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Frage 2: Wenn ja, wer hat eine solche „Gast-Professur“ seit 1989 erhalten? Frage 3: Gibt es „Richtlinien“ die regeln, wie so eine „Gast-Professur“ vergeben wird und welche Voraussetzungen ein Kandidat mitbringen muss, damit er diese Auszeichnung erhalten kann? Frage 4: Auf wie lange Zeit, wird eine solche „Gast-Professur“ ausgesprochen? Frage 5: Kann die Hochschule für Schauspielkunst Ernst-Busch eine „Gast-Professur“ wieder entziehen? Frage 6: Wenn ja, welche Kriterien müssen vorliegen, dass eine „Gast-Professur“ aberkannt werden darf? Frage 7: Nach welcher Besoldungsgruppe wird eine „Gast-Professur“ vergütet? Frage 8: Wer entscheidet in der Hochschule für Schauspielkunst Ernst-Busch über die Verleihung einer „Gast-Professur“? Frage 9: Wurden seit 1989 „Gast-Professuren“ auf Vorschlag eines Außenstehenden beantragt und bewilligt? Frage 10: Wenn ja, in wie vielen Fällen erfolgt 8 die Verleihung auf Antrag eines Außenstehenden?",2023-04-29T00:00:00+02:00,274099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-25T14:26:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/15/?format=csv,,0,,presse@hfs-berlin.de,,,,,,3869,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-01-30 15:58:13.390365+00:00,"Hochschule für Schauspielkunst ""Ernst Busch""",7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3869/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3869/hochschule-fur-schauspielkunst-ernst-busch/,hochschule-fur-schauspielkunst-ernst-busch,http://www.hfs-berlin.de/,False,"Frage 1: Vergibt die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch sogenannte „Gast-Professuren“? Frage 2: Wenn ja, wer hat eine solche „Gast-Professur“ seit 1989 erhalten? Frage 3: Gibt es „Richtlinien“ die regeln, wie so eine „Gast-Professur“ vergeben wird und welche Voraussetzungen ein Kandidat mitbringen muss, damit er diese Auszeichnung erhalten kann? Frage 4: Auf wie lange Zeit, wird eine solche „Gast-Professur“ ausgesprochen? Frage 5: Kann die Hochschule für Schauspielkunst Ernst-Busch eine „Gast-Professur“ wieder entziehen? Frage 6: Wenn ja, welche Kriterien müssen vorliegen, dass eine „Gast-Professur“ aberkannt werden darf? Frage 7: Nach welcher Besoldungsgruppe wird eine „Gast-Professur“ vergütet? Frage 8: Wer entscheidet in der Hochschule für Schauspielkunst Ernst-Busch über die Verleihung einer „Gast-Professur“? Frage 9: Wurden seit 1989 „Gast-Professuren“ auf Vorschlag eines Außenstehenden beantragt und bewilligt? 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Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,,,,,,,govplan:plan@417,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270585/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-umweltqualitaetsnorm-fuer-arzneimittelwirkstoffe-im-wasserrecht-1,resolved,,Koalitionstracker,,,,,,,,,Stand des Regierungsvorhabens „Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-umweltqualitaetsnorm-fuer-arzneimittelwirkstoffe-im-wasserrecht-1/, ,False,0.0,2023-04-25T14:19:05.743541+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, auf welchem Weg genau gelangen meine Elster Formulare vom Elster Portal aus zu Ihnen als meinem zuständigen Finanzamt? Nehmen Sie dabei Auftragsdatenverarbeiter zur Hilfe? Werden die Daten auf dem Weg zum Ihnen in irgendeiner Form aufgearbeitet, aufbereitet oder verändert (z.B. Dateiformate geändert)?",2023-05-27T00:00:00+02:00,277210,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-04-25T14:19:05.814837+02:00,2024-05-23T10:57:32.854157+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Klosterhof 1 18273 Güstrow",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,"Telefonsprechzeiten Montag 09.00 - 15.30 Uhr Dienstag 09.00 - 15.30 Uhr Mittwoch 09.00 - 15.30 Uhr Donnerstag 09.00 - 15.30 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr",0,,poststelle@finanzamt-guestrow.de,+493843262500,,,,,50345,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-30 15:17:45.329132+00:00,Finanzamt Güstrow,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50345/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50345/finanzamt-guestrow/,finanzamt-guestrow,https://www.steuerportal-mv.de/Finanzaemter/Finanzamt-Guestrow/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, auf welchem Weg genau gelangen meine Elster Formulare vom Elster Portal aus zu Ihnen als meinem zuständigen Finanzamt? Nehmen Sie dabei Auftragsdatenverarbeiter zur Hilfe? Werden die Daten auf dem Weg zum Ihnen in irgendeiner Form aufgearbeitet, aufbereitet oder verändert (z.B. Dateiformate geändert)?",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277210/?format=csv,,0,elster-formulare-1,resolved,,,,,,,,,,,Elster-Formulare,/anfrage/elster-formulare-1/, ,False,0.0,2023-03-26T14:39:50.462774+02:00,"Dokumente zur Einschätzung, ob die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ""Rechtsbruch"", und/oder als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), ""Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken"", sind.",2023-04-29T00:00:00+02:00,274075,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T14:11:04.749023+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1371,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Dokumente zur Einschätzung, ob die Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) als Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ""Rechtsbruch"", und/oder als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), ""Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken"", sind.",,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274075/?format=csv,,0,lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aus-lauterkeitsrechtlicher-sicht,resolved,"""Jedoch verfügt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht über Dokumente zu der von Ihnen angefragten Einschätzung, so dass die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorliegt.""",,,,,,,,,,Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht,/anfrage/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aus-lauterkeitsrechtlicher-sicht/,232038 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-11-23T20:44:03.838516+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kamps Bäckerei Friedrichstraße 129 40217 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-12-28T00:00:00+01:00,263893,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T14:01:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ulmenstraße 215 40468 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,"Tel. 0211 - 8993242 Fax 0211 - 8929126",0,,veterinaeramt@duesseldorf.de,,,6.780216707,51.2567742,Point,15588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-31 18:30:44.397821+00:00,Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,751,Amt für Verbraucherschutz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15588/landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz/,landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz,https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umwelt-und-verbraucherthemen-von-a-z/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kamps Bäckerei Friedrichstraße 129 40217 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:custom:1164a289-91a7-4872-8d3a-a69a015a5c19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/263893/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kamps-baeckerei-duesseldorf,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Kamps Bäckerei, Düsseldorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-kamps-baeckerei-duesseldorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-11-09T23:35:42.446305+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Friedrichstraße 152 40217 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-12-13T00:00:00+01:00,262884,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T14:01:20+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ulmenstraße 215 40468 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,"Tel. 0211 - 8993242 Fax 0211 - 8929126",0,,veterinaeramt@duesseldorf.de,,,6.780216707,51.2567742,Point,15588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-31 18:30:44.397821+00:00,Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,751,Amt für Verbraucherschutz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15588/landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz/,landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz,https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umwelt-und-verbraucherthemen-von-a-z/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Friedrichstraße 152 40217 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:224330_4796631673,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262884/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaufland-duesseldorf,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Kaufland, Düsseldorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-duesseldorf/, ,False,0.0,2023-03-08T18:29:49.223890+01:00,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Vorhabenliste (bzw. ""Kabinettplanung"") Ihres Ministeriums, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitenden Themen für die kommenden Monate bzw. das gesamte Jahr 2023 verzeichnet sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich gehe davon aus, dass eine gebührenfreie Berechnung der Anfrage möglich ist. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-04-12T00:00:00+02:00,272429,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T13:57:03+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,479,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1345,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuelle Vorhabenliste (bzw. ""Kabinettplanung"") Ihres Ministeriums, in der die prioritär vom Ministerium zu bearbeitenden Themen für die kommenden Monate bzw. das gesamte Jahr 2023 verzeichnet sind. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich gehe davon aus, dass eine gebührenfreie Berechnung der Anfrage möglich ist. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272429/?format=csv,,0,vorhabenliste-2023-11,resolved,,,,,,,,,,,Vorhabenliste 2023,/anfrage/vorhabenliste-2023-11/,4103 ,False,0.0,2023-03-04T16:51:43.753590+01:00,"Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Gera und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).",2023-04-12T00:00:00+02:00,272082,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-04-25T13:55:17+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Rudolf-Diener-Str. 1 DE 07545 Gera,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,Tel:0365 834-0 Fax:0365 834-1235,0,,poststelle@lgg.thueringen.de,+493658341235,,12.0806938101,50.87886885,Point,6907,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:47.893542+00:00,Landgericht Gera,3,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/lg_gera.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6907/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6907/landgericht-gera/,landgericht-gera,http://www.thueringen.de/olg/lgg.html,False,"Die Auskunft bzw. Unterlagen, aus denen hervorgeht, inwiefern das Landgericht Gera und die zum Bezirk gehörenden Amtsgerichte sich vergewissern, dass bei Zuweisungen in Form von Geldauflagen an nicht gelistete Einrichtungen eine sachgerechte Mittelverwendung erfolgt (ist); entsprechend der Vorgabe in Nr. 7.2. lit. e) der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 12. Januar 2005 (Az.: 4012-3/91).",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272082/?format=csv,,0,verteilung-von-geldauflagen-aus-strafverfahren-sicherstellung-der-sachgerechten-mittelverwendung-1,resolved,,,,,,,,,,,Verteilung von Geldauflagen aus Strafverfahren - Sicherstellung der sachgerechten Mittelverwendung,/anfrage/verteilung-von-geldauflagen-aus-strafverfahren-sicherstellung-der-sachgerechten-mittelverwendung-1/, ,False,0.0,2021-07-17T19:51:44.260934+02:00,den letzten Kontrollbericht der Pyral AG in Freiberg,2021-08-21T00:00:00+02:00,225089,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-04-25T13:55:11+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,09105 Chemnitz,,Telefon: +49 371 532 - 0,0,,transparenz@lds.sachsen.de,+493715321929,,12.9252977,50.8322608,Point,10849,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-01-02 15:42:46.224313+00:00,Landesdirektion Sachsen,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10849/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10849/landesdirektion-sachsen/,landesdirektion-sachsen,http://www.lds.sachsen.de/,False,den letzten Kontrollbericht der Pyral AG in Freiberg,,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225089/?format=csv,,0,kontrollbericht-pyral-ag,resolved,,,,,,,,,,,Kontrollbericht Pyral AG,/anfrage/kontrollbericht-pyral-ag/, ,False,0.0,2022-09-13T13:34:13.825644+02:00,Twitter-Leitfaden der Bundespolizei,2022-10-15T00:00:00+02:00,258963,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T13:51:27+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,395,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,Twitter-Leitfaden der Bundespolizei,,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/258963/?format=csv,,0,twitter-leitfaden-der-bundespolizei,asleep,,,,,,,,,,,Twitter-Leitfaden der Bundespolizei,/anfrage/twitter-leitfaden-der-bundespolizei/, ,False,0.0,2022-12-12T17:34:57.278393+01:00,Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.,2023-01-14T00:00:00+01:00,265324,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T13:49:14+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,440,True,"Justizvollzugsanstalt Bochum Postfach 10 12 09 44712 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Bochum Krümmede 3 44791 Bochum Telefon: 0234 9558-0 Telefax: 0234 503316 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20Bochum%20%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=Bochum&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@jva-bochum.nrw.de,+49234503316,,,,,2815,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.560080+00:00,Justizvollzugsanstalt Bochum,8,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2815/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2815/justizvollzugsanstalt-bochum/,justizvollzugsanstalt-bochum,http://www.jva-bochum.nrw.de,False,Speisepläne der Kalenderwoche 17 ihrer Anstalt im Jahre 2022 in digitaler Form.,,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/265324/?format=csv,,0,speiseplaene-der-kalenderwoche-17-31,resolved,,,,,,,,,,,Speisepläne der Kalenderwoche 17,/anfrage/speiseplaene-der-kalenderwoche-17-31/,277596 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-12T15:25:28.970670+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tek Döner Kühnemannstraße 13409 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275604,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T13:18:30.808003+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60 13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232 Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,981,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tek Döner Kühnemannstraße 13409 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:custom:9176125c-f32b-4056-8ed7-c818d5f9410c,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275604/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-tek-doener-berlin,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Tek Döner, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-tek-doener-berlin/, ,False,0.0,2022-06-19T13:56:13.795176+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund bzw. NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach IFG Bund bzw. NRW die (nach Wortlaut des Gesetzes) unverzügliche Ablichtung des Gutachtens Ihres Amts an das Amt für Wohnungswesen Ihrer Stadt sowie an den Emmaus E.V. betreffend das Objekt im << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>. Ich beantrage hierzu Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Dies ist ein Antrag nach dem IFG Bund bzw. IFG NRW bzw. Verbraucheinformationsgesetz sowie Umweltinformationsgesetz. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen im IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-07-22T00:00:00+02:00,251740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T13:18:15.132179+02:00,2024-08-15T02:00:01.899758+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Postfach 10 35 64 50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/581/?format=csv,,0,,rechtsamt@stadt-koeln.de,+4922122123011,,,,,49778,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-13 15:26:57.483223+00:00,"Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen Köln",6,"Recht, Vergabe und Versicherungen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49778/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49778/amt-fur-recht-vergabe-und-versicherungen-koln/,amt-fur-recht-vergabe-und-versicherungen-koln,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/10586/index.html,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund bzw. NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: nach IFG Bund bzw. NRW die (nach Wortlaut des Gesetzes) unverzügliche Ablichtung des Gutachtens Ihres Amts an das Amt für Wohnungswesen Ihrer Stadt sowie an den Emmaus E.V. betreffend das Objekt im ",True,"<< Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>.",False," Ich beantrage hierzu Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren. Dies ist ein Antrag nach dem IFG Bund bzw. IFG NRW bzw. Verbraucheinformationsgesetz sowie Umweltinformationsgesetz. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen im IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251740/?format=csv,,0,gutachten-ihres-amts-an-das-amt-fuer-wohnungswesen-ihrer-stadt-sowie-an-den-emmaus-e-v-in-koeln-betr-das-objekt-im-lachemer-weg-21f-50737-koeln,asleep,,,,,,,,,,,"Gutachten Ihres Amts an das Amt für Wohnungswesen Ihrer Stadt sowie an den Emmaus E.V. in Köln betr. das Objekt im Lachemer Weg 21F, 50737 Köln",/anfrage/gutachten-ihres-amts-an-das-amt-fuer-wohnungswesen-ihrer-stadt-sowie-an-den-emmaus-e-v-in-koeln-betr-das-objekt-im-lachemer-weg-21f-50737-koeln/, ,False,0.0,2023-04-20T03:11:48.992388+02:00,"Hallo! Wir wohnen in Köln am << Adresse entfernt >> in << Adresse entfernt >> Pesch Unser Garten ist ca. 200 qm groß und wir wollen demnächst einen Spielturm für unsere Tochter anbringen. Wie hoch darf dieser sein, bzw. gibt es da Einschränkungen oder Ähnliches? Wie nah darf ich an das Nachbargrundstück bauen? Habe ich eine Baugenehmigung zu beantragen und wenn ja, was sind die Bedingungen dafür? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühingen. S.<< Antragsteller:in >>",2023-05-23T00:00:00+02:00,276776,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T13:11:18+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/375/?format=csv,"Postfach 10 35 64 50475 Köln",0,,bauaufsichtsamt@stadt-koeln.de,+4922122128494,,,,,19157,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-09-04 19:39:22.204224+00:00,Bauaufsichtsamt Köln,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19157/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19157/bauaufsichtsamt-koln/,bauaufsichtsamt-koln,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/00090/index.html,False,"Hallo! Wir wohnen in Köln am ",True,<< Adresse entfernt >>,False, in ,True,<< Adresse entfernt >>,False," Pesch Unser Garten ist ca. 200 qm groß und wir wollen demnächst einen Spielturm für unsere Tochter anbringen. Wie hoch darf dieser sein, bzw. gibt es da Einschränkungen oder Ähnliches? Wie nah darf ich an das Nachbargrundstück bauen? Habe ich eine Baugenehmigung zu beantragen und wenn ja, was sind die Bedingungen dafür? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühingen. ",True,S.<< Antragsteller:in >>,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276776/?format=csv,,0,spielturm,asleep,,,,,,,,,,,Spielturm,/anfrage/spielturm/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T13:07:32.608625+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Egetürk GmbH & Co. KG Feldkasseler Weg 5 50769 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277198,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T13:07:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1303,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Egetürk GmbH & Co. KG Feldkasseler Weg 5 50769 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,campaign:19@ev-179,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277198/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-egetuerk-gmbh-co-kg,asleep,,,,,,,,,,,Kontrollbericht zu Egetürk GmbH & Co. KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-egetuerk-gmbh-co-kg/, ,False,10.0,2023-04-11T17:14:20.739299+02:00,"- Anzahl der seit 24.02.2022 gefürchteten bzw. zugezogenen Menschen aus der Ukraine in Bremerhaven - Verteilung dieser nach Herkunft (Stadt bzw. Oblast)",2023-05-13T00:00:00+02:00,275476,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-04-25T12:56:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Hinrich-Schmalfeldt-Str. 30 27576 Bremerhaven",,Tel. 0471/5903780,0,,auslaenderbehoerde@magistrat.bremerhaven.de,+494715903799,,8.588902,53.5591206,Point,17958,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-04-19 11:49:05.447683+00:00,Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt/Auslbehörde,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17958/stadt-bremerhaven-burger-und-ordnungsamtauslbehorde/,stadt-bremerhaven-burger-und-ordnungsamtauslbehorde,https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik-sicherheit/buergerservice/adressen-oeffnungszeiten/buerger-und-ordnungsamt.35582.html,False,"- Anzahl der seit 24.02.2022 gefürchteten bzw. zugezogenen Menschen aus der Ukraine in Bremerhaven - Verteilung dieser nach Herkunft (Stadt bzw. Oblast)",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275476/?format=csv,,0,flucht-zuzug-aus-der-ukraine-seit-2022,resolved,,,,,,,,,,,Flucht/Zuzug aus der Ukraine seit 2022,/anfrage/flucht-zuzug-aus-der-ukraine-seit-2022/, ,False,0.0,2023-04-25T12:46:09.683882+02:00,"Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt. Dabei wurden folgende Punkte missachtet: 1. UdSSR hat Pflichten gegenüber den UdSSR-Bürgern. Dazu gehört die Pflicht zur verfassungsrechtlichen garantierten Zahlung der UdSSR-Renten. 2. Was mit der garantierten UdSSR-Pflicht zur Zahlung der UdSSR-Renten nach der Anerkennung passiert, wurde nicht geregelt. Die UdSSR-Renten werden seit 1992 nicht bezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland schaut zu und folglich stimmt der Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat stattdessen zusammen mit UdSSR-Republiken die Zahlung der UdSSR-Schulden geregelt. Alle Schulden wurden an Bundesrepublik ausgezahlt. Die Anfragen an Bundesstellen und an Bundesministerien bezüglich der UdSSR-Renten werden ignoriert. Somit stelle ich fest, dass die Anerkennung der UdSSR-Republiken Ende 1991 die Rechte der Menschen im Bereich der Altersversorgung massiv verletzt hat. Ich brauche Information: 1. Aus welchem Grund ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die Anfragen bezüglich der Nichtzahlung der UdSSR-Renten? 2. Aus welchem Grund weigern die Bundesstellen, die Information über die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren? 3. Welche internationale Organisation ist zuständig?",2023-05-27T00:00:00+02:00,277195,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:46:09.721042+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Kirchhofstraße 1-2 14776 Brandenburg an der Havel",,Telefon: 030 / 1847 - 300,0,,fp-ifg@bfaa.bund.de,,,,,,49154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-05-06 12:33:30.598200+00:00,Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten,84,"Dr. Georg Birgelen, bf-z-gz-2,bfaa",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49154/bundesamt-fur-auswartige-angelegenheiten/,bundesamt-fur-auswartige-angelegenheiten,https://bfaa.diplo.de/,False,"Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt. Dabei wurden folgende Punkte missachtet: 1. UdSSR hat Pflichten gegenüber den UdSSR-Bürgern. Dazu gehört die Pflicht zur verfassungsrechtlichen garantierten Zahlung der UdSSR-Renten. 2. Was mit der garantierten UdSSR-Pflicht zur Zahlung der UdSSR-Renten nach der Anerkennung passiert, wurde nicht geregelt. Die UdSSR-Renten werden seit 1992 nicht bezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland schaut zu und folglich stimmt der Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu. Die Bundesrepublik Deutschland hat stattdessen zusammen mit UdSSR-Republiken die Zahlung der UdSSR-Schulden geregelt. Alle Schulden wurden an Bundesrepublik ausgezahlt. Die Anfragen an Bundesstellen und an Bundesministerien bezüglich der UdSSR-Renten werden ignoriert. Somit stelle ich fest, dass die Anerkennung der UdSSR-Republiken Ende 1991 die Rechte der Menschen im Bereich der Altersversorgung massiv verletzt hat. Ich brauche Information: 1. Aus welchem Grund ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die Anfragen bezüglich der Nichtzahlung der UdSSR-Renten? 2. Aus welchem Grund weigern die Bundesstellen, die Information über die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren? 3. Welche internationale Organisation ist zuständig?",,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277195/?format=csv,,0,die-rolle-der-bundesrepublik-deutschland-an-der-nichtzahlung-der-udssr-renten,asleep,,,,,,,,,,,Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland an der Nichtzahlung der UdSSR-Renten,/anfrage/die-rolle-der-bundesrepublik-deutschland-an-der-nichtzahlung-der-udssr-renten/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T12:38:24.709636+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Saray Steinweg 35a 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277194,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:38:24.815705+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Obertshäuser Platz 1 98617 Meiningen",,"Telefon: 03693 485 169 Telefax: 03693 485 256 ",0,,vet.amt@lra-sm.thueringen.de,,,10.4165255,50.593266,Point,15233,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-04-10 08:21:05.660712+00:00,Landratsamt Schmalkalden-Meiningen - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,35,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15233/landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://lra-sm.de/?page_id=5201,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Saray Steinweg 35a 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:78897_849595051,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277194/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-saray-meiningen-1,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Saray, Meiningen",/anfrage/kontrollbericht-zu-saray-meiningen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T12:37:45.560728+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Town Sachsenstraße 13 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277193,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:37:45.596055+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Obertshäuser Platz 1 98617 Meiningen",,"Telefon: 03693 485 169 Telefax: 03693 485 256 ",0,,vet.amt@lra-sm.thueringen.de,,,10.4165255,50.593266,Point,15233,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-04-10 08:21:05.660712+00:00,Landratsamt Schmalkalden-Meiningen - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,35,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15233/landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://lra-sm.de/?page_id=5201,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Town Sachsenstraße 13 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:76952_822659582,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277193/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-town-meiningen,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza Town, Meiningen",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-town-meiningen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T12:36:10.781831+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bombay Anton-Ulrich-Straße 47 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277192,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:36:36.238008+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Obertshäuser Platz 1 98617 Meiningen",,"Telefon: 03693 485 169 Telefax: 03693 485 256 ",0,,vet.amt@lra-sm.thueringen.de,,,10.4165255,50.593266,Point,15233,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-04-10 08:21:05.660712+00:00,Landratsamt Schmalkalden-Meiningen - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,35,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15233/landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-schmalkalden-meiningen-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://lra-sm.de/?page_id=5201,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bombay Anton-Ulrich-Straße 47 98617 Meiningen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:31174_360691300,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277192/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bombay-meiningen,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bombay, Meiningen",/anfrage/kontrollbericht-zu-bombay-meiningen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T12:16:54.005394+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2013 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/58421",2023-05-27T00:00:00+02:00,277190,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-25T12:17:10.327535+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2013 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/58421",,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277190/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/58421/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2013-in-bayern-8,asleep,,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2013 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2013-in-bayern-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-10T11:19:28.953603+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Miss Hoi An Mosacherweg 2 92224 Amberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-04-18T00:00:00+02:00,269909,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Herrnstraße 1-3 92224 Amberg",,(09621) 10-1306,0,,lebensmittelueberwachung@amberg.de,,,11.8585722172,49.44581225,Point,15460,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:15:34.326276+00:00,Stadt Amberg - Amt für Ordnung und Umwelt,70,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15460/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15460/stadt-amberg-amt-fur-ordnung-und-umwelt/,stadt-amberg-amt-fur-ordnung-und-umwelt,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Miss Hoi An Mosacherweg 2 92224 Amberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:315424_1000000271756645,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269909/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-miss-hoi-an-amberg,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Miss Hoi An, Amberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-miss-hoi-an-amberg/, ,False,0.0,2023-04-25T08:21:46.321509+02:00,"Anzahl der seit 2012 aus Deutschland in den Sudan abgeschobenen Personen. Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht und Bundesland.",2023-05-27T00:00:00+02:00,277168,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3848,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Anzahl der seit 2012 aus Deutschland in den Sudan abgeschobenen Personen. Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geschlecht und Bundesland.",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277168/?format=csv,,0,abschiebungen-aus-deutschland-in-den-sudan-seit-2012,resolved,,,,,,,,,,,Abschiebungen aus Deutschland in den Sudan seit 2012,/anfrage/abschiebungen-aus-deutschland-in-den-sudan-seit-2012/,390589 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-07-10T18:56:19.099493+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Arman Mehringdamm 45 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-08-13T00:00:00+02:00,156389,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,853,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Arman Mehringdamm 45 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:156212_2496651173,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/156389/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-arman-berlin-1,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Arman, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-arman-berlin-1/,232909 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-02-12T21:44:47.323802+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Planet (jetzt New York Pizza) Breite Straße 25 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-03-15T00:00:00+01:00,270119,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde ",,"Telefon: +49 3371 608-2201 Telefax: +49 3371 608-9040",0,,veterinaeramt@teltow-flaeming.de,,,13.1687568247,52.08479705,Point,4349,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:00+00:00,Landkreis Teltow-Fläming - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,118,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4349/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4349/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-teltow-flaming/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-teltow-flaming,http://teltow-flaeming.de/de/legacy/ansprechpartner.php?buchstabe=&bereich=&anspid=509&anspname=,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Planet (jetzt New York Pizza) Breite Straße 25 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:522129_7830631190,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/270119/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-planet-luckenwalde,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza Planet, Luckenwalde",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-planet-luckenwalde/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-08-18T19:03:19.659273+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heicks & Teutenberg Gemeindeweg 1 47533 Kleve 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-10-22T00:00:00+02:00,257350,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nassauerallee 15-23 47533 Kleve",,"Telefon: 02821 / 85-0 Telefax: 02821/ 85-500",0,,vet-verwaltung@kreis-kleve.de,,,6.1378048,51.7820174,Point,15563,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-02-11 14:22:19.244441+00:00,Kreisverwaltung Kleve Lebensmittelüberwachung,242,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15563/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15563/kreisverwaltung-kleve/,kreisverwaltung-kleve,http://kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/lebensmittel/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heicks & Teutenberg Gemeindeweg 1 47533 Kleve 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:226980_4902624244,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/257350/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-heicks-teutenberg-kleve,resolved,"Die letzten beiden Kontrollen fanden an den folgenden Tagen statt: 27.11.2022 und 21.03.2022 Im Rahmen dieser Kontrollen haben sich keine Mängel ergeben. ",Keine Mängel,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Heicks & Teutenberg, Kleve",/anfrage/kontrollbericht-zu-heicks-teutenberg-kleve/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-21T22:59:06.883770+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Allegro Reinickendorfer Straße 8 13347 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-26T00:00:00+02:00,276927,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60 13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232 Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,981,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Allegro Reinickendorfer Straße 8 13347 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:custom:18b25cec-f352-467c-ae75-cc4081d1f595,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276927/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzeria-allegro-berlin,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizzeria Allegro, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-allegro-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-07-10T18:57:47.446860+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Köfte61 Gneisenaustraße 16 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-08-13T00:00:00+02:00,156394,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,853,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Köfte61 Gneisenaustraße 16 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:226574_4889681830,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/156394/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kofte61-berlin,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Köfte61, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-kofte61-berlin/,232909 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-08T22:36:01.521851+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Falkenstein Amtsstraße 1 08223 Falkenstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-13T00:00:00+02:00,275275,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Neundorfer Straße 94-96 08523 Plauen",,"Telefon: (03741) 3 00 36 00 Telefax: (03741) 3 00 40 75",0,,veterinaeramt@vogtlandkreis.de,,,12.1213400473,50.49620055,Point,15267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2018-04-10 08:21:08.434980+00:00,Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,89,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15267/landratsamt-vogtlandkreis-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-vogtlandkreis-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://vogtlandkreis.de/?object=tx|2752.11774.1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Falkenstein Amtsstraße 1 08223 Falkenstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:custom:07fd2abc-fd11-428c-893f-9305c4aa1783,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275275/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hotel-falkenstein-falkenstein,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Hotel Falkenstein, Falkenstein",/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-falkenstein-falkenstein/, ,False,0.0,2023-04-04T20:16:54.256977+02:00,"- Brandschutzbedarfsplan der Stadt Koblenz - Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz Die beiden vorgenannten Dokumente werden in mehreren Dokumenten, die im Ratsinformationssystem der Stadt Koblenz einsehbar und abrufbar sind, in Bezug genommen. Eine Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung bzw. des Brandschutzbedarfsplans ist dort allerdings bisher nicht erfolgt. Ich bitte daher, mir die entsprechenden Dokumente auf diesem Wege zugänglich zu machen.",2023-05-06T00:00:00+02:00,274898,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Gymnasialstraße 1 56068 Koblenz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 0261 / 129 - 0 Fax: 0261 / 129 - 1004",0,,poststelle@stadt.koblenz.de,+492611291004,,7.5983743,50.3600331,Point,4838,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 08:55:30.466126+00:00,Stadtverwaltung Koblenz,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4838/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4838/stadtverwaltung-koblenz/,stadtverwaltung-koblenz,https://www.koblenz.de/,False,"- Brandschutzbedarfsplan der Stadt Koblenz - Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz Die beiden vorgenannten Dokumente werden in mehreren Dokumenten, die im Ratsinformationssystem der Stadt Koblenz einsehbar und abrufbar sind, in Bezug genommen. Eine Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung bzw. des Brandschutzbedarfsplans ist dort allerdings bisher nicht erfolgt. Ich bitte daher, mir die entsprechenden Dokumente auf diesem Wege zugänglich zu machen.",,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274898/?format=csv,,0,brandschutzbedarfsplan-und-organisationsuntersuchung-feuerwehr-koblenz,resolved,,,,,,,,,,,Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz,/anfrage/brandschutzbedarfsplan-und-organisationsuntersuchung-feuerwehr-koblenz/, ,False,0.0,2023-03-13T15:17:18.575584+01:00,"Wann ist das Ende der Übergangsvereinbarung (BTHG) im Saarland geplant? Wie hoch ist der aktuelle Mindestselbstbehalt der Bewohner in Einrichtungen mit besonderer Wohnform (Stand 2023)? Wie kommt die Information (Höhe des aktuellen Selbstbehalts) bei den Bewohnern und Einrichtungen an? Sprich, wo steht es? Wie wird das Gesamtplanverfahren in Hinblick auf §121 IX Abs. 4 aktuell umgesetzt?",2023-04-15T00:00:00+02:00,272963,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 24 53 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00 Fax: 06 81 / 5 01-3397",0,,poststelle@soziales.saarland.de,+496815013397,,,,,6177,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-03-14 15:40:41.219830+00:00,"Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland",73,masfg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6177/ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland,https://www.saarland.de/masfg/DE/home/home_node.html,False,"Wann ist das Ende der Übergangsvereinbarung (BTHG) im Saarland geplant? Wie hoch ist der aktuelle Mindestselbstbehalt der Bewohner in Einrichtungen mit besonderer Wohnform (Stand 2023)? Wie kommt die Information (Höhe des aktuellen Selbstbehalts) bei den Bewohnern und Einrichtungen an? Sprich, wo steht es? Wie wird das Gesamtplanverfahren in Hinblick auf §121 IX Abs. 4 aktuell umgesetzt?",,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272963/?format=csv,,0,ende-uebergangsvereinbarung,asleep,,,,,,,,,,,Ende Übergangsvereinbarung,/anfrage/ende-uebergangsvereinbarung/,629541 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-07-10T18:57:02.761583+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Barcomi's Bergmannstraße 21 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-08-13T00:00:00+02:00,156391,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,853,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Barcomi's Bergmannstraße 21 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:11401_278295436,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/156391/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-barcomis-berlin,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Barcomi's, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-barcomis-berlin/,232909 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-07-10T19:07:47.267504+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paulas Spielwiese Hornstraße 42 10963 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-08-13T00:00:00+02:00,156405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-02-25T09:22:31.507593+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,853,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paulas Spielwiese Hornstraße 42 10963 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:305975_1000000219583107,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/156405/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-paulas-spielwiese-berlin,resolved,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Paulas Spielwiese, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-paulas-spielwiese-berlin/,232909 ,False,0.0,2023-01-27T16:39:07.049250+01:00,Definition der Erprobungsszenarien für den Sonderwagen 5 durch die Bedarfsträger in allen Versionen sowie Kommunikation diesbezüglich,2023-03-01T00:00:00+01:00,268826,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Brühler Straße 3 53119 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/581/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99610 - 0 Telefax: 0228 / 99610 - 1610 Postanschrift: Postfach 12 20, 53002 Bonn",1,"Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es hat seinen Sitz in Bonn. Das Beschaffungsamt erledigt im Rahmen der jeweils geltenden Erlasse zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Beschaffung für die Behörden und Einrichtungen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums des Innern. Es bietet seine Dienstleistungen, vor allem Beschaffung und Beratung, auch den Behörden anderer Ressorts an. Das Beschaffungsamt hat insbesondere folgende Aufgaben: Zentrale Beschaffung von Gütern (Waren und Dienstleistungen) einschließlich der Erstellung aller für das Vergabeverfahren notwendigen Unterlagen sowie der Gütesicherungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.. Bereitstellung und Pflege eines E-Vergabe-Systems zur elektronischen Vergabe von Aufträgen. Verwaltung der Rahmenverträge, Koordinierung der Zusammenarbeit der Vergabestellen und arbeitsteilige Beschaffungen von Standardleistungen und -produkten über Rahmenverträge mit den zentralen Beschaffungsstellen der Ressorts im Rahmen des Beschlusses der Bundesregierung zur Optimierung öffentlicher Beschaffungen. Zulassung aller Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (Zulassungsstelle im Sinne von § 23 StVZO ). Sammlung, Auswertung und gegebenenfalls Weiterleitung der bei Beschaffungen anfallenden Daten einschließlich der Führung von Statistiken. Beratung des Bundesministeriums des Innern in allen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BeschA/Beschaffungsamt-des-Bundesministeriums-des-Innern.html",IFG@bescha.bund.de,+49228996101610,,7.073897695079438,50.7407402,Point,246,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:52:25.894207+00:00,Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern,145,,"Dies ist **nicht** das Bundesministerium des Innern (BMI), sondern das **Beschaffungsamt** des BMI, eine untergeordnete Behörde. [Klicken Sie hier, um stattdessen eine Anfrage an das BMI zustellen.](/anfrage-stellen/an/bundesministerium-des-innern/)","

Dies ist nicht das Bundesministerium des Innern (BMI), sondern das Beschaffungsamt des BMI, eine untergeordnete Behörde. Klicken Sie hier, um stattdessen eine Anfrage an das BMI zustellen.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/246/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/246/beschaffungsamt-des-bundesministeriums-des-innern/,beschaffungsamt-des-bundesministeriums-des-innern,http://www.bescha.bund.de,False,Definition der Erprobungsszenarien für den Sonderwagen 5 durch die Bedarfsträger in allen Versionen sowie Kommunikation diesbezüglich,,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/268826/?format=csv,,0,definition-der-erprobungsszenarien-fuer-den-sonderwagen-5,asleep,,Polizeipanzer,,,,,,,,,Definition der Erprobungsszenarien für den Sonderwagen 5,/anfrage/definition-der-erprobungsszenarien-fuer-den-sonderwagen-5/,267981 ,False,0.0,2023-04-17T15:17:10.037203+02:00,"Folgende fragen beziehen sich auf die Plattform Mebis(https://mebis.bayern.de) - IT-Penetrationstests - Bekannte Sicherheitsprobleme - Bereits behobenen Sicherheitslücken Insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, bezüglich der Handhabung der Sicherheitslücken. Weiterhin interessiert mich, wofür es benötigt wird, dass Schüler*innen GGB Scripts und Lehrkräfte/ Autor*innen Javascript in deren Lerninhalte einpflegen können und dürfen. Das Interesse besteht insbesondere dahingehend, da diese Plattform dazu verwendet werden muss, um den Unterricht aktiv teilzunehmen. Um dies zu tun, muss man aber auch den Nutzungsbedingungen zustimmen, welche mir die obenstehenden Fragen eröffnet haben.",2023-05-20T00:00:00+02:00,276074,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-25T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Folgende fragen beziehen sich auf die Plattform Mebis(https://mebis.bayern.de) - IT-Penetrationstests - Bekannte Sicherheitsprobleme - Bereits behobenen Sicherheitslücken Insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, bezüglich der Handhabung der Sicherheitslücken. Weiterhin interessiert mich, wofür es benötigt wird, dass Schüler*innen GGB Scripts und Lehrkräfte/ Autor*innen Javascript in deren Lerninhalte einpflegen können und dürfen. Das Interesse besteht insbesondere dahingehend, da diese Plattform dazu verwendet werden muss, um den Unterricht aktiv teilzunehmen. Um dies zu tun, muss man aber auch den Nutzungsbedingungen zustimmen, welche mir die obenstehenden Fragen eröffnet haben.",,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276074/?format=csv,,0,it-sicherheitspruefung-der-plattform-mebis,asleep,,,,,,,,,,,IT-Sicherheitsprüfung der Plattform Mebis,/anfrage/it-sicherheitspruefung-der-plattform-mebis/, ,False,0.0,2023-02-23T18:40:05.844358+01:00,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ""CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen."" In einer bemerkenswerten Berichterstattung über ""Spendengerichte"" mit dem Titel ""An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten"" heißt es. ""Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar."" https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/14/richter-bussgeld-vereine-ohne-kontrolle-spendengerichte-datenbank-justiz/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE#suchfeld In der Berichterstattung wurde bekannt gegeben, dass auch das Jobcenter Waldeck-Frankenberg mit 45.000,00 € aus Geldauflagen bedacht wurde. Nun dürfte Ihnen als Jobcenter die Anspruchsberechtigung der ""Gemeinnützigkeit"" fehlen und die überaus hohe Summe bedarf einer kritischen Bewertung. Möglicherweise gilt in Hessen die ""Gemeinnützigkeit"" als unerheblich für die Entgegennahme von Geldauflagen? 1. Ein Buchungsbeleg in dieser Höhe fällt als amtliches Dokument unter die veröffentlichungspflichtigen ""Behörden-Dokumente"" gem. IFG. Es wird die Übersendung einer Kopie beantragt. 2. Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen 3. Die Entgegennahme von 45.000,00 € ist nachgewiesen. https://spendengerichte.correctiv.org/?context.scope=beneficiary&limit=100&order_by=-context.agg.amountSum&page=1&q=Jobcenter Bitte übersende Sie mir die Dokumente über die konkreten Investitionen dieser Geldauflagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-03-25T00:00:00+01:00,271305,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T11:55:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Louis-Peter-Str. 49-51, 34497 Korbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,JC-Waldeck-Frankenberg.Buero-Geschaeftsfuehrung@jobcenter-ge.de,,,8.8627458957,51.27303235,Point,14063,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2016-06-06 18:05:00+00:00,Jobcenter Waldeck-Frankenberg,4,hessen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14063/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14063/jobcenter-waldeck-frankenberg/,jobcenter-waldeck-frankenberg,,False,"Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ""CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen."" In einer bemerkenswerten Berichterstattung über ""Spendengerichte"" mit dem Titel ""An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten"" heißt es. ""Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar."" https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/14/richter-bussgeld-vereine-ohne-kontrolle-spendengerichte-datenbank-justiz/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE#suchfeld In der Berichterstattung wurde bekannt gegeben, dass auch das Jobcenter Waldeck-Frankenberg mit 45.000,00 € aus Geldauflagen bedacht wurde. Nun dürfte Ihnen als Jobcenter die Anspruchsberechtigung der ""Gemeinnützigkeit"" fehlen und die überaus hohe Summe bedarf einer kritischen Bewertung. Möglicherweise gilt in Hessen die ""Gemeinnützigkeit"" als unerheblich für die Entgegennahme von Geldauflagen? 1. Ein Buchungsbeleg in dieser Höhe fällt als amtliches Dokument unter die veröffentlichungspflichtigen ""Behörden-Dokumente"" gem. IFG. Es wird die Übersendung einer Kopie beantragt. 2. Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen 3. Die Entgegennahme von 45.000,00 € ist nachgewiesen. https://spendengerichte.correctiv.org/?context.scope=beneficiary&limit=100&order_by=-context.agg.amountSum&page=1&q=Jobcenter Bitte übersende Sie mir die Dokumente über die konkreten Investitionen dieser Geldauflagen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/271305/?format=csv,,0,geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017,resolved,"Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg teilte inzwischen mit, dass man der Sache nachgegangen sei. Die Meldung sei falsch. ""Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat keinerlei Zuwendungen aus Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren erhalten. Der entsprechende Beitrag auf der Seite CORRECTIV wurde bereits angepasst und gelöscht. Ich bitte Sie daher entsprechend zu verfahren und auch Ihren Beitrag auf Ihrer Seite entsprechend zu löschen."" Allerdings zeigt CORRECTIV 25 Suchergebnisse bei Jobcentern mit einer genannten Summe von 33,18 Tsd. Euro. ",,,,,,,,,,Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017,/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T11:46:17.309688+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2016 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56819",2023-05-27T00:00:00+02:00,277185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-04-25T11:46:38.010673+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2158,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2016 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56819",,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277185/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56819/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2016-in-bayern-14,asleep,,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2016 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2016-in-bayern-14/, ,False,0.0,2023-02-04T00:03:41.437530+01:00,"Daten zu den Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft. In der Beschlussvorlage https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16924&voselect=7911 zur ""Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft - Strukturelle Öffnungszeitreduzierung"" ist eine Tabelle der 151 Gruppen in städtischer Trägerschaft und deren Öffnungszeiten in Prozent. Ich bitte um die Daten, aus denen diese Tabelle erstellt wurde. Falls vorhanden gerne auch historische Daten. Vielen Dank.",2023-03-08T00:00:00+01:00,269424,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-25T11:41:51+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Am Markt 1 72070 Tübingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07071/204-0, Fax: 07071/204-1000",0,,presse@tuebingen.de,+4970712041000,,9.0531017815,48.52035445,Point,9473,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-08-08 09:34:25.347360+00:00,Universitätsstadt Tübingen,68,"stadt tübingen,tuebingen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9473/universitatsstadt-tubingen/,universitatsstadt-tubingen,https://www.tuebingen.de,False,"Daten zu den Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft. In der Beschlussvorlage https://www.tuebingen.de/gemeinderat/vo0050.php?__kvonr=16924&voselect=7911 zur ""Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft - Strukturelle Öffnungszeitreduzierung"" ist eine Tabelle der 151 Gruppen in städtischer Trägerschaft und deren Öffnungszeiten in Prozent. Ich bitte um die Daten, aus denen diese Tabelle erstellt wurde. Falls vorhanden gerne auch historische Daten. Vielen Dank.",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269424/?format=csv,,0,daten-zu-oeffnungszeiten-der-kinderhaeuser-in-staedtischer-traegerschaft,resolved,,,,,,,,,,,Daten zu Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft,/anfrage/daten-zu-oeffnungszeiten-der-kinderhaeuser-in-staedtischer-traegerschaft/,592887 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-21T12:53:43.110914+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza & Chinaboys Alleestraße 1 41061 Mönchengladbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-23T00:00:00+02:00,276891,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T11:28:58.840393+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Mevissenhof 42 41068 Mönchengladbach ",,"Telefon: 02161 - 25-0 Telefax: 02161 - 25-25 79",0,,veterinaeramt@moenchengladbach.de,,,6.4109867,51.1963059,Point,15597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:26.905390+00:00,Stadt Mönchengladbach - Veterinäramt,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15597/stadt-monchengladbach-veterinaramt/,stadt-monchengladbach-veterinaramt,http://moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/recht-soziales-jugend-gesundheit-verbraucherschutz-dezernat-v/fachbereich-verbraucherschutz-und-tiergesundheit-39/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza & Chinaboys Alleestraße 1 41061 Mönchengladbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:51595_510162284,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276891/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-chinaboys-moenchengladbach,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza & Chinaboys, Mönchengladbach",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-chinaboys-moenchengladbach/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-04-21T12:51:13.600823+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aymar Food Erzbergerstraße 92 41061 Mönchengladbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-05-23T00:00:00+02:00,276890,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T11:28:25.401678+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Mevissenhof 42 41068 Mönchengladbach ",,"Telefon: 02161 - 25-0 Telefax: 02161 - 25-25 79",0,,veterinaeramt@moenchengladbach.de,,,6.4109867,51.1963059,Point,15597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:26.905390+00:00,Stadt Mönchengladbach - Veterinäramt,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15597/stadt-monchengladbach-veterinaramt/,stadt-monchengladbach-veterinaramt,http://moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/recht-soziales-jugend-gesundheit-verbraucherschutz-dezernat-v/fachbereich-verbraucherschutz-und-tiergesundheit-39/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aymar Food Erzbergerstraße 92 41061 Mönchengladbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,,,food:amenity:208396_4226309089,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/276890/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-aymar-food-moenchengladbach,asleep,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Aymar Food, Mönchengladbach",/anfrage/kontrollbericht-zu-aymar-food-moenchengladbach/, ,False,0.0,2023-02-03T23:51:11.152644+01:00,"die Dienstpläne, die im Rahmen der Beschlussvorlage zur strukturellen Öffnungszeitenreduzierung der städtischen Kitas erstellt wurden. Laut persönlichem Gespräch mit Frau Mohr im Anschluss der Podiumsdiskussion zu dem Thema am 03.02.2023 existieren diese. Ich bitte darum, Namen zu schwärzen und die Dienstpläne unabhängig des Bearbeitungsstands bereitzustellen. Vielen Dank.",2023-03-08T00:00:00+01:00,269422,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-04-25T11:17:57.266747+02:00,2024-02-22T17:20:00.331707+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Am Markt 1 72070 Tübingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07071/204-0, Fax: 07071/204-1000",0,,presse@tuebingen.de,+4970712041000,,9.0531017815,48.52035445,Point,9473,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-08-08 09:34:25.347360+00:00,Universitätsstadt Tübingen,68,"stadt tübingen,tuebingen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9473/universitatsstadt-tubingen/,universitatsstadt-tubingen,https://www.tuebingen.de,False,"die Dienstpläne, die im Rahmen der Beschlussvorlage zur strukturellen Öffnungszeitenreduzierung der städtischen Kitas erstellt wurden. Laut persönlichem Gespräch mit Frau Mohr im Anschluss der Podiumsdiskussion zu dem Thema am 03.02.2023 existieren diese. Ich bitte darum, Namen zu schwärzen und die Dienstpläne unabhängig des Bearbeitungsstands bereitzustellen. Vielen Dank.",,,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269422/?format=csv,,0,interne-dienstplaene-im-rahmen-der-strukturellen-oeffnungszeitenreduzierung-der-staedtischen-kindertageseinrichtungen,asleep,,,,,,,,,,,interne Dienstpläne im Rahmen der strukturellen Öffnungszeitenreduzierung der städtischen Kindertageseinrichtungen,/anfrage/interne-dienstplaene-im-rahmen-der-strukturellen-oeffnungszeitenreduzierung-der-staedtischen-kindertageseinrichtungen/,592887 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-04-25T09:37:46.127607+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246376",2023-05-27T00:00:00+02:00,277172,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T11:12:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9924,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/246376",,,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/246376/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-26,resolved,,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-26/,661535 ,False,0.0,2023-03-10T14:25:00.900813+01:00,"Das Schengen-Fiche für Deutschland, das beim Tagesordnungspunkt ""Schengen-Barometer"" auf dem Treffen der EU-Innenminister am 9./10. März 2023 bzw. im Vorfeld auf Ebene des AStV verteilt wurde.",2023-03-31T15:25:00.907165+02:00,272725,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-04-25T11:11:35+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,486,True,,,,0,"The Council of the EU is the institution representing the member states' governments. Also informally known as the EU Council, it is where national ministers from each EU country meet to adopt laws and coordinate policies.",access@consilium.europa.eu,,,,,,15996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:03.476108+00:00,Rat der Europäischen Union,146,Council of the EU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15996/rat-der-europaeischen-union/,rat-der-europaeischen-union,https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/,False,"Das Schengen-Fiche für Deutschland, das beim Tagesordnungspunkt ""Schengen-Barometer"" auf dem Treffen der EU-Innenminister am 9./10. März 2023 bzw. im Vorfeld auf Ebene des AStV verteilt wurde.",,,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272725/?format=csv,,0,schengen-fiche-fuer-deutschland-schengen-barometer-1,resolved,,,,,,,,,,,"Schengen-Fiche für Deutschland (""Schengen-Barometer""",/anfrage/schengen-fiche-fuer-deutschland-schengen-barometer-1/, ,False,0.0,2022-11-08T11:19:22.215183+01:00,"Verfahrensabläufe / AEP für die Auslösung der kürzlich installierten Sirenen. Bei welchen Pegelständen wird der Alarm ausgelöst? Wer löst den Alarm aus? Ist das System mit MoWaS gekoppelt?",2022-12-10T00:00:00+01:00,262724,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-25T10:57:50+02:00,2024-12-24T05:48:53.786043+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 2641 975-0 Fax: +49 2641 975-456",0,,info@kreis-ahrweiler.de,+492641975456,,13.1856302055,52.52019835,Point,4579,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-09-05 10:47:38.497868+00:00,Kreisverwaltung Ahrweiler,88,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4579/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4579/kreisverwaltung-ahrweiler/,kreisverwaltung-ahrweiler,https://kreis-ahrweiler.de/,False,"Verfahrensabläufe / AEP für die Auslösung der kürzlich installierten Sirenen. Bei welchen Pegelständen wird der Alarm ausgelöst? Wer löst den Alarm aus? Ist das System mit MoWaS gekoppelt?",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/262724/?format=csv,,0,verfahrensablaeufe-aep-sirenenausloesung,resolved,,,,,,,,,,,Verfahrensabläufe / AEP Sirenenauslösung,/anfrage/verfahrensablaeufe-aep-sirenenausloesung/, ,False,0.0,2023-03-11T21:26:26.949295+01:00,"Die Kommunikation mit dem Unternehmen Flix SE und dessen Tochterunternehmen, die im Zusammenhang mit der Einführung des 9-Euro-Tickets und des Deutschlandtickets geführt wurde.",2023-04-15T00:00:00+02:00,272822,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T10:57:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2403,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Die Kommunikation mit dem Unternehmen Flix SE und dessen Tochterunternehmen, die im Zusammenhang mit der Einführung des 9-Euro-Tickets und des Deutschlandtickets geführt wurde.",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272822/?format=csv,,0,kommunikation-mit-flixbus-zu-nahverkehrstickets,resolved,"Übersandt wurden - eine E-Mail der Flix SE an das BMDV: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-flixbus-zu-nahverkehrstickets/794633/anhang/anlage1.pdf - eine interen Gesprächsvorbereitung des BMDVs für ein Gespräch mit der Flix SE: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-flixbus-zu-nahverkehrstickets/794633/anhang/2022-10-28-ifg-fladeanlage2.pdf Auf die Übersendung der vollständigen INSA-Studie habe ich aufgrund eines kostenpflichtigen Drittbeteiligungsverfahren verzichtet.",Flix SE,André Schwämmlein,Volker Wissing,Nahverkehr,49-Euro-Ticket,Fernbus,Flixbus,Deutschlandticket,9 Euro Ticket,Kommunikation mit Flixbus zu Nahverkehrstickets,/anfrage/kommunikation-mit-flixbus-zu-nahverkehrstickets/, ,False,0.0,2023-04-02T12:42:24.193325+02:00,"Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",2023-05-05T00:00:00+02:00,274611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-04-25T10:50:49+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,495,True,"Puschkinstraße 19-21 19055 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: 0385 / 588 - 0,0,,poststelle@jm.mv-regierung.de,+4938558813453,,11.416162,53.631118,Point,5063,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-01-25 10:13:54.804781+00:00,"Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern",78,justizministerium mv,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5063/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5063/justizministerium-mecklenburg-vorpommern/,justizministerium-mecklenburg-vorpommern,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/,False,"Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274611/?format=csv,,0,abstimmung-zu-laenderregelung-im-umgang-mit-containern-4,resolved,,,,,,,,,,,Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern,/anfrage/abstimmung-zu-laenderregelung-im-umgang-mit-containern-4/,4103 ,False,0.0,2023-03-10T08:15:21.378295+01:00,"Hallo, in der Anfrage #269643 haben Sie geantwortet, dass Bürgersteigschäden Dokumentiert aber nicht ausgewertet werden. Ihre Formulierung war: ""Die Schäden werden dokumentiert, eine systematische statistische Auswertung erfolgt nicht."". Ich bitte Sie daher um die Aushändigung dieser Dokumentationen für die Monate Oktober, November und Dezember 2022.",2023-04-12T00:00:00+02:00,272681,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T10:38:29+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Porscheplatz 1 45127 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0201-88-0 Fax: 0201-88-88160",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Dr. Reinhard Paß",presse@essen.de,+492018888160,,7.0159171894,51.45816805,Point,3309,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-02-21 14:57:27.614274+00:00,Kommunalverwaltung Essen,185,Stadt Essen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3309/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3309/kommunalverwaltung-essen/,kommunalverwaltung-essen,https://www.essen.de,False,"Hallo, in der Anfrage #269643 haben Sie geantwortet, dass Bürgersteigschäden Dokumentiert aber nicht ausgewertet werden. Ihre Formulierung war: ""Die Schäden werden dokumentiert, eine systematische statistische Auswertung erfolgt nicht."". Ich bitte Sie daher um die Aushändigung dieser Dokumentationen für die Monate Oktober, November und Dezember 2022.",,,,,,,,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/272681/?format=csv,,0,folgeanfrage-zu-anfrage-269643,resolved,,,,,,,,,,,Folgeanfrage zu Anfrage #269643.,/anfrage/folgeanfrage-zu-anfrage-269643/, ,False,0.0,2022-07-01T09:23:20.415095+02:00,"Die Verkehrsituation in der Mendelstr. 13187, im Straßenabschnitt Damerowstraße - Bleicheroder-Straße ist wegen dauerhafter Tempoüberschreitungen des Kfz-Verkehrs desaströs. Obwohl die Mendelstraße als 30-Zone beschildert ist fährt hier so gut wie jeder PKW/LKW/Motorrad deutlich höhrere Geschwindigkeiten, teilweise auch jenseits der 50 km/h Marke. Dies macht die Straße als Kiez- und Wohnstraße nicht nur laut sondern auch gefährlich. Besonders seit dem Bezug des großen Gesobau-Komplexes spielen viele Kinder hier, fahren mit Rädern und Rollern die großen Auffahrten hoch und runter und sind hinter den dichten Parkreihe nicht gut zu sehen. Die permanente Temporüberschreitung der Kraftfahrzeuge ist dauerhaft nicht hinnehmbar, zumal die Überquerug der Mendelstraße für viele Kinder ob der Zahlreichen Kitas und Schulen in direkter Nähe zum Alltag gehört. Ich will sie auffordern diesen Misstand nachzuvollziehen und strukturell zu beheben. 1) Ist ihnen der MIsstand bekannt? Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits laufende Maßnahmen zur Behebung? 2) Wurden sie in der Vergangenheit bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht? 3) Gibt es seitens der Behörde aktuell laufende Maßnahmen oder Maßnahmen in Planung um dieses Problem zu beheben? 4) Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den letzen 5 Jahren auf besagtem Abschnitt in der Mendelstraße durchgeführt? 5) Warum befinden sich keine zusätzlichen großen Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn? 6) Warum befinden sich auf einer solch breiten Straße keine baulichen Maßnahmen zur Verklehrsberuhigung wie bespw. Bremsschwellen oder Versätze?",2022-08-03T00:00:00+02:00,252457,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-25T10:37:24+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Breite Straße 24 A -26, 13187 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 90295-0 Darßer Straße 203, 13088 Berlin",0,,sga-pankow@ba-pankow.berlin.de,+4930902958629,,13.401913,52.5693663,Point,4112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-07-04 20:03:48.392948+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Berlin-Pankow,75,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4112/tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg/,tiefbauamt-berlin-pankow-weiensee-prenzlauer-berg,,False,"Die Verkehrsituation in der Mendelstr. 13187, im Straßenabschnitt Damerowstraße - Bleicheroder-Straße ist wegen dauerhafter Tempoüberschreitungen des Kfz-Verkehrs desaströs. Obwohl die Mendelstraße als 30-Zone beschildert ist fährt hier so gut wie jeder PKW/LKW/Motorrad deutlich höhrere Geschwindigkeiten, teilweise auch jenseits der 50 km/h Marke. Dies macht die Straße als Kiez- und Wohnstraße nicht nur laut sondern auch gefährlich. Besonders seit dem Bezug des großen Gesobau-Komplexes spielen viele Kinder hier, fahren mit Rädern und Rollern die großen Auffahrten hoch und runter und sind hinter den dichten Parkreihe nicht gut zu sehen. Die permanente Temporüberschreitung der Kraftfahrzeuge ist dauerhaft nicht hinnehmbar, zumal die Überquerug der Mendelstraße für viele Kinder ob der Zahlreichen Kitas und Schulen in direkter Nähe zum Alltag gehört. Ich will sie auffordern diesen Misstand nachzuvollziehen und strukturell zu beheben. 1) Ist ihnen der MIsstand bekannt? Wenn ja, gibt es diesbezüglich bereits laufende Maßnahmen zur Behebung? 2) Wurden sie in der Vergangenheit bereits auf diesen Missstand aufmerksam gemacht? 3) Gibt es seitens der Behörde aktuell laufende Maßnahmen oder Maßnahmen in Planung um dieses Problem zu beheben? 4) Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in den letzen 5 Jahren auf besagtem Abschnitt in der Mendelstraße durchgeführt? 5) Warum befinden sich keine zusätzlichen großen Tempo 30 Markierungen auf der Fahrbahn? 6) Warum befinden sich auf einer solch breiten Straße keine baulichen Maßnahmen zur Verklehrsberuhigung wie bespw. Bremsschwellen oder Versätze?",,,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252457/?format=csv,,0,dauerhafte-tempoueberschreitung-mendelstrasse,resolved,"Das Gespräch bzw. die Akteneinsicht fand am 11.08.2022 statt. Die beiden Herren vom Straßen- und Grünflächenamt, die u.A. für den Bereich Alt-Pankow und somit auch für die Mendelstraße zuständig sind, waren sehr freundlich und aufgeschlossen und zuvor für eine Lagesichtung, samt Fotos, nochmal vor Ort gewesen. Aus dem Gedächtnisprotokoll: zu 1) Bis auf Hörensagen ist die vermehrte Geschwindigkeitsüberschreitung nicht als konkreter Misstand bekannt. Im Straßenabschnitt der Mendelstraße zwischen Damerow- und Stiftsweg/Bleicheroder Str. sind aktuell keine Baumaßnahmen geplant oder im Gange. zu 2) Nein zu 3) Nein zu 4) Dazu konnten die beiden Herren keine Auskunft geben, da die Kontrolle des fließenden Verkehrs der Polizei obliegt. zu 5) Nach nochmaliger Schilderung des lokalen Sachverhalts hat sich ergeben, dass zwar am Ende der Mendelstraße (Galenusstraße) und auch im Bereich Achtermannstraße Tempo 30 Piktogramme auf dem Boden angebracht sind, nicht aber im thematisierten Bereich. Die beiden Herren haben daraufhin von sich aus angeboten, die Anbringung zweier Tempo 30 Markeirungen im Bereich Mendelstraße zu beantragen, eine am Eingang Damerowstr. und eine am Eingang Stiftsweg/Bleichroder Str. zu 6) Für und Wider baulicher Maßnahmen wurden diskutiert und Erfahrungswerte wurden ausgetauscht. Erfahrungen mit Bremsschwellen/Berliner Kissen sind seitens des Straßen- und Grünflächenamtes wohl nicht so gut, weshalb es wohl derzeit die allgemeine Anweisung/Empfehlung gibt deren Einsatz nicht zu planen. Generell stellt es sich aber so dar, dass für die Inauftraggebung der Errichtung von baulichen Maßnahmen für den Verkehr bzw. die Verkehrsberuhigung die Straßenverkehrsbehörde in der Storkower Straße zuständig ist, d.h. dass über eine Kommunikation mit der Straßenverkehrsbehörde eine bauliche Änderung angeregt werden kann. Sollte man sich über diesen Weg über eine bauliche Maßnahme einigen, so könnte eine bauliche Anregung/Realisierung von dort and das Straßen- und Grünflächenamt weitergegeben werden. Fazit: Die Anbringung der beiden Tempo 30 Piktorgramme scheint ein guter Start das Problem anzugehen. Sollten diese realisiert werden, würde man schauen ob weiterführende bauliche Maßnahmen z.B. die Errichtung von Versätzen noch notwendig sind. Dafür könnte man dann in Kommunikation mit der Straßenverkehrsbehörde treten. ",Verkehr,Geschwindigkeit,Verkehrssicherheit,Verkehrsberuhigung,Mendelstraße,,,,,Dauerhafte Tempoüberschreitung Mendelstraße,/anfrage/dauerhafte-tempoueberschreitung-mendelstrasse/, ,False,0.0,2023-04-12T21:18:40.143634+02:00,"Tagesordnung, Protokoll sowie dazugehörige Unterlagen der Sitzung des Klimabeirates vom 08.03.2023.",2023-05-16T00:00:00+02:00,275646,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-25T10:20:49+02:00,2024-02-22T07:48:27.743936+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Sebastianusstraße 1 41352 Korschenbroich",,"Telefon: 02161-613-0 Fax: 02161-613-108",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Heinz Josef Dick",stadt@korschenbroich.de,+492161613108,,6.5131312192,51.18969955,Point,3275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Korschenbroich,4,Stadt Korschenbroich,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3275/kommunalverwaltung-korschenbroich/,kommunalverwaltung-korschenbroich,http://www.korschenbroich.de,False,"Tagesordnung, Protokoll sowie dazugehörige Unterlagen der Sitzung des Klimabeirates vom 08.03.2023.",,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275646/?format=csv,,0,unterlagen-klimabeirat-08-03-2023,resolved,,,,,,,,,,,Unterlagen Klimabeirat 08.03.2023,/anfrage/unterlagen-klimabeirat-08-03-2023/, ,False,0.0,2023-04-11T21:34:34.642928+02:00,Wie viele ausschließlich auf Abtreibungen spezialisierte Gynäkologen gibt es und wo kann eine entsprechende Statistik eingesehen werden?,2023-05-13T00:00:00+02:00,275513,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-25T10:12:48+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3701,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,Wie viele ausschließlich auf Abtreibungen spezialisierte Gynäkologen gibt es und wo kann eine entsprechende Statistik eingesehen werden?,,,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/275513/?format=csv,,0,auf-abtreibungen-spezialisierte-gynaekologen,resolved,,,,,,,,,,,Auf Abtreibungen spezialisierte Gynäkologen,/anfrage/auf-abtreibungen-spezialisierte-gynaekologen/,