campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user ,False,30.0,2024-11-23T22:36:57.118933+01:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Anzahl der Behandlungsfälle für ICD-10 G93.3G jeweils für die Jahre 2014 bis 2023 und die Behandlungsfälle für U09.9G und U12.9G jeweils für die Jahre 2020 bis 2023. Sollten Ihnen diese Informationen nur teilweise vorliegen, bitte ich um Übermittlung der vorliegenden Teilinformationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-12-28T00:00:00+01:00,322806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-02T13:40:13.310236+01:00,2025-01-11T09:17:30.255936+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Humboldtstraße 56 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Telefon: 040 - 22 802 0 Fax: 040 - 22 802 420",0,,kontakt@kvhh.de,+494022802420,,10.025506,53.574498,Point,4025,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kassenärztliche Vereinigung Hamburg,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4025/kassenarztliche-vereinigung-hamburg/,kassenarztliche-vereinigung-hamburg,http://www.kvhh.net/kvhh,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Anzahl der Behandlungsfälle für ICD-10 G93.3G jeweils für die Jahre 2014 bis 2023 und die Behandlungsfälle für U09.9G und U12.9G jeweils für die Jahre 2020 bis 2023. Sollten Ihnen diese Informationen nur teilweise vorliegen, bitte ich um Übermittlung der vorliegenden Teilinformationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322806/?format=csv,,0,anzahl-der-behandlungsfaelle-icd-10-g93-3g-u09-9g-und-u12-9g,resolved,,,,,,,"Anzahl der Behandlungsfälle ICD-10 G93.3G, U09.9G und U12.9G",/anfrage/anzahl-der-behandlungsfaelle-icd-10-g93-3g-u09-9g-und-u12-9g/, ,False,0.0,2024-12-31T22:13:36.119698+01:00,"Ich bitte um Information, wie der Verarbeitungsablauf bei der Erfassung von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises oder Reisepass funktioniert: 1. In welchem Format werden die Daten der Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt erfasst? 2. Welche Stellen erhalten die erfassten Fingerabdrücke zu welchem Zweck? 3. Welche Stellen können Zugriff auf die Fingerabdruckdaten im Rahmen des Beantragungsprozesses erhalten, auch wenn die Fingerabdruckdaten nicht proaktiv an diese Stellen übermittelt werden? 4. Welche konkrete Stelle ist im Verfahrensablauf verantwortlich, die Daten im Chip des Personalausweises zu hinterlegen? 5. Welche Löschfristen gelten für die beteiligten Stellen und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?",2025-02-04T00:00:00+01:00,324770,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T13:27:51+01:00,2025-01-02T16:10:30.478364+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3832,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Ich bitte um Information, wie der Verarbeitungsablauf bei der Erfassung von Fingerabdrücken bei der Beantragung eines Personalausweises oder Reisepass funktioniert: 1. In welchem Format werden die Daten der Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt erfasst? 2. Welche Stellen erhalten die erfassten Fingerabdrücke zu welchem Zweck? 3. Welche Stellen können Zugriff auf die Fingerabdruckdaten im Rahmen des Beantragungsprozesses erhalten, auch wenn die Fingerabdruckdaten nicht proaktiv an diese Stellen übermittelt werden? 4. Welche konkrete Stelle ist im Verfahrensablauf verantwortlich, die Daten im Chip des Personalausweises zu hinterlegen? 5. Welche Löschfristen gelten für die beteiligten Stellen und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324770/?format=csv,,0,verarbeitung-der-fingerabdruckdaten-fuer-personalausweise-und-reisepaesse,resolved,,,,,,,Verarbeitung der Fingerabdruckdaten für Personalausweise und Reisepässe,/anfrage/verarbeitung-der-fingerabdruckdaten-fuer-personalausweise-und-reisepaesse/, ,False,0.0,2024-12-01T10:28:37.330502+01:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, ich wende mich an Sie mit der Bitte um Zusendung sämtlicher Unterlagen, die Ihrem Ministerium vorliegen oder von Ihrem Ministerium erstellt wurden, und sich auf die Burg Giebichenstein Kunsthochschule beziehen. Konkret interessieren mich alle Dokumente zu den folgenden Themen: - Rassistische oder diskriminierende Vorfälle, - Machtmissbrauch, - Sexuelle Übergriffe oder Belästigungen, - Ergriffene Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeitende, Studierende oder andere Hochschulgruppen. Ich bitte darum, die Disziplinarmaßnahmen nach den folgenden Kriterien aufzuschlüsseln: - Grund der Maßnahme, - Zugehöriger Fachbereich (Design oder Kunst), - Jahr des Vorfalls bzw. der Maßnahme. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis heute. Falls bestimmte Unterlagen aus rechtlichen oder datenschutzrechtlichen Gründen nicht vollständig zugänglich sind, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",2025-01-04T00:00:00+01:00,323239,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2025-01-02T13:21:36+01:00,2025-01-02T13:29:39.552909+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0391 / 567 - 4316 Telefax: 0391 / 567 - 4443",0,,presse@mw.sachsen-anhalt.de,+493915674443,,11.6297656,52.129045,Point,7498,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-03-08 14:37:32.285997+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt",33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7498/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7498/ministerium-fur-wirtschaft-und-arbeit-sachsen-anhalt/,ministerium-fur-wirtschaft-und-arbeit-sachsen-anhalt,http://www.mwl.sachsen-anhalt.de/,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, ich wende mich an Sie mit der Bitte um Zusendung sämtlicher Unterlagen, die Ihrem Ministerium vorliegen oder von Ihrem Ministerium erstellt wurden, und sich auf die Burg Giebichenstein Kunsthochschule beziehen. Konkret interessieren mich alle Dokumente zu den folgenden Themen: - Rassistische oder diskriminierende Vorfälle, - Machtmissbrauch, - Sexuelle Übergriffe oder Belästigungen, - Ergriffene Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeitende, Studierende oder andere Hochschulgruppen. Ich bitte darum, die Disziplinarmaßnahmen nach den folgenden Kriterien aufzuschlüsseln: - Grund der Maßnahme, - Zugehöriger Fachbereich (Design oder Kunst), - Jahr des Vorfalls bzw. der Maßnahme. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis heute. Falls bestimmte Unterlagen aus rechtlichen oder datenschutzrechtlichen Gründen nicht vollständig zugänglich sind, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323239/?format=csv,,0,anfrage-nach-unterlagen-zu-vorfaellen-und-massnahmen-an-der-burg-giebichenstein-kunsthochschule-seit-2000,awaiting_classification,,,,,,,Anfrage nach Unterlagen zu Vorfällen und Maßnahmen an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule seit 2000,/anfrage/anfrage-nach-unterlagen-zu-vorfaellen-und-massnahmen-an-der-burg-giebichenstein-kunsthochschule-seit-2000/, ,False,0.0,2024-11-19T21:18:50.401465+01:00,"Wie viele Mülltonnen in Bonn wurden in diesem Jahr von der Müllabfuhr ""geschluckt""? An der u.g. Adresse ist gestern eine Restmülltonne verschwunden und dafür heute eine brandneue aufgetaucht - vielen Dank!",2024-12-21T00:00:00+01:00,322537,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T13:17:31+01:00,2025-02-02T18:12:18.592264+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"bonnorange AöR Lievelingsweg 110 53119 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/348/?format=csv,"Bürgertelefon für Abfallberatung & Stadtsauberkeit 0228 - 555 27 20",0,,redaktion@bonnorange.de,,,,,,50672,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-08-08 19:34:22.756423+00:00,bonnorange AöR,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50672/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50672/bonnorange-aoer/,bonnorange-aoer,https://www.bonnorange.de/,False,"Wie viele Mülltonnen in Bonn wurden in diesem Jahr von der Müllabfuhr ""geschluckt""? An der u.g. Adresse ist gestern eine Restmülltonne verschwunden und dafür heute eine brandneue aufgetaucht - vielen Dank!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322537/?format=csv,,0,verschwundene-muelltonne,resolved,,,,,,,Verschwundene Mülltonne,/anfrage/verschwundene-muelltonne/, ,False,0.0,2024-12-29T20:45:25.983435+01:00,"Berichte und Dienstanweisungen zur Nutzungsmöglichkeit von EDV, Bürotechnik, Schreibmaschinen und der gleichen mehr durch Gefängnisinsassen in ihren Zellen. Begründung: Wenn man Dokumentationen über die Haftsituation in Deutschland im Fernsehen sieht, findet man immer, dass die Gefängnisinsassen ihre Briefe mit der Hand mit Stiften auf Papier schreiben müssen. Das ist sehr lästig, wenn es viel zu schreiben gibt, da jemand vielleicht ein Tagebuch führen möchte, oder ein Buch schreiben möchte. Das geht unmöglich mit Stift und Papier und nach der Haftentlassung kann das niemand sinnvoll einscannen. Daher wäre es überaus wünschenswert, wenn die Gefängnisinsassen halbwegs moderne Bürotechnologie benutzen könnten. Lassen Sie uns mal kurz die *Evolution des Textverfassens* revue passieren. 1. Schreibmaschinen. 2. In den 1980ern gab es computerisierte Schreibmaschinen / ""Wordprocessor"" z.B. von IBM und Olivetti, teilweise mit kleinem Monitor und Editorfunktion 3. In den 1980ern kamen Programme wie Wordstar auf, welche es auf einem IBM-PC-Kompatiblen Rechner unter DOS erlaubten, ganze Bücher zu schreiben. 4. In den 1990ern kamen graphische Betriebssysteme wie Microsoft Windows mit Microsoft Word und anderen Programmen, auch Wordstar auf. Von Apple gab es MacOS und ähnliche Schreibprogramme. Die Schnittstelle zum Drucker war hier meist der Parallel-Port. Es wurde mit Disketten gearbeitet, um Daten auszutauschen. 6. Der Rest ist jedem bekannt, es gab immer modernere Betriebssysteme und Programme wie Microsoft Office, Star-Office (für Linux, Windows und mehr) Disketten wurden für den Datenaustausch durch USB-Sticks ersetzt. Nun möchte ich fragen, welche Technologiestufe den Gefängniss-Insassen erlaubt werden kann, damit sie ihre Briefe, Tagebücher, Romane oder was sie sonst so schreiben wollen, unter halbwegs zivilisierten Bedingungen erstellen können. Weiterhin wäre wichtig zu erfahren, welche Datenträger den Gefängnisinsassen erlaubt werden können. Disketten sind schwer verfügbar und entsprechend teuer. Ich würde anregen wollen, einen Verein, vielleicht den CCC oder den Verein Digitalcourage, ehemals FoeBuD, mit der Erstellung einer Software-Kollektion zu erstellen, die auf Rechnern, die Gefängnisinsassen erlaubt werden, zum Einsatz kommen kann. Diese Kollektion könnte seitens des Ministeriums geprüft und genehmigt werden, falls ein solcher Schritt erforderlich sein sollte. Hier wäre es wichtig zu erfahren, ob und in wie weit die Software für Gefängnisinsassen geprüft und freigegeben werden muss. Entsprechende Dokumente und Berichte hierzu werden mit dieser Anfrage ebenso angefragt. Es ist klar, das Sie den reinen Offline-Betrieb, also ohne jede Verbindung zum Internet oder sonstiger Umwelt anstreben, um die Steuerung illegaler Machenschaften von kriminellen Vereinigungen unterbinden wollen. Das ist einzusehen, und spricht nicht gegen die Nutzung von Computern. In den 1980ern wurden die meisten DOS-Rechner nur offline benutzt, und Daten wurden per Diskette ausgetauscht. Die Anregung und Anfrage, ob diese Art der Rechner-Nutzung durch Gefängnisinsassen zulässig wäre, und warum nicht beziehungsweise warum ja entspräche etwa der folgender Situation: Eine Mannschaft in einem bemannten Weltraum-Fernmission darf einen Computer mitnehmen, und hier alles relevante mitnehmen das sie die nächsten Jahre benötigt. Und hier wird sorgsam ausgewählt werden müssen. Dazu vergleichbar ist die Situation eines Gefängniss-Insassen der z.B. einem dazu geeigneten Verein erstelltes Gefängnis-Linux auf einem Laptop für den reinen Offline-Betrieb mitnehmen darf. Welche Gründe würden gegen ein Gefängnis-Linux sprechen? Welche Rechner würden den Gefängniss-Insassen erlaubt werden können? Welche der oben genannten Evolutionsstufen der Textbearbeitung könnte ohne größeren Aufwand den Gefängnisinsassen erlaubt werden? Vielleicht ein PC mit DOS und einigen Programmen? Daher meine Frage, was spricht gegen die Nutzung von Rechnern durch Gefängnisinsassen? Welche Sorte Rechner mit welchen Schnittstellen und welchen Betriebssystemen wäre für die Gefängnisinsassen zulässig? Es wird daher um eine technisch und juristisch gute Begründung für das Verbot bzw. für die Zulassung der Nutzung von EIGENER Büro-Technik und Rechnern durch Gefängnisinsassen in ihren Zellen gebeten. Welche der obigen *Evolutionsstufen des Textverfassens* wären aus Sicht des Ministeriums den Gefängnisinsassen leicht als erster Schritt zu gestatten?",2025-02-01T00:00:00+01:00,324652,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2025-01-02T12:59:31+01:00,2025-02-01T22:01:50.699611+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Ernst-Ludwig-Straße 3",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-4800 Fax: +49 6131 16-4887",0,,poststelle@jm.rlp.de,+496131164887,,8.2685959065,50.0060111,Point,4651,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-04-24 14:47:43.947053+00:00,Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz,72,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4651/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4651/ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz-des-landes-rheinland-pfalz,https://jm.rlp.de/de/startseite/,False,"Berichte und Dienstanweisungen zur Nutzungsmöglichkeit von EDV, Bürotechnik, Schreibmaschinen und der gleichen mehr durch Gefängnisinsassen in ihren Zellen. Begründung: Wenn man Dokumentationen über die Haftsituation in Deutschland im Fernsehen sieht, findet man immer, dass die Gefängnisinsassen ihre Briefe mit der Hand mit Stiften auf Papier schreiben müssen. Das ist sehr lästig, wenn es viel zu schreiben gibt, da jemand vielleicht ein Tagebuch führen möchte, oder ein Buch schreiben möchte. Das geht unmöglich mit Stift und Papier und nach der Haftentlassung kann das niemand sinnvoll einscannen. Daher wäre es überaus wünschenswert, wenn die Gefängnisinsassen halbwegs moderne Bürotechnologie benutzen könnten. Lassen Sie uns mal kurz die *Evolution des Textverfassens* revue passieren. 1. Schreibmaschinen. 2. In den 1980ern gab es computerisierte Schreibmaschinen / ""Wordprocessor"" z.B. von IBM und Olivetti, teilweise mit kleinem Monitor und Editorfunktion 3. In den 1980ern kamen Programme wie Wordstar auf, welche es auf einem IBM-PC-Kompatiblen Rechner unter DOS erlaubten, ganze Bücher zu schreiben. 4. In den 1990ern kamen graphische Betriebssysteme wie Microsoft Windows mit Microsoft Word und anderen Programmen, auch Wordstar auf. Von Apple gab es MacOS und ähnliche Schreibprogramme. Die Schnittstelle zum Drucker war hier meist der Parallel-Port. Es wurde mit Disketten gearbeitet, um Daten auszutauschen. 6. Der Rest ist jedem bekannt, es gab immer modernere Betriebssysteme und Programme wie Microsoft Office, Star-Office (für Linux, Windows und mehr) Disketten wurden für den Datenaustausch durch USB-Sticks ersetzt. Nun möchte ich fragen, welche Technologiestufe den Gefängniss-Insassen erlaubt werden kann, damit sie ihre Briefe, Tagebücher, Romane oder was sie sonst so schreiben wollen, unter halbwegs zivilisierten Bedingungen erstellen können. Weiterhin wäre wichtig zu erfahren, welche Datenträger den Gefängnisinsassen erlaubt werden können. Disketten sind schwer verfügbar und entsprechend teuer. Ich würde anregen wollen, einen Verein, vielleicht den CCC oder den Verein Digitalcourage, ehemals FoeBuD, mit der Erstellung einer Software-Kollektion zu erstellen, die auf Rechnern, die Gefängnisinsassen erlaubt werden, zum Einsatz kommen kann. Diese Kollektion könnte seitens des Ministeriums geprüft und genehmigt werden, falls ein solcher Schritt erforderlich sein sollte. Hier wäre es wichtig zu erfahren, ob und in wie weit die Software für Gefängnisinsassen geprüft und freigegeben werden muss. Entsprechende Dokumente und Berichte hierzu werden mit dieser Anfrage ebenso angefragt. Es ist klar, das Sie den reinen Offline-Betrieb, also ohne jede Verbindung zum Internet oder sonstiger Umwelt anstreben, um die Steuerung illegaler Machenschaften von kriminellen Vereinigungen unterbinden wollen. Das ist einzusehen, und spricht nicht gegen die Nutzung von Computern. In den 1980ern wurden die meisten DOS-Rechner nur offline benutzt, und Daten wurden per Diskette ausgetauscht. Die Anregung und Anfrage, ob diese Art der Rechner-Nutzung durch Gefängnisinsassen zulässig wäre, und warum nicht beziehungsweise warum ja entspräche etwa der folgender Situation: Eine Mannschaft in einem bemannten Weltraum-Fernmission darf einen Computer mitnehmen, und hier alles relevante mitnehmen das sie die nächsten Jahre benötigt. Und hier wird sorgsam ausgewählt werden müssen. Dazu vergleichbar ist die Situation eines Gefängniss-Insassen der z.B. einem dazu geeigneten Verein erstelltes Gefängnis-Linux auf einem Laptop für den reinen Offline-Betrieb mitnehmen darf. Welche Gründe würden gegen ein Gefängnis-Linux sprechen? Welche Rechner würden den Gefängniss-Insassen erlaubt werden können? Welche der oben genannten Evolutionsstufen der Textbearbeitung könnte ohne größeren Aufwand den Gefängnisinsassen erlaubt werden? Vielleicht ein PC mit DOS und einigen Programmen? Daher meine Frage, was spricht gegen die Nutzung von Rechnern durch Gefängnisinsassen? Welche Sorte Rechner mit welchen Schnittstellen und welchen Betriebssystemen wäre für die Gefängnisinsassen zulässig? Es wird daher um eine technisch und juristisch gute Begründung für das Verbot bzw. für die Zulassung der Nutzung von EIGENER Büro-Technik und Rechnern durch Gefängnisinsassen in ihren Zellen gebeten. Welche der obigen *Evolutionsstufen des Textverfassens* wären aus Sicht des Ministeriums den Gefängnisinsassen leicht als erster Schritt zu gestatten?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324652/?format=csv,,0,erlaubte-computer-bzw-schreibmaschinen-wordprozessoren-buerogeraete-in-haftraeumen-fuer-den-strafvollzug-bzw-untersuchungshaft-20,awaiting_response,,,,,,,"Erlaubte Computer bzw. Schreibmaschinen, Wordprozessoren, Bürogeräte in Hafträumen für den Strafvollzug bzw. Untersuchungshaft",/anfrage/erlaubte-computer-bzw-schreibmaschinen-wordprozessoren-buerogeraete-in-haftraeumen-fuer-den-strafvollzug-bzw-untersuchungshaft-20/,739973 ,False,0.0,2024-11-29T13:33:56.098740+01:00,"Alle Abiturklausuren der letzten 10 Jahre in den Fächern Mathematik (Grundkurs), Englisch (Leistungskurs), Geschichte (Grundkurs), Sozialwissenschaften (Grundkurs) und Deutsch (Leistungskurs).",2024-12-31T00:00:00+01:00,323167,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T12:58:00+01:00,2025-01-02T12:59:03.974089+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Merowingerplatz 1 40225 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,,0,,schulverwaltungsamt@duesseldorf.de,+492118929039,,,,,50194,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-10-16 14:05:44.691747+00:00,Amt für Schule und Bildung Düsseldorf,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50194/amt-fuer-schule-und-bildung-duesseldorf/,amt-fuer-schule-und-bildung-duesseldorf,https://www.duesseldorf.de/schulen.html,False,"Alle Abiturklausuren der letzten 10 Jahre in den Fächern Mathematik (Grundkurs), Englisch (Leistungskurs), Geschichte (Grundkurs), Sozialwissenschaften (Grundkurs) und Deutsch (Leistungskurs).",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323167/?format=csv,,0,abiturklausuren-der-letzten-10-jahre,awaiting_classification,,,,,,,Abiturklausuren der letzten 10 Jahre,/anfrage/abiturklausuren-der-letzten-10-jahre/,739254 ,False,0.0,2024-12-25T11:30:55.421296+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würden es Viele interessieren, wie diese Aufnahme, professionelles Video, Aufnahme etc. (Markus Söder ""singt"" Weihnachtslieder) bezahlt wurde. Wurden dafür Steuergelder hergenommen? Anbei der Link zur Aufnahme, zur besseren Visualisierung. https://x.com/AllyAgainstHate/status/1871470853927617006?t=OOniwDRc3jkCgc8hiL9VYA&s=19",2025-01-29T00:00:00+01:00,324476,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-01-02T12:53:01+01:00,2025-01-27T09:47:47.396174+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Max-Planck-Straße 1 81675 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/521/?format=csv,Tel:+49 (0)89 4126-0 Fax:+49 (0)89 4126-1392,0,,landtag@bayern.landtag.de,+498941261392,,11.5941368,48.1361881,Point,11185,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 14:57:52.526401+00:00,Bayerischer Landtag Landtagsamt,68,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11185/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11185/bayerischer-landtag-landtagsamt/,bayerischer-landtag-landtagsamt,http://www.bayern.landtag.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, gerne würden es Viele interessieren, wie diese Aufnahme, professionelles Video, Aufnahme etc. (Markus Söder ""singt"" Weihnachtslieder) bezahlt wurde. Wurden dafür Steuergelder hergenommen? Anbei der Link zur Aufnahme, zur besseren Visualisierung. https://x.com/AllyAgainstHate/status/1871470853927617006?t=OOniwDRc3jkCgc8hiL9VYA&s=19",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324476/?format=csv,,0,professionelle-weihnachtslied-video-markus-soeder,resolved,,,,,,,Professionelle Weihnachtslied/video Markus Söder,/anfrage/professionelle-weihnachtslied-video-markus-soeder/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2025-01-02T12:39:11.701420+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154087",2025-02-04T00:00:00+01:00,324844,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T12:39:11.756158+01:00,2025-01-02T12:40:10.404108+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154087",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324844/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/154087/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-51,awaiting_response,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-51/, ,False,0.0,2024-05-29T10:52:55.581809+02:00,"Die Abituraufgaben des Leistungskurses und Grundkurses der Nachschreibtermine im Fach Geschichte aus NRW aus den Jahren 2021 bis einschließlich 2024. Und die Abituraufgaben des Leistungskurses und Grundkurses des Nachschreibtermins im Fach Mathematik aus NRW aus dem Jahr 2024. Vielen Dank!",2024-07-02T00:00:00+02:00,309991,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T12:34:12.070045+01:00,2025-01-02T12:35:09.548122+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Abituraufgaben des Leistungskurses und Grundkurses der Nachschreibtermine im Fach Geschichte aus NRW aus den Jahren 2021 bis einschließlich 2024. 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",2025-02-04T00:00:00+01:00,324806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T12:34:10+01:00,2025-01-05T17:00:46.582763+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Schwarzburger Chaussee 12 07407 Rudolstadt",,"Telefon: 03672 823732 Telefax: 03672 823734",0,,veterinaeramt@kreis-slf.de,,,11.3292051738,50.7181171,Point,15232,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-04-10 08:21:05.585558+00:00,Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15232/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15232/landratsamt-saalfeld-rudolstadt-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landratsamt-saalfeld-rudolstadt-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://kreis-slf.de/sport-und-gesundheit/veterinaerwesen/veterinaeramt/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vorwerk Altenroth Altenroth 65 07338 Altenbeuthen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit, mir in elektronischer Form den entsprechenden Kontrollbericht herauszugeben. ",,,,,food:amenity:214565_4416616511,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324806/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-vorwerk-altenroth-altenbeuthen,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Vorwerk Altenroth, Altenbeuthen",/anfrage/kontrollbericht-zu-vorwerk-altenroth-altenbeuthen/,591224 ,False,0.0,2025-01-02T12:19:27.714061+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche erneut eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen für die Präqualifizierung. Shashit Mhd Ali, 52428 Jülich, Grünstr. 1 Steuernummer/Identifikationsnummer 213/5097/2955 / 10 457 423 681 Vielen Dank! ",2025-02-04T00:00:00+01:00,324840,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T12:21:01.783477+01:00,2025-01-02T12:21:09.816105+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 5 52428 Jülich",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,"Finanzamt Jülich Wilhelmstr. 5 52428 Jülich Telefon: 02461 685-0 Telefax: 02461 685100 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Finanzamt%20J%C3%BClich%20%20%20&postzeile1=Finanzamt%20J%C3%BClich&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,service@fa-5213.fin-nrw.de,+4980010092675213,,,,,2652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-11-30 15:17:46.248452+00:00,Finanzamt Jülich,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2652/finanzamt-julich/,finanzamt-julich,http://www.finanzamt.nrw.de/juelich,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche erneut eine Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen für die Präqualifizierung. Shashit Mhd Ali, 52428 Jülich, Grünstr. 1 Steuernummer/Identifikationsnummer 213/5097/2955 / 10 457 423 681 Vielen Dank! ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324840/?format=csv,,0,unbedenklichkeitsbescheinigung-in-steuersachen,awaiting_response,,,,,,,Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen,/anfrage/unbedenklichkeitsbescheinigung-in-steuersachen/,740121 ,False,0.0,2024-12-22T16:27:45.122010+01:00,sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support,2025-01-25T00:00:00+01:00,324352,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2025-01-02T12:05:52+01:00,2025-01-02T13:22:45.240823+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 26 6672016 Tübingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"Telefon: 07071 757-0, Fax: 07071 757-3190",0,,poststelle@rpt.bwl.de,+4970717573190,,,,,9026,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:29.270782+00:00,Regierungspräsidium Tübingen,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9026/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9026/regierungsprasidium-tubingen/,regierungsprasidium-tubingen,http://www.rp-tuebingen.de,False,sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324352/?format=csv,,0,migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-6,resolved,,,,,,,Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support,/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-6/, ,False,0.0,2024-12-30T20:07:20.585395+01:00,Eine tabellarische Übersicht über die eingegangenen Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Bitte vermerken Sie in der Tabelle für jeden Notruf den genauen Zeitpunkt.,2025-02-01T00:00:00+01:00,324708,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-02T12:00:01+01:00,2025-02-01T12:24:04.002584+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Turmstraße 91, 10559 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,,0,,poststelle@sta.berlin.de,+493090143310,,,,,3931,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-05-28 04:52:00.678601+00:00,Staatsanwaltschaft Berlin,63,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3931/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3931/staatsanwaltschaft-berlin/,staatsanwaltschaft-berlin,http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/sta/,False,Eine tabellarische Übersicht über die eingegangenen Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Bitte vermerken Sie in der Tabelle für jeden Notruf den genauen Zeitpunkt.,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324708/?format=csv,,0,eingegangene-notrufe-zum-anschlag-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-am-19-dezember-2016-3,awaiting_response,,,,,,,Eingegangene Notrufe zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016,/anfrage/eingegangene-notrufe-zum-anschlag-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-am-19-dezember-2016-3/,627404 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-06T16:46:40.876415+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Futterkiste Tiergartenstraße 64646 Heppenheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-01-08T00:00:00+01:00,323545,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T12:00:01+01:00,2025-01-08T16:15:23.694610+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gräffstraße 5 64646 Heppenheim",,"Telefon: +49 6252 15 - 5977 Telefax: +49 6252 15 - 5928",0,,vetamt@kreis-bergstrasse.de,+496252155435,,8.6423961298,49.64058185,Point,15363,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-05-17 06:21:34.447561+00:00,Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,193,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15363/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15363/kreis-bergstrae-der-landrat-der-kreisausschuss-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreis-bergstrae-der-landrat-der-kreisausschuss-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-bergstrasse.de/verwaltung/struktur_ext/struktur.php?id=144&menuid=133&topmenu=6,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Futterkiste Tiergartenstraße 64646 Heppenheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,food:amenity:118956_1647159518,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323545/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-futterkiste-heppenheim,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Futterkiste, Heppenheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-futterkiste-heppenheim/, ,False,0.0,2024-04-24T04:35:30.972366+02:00,"sämtlichen Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI in dem von mir angestrengten Beschwerdeverfahren.",2025-05-06T00:00:00+02:00,307248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2025-01-02T12:00:01+01:00,2025-01-06T14:42:50.641814+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Klosterhof 1 18273 Güstrow",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,"Telefonsprechzeiten Montag 09.00 - 15.30 Uhr Dienstag 09.00 - 15.30 Uhr Mittwoch 09.00 - 15.30 Uhr Donnerstag 09.00 - 15.30 Uhr Freitag 09.00 - 12.00 Uhr",0,,poststelle@finanzamt-guestrow.de,+493843262500,,,,,50345,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-11-30 15:17:45.329132+00:00,Finanzamt Güstrow,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50345/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50345/finanzamt-guestrow/,finanzamt-guestrow,https://www.steuerportal-mv.de/Finanzaemter/Finanzamt-Guestrow/,False,"sämtlichen Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI in dem von mir angestrengten Beschwerdeverfahren.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307248/?format=csv,,0,schriftverkehr-und-alle-internen-schreiben-abstimmungen-besprechungsprtokolle-emails-zum-und-vom-bfdi,awaiting_response,,,,,,,"Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI",/anfrage/schriftverkehr-und-alle-internen-schreiben-abstimmungen-besprechungsprtokolle-emails-zum-und-vom-bfdi/, ,False,0.0,2024-12-30T12:25:10.417188+01:00,"1. Wie hoch wird der jährliche wirtschaftliche Schaden durch Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) im Zuständigkeitsbereich der Braunschweiger Verkehrs-GmbH geschätzt? 2. Welche Kosten entstehen jährlich durch die Verfolgung von Beförderungserschleichung? Bitte schlüsseln Sie diese möglichst nach folgenden Kostenstellen auf: - Personalkosten der BSVG für Kontrollen und Bearbeitung - Verwaltungskosten der BSVG - Kosten der Strafverfolgung (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) - Kosten für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen 3. Wie hoch sind im Vergleich dazu die jährlichen Einnahmen aus erhobenem erhöhten Beförderungsentgelt?",2025-02-01T00:00:00+01:00,324685,True,,2025-01-02T11:48:40+01:00,2025-01-02T15:51:16.842715+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/113/?format=csv,,True,"Platz der Deutschen Einheit 1 38100 Braunschweig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon +49 (0)531 470-1 Fax +49 (0)531 15112",0,,stadt@braunschweig.de,+4953115112,,10.5249839058,52.26463495,Point,7058,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-09 11:01:40.422421+00:00,Stadt Braunschweig,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7058/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7058/stadt-braunschweig/,stadt-braunschweig,http://www.braunschweig.de/,False,"1. Wie hoch wird der jährliche wirtschaftliche Schaden durch Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) im Zuständigkeitsbereich der Braunschweiger Verkehrs-GmbH geschätzt? 2. Welche Kosten entstehen jährlich durch die Verfolgung von Beförderungserschleichung? Bitte schlüsseln Sie diese möglichst nach folgenden Kostenstellen auf: - Personalkosten der BSVG für Kontrollen und Bearbeitung - Verwaltungskosten der BSVG - Kosten der Strafverfolgung (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) - Kosten für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen 3. Wie hoch sind im Vergleich dazu die jährlichen Einnahmen aus erhobenem erhöhten Beförderungsentgelt?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324685/?format=csv,,0,wirtschaftliche-auswirkungen-der-befoerderungserschleichung-ss-265a-stgb-im-oepnv-braunschweig-bsvg,awaiting_response,,,,,,,Wirtschaftliche Auswirkungen der Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) im ÖPNV Braunschweig (BSVG),/anfrage/wirtschaftliche-auswirkungen-der-befoerderungserschleichung-ss-265a-stgb-im-oepnv-braunschweig-bsvg/, ,False,0.0,2024-11-28T18:26:59.849571+01:00,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie oft wurden von Zolldienststellen gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. In wie vielen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wurden diese Daten verwendet? 3. Wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einem Buß- oder einem Verwarnungsgeld beendet? Ich bedanke mich für Ihre Hilfe!",2025-04-08T00:00:00+02:00,323091,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T11:38:48+01:00,2025-03-06T15:42:48.303174+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,Brückenstraße 27 97421 Schweinfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/599/?format=csv,Tel:+49 (0)9721 6464-0 Fax:+49 (0)9721 6464-1800,2,,poststelle.hza-schweinfurt@zoll.bund.de,+49972164641800,,10.2366674,50.0440863,Point,574,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-04-29 14:29:56.908556+00:00,Hauptzollamt Schweinfurt,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/574/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/574/hauptzollamt-schweinfurt/,hauptzollamt-schweinfurt,http://www.zoll.de,False,"Ich bitte höflich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie oft wurden von Zolldienststellen gem. §70 LuftVG erhobene Daten von Segelfluggeländen, UL-Geländen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen angefragt? Hierbei geht ausdrücklich nicht(!) um Daten die an Vekehrs- und Sonderflughäfen erhoben wurden. 2. In wie vielen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wurden diese Daten verwendet? 3. Wie viele dieser Verfahren wurden mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einem Buß- oder einem Verwarnungsgeld beendet? Ich bedanke mich für Ihre Hilfe!",,,,,,"§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323091/?format=csv,,0,bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-30,awaiting_response,,,,,,,"Bitte um Auskunft zur Verwendung der gem. §70 LuftVG auf Segelfluggeländen, UL-Geländen, Sonder- und Verkehrslandeplätzen erhobenen Daten",/anfrage/bitte-um-auskunft-zur-verwendung-der-gem-ss70-luftvg-auf-segelfluggelaenden-ul-gelaenden-sonder-und-verkehrslandeplaetzen-erhobenen-daten-30/, ,False,0.0,2023-12-26T18:18:33.879840+01:00,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten. Zum Hintergrund: Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz",2024-01-30T00:00:00+01:00,295604,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-01-02T11:35:35.360512+01:00,2025-01-02T11:37:09.013831+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Friedrich-Wilhelm-Str. 2a 38300 Wolfenbüttel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 05331 84-503, Fax: 05331 84-513",0,,gesundheitsamt@lk-wf.de,+49533184513,,10.5451414,52.1664809,Point,14778,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-01 12:18:30.704808+00:00,Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14778/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14778/landkreis-wolfenbuttel-gesundheitsamt/,landkreis-wolfenbuttel-gesundheitsamt,"https://www.lkwf.de/Verwaltung/Standorte/index.php?object=tx,3282.1&ModID=9&FID=175.33.1&NavID=175.269&La=1",False,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten. Zum Hintergrund: Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295604/?format=csv,,0,unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-3,awaiting_response,,,,,,,"Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software ""health"" der Firma Mikroprojekt GmbH",/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-3/, ,False,0.0,2024-11-22T11:00:40.280222+01:00,Datenschutzfolgeabschätzung zum Fachverfahren der Firma Mikroprojekt GmbH.,2024-12-24T00:00:00+01:00,322734,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2025-01-02T11:35:15.725981+01:00,2025-01-02T11:36:09.257841+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Trierer Straße 1 54634 Bitburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 06561 / 15 - 0 Fax: 06561 / 15 - 1000",0,,info@bitburg-pruem.de,+496561151000,,6.5232311909,49.9684167,Point,4588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 08:54:45.548603+00:00,Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4588/kreisverwaltung-eifelkreis-bitburg-prum/,kreisverwaltung-eifelkreis-bitburg-prum,https://www.bitburg-pruem.de,False,Datenschutzfolgeabschätzung zum Fachverfahren der Firma Mikroprojekt GmbH.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322734/?format=csv,,0,datenschutzfolgeabschaetzung-mikropro-health-12,awaiting_response,,,,,,,"Datenschutzfolgeabschätzung ""mikropro health""",/anfrage/datenschutzfolgeabschaetzung-mikropro-health-12/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-22T23:33:58.640246+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Görkem Pizza & Kebap Kastellstraße 5/1 74613 Öhringen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit, mir in elektronischer Form den entsprechenden Kontrollbericht herauszugeben. ",2025-01-25T00:00:00+01:00,324376,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T11:25:53+01:00,2025-01-05T16:47:29.416557+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hindenburgstraße 58 74613 Öhringen",,"Tel.: 07940 18-670 Fax: 07940 18-682",0,,vetamt@hohenlohekreis.de,,,9.4970514403,49.2043199,Point,15416,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.031811+00:00,Landratsamt Hohenlohekreis - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung,57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15416/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15416/landratsamt-hohenlohekreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-hohenlohekreis-veterinaramt-und-lebensmitteluberwachung,http://hohenlohekreis.de/index.php?id=502,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Görkem Pizza & Kebap Kastellstraße 5/1 74613 Öhringen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit, mir in elektronischer Form den entsprechenden Kontrollbericht herauszugeben. ",,,,,food:amenity:103489_1374423918,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324376/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-goerkem-pizza-kebap-oehringen,awaiting_response,,,,,,,"Kontrollbericht zu Görkem Pizza & Kebap, Öhringen",/anfrage/kontrollbericht-zu-goerkem-pizza-kebap-oehringen/,591224 ,False,0.0,2024-09-21T16:33:26.818570+02:00,"Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der ""HBSN GmbH"". Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.",2024-11-27T00:00:00+01:00,317979,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T11:19:32.588655+01:00,2025-01-02T11:20:09.210572+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Friedrichstraße 136 10117 Berlin",,"Tel. 0 30 / 400 41-0 Fax: 0 30 / 400 41-111",0,,info@gematik.de,+493040041111,,13.3875704,52.5229073,Point,5279,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-11-30 11:24:56.950785+00:00,gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH,28,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5279/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5279/gematik-gesellschaft-fur-telematikanwendungen-der-gesundheitskarte-mbh/,gematik-gesellschaft-fur-telematikanwendungen-der-gesundheitskarte-mbh,https://www.gematik.de/,False,"Alle (Rahmen-)Verträge und Vertragsergänzungen abgeschlossener Verträge mit der ""HBSN GmbH"". Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/317979/?format=csv,,0,vertraege-hbsn-gmbh-13,resolved,,,,,,,"Verträge ""HBSN GmbH“",/anfrage/vertraege-hbsn-gmbh-13/, ,False,0.0,2024-12-26T15:25:54.326872+01:00,"Die Fern-Uni Hagen bietet für Inhaftierte ein spezielles Studienangebot an. https://www.fernuni-hagen.de/studium/fernuni_fuer_alle/inhaftierte.shtml 1. Ist es in Ihrer JVA möglich, das Studienangebot der FernUniversität in Hagen zu nutzen? 1.1 Falls ja: Zu welchen Bedingungen? Ggf. bitte ich um - möglichst elektronische, z.B. als PDF - Zusendung von Merkblättern o.ä., die dazu als Informationsmaterial vorgehalten werden. 1.2 Falls ja: Wie viele Personen nutzen mit welchen Abschlusszielen dieses Angebot aktuell? 1.3 Wie viele sind davon in sogenannten Akademie-Studiengängen, also nur mit Zertifikat und ohne akademischen Abschluss wie Bachelor, Master oder Magister eingeschrieben?",2025-01-29T00:00:00+01:00,324539,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2025-01-02T11:16:07+01:00,2025-01-02T11:17:04.045071+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,66119 Saarbrücken,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 58 07-0 Fax: 06 81 / 58 07-2 16",0,,poststelle@jvasb.justiz.saarland.de,+496815807216,,6.996379,49.234362,Point,6000,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2020-04-21 18:26:25.131071+00:00,Justizvollzugsanstalt Saarbrücken,10,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6000/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6000/justizvollzugsanstalt-saarbrucken/,justizvollzugsanstalt-saarbrucken,http://www.buergerdienste-saar.de/zfinder-saar-web/authorityread?bid=65,False,"Die Fern-Uni Hagen bietet für Inhaftierte ein spezielles Studienangebot an. https://www.fernuni-hagen.de/studium/fernuni_fuer_alle/inhaftierte.shtml 1. Ist es in Ihrer JVA möglich, das Studienangebot der FernUniversität in Hagen zu nutzen? 1.1 Falls ja: Zu welchen Bedingungen? Ggf. bitte ich um - möglichst elektronische, z.B. als PDF - Zusendung von Merkblättern o.ä., die dazu als Informationsmaterial vorgehalten werden. 1.2 Falls ja: Wie viele Personen nutzen mit welchen Abschlusszielen dieses Angebot aktuell? 1.3 Wie viele sind davon in sogenannten Akademie-Studiengängen, also nur mit Zertifikat und ohne akademischen Abschluss wie Bachelor, Master oder Magister eingeschrieben?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324539/?format=csv,,0,nutzbarkeit-des-auf-strafgefangene-zugeschnittenen-studienangebotes-der-fernuni-hagen-4,awaiting_classification,,,,,,,Nutzbarkeit des auf Strafgefangene zugeschnittenen Studienangebotes der Fernuni-Hagen,/anfrage/nutzbarkeit-des-auf-strafgefangene-zugeschnittenen-studienangebotes-der-fernuni-hagen-4/,739869 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-10T13:28:35.289913+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi Haus Wegenerstraße 1 45131 Essen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-12-13T00:00:00+01:00,321826,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T11:13:01+01:00,2025-01-02T23:10:58.337880+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Goldschmidtstr. 112 45141 Essen",,"Telefon: +49 201 8859600 Fax: +49 201 8859610",0,,veterinaeramt@essen.de,,,7.0192826606,51.4648819,Point,15589,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:24:20.972487+00:00,Stadt Essen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,496,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15589/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15589/stadt-essen-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,stadt-essen-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://essen.de/leben/umwelt/veterinaerwesen/lebens_und_futtermittel/Lebens_und_Futtermittelsicherheit_Lebensmittelueberwachung.de.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sushi Haus Wegenerstraße 1 45131 Essen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:160542_2624838627,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321826/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-sushi-haus-essen,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Sushi Haus, Essen",/anfrage/kontrollbericht-zu-sushi-haus-essen/, ,False,0.0,2025-01-02T11:09:20.671671+01:00,"Ich habe in Burgaltendorf und Kupferdreh bereits mehrfach mit älteren Mitbürgern gesprochen, welche in Ihrer Mobilität aktuell abgehangen sind. Mindestens einer Person habe ich bereits ein Uber für den Rückweg vom Arzt bezahlt. Manche dieser Menschen können motorisch nicht mehr Autofahren. Manche trauen sich das Autofahren einfach nicht mehr zu. Manche können oder wollen sich das Autofahren nicht mehr leisten. Und manche davon fahren wieder besseren Wissens einfach weiter Auto. Was fehlt sind tatsächliche und für die Altersgruppe auch bezahlbare Alternativen. Die Busverbindungen sind gut, hinterlassen aber große Lücken oder nicht überwindbare Strecken zu den Haltestellen. Und vor allem in den Abendstunden muss man sich teilweise auf lange Wartezeiten einstellen. Es gibt ja alternative Konzepte in anderen Städten aber auch in ländlichen Gegenden. Es gibt es Rufbusse, Sammeltaxis, Mobilitätsgutscheine, Autonome Busse, Burhertaxis. Ich bin mir sicher, dass Personen, welche sich mit Mobilität beschäftigen, nicht viele mehr einfallen. Die konkrete Frage ist: welche Mobilitätskonzepte neben dem MIV wird die Stadt Essen in Zukunft anbieten um derzeit ausgeschlossene Personen wieder mit einzubeziehen?",2025-02-04T00:00:00+01:00,324830,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T11:09:20.713848+01:00,2025-01-02T11:10:09.033845+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Lindenallee 39 45127 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=csv,"Telefon +49 201 / 88 - 66666 Telefax +49 201 / 88 - 66006",0,,datenschutz@amt66.essen.de,+492018866006,,,,,50308,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-02-27 14:12:34.924507+00:00,Amt für Straßen und Verkehr der Stadt Essen,21,Straßenverkehrsamt Essen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50308/amt-fuer-strassen-und-verkehr-der-stadt-essen/,amt-fuer-strassen-und-verkehr-der-stadt-essen,https://service.essen.de/detail/-/vr-bis-detail/einrichtung/7479/show,False,"Ich habe in Burgaltendorf und Kupferdreh bereits mehrfach mit älteren Mitbürgern gesprochen, welche in Ihrer Mobilität aktuell abgehangen sind. Mindestens einer Person habe ich bereits ein Uber für den Rückweg vom Arzt bezahlt. Manche dieser Menschen können motorisch nicht mehr Autofahren. Manche trauen sich das Autofahren einfach nicht mehr zu. Manche können oder wollen sich das Autofahren nicht mehr leisten. Und manche davon fahren wieder besseren Wissens einfach weiter Auto. Was fehlt sind tatsächliche und für die Altersgruppe auch bezahlbare Alternativen. Die Busverbindungen sind gut, hinterlassen aber große Lücken oder nicht überwindbare Strecken zu den Haltestellen. Und vor allem in den Abendstunden muss man sich teilweise auf lange Wartezeiten einstellen. Es gibt ja alternative Konzepte in anderen Städten aber auch in ländlichen Gegenden. Es gibt es Rufbusse, Sammeltaxis, Mobilitätsgutscheine, Autonome Busse, Burhertaxis. Ich bin mir sicher, dass Personen, welche sich mit Mobilität beschäftigen, nicht viele mehr einfallen. 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Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,Eine Liste aller Domains zu denen die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Anfragen der Clearingstelle Urheberrecht im Internet prüfte ob eine DNS-Sperre zur Durchsetzung von nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist und ob dabei die Vorgaben zur Netzneutralität eingehalten werden.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316435/?format=csv,,0,zustimmungen-der-bundesnetzagentur-zu-sperrverfahren-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet,awaiting_classification,,,,,,,Zustimmungen der Bundesnetzagentur zu Sperrverfahren der Clearingstelle Urheberrecht im Internet,/anfrage/zustimmungen-der-bundesnetzagentur-zu-sperrverfahren-der-clearingstelle-urheberrecht-im-internet/, ,False,0.0,2024-11-29T11:11:46.198998+01:00,"Guten Tag, Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Details zu den Treffen zwischen Mitarbeitern der Bundesnetzagentur mit den folgenden Gesellschaften/Betriebe besorgen können, zwischen Januar 1, 2021 und Dezember 31, 2023. Uns interessiert die Treffen, die sich mit den Themen LNG, Gasversorgung und Brunsbüttel beschäftigen. Ich wäre Ihnen dankbar für die Daten der Treffen, die Namen der Teilnehmer und eine Beschreibung des Treffens, wenn diese Details vorhanden sind. Die relevanten Gesellschaften sind nachfolgend aufgelistet: - ChemCoast Park Brunsbüttel - Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel ​​- Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel - Yara - Covestro - Lanxess - Sasol - Total Bitumen - Ineos - BASF - LS Europe-logos Srl Ich möchte auch Details von den relevanten Treffen zwischen der Bundesnetzagentur Mitarbeitern und Frank Schnabel, Geschäftsführer bei Schramm Group / Brunsbüttel Ports GmbH und Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoastPark Brunsbüttel. Bitte sagen Sie mir Bescheid, wenn ich klären kann. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um den Antrag zu präzisieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",2024-12-31T00:00:00+01:00,323151,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T10:58:38.555713+01:00,2025-01-20T14:20:40.910306+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2071,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Guten Tag, Ich hoffe, es geht Ihnen gut. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Details zu den Treffen zwischen Mitarbeitern der Bundesnetzagentur mit den folgenden Gesellschaften/Betriebe besorgen können, zwischen Januar 1, 2021 und Dezember 31, 2023. Uns interessiert die Treffen, die sich mit den Themen LNG, Gasversorgung und Brunsbüttel beschäftigen. Ich wäre Ihnen dankbar für die Daten der Treffen, die Namen der Teilnehmer und eine Beschreibung des Treffens, wenn diese Details vorhanden sind. 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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323151/?format=csv,,0,treffen-ueber-lng-gasversorgung-brunsbuettel-mit-folgenden-betriebe-jan-2021-dez-2023,resolved,,,,,,,"Treffen über LNG/Gasversorgung/Brunsbüttel mit folgenden Betriebe, Jan 2021 - Dez 2023",/anfrage/treffen-ueber-lng-gasversorgung-brunsbuettel-mit-folgenden-betriebe-jan-2021-dez-2023/, ,False,0.0,2024-12-06T21:49:15.586021+01:00,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Außerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen",2025-01-08T00:00:00+01:00,323577,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2025-01-02T10:54:04+01:00,2025-01-05T20:46:55.099126+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,834,True,"Richterstraße 8 04105 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/117/?format=csv,"Tel.: 0341 70230 0 Fax: 0341 70230 99",0,,poststelle@fgl.justiz.sachsen.de,+493417023099,,12.373672515008217,51.3563494,Point,17383,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 08:19:52.328571+00:00,Sächsisches Finanzgericht,10,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/sachsisches_fg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17383/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17383/sachsiches-finanzgericht/,sachsiches-finanzgericht,https://www.justiz.sachsen.de/fgl/,False,"Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, mit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden. Bitte wenden Sie mir dazu: - jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform - jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. 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Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323577/?format=csv,,0,transparenzplattform-17,resolved,,,,,,,Transparenzplattform,/anfrage/transparenzplattform-17/, ,False,0.0,2024-12-30T12:03:34.493882+01:00,Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.,2025-02-01T00:00:00+01:00,324676,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T10:44:51+01:00,2025-01-02T15:18:48.324575+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Konrad-Adenauer-Platz 1 40764 Langenfeld (Rheinland)",,"Telefon: 02173-794-0 Fax: 02173-794-11440",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf BM Magnus Staehler",info@langenfeld.de,+49217379411440,,6.9511756338,51.1128811,Point,3260,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Langenfeld (Rheinland),18,Stadt Langenfeld (Rheinland),,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3260/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3260/kommunalverwaltung-langenfeld-rheinland/,kommunalverwaltung-langenfeld-rheinland,http://www.langenfeld.de,False,Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324676/?format=csv,,0,migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-14,resolved,,,,,,,Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support,/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-14/, ,False,0.0,2025-01-02T10:43:12.102899+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Berichterstattung zur Silvesternacht 2024 in Berlin wurde vielfach erwähnt, dass etwa 400 Personen im Rahmen polizeilicher Maßnahmen festgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie viele dieser Festgenommenen ausländische Staatsangehörige waren. Listen Sie bei deutschen Staatsbürgern bitte auf, ob eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt. Ich bitte Sie diese Informationen nur bereitzustellen, wenn diese nicht mit Kosten für mich verbunden sind. Sollten die Informationen kostenpflichtig sein, betrachten Sie diese Anfrage bitte als zurückgezogen. Diese Information dient der sachlichen Einordnung und Analyse der Ereignisse und ist von hohem Interesse für die öffentliche Debatte. Ich bin mir der Komplexität der Thematik bewusst und danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Mühe und Ihre geschätzte Antwort. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2025-02-04T00:00:00+01:00,324828,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-02T10:43:12.150131+01:00,2025-02-04T06:00:52.214354+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,650,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Berichterstattung zur Silvesternacht 2024 in Berlin wurde vielfach erwähnt, dass etwa 400 Personen im Rahmen polizeilicher Maßnahmen festgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie viele dieser Festgenommenen ausländische Staatsangehörige waren. Listen Sie bei deutschen Staatsbürgern bitte auf, ob eine doppelte Staatsbürgerschaft vorliegt. Ich bitte Sie diese Informationen nur bereitzustellen, wenn diese nicht mit Kosten für mich verbunden sind. Sollten die Informationen kostenpflichtig sein, betrachten Sie diese Anfrage bitte als zurückgezogen. Diese Information dient der sachlichen Einordnung und Analyse der Ereignisse und ist von hohem Interesse für die öffentliche Debatte. Ich bin mir der Komplexität der Thematik bewusst und danke Ihnen bereits jetzt für Ihre Mühe und Ihre geschätzte Antwort. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324828/?format=csv,,0,ersuchen-um-auskunft-zur-silvesterbilanz-2024-anteil-auslaendischer-staatsangehoeriger-unter-den-festgenommenen,resolved,,,,,,,Ersuchen um Auskunft zur Silvesterbilanz 2024 – Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Festgenommenen,/anfrage/ersuchen-um-auskunft-zur-silvesterbilanz-2024-anteil-auslaendischer-staatsangehoeriger-unter-den-festgenommenen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-05-14T08:43:49.665439+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Qualifizierender Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Bayern.",2024-06-18T00:00:00+02:00,308916,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-01-02T10:33:09.498954+01:00,2025-01-02T10:34:08.792589+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2140,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Qualifizierender Hauptschulabschluss-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Bayern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308916/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307232/?format=csv,0,qualifizierender-hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-bayern-2,asleep,,,,,,,Qualifizierender Hauptschulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/qualifizierender-hauptschulabschluss-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-bayern-2/, ,False,0.0,2024-12-03T11:15:52.321071+01:00,"durch Bauarbeiten in der o.g. Straße sind so gut wie alle Hausparkplätze blockiert und es gibt so gut wie keine Parkmöglichkeiten. Könnte man, wenn man aus dem Distelkrog kommt, den Fußweg (Steenkamp / Richtung Brodten) als Parkersatzfläche ausweiten. Ich freue mich auf eine Antwort. ",2025-01-07T00:00:00+01:00,323361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2025-01-02T10:24:43+01:00,2025-01-02T10:25:04.234673+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Mühlendamm 12 23539 Lübeck, Hansestadt Bemerkung: Straßenverkehrsbehörde im Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/582/?format=csv,"Öffnungszeiten Mo. 08:00 - 14:00 Uhr Di. 08:00 -14:00 Uhr Mi. geschlossen Do. 08:00 - 16:00 Uhr Fr. 08:00 - 12:00 Uhr",0,,hl-kontakt@luebeck.de,,,10.6846369,53.8604306,Point,16428,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-09-17 10:23:44.991152+00:00,Hansestadt Lübeck - Straßenverkehrsbehörde,22,Straßenverkehrsbehörde Lübeck,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16428/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16428/hansestadt-lubeck-straenverkehrsbehorde/,hansestadt-lubeck-straenverkehrsbehorde,https://buergerservice.luebeck.de/de/buergerservice/anbieter/?dq=Z&fdid=9046030,False,"durch Bauarbeiten in der o.g. Straße sind so gut wie alle Hausparkplätze blockiert und es gibt so gut wie keine Parkmöglichkeiten. Könnte man, wenn man aus dem Distelkrog kommt, den Fußweg (Steenkamp / Richtung Brodten) als Parkersatzfläche ausweiten. Ich freue mich auf eine Antwort. ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323361/?format=csv,,0,strassenarbeiten-distelkrog,awaiting_classification,,,,,,,Straßenarbeiten Distelkrog,/anfrage/strassenarbeiten-distelkrog/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-07-05T09:32:27.626103+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2024 in Hamburg.",2024-08-07T00:00:00+02:00,312393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-02T10:23:33+01:00,2025-01-02T10:24:04.415437+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Straße 31 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bsb.hamburg.de,,,10.0328979,53.5736985,Point,3986,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14 09:45:49.352775+00:00,Behörde für Schule und Berufsbildung,697,schulbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3986/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3986/behorde-fur-schule-und-berufsbildung/,behorde-fur-schule-und-berufsbildung,https://www.hamburg.de/bsb/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2024 in Hamburg.",,,,,examvsp:13:4:2024,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/312393/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2024-in-hamburg,awaiting_classification,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2024 in Hamburg,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2024-in-hamburg/, ,False,0.0,2025-01-02T10:19:02.839379+01:00,"Seit November 2024 ist das Treppenhaus West der Joachim-Tiburtius-Brücke aufgrund eines Brandschadens gesperrt. Wann ist mit einer Öffnung zu rechnen? Die Sperrung bedeutet für viele Steglitzer*innen aus dem Bismarckviertel einen täglichen Umweg zum U-Bahnhof Schloßstraße und betrifft auch die Schüler*innen der Kant-Schulen, die vom U-Bahnhof kommen.",2025-02-04T00:00:00+01:00,324826,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-01-02T10:19:38+01:00,2025-02-17T15:47:23.233527+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Straßen- und Grünflächenamt Hartmannsweilerweg 63 14163 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/379/?format=csv,,0,,tiefbauamt@ba-sz.berlin.de,,,,,,50182,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-09-25 11:11:09.046788+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf,10,SGA Steglitz-Zehlendorf,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50182/strassen-und-gruenflaechenamt-steglitz-zehlendorf/,strassen-und-gruenflaechenamt-steglitz-zehlendorf,https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/,False,"Seit November 2024 ist das Treppenhaus West der Joachim-Tiburtius-Brücke aufgrund eines Brandschadens gesperrt. Wann ist mit einer Öffnung zu rechnen? Die Sperrung bedeutet für viele Steglitzer*innen aus dem Bismarckviertel einen täglichen Umweg zum U-Bahnhof Schloßstraße und betrifft auch die Schüler*innen der Kant-Schulen, die vom U-Bahnhof kommen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324826/?format=csv,,0,sperrung-des-treppenhauses-der-joachim-tiburtius-bruecke,awaiting_response,,,,,,,Sperrung des Treppenhauses der Joachim-Tiburtius-Brücke,/anfrage/sperrung-des-treppenhauses-der-joachim-tiburtius-bruecke/, ,False,0.0,2024-10-09T15:01:41.940544+02:00,"Sogenannte ""Super Recogniser"" sind Personen, die sich Gesichter besonders gut merken und wiedererkennen können. Diese Fähigkeiten werden zunehmend auch durch Ermittlungsbehörden eingesetzt. (vgl. https://polizei.nrw/artikel/wie-im-tunnel) Meine Fragen hierzu lauten: - Werden in Ihren Behörden ""Super Recogniser"" eingesetzt bzw. ist der Einsatz angedacht? - wenn ja: * Durch welche Stellen und in welchen Anwendungsfällen? * Mittels welcher Grundlagen ist der Einsatz geregelt? * Statistiken zu Einsatz und Erfolgen - wenn nein: * Wieso erfolgt bisher kein entsprechender Einsatz?",2024-11-12T00:00:00+01:00,319084,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2025-01-02T10:13:54+01:00,2025-01-26T16:32:23.526952+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",267,"innenministerium bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,"Sogenannte ""Super Recogniser"" sind Personen, die sich Gesichter besonders gut merken und wiedererkennen können. Diese Fähigkeiten werden zunehmend auch durch Ermittlungsbehörden eingesetzt. (vgl. https://polizei.nrw/artikel/wie-im-tunnel) Meine Fragen hierzu lauten: - Werden in Ihren Behörden ""Super Recogniser"" eingesetzt bzw. ist der Einsatz angedacht? - wenn ja: * Durch welche Stellen und in welchen Anwendungsfällen? * Mittels welcher Grundlagen ist der Einsatz geregelt? * Statistiken zu Einsatz und Erfolgen - wenn nein: * Wieso erfolgt bisher kein entsprechender Einsatz?",,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319084/?format=csv,,0,einsatz-von-super-recognisern-12,awaiting_response,,,,,,,Einsatz von Super Recognisern,/anfrage/einsatz-von-super-recognisern-12/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-30T12:55:26.881970+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mekan Furat Grill & Pizzeria Auf Dem Driesch 15 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-01T00:00:00+01:00,324689,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T10:09:14+01:00,2025-01-11T08:10:45.062370+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim",,Telefon: 02271/83-0,0,,info@rhein-erft-kreis.de,,,6.6314274275,50.95126755,Point,15571,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.368510+00:00,"Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",252,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15571/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15571/kreisverwaltung-rhein-erft-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,kreisverwaltung-rhein-erft-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://rhein-erft-kreis.de/umwelt-verbraucherschutz/verbraucherschutz,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mekan Furat Grill & Pizzeria Auf Dem Driesch 15 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",food:amenity:224082_4791677921,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324689/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mekan-furat-grill-pizzeria-pulheim-1,awaiting_response,,,,,,,"Kontrollbericht zu Mekan Furat Grill & Pizzeria, Pulheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-mekan-furat-grill-pizzeria-pulheim-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-30T12:52:34.356325+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eddy's Pulheim Orrer Straße 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-01T00:00:00+01:00,324687,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T10:08:10+01:00,2025-01-11T08:10:26.368280+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim",,Telefon: 02271/83-0,0,,info@rhein-erft-kreis.de,,,6.6314274275,50.95126755,Point,15571,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.368510+00:00,"Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung",252,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15571/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15571/kreisverwaltung-rhein-erft-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,kreisverwaltung-rhein-erft-kreis-amt-fur-verbraucherschutz-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://rhein-erft-kreis.de/umwelt-verbraucherschutz/verbraucherschutz,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eddy's Pulheim Orrer Straße 11 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",food:amenity:568666_7973678331,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324687/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eddy-s-pulheim-pulheim,awaiting_response,,,,,,,"Kontrollbericht zu Eddy's Pulheim, Pulheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-eddy-s-pulheim-pulheim/, ,False,0.0,2024-06-02T12:32:46.155454+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",2024-07-05T00:00:00+02:00,310250,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T09:54:00.383234+01:00,2025-01-02T09:54:09.195020+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203909/?format=csv,0,abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-168,asleep,,,,,,,Abituraufgaben Deutsch und Englisch 2017 bis 2020,/anfrage/abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-168/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-11-28T13:11:29.234863+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzateam Ludwigsstraße 6 55116 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2024-12-31T00:00:00+01:00,323059,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T09:52:12+01:00,2025-01-02T09:53:04.093484+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus, Kreyßig-Flügel Kaiserstraße 3-5 55116 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/282/?format=csv,Telefon: +49 6131 12-2366,0,,lebensmittelueberwachung@stadt.mainz.de,+496131123010,,8.25361,49.99167,Point,15315,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-11-28 15:21:29.522158+00:00,"Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",409,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15315/landeshauptstadt-mainz-standes-rechts-und-ordnungsamt/,landeshauptstadt-mainz-standes-rechts-und-ordnungsamt,https://mainz.de/vv/oe/lebensmittelueberwachung-und-verbraucherschutz/index.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzateam Ludwigsstraße 6 55116 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,food:amenity:215638_4446399635,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323059/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzateam-mainz,awaiting_classification,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizzateam, Mainz",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzateam-mainz/, ,False,0.0,2024-11-07T15:07:21.866934+01:00,"Im Rahmen des Neubaus des Rathauses möchte ich gerne erfahren, ob im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens der Pendlerparkplatz City Süd berücksichtigt wurde bzw. ob Ausgleichsflächen hierfür geschaffen werden müssen. Ursprünglich war geplant, das Parkhaus im Vorfeld fertigzustellen, was jedoch leider nicht geschehen ist. Die Kapazitäten der Parkplätze werden nun immer weiter reduziert. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob die Baugenehmigung bestimmte Voraussetzungen zu diesem Thema enthält, die hätten umgesetzt werden müssen.",2024-12-10T00:00:00+01:00,321673,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-02T09:42:58+01:00,2025-01-02T16:00:41.896974+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kölner Straße 75 53879 Euskirchen",,"Telefon: 02251-14-0 Fax: 02251-14-249",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Dr. Uwe Friedl",info@euskirchen.de,+49225114249,,6.7971817,50.6608274,Point,3491,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-06-09 12:32:02.499832+00:00,Kommunalverwaltung Euskirchen,8,Stadt Euskirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3491/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3491/kommunalverwaltung-euskirchen/,kommunalverwaltung-euskirchen,http://www.euskirchen.de,False,"Im Rahmen des Neubaus des Rathauses möchte ich gerne erfahren, ob im Zuge des Planungs- und Genehmigungsverfahrens der Pendlerparkplatz City Süd berücksichtigt wurde bzw. ob Ausgleichsflächen hierfür geschaffen werden müssen. Ursprünglich war geplant, das Parkhaus im Vorfeld fertigzustellen, was jedoch leider nicht geschehen ist. Die Kapazitäten der Parkplätze werden nun immer weiter reduziert. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob die Baugenehmigung bestimmte Voraussetzungen zu diesem Thema enthält, die hätten umgesetzt werden müssen.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321673/?format=csv,,0,anfrage-zur-beruecksichtigung-von-ausgleichsflaechen-und-parkkapazitaeten-im-rahmen-des-rathausneubaus,awaiting_response,,,,,,,Anfrage zur Berücksichtigung von Ausgleichsflächen und Parkkapazitäten im Rahmen des Rathausneubaus,/anfrage/anfrage-zur-beruecksichtigung-von-ausgleichsflaechen-und-parkkapazitaeten-im-rahmen-des-rathausneubaus/,738387 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-10-24T17:13:02.406301+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eis Mosena Nürnberger Straße 4 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-11-26T00:00:00+01:00,320634,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T09:32:53+01:00,2025-01-02T09:33:03.979741+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 1407 90507 Zirndorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)911 9773-0,0,,poststelle@lra-fue.bayern.de,+4991197731113,,,,,15493,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:02:48.623223+00:00,Landratsamt Fürth,123,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15493/landratsamt-furth/,landratsamt-furth,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eis Mosena Nürnberger Straße 4 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:186766_3544592435,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320634/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eis-mosena-zirndorf,awaiting_classification,,,,,,,"Kontrollbericht zu Eis Mosena, Zirndorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-eis-mosena-zirndorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-12-22T23:13:11.501905+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kani Restaurant Kaiserstraße 16, 76131 Karlsruhe, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-01-25T00:00:00+01:00,324375,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-02T09:22:29+01:00,2025-01-13T19:05:32.445371+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Alter Schlachthof 5 76124 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 133-7101 Telefax: 0721 133-7109",0,,luv@karlsruhe.de,,,8.4303967,49.0061934,Point,15440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-12-25 08:14:51.361029+00:00,Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen,805,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15440/stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen/,stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen,http://karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kani Restaurant Kaiserstraße 16, 76131 Karlsruhe, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",,,,,food:google:ChIJcWSsIEgGl0cRqU5p9IAII0g,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324375/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kani-restaurant-karlsruhe-1,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Kani Restaurant, Karlsruhe",/anfrage/kontrollbericht-zu-kani-restaurant-karlsruhe-1/, ,False,0.0,2024-12-16T21:14:06.375250+01:00,Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Bizarren Persönlichkeiten ,2025-01-18T00:00:00+01:00,324096,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2025-01-02T08:44:00+01:00,2025-01-02T08:44:04.360624+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Schützenwall 31-35 24114 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,"Telefon: 0431 / 604 - 0 Telefax: 0431 / 604 - 3469",0,,kontakt@staki.landsh.de,+494316043469,,,,,50315,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-03-03 18:14:40.329495+00:00,Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel,9,Staatsanwaltschaft Kiel,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50315/staatsanwaltschaft-bei-dem-landgericht-kiel/,staatsanwaltschaft-bei-dem-landgericht-kiel,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/STA/Organisation/_documents/Staatsanwaltschaft_Kiel.html,False,Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern und Bizarren Persönlichkeiten ,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324096/?format=csv,,0,wichtig-17,awaiting_classification,,,,,,,Wichtig (!)*,/anfrage/wichtig-17/,738717 ,False,40.0,2024-10-30T10:01:30.591342+01:00,"Kameraplan sowie Beschilderungsplan ""Videoüberwachung"" für das Projekt Außenübertragung ""Halloween in Harburg"", wie hier erwähnt https://www.mopo.de/hamburg/polizei/aufruesten-zu-halloween-polizei-bereitet-sich-auf-unruhige-nacht-vor/",2024-12-03T00:00:00+01:00,321033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-02T07:58:54.452545+01:00,2025-01-02T08:01:33.035659+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Kameraplan sowie Beschilderungsplan ""Videoüberwachung"" für das Projekt Außenübertragung ""Halloween in Harburg"", wie hier erwähnt https://www.mopo.de/hamburg/polizei/aufruesten-zu-halloween-polizei-bereitet-sich-auf-unruhige-nacht-vor/",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321033/?format=csv,,0,kameraplan-aussenuebertragung-von-halloween-in-harburg,resolved,,,,,,,"Kameraplan Außenübertragung von ""Halloween in Harburg""",/anfrage/kameraplan-aussenuebertragung-von-halloween-in-harburg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-01T23:25:27.810809+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Toni‘s Pizza Express Wörth am Rhein Ludwigstraße 43 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-04T00:00:00+01:00,324808,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-01T23:25:27.867148+01:00,2025-01-01T23:26:08.823120+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Luitpoldplatz 1 76726 Germersheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 (0) 72 74 - 53 0,0,,kreisverwaltung@kreis-germersheim.de,,,8.3736739,49.2179622,Point,15296,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:32.947236+00:00,Kreisverwaltung Germersheim - Veterinärwesen & Verbraucherschutz,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15296/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15296/kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz,https://www.kreis-germersheim.de/kv_germersheim/Unsere%20Themen/Veterin%c3%a4rwesen%20und%20Verbraucherschutz/Lebensmittel%c3%bcberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Toni‘s Pizza Express Wörth am Rhein Ludwigstraße 43 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",food:custom:0a199307-fbe3-4365-9535-1eee47a98a91,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324808/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-tonis-pizza-express-woerth-am-rhein-woerth-am-rhein,awaiting_response,,,,,,,"Kontrollbericht zu Toni‘s Pizza Express Wörth am Rhein, Wörth am Rhein",/anfrage/kontrollbericht-zu-tonis-pizza-express-woerth-am-rhein-woerth-am-rhein/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2025-01-01T23:23:58.762009+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Billy‘s Kebab & Pizza Haus Wörth am Rhein Ludwigstraße 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",2025-02-04T00:00:00+01:00,324807,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-01T23:23:58.821568+01:00,2025-01-01T23:24:08.873235+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Luitpoldplatz 1 76726 Germersheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 (0) 72 74 - 53 0,0,,kreisverwaltung@kreis-germersheim.de,,,8.3736739,49.2179622,Point,15296,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:32.947236+00:00,Kreisverwaltung Germersheim - Veterinärwesen & Verbraucherschutz,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15296/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15296/kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-germersheim-veterinarwesen-verbraucherschutz,https://www.kreis-germersheim.de/kv_germersheim/Unsere%20Themen/Veterin%c3%a4rwesen%20und%20Verbraucherschutz/Lebensmittel%c3%bcberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Billy‘s Kebab & Pizza Haus Wörth am Rhein Ludwigstraße 11 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. ",food:custom:90ce4f5c-6997-411b-98ef-ece462c94b9e,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324807/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-billys-kebab-pizza-haus-woerth-am-rhein-woerth-am-rhein,awaiting_response,,,,,,,"Kontrollbericht zu Billy‘s Kebab & Pizza Haus Wörth am Rhein, Wörth am Rhein",/anfrage/kontrollbericht-zu-billys-kebab-pizza-haus-woerth-am-rhein-woerth-am-rhein/, ,False,0.0,2025-01-01T21:37:04.864077+01:00,"Bitte senden Sie mir die Begründung, warum Radfahrer jetzt im Damerower Weg höchstens 10 km/h fahren dürfen, aber es andernorts auf (auch viel zu schmalen) Geh-/Radwegen keine Beschränkung gibt. ",2025-02-04T00:00:00+01:00,324805,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2025-01-01T21:37:04.908737+01:00,2025-01-01T21:38:08.691338+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Holbeinplatz 14 18069 Rostock",,"Amt für Verkehrsanlagen Amtsleiter Heiko Tiburtius Holbeinplatz 14 18069 Rostock Telefon: 0381 381-6600 Telefax: 0381 381-6906",0,,heiko.tiburtius@rostock.de,+493813816906,,12.097971818,54.0930076,Point,15967,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2019-01-14 08:45:20.485311+00:00,Amt für Verkehrsanlagen Rostock,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15967/amt-fur-verkehrsanlagen-hro/,amt-fur-verkehrsanlagen-hro,http://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/amt_fuer_verkehrsanlagen/251532,False,"Bitte senden Sie mir die Begründung, warum Radfahrer jetzt im Damerower Weg höchstens 10 km/h fahren dürfen, aber es andernorts auf (auch viel zu schmalen) Geh-/Radwegen keine Beschränkung gibt. ",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324805/?format=csv,,0,begruendung-der-beschraenkung-der-zulaessigen-hoechstgeschwindigkeit-im-damerower-weg-auch-fuer-radfahrer,awaiting_response,,,,,,,Begründung der Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Damerower Weg auch für Radfahrer,/anfrage/begruendung-der-beschraenkung-der-zulaessigen-hoechstgeschwindigkeit-im-damerower-weg-auch-fuer-radfahrer/,244702 ,False,0.0,2024-09-20T21:02:07.656659+02:00,"Die Anzahl der Listenstreichungsverfahren (nur Trägermedien), die momentan bei der BzKJ anhängig sind.",2024-10-22T00:00:00+02:00,317935,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-01T19:52:10.683756+01:00,2025-01-01T19:53:08.709241+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,509,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","

Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"Die Anzahl der Listenstreichungsverfahren (nur Trägermedien), die momentan bei der BzKJ anhängig sind.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/317935/?format=csv,,0,anfrage-zu-listenstreichungsverfahren-bei-traegermedien,resolved,,,,,,,Anfrage zu Listenstreichungsverfahren bei Trägermedien,/anfrage/anfrage-zu-listenstreichungsverfahren-bei-traegermedien/, ,False,0.0,2025-01-01T18:29:15.311946+01:00,"Alle - Prüfungen (insbesondere zum Einsatz in der Landes- oder Kommunalverwaltung) - Prüfberichte - Untersuchungen und - Datenschutz-Untersuchungen zu den Produkten - Microsoft 365 - Microsoft Windows (insbesondere Windows 11)",2025-02-04T00:00:00+01:00,324795,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2025-01-01T18:29:18+01:00,2025-01-09T16:18:33.627489+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15",0,,poststelle@lfdi.bwl.de,+4971161554115,,,,,8899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-09-08 17:26:05.575313+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,208,"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, lfdi baden-württemberg, lfdi bawü, lfdi bw, stefan brink",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8899/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de,False,"Alle - Prüfungen (insbesondere zum Einsatz in der Landes- oder Kommunalverwaltung) - Prüfberichte - Untersuchungen und - Datenschutz-Untersuchungen zu den Produkten - Microsoft 365 - Microsoft Windows (insbesondere Windows 11)",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324795/?format=csv,,0,erkenntnisstand-der-datenschutzkonformitaet-von-microsoft-diensten,awaiting_response,,,,,,,Erkenntnisstand der Datenschutzkonformität von Microsoft Diensten,/anfrage/erkenntnisstand-der-datenschutzkonformitaet-von-microsoft-diensten/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2025-01-01T18:05:04.695935+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/204247",2025-02-04T00:00:00+01:00,324793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-01T18:05:22.885778+01:00,2025-01-01T18:06:08.395754+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9848,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Spanisch aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/204247",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324793/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/204247/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-spanisch-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-13,awaiting_response,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Spanisch im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-spanisch-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-13/, ,False,0.0,2024-10-22T19:18:56.604317+02:00,"alle Unterlagen in Bezug auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Universitätsleitung hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Bildung eines Personalrates in der Studierendenschaft, insbesondere die Beschwerdeschrift des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Antwortschreiben der Universität.",2024-11-26T00:00:00+01:00,320010,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2025-01-01T17:56:05.212247+01:00,2025-01-01T17:56:08.625591+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Am Neuen Palais 10 Haus 6, Raum 0.16 D-14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,"Tel: (+49-331) 977 – 1225 Fax: (+49-331) 977 – 1795",0,,info@asta.uni-potsdam.de,+493319771795,,13.0093507074,52.40156385,Point,12908,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2016-02-11 08:24:00+00:00,AStA der Universität Potsdam,13,Allgemeiner Studierendenausschuss Potsdam,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12908/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12908/asta-der-universitat-potsdam/,asta-der-universitat-potsdam,https://astaup.de,False,"alle Unterlagen in Bezug auf die Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Universitätsleitung hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Bildung eines Personalrates in der Studierendenschaft, insbesondere die Beschwerdeschrift des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Antwortschreiben der Universität.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320010/?format=csv,,0,rechtsaufsichtsbeschwerde-wegen-studierendenschafts-personalrat-1,resolved,,Rechtsaufsichtsbeschwerde,AStA,Hochschule,Studierendenschaft,Personalrat,Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Studierendenschafts-Personalrat,/anfrage/rechtsaufsichtsbeschwerde-wegen-studierendenschafts-personalrat-1/,399300