot-kaarst/,615364 ,False,0.0,2023-04-20T12:51:43.055146+02:00,"nach §406e StPO ist es möglich als Geschädigter Akteneinsicht zu beantragen ohne einen Anwalt hinzuziehen zu müssen.Welche Dinge gibt es hierbei zu beachten, gibt es ggf. eine Vorlage und ist Kostenbefreiung möglich, falls sich der Antragsteller Kopien nicht bezahlen kann. Gibt es andere Varianten die ein Geschädigter hat, um ohne Anwalt Akteneinsicht zu nehmen, wenn ja welche?",2023-05-23T00:00:00+02:00,276801,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-28T07:41:40+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,,0,,poststelle@aa.berlin.de,,,,,,3784,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-01-13 14:33:45.820192+00:00,Amtsanwaltschaft Berlin,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3784/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3784/amtsanwaltschaft-berlin/,amtsanwaltschaft-berlin,http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/aa/,False,"nach §406e StPO ist es möglich als Geschädigter Akteneinsicht zu beantragen ohne einen Anwalt hinzuziehen zu müssen.Welche Dinge gibt es hierbei zu beachten, gibt es ggf. eine Vorlage und ist Kostenbefreiung möglich, falls sich der Antragsteller Kopien nicht bezahlen kann. Gibt es andere Varianten die ein Geschädigter hat, um ohne Anwalt Akteneinsicht zu nehmen, wenn ja welche?",,,,,,§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276801/?format=csv,,0,akteneinsicht-nach-406e-stpo,resolved,,,,Akteneinsicht nach 406e StPO,/anfrage/akteneinsicht-nach-406e-stpo/, ,False,0.0,2023-01-13T14:45:26.490173+01:00,"Eine Liste (Excel XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Mandat (Direkt, Liste) - E-Mail-Adresse",2023-02-15T00:00:00+01:00,267667,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T04:28:33.840252+02:00,2024-02-25T12:24:35.169759+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5624,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Eine Liste (Excel XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Mandat (Direkt, Liste) - E-Mail-Adresse",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267667/?format=csv,,0,liste-mit-allen-mitgliedern-des-deutschen-bundestages-der-20-wp-inklusive-e-mail-adressen,resolved,,,,Liste mit allen Mitgliedern des deutschen Bundestages der 20. WP inklusive E-Mail-Adressen,/anfrage/liste-mit-allen-mitgliedern-des-deutschen-bundestages-der-20-wp-inklusive-e-mail-adressen/,502034 ,False,0.0,2023-01-15T14:32:35.658440+01:00,"-Unterlagen/Weisungen/Dokumente mit vermeintlichen Rechtfertigungen/Arbeitsanweisungen zur Schlechterstellung der Ehepartner von deutschen Staatsbürgern aus Drittstaaten im Vergleich zu Ehepartnern von ausländischen Arbeitskräften aus Drittstaaten --insbesondere wie mit Anträgen von Ehepartnern von Deutschen zum Ehegattennachzug - welche ebenfalls als Fachkräfte/Experten qualifiziert werden können - umgegangen werden soll ---insbesondere wenn diese sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Ehepartnern von ausländischen Fachkräften/Experten im Hinblick auf den Nachweis ""einfacher deutscher Sprachkenntnisse"" - vor der Einreise/Vergabe des Visums - berufen. Hintergrund: § 30 AufenthG wurde zum 31.12.2022 geändert um vermeintlichen Fachkräften und deren Ehepartnern die Einreise ohne Sprachnachweis zu ermöglichen. Hierbei wurden jedoch z. B. ""rückkehrwillige"" deutsche Staatsbürger und deren Ehepartner mit demselben oder einem besseren Bildungsstand als solche Fachkräfte nicht berücksichtigt. Demnach erscheint es äußerst problematisch z. B. indische IT-Arbeitskräfte mit lediglich 3 Jahren Berufserfahrung (und deren Ehepartner) im Vergleich zu deutschen Staatsbürger mit ebenfalls mind. 3 Jahren IT-Berufserfahrung (bzw. deren Ehepartner) zu bevorzen.",2023-02-18T00:00:00+01:00,267781,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-28T04:22:05.179960+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2094,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"-Unterlagen/Weisungen/Dokumente mit vermeintlichen Rechtfertigungen/Arbeitsanweisungen zur Schlechterstellung der Ehepartner von deutschen Staatsbürgern aus Drittstaaten im Vergleich zu Ehepartnern von ausländischen Arbeitskräften aus Drittstaaten --insbesondere wie mit Anträgen von Ehepartnern von Deutschen zum Ehegattennachzug - welche ebenfalls als Fachkräfte/Experten qualifiziert werden können - umgegangen werden soll ---insbesondere wenn diese sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Ehepartnern von ausländischen Fachkräften/Experten im Hinblick auf den Nachweis ""einfacher deutscher Sprachkenntnisse"" - vor der Einreise/Vergabe des Visums - berufen. Hintergrund: § 30 AufenthG wurde zum 31.12.2022 geändert um vermeintlichen Fachkräften und deren Ehepartnern die Einreise ohne Sprachnachweis zu ermöglichen. Hierbei wurden jedoch z. B. ""rückkehrwillige"" deutsche Staatsbürger und deren Ehepartner mit demselben oder einem besseren Bildungsstand als solche Fachkräfte nicht berücksichtigt. Demnach erscheint es äußerst problematisch z. B. indische IT-Arbeitskräfte mit lediglich 3 Jahren Berufserfahrung (und deren Ehepartner) im Vergleich zu deutschen Staatsbürger mit ebenfalls mind. 3 Jahren IT-Berufserfahrung (bzw. deren Ehepartner) zu bevorzen.",,,,,,§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267781/?format=csv,,0,ss-30-aufenthg-besserstellung-auslaendischer-arbeitskraefte-im-vergleich-mit-deutschen-staatsbuerger,resolved,,,,§ 30 AufenthG - Besserstellung ausländischer Arbeitskräfte im Vergleich mit deutschen Staatsbürger,/anfrage/ss-30-aufenthg-besserstellung-auslaendischer-arbeitskraefte-im-vergleich-mit-deutschen-staatsbuerger/,502034 ,False,0.0,2023-04-27T23:06:00.938436+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T23:06:01.022745+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"An der Sternwarte 16 14482 Potsdam, Brandenburg Deutschland ",,"An der Sternwarte 16 14482 Potsdam, Brandenburg Deutschland Telefon: +49 331 7499-0 Fax: +49 331 7499-200 info@aip.de",0,,info@aip.de,+493317499200,,13.10420740488076,52.40500265,Point,37,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:39.898090+00:00,Astrophysikalisches Institut,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/37/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/37/astrophysikalisches-institut/,astrophysikalisches-institut,http://www.aip.de/,False,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277504/?format=csv,,0,externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut-1,asleep,,,,externe Beratungskosten für den Betrieb eine ISMS auf Basis IT-Grundschut,/anfrage/externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut-1/, ,False,0.0,2023-04-27T23:04:51.648454+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277503,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T23:04:51.682298+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Franklinstraße 54 60486 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"BAHN-BKK Franklinstraße 54 60486 Frankfurt am Main Telefon: 0800 22 46 255 Telefax: 0800 25 53 293",0,,service@bahn-bkk.de,+498002553293,,8.6316928,50.1164394,Point,6575,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2019-02-19 14:01:57.682263+00:00,BAHN-BKK,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6575/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6575/bahn-bkk/,bahn-bkk,http://www.bahn-bkk.de,False,"Bitte teilen Sie mir mit, welche externen Beratungskosten und ähnliche Dienstleistungskosten für den Betrieb eines ISMS auf Basis IT-Grundschutz bei Ihnen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 jeweils angefallen sind. Teilen Sie bitte mit, an welche Unternehmen die Mittel geflossen sind.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277503/?format=csv,,0,externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut,asleep,,,,externe Beratungskosten für den Betrieb eine ISMS auf Basis IT-Grundschut,/anfrage/externe-beratungskosten-fuer-den-betrieb-eine-isms-auf-basis-it-grundschut/, ,False,0.0,2023-03-26T11:15:00.346071+02:00,"Am 23.03.23 fand die Konferenz ""Blaulicht Technology Summit - Innovationen und Zukunftstechnologien für die BOS"" in Neuss statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 14:00 Digitalisierung bei der Feuerwehr Düsseldorf David von der Lieth, Leiter der Feuerwehr, Landeshauptstadt Düsseldorf Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",2023-04-29T00:00:00+02:00,274065,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T22:28:54.209874+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Hüttenstraße 68 40215 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/50/?format=csv,Telefon: 0211 - 89 20590,0,,feuerwehr@duesseldorf.de,,,,,,49257,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-08-08 12:36:53.655154+00:00,Feuerwehr Düsseldorf,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49257/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49257/feuerwehr-dusseldorf/,feuerwehr-dusseldorf,https://www.duesseldorf.de/feuerwehr.html,False,"Am 23.03.23 fand die Konferenz ""Blaulicht Technology Summit - Innovationen und Zukunftstechnologien für die BOS"" in Neuss statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 14:00 Digitalisierung bei der Feuerwehr Düsseldorf David von der Lieth, Leiter der Feuerwehr, Landeshauptstadt Düsseldorf Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274065/?format=csv,,0,vortraege-der-feuerwehr-duesseldorf-beim-blaulicht-technology-summit-2023,resolved,,,,Vorträge der Feuerwehr Düsseldorf beim Blaulicht Technology Summit 2023,/anfrage/vortraege-der-feuerwehr-duesseldorf-beim-blaulicht-technology-summit-2023/, ,False,0.0,2023-02-18T23:30:46.513108+01:00,"Unter https://bks-portal.rlp.de/sites/default/files/og-group/36/dokumente/221109_DMO_Redundanz_Konzept_Handlungshilfe_1.pdf stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das Dokument "" DMO-REDUNDANZ-KONZEPT Sicherstellung der Kommunikation innerhalb einer Kommune über DMO -Handlungshilfe- "" zur Verfügung. Dort heißt es: "" 1. Problembeschreibung Sollte es bei einem flächendeckenden Kommunikationsausfall in einer Gebietskörperschaft (hier beispielhaft einer Verbandsgemeinde) zu einem medizinischen Notfall oder einer anderern Einsatzlage zur Gefahrenabwehr kommen, stellt sich die Frage: Wie kann, durch den Betroffenen, ein Notruf abgesetzt werden und an die entsprechende Stelle (z.B. FEZ oder ILS) weitergeleitet werden. Entsprechend den Vorgaben des Landes [Ausgabe vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz „Einsatzmaßnahmen bei Stromausfall“ – Checkliste- Stand: 10.04.2013] sind die Feuerwehrgerätehäuser spätestens nach 30-minütigem Stromausfall zu besetzen, sodass der Bevölkerung anstelle der üblichen Festnetz- oder Mobilfunkalarmierung der Weg über die Ortsfeuerwehr gewährleistet wird. Als Redundanz zur TMO-Kommunikation im Tetra-Digitalfunk BOS wurde im Rahmen dieser Abschnittsarbeit ein zweiter Weg über einen reinen DMO-Betrieb [Direct-Mode – netzunabhängiger Betrieb] ausgearbeitet. Im DMO-Betrieb sind keine externen Einrichtungen notwendig. Die jeweiligen Funkgeräte kommunizieren hier auf direktem Weg miteinander. 2. Herangehensweise Im DMO-Betrieb ist eine sogenannte Funkkette zu bilden, sodass der Notruf von einen zum nächsten Ort abgesetzt werden kann. Dies ist solange zu wiederholen, bis der Notruf in der FEZ angekommen ist. Die Weiterleitung der z.B. Notrufe von der FEZ aus in Richtung Leitstelle ist in der angenommenen Lage als redundant sichergestellt (in RLP durch die gehärtete 4m Gleichwelle des Rettungsdienstes) anzunehmen und wird in dieser Ausarbeitung nicht weiterverfolgt. Zunächst muss man sich einen Überblick der einzelnen Feuerwehrgerätehäuser innerhalb der betroffenen VG verschaffen. Hierzu eignet sich beispielsweise die Kartendarstellung der FWH aus dem BKS-Portal https://bks-portal.rlp.de/, welche für jeden angemeldeten Nutzer in seiner Gebietskörperschaft frei zur Verfügung steht. Aufgrund von Erfahrungswerten sollte man mit Hilfe von z.B. Topografischen Karten oder vergleichbaren geografischen Systemen erkennen, ob Gerätehäuser aufgrund ihrer Lage leicht, schwierig oder eher gar nicht über DMO-Betrieb erreicht werden können. Schon bei dieser Betrachtung wird man erkennen, dass es im späteren Verlauf wichtig sein kann, sich markante Geländepunkte als zusätzliche Standorte herauszusuchen. Um dieses redundante DMO-Netz dann zu definieren sind im Vorfeld entsprechende Testfahrten sowie eine abschließende Übung aller Wehren der VG durchgeführt worden. [...] 2.1.5. Ortschaften ohne Empfang Sollten all die zuvor beschriebenen Varianten fehlgeschlagen, bleibt nichts Anderes übrig, als den Standort des eigenen Feuerwehrhauses zu verlassen und sich einen geeigneten Hilfspunkt zu suchen. Dieser kann beispielsweise eine Grillhütte oder eine Kreuzung oberhalb des Ortes sein. Er sollte natürlich so gewählt und definiert werden, dass ein Dritter diesen jederzeit anfahren kann. Der Standort ist in einem abzulegenden Ablaufplan genauso zu beschreiben. Je nach Entfernung des Hilfspunktes vom eigenen Feuerwehrhaus kann es auch eine sinnvolle Lösung sein, komplett auf diesen Punkt zu verzichten und direkt die Nachbarwehr per Kfz anzufahren. Jedoch muss auch dieser Schritt als definierter Weg in einem Abfolgeplan verankert und für jeden erkennbar hinterlegt werden. [...] "" Meine Fragen an die Stadt-Verwaltung als Trägerin der Feuerwehr: 1) Wurden bei Ihnen bereits die in der Handlungshilfe Kapitel 2.1 beschriebenen Testfahrten durchgeführt, um die DMO-Funkreichweite der Feuerwehr-Einsatz-Zentrale (FEZ) und die Lage der ""DMO-Sternpunkte"" zu bestimmen ? 2) Wurde bei Ihnen bereits die in der Handlungshilfe Kapitel 2.2 beschriebene Übung durchgeführt ? 3) Wurde bei Ihnen bereits das in der Handlungshilfe Kapitel 2.2.3 beschrieben Organigramm erzeugt, welches sämtliche, möglichen DMO-Funkverbindungen auf einen Blick darstellt ? 4) Sollte dies noch nicht erfolgt sein, wie ist der Zeitplan zum Durchführen der Testfahrt, Übung und Erstellung des Organigramms der DMO-Funkverbindungen ? Vielen Dank.",2023-03-22T00:00:00+01:00,270707,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-27T22:27:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 0621 / 504 - 0 Fax: 0621 / 504 - 3781",0,,stadtverwaltung@ludwigshafen.de,+496215043781,,8.4434193,49.4853917,Point,4841,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:58:01.681464+00:00,Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein,66,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4841/stadtverwaltung-ludwigshafen-am-rhein/,stadtverwaltung-ludwigshafen-am-rhein,https://www.ludwigshafen.de/,False,"Unter https://bks-portal.rlp.de/sites/default/files/og-group/36/dokumente/221109_DMO_Redundanz_Konzept_Handlungshilfe_1.pdf stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion das Dokument "" DMO-REDUNDANZ-KONZEPT Sicherstellung der Kommunikation innerhalb einer Kommune über DMO -Handlungshilfe- "" zur Verfügung. Dort heißt es: "" 1. Problembeschreibung Sollte es bei einem flächendeckenden Kommunikationsausfall in einer Gebietskörperschaft (hier beispielhaft einer Verbandsgemeinde) zu einem medizinischen Notfall oder einer anderern Einsatzlage zur Gefahrenabwehr kommen, stellt sich die Frage: Wie kann, durch den Betroffenen, ein Notruf abgesetzt werden und an die entsprechende Stelle (z.B. FEZ oder ILS) weitergeleitet werden. Entsprechend den Vorgaben des Landes [Ausgabe vom Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz „Einsatzmaßnahmen bei Stromausfall“ – Checkliste- Stand: 10.04.2013] sind die Feuerwehrgerätehäuser spätestens nach 30-minütigem Stromausfall zu besetzen, sodass der Bevölkerung anstelle der üblichen Festnetz- oder Mobilfunkalarmierung der Weg über die Ortsfeuerwehr gewährleistet wird. Als Redundanz zur TMO-Kommunikation im Tetra-Digitalfunk BOS wurde im Rahmen dieser Abschnittsarbeit ein zweiter Weg über einen reinen DMO-Betrieb [Direct-Mode – netzunabhängiger Betrieb] ausgearbeitet. Im DMO-Betrieb sind keine externen Einrichtungen notwendig. Die jeweiligen Funkgeräte kommunizieren hier auf direktem Weg miteinander. 2. Herangehensweise Im DMO-Betrieb ist eine sogenannte Funkkette zu bilden, sodass der Notruf von einen zum nächsten Ort abgesetzt werden kann. Dies ist solange zu wiederholen, bis der Notruf in der FEZ angekommen ist. Die Weiterleitung der z.B. Notrufe von der FEZ aus in Richtung Leitstelle ist in der angenommenen Lage als redundant sichergestellt (in RLP durch die gehärtete 4m Gleichwelle des Rettungsdienstes) anzunehmen und wird in dieser Ausarbeitung nicht weiterverfolgt. Zunächst muss man sich einen Überblick der einzelnen Feuerwehrgerätehäuser innerhalb der betroffenen VG verschaffen. Hierzu eignet sich beispielsweise die Kartendarstellung der FWH aus dem BKS-Portal https://bks-portal.rlp.de/, welche für jeden angemeldeten Nutzer in seiner Gebietskörperschaft frei zur Verfügung steht. Aufgrund von Erfahrungswerten sollte man mit Hilfe von z.B. Topografischen Karten oder vergleichbaren geografischen Systemen erkennen, ob Gerätehäuser aufgrund ihrer Lage leicht, schwierig oder eher gar nicht über DMO-Betrieb erreicht werden können. Schon bei dieser Betrachtung wird man erkennen, dass es im späteren Verlauf wichtig sein kann, sich markante Geländepunkte als zusätzliche Standorte herauszusuchen. Um dieses redundante DMO-Netz dann zu definieren sind im Vorfeld entsprechende Testfahrten sowie eine abschließende Übung aller Wehren der VG durchgeführt worden. [...] 2.1.5. Ortschaften ohne Empfang Sollten all die zuvor beschriebenen Varianten fehlgeschlagen, bleibt nichts Anderes übrig, als den Standort des eigenen Feuerwehrhauses zu verlassen und sich einen geeigneten Hilfspunkt zu suchen. Dieser kann beispielsweise eine Grillhütte oder eine Kreuzung oberhalb des Ortes sein. Er sollte natürlich so gewählt und definiert werden, dass ein Dritter diesen jederzeit anfahren kann. Der Standort ist in einem abzulegenden Ablaufplan genauso zu beschreiben. Je nach Entfernung des Hilfspunktes vom eigenen Feuerwehrhaus kann es auch eine sinnvolle Lösung sein, komplett auf diesen Punkt zu verzichten und direkt die Nachbarwehr per Kfz anzufahren. Jedoch muss auch dieser Schritt als definierter Weg in einem Abfolgeplan verankert und für jeden erkennbar hinterlegt werden. [...] "" Meine Fragen an die Stadt-Verwaltung als Trägerin der Feuerwehr: 1) Wurden bei Ihnen bereits die in der Handlungshilfe Kapitel 2.1 beschriebenen Testfahrten durchgeführt, um die DMO-Funkreichweite der Feuerwehr-Einsatz-Zentrale (FEZ) und die Lage der ""DMO-Sternpunkte"" zu bestimmen ? 2) Wurde bei Ihnen bereits die in der Handlungshilfe Kapitel 2.2 beschriebene Übung durchgeführt ? 3) Wurde bei Ihnen bereits das in der Handlungshilfe Kapitel 2.2.3 beschrieben Organigramm erzeugt, welches sämtliche, möglichen DMO-Funkverbindungen auf einen Blick darstellt ? 4) Sollte dies noch nicht erfolgt sein, wie ist der Zeitplan zum Durchführen der Testfahrt, Übung und Erstellung des Organigramms der DMO-Funkverbindungen ? Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270707/?format=csv,,0,sicherstellung-der-kommunikation-ueber-eine-dmo-funkkette-in-der-stadt-ludwigshafen,resolved,,,,Sicherstellung der Kommunikation über eine DMO-Funkkette in der Stadt Ludwigshafen,/anfrage/sicherstellung-der-kommunikation-ueber-eine-dmo-funkkette-in-der-stadt-ludwigshafen/, ,False,0.0,2023-03-19T13:58:23.611433+01:00,"interne wie externe Stellenausschreibung aller Art für Aufgaben in der Digitalen Agenda der Stadt Ulm seit 2020 (städtische Stellen, Projektstellen, Praktika etc.).",2023-04-22T00:00:00+02:00,273440,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-27T19:55:16.628714+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Marktplatz 1 89070 Ulm",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 0731 / 161 - 0 Fax: 0731 / 161 - 1613",0,,info@ulm.de,+497311611613,,9.993221406175927,48.39693405,Point,9399,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-05 13:02:42.285374+00:00,Stadt Ulm,208,ulm,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9399/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9399/stadt-ulm/,stadt-ulm,http://www.ulm.de/ulm,False,"interne wie externe Stellenausschreibung aller Art für Aufgaben in der Digitalen Agenda der Stadt Ulm seit 2020 (städtische Stellen, Projektstellen, Praktika etc.).",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273440/?format=csv,,0,stellenausschreibungen-digitale-agenda-seit-2020,resolved,,,,Stellenausschreibungen Digitale Agenda seit 2020,/anfrage/stellenausschreibungen-digitale-agenda-seit-2020/,234933 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T19:28:21.022302+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/171307",2023-05-31T00:00:00+02:00,277493,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-27T19:28:39.813089+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/171307",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/171307/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2019-in-bayern-25,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2019-in-bayern-25/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T18:37:01.457375+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ethik aus dem Jahr 2022 in Bayern.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277490,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-27T18:38:44.887389+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Ethik aus dem Jahr 2022 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277490/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267559/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-ethik-im-jahr-2022-in-bayern-7,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Ethik im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-ethik-im-jahr-2022-in-bayern-7/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T18:30:06.793626+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Flörsheimer Kebap Haus Grabenstraße 1 65439 Flörsheim am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277489,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T18:30:20.924040+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Mainzer Landstraße 500 65795 Hattersheim am Main",,"Tel: 06192 201-0 Fax: 06192 201-6192",0,,veterinaerwesen@mtk.org,,,8.4576145,50.0562211,Point,15374,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.926870+00:00,Main-Taunus-Kreis - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen,261,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15374/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15374/main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,main-taunus-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://mtk.org/Amt-fur-Verbraucherschutz-und-Veterinarwesen-752.htm,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Flörsheimer Kebap Haus Grabenstraße 1 65439 Flörsheim am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:72088_736934495,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277489/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-floersheimer-kebap-haus-floersheim-am-main,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Flörsheimer Kebap Haus, Flörsheim am Main",/anfrage/kontrollbericht-zu-floersheimer-kebap-haus-floersheim-am-main/, ,False,0.0,2023-04-26T09:38:21.767664+02:00,"das Probenahmeprotokoll und den Laborbericht zur Gewässerverunreinigung in Stemwede/Leverner Maschstraße. Die Presse hat darüber berichtet. https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/stemwede/23505934_Rot-verfaerbtes-Wasser-in-Stemwede-Hinweise-auf-hochgiftige-Stoffe-v1.html",2023-05-31T00:00:00+02:00,277306,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T17:51:45.952183+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: +49 571 807-20000,0,,buergerservice@minden-luebbecke.de,+4957180730000,,8.9112471341,52.2815883,Point,16155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 09:36:04.826557+00:00,Kreis Minden-Lübbecke,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16155/kreis-minden-lubbecke/,kreis-minden-lubbecke,https://www.minden-luebbecke.de/,False,"das Probenahmeprotokoll und den Laborbericht zur Gewässerverunreinigung in Stemwede/Leverner Maschstraße. Die Presse hat darüber berichtet. https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/stemwede/23505934_Rot-verfaerbtes-Wasser-in-Stemwede-Hinweise-auf-hochgiftige-Stoffe-v1.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277306/?format=csv,,0,probenahmeprotokoll-und-laborbericht-einer-gewaesserverunreinigung-1,resolved,,,,Probenahmeprotokoll und Laborbericht einer Gewässerverunreinigung,/anfrage/probenahmeprotokoll-und-laborbericht-einer-gewaesserverunreinigung-1/, ,False,0.0,2023-03-24T14:57:50.201280+01:00,"das Probenahmeprotokoll und den Laborbericht zur Gewässerverunreinigung in Stemwede/Leverner Maschstraße. Die Presse hat darüber berichtet. https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/stemwede/23505934_Rot-verfaerbtes-Wasser-in-Stemwede-Hinweise-auf-hochgiftige-Stoffe-v1.html",2023-04-26T00:00:00+02:00,273939,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T17:50:50.180971+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/12/?format=csv,"0571 807 23901 (Hr. Bäumer) 0571 807 23661 (Fr. Krahe-Kröger) 0571 807 23880 (Fr. Mathews) 0571 807 23900 (Fr. Rohlfing) 0571 807 23881 (Fr. schulte)",0,,sozialamt@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,13928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2016-05-30 14:42:48.820459+00:00,Heimaufsicht Landkreis Minden-Lübbecke,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13928/heimaufsicht-landkreis-minden-lubbecke/,heimaufsicht-landkreis-minden-lubbecke,,False,"das Probenahmeprotokoll und den Laborbericht zur Gewässerverunreinigung in Stemwede/Leverner Maschstraße. Die Presse hat darüber berichtet. https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/stemwede/23505934_Rot-verfaerbtes-Wasser-in-Stemwede-Hinweise-auf-hochgiftige-Stoffe-v1.html",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273939/?format=csv,,0,probenahmeprotokoll-und-laborbericht-einer-gewaesserverunreinigung,resolved,,,,Probenahmeprotokoll und Laborbericht einer Gewässerverunreinigung,/anfrage/probenahmeprotokoll-und-laborbericht-einer-gewaesserverunreinigung/, ,False,0.0,2023-03-24T13:38:50.525291+01:00,"warum ist die 1969 von der WHO als neuroimmunologische Erkrankung eingestufte Krankheit MECFS kein Gegenstand der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie gemäß der Weiterbildungsordnung? Die Häufigkeit ist mit der von MS (welches in der Weiterbildungsordnung explizit benannt wird) vergleichbar, die Krankheitslast und Einschränkung der Lebensqualität sogar höher. Gleiches gilt für Erkrankungen des autonomen Nervensystems wie POTS. Nach welchen Kriterien und Maßstäben legen Sie fest, welche Erkrankung in die Weiterbildungsordnung aufgenommen wird? In welchen Zeitintervallen wird dies reevaluiert?",2023-04-26T00:00:00+02:00,273928,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T17:29:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Postfach 120 864 10598 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/33/?format=csv,"Tel: 030/400456-0 Fax: 030/400456-388 Herbert-Lewin-Platz 1 10623 Berlin",0," ",info@baek.de,+4930400456388,,,,,4052,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-01-22 13:11:16.628510+00:00,Bundesärztekammer,42,Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4052/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4052/bundesarztekammer/,bundesarztekammer,http://www.bundesaerztekammer.de/,False,"warum ist die 1969 von der WHO als neuroimmunologische Erkrankung eingestufte Krankheit MECFS kein Gegenstand der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie gemäß der Weiterbildungsordnung? Die Häufigkeit ist mit der von MS (welches in der Weiterbildungsordnung explizit benannt wird) vergleichbar, die Krankheitslast und Einschränkung der Lebensqualität sogar höher. Gleiches gilt für Erkrankungen des autonomen Nervensystems wie POTS. Nach welchen Kriterien und Maßstäben legen Sie fest, welche Erkrankung in die Weiterbildungsordnung aufgenommen wird? In welchen Zeitintervallen wird dies reevaluiert?",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273928/?format=csv,,0,inhalte-facharztweiterbildung-neurologie,resolved,,,,Inhalte Facharztweiterbildung Neurologie,/anfrage/inhalte-facharztweiterbildung-neurologie/,590448 ,False,0.0,2023-04-26T23:57:17.112355+02:00,"Bitte schicken Sie mir das Einsatzprotokoll zu der Versammlung auf der Autobahn vom 20.6.2021 in Wangen/Allgäu zu. Bitte schicken Sie mir außerdem alle weiteren Einsatzprotokolle von im Vorfeld angemeldeten Versammlungen auf Autobahnen, die jemals in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattgefunden haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die erste Anfrage unkompliziert und gebührenfrei zuschicken könnten; sollten Sie zur zweiten Frage weitere Informationen haben, würde ich mich hilfsweise zunächst freuen, wenn Sie mir sagen könnten, von wie vielen Einsatzprotokollen wir sprechen! Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Sollten Sie die Einsatzprotokolle nicht herausgeben können möchte ich Sie zumindest bitten, mir mitzuteilen, von wann bis wann (Datum und Uhrzeit) die jeweilige Autobahn in welchem Abschnitt (zwischen welchen Abfahrten) gesperrt werden musste. Gleichzeitig bitte ich Sie für diesen Fall um eine substantielle Darlegung der aus Ihrer Sicht womöglich einschlägigen Ablehnungsgründe. Da es sich bei diesen Informationen (Dauer und Ort der Autobahnsperrung) um Umweltinformationen handelt bitte ich Sie dabei auch auf das UvwG einzugehen.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277418,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-27T17:27:38.568070+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 21 8088191 Ravensburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0751/82-0, Fax: 0751/82-200",0,,rathaus@ravensburg.de,+4975182200,,,,,9342,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:33.326749+00:00,Stadt Ravensburg,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9342/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9342/stadt-ravensburg/,stadt-ravensburg,http://www.ravensburg.de,False,"Bitte schicken Sie mir das Einsatzprotokoll zu der Versammlung auf der Autobahn vom 20.6.2021 in Wangen/Allgäu zu. Bitte schicken Sie mir außerdem alle weiteren Einsatzprotokolle von im Vorfeld angemeldeten Versammlungen auf Autobahnen, die jemals in Ihrem Zuständigkeitsbereich stattgefunden haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die erste Anfrage unkompliziert und gebührenfrei zuschicken könnten; sollten Sie zur zweiten Frage weitere Informationen haben, würde ich mich hilfsweise zunächst freuen, wenn Sie mir sagen könnten, von wie vielen Einsatzprotokollen wir sprechen! Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen! Sollten Sie die Einsatzprotokolle nicht herausgeben können möchte ich Sie zumindest bitten, mir mitzuteilen, von wann bis wann (Datum und Uhrzeit) die jeweilige Autobahn in welchem Abschnitt (zwischen welchen Abfahrten) gesperrt werden musste. Gleichzeitig bitte ich Sie für diesen Fall um eine substantielle Darlegung der aus Ihrer Sicht womöglich einschlägigen Ablehnungsgründe. Da es sich bei diesen Informationen (Dauer und Ort der Autobahnsperrung) um Umweltinformationen handelt bitte ich Sie dabei auch auf das UvwG einzugehen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277418/?format=csv,,0,einsatzprotolle-fuer-versammlungen-auf-autobahn-stadt-ravensburg,resolved,,,,Einsatzprotolle für Versammlungen auf Autobahn Stadt Ravensburg,/anfrage/einsatzprotolle-fuer-versammlungen-auf-autobahn-stadt-ravensburg/, ,False,0.0,2023-02-16T09:27:37.146021+01:00,"sämtliche Parteien, die bei den Gesetzgebungsverfahren der letzten drei Jahre im Energiebereich bei Länder- und Verbändeanhörungen beteiligt wurden, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren [1] https://taz.de/Ist-die-Gas-Lobby-zu-maechtig/!5916499/",2023-03-18T00:00:00+01:00,270499,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T17:03:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"sämtliche Parteien, die bei den Gesetzgebungsverfahren der letzten drei Jahre im Energiebereich bei Länder- und Verbändeanhörungen beteiligt wurden, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren [1] https://taz.de/Ist-die-Gas-Lobby-zu-maechtig/!5916499/",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270499/?format=csv,,0,parteien-die-bei-den-gesetzgebungsverfahren-der-letzten-drei-jahre-im-energiebereich-bei-laender-und-verbaendeanhoerungen-beteiligt-wurden-aufgeschluesselt-nach-dem-jeweiligen-gesetzgebungsverfahren,resolved,,,,"Parteien, die bei den Gesetzgebungsverfahren der letzten drei Jahre im Energiebereich bei Länder- und Verbändeanhörungen beteiligt wurden, aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren",/anfrage/parteien-die-bei-den-gesetzgebungsverfahren-der-letzten-drei-jahre-im-energiebereich-bei-laender-und-verbaendeanhoerungen-beteiligt-wurden-aufgeschluesselt-nach-dem-jeweiligen-gesetzgebungsverfahren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T16:52:03.946206+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277482,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-27T16:52:22.624137+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277482/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268357/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-16,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-16/, ,False,0.0,2023-04-27T15:59:10.792856+02:00,"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: ""Council negotiating mandates on the Eurodac and screening regulations"", die im Juni 2022 im Rat angenommen wurden (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-council-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-22T15:59:10.797960+02:00,277479,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-04-27T16:25:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Council of the EU is the institution representing the member states' governments. Also informally known as the EU Council, it is where national ministers from each EU country meet to adopt laws and coordinate policies.",access@consilium.europa.eu,,,,,,15996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:03.476108+00:00,Rat der Europäischen Union,146,Council of the EU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15996/rat-der-europaeischen-union/,rat-der-europaeischen-union,https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/,False,"Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: ""Council negotiating mandates on the Eurodac and screening regulations"", die im Juni 2022 im Rat angenommen wurden (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-council-adopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277479/?format=csv,,0,council-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations,resolved,,,,Council negotiating mandates on the Eurodac and screening regulations.,/anfrage/council-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/, ,False,0.0,2023-03-23T10:40:00.541839+01:00,"Laut meiner Information gab es bei der Berechnung der Wohngeldstufen für 2023 in 15 Städten einen Fehler. In unserer Gemeinde Waldkirch in Baden-Württemberg (bis 2022 Stufe 3, falsch ab 2023 Stufe 2, korrekt wäre Stufe 4) hat dies bereits jetzt sehr starke Probleme verursacht. Wohngeldanträge die bei Stufe 4 bewilligt werden würden, werden aktuell abgelehnt, da die Berechnung mit Stufe 2 gemacht wird. Am Wohngeld hängen aber auch BuT und z.B. Kindergartengebühren. Im Landkreis Emmendingen richtet sie die Angemessenheit der KdU im SGB2 am WoGG, bedeutet es werden Mietzuschüsse von Waldkircher Bürgern im Bürgergeld gekürzt, Betriebskostenabrechnungen nicht oder nur teilweise übernommen etc. . Also der Fehler wird von Menschen bezahlt, die auf Transferleistungen angewiesen sind und am Existenzminimum leben! Um welche anderen Gemeinden handelt es sich noch? Wann wird dieser Fehler rechtlich korrigiert, und die Ämter zur Umsetzung befähigt? Wer übernimmt die Kosten die für die betroffenen Menschen entstanden sind?",2023-04-25T00:00:00+02:00,273815,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T16:14:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Krausenstraße 17 - 18 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,ifg@bmwsb.bund.de,,,,,,49833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-05-02 06:48:16.908401+00:00,"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",170,BMWSB,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49833/bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen/,bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen,https://www.bmwsb.bund.de/,False,"Laut meiner Information gab es bei der Berechnung der Wohngeldstufen für 2023 in 15 Städten einen Fehler. In unserer Gemeinde Waldkirch in Baden-Württemberg (bis 2022 Stufe 3, falsch ab 2023 Stufe 2, korrekt wäre Stufe 4) hat dies bereits jetzt sehr starke Probleme verursacht. Wohngeldanträge die bei Stufe 4 bewilligt werden würden, werden aktuell abgelehnt, da die Berechnung mit Stufe 2 gemacht wird. Am Wohngeld hängen aber auch BuT und z.B. Kindergartengebühren. Im Landkreis Emmendingen richtet sie die Angemessenheit der KdU im SGB2 am WoGG, bedeutet es werden Mietzuschüsse von Waldkircher Bürgern im Bürgergeld gekürzt, Betriebskostenabrechnungen nicht oder nur teilweise übernommen etc. . Also der Fehler wird von Menschen bezahlt, die auf Transferleistungen angewiesen sind und am Existenzminimum leben! Um welche anderen Gemeinden handelt es sich noch? Wann wird dieser Fehler rechtlich korrigiert, und die Ämter zur Umsetzung befähigt? Wer übernimmt die Kosten die für die betroffenen Menschen entstanden sind?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273815/?format=csv,,0,wohngeld-17,resolved,,,,Wohngeld,/anfrage/wohngeld-17/,660275 ,False,0.0,2023-02-23T19:08:06.511609+01:00,"den Vertrag über den Verkauf der IT-Sparte der LBBW an die GFT Technologies SE [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lbbw-verkauft-it-sparte-an-stuttgarter-gft-18699976.html",2023-03-25T00:00:00+01:00,271309,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-27T15:51:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/369/?format=csv,,0,,kontakt@lbbw.de,,,9.181199,48.7859472,Point,18156,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-05-29 10:49:47.233510+00:00,LBBW Landesbank Baden-Württemberg,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18156/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18156/lbbw-landesbank-baden-wurttemberg/,lbbw-landesbank-baden-wurttemberg,https://www.lbbw.de/,False,"den Vertrag über den Verkauf der IT-Sparte der LBBW an die GFT Technologies SE [1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lbbw-verkauft-it-sparte-an-stuttgarter-gft-18699976.html",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271309/?format=csv,,0,vertrag-ueber-den-verkauf-der-it-sparte-der-lbbw-an-die-gft-technologies-se,resolved,,,,Vertrag über den Verkauf der IT-Sparte der LBBW an die GFT Technologies SE,/anfrage/vertrag-ueber-den-verkauf-der-it-sparte-der-lbbw-an-die-gft-technologies-se/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T15:49:34.304972+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277478,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-27T15:50:10.356778+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277478/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268357/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-15,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-15/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T14:56:23.840589+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Costa Smeralda Frohmestraße 29 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277471,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T15:39:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Grindelberg 62-66 20144 Hamburg",,"Tel.: 040 42801-2937 Fax: 040 42790-3301",0,,verbraucherschutz@eimsbuettel.hamburg.de,+4940427903301,,9.9778731,53.5747642,Point,15391,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-14 15:31:11.724329+00:00,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt",372,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15391/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt,https://www.hamburg.de/eimsbuettel/dezernat-wirtschaft-bauen-umwelt/80036/fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Costa Smeralda Frohmestraße 29 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:136874_2028523411,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277471/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-costa-smeralda-hamburg-1,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Costa Smeralda, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-costa-smeralda-hamburg-1/,671643 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T14:54:12.029303+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schippel's Kebap Paul-Sorge-Straße 142b 22455 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277470,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T15:39:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Grindelberg 62-66 20144 Hamburg",,"Tel.: 040 42801-2937 Fax: 040 42790-3301",0,,verbraucherschutz@eimsbuettel.hamburg.de,+4940427903301,,9.9778731,53.5747642,Point,15391,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-14 15:31:11.724329+00:00,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt",372,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15391/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt,https://www.hamburg.de/eimsbuettel/dezernat-wirtschaft-bauen-umwelt/80036/fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schippel's Kebap Paul-Sorge-Straße 142b 22455 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:158507_2562121811,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277470/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schippel-s-kebap-hamburg,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Schippel's Kebap, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-schippel-s-kebap-hamburg/,671643 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T14:48:55.672045+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: E-Center Hörgensweg 5 22523 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277468,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-27T15:38:54+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Grindelberg 62-66 20144 Hamburg",,"Tel.: 040 42801-2937 Fax: 040 42790-3301",0,,verbraucherschutz@eimsbuettel.hamburg.de,+4940427903301,,9.9778731,53.5747642,Point,15391,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-14 15:31:11.724329+00:00,"Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt",372,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15391/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-eimsbuttel-fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt,https://www.hamburg.de/eimsbuettel/dezernat-wirtschaft-bauen-umwelt/80036/fachamt-verbraucherschutz-gewerbe-und-umwelt/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: E-Center Hörgensweg 5 22523 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:8756_269237053,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277468/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-e-center-hamburg,asleep,,,,"Kontrollbericht zu E-Center, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-e-center-hamburg/,671643 ,False,0.0,2023-03-22T19:01:05.009699+01:00,"Aus Ihrer Pressemitteilung https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/neubau-der-vorhandenen-rheinbruecke-in-krefeld-erforderlich.html entnehme ich, dass an der Rheinbrücke Krefeld umfangreiche Prüfungen und Nachrechnung stattgefunden haben. Ich bitte um Übermittlung ALLER diesbezüglichen Unterlagen (Pläne, Materialprüfungsergebnisse, statische Berechnungen, Gutachten, usw., sofern vorhanden gerne in elektronischer Form) sowie auch, sofern noch vorhanden, die Kopien oder Scans der Originalstatik und Kopien oder Scans der Originalpläne, oder sofern die Originale nicht mehr vorhanden sind, Kopien oder Scans des ältesten noch vorhandenen vollständigen Plansatzes.",2023-04-25T00:00:00+02:00,273777,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T15:35:17.186425+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Landesbetrieb Straßenbau NRW Wildenbruchplatz 1 45888 Gelsenkirchen Telefon: 0209 3808-0 Telefax: 0209 3808-380",0,,kontakt@strassen.nrw.de,+492093808380,,7.108696,51.508475,Point,2884,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-12-02 22:32:03.594821+00:00,Landesbetrieb Straßenbau NRW,130,"Landesbetrieb Straßenbau.NRW,Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen,straßen.nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2884/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2884/landesbetrieb-straenbau-nrw/,landesbetrieb-straenbau-nrw,http://www.strassen.nrw.de,False,"Aus Ihrer Pressemitteilung https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/neubau-der-vorhandenen-rheinbruecke-in-krefeld-erforderlich.html entnehme ich, dass an der Rheinbrücke Krefeld umfangreiche Prüfungen und Nachrechnung stattgefunden haben. Ich bitte um Übermittlung ALLER diesbezüglichen Unterlagen (Pläne, Materialprüfungsergebnisse, statische Berechnungen, Gutachten, usw., sofern vorhanden gerne in elektronischer Form) sowie auch, sofern noch vorhanden, die Kopien oder Scans der Originalstatik und Kopien oder Scans der Originalpläne, oder sofern die Originale nicht mehr vorhanden sind, Kopien oder Scans des ältesten noch vorhandenen vollständigen Plansatzes.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273777/?format=csv,,0,rheinbruecke-krefeld,asleep,,,,Rheinbrücke Krefeld,/anfrage/rheinbruecke-krefeld/, ,False,0.0,2023-04-20T18:27:38.706528+02:00,Kommunikation mit dem RMV und anderer Aufgabenträger über die Einführung und Umstellung auf des Semestertickets auf Deutschlandticket oder eines Upgrades.,2023-05-23T00:00:00+02:00,276838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-04-27T15:17:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Hochschulstraße 1, 64289 Darmstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,Tel. +49 (0) 6151 - 1628360,0,,service@asta.tu-darmstadt.de,,,8.6562778,49.8772363,Point,12945,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2016-03-21 16:54:54.629645+00:00,AStA TU Darmstadt,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12945/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12945/asta-tu-darmstadt/,asta-tu-darmstadt,https://www.asta.tu-darmstadt.de,False,Kommunikation mit dem RMV und anderer Aufgabenträger über die Einführung und Umstellung auf des Semestertickets auf Deutschlandticket oder eines Upgrades.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276838/?format=csv,,0,kommunikation-zum-deutschlandticket-2,asleep,,,,Kommunikation zum Deutschlandticket,/anfrage/kommunikation-zum-deutschlandticket-2/,661351 ,False,0.0,2023-04-27T13:27:54.236840+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",2023-05-31T00:00:00+02:00,277461,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T15:13:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277461/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203909/?format=csv,0,abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-128,resolved,,,,Abituraufgaben Deutsch und Englisch 2017 bis 2020,/anfrage/abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-128/, ,False,0.0,2023-04-27T13:15:44.024266+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",2023-05-31T00:00:00+02:00,277459,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T15:11:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277459/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203909/?format=csv,0,abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-127,resolved,,,,Abituraufgaben Deutsch und Englisch 2017 bis 2020,/anfrage/abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-127/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T10:22:50.949439+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chinesisch aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/167311",2023-05-31T00:00:00+02:00,277437,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T15:09:01+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chinesisch aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/167311",,,,,,§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/167311/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chinesisch-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-11,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chinesisch im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chinesisch-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-11/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T19:46:35.248778+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59613",2023-05-31T00:00:00+02:00,277391,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-27T15:05:21+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59613",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59613/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-17,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-17/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-27T15:03:42.133406+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458",2023-05-31T00:00:00+02:00,277474,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-27T15:04:18.909440+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie und Geschichte aus den Jahren 2016-2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/271458",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277474/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271458/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-und-geschichte-2016-2022-in-bayern-12,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie und Geschichte 2016-2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-und-geschichte-2016-2022-in-bayern-12/, ,False,0.0,2023-04-24T23:22:11.123447+02:00,"Zur Vertreibung von Jugendlichen wird mittlerweile in einigen Städten der Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschsendern* an gezielten Punkten angewendet. Ist im Stadtgebiet ein Einsatz von diesen und ähnlichen Geräten in Planung bzw. werden schon Geräte eingesetzt? Wenn ja, listen Sie bitte die Standorte auf. * https://de.m.wikipedia.org/wiki/The_Mosquito",2023-05-27T00:00:00+02:00,277161,True,,2023-04-27T15:03:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/50/?format=csv,,True,"Stadt Ingolstadt Rathausplatz 2 85049 Ingolstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel. 0841 3050 Fax 0841 305-1035",0,,oberbuergermeister@ingolstadt.de,+498413051035,,11.424992,48.763222,Point,6811,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-01-09 17:47:40.678108+00:00,Stadtverwaltung Ingolstadt,39,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6811/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6811/stadtverwaltung-ingolstadt/,stadtverwaltung-ingolstadt,http://www.ingolstadt.de/,False,"Zur Vertreibung von Jugendlichen wird mittlerweile in einigen Städten der Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschsendern* an gezielten Punkten angewendet. Ist im Stadtgebiet ein Einsatz von diesen und ähnlichen Geräten in Planung bzw. werden schon Geräte eingesetzt? Wenn ja, listen Sie bitte die Standorte auf. * https://de.m.wikipedia.org/wiki/The_Mosquito",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277161/?format=csv,,0,einsatz-von-ultraschall-stoergeraeuschsendern,resolved,"Es werden im Stadtgebiet Ingolstadt keine Ultraschall-Störgeräuschsender eingesetzt, ein Einsatz ist auch nicht geplant. ",,,Einsatz von Ultraschall-Störgeräuschsendern,/anfrage/einsatz-von-ultraschall-stoergeraeuschsendern/,234149 ,False,0.0,2023-04-12T11:26:33.278257+02:00,"Im Mai 2021 startete zwischen Verkehrsunternehmen, BVM und Interessenverbänden behinderter Menschen ein Prozess zu einem barriereärmeren ÖPNV in Hamburg. Hierbei wurde von den Beteiligten ein Konsenspapier erarbeitet, dass bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Bitte stellen Sie mir das erarbeitete Konsenspapier zur Verfügung.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275560,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-04-27T15:00:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 42841-0,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,,,9.9830731,53.5503685,Point,18238,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-13 12:46:28.638729+00:00,Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,156,BVM,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18238/behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende/,behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende,https://www.hamburg.de/bvm,False,"Im Mai 2021 startete zwischen Verkehrsunternehmen, BVM und Interessenverbänden behinderter Menschen ein Prozess zu einem barriereärmeren ÖPNV in Hamburg. 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