Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Ich habe in der Pandemie in verschiedenen Krankenhäusern beobachtet, dass Seife, Desinfektionsmittel, Hygieneartikel und lebensnotwendige Medizinprodukte fehlen. Außerdem gibt es Menschen, die in Psychiatrien sind, nicht wissen, seit wann sie dort sind, welcher Tag ist oder was sie für Rechte haben. Sie haben keine Stifte, kein Papier, keine Briefumschläge und keine Briefmarken und die sie betreuenden Verfahrenspfleger haben sie im Glücksfall einmal gesehen und müssen auf der Station fragen, wie diese Menschen heißen. Zu rechtlichen Betreuern verhält es sich ähnlich. Sie haben ihre eigenen Ausweise nicht, aber andere haben darauf Zugriff. Aktuelle Angebote zur Selbsthilfe werden trotz mehrfacher Aufforderung nicht bekannt gegeben, viele haben kein eigenes Telefon und keine Kontakte zur Außenwelt. Die Badezimmer sind dreckig, obwohl es einen Reinigungsdienst gibt. Ich beobachte Fälle von Menschenhandel (""1x Duschen kostet 50 Cent, und wenn ich es plätschern höre, komme ich kassieren"" - 1 Kleks Duschgel soll 20 Cent kosten, und wenn man kein Geld mehr hat, könne man sich überlegen, wie man das bezahlt. Menschen, die in psychiatrischen Kliniken körperlich nicht versorgt werden, und das obwohl es bereits entsprechende Mahnmale z. B. des Landes Niedersachsen gibt. Wie sehen die Versorgungsverträge für unsere Krankenhäuser aus? Wie wird sichergestellt, dass alle Bedarfe abgedeckt werden? Ist es Bestandteil der Versorgungsverträge, aktuelle Angebote zur Selbsthilfe bekannt zu geben? Werden die Versorgungsverträge jährlich einem externen Audit unterzogen? Gibt es andere unabhängige Überprüfungen? Wie wird sichergestellt, dass mit den Ausweisen der untergebrachten Personen keine betrügerischen Handlungen vorgenommen werden? Wie genau werden die Todesfälle in den Kliniken, insbesondere den psychiatrischen Kliniken, überwacht und dokumentiert? Gibt es speziell zu psychiatrischen Kliniken Statistiken zu Todesfällen aufgrund von körperlichen Erkrankungen? Wird jede Leiche einer Obduktion unterzogen, oder für welche Fälle ist dies vorgesehen? Ich empfinde diesen Zustand als eine verächtliche Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland gerade zu stehen hat. Diese Zustände sind unverzüglich zu beseitigen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275298/?format=csv,,0,wie-oft-werden-versorgungsvertraege-fuer-alle-arten-von-krankenhaeusern-oeffentlich-privat-psychiatrisch-u-a-auf-die-einhaltung-der-vertragsbedingungen-ueberprueft-1,asleep,,"Wie oft werden Versorgungsverträge für alle Arten von Krankenhäusern (öffentlich, privat, psychiatrisch u.a.) auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen überprüft?",/anfrage/wie-oft-werden-versorgungsvertraege-fuer-alle-arten-von-krankenhaeusern-oeffentlich-privat-psychiatrisch-u-a-auf-die-einhaltung-der-vertragsbedingungen-ueberprueft-1/, ,False,0.0,2023-04-01T22:09:58.972632+02:00,"Unter https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/konzept_zur_eindaemmung_von_pfas_im_saarland_in_arbeit_100.html heißt es am 15.03.23: "" LUA arbeitet an Konzepten zur Eindämmung von PFAS im Saarland Ende Februar hat eine größere Recherche unter anderem der ARD gezeigt: In ganz Europa lässt sich die giftige sogenannte Ewigkeitschemikalie PFAS [Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen] nachweisen, auch im Saarland. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz arbeitet daher an Konzepten zur Eindämmung der Schadstoffbelastung. Nachdem im vergangenen Jahr im Saarland an zwei Messstellen gesundheitsschädliche PFAS-Verbindungen im Grundwasser gefunden wurden, arbeitet das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) an Konzepten zur Eindämmung der Schadstoffbelastung. [...] PFAS gilt als Ewigkeitschemikalie. Weil die Verbindungen extrem stabil sind, werden sie in der Natur kaum abgebaut. Das LUA prüft daher nun, welche Maßnahmen nötig sind, um zu verhindern, dass PFAS von den betroffenen Stellen aus doch ins Grundwasser gelingen kann. Klar ist bereits, dass die Stellen, an denen PFAS im Boden gefunden wurden, weiter überwacht werden sollen. Das HIL [Heeresinstandsetzungslogistik] Werk in St. Wendel ist beispielsweise einer der Orte im Saarland, an denen bei Messungen eine hohe Belastung an PFAS im Boden nachgewiesen wurde. Die konsequente Prüfung auf PFAS im Trinkwasser sei ebenfalls schon in Planung. Um das Problem insgesamt in den Griff zu bekommen, ist laut Umweltwissenschaftlern aber ein Verbot der Chemikalie nötig. [...] "" Meine Fragen: 1) Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Emission von PFAS im Bereich des Heeresinstandsetzungslogistik-Werks in St. Wendel zukünftig zu vermeiden ? 2) Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Kontamination durch PFAS im Bereich des Heeresinstandsetzungslogistik-Werks in St. Wendel zu sanieren ? 3) Plant Ihr Haus den Einsatz von PFAS freiwillig zu beschränken bevor ggf. ein EU-weites Verbot von PFAS durchgesetzt werden könnte ? Vielen Dank.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274575,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26T21:48:54.683630+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1757,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Unter https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/konzept_zur_eindaemmung_von_pfas_im_saarland_in_arbeit_100.html heißt es am 15.03.23: "" LUA arbeitet an Konzepten zur Eindämmung von PFAS im Saarland Ende Februar hat eine größere Recherche unter anderem der ARD gezeigt: In ganz Europa lässt sich die giftige sogenannte Ewigkeitschemikalie PFAS [Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen] nachweisen, auch im Saarland. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz arbeitet daher an Konzepten zur Eindämmung der Schadstoffbelastung. Nachdem im vergangenen Jahr im Saarland an zwei Messstellen gesundheitsschädliche PFAS-Verbindungen im Grundwasser gefunden wurden, arbeitet das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) an Konzepten zur Eindämmung der Schadstoffbelastung. [...] PFAS gilt als Ewigkeitschemikalie. Weil die Verbindungen extrem stabil sind, werden sie in der Natur kaum abgebaut. Das LUA prüft daher nun, welche Maßnahmen nötig sind, um zu verhindern, dass PFAS von den betroffenen Stellen aus doch ins Grundwasser gelingen kann. Klar ist bereits, dass die Stellen, an denen PFAS im Boden gefunden wurden, weiter überwacht werden sollen. Das HIL [Heeresinstandsetzungslogistik] Werk in St. Wendel ist beispielsweise einer der Orte im Saarland, an denen bei Messungen eine hohe Belastung an PFAS im Boden nachgewiesen wurde. Die konsequente Prüfung auf PFAS im Trinkwasser sei ebenfalls schon in Planung. Um das Problem insgesamt in den Griff zu bekommen, ist laut Umweltwissenschaftlern aber ein Verbot der Chemikalie nötig. [...] "" Meine Fragen: 1) Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Emission von PFAS im Bereich des Heeresinstandsetzungslogistik-Werks in St. Wendel zukünftig zu vermeiden ? 2) Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die Kontamination durch PFAS im Bereich des Heeresinstandsetzungslogistik-Werks in St. Wendel zu sanieren ? 3) Plant Ihr Haus den Einsatz von PFAS freiwillig zu beschränken bevor ggf. ein EU-weites Verbot von PFAS durchgesetzt werden könnte ? Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274575/?format=csv,,0,kontamination-durch-pfas-im-bereich-des-heeresinstandsetzungslogistik-werks-in-st-wendel,resolved,,Kontamination durch PFAS im Bereich des Heeresinstandsetzungslogistik-Werks in St. Wendel,/anfrage/kontamination-durch-pfas-im-bereich-des-heeresinstandsetzungslogistik-werks-in-st-wendel/, ,False,0.0,2023-04-07T20:22:24.398476+02:00,"Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk: Am 02.11.2022 gegen 16:18 wurde eine Kurznachricht (SDS, Short Data Service) an deutschlandweit ALLE im Netz eingebuchten Teilnehmer des TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben versendet. Laut der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen ergibt sich dazu folgende Sachlage: - Absender der Kurznachricht war ein Rettungswagen aus Bayern (Teilnehmerkennung 6513533) - Inhalt der Kurznachricht war ein einsatztaktischer Status (""Einsatzübernahme"") - Dieser Absender wurde gesperrt - Das verwendete Gerät und die Applikation sollen überprüft werden. - Die Nachricht wurde in eine technische Hintergrundgruppe gesendet. Dadurch waren bundesweit diverse Teilnehmer betroffen. - Der Fehler wird noch analysiert, im Rahmen von Tests erfolgte ein erneuter Versand einer SDS. Vorerst steht fest: Durch eine Konstellation von fehlerhafter Administration einer Applikation und eines unglücklichen Rufgruppengebietes kam es zum Fehlrouting - Noch zu klären sind zukünftige Vorbeugemaßnahmen Auswirkungen für die Nutzer: - Keine funktionalen Beeinträchtigungen, aber taktische Auswirkung im Sinne der SDS-Auswertung. Involviert bei der Fehlersuche waren: - Autorisierte Stelle Niedersachsen - Autorisierte Stelle Bayern - ISB - BDBOS - ALDB (ehemals Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH) Nach meinem Verständnis kann dieses Ereignis als Machbarkeitsstudie (""proof-of-concept"") gedeutet werden für einen verteilten Überlastangriff (""distributed denial-of-service attack"") auf das TETRA-Digitalfunknetz der BOS. In kommerziellen Mobilfunknetzen wird diese Art des Angriffs als ""SMS flooding attack"" bezeichnet und technische Gegenmaßnahmen sind dort längst etabliert. Ich empfinde es als äußert bedenklich, dass kritische Infastruktur wie das TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an diesem Punkt verwundbar ist. Denn durch das massenhafte Versenden von Kurznachrichten (SDS) ist im Extremfall eine flächendeckende Überlastung des Digitalfunk-Zugangsnetzes möglich. Dies ist nachweislich keine theoretische Möglichkeit: Bereits heute kann im praktischen Betrieb an großen TETRA-Digitalfunk-Standorten mit erheblichem GPS- und Datenverkehr der Basisstations-Kontrollkanal überlastet werden, was alle Formen des Daten- und Sprachverkehrs beeinträchtigt. Denn der GPS- und Datenverkehr wird technisch als Kurznachricht (SDS) umgesetzt. Meine Frage: In welchem Umfang war das BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch den massenhaften Versand von Kurznachrichten (SDS) am 02.11.22 beeinträchtigt ? Vielen Dank.",2023-05-13T00:00:00+02:00,275124,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-04-26T21:32:59.665418+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Graf-Yorck-Str. 6 19061 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,Tel: 0385-2070 2102 Fax: 0385-2070 2198,0,,lpbk@polmv.de,+4938520702198,,11.426008,53.616756,Point,5253,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2015-04-27 22:18:58.195788+00:00,"Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern",14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5253/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5253/landesamt-fur-zentrale-aufgaben-und-technik-der-polizei-brand-und-katastrophenschutz-mecklenburg-vorpommern/,landesamt-fur-zentrale-aufgaben-und-technik-der-polizei-brand-und-katastrophenschutz-mecklenburg-vorpommern,,False,"Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk: Am 02.11.2022 gegen 16:18 wurde eine Kurznachricht (SDS, Short Data Service) an deutschlandweit ALLE im Netz eingebuchten Teilnehmer des TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben versendet. Laut der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen ergibt sich dazu folgende Sachlage: - Absender der Kurznachricht war ein Rettungswagen aus Bayern (Teilnehmerkennung 6513533) - Inhalt der Kurznachricht war ein einsatztaktischer Status (""Einsatzübernahme"") - Dieser Absender wurde gesperrt - Das verwendete Gerät und die Applikation sollen überprüft werden. - Die Nachricht wurde in eine technische Hintergrundgruppe gesendet. Dadurch waren bundesweit diverse Teilnehmer betroffen. - Der Fehler wird noch analysiert, im Rahmen von Tests erfolgte ein erneuter Versand einer SDS. Vorerst steht fest: Durch eine Konstellation von fehlerhafter Administration einer Applikation und eines unglücklichen Rufgruppengebietes kam es zum Fehlrouting - Noch zu klären sind zukünftige Vorbeugemaßnahmen Auswirkungen für die Nutzer: - Keine funktionalen Beeinträchtigungen, aber taktische Auswirkung im Sinne der SDS-Auswertung. Involviert bei der Fehlersuche waren: - Autorisierte Stelle Niedersachsen - Autorisierte Stelle Bayern - ISB - BDBOS - ALDB (ehemals Alcatel-Lucent Digitalfunk Betriebsgesellschaft mbH) Nach meinem Verständnis kann dieses Ereignis als Machbarkeitsstudie (""proof-of-concept"") gedeutet werden für einen verteilten Überlastangriff (""distributed denial-of-service attack"") auf das TETRA-Digitalfunknetz der BOS. In kommerziellen Mobilfunknetzen wird diese Art des Angriffs als ""SMS flooding attack"" bezeichnet und technische Gegenmaßnahmen sind dort längst etabliert. Ich empfinde es als äußert bedenklich, dass kritische Infastruktur wie das TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben an diesem Punkt verwundbar ist. Denn durch das massenhafte Versenden von Kurznachrichten (SDS) ist im Extremfall eine flächendeckende Überlastung des Digitalfunk-Zugangsnetzes möglich. Dies ist nachweislich keine theoretische Möglichkeit: Bereits heute kann im praktischen Betrieb an großen TETRA-Digitalfunk-Standorten mit erheblichem GPS- und Datenverkehr der Basisstations-Kontrollkanal überlastet werden, was alle Formen des Daten- und Sprachverkehrs beeinträchtigt. Denn der GPS- und Datenverkehr wird technisch als Kurznachricht (SDS) umgesetzt. Meine Frage: In welchem Umfang war das BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich durch den massenhaften Versand von Kurznachrichten (SDS) am 02.11.22 beeinträchtigt ? Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275124/?format=csv,,0,kurznachricht-an-alle-eingebuchten-teilnehmer-im-bos-digitalfunknetz-am-02-11-22-auswirkungen-in-mecklenburg-vorpommern,resolved,,Kurznachricht an alle eingebuchten Teilnehmer im BOS-Digitalfunknetz am 02.11.22 - Auswirkungen in Mecklenburg-Vorpommern,/anfrage/kurznachricht-an-alle-eingebuchten-teilnehmer-im-bos-digitalfunknetz-am-02-11-22-auswirkungen-in-mecklenburg-vorpommern/, ,False,0.0,2023-03-05T21:06:46.301674+01:00,"Wie kann es sein, dass seit vielen Jahren die Bahn den Personen- und Güterverkehr auf der Bahnstrecke Landshut - Platting Tag und Nacht stetig ausbaut und dabei keinerlei Lärmschutzwerte einhalten muss! Ausgerechnet in einem Land, in dem Immissionsschutz gesetzlich festgelegt ist und die gesundheitlichen Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sehr gründlich wissentschaftlich untersucht und erforscht sind",2023-04-12T00:00:00+02:00,272164,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26T19:36:19.820813+02:00,2024-02-25T12:43:17.914276+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2403,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Wie kann es sein, dass seit vielen Jahren die Bahn den Personen- und Güterverkehr auf der Bahnstrecke Landshut - Platting Tag und Nacht stetig ausbaut und dabei keinerlei Lärmschutzwerte einhalten muss! Ausgerechnet in einem Land, in dem Immissionsschutz gesetzlich festgelegt ist und die gesundheitlichen Auswirkungen auf den menschlichen Organismus sehr gründlich wissentschaftlich untersucht und erforscht sind",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272164/?format=csv,,0,bahnbetrieb-auf-der-strecke-landshut-plattling-ohne-laermschutzwerte,resolved,"Die Antwort des Ministeruims für Verkehr und Digitales ist vollkommen unbrauchbar. Es wird überhaupt nicht auf die Frage eingegangen. Dagegen wird das geantwortet, was ich im Rahmen des zweigleisigen Teilausbau der Strecke Landshut-Plattling von der Bahn bereits an unbrauchbaren Informationen erhalten habe. Ich habe den Eindruck bekommen, dass hier gezielt nicht auf die Probleme der Gleisanwohner mit der Bahn durch deren unzulänglichen Betrieb (Schäden am Gleiskörper (Unterbau und/ oder Gleis, mangelhafte Weichen usw) , Einsatz an Waggons trotz weit hörbarer Mängeln, Einsatz veralteter Waggons mit lautstarken Radgestellen) eingegangen werden soll. Dies sind alles Beispiele, wodurch den Anwohnern durch den Bahnbetrieb der Schlaf geraubt wird.",Bahnbetrieb auf der Strecke Landshut - Plattling ohne Lärmschutzwerte,/anfrage/bahnbetrieb-auf-der-strecke-landshut-plattling-ohne-laermschutzwerte/,629665 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T19:22:13.229165+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165676",2023-05-31T00:00:00+02:00,277385,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-26T19:22:37.582783+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165676",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277385/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/165676/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2019-in-bayern-29,asleep,,Abitur-Aufgaben im Fach Musik im Jahr 2019 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2019-in-bayern-29/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T17:21:56.562511+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57101",2023-05-31T00:00:00+02:00,277376,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-26T17:22:11.513948+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57101",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277376/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57101/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-bayern-41,asleep,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2018 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-bayern-41/,671597 ,False,0.0,2023-03-30T14:29:15.891554+02:00,statistische Auswertungen zu Masern-Ausbrüchen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.,2023-05-03T00:00:00+02:00,274381,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T17:04:05+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Gesundheitscampus 10 44801 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/176/?format=csv,0234 91535-0,0,,poststelle@lzg.nrw.de,+49234915351694,,7.244966508357599,51.44636665,Point,16475,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-08 07:45:38.789142+00:00,Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW),17,"Aufsicht: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16475/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16475/landeszentrum-gesundheit-nordrhein-westfalen-lzgnrw/,landeszentrum-gesundheit-nordrhein-westfalen-lzgnrw,https://www.lzg.nrw.de/,False,statistische Auswertungen zu Masern-Ausbrüchen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274381/?format=csv,,0,statistische-auswertungen-zu-masernausbruechen-an-schulen-und-kitas,resolved,,Statistische Auswertungen zu Masernausbrüchen an Schulen und Kitas,/anfrage/statistische-auswertungen-zu-masernausbruechen-an-schulen-und-kitas/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T16:39:38.286161+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",2023-05-31T00:00:00+02:00,277372,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-26T16:39:55.012678+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277372/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268357/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-12,asleep,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-bayern-12/, ,False,0.0,2023-04-19T13:23:14.075164+02:00,"Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1 Anzahl der Untersuchungen und Ergebniss der Untersuchung nach DSGVO Art. 58 ausgeloest durch Art 36 Abs 2 Anzahl und Begruendung der nach DSGVO Art 36 Abs 2 nicht genehmigten Verarbeitungsvorgaenge Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutzfolgenabschaetzungen beziehen.",2023-05-23T00:00:00+02:00,276720,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-04-26T16:18:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Prinzenstraße 5 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=csv,Telefon: +49 511 120-4500,0,,poststelle@lfd.niedersachsen.de,+495111204599,,9.7440788637,52.37373345,Point,12885,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-02-27 19:35:24.648133+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,60,lfdi niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12885/die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen/,die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen,https://www.lfd.niedersachsen.de,False,"Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen auf Grundlage DSGVO Art 36 Abs 1 Anzahl der Untersuchungen und Ergebniss der Untersuchung nach DSGVO Art. 58 ausgeloest durch Art 36 Abs 2 Anzahl und Begruendung der nach DSGVO Art 36 Abs 2 nicht genehmigten Verarbeitungsvorgaenge Anzahl und Inhalt der Anfragen von Verantwortlichen, die sich im Allgemeinen auf Datenschutzfolgenabschaetzungen beziehen.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276720/?format=csv,,0,datenschutzfolgenabschaetzungen-und-konsultation-nach-dsgvo-art-36-10,resolved,,Datenschutzfolgenabschaetzungen und Konsultation nach DSGVO Art 36,/anfrage/datenschutzfolgenabschaetzungen-und-konsultation-nach-dsgvo-art-36-10/,660925 ,False,0.0,2023-04-23T15:51:15.170671+02:00,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Welche Social Media Auftritte der TLM bzw. ihrer öffentlichen VertreterInnen gibt es? Bitte eine Liste mit Links. 2.) Wie viele BürgerInnen werden auf den jeweiligen Social Media Auftritten aus 1.) gesperrt, geblockt oder anderweitig an einer offenen Diskussion mit dem TLM gehindert? Welche Kriterien werden hier angewendet? Wie werden die Betroffenen informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten werden angeboten? Welche internen Dienstanweisungen zum ""richtigen"" Umgang mit Social Media gibt es innerhalb der TLM? 3.) (Bewusste) Fake-News und der Umgang mit diesen sind ja ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der TLM. Wie gehen sie mit eigenen Veröffentlichungen, der Sicherstellung der Wahrheitsmäßigkeit und der Kritik hieran um? 4.) Bleibt die TLM bei ihrem durch Herrn Fasco öffentlich geäußerten Weigerung die Social Media Auftritte Thüringer Ministerien und Kommunen als neue Medien zu betrachten und an diese den gleichen Maßstab an Wahrheitstreue und Verpflichtung zur Vermeidung von Fake News anzulegen? 5.) Falls die Antwort auf 4.) nein lauten sollte, bitte ich um eine Auflistung aller Verfahren bzw. dem TLM bekannter Vorfälle bei denen öffentliche Stellen in Thüringen Fake News verbreitet haben und wie das TLM damit umgegangen ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-05-26T00:00:00+02:00,277033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-04-26T16:12:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Steigerstraße 10 99096 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/102/?format=csv,"Tel.: 0361 21177-0 Fax: 0361 2117755",0,,mail@tlm.de,+493612117755,,11.0198756,50.9640716,Point,14434,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2016-11-16 22:42:00+00:00,Thüringer Landesmedienanstalt,7,TLM,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14434/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14434/thuringer-landesmedienanstalt/,thuringer-landesmedienanstalt,https://www.tlm.de,False,"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Welche Social Media Auftritte der TLM bzw. ihrer öffentlichen VertreterInnen gibt es? Bitte eine Liste mit Links. 2.) Wie viele BürgerInnen werden auf den jeweiligen Social Media Auftritten aus 1.) gesperrt, geblockt oder anderweitig an einer offenen Diskussion mit dem TLM gehindert? Welche Kriterien werden hier angewendet? Wie werden die Betroffenen informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten werden angeboten? Welche internen Dienstanweisungen zum ""richtigen"" Umgang mit Social Media gibt es innerhalb der TLM? 3.) (Bewusste) Fake-News und der Umgang mit diesen sind ja ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der TLM. Wie gehen sie mit eigenen Veröffentlichungen, der Sicherstellung der Wahrheitsmäßigkeit und der Kritik hieran um? 4.) Bleibt die TLM bei ihrem durch Herrn Fasco öffentlich geäußerten Weigerung die Social Media Auftritte Thüringer Ministerien und Kommunen als neue Medien zu betrachten und an diese den gleichen Maßstab an Wahrheitstreue und Verpflichtung zur Vermeidung von Fake News anzulegen? 5.) Falls die Antwort auf 4.) nein lauten sollte, bitte ich um eine Auflistung aller Verfahren bzw. dem TLM bekannter Vorfälle bei denen öffentliche Stellen in Thüringen Fake News verbreitet haben und wie das TLM damit umgegangen ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277033/?format=csv,,0,social-media-auftritte-zensur-und-regulierung,resolved,,"Social Media Auftritte, Zensur und Regulierung",/anfrage/social-media-auftritte-zensur-und-regulierung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T15:17:39.121786+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/267219",2023-05-31T00:00:00+02:00,277366,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T15:17:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/267219",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277366/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267219/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-spanisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-3,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-spanisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T15:16:58.381348+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269185",2023-05-31T00:00:00+02:00,277365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T15:17:04+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269185",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277365/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269185/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-3,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzoesisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T15:16:35.609219+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/263665",2023-05-31T00:00:00+02:00,277363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T15:16:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. 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Übersichten über den Wartungszustand und Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge der beiden Medical Task Forces in Hamburg Folgende Datenpunkte wären interessant und eine Zurverfügungstellung gewünscht, wenn diese möglich ist: Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp laut Rahmenkonzept MTF Vorhandensein der jeweils vom Bund zugewiesenen Fahrzeuge (die noch nicht ausgelieferten Fahrzeuge des Logistik und Dekon Zuges dürfen sie ausklammern) Alter bzw Baujahr der Fahrzeuge Wartungszustand der Fahrzeuge iSv derzeitig gültige AU/HU/SU/TÜV ja/nein bzw Datum der nächsten fälligen Abnahme Wartungszustand der verlastateten Ausstattung iSv derzeitig gültige Prüfung der prüfpflichtigen Geräte (MPG, DGUV V3, DGUV V79, etc), Vorhandensein von Verbrauchsmaterial, etc. Beispielhafte erfundene Angaben: ""MTF5: Alle 6 NKTW vorhanden, Baujahre 2009 und 2010, alle Fahrzeuge derzeit mit TÜV mit nächster Prüfung 2023 MTF56: Nur 5 von 6 NKTW/KTW-4 vorhanden, vorhandene Fahrzeuge ebenfalls BJ 2009/2010, ein Fahrzeug derzeit kein gültiger, 4 Fahrzeuge nächste Prüfung 2023 Beide MTFn in Gesamtheit der Geräte einsatzbereit ausser Traumamaterial der taktischen Medizin aufgrund bekannter Lieferschwierigkeiten"" Ende beispielhaft erfundene Angaben zur Veranschaulichung. Diese Anfrage zielt insbesondere auf Fahrzeuge ab, die schon oder bald nicht mehr dienstfähig sind aus Gründen des Alters, fehlenden TÜVs, Nicht-Vorhandenseins oder Zustand der Ausrüstung. Diese Anfrage wird nach und nach auch an alle anderen Bundesländer versendet werden nach Eruierung der dort zuständigen Stellen. Nachfolgend der rechtliche Erklärtext: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens nach handelt es sich um eine einfache als kostenfreie Anfrage, da Übersicht über Vorhandensein und Zustand der von ihnen verwalteten Fahrzeuge vorhanden sein müssen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-02-07T00:00:00+01:00,267009,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-04-26T15:11:37.278294+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Johanniswall 4 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-11-20 10:45:44.560829+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,450,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Dokumente bzw. Übersichten über den Wartungszustand und Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge der beiden Medical Task Forces in Hamburg Folgende Datenpunkte wären interessant und eine Zurverfügungstellung gewünscht, wenn diese möglich ist: Anzahl der Fahrzeuge je Fahrzeugtyp laut Rahmenkonzept MTF Vorhandensein der jeweils vom Bund zugewiesenen Fahrzeuge (die noch nicht ausgelieferten Fahrzeuge des Logistik und Dekon Zuges dürfen sie ausklammern) Alter bzw Baujahr der Fahrzeuge Wartungszustand der Fahrzeuge iSv derzeitig gültige AU/HU/SU/TÜV ja/nein bzw Datum der nächsten fälligen Abnahme Wartungszustand der verlastateten Ausstattung iSv derzeitig gültige Prüfung der prüfpflichtigen Geräte (MPG, DGUV V3, DGUV V79, etc), Vorhandensein von Verbrauchsmaterial, etc. Beispielhafte erfundene Angaben: ""MTF5: Alle 6 NKTW vorhanden, Baujahre 2009 und 2010, alle Fahrzeuge derzeit mit TÜV mit nächster Prüfung 2023 MTF56: Nur 5 von 6 NKTW/KTW-4 vorhanden, vorhandene Fahrzeuge ebenfalls BJ 2009/2010, ein Fahrzeug derzeit kein gültiger, 4 Fahrzeuge nächste Prüfung 2023 Beide MTFn in Gesamtheit der Geräte einsatzbereit ausser Traumamaterial der taktischen Medizin aufgrund bekannter Lieferschwierigkeiten"" Ende beispielhaft erfundene Angaben zur Veranschaulichung. Diese Anfrage zielt insbesondere auf Fahrzeuge ab, die schon oder bald nicht mehr dienstfähig sind aus Gründen des Alters, fehlenden TÜVs, Nicht-Vorhandenseins oder Zustand der Ausrüstung. Diese Anfrage wird nach und nach auch an alle anderen Bundesländer versendet werden nach Eruierung der dort zuständigen Stellen. Nachfolgend der rechtliche Erklärtext: Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens nach handelt es sich um eine einfache als kostenfreie Anfrage, da Übersicht über Vorhandensein und Zustand der von ihnen verwalteten Fahrzeuge vorhanden sein müssen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267009/?format=csv,,0,wartungszustand-und-einsatzbereitschaft-fahrzeuge-mtf-hh,resolved,,Wartungszustand und Einsatzbereitschaft Fahrzeuge MTF HH,/anfrage/wartungszustand-und-einsatzbereitschaft-fahrzeuge-mtf-hh/, ,False,0.0,2023-03-24T09:34:05.886914+01:00,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4) 2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm, der am 14. Juli 2021 aktuell war. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-04-26T00:00:00+02:00,273894,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-26T15:06:25+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Trierer Straße 1 54634 Bitburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 06561 / 15 - 0 Fax: 06561 / 15 - 1000",0,,info@bitburg-pruem.de,+496561151000,,6.5232311909,49.9684167,Point,4588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 08:54:45.548603+00:00,Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4588/kreisverwaltung-eifelkreis-bitburg-prum/,kreisverwaltung-eifelkreis-bitburg-prum,https://www.bitburg-pruem.de,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, ich bin freie Journalistin und beschäftige mich aktuell in einer Recherche im Auftrag von andererseits (andererseits.org) mit der Rolle von Alarm- und Einsatzplänen im Katastrophenschutz. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den aktuellen Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm (siehe LBKG § 5, Abs 1, Punkt 4) 2. Den Alarm- und Einsatzplan für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm, der am 14. Juli 2021 aktuell war. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273894/?format=csv,,0,antrag-nach-ltranspg-alarm-und-einsatzplaene-fuer-hochwasser-des-eifelkreis-bitburg-pruem,resolved,,Antrag nach LTranspG: Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser des Eifelkreis Bitburg-Prüm,/anfrage/antrag-nach-ltranspg-alarm-und-einsatzplaene-fuer-hochwasser-des-eifelkreis-bitburg-pruem/,572762 ,False,0.0,2023-02-06T19:12:00.918683+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Matthiessen, sehr geehrte Frau Dr. Teschner, bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht: Landgerichtsinterne Geschäfts- /Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (8 S 24/21, 8 T 8/21, 59 T 1/21, 5 T 15/20) zu: 1. Beschlüssen ohne Rechtsmittelbelehrung, § 232 ZPO? 2. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? 3. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? 4. Erhebung von Verfahrenskosten im kostenfreien PKH-Antragsverfahren (erst nach Beschluss/Bezirksrevisorin, 80 AR 92/22 (8 T 8/21), Kostenaufhebung? 5. Keine wirksame Hemmung einer Berufungsfrist nach amtsgerichtlichen Urteil durch Einreichung eines fristgerechten Prozesskostenhilfeantrag mit Berufungsentwurf? 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO 7. Abweisung der Prozesskostenhilfe für die Berufung nach Verfahren am Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung (§ 137 ZPO), Beweisaufnahme und amtsgerichtliches Ergehen eines Prozesskostehilfebeschlusses (früh-/rechtzeitig eingereichte PKH-Anträge als Beklagte und für eine Widerklage, § 33 ZPO) nach dem Urteil. Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-03-08T00:00:00+01:00,269593,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-26T15:06:08+02:00,2024-02-22T17:22:51.064998+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,,0,,poststelle@lg.berlin.de,,,,,,3907,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2019-03-26 15:34:54.297094+00:00,Landgericht Berlin,35,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/lg_berlin.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3907/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3907/landgericht-berlin/,landgericht-berlin,http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Matthiessen, sehr geehrte Frau Dr. Teschner, bitte senden Sie mir Folgendes zu, erteilen Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht: Landgerichtsinterne Geschäfts- /Arbeitsanweisungen, Ablauforganisationen/Geschäftsprozesse o.ä. (8 S 24/21, 8 T 8/21, 59 T 1/21, 5 T 15/20) zu: 1. Beschlüssen ohne Rechtsmittelbelehrung, § 232 ZPO? 2. Fehlende Antragsbescheidung zum Ruhen des Verfahrens, §§ 241, 248, 251 ZPO? 3. Unterlassung der Ermittlung der Prozessfähigkeit von Amts, § 56 ZPO, bei Vorlage von Prozessunfähigkeitsattesten § 294 ZPO? 4. Erhebung von Verfahrenskosten im kostenfreien PKH-Antragsverfahren (erst nach Beschluss/Bezirksrevisorin, 80 AR 92/22 (8 T 8/21), Kostenaufhebung? 5. Keine wirksame Hemmung einer Berufungsfrist nach amtsgerichtlichen Urteil durch Einreichung eines fristgerechten Prozesskostenhilfeantrag mit Berufungsentwurf? 6. Versagung der Gewährung der Akteneinsicht, § 299 ZPO 7. Abweisung der Prozesskostenhilfe für die Berufung nach Verfahren am Amtsgericht ohne mündliche Verhandlung (§ 137 ZPO), Beweisaufnahme und amtsgerichtliches Ergehen eines Prozesskostehilfebeschlusses (früh-/rechtzeitig eingereichte PKH-Anträge als Beklagte und für eine Widerklage, § 33 ZPO) nach dem Urteil. Hinweis: Ortsabwesenheit (Klinikaufenthalt) vom 7.2.23 - ca. 28.2.23 Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269593/?format=csv,,0,aufhebung-der-zivilprozessordnung-fuer-prozessparteien-mit-prozesskostenhilfe,resolved,,Aufhebung der Zivilprozessordnung für Prozessparteien mit Prozesskostenhilfe,/anfrage/aufhebung-der-zivilprozessordnung-fuer-prozessparteien-mit-prozesskostenhilfe/,296653 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T06:49:49.317110+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2011 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/58414",2023-05-31T00:00:00+02:00,277299,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-26T15:00:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2011 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/58414",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277299/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/58414/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2011-in-bayern-17,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2011 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2011-in-bayern-17/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T14:57:53.556238+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Nachschreibtermins für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/261570",2023-05-31T00:00:00+02:00,277335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T14:57:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Nachschreibtermins für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/261570",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/261570/?format=csv,0,abitur-aufgaben-nachschreibtermin-im-fach-physik-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-6,resolved,,Abitur-Aufgaben Nachschreibtermin im Fach Physik im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-nachschreibtermin-im-fach-physik-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-6/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-26T12:05:27.187644+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",2023-05-31T00:00:00+02:00,277319,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:56:47+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. 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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/264273",2023-05-31T00:00:00+02:00,277334,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-26T14:56:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/264273",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277334/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/264273/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-8,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-8/, ,False,0.0,2023-01-23T08:59:23.420539+01:00,"Inzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. Wieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)? Welche Unternehmen wurden inspiziert? Welche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen? Wieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert? Wieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt? Wie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?",2023-02-25T00:00:00+01:00,268384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26T14:55:59+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Waisenhausgasse 36-38a 50676 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99307 - 0 Telefax: 0228 / 99307 - 5207",1,"Die Hauptaufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln und die Risikoüberwachung von Medizinprodukten sowie die Überwachung des Betäubungsmittel- und Grundstoffverkehrs. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesinstitute/BfArM/Bundesinstitut-fuer-Arzneimittel-und-Medizinprodukte.html",zentrale-anfragenstelle@bfarm.de,+49228993075207,,7.135959129061401,50.70626725,Point,65,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-28 08:36:29.974441+00:00,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,260,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/65/bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte/,bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte,https://www.bfarm.de/,False,"Inzwischen mehren sich in der Bevölkerung die Bedenken bezüglich der Sicherheit der Covid 19 Vakzine. Der in Deutschland meistverwendete Impfstoff stammt aus der Produktion der Firmen Biontech/Pfizer, wobei Biontech die Zulassungsinhaberin ist. Eine Beantwortung folgender Fragen, könnte dazubeitragen, das Vertrauen in die Impfstoffe zu bestärken. Wieviele Inspektionen gab es bei den die Studien der Phasen 1-3 durchführenden Instituten für Biontech/Pfizer in Deutschland oder im Ausland (z.B. Clinical Research Services GmbH aus Mannheim)? Welche Unternehmen wurden inspiziert? Welche Ergebnisse ergaben sich aus den gewonnenen Erkenntnissen? Wieviele Inspektionen gab es bei Produzenten der Vorprodukte sowie der Produzenten des Endprodukts im In und oder Ausland im Rahmen der Produktsicherheit sowie der Transportüberwachung (Kühlkette). Welche Unternehmen wurden inspiziert? Wieviele Inspektionen in den jeweiligen Bereichen (klinische Studien, Produktionsstätten) wurden in den Jahren 2000 - 2019 durchgeführt? Wie hoch sind die Aufwendungen für diese Inspektionen?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268384/?format=csv,,0,inpektionen-von-sudienlabors-und-produktion-fuer-die-covid-19-impfstoffe-bnt-162-b,asleep,,Inpektionen von Sudienlabors und Produktion für die Covid 19 Impfstoffe BNT 162-b,/anfrage/inpektionen-von-sudienlabors-und-produktion-fuer-die-covid-19-impfstoffe-bnt-162-b/, ,False,0.0,2023-04-22T12:48:20.021135+02:00,"pro Jahr (seit Gründung): -die Anzahl der eingegangen Verfassungsbeschwerden -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommenen wurden nach Jahr des Eingangs unterteilt -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommenen wurden, unterteilt nach Jahr des Eingangs und nach Art der Begründung oder dass es keine gab -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen (§ 50 ""Entscheidung"" Abs. 3 VerfGGBbg) nach Jahr des Eingangs unterteilt -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach Jahr des Eingangs unterteilt",2023-05-26T00:00:00+02:00,276950,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-04-26T14:53:14.982469+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Jägerallee 9-12 14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/297/?format=csv,"0331 600698-0 0331 600698-30",0,,info@verfassungsgericht.brandenburg.de,,,13.0507107,52.4038626,Point,3769,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-05-01 07:55:57.031281+00:00,Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,4,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/verfg_des_landes_brandenburg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3769/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3769/verfassungsgericht-des-landes-brandenburg/,verfassungsgericht-des-landes-brandenburg,http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de,False,"pro Jahr (seit Gründung): -die Anzahl der eingegangen Verfassungsbeschwerden -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommenen wurden nach Jahr des Eingangs unterteilt -die Anzahl, wie oft Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommenen wurden, unterteilt nach Jahr des Eingangs und nach Art der Begründung oder dass es keine gab -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen (§ 50 ""Entscheidung"" Abs. 3 VerfGGBbg) nach Jahr des Eingangs unterteilt -Anzahl der Aufhebungen von Gerichtsentscheidungen wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach Jahr des Eingangs unterteilt",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276950/?format=csv,,0,anzahl-der-verfassungsbeschwerden-und-entscheidungen-darueber-pro-jahr,asleep,,Anzahl der Verfassungsbeschwerden und Entscheidungen darüber pro Jahr,/anfrage/anzahl-der-verfassungsbeschwerden-und-entscheidungen-darueber-pro-jahr/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T19:42:10.805298+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",2023-05-27T00:00:00+02:00,277260,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:52:15+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277260/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269627/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-19,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-19/, ,False,0.0,2023-04-24T08:16:41.681043+02:00,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",2023-05-26T00:00:00+02:00,277070,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26T14:49:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277070/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-14,resolved,,"Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen",/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-14/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T18:42:25.797170+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/240723",2023-05-27T00:00:00+02:00,277248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:46:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/240723",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277248/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240723/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-6,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-6/, ,False,128.14,2023-01-05T20:55:25.868614+01:00,die Ausgaben der schulischen Landesgremien seit 2017 als Einzelverbindungsnachweis.,2023-02-07T00:00:00+01:00,267098,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-26T14:30:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senbjf.berlin.de,+4930902276111,,,,,3919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-21 13:22:05.152633+00:00,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",393,"senbjw,senbjf,senbildung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3919/senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft/,senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft,https://www.berlin.de/sen/bjf/,False,die Ausgaben der schulischen Landesgremien seit 2017 als Einzelverbindungsnachweis.,,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/267098/?format=csv,,0,ausgaben-der-schulischen-landesgremien,resolved,,Ausgaben der schulischen Landesgremien,/anfrage/ausgaben-der-schulischen-landesgremien/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T18:42:19.134857+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262284",2023-05-27T00:00:00+02:00,277247,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:29:38+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/262284",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277247/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262284/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-6,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-6/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T18:42:11.788608+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/259758",2023-05-27T00:00:00+02:00,277246,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:27:37+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/259758",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277246/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/259758/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-9,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-9/, ,False,0.0,2023-04-20T15:52:54.293617+02:00,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",2023-05-23T00:00:00+02:00,276821,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26T14:27:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1371,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie seinen direkten und nachgeordneten Dienststellen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276821/?format=csv,,0,dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-9,resolved,,"Dienstanweisungen, Vorschriften und weitere Dokumente zur Bearbeitung von IFG-Anfragen",/anfrage/dienstanweisungen-vorschriften-und-weitere-dokumente-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-9/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T18:42:04.177530+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269459",2023-05-27T00:00:00+02:00,277245,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:23:32+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269459",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277245/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269459/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-7,resolved,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-7/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T18:41:48.031874+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269627",2023-05-27T00:00:00+02:00,277244,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-04-26T14:22:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,918,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt. 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Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen. Im Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten: Wie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)? Wurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt? Wurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden? Gab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten? Wurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen? Welche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert? Zu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-04-26T00:00:00+02:00,273962,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-26T14:17:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,490,True,"54290 Trier, Willy-Brandt-Platz 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 651 715-0 Fax: +49 651 715-201",0,,kundenreaktion@trier-saarburg.de,+49651715201,,6.6450984243,49.75367145,Point,4600,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-12 14:39:58.745611+00:00,Kreisverwaltung Trier-Saarburg,51,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4600/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4600/kreisverwaltung-trier-saarburg/,kreisverwaltung-trier-saarburg,,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, als größte Vertretung der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen setzt sich der ",True,<< Adresse entfernt >>,False," insbesondere für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ein, vor allem in Fällen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit besteht, der bislang noch nicht überall verwirklicht wurde. Das ist unter anderem bei Bushaltestellen der Fall, die als Teil der ÖPNV-Infrastruktur nach § 8 Abs. 3 S. 3 PBefG seit 2022 barrierefrei sein müssen, wenn im Nahverkehrsplan keine Ausnahmen benannt wurden, es aber im Gegensatz zu Bahnhöfen in den allermeisten Fällen noch nicht sind. Aufgabenträger sind hier in der Regel die Kommunen. Im Zuge der erstmaligen Aufstellung eines Landes-Nahverkehrsplan möchten wir uns ein Bild von der Lage im Land machen und in Bezug auf Ihre Gebietskörperschaft die folgenden Fragen an Sie richten: Wie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient? Wie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)? Wurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt? 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