Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
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Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Anfang Dezember 2024 hat das Paul-Ehrlich-Institut die Daten zur Nebenwirkungen nach der Covid-19-Impfung veröffentlicht. Wie kann das sein, dass die Daten nur bis 2023 veröffentlicht wurden, gab es 2024 keine Nebenwirkungsmeldungen mehr? Wie kann es sein, dass von etlichen Menschen die Meldung über Nebenwirkungen in der Liste nicht aufgeführt ist? Meine Meldung eingeschlossen. Wenn man von einer vollständigen Datei der Nebenwirkungen ausgeht, hätte man da nicht schon sehen müssen, wie viele schwere Nebenwirkungen es gibt und dass es Chargen gibt, die eine höhere Melderate haben. Es wäre so wünschenswert gewesen, wenn die ""Impfstoffe"" vom Markt genommen wären, damit nicht noch mehr Menschen an den schweren Nebenwirkungen leiden müssen. Ein pos. Risiko-Nutzen für die Impfung kann mit Sicherheit anhand der jetzt bekannten Meldungen nicht mehr gesprochen werden. Wie haben Sie das pos. Risiko-Nutzen gegenüber der Impfung belegt?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324768/?format=csv,,0,sicherheitsbericht-von-covid-19-impfstoffen-des-paul-ehrlichinstitutes,awaiting_response,,,Sicherheitsbericht von Covid-19-Impfstoffen des Paul-Ehrlichinstitutes,/anfrage/sicherheitsbericht-von-covid-19-impfstoffen-des-paul-ehrlichinstitutes/,672832 ,False,0.0,2024-11-29T12:44:48.583442+01:00,"Im Newsletter des BLE vom 28. November 2024 (Entwaldungsfreie-Produkte-Newsletter Nr. 6: Trilog in Brüssel & KMU-Regeln) wird mit einem Link des BLE: https://news.ble.de/c/45796349/923df8b430d2a-snnt4e direkt zu der Website eines Drittunternehmens ""Table Briefing"" der Medienbranche geleitet: https://table.media/esg/events/esg-table-live-briefing-2/ Eine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung, die mit der Leiterin Annerose Lichtenstein der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für das EUDR-Team wirbt, kann nur mit einem vierwöchigen kostenfreien Abo des Medienunternehmens genutzt werden. Wurde die absichtsvolle Vermischung von Werbung für ein Medienunternehmen und dem öffentlichen Newsletter durch die Bundesbehörde durch den zuständigen Compliance Beauftragten der Behörde geprüft und freigegeben? Ist die direkte Weiterleitung an die Drittanbieter-Website ohne Consent Management mit eingebundenen Google Plugins und Zoom Cookies durch den Datenschutzbeauftragten der Bundesbehörde geprüft und freigegeben worden? Vielen Dank für eine Rückmeldung ",2024-12-31T00:00:00+01:00,323164,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-06T09:02:38+01:00,2025-01-12T16:17:51.891840+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29 53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/20/?format=csv,"Telefon: 0228 / 6845 - 0 Telefax: 030 / 18106845 - 3444",1,"Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ( BLE ) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Aufgabenspektrum der BLE ist vielschichtig: Hierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die BLE überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig. Als nationale Marktordnungsstelle der EU trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die BLE die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. Darüber hinaus setzt die BLE bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der BLE zusammen. Des Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium. . So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die BLE für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die BLE das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote. Standorte Die BLE wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft ( BEF ) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der BLE in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die BLE Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",rechtsangelegenheiten@ble.de,+4930181068453444,,7.1848165618,50.6727541,Point,290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:54:14.942747+00:00,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/290/bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung/,bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung,http://www.ble.de,False,"Im Newsletter des BLE vom 28. November 2024 (Entwaldungsfreie-Produkte-Newsletter Nr. 6: Trilog in Brüssel & KMU-Regeln) wird mit einem Link des BLE: https://news.ble.de/c/45796349/923df8b430d2a-snnt4e direkt zu der Website eines Drittunternehmens ""Table Briefing"" der Medienbranche geleitet: https://table.media/esg/events/esg-table-live-briefing-2/ Eine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung, die mit der Leiterin Annerose Lichtenstein der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für das EUDR-Team wirbt, kann nur mit einem vierwöchigen kostenfreien Abo des Medienunternehmens genutzt werden. Wurde die absichtsvolle Vermischung von Werbung für ein Medienunternehmen und dem öffentlichen Newsletter durch die Bundesbehörde durch den zuständigen Compliance Beauftragten der Behörde geprüft und freigegeben? Ist die direkte Weiterleitung an die Drittanbieter-Website ohne Consent Management mit eingebundenen Google Plugins und Zoom Cookies durch den Datenschutzbeauftragten der Bundesbehörde geprüft und freigegeben worden? Vielen Dank für eine Rückmeldung ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323164/?format=csv,,0,werbung-fuer-table-media-ueber-newsletter,awaiting_response,,,Werbung für Table Media über Newsletter,/anfrage/werbung-fuer-table-media-ueber-newsletter/,576143 ,False,0.0,2024-12-05T22:32:52.126496+01:00,"Informationen zu der bei den Bundestagswahlen verwendeten Wahlsoftware gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): - Art und Name der eingesetzten Softwareprodukte (inkl. Versionen). - Hersteller und Lieferanten der Software. - Kopien der Verträge oder Vereinbarungen mit den Softwareanbietern, einschließlich Informationen zu Lizenz- und Betriebskosten. - Dokumentationen zur Implementierung, wie z. B. Schulungsunterlagen und Testberichte. - Benutzerhandbücher und Administrationsdokumentationen. - Sicherheitsprüfungen, -zertifizierungen und Ergebnisse von Penetrationstests. - Pläne für zukünftige Software-Updates oder langfristige Nutzungsstrategien. - Berichte über bekannte Probleme oder Schwachstellen. Richtlinien zur Kommunikation zwischen Behörden und Softwareanbietern. Ich bin bereit, sensible oder personenbezogene Daten geschwärzt entgegenzunehmen, gemäß § 5 IFG, um datenschutzrechtliche Anforderungen zu wahren.",2025-01-08T00:00:00+01:00,323518,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-06T09:02:00+01:00,2025-01-06T09:03:05.644689+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Statistisches Bundesamt 65180 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/82/?format=csv,"Telefon: +49 (0) 611 75-1 Telefax: +49 (0) 611 72-4000",0,,informationsfreiheitsgesetz@destatis.de,+49611724000,,8.249925,50.072023,Point,4335,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-11 13:49:27.792134+00:00,Bundeswahlleiterin,90,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4335/bundeswahlleiter/,bundeswahlleiter,https://www.bundeswahlleiterin.de/,False,"Informationen zu der bei den Bundestagswahlen verwendeten Wahlsoftware gemäß § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): - Art und Name der eingesetzten Softwareprodukte (inkl. Versionen). - Hersteller und Lieferanten der Software. - Kopien der Verträge oder Vereinbarungen mit den Softwareanbietern, einschließlich Informationen zu Lizenz- und Betriebskosten. - Dokumentationen zur Implementierung, wie z. B. Schulungsunterlagen und Testberichte. - Benutzerhandbücher und Administrationsdokumentationen. - Sicherheitsprüfungen, -zertifizierungen und Ergebnisse von Penetrationstests. - Pläne für zukünftige Software-Updates oder langfristige Nutzungsstrategien. - Berichte über bekannte Probleme oder Schwachstellen. Richtlinien zur Kommunikation zwischen Behörden und Softwareanbietern. Ich bin bereit, sensible oder personenbezogene Daten geschwärzt entgegenzunehmen, gemäß § 5 IFG, um datenschutzrechtliche Anforderungen zu wahren.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323518/?format=csv,,0,anfrage-nach-informationen-zur-wahlsoftware-bei-bundestagswahlen-gemaess-ifg,awaiting_classification,,,Anfrage nach Informationen zur Wahlsoftware bei Bundestagswahlen gemäß IFG,/anfrage/anfrage-nach-informationen-zur-wahlsoftware-bei-bundestagswahlen-gemaess-ifg/, ,False,0.0,2025-01-03T07:42:54.392963+01:00,Ihre Open-Source-Strategie gemäß EGovG § 16a „Open Source“,2025-02-05T00:00:00+01:00,324889,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-06T08:56:30+01:00,2025-01-06T09:31:45.721848+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,Ihre Open-Source-Strategie gemäß EGovG § 16a „Open Source“,,,,,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324889/?format=csv,,0,open-source-strategie-gemaess-egovg-ss-16a-open-source-7,resolved,,,Open-Source-Strategie gemäß EGovG § 16a „Open Source“,/anfrage/open-source-strategie-gemaess-egovg-ss-16a-open-source-7/, ,False,0.0,2025-01-02T12:15:52.036009+01:00,"ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute. Bitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an: - Domainname - Datum der Beschlagnahme - Zuständige Behörde - Rechtsgrundlage der Beschlagnahme - Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)",2025-02-04T00:00:00+01:00,324838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-01-06T08:55:39+01:00,2025-01-06T11:32:54.999194+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Am Waterlooplatz 11 30169 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/45/?format=csv,Fon. 0511 26262-0,0,,lka@polizei.niedersachsen.de,,,9.7272047,52.3649927,Point,15194,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-02-07 17:55:44.587131+00:00,Landeskriminalamt Niedersachsen,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15194/landeskriminalamt-niedersachsen/,landeskriminalamt-niedersachsen,,False,"ich bitte um die Herausgabe einer Liste aller in Deutschland beschlagnahmten Domains im Zeitraum von 2020 bis heute. Bitte geben Sie, soweit möglich, folgende Informationen zu den beschlagnahmten Domains an: - Domainname - Datum der Beschlagnahme - Zuständige Behörde - Rechtsgrundlage der Beschlagnahme - Aktueller Status (z. B. weiterhin beschlagnahmt, freigegeben, gelöscht)",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324838/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-beschlagnahmte-domains-in-deutschland-2,resolved,,,Übersicht über beschlagnahmte Domains in Deutschland,/anfrage/uebersicht-ueber-beschlagnahmte-domains-in-deutschland-2/, ,False,0.0,2023-09-02T00:38:31.861232+02:00,"in den letzten Jahren ist eine Zunahme von Problemen mit der IT- oder Informationssicherheit zu beobachten. Die IT-Systeme vieler Städte und Gemeinden wurden mit Schadsoftware infiziert, Rechner wurden verschlüsselt und Daten der Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlicht. Daher möchte ich mich gern bei Ihnen nach der Planung für derartige Notfälle erkundigen. Konkret möchte ich gern wissen: 1. Gab es in den vergangenen vier Jahren einen Sicherheitsvorfall? Wieviele Vorfälle gab es? 2. Können Sie kurz die Auswirkungen des Vorfalls auf die Verwaltung beschreiben? 3. Haben Sie eine Planung für Notfälle bei dem Einsatz von IT-Systemen vorgenommen? Falls ja, bitte ich darum, mir diese Planung bzw. den Notfallplan zur Verfügung zu stellen. 4. Gibt es die Möglichkeit, zur Beseitigung des Notfalls auf Ressourcen des Freistaats Thüringen zuzugreifen? Falls ja, welche sind das? Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen",2023-10-06T00:00:00+02:00,287497,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2025-01-06T08:15:32+01:00,2025-01-28T23:13:50.530695+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Willerstedter Str. 1 99510 Ilmtal-Weinstraße",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,036462 9540,0,,info@ilmtal-weinstrasse.de,036462 95429,,11.442275001355487,51.06336325,Point,19142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-05-06 12:20:45.855960+00:00,Gemeinde Ilmtal-Weinstraße,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19142/gemeinde-ilmtal-weinstrasse/,gemeinde-ilmtal-weinstrasse,http://www.ilmtal-weinstrasse.de,False,"in den letzten Jahren ist eine Zunahme von Problemen mit der IT- oder Informationssicherheit zu beobachten. Die IT-Systeme vieler Städte und Gemeinden wurden mit Schadsoftware infiziert, Rechner wurden verschlüsselt und Daten der Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlicht. Daher möchte ich mich gern bei Ihnen nach der Planung für derartige Notfälle erkundigen. Konkret möchte ich gern wissen: 1. Gab es in den vergangenen vier Jahren einen Sicherheitsvorfall? Wieviele Vorfälle gab es? 2. Können Sie kurz die Auswirkungen des Vorfalls auf die Verwaltung beschreiben? 3. Haben Sie eine Planung für Notfälle bei dem Einsatz von IT-Systemen vorgenommen? Falls ja, bitte ich darum, mir diese Planung bzw. den Notfallplan zur Verfügung zu stellen. 4. Gibt es die Möglichkeit, zur Beseitigung des Notfalls auf Ressourcen des Freistaats Thüringen zuzugreifen? Falls ja, welche sind das? Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287497/?format=csv,,0,schutz-vor-notfaellen-bei-it-systemen-1,resolved,,,Schutz vor Notfällen bei IT-Systemen,/anfrage/schutz-vor-notfaellen-bei-it-systemen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-29T19:01:44.622204+01:00,"1. Wann haben die letzten 4 lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maffenbeier Rohrlachstraße 58 67063 Ludwigshafen am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich per E-Mail, vielen Dank. ",2024-12-31T00:00:00+01:00,323187,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-06T07:43:09+01:00,2025-01-11T10:20:11.383064+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Bismarckstraße 29 67059 Ludwigshafen",,"Telefon: 0621 504-2033 Telefax: 0621 504-3932",0,,stadtverwaltung@ludwigshafen.de,,,8.439669,49.485398,Point,15314,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:37:55.781962+00:00,Stadt Ludwigshafen am Rhein - Bereich Öffentliche Ordnung,120,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15314/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15314/stadt-ludwigshafen-am-rhein-bereich-offentliche-ordnung/,stadt-ludwigshafen-am-rhein-bereich-offentliche-ordnung,http://ludwigshafen.de/buergernah/rathaus/verwaltung/dezernat-2/2-14/,False,"1. Wann haben die letzten 4 lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Maffenbeier Rohrlachstraße 58 67063 Ludwigshafen am Rhein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich per E-Mail, vielen Dank. ",,,,,,,,,food:amenity:83132_925348358,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323187/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-maffenbeier-ludwigshafen-am-rhein-1,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu Maffenbeier, Ludwigshafen am Rhein",/anfrage/kontrollbericht-zu-maffenbeier-ludwigshafen-am-rhein-1/, ,False,0.0,2025-01-06T05:41:28.718553+01:00,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 gemeldeten Fälle von Falschparken auf Radwegen und Gehwegen, bitte geben Sie an wie viele Anzeigen von Privatpersonen stammen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,325035,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-06T05:41:28.752412+01:00,2025-01-06T05:42:13.624234+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Markt 1 35037 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel:06421 201-0 Fax:06421 201-591",0,,stadtverwaltung@marburg-stadt.de,+496421201591,,8.7706988,50.8090288,Point,9751,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-11-20 17:49:34.983412+00:00,Universitätsstadt Marburg,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9751/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9751/gemeinde-marburg/,gemeinde-marburg,http://www.marburg.de,False,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 gemeldeten Fälle von Falschparken auf Radwegen und Gehwegen, bitte geben Sie an wie viele Anzeigen von Privatpersonen stammen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325035/?format=csv,,0,falschparken-auf-radwegen-und-gehwegen,awaiting_response,,,Falschparken auf Radwegen und Gehwegen,/anfrage/falschparken-auf-radwegen-und-gehwegen/, ,False,0.0,2025-01-06T05:40:00.529138+01:00,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte aufgrund von Ordnungswidrigkeiten nach StVO im stehenden Verkehr in den Jahren 2023 und 2024. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",2025-02-08T00:00:00+01:00,325034,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-06T05:40:00.570128+01:00,2025-01-06T05:40:14.245642+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Markt 1 35037 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel:06421 201-0 Fax:06421 201-591",0,,stadtverwaltung@marburg-stadt.de,+496421201591,,8.7706988,50.8090288,Point,9751,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-11-20 17:49:34.983412+00:00,Universitätsstadt Marburg,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9751/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9751/gemeinde-marburg/,gemeinde-marburg,http://www.marburg.de,False,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte aufgrund von Ordnungswidrigkeiten nach StVO im stehenden Verkehr in den Jahren 2023 und 2024. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325034/?format=csv,,0,eingetragenen-punkte,awaiting_response,,,eingetragenen Punkte,/anfrage/eingetragenen-punkte/, ,False,0.0,2025-01-06T05:37:48.240880+01:00,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und durch private Personen gemeldeten Behinderungen sowie die Anzahl der beseitigten Behinderungen durch Abschleppen oder Umsetzen, falls möglich getrennt nach Anzeige durch Ordnungsamt und Privatperson. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",2025-02-08T00:00:00+01:00,325033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-06T05:37:48.309162+01:00,2025-01-06T05:38:13.752189+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Markt 1 35037 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel:06421 201-0 Fax:06421 201-591",0,,stadtverwaltung@marburg-stadt.de,+496421201591,,8.7706988,50.8090288,Point,9751,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-11-20 17:49:34.983412+00:00,Universitätsstadt Marburg,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9751/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9751/gemeinde-marburg/,gemeinde-marburg,http://www.marburg.de,False,"ich bitte um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und durch private Personen gemeldeten Behinderungen sowie die Anzahl der beseitigten Behinderungen durch Abschleppen oder Umsetzen, falls möglich getrennt nach Anzeige durch Ordnungsamt und Privatperson. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325033/?format=csv,,0,behinderungen-stvo,awaiting_response,,,Behinderungen StVO,/anfrage/behinderungen-stvo/, ,False,0.0,2025-01-06T05:31:40.341304+01:00,"im Rahmen meines Informationsrechts nach dem IFG bitte ich um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und durch private Personen gemeldeten Ordnungswidrigkeiten, die die StVO betreffen. Sollten die Zahlen für 2024 noch nicht vorliegen, dürfen Sie trotzdem schon antworten und mir mitteilen ab wann die Zahlen voraussichtlich vorliegen werden. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,325032,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-06T05:31:40.391333+01:00,2025-01-06T05:32:13.241557+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Markt 1 35037 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel:06421 201-0 Fax:06421 201-591",0,,stadtverwaltung@marburg-stadt.de,+496421201591,,8.7706988,50.8090288,Point,9751,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-11-20 17:49:34.983412+00:00,Universitätsstadt Marburg,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9751/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9751/gemeinde-marburg/,gemeinde-marburg,http://www.marburg.de,False,"im Rahmen meines Informationsrechts nach dem IFG bitte ich um Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2023 und im Jahr 2024 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und durch private Personen gemeldeten Ordnungswidrigkeiten, die die StVO betreffen. Sollten die Zahlen für 2024 noch nicht vorliegen, dürfen Sie trotzdem schon antworten und mir mitteilen ab wann die Zahlen voraussichtlich vorliegen werden. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325032/?format=csv,,0,ordnungswidrigkeiten-stvo,awaiting_response,,,Ordnungswidrigkeiten StVO,/anfrage/ordnungswidrigkeiten-stvo/, ,False,0.0,2025-01-06T02:57:03.224418+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der durchgeführten Hausdurchsuchungen sowie die Anzahl der relevanten Durchsuchungsbeschlüsse in << Adresse entfernt >>, die aufgrund von Vorwürfen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) ergangen sind. Insbesondere: Die Anzahl der Hausdurchsuchungen, die seit 2021 aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen ergangen sind. Die Anzahl der Durchsuchungsbeschlüsse, die seit 2021 aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen ergangen sind.",2025-02-08T00:00:00+01:00,325029,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-06T03:00:38.114754+01:00,2025-01-06T03:01:13.831632+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Anfrage zur Bereitstellung von Informationen über die Anzahl der durchgeführten Hausdurchsuchungen sowie die Anzahl der relevanten Durchsuchungsbeschlüsse in ",True,<< Adresse entfernt >>,False,", die aufgrund von Vorwürfen wegen Verstößen gegen das Waffenrecht und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) ergangen sind. Insbesondere: Die Anzahl der Hausdurchsuchungen, die seit 2021 aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen ergangen sind. Die Anzahl der Durchsuchungsbeschlüsse, die seit 2021 aufgrund von Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen ergangen sind.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325029/?format=csv,,0,anfrage-zu-hausdurchsuchungen-im-zusammenhang-mit-verstoessen-gegen-waffenrechtliche-bestimmungen,awaiting_response,,,Anfrage zu Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen,/anfrage/anfrage-zu-hausdurchsuchungen-im-zusammenhang-mit-verstoessen-gegen-waffenrechtliche-bestimmungen/,740268 ,False,0.0,2025-01-05T23:54:24.644719+01:00,"Könnten Sie uns eine Übersicht senden, welche Notendurchschnitte für die Aufnahme an den Gymnasien und an den ISS in Pankow letztes Schuljahr und für das laufende Schuljahr erreicht werden sollten.",2025-02-08T00:00:00+01:00,325026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-05T23:54:24.786759+01:00,2025-02-08T10:48:58.785892+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Postfach 730 113 13062 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,"Breite Straße 24a-26 13187 Berlin Das heutige Pankow setzt sich aus den historisch gewachsenen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee zusammen",0,"Das heutige Pankow setzt sich aus den historisch gewachsenen Bezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee zusammen.",poststelle@ba-pankow.berlin.de,,,,,,3819,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-30 17:08:58.143709+00:00,Bezirksamt Pankow,121,"ordnungsamt, ordnungsamt prenzlauer berg",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3819/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3819/bezirksamt-pankow/,bezirksamt-pankow,https://www.berlin.de/ba-pankow/,False,"Könnten Sie uns eine Übersicht senden, welche Notendurchschnitte für die Aufnahme an den Gymnasien und an den ISS in Pankow letztes Schuljahr und für das laufende Schuljahr erreicht werden sollten.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325026/?format=csv,,0,notendurchschnitt-uebergang-1,resolved,,,Notendurchschnitt Übergang,/anfrage/notendurchschnitt-uebergang-1/, ,False,0.0,2024-12-30T09:36:17.921235+01:00,"ich hoffe, dass Sie mir bei meiner Anfrage behilflich sein können. In letzten Jahren musste ich immer wieder sehen, dass das Weihnachtsgeld von Ihrer Agentur als Einkommen betrachtet wird und entsprechend zur Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung herangezogen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich mir jedoch die Frage, ob dieses Weihnachtsgeld ebenfalls in die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes einfließt. Könnten Sie mir bitte erläutern, ob das Weihnachtsgeld, welches von Ihnen ja als Einkommen angerechnet wird, auch zur Grundlage für die Berechnung der Leistungen des Arbeitslosengeldes dient? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort. ",2025-02-01T00:00:00+01:00,324669,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-05T18:58:06.829326+01:00,2025-01-05T18:59:04.370133+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,569,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"ich hoffe, dass Sie mir bei meiner Anfrage behilflich sein können. In letzten Jahren musste ich immer wieder sehen, dass das Weihnachtsgeld von Ihrer Agentur als Einkommen betrachtet wird und entsprechend zur Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung herangezogen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich mir jedoch die Frage, ob dieses Weihnachtsgeld ebenfalls in die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes einfließt. Könnten Sie mir bitte erläutern, ob das Weihnachtsgeld, welches von Ihnen ja als Einkommen angerechnet wird, auch zur Grundlage für die Berechnung der Leistungen des Arbeitslosengeldes dient? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort. ",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324669/?format=csv,,0,anfrage-zur-behandlung-von-weihnachtsgeld-im-rahmen-der-arbeitslosenversicherung-und-der-berechnung-von-arbeitslosengeld,resolved,,,Anfrage zur Behandlung von Weihnachtsgeld im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und der Berechnung von Arbeitslosengeld,/anfrage/anfrage-zur-behandlung-von-weihnachtsgeld-im-rahmen-der-arbeitslosenversicherung-und-der-berechnung-von-arbeitslosengeld/,262265 ,False,500.0,2021-12-31T20:30:01.698188+01:00,"Aufstellung der Häufigkeiten, nach Kategorien geordnet, von Anrufen bei der Hotline 116117 in den Jahren 2020 und 2021. Sowie alle diesbezüglich bei Ihnen existierenden Statistiken, Grafiken, Auswertungen oder Korrespondenzen.",2022-02-02T00:00:00+01:00,236566,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-05T17:42:51.547238+01:00,2025-01-05T17:52:13.123977+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Europa-Allee 90 60486 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/176/?format=csv,Tel. 069 24741-7777,0,,info.line@kvhessen.de,+49692474168826,,,,,48849,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-11-27 19:17:44.593462+00:00,Kassenärztliche Vereinigung Hessen,15,"Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) Körperschaft des öffentlichen Rechts",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48849/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48849/kassenarztliche-vereinigung-hessen/,kassenarztliche-vereinigung-hessen,https://www.kvhessen.de/,False,"Aufstellung der Häufigkeiten, nach Kategorien geordnet, von Anrufen bei der Hotline 116117 in den Jahren 2020 und 2021. Sowie alle diesbezüglich bei Ihnen existierenden Statistiken, Grafiken, Auswertungen oder Korrespondenzen.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236566/?format=csv,,0,kategorien-von-anrufen-bei-der-116-117,awaiting_response,,,Kategorien von Anrufen bei der 116 117,/anfrage/kategorien-von-anrufen-bei-der-116-117/, ,False,0.0,2025-01-05T17:30:03.919948+01:00,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Frage Wieso hat die LNVG Neufahrzeuge vom Typ Alstom Coradia MAX für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen bestellt, obwohl hinreichend bekannt war, dass der Fahrzeugtyp noch nicht reife Serienzulassung hat? 2. Frage Wieso hat die LNVG nicht bei namhaften Hersteller wie z. B. Siemens oder Stadler Rail bestellt? 3. Frage Wie geht es mit dem Expresskreuz Bremen/Niedersachsen zum Fahrplanwechsel 2025/2026 weiter? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2025-02-08T00:00:00+01:00,325007,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-01-05T17:31:51.703694+01:00,2025-01-05T17:32:12.848806+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Kurt-Schumacher-Straße 5 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/54/?format=csv,,0,,info@lnvg.de,,,9.7385412,52.3768062,Point,16974,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-08-02 06:42:14.290208+00:00,LNVG Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16974/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16974/lnvg-landesnahverkehrsgesellschaft-niedersachsen-mbh/,lnvg-landesnahverkehrsgesellschaft-niedersachsen-mbh,https://www.lnvg.de/,False,"Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Frage Wieso hat die LNVG Neufahrzeuge vom Typ Alstom Coradia MAX für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen bestellt, obwohl hinreichend bekannt war, dass der Fahrzeugtyp noch nicht reife Serienzulassung hat? 2. Frage Wieso hat die LNVG nicht bei namhaften Hersteller wie z. B. Siemens oder Stadler Rail bestellt? 3. Frage Wie geht es mit dem Expresskreuz Bremen/Niedersachsen zum Fahrplanwechsel 2025/2026 weiter? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325007/?format=csv,,0,alstom-coradia-max,resolved,,,Alstom Coradia MAX,/anfrage/alstom-coradia-max/,685765 ,False,0.0,2024-12-18T22:05:55.835784+01:00,"jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes im Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 30.04.2022, die sich auf die internationale Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion sowie die Friedensverhandlungen im selben Zeitraum bezieht. ",2025-01-21T00:00:00+01:00,324217,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-05T16:33:08.782441+01:00,2025-01-05T16:33:34.895265+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes im Zeitraum vom 24.02.2022 bis zum 30.04.2022, die sich auf die internationale Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Invasion sowie die Friedensverhandlungen im selben Zeitraum bezieht. ",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324217/?format=csv,,0,e-mail-korrespondez-innerhalb-des-auswaertigen-amtes-bzgl-der-ukraine-im-zeitraum-vom-24-02-2022-bis-30-04-2022,awaiting_response,,,E-Mail-Korrespondez innerhalb des Auswärtigen Amtes bzgl. der Ukraine im Zeitraum vom 24.02.2022 bis 30.04.2022,/anfrage/e-mail-korrespondez-innerhalb-des-auswaertigen-amtes-bzgl-der-ukraine-im-zeitraum-vom-24-02-2022-bis-30-04-2022/,739705 ,False,0.0,2024-11-23T15:06:43.947274+01:00,"1. Bevölkerungsstand und -entwicklung in Leverkusen 2020 bis 2024 (Ist) sowie 2025-2030 (Prognose), detailliert nach Jahresscheiben (unter 1 Jahr, 1-2 Jahre, 2-3 Jahre, ..., 5-6 Jahre) pro Stadtteil 2. Bedarfsprognose für Betreuungsplätze nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) für den Zeitraum 2025-2030, detailliert nach u3- und ü3-Betreuungsplätzen pro Stadtteil 3. Aktuelle Sachstandsvorlage zur Errichtung von Kindertagesstätten in Leverkusen, detailliert um Prognose der Anzahl der voraussichtlichen Plätze u3 / ü3 pro Kita, voraussichtliches Fertigstellungsdatum der Kita und Zuordnung zum Stadtteil Sollten die Daten unter #1 und #2 nicht im angefragten Detaillierungsgrad zur Verfügung stehen, so bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und mir alternativ die Daten aggregiert getrennt nach Stadtbezirken I, II, III zur Verfügung zu stellen. Ebenso bitte ich Sie, mir mitzuteilen, falls die Prognosen unter #1 und #2 nicht bis zum Jahr 2030 zur Verfügung stehen und mir die verfügbaren Daten für einen ggf. kürzeren Prognosezeitraum zuzusenden.",2024-12-28T00:00:00+01:00,322793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-05T16:28:13.305036+01:00,2025-01-05T16:29:13.232437+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Haus-Vorster Straße 8 51373 Leverkusen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0214-406-0 Fax: 0214-406-1172",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Reinhard Buchhorn",poststelle@stadt.leverkusen.de,+492144061172,,6.9972298155,51.0744213,Point,3434,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-08 04:59:39.805938+00:00,Kommunalverwaltung Leverkusen,33,Stadt Leverkusen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3434/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3434/kommunalverwaltung-leverkusen/,kommunalverwaltung-leverkusen,http://www.leverkusen.de,False,"1. Bevölkerungsstand und -entwicklung in Leverkusen 2020 bis 2024 (Ist) sowie 2025-2030 (Prognose), detailliert nach Jahresscheiben (unter 1 Jahr, 1-2 Jahre, 2-3 Jahre, ..., 5-6 Jahre) pro Stadtteil 2. Bedarfsprognose für Betreuungsplätze nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) für den Zeitraum 2025-2030, detailliert nach u3- und ü3-Betreuungsplätzen pro Stadtteil 3. Aktuelle Sachstandsvorlage zur Errichtung von Kindertagesstätten in Leverkusen, detailliert um Prognose der Anzahl der voraussichtlichen Plätze u3 / ü3 pro Kita, voraussichtliches Fertigstellungsdatum der Kita und Zuordnung zum Stadtteil Sollten die Daten unter #1 und #2 nicht im angefragten Detaillierungsgrad zur Verfügung stehen, so bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen und mir alternativ die Daten aggregiert getrennt nach Stadtbezirken I, II, III zur Verfügung zu stellen. Ebenso bitte ich Sie, mir mitzuteilen, falls die Prognosen unter #1 und #2 nicht bis zum Jahr 2030 zur Verfügung stehen und mir die verfügbaren Daten für einen ggf. kürzeren Prognosezeitraum zuzusenden.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322793/?format=csv,,0,kita-bedarfsplanung-leverkusen-antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw,awaiting_response,,,Kita-Bedarfsplanung Leverkusen: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW,/anfrage/kita-bedarfsplanung-leverkusen-antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw/,739119 ,False,0.0,2024-12-05T17:32:50.012153+01:00,"Informationen zu flächenscharfen Daten über den Einsatz von Dünger in Niedersachsen. Das UBA teilte mir mit: ""Flächenscharfe Daten über den Einsatz von Düngemitteln liegen lediglich bei den Betrieben vor, die nach § 10 Absatz 2 Satz 1 DüV aufzeichnen müssen wann, wieviel und was gedüngt wurde. Diese Daten müssen jedoch nur in Niedersachsen auf Grundlage der Landesdüngeverordnung (NDüngGewNPVO vom 08.05.2021) über die elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) gemeldet werden..""",2025-01-07T00:00:00+01:00,323501,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-01-05T13:34:23.491610+01:00,2025-01-05T13:35:14.029576+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/213/?format=csv,,0,,info@lwk-niedersachsen.de,,,,,,13515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2016-03-31 14:23:00.332129+00:00,Landwirtschaftskammer Niedersachsen,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13515/landwirtschaftskammer-niedersachsen/,landwirtschaftskammer-niedersachsen,http://www.lwk-niedersachsen.de/,False,"Informationen zu flächenscharfen Daten über den Einsatz von Dünger in Niedersachsen. Das UBA teilte mir mit: ""Flächenscharfe Daten über den Einsatz von Düngemitteln liegen lediglich bei den Betrieben vor, die nach § 10 Absatz 2 Satz 1 DüV aufzeichnen müssen wann, wieviel und was gedüngt wurde. Diese Daten müssen jedoch nur in Niedersachsen auf Grundlage der Landesdüngeverordnung (NDüngGewNPVO vom 08.05.2021) über die elektronische Nährstoffmeldung Niedersachsen (ENNI) gemeldet werden..""",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323501/?format=csv,,0,einsatz-von-duenger-in-niedersachsen,resolved,,,Einsatz von Dünger in Niedersachsen,/anfrage/einsatz-von-duenger-in-niedersachsen/,739120 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-05T13:29:16.330026+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mäc Doner Bischof-Roß-Straße 8 47495 Rheinberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,325000,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-05T13:29:16.411291+01:00,2025-01-05T13:30:13.753468+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Jülicher Straße 4 46483 Wesel",,Telefon: 0281 207-7007,0,,vet.lm@kreis-wesel.de,,,6.6103364,51.6655155,Point,15581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:25.513449+00:00,Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,315,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15581/kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://kreis-wesel.de/de/verwaltung/fachdienst-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mäc Doner Bischof-Roß-Straße 8 47495 Rheinberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:271790_1000000062087829,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/325000/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-maec-doner-rheinberg,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu Mäc Doner, Rheinberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-maec-doner-rheinberg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-05T13:24:39.204377+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: YAKII Sushi & Asia Finest Cuisine Moers Homberger Straße 8 47441 Moers 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,324999,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-05T13:24:39.263072+01:00,2025-01-05T13:25:13.733521+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Jülicher Straße 4 46483 Wesel",,Telefon: 0281 207-7007,0,,vet.lm@kreis-wesel.de,,,6.6103364,51.6655155,Point,15581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:25.513449+00:00,Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,315,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15581/kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://kreis-wesel.de/de/verwaltung/fachdienst-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: YAKII Sushi & Asia Finest Cuisine Moers Homberger Straße 8 47441 Moers 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:custom:baa2848b-40fb-4de8-8aeb-55c820ed6ef2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324999/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-yakii-sushi-asia-finest-cuisine-moers-moers,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu YAKII Sushi & Asia Finest Cuisine Moers, Moers",/anfrage/kontrollbericht-zu-yakii-sushi-asia-finest-cuisine-moers-moers/, ,False,0.0,2024-11-16T10:39:55.521478+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Recherche zum Thema Kinderarmut und steuerliche Entlastungen möchte ich Informationen zur aktuellen Regelung und möglichen Reformen der Freibeträge für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibeträge) erfragen. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer relevanter Stellen Überlegungen, Vorschläge oder Studien zur Reform der BEA-Freibeträge, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Förderung einkommensschwacher Familien? Welche finanziellen Auswirkungen würde eine Kürzung der BEA-Freibeträge auf das gesetzliche Minimum (wie in der DIW-Econ-Studie vorgeschlagen) auf den Bundeshaushalt haben? Gibt es Daten oder Statistiken, die die Verteilung der steuerlichen Vorteile der BEA-Freibeträge über verschiedene Einkommensgruppen hinweg zeigen? Liegen Analysen vor, welche sozialen Auswirkungen eine Reform oder Kürzung dieser Freibeträge hätte, insbesondere in Bezug auf Kinderarmut und Bildungschancen? Werden die BEA-Freibeträge regelmäßig auf ihre soziale und wirtschaftliche Wirksamkeit evaluiert, und falls ja, können die Ergebnisse dieser Evaluationen eingesehen werden? Aktuell profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte von diesen steuerlichen Vorteilen, während Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt bleiben. Eine Kürzung der BEA-Freibeträge und die Umverteilung der eingesparten Mittel in den Kinderzuschlag würden gezielt Kinderarmut bekämpfen, soziale Teilhabe fördern und Chancengleichheit stärken – ohne Mehrkosten für den Staat. Ich bitte Sie, mir relevante Dokumente, Studien, Analysen oder Stellungnahmen zu diesen Fragen zur Verfügung zu stellen. Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.",2024-12-20T00:00:00+01:00,322227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-05T11:17:05.681001+01:00,2025-02-01T09:06:10.888845+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Recherche zum Thema Kinderarmut und steuerliche Entlastungen möchte ich Informationen zur aktuellen Regelung und möglichen Reformen der Freibeträge für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibeträge) erfragen. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer relevanter Stellen Überlegungen, Vorschläge oder Studien zur Reform der BEA-Freibeträge, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere Förderung einkommensschwacher Familien? Welche finanziellen Auswirkungen würde eine Kürzung der BEA-Freibeträge auf das gesetzliche Minimum (wie in der DIW-Econ-Studie vorgeschlagen) auf den Bundeshaushalt haben? Gibt es Daten oder Statistiken, die die Verteilung der steuerlichen Vorteile der BEA-Freibeträge über verschiedene Einkommensgruppen hinweg zeigen? Liegen Analysen vor, welche sozialen Auswirkungen eine Reform oder Kürzung dieser Freibeträge hätte, insbesondere in Bezug auf Kinderarmut und Bildungschancen? Werden die BEA-Freibeträge regelmäßig auf ihre soziale und wirtschaftliche Wirksamkeit evaluiert, und falls ja, können die Ergebnisse dieser Evaluationen eingesehen werden? Aktuell profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte von diesen steuerlichen Vorteilen, während Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt bleiben. Eine Kürzung der BEA-Freibeträge und die Umverteilung der eingesparten Mittel in den Kinderzuschlag würden gezielt Kinderarmut bekämpfen, soziale Teilhabe fördern und Chancengleichheit stärken – ohne Mehrkosten für den Staat. Ich bitte Sie, mir relevante Dokumente, Studien, Analysen oder Stellungnahmen zu diesen Fragen zur Verfügung zu stellen. Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.",,,,,,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322227/?format=csv,,0,informationen-zur-reform-der-freibetraege-fuer-bildung-erziehung-und-ausbildung-bea-freibetraege,resolved,,,"Informationen zur Reform der Freibeträge für Bildung, Erziehung und Ausbildung (BEA-Freibeträge)",/anfrage/informationen-zur-reform-der-freibetraege-fuer-bildung-erziehung-und-ausbildung-bea-freibetraege/,738480 ,False,0.0,2024-11-30T00:19:41.234052+01:00,"a) Wieviele Anzeigen von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr sind 2024 elektronische bei Ihnen eingegangen. b) In wievielen Fällen ist dem Verdacht nachgegangen worden? c) In wievielen Fällen sind Sanktionen verhängt worden?",2025-01-04T00:00:00+01:00,323197,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-05T08:01:24.749341+01:00,2025-01-05T08:02:13.117779+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Markt 1 35037 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel:06421 201-0 Fax:06421 201-591",0,,stadtverwaltung@marburg-stadt.de,+496421201591,,8.7706988,50.8090288,Point,9751,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-11-20 17:49:34.983412+00:00,Universitätsstadt Marburg,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9751/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9751/gemeinde-marburg/,gemeinde-marburg,http://www.marburg.de,False,"a) Wieviele Anzeigen von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr sind 2024 elektronische bei Ihnen eingegangen. b) In wievielen Fällen ist dem Verdacht nachgegangen worden? c) In wievielen Fällen sind Sanktionen verhängt worden?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323197/?format=csv,,0,owig-verfahren-wegen-elektronischer-anzeigen,awaiting_response,,,OwiG-Verfahren wegen elektronischer Anzeigen,/anfrage/owig-verfahren-wegen-elektronischer-anzeigen/, ,False,0.0,2025-01-05T01:49:31.375883+01:00,"Das Gehwegparken ist in Essen weit verbreitet. Herr Kromberg hat dazu mal in der WAZ erzählt er wolle den Burgfrieden in den Stadtteilen bewahren und deswegen seien die Ordnungshüter hier großzügig. Gleichzeitig steigen aber die Anzahl der Privatanzeigen, die öffentlichen Diskussionen zwischen Verkehrsteilnehmer:innen und mittlerweile auch die Anzahl zerkratzter Autos auf Gehwegseite. In Bremen wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt und dort wurde eindeutig entschieden, dass Behörden gegen unzulässiges Parken vorzugehen haben. Was wird die Stadt also dagegen tun, jetzt wo relativ eindeutig geklärt ist, dass die Stadt dazu verpflichtet ist?",2025-02-08T00:00:00+01:00,324981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-05T01:49:31.504813+01:00,2025-01-05T01:50:12.691717+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Lindenallee 39 45127 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=csv,"Telefon +49 201 / 88 - 66666 Telefax +49 201 / 88 - 66006",0,,datenschutz@amt66.essen.de,+492018866006,,,,,50308,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-02-27 14:12:34.924507+00:00,Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen,21,Straßenverkehrsamt Essen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50308/amt-fuer-strassen-und-verkehr-der-stadt-essen/,amt-fuer-strassen-und-verkehr-der-stadt-essen,https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/einrichtung/7479/show,False,"Das Gehwegparken ist in Essen weit verbreitet. Herr Kromberg hat dazu mal in der WAZ erzählt er wolle den Burgfrieden in den Stadtteilen bewahren und deswegen seien die Ordnungshüter hier großzügig. Gleichzeitig steigen aber die Anzahl der Privatanzeigen, die öffentlichen Diskussionen zwischen Verkehrsteilnehmer:innen und mittlerweile auch die Anzahl zerkratzter Autos auf Gehwegseite. In Bremen wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt und dort wurde eindeutig entschieden, dass Behörden gegen unzulässiges Parken vorzugehen haben. Was wird die Stadt also dagegen tun, jetzt wo relativ eindeutig geklärt ist, dass die Stadt dazu verpflichtet ist?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324981/?format=csv,,0,gehwegparken-15,awaiting_response,,,Gehwegparken,/anfrage/gehwegparken-15/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-04T22:25:32.349345+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fischerwirt Unterauer Straße 1 82444 Schlehdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,324976,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T22:25:32.491047+01:00,2025-01-04T22:26:11.996918+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8041 505-0,0,,poststelle@lra-toelz.de,+498041505303,,11.581354945,47.75880235,Point,15469,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:26.322344+00:00,Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen,114,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15469/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15469/landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen/,landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fischerwirt Unterauer Straße 1 82444 Schlehdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:312261_1000000252439854,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324976/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fischerwirt-schlehdorf-3,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu Fischerwirt, Schlehdorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-fischerwirt-schlehdorf-3/,353369 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-04T20:09:10.673562+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MiNa Restaurant Joachim-Friedrich-Straße 33 10711 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-08T00:00:00+01:00,324974,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T20:09:37.951286+01:00,2025-01-04T20:10:12.426213+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dillenburger Straße 57 14199 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-18407,0,,vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de,+4930902918428,,13.3036568059,52.47004615,Point,15445,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:20:55.662812+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf,601,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15445/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15445/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-charlottenburg-wilmersdorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: MiNa Restaurant Joachim-Friedrich-Straße 33 10711 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:69782_718143864,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324974/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mina-restaurant-berlin,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu MiNa Restaurant, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-mina-restaurant-berlin/,740230 ,False,0.0,2025-01-04T19:52:55.275138+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, am 09. Januar um 19 Uhr soll auf der Online-Plattform X ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel stattfinden. Dieses Treffen wurde auch durch Weidels Sprecher Daniel Tapp bestätigt. Darüber berichtete zum Beispiel das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/elon-musk-alice-weidel-x-talk-100.html Im verlinkten Artikel ist von einem regelmäßigen Austausch mit Musks Team die Rede. Bitte senden Sie mir folgendes zu: Die interne Kommunikation, die zur Planung dieses Gesprächs stattgefunden hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2025-02-08T00:00:00+01:00,324973,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T19:52:55.323509+01:00,2025-01-17T13:18:17.253371+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5617,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, am 09. Januar um 19 Uhr soll auf der Online-Plattform X ein Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel stattfinden. Dieses Treffen wurde auch durch Weidels Sprecher Daniel Tapp bestätigt. Darüber berichtete zum Beispiel das ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/elon-musk-alice-weidel-x-talk-100.html Im verlinkten Artikel ist von einem regelmäßigen Austausch mit Musks Team die Rede. Bitte senden Sie mir folgendes zu: Die interne Kommunikation, die zur Planung dieses Gesprächs stattgefunden hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324973/?format=csv,,0,talk-zwischen-elon-musk-und-alice-weidel,resolved,,,Talk zwischen Elon Musk und Alice Weidel,/anfrage/talk-zwischen-elon-musk-und-alice-weidel/, ,False,0.0,2022-03-08T08:45:08.483267+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-04-12T00:00:00+02:00,242689,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-04T18:44:21.417149+01:00,2025-01-04T18:45:13.084485+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Thomasstraße 1 42551 Velbert",,"Telefon: 02051-26-0 Fax: 02051-26-2599",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Stefan Freitag",stadt@velbert.de,+492051262599,,7.0421009,51.3407505,Point,3286,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Velbert,13,Stadt Velbert,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3286/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3286/kommunalverwaltung-velbert/,kommunalverwaltung-velbert,http://www.velbert.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242689/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-velbert,asleep,Aufgrund einer Bitte des Kinder- und Jugendrat NRW wird diese Anfrage von mir nicht mehr weiter verfolgt.,,Jugendvertretung in Velbert,/anfrage/jugendvertretung-in-velbert/, ,False,0.0,2023-12-15T20:39:38.210899+01:00,die Datenschutzfolgeabschätzungen für das TK-Bonusprogramm sowie für TK-Fit,2024-01-17T00:00:00+01:00,294984,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T18:32:38+01:00,2025-01-04T18:40:02.198789+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Bramfelder Straße 140 22305 Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Bramfelder Straße 140 22305 Hamburg, Freie und Hansestadt Hamburg Deutschland Telefon: +49 40 6909-0",0,,service@tk.de,,,10.058264675182997,53.59134025,Point,863,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:48.151800+00:00,Techniker Krankenkasse,109,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/863/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/863/techniker-krankenkasse/,techniker-krankenkasse,http://www.tk.de,False,die Datenschutzfolgeabschätzungen für das TK-Bonusprogramm sowie für TK-Fit,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294984/?format=csv,,0,datenschutzfolgeabschaetzungen-tk-bonusprogramm-und-tk-fit,awaiting_response,,,Datenschutzfolgeabschätzungen TK-Bonusprogramm und TK-Fit,/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzungen-tk-bonusprogramm-und-tk-fit/,268831 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2025-01-04T18:06:48.725981+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sport aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291837",2025-02-08T00:00:00+01:00,324968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-04T18:07:29.824074+01:00,2025-01-04T18:08:12.844125+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sport aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/291837",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291837/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-sport-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-6,awaiting_response,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sport im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sport-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-6/, ,False,0.0,2022-03-28T10:18:29.527584+02:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-04-30T00:00:00+02:00,244795,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-04T17:45:36.982880+01:00,2025-01-04T17:46:12.862544+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kurt-Schumacher-Straße 2 45699 Herten",,"Telefon: 02366-303-0 Fax: 02366-303-255",0,"Regierungsbezirk: Münster BM Dr. Uli Paetzel",stadtverwaltung@herten.de,+492366303255,,7.1345311701,51.5937576,Point,3303,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Herten,8,Stadt Herten,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3303/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3303/kommunalverwaltung-herten/,kommunalverwaltung-herten,http://www.herten.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244795/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-herten-1,asleep,Aufgrund einer Bitte des Kinder- und Jugendrat NRW wird diese Anfrage von mir nicht mehr weiter verfolgt.,,Jugendvertretung in Herten,/anfrage/jugendvertretung-in-herten-1/, ,False,0.0,2022-05-10T17:32:07.864803+02:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-06-14T00:00:00+02:00,248703,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-04T17:44:43.720068+01:00,2025-01-04T17:45:12.125685+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rathausstraße 11-13 52222 Stolberg (Rhld.)",,"Telefon: 02402-13-0 Fax: 02402-13-333",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Ferdi Gatzweiler",info@stolberg.de,+49240213333,,6.2290063881,50.76988745,Point,3457,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-08 16:22:24.094731+00:00,Kommunalverwaltung Stolberg (Rhld.),11,Stadt Stolberg (Rhld.),,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3457/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3457/kommunalverwaltung-stolberg-rhld/,kommunalverwaltung-stolberg-rhld,http://www.stolberg.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament, Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/248703/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-stolberg-rhld,asleep,,,Jugendvertretung in Stolberg (Rhld.),/anfrage/jugendvertretung-in-stolberg-rhld/, ,False,0.0,2025-01-04T13:48:56.965792+01:00,Bitte um Information zum Stand des Disziplinarverfahrens gegen G.H. und Information über letztliche Konsequenzen.,2025-02-08T00:00:00+01:00,324951,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T13:49:27.601913+01:00,2025-01-04T13:50:12.506961+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2110,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,Bitte um Information zum Stand des Disziplinarverfahrens gegen G.H. und Information über letztliche Konsequenzen.,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324951/?format=csv,,0,disziplinarverfahren-gerda-hofmann-1,awaiting_response,,,Disziplinarverfahren Gerda Hofmann,/anfrage/disziplinarverfahren-gerda-hofmann-1/,740215 ,False,0.0,2024-12-04T19:42:26.248436+01:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Mobilitätsdatengesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",2025-01-07T00:00:00+01:00,323459,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T12:00:00+01:00,2025-01-04T11:18:41.562501+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2396,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Mobilitätsdatengesetz (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,,,,,govplan:plan@428,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323459/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-mobilitaetsdatengesetz-1,resolved,,Koalitionstracker,Stand des Regierungsvorhabens „Mobilitätsdatengesetz“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-mobilitaetsdatengesetz-1/, ,False,0.0,2024-11-20T08:45:42.824518+01:00,Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan,2025-03-01T00:00:00+01:00,322547,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-04T11:31:33.382650+01:00,2025-02-13T08:52:53.592298+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/50/?format=csv,,0,,feuerwehr@wiesbaden.de,,,,,,50837,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-08-08 12:36:54.456536+00:00,Feuerwehr Wiesbaden,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50837/feuerwehr-wiesbaden/,feuerwehr-wiesbaden,https://www.feuerwehr-wiesbaden.de,False,Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322547/?format=csv,,0,brandschutz-feuerwehrbedarfsplan-6,awaiting_response,,,Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan,/anfrage/brandschutz-feuerwehrbedarfsplan-6/,738320 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-02T21:06:44.420320+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Kuhstraße 33 47051 Duisburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-08-07T00:00:00+02:00,310277,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-04T09:41:39.871085+01:00,2025-01-05T12:40:58.916504+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Meidericher Str. 14 47058 Duisburg",,Telefon: 0203 94000,0,,lebensmittelueberwachung@stadt-duisburg.de,,,6.7938733,51.4458595,Point,15587,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:25.867801+00:00,Stadt Duisburg - Lebensmittelüberwachungsamt,288,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15587/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15587/stadt-duisburg-lebensmitteluberwachungsamt/,stadt-duisburg-lebensmitteluberwachungsamt,http://duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/53-5/Lebensmittelueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Kuhstraße 33 47051 Duisburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:228691_4971719164,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310277/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-burger-king-duisburg,resolved,,,"Kontrollbericht zu Burger King, Duisburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-duisburg/, ,False,0.0,2025-01-03T21:00:12.524848+01:00,"1. Alle Dokumente, Protokolle o.ä. in denen die Students for Palestine Bonn oder Ihnen zuzurechnende Mitglieder oder Gruppierungen erwähnt werden ",2025-02-05T00:00:00+01:00,324921,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-03T21:00:12.569905+01:00,2025-01-03T21:01:11.408463+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Nassestr. 11, 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,"Telefon: (0228) 73-7030 Fax: (0228) 70-9088",0,,info@asta.uni-bonn.de,+49228709088,,7.1055304,50.7287869,Point,12964,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-10-25 16:16:08.099494+00:00,AStA der Universität Bonn,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12964/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12964/asta-der-universitat-bonn/,asta-der-universitat-bonn,https://www.asta-bonn.de/,False,"1. Alle Dokumente, Protokolle o.ä. in denen die Students for Palestine Bonn oder Ihnen zuzurechnende Mitglieder oder Gruppierungen erwähnt werden ",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324921/?format=csv,,0,protokolle-und-dokumente-ueber-die-students-for-palestine-bonn,awaiting_response,,,Protokolle und Dokumente über die Students for Palestine Bonn,/anfrage/protokolle-und-dokumente-ueber-die-students-for-palestine-bonn/, ,False,0.0,2024-12-08T17:51:30.252065+01:00,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie oft wurden von Dienststellen in Ihrem Bereich gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. In wie vielen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wurden diese Daten verwendet? 3. Wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einem Buß- oder einem Verwarnungsgeld beendet? Wenn der Rechercheaufwand hierfür auf Grund der Fallzahlen zu groß ist, so reicht mir auch eine Übersicht über einen statistisch signifikanten Zeitraum (z. B. das laufende Jahr 2024, das Vorjahr 2023 oder das 1. Halbjahr 2024) Ich bedanke mich für Ihre Hilfe!",2025-01-11T00:00:00+01:00,323668,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2025-01-03T20:48:16+01:00,2025-01-11T09:12:29.442587+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Hauptstätter Str. 67 70178 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711 231-4, Fax: 0711 231-5819",0,,poststelle@vm.bwl.de,+497112315819,,9.1754986876002,48.7698594,Point,8979,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 18:02:47.922036+00:00,Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg,169,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8979/ministerium-fur-verkehr-und-infrastruktur-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-verkehr-und-infrastruktur-baden-wurttemberg,http://www.vm.baden-wuerttemberg.de,False,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie oft wurden von Dienststellen in Ihrem Bereich gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. In wie vielen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wurden diese Daten verwendet? 3. Wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einem Buß- oder einem Verwarnungsgeld beendet? Wenn der Rechercheaufwand hierfür auf Grund der Fallzahlen zu groß ist, so reicht mir auch eine Übersicht über einen statistisch signifikanten Zeitraum (z. B. das laufende Jahr 2024, das Vorjahr 2023 oder das 1. Halbjahr 2024) Ich bedanke mich für Ihre Hilfe!",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323668/?format=csv,,0,bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-55,resolved,,,"Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten",/anfrage/bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-55/, ,False,0.0,2025-01-03T20:15:01.344985+01:00,"Frage an die Autorisierte Stelle Digitalfunk Laut Auskunft der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen kam es am 29.05.24 - alleine in Niedersachsen - an 195 TETRA-Basisstationen zu Anbindungs-Störungen. Während der Störungszeit war der Service - alleine in Niedersachsen - an 37 TETRA-Basisstationen eingeschränkt innerhalb der Zelle verfügbar (Fallback-Betrieb). Der Grund sei eine fehlerhafte Firewall-Konfiguration im Kernnetz gewesen. Die Störung habe ca. 30 Minuten angedauert. Meine Frage: In welchem Umfang kam es am 29.05.24 zu Beeinträchtigungen im BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich ? Vielen Dank.",2025-02-05T00:00:00+01:00,324913,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2025-01-03T20:15:01.390182+01:00,2025-02-05T14:05:07.679004+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",126,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,"Frage an die Autorisierte Stelle Digitalfunk Laut Auskunft der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen kam es am 29.05.24 - alleine in Niedersachsen - an 195 TETRA-Basisstationen zu Anbindungs-Störungen. Während der Störungszeit war der Service - alleine in Niedersachsen - an 37 TETRA-Basisstationen eingeschränkt innerhalb der Zelle verfügbar (Fallback-Betrieb). Der Grund sei eine fehlerhafte Firewall-Konfiguration im Kernnetz gewesen. Die Störung habe ca. 30 Minuten angedauert. Meine Frage: In welchem Umfang kam es am 29.05.24 zu Beeinträchtigungen im BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem Zuständigkeitsbereich ? Vielen Dank.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324913/?format=csv,,0,beeintraechtigungen-im-bos-digitalfunknetz-am-29-05-24-im-saarland,resolved,,,Beeinträchtigungen im BOS-Digitalfunknetz am 29.05.24 im Saarland,/anfrage/beeintraechtigungen-im-bos-digitalfunknetz-am-29-05-24-im-saarland/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-03T19:43:54.785976+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bang Bang Weidengasse 38 50668 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-05T00:00:00+01:00,324909,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T19:44:12+01:00,2025-02-05T11:45:25.568632+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1297,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bang Bang Weidengasse 38 50668 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,,,,,food:amenity:221253_4692617944,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324909/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bang-bang-koeln,awaiting_response,,,"Kontrollbericht zu Bang Bang, Köln",/anfrage/kontrollbericht-zu-bang-bang-koeln/,627768 ,False,0.0,2024-10-29T16:48:15.447582+01:00,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. In wie viele Fällen wurden von Ihnen gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. Wie viele von diesen Fällen mündeten in ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren? 3. Wie viele dieser Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren endeten mit einem Urteil, einem Strafbefehl, einem Buß- oder Verwarnungsgeld? 4. In wie vielen der in Punkt 3 aufgeführten Fälle waren die angefragten Daten unerlässlich für den Abschluss des Verfahrens? Ich danke für Ihre Hilfe!",2024-12-03T00:00:00+01:00,320990,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T18:41:47.896928+01:00,2025-01-03T18:42:16.760064+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hauptsitz Robert-Bosch-Straße 28 63225 Langen, Hessen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/414/?format=csv,,1,,info@baf.bund.de,,,8.656510441294262,50.0038203,Point,301,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:41.009375+00:00,Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung,38,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/301/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/301/bundesaufsichtsamt-fur-flugsicherung/,bundesaufsichtsamt-fur-flugsicherung,,False,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. In wie viele Fällen wurden von Ihnen gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. Wie viele von diesen Fällen mündeten in ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren? 3. Wie viele dieser Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren endeten mit einem Urteil, einem Strafbefehl, einem Buß- oder Verwarnungsgeld? 4. In wie vielen der in Punkt 3 aufgeführten Fälle waren die angefragten Daten unerlässlich für den Abschluss des Verfahrens? Ich danke für Ihre Hilfe!",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320990/?format=csv,,0,bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-1,resolved,,,"Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten",/anfrage/bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-1/, ,False,0.0,2024-10-02T16:43:57.905889+02:00,"Nach Berichten in der Tagespresse findet nunmehr seit Monaten ein Probebetrieb mit Straßenbahnen Modell ST15 (""Tina"") der Firma Stadler statt. Hiermit stelle ich ein Auskunftsersuchen bezüglich des zugrundeliegenden Ausschreibungsverfahrens für die Anschaffung neuer Straßenbahnen durch die Heag Mobilo GmbH. Insbesondere bitte ich um Informationen zu den folgenden Punkten: 1. Ausschreibungsunterlagen: Eine Kopie der vollständigen Ausschreibungsunterlagen, einschließlich aller relevanten Dokumente, Kriterien und Anforderungen. 2. Teilnehmende Anbieter: Eine Liste der Anbieter, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben. 3. Bewertungskriterien: Informationen zu den Kriterien, nach denen die Angebote bewertet wurden, sowie die Gewichtung der einzelnen Bewertungskriterien. 4. Zuschlagsentscheidung: Angaben darüber, welchem Anbieter der Zuschlag erteilt wurde und aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen wurde. Bitte informieren Sie mich auch darüber, ob für die Bereitstellung der gewünschten Informationen Gebühren anfallen und in welcher Höhe diese gegebenenfalls zu erwarten sind. Ich danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meines Antrags und bitte um eine Rückmeldung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist.",2024-11-05T00:00:00+01:00,318676,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2025-01-03T18:09:07.510564+01:00,2025-01-03T18:17:11.240110+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Klappacher Straße 172 64285 Darmstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/54/?format=csv,,0,,info@heagmobilo.de,+4961517094146,,,,,49937,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-08-02 06:42:14.166010+00:00,HEAG mobilo GmbH,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49937/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49937/heag-mobilo-gmbh/,heag-mobilo-gmbh,https://www.heagmobilo.de,False,"Nach Berichten in der Tagespresse findet nunmehr seit Monaten ein Probebetrieb mit Straßenbahnen Modell ST15 (""Tina"") der Firma Stadler statt. Hiermit stelle ich ein Auskunftsersuchen bezüglich des zugrundeliegenden Ausschreibungsverfahrens für die Anschaffung neuer Straßenbahnen durch die Heag Mobilo GmbH. Insbesondere bitte ich um Informationen zu den folgenden Punkten: 1. Ausschreibungsunterlagen: Eine Kopie der vollständigen Ausschreibungsunterlagen, einschließlich aller relevanten Dokumente, Kriterien und Anforderungen. 2. Teilnehmende Anbieter: Eine Liste der Anbieter, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt haben. 3. Bewertungskriterien: Informationen zu den Kriterien, nach denen die Angebote bewertet wurden, sowie die Gewichtung der einzelnen Bewertungskriterien. 4. Zuschlagsentscheidung: Angaben darüber, welchem Anbieter der Zuschlag erteilt wurde und aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen wurde. Bitte informieren Sie mich auch darüber, ob für die Bereitstellung der gewünschten Informationen Gebühren anfallen und in welcher Höhe diese gegebenenfalls zu erwarten sind. Ich danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meines Antrags und bitte um eine Rückmeldung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist.",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318676/?format=csv,,0,neuanschaffung-strassenbahnen-modell-st15-tina-der-firma-stadler,resolved,,,"Neuanschaffung Straßenbahnen Modell ST15 (""Tina"") der Firma Stadler",/anfrage/neuanschaffung-strassenbahnen-modell-st15-tina-der-firma-stadler/, ,False,0.0,2024-10-26T17:03:44.910409+02:00,"Sämtliche hausinterne Regelungen (z.B. Geschäftsordnungen, Hausanordnungen, Dienstvereinbarungen) zur Nutzung von Messenger-Diensten durch Beschäftigte Ihres Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs",2024-11-30T00:00:00+01:00,320806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T16:50:57+01:00,2025-02-13T12:21:43.930587+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,813,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1158,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Sämtliche hausinterne Regelungen (z.B. Geschäftsordnungen, Hausanordnungen, Dienstvereinbarungen) zur Nutzung von Messenger-Diensten durch Beschäftigte Ihres Ressorts bzw. des Geschäftsbereichs",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320806/?format=csv,,0,hausinterne-regelungen-zur-nutzung-von-messenger-diensten-7,resolved,,,Hausinterne Regelungen zur Nutzung von Messenger-Diensten,/anfrage/hausinterne-regelungen-zur-nutzung-von-messenger-diensten-7/,4103 ,False,0.0,2025-01-03T15:59:39.357821+01:00,"zu meiner Anfrage #321761 hat Herr Bürgermeister M. Warn geantwortet: "" Guten Tag, die Anzeige ist nicht mehr aktuell. Der Gasthof ist zum 1.3. 25 neu verpachtet. VG M. Warn (Vorname hier gekürzt) Bürgermeister Von meinem iPhone gesendet "" 1. Geräteinformationen des verwendeten iPhones: a. Handelt es sich bei dem Gerät, von dem die Nachricht des Bürgermeisters versendet wurde, um ein dienstliches oder privates iPhone? b. Falls es ein dienstliches iPhone ist: i. Wird das iPhone auch privat genutzt? c. Falls es ein privates iPhone ist: i. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Nutzung für dienstliche Zwecke datenschutzkonform sicherzustellen? d. Um welches iPhone handelt es sicht? 2. Installierte Apps auf dienstlichem Gerät: a. Welche Apps sind auf dem dienstlichen iPhone installiert, die nicht ab Werk vom Hersteller vorinstalliert wurden? b. Welche dieser Apps werden für dienstliche Zwecke verwendet? Ich bitte um eine präzise und umfassende Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sollte ein Teil der Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um eine Begründung sowie einen Hinweis auf mögliche Rechtsmittel. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",2025-02-05T00:00:00+01:00,324905,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2025-01-03T15:59:39.412571+01:00,2025-01-03T16:00:11.173892+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Hamburger Straße 28 23816 Leezen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: +49 4552 9977-0 Fax: +49 4552 9977-25",0,,info@amt-leezen.de,+494552997725,,10.2524443,53.8676678,Point,7106,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2019-03-27 21:06:14.979970+00:00,Amt Leezen,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7106/amt-leezen/,amt-leezen,http://www.amt-leezen.de,False,"zu meiner Anfrage #321761 hat Herr Bürgermeister M. Warn geantwortet: "" Guten Tag, die Anzeige ist nicht mehr aktuell. Der Gasthof ist zum 1.3. 25 neu verpachtet. VG M. Warn (Vorname hier gekürzt) Bürgermeister Von meinem iPhone gesendet "" 1. Geräteinformationen des verwendeten iPhones: a. Handelt es sich bei dem Gerät, von dem die Nachricht des Bürgermeisters versendet wurde, um ein dienstliches oder privates iPhone? b. Falls es ein dienstliches iPhone ist: i. Wird das iPhone auch privat genutzt? c. Falls es ein privates iPhone ist: i. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Nutzung für dienstliche Zwecke datenschutzkonform sicherzustellen? d. Um welches iPhone handelt es sicht? 2. Installierte Apps auf dienstlichem Gerät: a. Welche Apps sind auf dem dienstlichen iPhone installiert, die nicht ab Werk vom Hersteller vorinstalliert wurden? b. Welche dieser Apps werden für dienstliche Zwecke verwendet? Ich bitte um eine präzise und umfassende Beantwortung meiner Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sollte ein Teil der Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um eine Begründung sowie einen Hinweis auf mögliche Rechtsmittel. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324905/?format=csv,,0,mobiltelefon-buergermeister,awaiting_response,,,Mobiltelefon Bürgermeister,/anfrage/mobiltelefon-buergermeister/,726465 ,False,0.0,2024-12-17T11:37:47.259672+01:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir unter Bezugnahme auf https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html Folgendes zu: Das Gutachten des LfV zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Behörde kann sich nicht auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 5 Nr. 1 AIG berufen, die kein Ausschlussgrund ist. Eine ""eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts, die hinreichend wahrscheinlich ist"" (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016 – 15 A 2024/13 –, juris, Rn. 53) hinsichtlich § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG ist nicht ersichtlich. Sie ist auch schon deswegen nicht möglich, weil das Gutachten ohnehin bereits veröffentlicht werden sollte, und nur aus politischen - nicht aus Sicherheitserwägungen - zurückgehalten wurde. Eine etwaige Einstufung des Gutachtens steht einer Herausgabe nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenfalls nicht entgegen, weil die materiellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08 –, juris). Vertrauliche Beratungen liegen nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenso wenig vor (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7/12 –, juris, Rn. 26; dasselbe, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris Rn. 20). Im Übrigen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe des Gutachtens etwaige Ausschlussgründe gem. § 4 Abs. 2 a.E. AIG. Gleiches gilt für etwaige personenbezogene Daten gem. § 5 Abs. 1 S. 1 a.E. AIG, die jedenfalls teilweise deswegen nicht schutzwürdig sind, weil es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt und das Gutachten ohnehin bald veröffentlicht werden wird. Zahllose Medienberichte zum AfD-Landesverband und der Bundes-AfD dokumentieren darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse (hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2023 – 29 K 4407/20 –, juris, Rn. 172ff.). Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl besteht ein außerordentliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob ein Landesverband einer teilnehmenden Partei gesichert rechtsextremistisch ist. Im Übrigen stimme ich der Schwärzung schutzbedürftiger Passagen oder Inhalte gem. § 6 Abs. 2 AIG zu - soweit diese einschlägig und nicht durch das öffentliche Interesse überwogen werden -, um ein Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden. Der Erhebung von Gebühren für meinen Antrag stimme ich zu und bitte gleichzeitig um einen Erlass derselben aufgrund des öffentlichen Interesses. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch das außerordentliche öffentliche Interesse an der Angelegenheit und die Bedeutung für den Bundestagswahlkampf. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort und Übersendung des Gutachtens per E-Mail bitten, hilfsweise per Fax (siehe unten). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",2025-01-21T00:00:00+01:00,324117,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2025-01-03T15:17:43+01:00,2025-02-02T18:13:35.211351+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium des Innern und für Kommunales Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 293788",0,,poststelle@mik.brandenburg.de,+49331293788,,13.056239,52.394483,Point,3736,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2015-07-24 08:52:00+00:00,Ministerium des Innern und für Kommunales,223,innenministerium brandenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3736/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3736/ministerium-des-innern/,ministerium-des-innern,http://www.mik.brandenburg.de/,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir unter Bezugnahme auf https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html Folgendes zu: Das Gutachten des LfV zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Behörde kann sich nicht auf die Bereichsausnahme des § 2 Abs. 5 Nr. 1 AIG berufen, die kein Ausschlussgrund ist. Eine ""eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Schutzguts, die hinreichend wahrscheinlich ist"" (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016 – 15 A 2024/13 –, juris, Rn. 53) hinsichtlich § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG ist nicht ersichtlich. Sie ist auch schon deswegen nicht möglich, weil das Gutachten ohnehin bereits veröffentlicht werden sollte, und nur aus politischen - nicht aus Sicherheitserwägungen - zurückgehalten wurde. Eine etwaige Einstufung des Gutachtens steht einer Herausgabe nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenfalls nicht entgegen, weil die materiellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08 –, juris). Vertrauliche Beratungen liegen nach der Rechtsprechung des BVerwG ebenso wenig vor (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7/12 –, juris, Rn. 26; dasselbe, Urteil vom 30. März 2017 – 7 C 19/15 –, juris Rn. 20). Im Übrigen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe des Gutachtens etwaige Ausschlussgründe gem. § 4 Abs. 2 a.E. AIG. Gleiches gilt für etwaige personenbezogene Daten gem. § 5 Abs. 1 S. 1 a.E. AIG, die jedenfalls teilweise deswegen nicht schutzwürdig sind, weil es sich um Personen des öffentlichen Lebens handelt und das Gutachten ohnehin bald veröffentlicht werden wird. Zahllose Medienberichte zum AfD-Landesverband und der Bundes-AfD dokumentieren darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse (hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2023 – 29 K 4407/20 –, juris, Rn. 172ff.). Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl besteht ein außerordentliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, ob ein Landesverband einer teilnehmenden Partei gesichert rechtsextremistisch ist. Im Übrigen stimme ich der Schwärzung schutzbedürftiger Passagen oder Inhalte gem. § 6 Abs. 2 AIG zu - soweit diese einschlägig und nicht durch das öffentliche Interesse überwogen werden -, um ein Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden. Der Erhebung von Gebühren für meinen Antrag stimme ich zu und bitte gleichzeitig um einen Erlass derselben aufgrund des öffentlichen Interesses. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Bitte berücksichtigen Sie dabei auch das außerordentliche öffentliche Interesse an der Angelegenheit und die Bedeutung für den Bundestagswahlkampf. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort und Übersendung des Gutachtens per E-Mail bitten, hilfsweise per Fax (siehe unten). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324117/?format=csv,,0,gutachten-zur-einstufung-des-afd-landesverbands-als-gesichert-rechtsextremistisch,resolved,,,Gutachten zur Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistisch,/anfrage/gutachten-zur-einstufung-des-afd-landesverbands-als-gesichert-rechtsextremistisch/, ,False,0.0,2024-10-09T17:41:49.157479+02:00,"laut hydrogeologischem Jahresbericht 2022/23 umfasst das landeseigene Niederschlagsmessnetz aktuell 36 Stationen, die mit Wägezellen ausgestattet sind. Wägezellen messen, wie der Name schon besagt, Gewichte. Hiermit bitte ich um die Herausgabe der Messergebnisse in Form von Tabellen und Kurven aller Stationen über den kompletten Zeitraum. Mit Hilfe dieser Daten kann man deutlich mehr als nur den Niederschlag ermitteln, was schon in den ÖVAW Gutachten aus den 90er Jahren Erwähnung findet. Zum Beispiel kann man die Differenz des Gewichtes, folglich den Wasseranteil nach einer langen Trockenperiode mit dem Wert nach einen langen Regenperiode vergleichen und somit feststellen, wieviel Wasser der Oberboden aufnehmen kann. Anhand dieser Ergebnisse kann man später den genauen Sättigungsgrad des Bodens ermitteln. Der Niederschlag kann direkt in Anteile des Oberflächenabfluß, Evapotransipiration und Versickerung gegliedert werden. Sobald der Oberboden gesättigt ist, beginnt die Grundwasserneubildung (GwN). Sich schnell veränderte Werte lassen nach einem Niederschlagsereignis auf Oberflächenabfluss schließen. Auch dieser Wert ist fundamental zur Ermittlung der GwN. An heißen Tagen ohne Niederschlag kann man die Evapotranspiration direkt messen, was einen extremen Vorteil zu Bestimmung mit Modellen darstellt. Dieses Ergebnis kann auch für den Hochwasserschutz verwendet werden. Deshalb möchten wir Sie bitten uns die Messkurven sowie die Daten der einzelnen Stationen, und nicht deren Auswertung, zur Verfügung zu stellen.",2024-11-12T00:00:00+01:00,319099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2025-01-03T14:22:01.725021+01:00,2025-03-04T13:41:25.129334+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Don-Bosco-Str. 1 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Tel.: 06 81 / 85 00-0,0,,lua@lua.saarland.de,+4968185001384,,7.0135509,49.2173122,Point,6028,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-02 16:42:03.220016+00:00,Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland,38,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6028/landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz/,landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz,https://www.saarland.de/lua/DE/home/home_node.html,False,"laut hydrogeologischem Jahresbericht 2022/23 umfasst das landeseigene Niederschlagsmessnetz aktuell 36 Stationen, die mit Wägezellen ausgestattet sind. Wägezellen messen, wie der Name schon besagt, Gewichte. Hiermit bitte ich um die Herausgabe der Messergebnisse in Form von Tabellen und Kurven aller Stationen über den kompletten Zeitraum. Mit Hilfe dieser Daten kann man deutlich mehr als nur den Niederschlag ermitteln, was schon in den ÖVAW Gutachten aus den 90er Jahren Erwähnung findet. Zum Beispiel kann man die Differenz des Gewichtes, folglich den Wasseranteil nach einer langen Trockenperiode mit dem Wert nach einen langen Regenperiode vergleichen und somit feststellen, wieviel Wasser der Oberboden aufnehmen kann. Anhand dieser Ergebnisse kann man später den genauen Sättigungsgrad des Bodens ermitteln. Der Niederschlag kann direkt in Anteile des Oberflächenabfluß, Evapotransipiration und Versickerung gegliedert werden. Sobald der Oberboden gesättigt ist, beginnt die Grundwasserneubildung (GwN). Sich schnell veränderte Werte lassen nach einem Niederschlagsereignis auf Oberflächenabfluss schließen. Auch dieser Wert ist fundamental zur Ermittlung der GwN. An heißen Tagen ohne Niederschlag kann man die Evapotranspiration direkt messen, was einen extremen Vorteil zu Bestimmung mit Modellen darstellt. Dieses Ergebnis kann auch für den Hochwasserschutz verwendet werden. Deshalb möchten wir Sie bitten uns die Messkurven sowie die Daten der einzelnen Stationen, und nicht deren Auswertung, zur Verfügung zu stellen.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319099/?format=csv,,0,herausgabe-der-rohdaten-der-waegezellen-des-landeseigenen-messnetzes,resolved,,,Herausgabe der Rohdaten der Wägezellen des landeseigenen Messnetzes,/anfrage/herausgabe-der-rohdaten-der-waegezellen-des-landeseigenen-messnetzes/, ,False,0.0,2025-01-03T13:23:18.411367+01:00,Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?,2025-02-05T00:00:00+01:00,324899,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-03T14:07:48+01:00,2025-01-25T22:49:14.618580+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2089,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324899/?format=csv,,0,diplomatische-auslandsreisen,awaiting_classification,,,Diplomatische Auslandsreisen,/anfrage/diplomatische-auslandsreisen/, ,False,0.0,2024-10-24T18:32:56.724267+02:00,"1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln. 2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite ""Verwaltungsvorschriften im Internet"" behandeln. 3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite. 4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift) Hinweise der Antragstellerin: 1. Antragstellerin: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Geschäftsführer: Christian Ullrich HR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg https://www.intrenion.com 2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang. 3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38). 4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit. 5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus. 6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich. 7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt. 8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <