campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,title,url,user ,False,0.0,2022-07-21T07:04:58.680139+02:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung in Berlin? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Berlin? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. ----------------- Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-08-23T00:00:00+02:00,253755,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-21T12:49:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,,0,,poststelle@lageso.berlin.de,,,,,,3898,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-03-04 15:26:49.341902+00:00,Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin,113,lageso,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3898/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3898/landesamt-fur-gesundheit-und-soziales-berlin/,landesamt-fur-gesundheit-und-soziales-berlin,http://www.berlin.de/lageso/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung in Berlin? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Berlin? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. ----------------- Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253755/?format=csv,,0,statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-berlin,resolved,,,,Statistik über die Anerkennung von Arztdiplomen von ausländischen Ärzten (Berlin),/anfrage/statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-07-21T12:29:41.289038+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Bürgerhaus Alsdorf Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253789,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-21T12:29:41.313846+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"Parkstraße 1 57610 Altenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 02681 / 81 - 0 Fax: 02681 / 81 - 2000",0,,post@kreis-ak.de,+492681812000,,7.6503259169,50.68844965,Point,4580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:57:26.945551+00:00,Kreisverwaltung Altenkirchen,34,Landkreis Altenkirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4580/kreisverwaltung-altenkirchen/,kreisverwaltung-altenkirchen,https://kreis-altenkirchen.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Bürgerhaus Alsdorf Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@405756_2058501250,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253789/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-buergerhaus-alsdorf,asleep,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bürgerhaus Alsdorf,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-buergerhaus-alsdorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-07-21T12:28:49.826729+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Realschule Plus Auf dem Bühl 1 57518 Betzdorf Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253787,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-21T12:28:49.852106+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"Parkstraße 1 57610 Altenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 02681 / 81 - 0 Fax: 02681 / 81 - 2000",0,,post@kreis-ak.de,+492681812000,,7.6503259169,50.68844965,Point,4580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:57:26.945551+00:00,Kreisverwaltung Altenkirchen,34,Landkreis Altenkirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4580/kreisverwaltung-altenkirchen/,kreisverwaltung-altenkirchen,https://kreis-altenkirchen.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Realschule Plus Auf dem Bühl 1 57518 Betzdorf Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@446872_1000000107097528,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253787/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-realschule-plus-auf-dem-buehl-1-57518-betzdorf,asleep,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Realschule Plus Auf dem Bühl 1 57518 Betzdorf,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-realschule-plus-auf-dem-buehl-1-57518-betzdorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-07-21T12:27:58.787533+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für ökumenische Bücherei Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253786,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-21T12:27:58.830014+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"Hellerstraße 2 57518 Betzdorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 2741 291-0 Fax: +49 2741 291-19",0,,poststelle@vg-bg.de,+49274129119,,7.874071,50.7877076,Point,4884,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-03 13:55:57.085887+00:00,Verbandsgemeindeverwaltung Betzdorf-Gebhardshain,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4884/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4884/verbandsgemeindeverwaltung-betzdorf/,verbandsgemeindeverwaltung-betzdorf,https://www.vg-bg.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für ökumenische Bücherei Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@401901_1206472738,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253786/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-oekumenische-buecherei,asleep,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: ökumenische Bücherei,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-oekumenische-buecherei/, ,False,0.0,2022-07-20T13:30:18.541328+02:00,"- die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung oder die Verpflichtungserklärung in Bezug auf die Wohnobjekte Heidelberger Str. 44a. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253715,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-21T12:26:46+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,post@bezirksamt-neukoelln.de,,,,,,3818,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-06-22 18:09:00+00:00,Bezirksamt Neukölln,89,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3818/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3818/bezirksamt-neukolln/,bezirksamt-neukolln,http://www.berlin.de/ba-neukoelln/,False,"- die Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung oder die Verpflichtungserklärung in Bezug auf die Wohnobjekte Heidelberger Str. 44a. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253715/?format=csv,,0,abwendungsvereinbarung-bzw-erklaerung-zu-heidelberger-str-44a,resolved,,,,Abwendungsvereinbarung bzw. -erklärung zu Heidelberger Str. 44a,/anfrage/abwendungsvereinbarung-bzw-erklaerung-zu-heidelberger-str-44a/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-07-21T12:23:08.067022+02:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Sporthalle Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253784,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-21T12:23:29.574938+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/150/?format=csv,,True,"Freiherr-vom-Stein-Str. 25 57518 Betzdorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/626/?format=csv,Telefon: (02741) 935079-0,0,,gymnasium-betzdorf@gmx.de,+492741 935079-9050,,7.88111255,50.7979098,Point,42958,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-22 08:36:33.952300+00:00,Freiherr-vom-Stein Gymnasium (57518 Betzdorf),2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/42958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/42958/freiherr-vom-stein-gymnasium-57518-betzdorf/,freiherr-vom-stein-gymnasium-57518-betzdorf,http://www.fvsgy.bildung-rp.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Sporthalle Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@460704_1000000154188864,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253784/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-sporthalle,asleep,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sporthalle,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-sporthalle/, ,False,0.0,2022-07-13T17:13:58.537323+02:00,Die Rechnung der Deutsche Messe AG für den Stand auf der Interschutz 2022,2022-08-16T00:00:00+02:00,253244,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T12:04:31+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1169,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,Die Rechnung der Deutsche Messe AG für den Stand auf der Interschutz 2022,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253244/?format=csv,,0,rechnung-interschutz-2022-4,resolved,,,,Rechnung Interschutz 2022,/anfrage/rechnung-interschutz-2022-4/, ,False,0.0,2022-06-19T23:29:24.387705+02:00,"Sämtliche Kommunikation und Dokumente zur Schirmherrschaft des BMI des Zukunftskongress Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die einer Herausgabe der Dokumente entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Bitte informieren Sie mich jedoch darüber um ggf. einen Widerspruch zu ermöglichen.",2022-07-22T00:00:00+02:00,251768,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T11:47:33.810638+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3855,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Sämtliche Kommunikation und Dokumente zur Schirmherrschaft des BMI des Zukunftskongress Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse die einer Herausgabe der Dokumente entgegenstehen würden, dürfen geschwärzt werden. Bitte informieren Sie mich jedoch darüber um ggf. einen Widerspruch zu ermöglichen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251768/?format=csv,,0,schirmherrschaft-zukunftskongress,resolved,,,,Schirmherrschaft Zukunftskongress,/anfrage/schirmherrschaft-zukunftskongress/,5039 ,False,0.0,2022-07-04T21:50:16.915589+02:00,"wie zu lesen, ruft die Politik zur Vorbereitung auf. Es wird empfohlen als Unternehmen Notstromaggregate anzuschaffen. https://www.welt.de/wirtschaft/article239693531/Energiekrise-Zoelle-Homeoffice-Notstrom-die-Furcht-vor-dem-Erdgas-GAU-waechst.html Dort steht: Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen derweil die Anschaffung von Notstromaggregaten als Vorbeuge-Maßnahme gegen eine Zuspitzung der Gas-Knappheit. Mit den Generatoren sollten mögliche Stromausfälle aufgefangen werden, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab unter Verweis auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. Bitte nennen Sie mir welche öffentlichen Gebäude in der Stadt (Verwaltungsgebäude, besonders Feuerwehren, etc.) über entsprechende Notstromversorgungen verfügen.",2022-08-06T00:00:00+02:00,252692,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-21T11:29:33+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Friedensplatz 1 44135 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0231-50-0 Fax: 0231-50-22167",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg OBM Ullrich Sierau",buergerbuero@dortmund.de,+492315022167,,7.4652142567,51.5114555,Point,3294,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 10:03:56.737718+00:00,Kommunalverwaltung Dortmund,200,stadt dortmund Stadt D,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3294/kommunalverwaltung-dortmund/,kommunalverwaltung-dortmund,http://www.dortmund.de,False,"wie zu lesen, ruft die Politik zur Vorbereitung auf. Es wird empfohlen als Unternehmen Notstromaggregate anzuschaffen. https://www.welt.de/wirtschaft/article239693531/Energiekrise-Zoelle-Homeoffice-Notstrom-die-Furcht-vor-dem-Erdgas-GAU-waechst.html Dort steht: Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen derweil die Anschaffung von Notstromaggregaten als Vorbeuge-Maßnahme gegen eine Zuspitzung der Gas-Knappheit. Mit den Generatoren sollten mögliche Stromausfälle aufgefangen werden, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab unter Verweis auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger. Bitte nennen Sie mir welche öffentlichen Gebäude in der Stadt (Verwaltungsgebäude, besonders Feuerwehren, etc.) über entsprechende Notstromversorgungen verfügen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252692/?format=csv,,0,notstrom-in-dortmund,resolved,,,,Notstrom in Dortmund,/anfrage/notstrom-in-dortmund/, ,False,0.0,2022-06-28T23:58:08.241018+02:00,"Sonderparkrechte deren Anzahl & Vorgaben der Sondergenehmigungen/Sonderparkrechte für Unternehmen (z.B. Telekommunikationsunternehmen z.B. RFT) - Voraussetzung der Ausstellung und Dauer der Gültigkeit - Ansprechpartner der Beantragung und ggf. bzgl. des Widerrufs nach Missbrauch dieser Sonderparkrechte --> nicht gemeint sind die Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste [1] [1a] https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/befristete_sonderparkrechte_-_schreiben_des_mil_0.pdf [1b] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~17-04-2020-corona-befristete-sonderparkrechte-fuer-ambulante-pflegedienste# Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.",2022-08-02T00:00:00+02:00,252333,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-07-21T11:29:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Henning-von-Tresckow-Straße 2-8 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-8368",0,,poststelle@mil.brandenburg.de,+493318668368,,13.053886,52.394858,Point,3739,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-09-15 17:01:00+00:00,Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung,72,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3739/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3739/ministerium-fur-infrastruktur-und-landwirtschaft/,ministerium-fur-infrastruktur-und-landwirtschaft,http://www.mil.brandenburg.de,False,"Sonderparkrechte deren Anzahl & Vorgaben der Sondergenehmigungen/Sonderparkrechte für Unternehmen (z.B. Telekommunikationsunternehmen z.B. RFT) - Voraussetzung der Ausstellung und Dauer der Gültigkeit - Ansprechpartner der Beantragung und ggf. bzgl. des Widerrufs nach Missbrauch dieser Sonderparkrechte --> nicht gemeint sind die Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste [1] [1a] https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/befristete_sonderparkrechte_-_schreiben_des_mil_0.pdf [1b] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~17-04-2020-corona-befristete-sonderparkrechte-fuer-ambulante-pflegedienste# Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252333/?format=csv,,0,sonderparkrechte-anzahl-vorgaben-der-ausstellung-von-sondergenehmigungen-sonderparkrechte-fuer-unternehmen,resolved,,,,Sonderparkrechte - Anzahl & Vorgaben der Ausstellung von Sondergenehmigungen/Sonderparkrechte für Unternehmen,/anfrage/sonderparkrechte-anzahl-vorgaben-der-ausstellung-von-sondergenehmigungen-sonderparkrechte-fuer-unternehmen/, ,False,0.0,2022-07-17T08:20:01.137535+02:00,"Die Gesamtkosten die der öffentlichen Hand bei Minister Lindners kirchlicher Hochzeit und anschließender Feier entstanden sind. Bspw. Personenschutz, Polizeikosten, Fahrdienst etc.",2022-08-20T00:00:00+02:00,253443,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T11:25:12+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2137,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Die Gesamtkosten die der öffentlichen Hand bei Minister Lindners kirchlicher Hochzeit und anschließender Feier entstanden sind. Bspw. Personenschutz, Polizeikosten, Fahrdienst etc.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253443/?format=csv,,0,hochzeit-christian-lindner,resolved,,,,Hochzeit Christian Lindner,/anfrage/hochzeit-christian-lindner/, ,False,0.0,2022-07-15T07:55:57.423858+02:00,Könnten Sie mir bitte Auskunft zur Entwicklung des Grundwasserstands in der Region Trier und dessen Entwicklung in den letzten 10-20 Jahren machen?,2022-08-17T00:00:00+02:00,253348,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-21T11:23:41+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"54280 Trier, Am Augustinerhof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: +49 651 718-0 Fax: +49 651 718-4100",0,,rathaus@trier.de,+496517184100,,6.6441878,49.7596208,Point,4852,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2015-04-29 22:55:09.745835+00:00,Stadtverwaltung Trier,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4852/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4852/stadtverwaltung-trier/,stadtverwaltung-trier,,False,Könnten Sie mir bitte Auskunft zur Entwicklung des Grundwasserstands in der Region Trier und dessen Entwicklung in den letzten 10-20 Jahren machen?,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253348/?format=csv,,0,entwicklung-des-grundwasserstands-intrier,asleep,,,,Entwicklung des Grundwasserstands inTrier,/anfrage/entwicklung-des-grundwasserstands-intrier/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-05-11T21:19:11.589739+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Möglig Am Lindenplatz 2 36145 Hofbieber 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-06-14T00:00:00+02:00,248841,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T11:14:29.295067+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3 36043 Fulda",,"Telefon: 0661 6006-0 Fax: 0661 6006-6121",0,,veterinaeramt@landkreis-fulda.de,,,9.7021288,50.5507646,Point,15365,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-27 13:01:32.706718+00:00,Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,148,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15365/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15365/landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-fulda-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/verbraucherschutz/lebensmittelkontrolle.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Möglig Am Lindenplatz 2 36145 Hofbieber 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:185286_3489313809,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/248841/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-moeglig-hofbieber,resolved,"Die Betriebskontrolle am 05.04.2022 ergab 5 Beanstandungen Die Betriebskontrolle am 29.04.2022 ergab keine Beanstandungen",,,"Kontrollbericht zu Metzgerei Möglig, Hofbieber",/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-moeglig-hofbieber/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-07-09T18:15:10.261909+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl Hofkamp 113-119 42103 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-13T00:00:00+02:00,252970,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T10:50:24.799596+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dorper Str. 26 42651 Solingen",,"Telefon 0212 290-2581 Telefax 0212 290-2596",0,,lebensmittelueberwachung@solingen.de,,,7.0890903894,51.1706883,Point,15603,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:27.388195+00:00,Stadt Wuppertal - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA),286,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15603/stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/,stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla,http://wuppertal.de/rathaus-buergerservice/sicherheit_ordnung/ordnungsdienst/102370100000154523.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl Hofkamp 113-119 42103 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:111260_1515025488,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252970/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lidl-wuppertal-2,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Lidl, Wuppertal",/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-wuppertal-2/, ,False,0.0,2022-07-09T10:37:28.516364+02:00,"alle Unterlagen bezüglich der Fahrerunterweisungen nach DGUV 70 der letzten 10 Jahre aufgeschlüsselt nach Referaten/Dienststellen. Inbesondere Ablauf und Organisation der Unterweisung, Teilnehmendenquote, genutzte Dienstleister, Ergebnisse etwaiger Prüfungen bzw. Abschlusstests. Personenbezogene Daten bitte ich bereits im Vorfeld zu schwärzen.",2022-08-13T00:00:00+02:00,252946,True,,2022-07-21T10:35:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/21/?format=csv,,True,"Stadtverwaltung Passau Rathausplatz 2 94032 Passau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,+49 (0) 851/396-0,0,,poststelle@passau.de,,,13.019319,48.701766,Point,5144,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2014-10-06 22:33:37.133062+00:00,Stadtverwaltung Passau,28,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5144/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5144/stadtverwaltung-passau/,stadtverwaltung-passau,http://www.passau.de/,False,"alle Unterlagen bezüglich der Fahrerunterweisungen nach DGUV 70 der letzten 10 Jahre aufgeschlüsselt nach Referaten/Dienststellen. Inbesondere Ablauf und Organisation der Unterweisung, Teilnehmendenquote, genutzte Dienstleister, Ergebnisse etwaiger Prüfungen bzw. Abschlusstests. Personenbezogene Daten bitte ich bereits im Vorfeld zu schwärzen.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252946/?format=csv,,0,fahrerschulung-nach-dguv-70,resolved,,,,Fahrerschulung nach DGUV 70,/anfrage/fahrerschulung-nach-dguv-70/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-05-19T20:12:42.513530+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Roma - Angelo Vuono Straubinger Str. 20, 94347 Ascha, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-06-21T00:00:00+02:00,249539,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T10:24:32.957063+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Leutnerstrasse 15 b 94315 Straubing",,09421/973-168,0,,vetamt@landkreis-straubing-bogen.de,+499421973180,,12.5888437048,48.87400795,Point,15542,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:32.551110+00:00,Landratsamt Straubing-Bogen - Veterinärabteilung,53,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15542/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15542/landratsamt-straubing-bogen-veterinarabteilung/,landratsamt-straubing-bogen-veterinarabteilung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Roma - Angelo Vuono Straubinger Str. 20, 94347 Ascha, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:google:ChIJL_f1mWJddUcR_jRkCBhHYuo,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/249539/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzeria-roma-angelo-vuono-ascha-1,resolved,"Die Betriebskontrolle am 11.09.2019 ergab 2 Beanstandungen Die Betriebskontrolle am 28.10.2020 ergab 2 Beanstandungen",,,"Kontrollbericht zu Pizzeria Roma - Angelo Vuono, Ascha",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-roma-angelo-vuono-ascha-1/, ,False,0.0,2020-07-23T16:41:32.026936+02:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft oder die Ablehnung des Antrags Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2020-08-22T16:41:32.032615+02:00,193407,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-07-21T10:10:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Max-Planck-Straße 39 74081 Heilbronn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,"Telefon: 07131-504-0, Fax: 07131-252470",0,,info@hs-heilbronn.de,+497131252470,,9.209932893491,49.1225796,Point,8806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:26.246807+00:00,"Hochschule Heilbronn - Hochschule für Technik, Wirtschaft und Informatik",6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8806/hochschule-heilbronn-hochschule-fur-technik-wirtschaft-und-informatik/,hochschule-heilbronn-hochschule-fur-technik-wirtschaft-und-informatik,https://www.hs-heilbronn.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen über Zuwendungen finanzieller oder anderweitiger Art aus China im Laufe der vergangenen 20 Jahre, im Einzelnen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: - Erhält oder erhielt die Universität Mittel aus China, sei es von staatlicher oder aber auch privater Seite; unabhängig davon, ob diese Mittel in finanzieller Form, durch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Lehrpersonal oder in anderer Form erfolgten? - Falls ja, welche Mittel in welcher Höhe erhält oder erhielt die Uni konkret aus China für welchen Zweck? Bitte erteilen Sie zur Beantwortung dieser Frage auch Auskunft zu den Details der geförderten Projekte (stellen Sie mir hierzu bitte insbesondere detaillierte Projektbeschreibungen sowie Angaben über die Laufzeit der Projekte zur Verfügung). Bitte senden Sie mir weitergehend entsprechende Verträge und Vereinbarungen inklusive aller Anlagen sowie Änderungsvereinbarungen, die zwischen der Universität und entsprechenden chinesischen Partnern geschlossen wurden, zu. - Ist Ihnen bekannt, ob an der Universität lehrende Personen (insbesondere Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter) aus China Mittel erhalten bzw. erhielten (beispielsweise durch parallele Gastprofessuren in China etc.)? Falls ja, bitte ich um die Spezifizierung, in welcher Höhe in welchem Zeitraum für welche Leistung hier Mittel an welche Personen fließen bzw. flossen (ggf. anonymisiert). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft oder die Ablehnung des Antrags Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193407/?format=csv,,0,zuwendungen-aus-china-92,resolved,,,,Zuwendungen aus China,/anfrage/zuwendungen-aus-china-92/,430587 ,False,0.0,2022-07-15T10:47:16.919037+02:00,Informationen über die Bedingungen für die Gründung einen Unternehmen im Bereich Sterilles Herstellung von artzheilmitteln paragraph 34,2022-08-17T00:00:00+02:00,253357,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-07-21T10:05:21+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 24 53 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00 Fax: 06 81 / 5 01-3397",0,,poststelle@soziales.saarland.de,+496815013397,,,,,6177,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-03-14 15:40:41.219830+00:00,"Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland",74,masfg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6177/ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland,https://www.saarland.de/masfg/DE/home/home_node.html,False,Informationen über die Bedingungen für die Gründung einen Unternehmen im Bereich Sterilles Herstellung von artzheilmitteln paragraph 34,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253357/?format=csv,,0,gruendung-einer-firma,asleep,,,,Gründung einer Firma,/anfrage/gruendung-einer-firma/,591426 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-07-16T17:11:35.954856+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Am Bahnhof 12a 24568 Kaltenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-20T00:00:00+02:00,253419,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T09:22:42+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1881,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Am Bahnhof 12a 24568 Kaltenkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:210034_4286193182,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253419/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-burger-king-kaltenkirchen-2,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Burger King, Kaltenkirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-kaltenkirchen-2/, ,False,0.0,2022-06-22T10:36:16.042513+02:00,"1. In einem Webinar von Europe Calling am 10.05. begründete Staatssekretär Graichen die Entscheidung, den höheren Satz bei der Einspeisevergütung nur noch für Volleinspeisung ins Netz zu zahlen mit der These, dass nur, wer voll ins Netz einspeist, die volle mögliche Dachfläche mit PV bebaut. Auf welche empirischen Daten stützt sich diese These? 2. Von welchen Behörden, Organisationen und sonstigen Stellen wurde das BMWK hinsichtlich des Osterpakets beraten? Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass diese Frage nicht inhaltlicher Natur ist und deswegen nicht dem Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a) UIG unterfällt. 3. Welche Studien hat das BMWK zur Erstellung des Osterpakets zurate gezogen und inwiefern können Sie sagen, inwiefern sich diese von denen unterscheiden, die bspw. das BMV genutzt hat (Hintergrund der Frage ist, dass das BMWK und das BMV in relevanten Fragen regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wie Sie sicher auch wissen). Ich möchte vorsorglich auf meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 24.5.2022 hinweisen („Sommerpaket“), demzufolge nicht alle verwendeten Studien der Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a) UIG unterfallen, sondern lediglich die zu konkret diesem laufenden Gesetzgebungsverfahren erstellten (und nicht die, die schon vorher zu anderen Zwecken verwendet wurden), vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 – Rn. 11f.; siehe auch Gesetzesbegründung des UIG BT-Drs. 18/1585 S. 8. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!",2022-07-26T00:00:00+02:00,251925,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T09:07:45+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2417,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"1. In einem Webinar von Europe Calling am 10.05. begründete Staatssekretär Graichen die Entscheidung, den höheren Satz bei der Einspeisevergütung nur noch für Volleinspeisung ins Netz zu zahlen mit der These, dass nur, wer voll ins Netz einspeist, die volle mögliche Dachfläche mit PV bebaut. Auf welche empirischen Daten stützt sich diese These? 2. Von welchen Behörden, Organisationen und sonstigen Stellen wurde das BMWK hinsichtlich des Osterpakets beraten? Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass diese Frage nicht inhaltlicher Natur ist und deswegen nicht dem Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a) UIG unterfällt. 3. Welche Studien hat das BMWK zur Erstellung des Osterpakets zurate gezogen und inwiefern können Sie sagen, inwiefern sich diese von denen unterscheiden, die bspw. das BMV genutzt hat (Hintergrund der Frage ist, dass das BMWK und das BMV in relevanten Fragen regelmäßig zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wie Sie sicher auch wissen). Ich möchte vorsorglich auf meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 24.5.2022 hinweisen („Sommerpaket“), demzufolge nicht alle verwendeten Studien der Ausnahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit a) UIG unterfallen, sondern lediglich die zu konkret diesem laufenden Gesetzgebungsverfahren erstellten (und nicht die, die schon vorher zu anderen Zwecken verwendet wurden), vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 – Rn. 11f.; siehe auch Gesetzesbegründung des UIG BT-Drs. 18/1585 S. 8. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Mühen!",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251925/?format=csv,,0,hintergruende-und-studien-des-osterpakets-2022,resolved,,,,Hintergründe und Studien des Osterpakets 2022,/anfrage/hintergruende-und-studien-des-osterpakets-2022/, ,False,0.0,2022-07-07T14:46:06.934559+02:00,"(1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (""Knöllchen""), die im Juni 2022 in der Stadt Aachen bereits durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en) (2) Wie viele Fahrzeuge wurde im Juni 2022 durch Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) umgesetzt? (3) Wie viele Verwarnungen wurden im Juni 2022 durch Drittanzeigen angezeigt?",2022-08-09T00:00:00+02:00,252850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-21T09:05:34+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Verwaltungsgebäude am Marschiertor Lagerhausstraße 20 52064 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,,0,,ordnungsamt@mail.aachen.de,,,6.0885107452,50.7680779,Point,7785,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-20 05:32:24.521983+00:00,Ordnungsamt Aachen,101,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7785/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7785/ordnungsamt-aachen/,ordnungsamt-aachen,http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/behoerdenwegweiser/einrichtungen/index_detail.asp?searchId=44497,False,"(1) Eine Liste aller Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (""Knöllchen""), die im Juni 2022 in der Stadt Aachen bereits durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) erteilt wurden. Die Liste soll enthalten: - Datum, - Uhrzeit, - Fabrikat, - Fahrzeug Farbe, - Tatort - Tatbestandsnummer(n) der festgestellten Ordnungswidrigkeit(en) (2) Wie viele Fahrzeuge wurde im Juni 2022 durch Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB32) umgesetzt? (3) Wie viele Verwarnungen wurden im Juni 2022 durch Drittanzeigen angezeigt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252850/?format=csv,,0,ordnungswidrigkeiten-juni-2022,resolved,,,,Ordnungswidrigkeiten Juni 2022,/anfrage/ordnungswidrigkeiten-juni-2022/, ,False,0.0,2022-07-20T00:11:52.343059+02:00,"die im Rahmen des Corona-Abwassermonitorings erhobenen Daten. Gemäß Datennutzungsgesetz bitte ich um Zusendung in einem maschinenlesbaren Format (CSV, XLSX).",2022-08-23T00:00:00+02:00,253687,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-07-21T09:01:23+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,386,True,"Hohe Straße 25 70176 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/377/?format=csv,"Telefon: 0711 / 21680082 Telefax: 0711 / 21680094 Postanschrift: 70161 Stuttgart",0,,poststelle.tiefbauamt@stuttgart.de,,,,,,12894,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-05-16 08:57:41.843105+00:00,Tiefbauamt Stuttgart,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12894/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12894/tiefbauamt-stuttgart/,tiefbauamt-stuttgart,https://www.stuttgart.de/organigramm/verwaltungseinheit/tiefbauamt-mit-eigenbetrieb-stadtentwaesserung-ses-.php,False,"die im Rahmen des Corona-Abwassermonitorings erhobenen Daten. Gemäß Datennutzungsgesetz bitte ich um Zusendung in einem maschinenlesbaren Format (CSV, XLSX).",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253687/?format=csv,,0,corona-abwassermonitoring-4,asleep,,,,Corona-Abwassermonitoring,/anfrage/corona-abwassermonitoring-4/,5039 ,False,0.0,2022-07-09T16:30:06.357196+02:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Investitionen in Bildung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",2022-08-13T00:00:00+02:00,252963,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T08:35:28+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2137,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Investitionen in Bildung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,govplan:plan@253,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252963/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-investitionen-in-bildung-1,resolved,,Koalitionstracker,,Stand des Regierungsvorhabens „Investitionen in Bildung“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-investitionen-in-bildung-1/, ,False,0.0,2022-04-12T17:31:32.443606+02:00,"a) Findet in eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften statt? Wenn ja: Bitte geben Sie die folgenden Daten - seit 2018 - getrennt nach Jahren an: - Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Wärme in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude? - Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Strom in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude? - Wie hoch in Prozent ist der Anteil der Gebäudearten Bildung / Verwaltung / Rest verteilt nach Nutzfläche? - Wie hoch in Prozent ist der Anteil des Stromverbrauchs für Raumwärme je nach Gebäudeart Bildung / Verwaltung / Rest? Wenn nein: Ist es geplant eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften einzuführen? b) Findet eine Umsetzung von nicht- und geringinvestiven Maßnahmen an kommunalen Liegenschaften zur Reduktion des Wärmebedarfs statt? Wenn ja, welche der ergriffenen Maßnahmen betrachten Sie als die effektivste?",2022-05-14T00:00:00+02:00,246208,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-07-21T08:21:26+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Bürgermeister-Schrader-Str. 24 37603 Holzminden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/12/?format=csv,05531 707 0,0,,kreishaus@landkreis-holzminden.de,,,9.4513008553,51.82907325,Point,13860,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2016-05-30 14:34:21.624245+00:00,Landkreis Holzminden,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13860/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13860/landkreis-holzminden/,landkreis-holzminden,,False,"a) Findet in eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften statt? Wenn ja: Bitte geben Sie die folgenden Daten - seit 2018 - getrennt nach Jahren an: - Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Wärme in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude? - Wie hoch ist der Endenergieverbrauch für Strom in MWh/a für kommunale Nichtwohngebäude? - Wie hoch in Prozent ist der Anteil der Gebäudearten Bildung / Verwaltung / Rest verteilt nach Nutzfläche? - Wie hoch in Prozent ist der Anteil des Stromverbrauchs für Raumwärme je nach Gebäudeart Bildung / Verwaltung / Rest? Wenn nein: Ist es geplant eine kontinuierliche Energieverbrauchskontrolle an kommunalen Liegenschaften einzuführen? b) Findet eine Umsetzung von nicht- und geringinvestiven Maßnahmen an kommunalen Liegenschaften zur Reduktion des Wärmebedarfs statt? Wenn ja, welche der ergriffenen Maßnahmen betrachten Sie als die effektivste?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/246208/?format=csv,,0,kommunale-energieverbrauchskontrolle-umsetzung-von-manahmen-kz-2022-07-255b,resolved,,,,"Kommunale Energieverbrauchskontrolle, Umsetzung von Maßnahmen - Kz 2022-07-255b",/anfrage/kommunale-energieverbrauchskontrolle-umsetzung-von-manahmen-kz-2022-07-255b/, ,False,125.0,2021-12-03T12:09:51.636085+01:00,"Für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 3. Dezember 2021: - Sämtliche Kommunikation (Briefe, Fax, Email, Vorlagen, Strategiepapiere etc.) zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Robert Koch-Institut, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind, in denen die Hospitalisierungsinzidenz, deren Berechnung, Analyse oder Herleitung thematisiert worden sind. - Sämtliche Dokumente (Vermerke, Schreiben, Briefe, Vorlagen, Terminvorbereitungen etc.) betreffend die Hospitalisierungsinzidenz, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. - Die Unterlagen zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen in dieser Zeit, die dem Chef des Bundeskanzleramts vorlagen. - Sämtliche Termine sowie die Unterlagen, Ergebnisprotokolle oder Vermerke zu Terminen, Telefonaten, Gesprächen und Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Robert Koch-Institut, in denen die Hospitalisierungsinzidenz Thema war und die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. - Alle Pressespiegel / Medienauswertungen, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",2022-01-05T00:00:00+01:00,234448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T08:17:12.365673+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2466,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis zum 3. Dezember 2021: - Sämtliche Kommunikation (Briefe, Fax, Email, Vorlagen, Strategiepapiere etc.) zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Robert Koch-Institut, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind, in denen die Hospitalisierungsinzidenz, deren Berechnung, Analyse oder Herleitung thematisiert worden sind. - Sämtliche Dokumente (Vermerke, Schreiben, Briefe, Vorlagen, Terminvorbereitungen etc.) betreffend die Hospitalisierungsinzidenz, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. - Die Unterlagen zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenzen in dieser Zeit, die dem Chef des Bundeskanzleramts vorlagen. - Sämtliche Termine sowie die Unterlagen, Ergebnisprotokolle oder Vermerke zu Terminen, Telefonaten, Gesprächen und Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt und Robert Koch-Institut, in denen die Hospitalisierungsinzidenz Thema war und die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. - Alle Pressespiegel / Medienauswertungen, die dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun vorlegt worden sind. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234448/?format=csv,,0,unterlagen-zur-hospitalisierungsinzidenz-beim-chef-des-bundeskanzleramts,resolved,Die Anfrage wurde schriftlich in zwei Teilen kostenpflichtig beantwortet.,,,Unterlagen zur Hospitalisierungsinzidenz beim Chef des Bundeskanzleramts,/anfrage/unterlagen-zur-hospitalisierungsinzidenz-beim-chef-des-bundeskanzleramts/, ,False,0.0,2022-07-19T12:11:55.201344+02:00,"Bitte teilen Sie mir mit, ob ich ohne gesundheitliche Gefahren im Jungfernsee baden kann. Wie ist die Wasserqualität beschaffen? Zur Zeit ist das Wasser am Ufer sehr grün. Beeinträchtigen die grünen Algen die Gesundheit? Für eine kurze Antwort danke ich im Voraus.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253607,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-07-21T08:11:08+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Besucheradresse: Landeshauptstadt Potsdam Gesundheitsamt Berliner Straße 150a (Haus P) 14467 Potsdam Postanschrift: Landeshauptstadt Potsdam Gesundheitsamt Friedrich-Ebert-Straße 79/81 14469 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0331 289-2350, Fax: 0331 289-2353",0,,gesundheitsamt@rathaus.potsdam.de,+493312892353,,13.0557465837,52.403567,Point,15050,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2019-07-16 13:59:13.650425+00:00,Landeshauptstadt Potsdam - Gesundheitsamt,34,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15050/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15050/landeshauptstadt-potsdam-gesundheitsamt/,landeshauptstadt-potsdam-gesundheitsamt,,False,"Bitte teilen Sie mir mit, ob ich ohne gesundheitliche Gefahren im Jungfernsee baden kann. Wie ist die Wasserqualität beschaffen? Zur Zeit ist das Wasser am Ufer sehr grün. Beeinträchtigen die grünen Algen die Gesundheit? Für eine kurze Antwort danke ich im Voraus.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253607/?format=csv,,0,gewaesserzustand-jungfernsee-in-potsdam,resolved,,,,Gewaesserzustand Jungfernsee in Potsdam,/anfrage/gewaesserzustand-jungfernsee-in-potsdam/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-07-21T06:04:04.458259+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hansa Steg Schöne Aussicht 20 22085 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253752,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-21T07:53:36+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lenhartzstraße 28 20249 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,Telefon: +49 40 428 04-6306 Telefax: +49 40 4279-04016,0,,lebensmittelueberwachung@hamburg-nord.hamburg.de,,,9.9834149153,53.5894281,Point,15392,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-27 07:54:22.999373+00:00,Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,554,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15392/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15392/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-nord-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-nord-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://hamburg.de/hamburg-nord/umwelt-verbraucherschutz/8892586/veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hansa Steg Schöne Aussicht 20 22085 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:41810_433294571,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253752/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hansa-steg-hamburg-1,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Hansa Steg, Hamburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-hansa-steg-hamburg-1/, ,False,0.0,2022-07-21T07:49:18.960327+02:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw. Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. --------------------------- Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-08-23T00:00:00+02:00,253765,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2022-07-21T07:49:18.960327+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Maxim-Gorki-Straße 7 06114 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/555/?format=csv,,0,,LPA.Gesundheitsberufe@lvwa.sachsen-anhalt.de,,,11.9718293323,51.4970357,Point,7699,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2018-05-31 11:09:13.778353+00:00,Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe Sachsen-Anhalt,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7699/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7699/landesamt-fur-versorgung-und-soziales-des-landes-sachsen-anhalt-landesprufungsamt/,landesamt-fur-versorgung-und-soziales-des-landes-sachsen-anhalt-landesprufungsamt,,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw. Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. --------------------------- Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253765/?format=csv,,0,statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-sachsen-anhalt,asleep,,,,Statistik über die Anerkennung von Arztdiplomen von ausländischen Ärzten (Sachsen-Anhalt),/anfrage/statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-sachsen-anhalt/, ,False,0.0,2022-07-19T19:04:08.538205+02:00,Vorlagen und Berichte an die Hausleitung zur Einstufung der Partei „Freie Sachsen“ als extremistische Bestrebung.,2022-08-23T00:00:00+02:00,253664,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-07-21T07:47:07+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,01095 Dresden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 0351 / 564 - 0,0,,poststelle@smi.sachsen.de,+4935156431999,,13.749336,51.058667,Point,14399,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-08-20 05:47:10.779061+00:00,Sächsisches Staatsministerium des Innern,202,"sachsen, innenministerium, ministerium, SMI",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14399/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14399/sachsisches-staatsministerium-des-innern-smi/,sachsisches-staatsministerium-des-innern-smi,https://www.smi.sachsen.de/,False,Vorlagen und Berichte an die Hausleitung zur Einstufung der Partei „Freie Sachsen“ als extremistische Bestrebung.,,,,,,"§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...",partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253664/?format=csv,,0,freie-sachsen-einstufung-als-extremistische-bestrebung,resolved,,,,„Freie Sachsen“: Einstufung als extremistische Bestrebung,/anfrage/freie-sachsen-einstufung-als-extremistische-bestrebung/, ,False,0.0,2022-03-18T16:08:08.181816+01:00,mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf eine Auskunft zu einer Statikstik zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw.).,2022-04-20T00:00:00+02:00,243791,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-07-21T07:14:02+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,924,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,mein Auskunftsersuchen bezieht sich auf eine Auskunft zu einer Statikstik zum Aufstieg von Beamte und Beamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst in den letzten 10 Jahren. Hierbei bitte ich um Auskunft ob überhaupt und wenn dann auf welchem Wege der Aufstieg vollzogen wurde (selbst durchgeführter Masterstudiengang bspw. oder Entsendung durch die jeweilge Dienstbehörde an Uni Speyer bspw.).,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/243791/?format=csv,,0,auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamte-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoheren-dienst-3,resolved,,,,Auskunft zur Statikstik von Aufstiegsbeamte und Aufstiegsbeamtinnen vom ehem. gehobenen in den höheren Dienst,/anfrage/auskunft-zur-statikstik-von-aufstiegsbeamte-und-aufstiegsbeamtinnen-vom-ehem-gehobenen-in-den-hoheren-dienst-3/, ,False,0.0,2022-07-21T07:00:26.932396+02:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung in Bayern? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Bayern? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. -------------------- Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2022-08-23T00:00:00+02:00,253753,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-07-21T07:00:26.964885+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Bezirksverwaltung Prinzregentenstraße 14 80535 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"Telefon: 089 2198-01 Fax: 089 2198-11900",0,,poststelle@reg-ob.bayern.de,+4989219811900,,11.586012,48.143389,Point,6835,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-07-19 13:34:51.424556+00:00,Regierung von Oberbayern,48,"Bezirk Oberbayern,Regierungsbezirk Oberbayern",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6835/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6835/bezirksverwaltung-oberbayern/,bezirksverwaltung-oberbayern,https://www.bezirk-oberbayern.de/,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerkennung ihres Arztdiploms durchlaufen. Dieses besteht i.Allg. aus der Fachsprachprüfung (Level C1) und einer Kenntnisprüfung. Senden Sie mir zu dieser Thematik bitte eine Statistik bzw Zahlen, aus der hervorgeht: 1) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Fachsprachprüfung in Bayern? 2) wie hoch ist die Durchfallquote bei der Kenntnisprüfung in Bayern? Die oben genannten Informationen sind von öffentlichem Interesse und sehr wichtig. Viele Länder veröffentlichen detaillierte Statistiken, aber in Deutschland fehlen sie. Daher wissen die Bewerber nicht wirklich, wie hoch die statistische Wahrscheinlichkeit ist, die Prüfungen zu bestehen. Ich würde gerne die Statistik in diesem Bundesland wissen. -------------------- Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253753/?format=csv,,0,statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-bayern,resolved,,,,Statistik über die Anerkennung von Arztdiplomen von ausländischen Ärzten (Bayern),/anfrage/statistik-ueber-die-anerkennung-von-arztdiplomen-von-auslaendischen-aerzten-bayern/, ,False,0.0,2020-04-07T15:11:10.876024+02:00,"- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2",2020-05-09T00:00:00+02:00,184166,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-07-21T02:47:40.351745+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Hohenwindenstr. 10 99086 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Tel:0361 7379-0 Fax:0361 / 662 3409",0,,poststelle.lpd@polizei.thueringen.de,+493616623009,,11.0311587,51.0023052,Point,7012,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-25 07:41:40.922213+00:00,Thüringer Polizei,54,landespolizeidirektion,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7012/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7012/thuringer-polizei/,thuringer-polizei,http://www.thueringen.de/de/polizei/pva/content.html,False,"- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/184166/?format=csv,,0,interne-anweisungen-zur-umsetzung-der-anti-corona-manahmen-10,asleep,,,,Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen,/anfrage/interne-anweisungen-zur-umsetzung-der-anti-corona-manahmen-10/, ,False,0.0,2021-03-28T22:40:26.542154+02:00,"- Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne der Freien Hansestadt Bremen zum Thema Stromausfall",2021-05-01T00:00:00+02:00,216885,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-07-21T02:46:41.103397+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Contrescarpe 22/24 28203 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 421 361 9011 IFG-Tel: +49 421 361-51575",0,,ifg@inneres.bremen.de,+494213619009,,8.8153848,53.0750922,Point,6688,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-28 07:45:06.141102+00:00,Der Senator für Inneres,140,innenministerium bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6688/der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen/,der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen,https://www.inneres.bremen.de/,False,"- Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne der Freien Hansestadt Bremen zum Thema Stromausfall",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/216885/?format=csv,,0,planungshilfen-stromausfall-4,asleep,,,,Planungshilfen Stromausfall,/anfrage/planungshilfen-stromausfall-4/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-05-31T12:32:06.063805+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof Hotel Will Am Sportplatz 1 36286 Neuenstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-06T00:00:00+02:00,250238,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T23:22:13.420049+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wilhelm-Wever-Straße 1 36251 Bad Hersfeld",,"Telefon: 06621 87-2302 Telefax: 06621 87-2321",0,,Poststelle.Veterinaerwesen@hef-rof.de,,,9.7144336,50.8705496,Point,15368,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-08-05 10:19:18.677115+00:00,Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15368/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15368/landkreis-hersfeld-rotenburg-fd-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-hersfeld-rotenburg-fd-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://hef-rof.de/de/land-leute/veterinaerwesen-verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof Hotel Will Am Sportplatz 1 36286 Neuenstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:238489_5438212557,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250238/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-landgasthof-hotel-will-neuenstein,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Landgasthof Hotel Will, Neuenstein",/anfrage/kontrollbericht-zu-landgasthof-hotel-will-neuenstein/, ,False,0.0,2022-06-12T00:34:13.686594+02:00,"Ergebnis der letzten Analyse der Wasserqualität der Frischbornquelle im Crimmitschauer Wald, Ergebnisse mikrobiologischer und chemischer Untersuchungen.",2022-07-15T00:00:00+02:00,251171,True,,2022-07-20T23:14:43.828442+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/147/?format=csv,,True,09106 Chemnitz,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0371 4880,0,,info@stadt-chemnitz.de,,,12.633174,50.614801,Point,10937,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2019-04-29 10:40:09.406107+00:00,Stadt Chemnitz,57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10937/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10937/stadt-chemnitz/,stadt-chemnitz,http://www.chemnitz.de,False,"Ergebnis der letzten Analyse der Wasserqualität der Frischbornquelle im Crimmitschauer Wald, Ergebnisse mikrobiologischer und chemischer Untersuchungen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251171/?format=csv,,0,frischbornquelle,resolved,,,,Frischbornquelle,/anfrage/frischbornquelle/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-07-20T23:10:39.258947+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Imbiss & Döner Kebab Zaschendorfer Straße 35 01662 Meißen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-23T00:00:00+02:00,253748,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T23:10:55.828451+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 10 01 52 01651 Meißen",,"Telefon: (03522) 3 03 35 02 Telefax: (03522) 3 03 35 09",0,,lueva@kreis-meissen.de,,,,,,15263,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-25 09:15:23.161716+00:00,Landratsamt Meißen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15263/landratsamt-meien-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-meien-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,https://www.kreis-meissen.org/1991.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Imbiss & Döner Kebab Zaschendorfer Straße 35 01662 Meißen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:211291_4329101611,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253748/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-asia-imbiss-doener-kebab-meissen,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Asia Imbiss & Döner Kebab, Meißen",/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-imbiss-doener-kebab-meissen/, ,False,0.0,2021-10-12T16:47:36.492918+02:00,"ich verweise auf meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/. Ich gehe davon aus, dass auch das Verwaltungsportal Badenwürttemberg - verantwortlich Baden-Württemberg - Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg - Verschlüsselung nicht konsequent umsetzt. Ich möchte daher Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO einreichen. Gleichzeitig möchte ich wissen, ob das Verwaltungsportal bereits einer Prüfung unterzogen wurde und ggfs. mit welchem Ergebnis.",2022-01-18T00:00:00+01:00,231031,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-07-20T22:31:27.231616+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15",0,,poststelle@lfdi.bwl.de,+4971161554115,,,,,8899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-09-08 17:26:05.575313+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,209,"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, lfdi baden-württemberg, lfdi bawü, lfdi bw, stefan brink",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8899/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de,False,"ich verweise auf meine Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/. Ich gehe davon aus, dass auch das Verwaltungsportal Badenwürttemberg - verantwortlich Baden-Württemberg - Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg - Verschlüsselung nicht konsequent umsetzt. Ich möchte daher Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO einreichen. Gleichzeitig möchte ich wissen, ob das Verwaltungsportal bereits einer Prüfung unterzogen wurde und ggfs. mit welchem Ergebnis.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231031/?format=csv,,0,verschlusselung-im-verwaltungsportal,asleep,"Es gibt keinen Grund für mich anzunehmen, dass Baden-Württemberg besser als die von Dataport betriebenen Nordländer sind - siehe https://blog.lindenberg.one/BeschwerdeDataport. Auch das BSI gibt zu, man kann zertifiziert sein, aber unsicher. Dazu mehr auf https://blog.lindenberg.one/BundesamtUnsicherheit. Wenn die Aufsicht nichts unternimmt, dann kann ich Bürgern nur raten, dem Staat keine Daten anzuvertrauen. Der LfDI BW hat sich bei all meinen Beschwerden und Anfragen - https://blog.lindenberg.one/BeschwerdenLfdiBw - nicht mit Ruhm bekleckert. Zwei Beschwerden laufen, die anderen dümpeln vor sich hin.",Bescheid-RT:20220329-683445,Bescheid-RT:20211109-642830,Verschlüsselung im Verwaltungsportal?,/anfrage/verschlusselung-im-verwaltungsportal/,527879 ,False,0.0,2022-04-09T23:56:22.708365+02:00,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",2022-05-13T00:00:00+02:00,245999,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-07-20T22:02:46.837757+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 19 60 66369 St. Ingbert",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Tel.: +49 6894 13-0 Fax: +49 6894 13-240",0,,info@st-ingbert.de,+49689413240,,,,,5687,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:10:40.132790+00:00,"St. Ingbert, Mittelstadt",9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5687/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5687/st-ingbert-mittelstadt/,st-ingbert-mittelstadt,http://www.sanktingbert.de,False,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",,,,,,§ 3.2 IFG: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/245999/?format=csv,,0,verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-stingbert,resolved,,,,Verschlüsselungsfähige Meldeempfänger bei den Feuerwehren in St.Ingbert,/anfrage/verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-stingbert/, ,False,0.0,2022-04-09T23:57:56.489664+02:00,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",2022-05-13T00:00:00+02:00,246000,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-07-20T22:01:47.397766+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 13 55 66280 Sulzbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Tel.: +49 6897 508-0 Fax: +49 6897 508-102",0,,information@stadt-sulzbach.de,+496897508102,,,,,5706,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:10:40.288789+00:00,"Sulzbach/Saar, Stadt",6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5706/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5706/sulzbachsaar-stadt/,sulzbachsaar-stadt,http://www.stadt-sulzbach.de,False,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",,,,,,§ 3.2 IFG: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/246000/?format=csv,,0,verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-sulzbach,resolved,,,,Verschlüsselungsfähige Meldeempfänger bei den Feuerwehren in Sulzbach,/anfrage/verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-sulzbach/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-05-11T00:25:44.726779+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lulus Coffee & Co. Großkölnstraße 73 52062 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-06-14T00:00:00+02:00,248723,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T21:59:58.922639+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carlo-Schmid-Straße 4 52146 Würselen",,Tel.: +49 241 5198-0,0,,vetamt@staedteregion-aachen.de,+49240595018,,6.155483,50.804495,Point,15552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-22 17:05:32.251607+00:00,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/,stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen,http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lulus Coffee & Co. Großkölnstraße 73 52062 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:206860_4172726489,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/248723/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lulus-coffee-co-aachen-1,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Lulus Coffee & Co., Aachen",/anfrage/kontrollbericht-zu-lulus-coffee-co-aachen-1/, ,False,0.0,2022-04-08T17:36:55.335935+02:00,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",2022-05-10T00:00:00+02:00,245916,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-07-20T21:57:04.828078+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 20 40 66310 Völklingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Tel.: +49 6898 130 Fax: +49 6898 13-23 50",0,,info@voelklingen.de,+496898132350,,,,,5739,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-01-31 08:36:12.207277+00:00,Stadt Völklingen,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5739/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5739/volklingen-stadt/,volklingen-stadt,http://www.voelklingen.de,False,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über Suchmaschinen wie z.B. censys.io leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Anfang 2022 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf, dass oftmals unverschlüsselte digitale Alarmierung nach dem POCSAG-Standard verwendet wurde (Eintrag ""POCSAG"" in der Spalte ""Kanal"" in der webserver-Darstellung.) Dargestellt wurden dabei die personenbezogene Daten der Patienten (wie Name, Adresse, Alter) und teilweise auch deren Gesundheitsdaten (z.B. das Symptom) in Klartext. Das Problem der unverschlüsselten Übertragung von Patientendaten und Gesundheitsdaten im BOS-Funk wurde bereits mehrfach medial thematisiert, siehe z.B.: https://northeim-jetzt.de/northeimer-kreisverwaltung-hat-aerger-mit-der-landesbehoerde-fuer-datenschutz/ und https://www.golem.de/news/behoerdenfunk-patientendaten-von-rettungsdiensten-ungeschuetzt-im-internet-1807-135622.html Nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) obliegt den Gemeinden die Sicherstellung der örtlichen Alarmierungseinrichtungen der Feuerwehr. Meine Fragen an die Stadt als Trägerin der Feuerwehr: 1) Kommen bei Ihren Feuerwehren noch Meldeempfänger zum Einsatz, die keine Verschlüsselung unterstützen ? 2) Wenn ja, wie ist der Zeitplan zum vollständigen Umstieg auf verschlüsselte Alarmierung ? Vielen Dank.",,,,,,§ 3.2 IFG: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/245916/?format=csv,,0,verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-volklingen,resolved,,,,Verschlüsselungsfähige Meldeempfänger bei den Feuerwehren in Völklingen,/anfrage/verschlusselungsfahige-meldeempfanger-bei-den-feuerwehren-in-volklingen/, ,False,0.0,2022-06-21T22:41:53.177542+02:00,"Aktuell stehen neun Bundesländern mobile Basisstationen ohne Satellitenanbindung (mBs) für das TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zur Verfügung. Das sind Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Derzeit sind insgesamt 48 mBs im Netz integriert und prinzipiell einsatzbereit. Siehe dazu auch: https://fragdenstaat.de/a/247038 Meine Frage: Wieviele mobile Basisstationen (mBS) für das TETRA-Digitalfunknetz ohne Satelliten-Anbindung werden in Berlin vorgehalten ? Vielen Dank.",2022-07-26T00:00:00+02:00,251907,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-20T21:32:29.168651+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,388,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"Aktuell stehen neun Bundesländern mobile Basisstationen ohne Satellitenanbindung (mBs) für das TETRA-Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zur Verfügung. Das sind Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Derzeit sind insgesamt 48 mBs im Netz integriert und prinzipiell einsatzbereit. Siehe dazu auch: https://fragdenstaat.de/a/247038 Meine Frage: Wieviele mobile Basisstationen (mBS) für das TETRA-Digitalfunknetz ohne Satelliten-Anbindung werden in Berlin vorgehalten ? Vielen Dank.",,,,,,§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/251907/?format=csv,,0,anzahl-der-mobilen-basisstationen-mbs-fuer-das-tetra-digitalfunknetz-ohne-satelliten-anbindung-in-berlin,resolved,,,,Anzahl der mobilen Basisstationen (mBS) für das TETRA-Digitalfunknetz ohne Satelliten-Anbindung in Berlin,/anfrage/anzahl-der-mobilen-basisstationen-mbs-fuer-das-tetra-digitalfunknetz-ohne-satelliten-anbindung-in-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-06-06T18:10:16.634488+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Haus Thal Haus Thal 4 51491 Overath 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-08-13T00:00:00+02:00,250723,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T21:12:50.382916+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Refrather Weg 30 51469 Bergisch Gladbach",,"Tel.: 0 22 02 13 28 15 Fax: 0 22 02 13 - 10 68 19",0,,info@rbk-online.de,,,7.1195047906,50.98186505,Point,15574,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.535907+00:00,Rheinisch-Bergischer Kreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,248,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15574/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15574/rheinisch-bergischer-kreis-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,rheinisch-bergischer-kreis-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://rbk-direkt.de/Dienststelle.aspx?id=84,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Haus Thal Haus Thal 4 51491 Overath 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:54583_546595616,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250723/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-haus-thal-overath,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Haus Thal, Overath",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-haus-thal-overath/, ,False,0.0,2022-06-01T14:14:04.638920+02:00,"1. Dem Bezirksamt Mitte bekannter Leerstand von Wohnungen/Häusern gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG im Bezirk Mitte mit den zugehörigen Adressen und der jeweiligen Anzahl von Wohnungen. 2. Höhe der vom Bezirksamt verhängten Bußgelder gegen Leerstand gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG bzw. sich aus einer geahndeten Ordnungswidrigkeit gem.§ 7 Abs.4 ZwVbG ergebende Strafzahlungen in den Jahren 2019, 2020, 2021. 3. Anzahl der Fälle in denen das Bezirksamt einen Treuhänder gem. § 4b Abs.1 ZwVbG eingesetzt hat und die zugehörigen Adressen.",2022-07-05T00:00:00+02:00,250382,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-20T20:46:17.829388+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,post@ba-mitte.berlin.de,,,,,,3817,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-08-26 19:07:48.231238+00:00,Bezirksamt Mitte von Berlin,149,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3817/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3817/bezirksamt-mitte/,bezirksamt-mitte,https://www.berlin.de/ba-mitte/,False,"1. Dem Bezirksamt Mitte bekannter Leerstand von Wohnungen/Häusern gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG im Bezirk Mitte mit den zugehörigen Adressen und der jeweiligen Anzahl von Wohnungen. 2. Höhe der vom Bezirksamt verhängten Bußgelder gegen Leerstand gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG bzw. sich aus einer geahndeten Ordnungswidrigkeit gem.§ 7 Abs.4 ZwVbG ergebende Strafzahlungen in den Jahren 2019, 2020, 2021. 3. Anzahl der Fälle in denen das Bezirksamt einen Treuhänder gem. § 4b Abs.1 ZwVbG eingesetzt hat und die zugehörigen Adressen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250382/?format=csv,,0,leerstand-von-wohnraum-gem-zwvbg-in-berlin-mitte,resolved,,,,Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte,/anfrage/leerstand-von-wohnraum-gem-zwvbg-in-berlin-mitte/, ,False,0.0,2022-07-20T20:38:15.227997+02:00,"Datum der sowie Ablichtung der Anweisung zur Veröffentlichung der Beschlüsse unter 7 VA 28/19, einschl. Anweisung zur Nichtanonymisierung und Verknüpfbarmachung von besonderen Kategorien darin enthaltener personenbeziehbarer Daten",2022-08-23T00:00:00+02:00,253740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-07-20T20:38:15.255874+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Oberlandesgericht Köln Postfach 10 28 45 50468 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,"Oberlandesgericht Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln Telefon: 0221 7711-0 Telefax: 0221 7711-700 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Oberlandesgericht%20K%C3%B6ln%20%20%20&postzeile1=Oberlandesgericht%20K%C3%B6ln&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@olg-koeln.nrw.de,+492217711700,,,,,3018,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-24 19:24:09.189593+00:00,Oberlandesgericht Köln,29,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/olg_koln.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3018/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3018/oberlandesgericht-koln/,oberlandesgericht-koln,http://www.olg-koeln.nrw.de,False,"Datum der sowie Ablichtung der Anweisung zur Veröffentlichung der Beschlüsse unter 7 VA 28/19, einschl. Anweisung zur Nichtanonymisierung und Verknüpfbarmachung von besonderen Kategorien darin enthaltener personenbeziehbarer Daten",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253740/?format=csv,,0,datum-der-sowie-ablichtung-der-anweisung-zur-veroeffentlichung-der-beschluesse-unter-7-va-28-19,asleep,,,,Datum der sowie Ablichtung der Anweisung zur Veröffentlichung der Beschlüsse unter 7 VA 28/19,/anfrage/datum-der-sowie-ablichtung-der-anweisung-zur-veroeffentlichung-der-beschluesse-unter-7-va-28-19/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-06-01T07:54:54.602517+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Keglerheim Förster Hochstraße 1 42781 Haan 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-07-05T00:00:00+02:00,250325,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T19:50:41.488212+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Düsseldorfer Straße 26 Verwaltungsgebäude 1 40822 Mettmann",,"Telefon 02104 99-0 Telefax 02104 99-4444 ",0,,verbraucherschutz@kreis-mettmann.de,,,6.9718716,51.2522871,Point,15566,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:22.964669+00:00,Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz,400,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15566/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15566/kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz/,kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz,http://kreis-mettmann.de/Weitere-Themen/Verbraucherschutz-Tiere/Lebensmittel-Bedarfsgegenstände/Lebensmittel-Bedarfsgegenständeüber-wachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Keglerheim Förster Hochstraße 1 42781 Haan 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:167177_2881269245,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250325/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-keglerheim-foerster-haan,resolved,"Die Betriebskontrolle am 19.06.2019 ergab 10 Beanstandungen Die Betriebskontrolle am 21.09.2021 ergab 8 Beanstandungen",,,"Kontrollbericht zu Keglerheim Förster, Haan",/anfrage/kontrollbericht-zu-keglerheim-foerster-haan/, ,False,0.0,2022-07-19T15:05:36.621155+02:00,"Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen",2022-08-23T00:00:00+02:00,253637,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T19:40:56+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,385,True,"Krausenstraße 17 - 18 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,ifg@bmwsb.bund.de,,,,,,49833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-05-02 06:48:16.908401+00:00,"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen",171,BMWSB,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49833/bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen/,bundesministerium-fur-wohnen-stadtentwicklung-und-bauwesen,https://www.bmwsb.bund.de/,False,"Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253637/?format=csv,,0,laufende-verwaltungsstreitverfahren-24,resolved,,,,Laufende Verwaltungsstreitverfahren,/anfrage/laufende-verwaltungsstreitverfahren-24/,4103 ,False,0.0,2022-06-25T15:48:18.749778+02:00,"Vorbemerkung des Fragestellers: Das Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten. Siehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129 https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html Unter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem Zitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert. Bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. Hat das ZDF im Programm über die Verwendung von Bild-/Videoaufnahmen in/an/aus Fahrzeugen der Marke TESLA berichtet? Wenn ja: 1.1. In welchen Sendungen/Formaten? Bitte unter Angabe der Veröffentlichung, Datum, Verfügbarkeit in der Mediathek (ja/nein) sowie, soweit vorhanden, begleitende Texte auf der Website des ZDF (mit Link) für die letzten 24 Monate. 2. Hat das ZDF Informationen, das die Aufnahmen von der Umgebung des Fahrzeuges 2.1. im Stillstand (ja/nein) 2.2. während der Fahrt (ja/nein) außerhalb des Fahrzeuges gespeichert werden? 3. Für jede der Fragen die unter 2. mit ja beantwortet wurde: 3.1. woher stammen die Informationen? (Eigen- oder Fremdrecherche) 3.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt? 3.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden? 3.3.1. Von wem? 3.3.2. Auf welchem Übertragungsweg? 3.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt? Wenn ja: 3.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt? 3.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres. Darüber hinaus stellen Sie die Dokumente und Dokumentationen bezüglich des Verhaltens der Fahrzeuge der Marke TESLA in Bezug auf die Verwendung der in den Fahrzeugen verwendeten aufnehmenden und/oder übertragenden Technik zur Verfügung. Soweit diese Informationen allgemein verfügbar sind, wird darum gebeten diese vollständig aufzulisten (Linkliste).",2022-07-29T00:00:00+02:00,252105,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-07-20T19:23:51.773321+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"ZDF-Straße 1 55127 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Tel.: 06131/70-0 Fax: 06131/70-12157",0,,info@zdf.de,+4961317012157,,8.2098338,49.9616776,Point,4108,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-12-04 17:53:16.322983+00:00,Zweites Deutsches Fernsehen,119,ZDF,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4108/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4108/zweites-deutsches-fernsehen/,zweites-deutsches-fernsehen,https://www.zdf.de/,False,"Vorbemerkung des Fragestellers: Das Berliner LKA ST 23 hat mit einem Rundschreiben die Zufahrt für Fahrzeuge der Marke TESLA auf Liegenschaften des LKA und des Polizeipräsidiums verboten. Siehe dazu mehrere Pressemeldungen u.a.: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/tesla-verbot-berlin-polizei.html https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-polizei-laesst-tesla-autos-nicht-mehr-in-ihre-dienststellen-rein-li.239129 https://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitsrelevante-gefaehrdung-durch-e-autos-berliner-polizei-erteilt-tesla-hausverbot-wegen-waechter-modus/28447072.html Unter anderem begründet die LKA Sicherheit dies mit folgendem Zitat: Am 5.1.2022 [...] auf einen Fernsehbeitrag des ZDF aufmerksam gemacht, wonach sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten. Diese Aufnahmen werden auf im Ausland (Niederlande) befindlichen Servern der Firma Tesla dauerhaft gespeichert. Bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. Hat das ZDF im Programm über die Verwendung von Bild-/Videoaufnahmen in/an/aus Fahrzeugen der Marke TESLA berichtet? Wenn ja: 1.1. In welchen Sendungen/Formaten? Bitte unter Angabe der Veröffentlichung, Datum, Verfügbarkeit in der Mediathek (ja/nein) sowie, soweit vorhanden, begleitende Texte auf der Website des ZDF (mit Link) für die letzten 24 Monate. 2. Hat das ZDF Informationen, das die Aufnahmen von der Umgebung des Fahrzeuges 2.1. im Stillstand (ja/nein) 2.2. während der Fahrt (ja/nein) außerhalb des Fahrzeuges gespeichert werden? 3. Für jede der Fragen die unter 2. mit ja beantwortet wurde: 3.1. woher stammen die Informationen? (Eigen- oder Fremdrecherche) 3.2. Ist die Übertragung der Aufnahmen durch/über die in dem Fahrzeug vom Hersteller verbauten Komponenten erfolgt? 3.3. Sind die Aufnahmen in Echtzeit oder erst auf Anforderung übertragen worden? 3.3.1. Von wem? 3.3.2. Auf welchem Übertragungsweg? 3.4. Ist/sind der/die Serverstandort(e) bekannt? Wenn ja: 3.4.1 Wie wurde(n) der/die Standort(e) festgestellt? 3.5. An welchen Fahrzeugmodellen des Herstellers TESLA wurde dieses Verhalten nachgewiesen? Bitte mit Angabe des Modelljahres. Darüber hinaus stellen Sie die Dokumente und Dokumentationen bezüglich des Verhaltens der Fahrzeuge der Marke TESLA in Bezug auf die Verwendung der in den Fahrzeugen verwendeten aufnehmenden und/oder übertragenden Technik zur Verfügung. Soweit diese Informationen allgemein verfügbar sind, wird darum gebeten diese vollständig aufzulisten (Linkliste).",,,,,,§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252105/?format=csv,,0,ereignisunabhaengige-aufnahmen-tesla-fahrzeuge,resolved,"Das ZDF ist - zu meinem Bedauern - nicht Willens Auskunft über die tatsächliche Berichterstattungen zu Fahrzeugen von TESLA zu geben. Der Rückzug auf das LTranspG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sich der Angabe, ob mehr als nur ein Beitrag zur Thematik veröffentlicht wurde, zu verweigern ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Hinsichtlich eines einzigen, in der Mediathek verfügbaren, Beitrages ist festzustellen das dieser inhaltliche Schwächen aufweist. Diesen, trotz besserem Wissen, 1 Jahr später erneut zu senden und sich einer Kritik nicht zu stellen, wäre Futter für Populisten. Die durch das ZDF angesprochene Transparenz halte ich nicht für gegeben. Programmkritik wird in anderen Sendeanstalten eindeutig anders gehandhabt, bis hin zur Kontaktvermittlung an die Produktionsfirma. (Und nachfolgendem Umschnitt) Wie man sich das LTranspG zu Nutze macht weiß das ZDF, aber die Ablehnung ordentlich abzuschließen (§12 (4)) fehlt dann doch.",TESLA Überwachung Kamera Polizei Berlin,,ereignisunabhängige Aufnahmen TESLA Fahrzeuge,/anfrage/ereignisunabhaengige-aufnahmen-tesla-fahrzeuge/, ,False,0.0,2022-06-28T12:17:31.682885+02:00,"amtliche Informationen zur Umsetzung des Förderprogramms des durch die Kulturstiftung des Bundes verwalteten 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), vgl. etwa https://www.360-fonds.de/projekte/hessisches-landesmuseum-kassel/, gemäß folgenden, sich aus den Fördergrundsätzen des Fonds, der Stellenausschreibung „360° – Agentin oder Agent für die Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ der MHK und weiterem in diesem Kontext auswertbarem Material (s. Anh.) ergebenden Punkten: 1. Antragsunterlagen der MHK entsprechend Nr. 5.1 der Fördergrundsätze (Antrag, Kurzprofil, ausführliche Beschreibung der Ausgangssituation und Motivation, Kurzdarstellung) 2. Materialien zur persönlichen Präsentation der MHK entsprechend Nr. 5.2 der Fördergrundsätze 3. Fördervertrag der MHK 4. Vorgaben und/oder Kriterien für die Zustimmung der Kulturstiftung des Bundes zum Arbeitsvertrag des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 5. Beteiligung der Mitarbeiter der MHK am „diversitätsorientierten Veränderungsprozess der Kultureinrichtung“ entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 6. Ziel- und Maßnahmenplan der MHK „für mehr gesellschaftliche Vielfalt in der Institution“ 7. Stellung des 360°-Agenten im Organisationsplan der MHK sowie Einbindung in die Leitungsplanung der MHK 8. Unterstützungsperson des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 9. externe Ansprechpartner des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 10. Konzepte zur „Publikumsentwicklung mit Bezug zu Diversität“ bei der MHK 11. Konzepte zur „Diversifizierung der Personalstrukturen“ bei der MHK 12. Beteiligung des 360°-Agenten an Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen der MHK 13. Definition und Rolle des Kriteriums „Migrationshintergrund“ bei Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen sowie bei der Evaluation der „Diversity“ von Personal und Publikum der MHK 14. Erhebungen zum „Migrationshintergrund“ von Personal und Publikum der MHK sowie weitere Ausdifferenzierungen (etwa nach „Herkunftsländern“, „Herkunftsregionen“ o.ä.) 15. Quotenregelungen mit Bezug zu „Diversity“ bei der MHK 16. arabische und islamische Ausrichtung des 360°-Projekts der MHK 17. Zuordnung von Programminhalten und/oder Sammlungsobjekten zu „Communities“, ethnischen und/oder weltanschaulichen Gruppen o.ä. bei der MHK 18. wissenschaftliche Begleitung und Mitarbeit an einer bundesweiten Evaluation bei der MHK 19. Kooperationen mit „relevanten Netzwerken“ und „migrantischen Communities und Organisationen“ bei der MHK Zur Information: Ein gleichlautender Antrag war bereits im Dezember 2021 an die MHK gerichtet und dort mit Schriftsätzen vom 07.12.2021 und 08.12.2021 unter Verweis auf die Kulturstiftung des Bundes abgelehnt worden (""... wenden Sie sich bitte an die Kulturstiftung des Bundes. Diese hat das o.g. Förderprojektes aufgelegt und die von Ihnen übersandten Unterlagen herausgegeben. Unserseits werden Sie keine Informationen darüber erhalten. Von weiteren Anfragen diesbezüglich bitte ich abzusehen.“). Gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich die MHK im Rahmen eines laufenden Beschwerdeverfahrens offenbar vergleichbar geäußert, s. dessen Schriftsatz im Anhang. Sollten die betreffenden Informationen entsprechend den Aussagen der MHK bei ihnen und/oder der Kulturstiftung des Bundes, für die Ihre Behörde informationspflichtig ist, vorliegen, bitte ich um Zusendung derselben - soweit möglich in elektronischer Form. Schutzwürdige Daten bitte ich unkenntlich zu machen.",2022-07-30T00:00:00+02:00,252282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-07-20T19:00:56.996645+02:00,2024-08-09T19:23:03.933452+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,254,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"amtliche Informationen zur Umsetzung des Förderprogramms des durch die Kulturstiftung des Bundes verwalteten 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft bei der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), vgl. etwa https://www.360-fonds.de/projekte/hessisches-landesmuseum-kassel/, gemäß folgenden, sich aus den Fördergrundsätzen des Fonds, der Stellenausschreibung „360° – Agentin oder Agent für die Kulturen der neuen Stadtgesellschaft“ der MHK und weiterem in diesem Kontext auswertbarem Material (s. Anh.) ergebenden Punkten: 1. Antragsunterlagen der MHK entsprechend Nr. 5.1 der Fördergrundsätze (Antrag, Kurzprofil, ausführliche Beschreibung der Ausgangssituation und Motivation, Kurzdarstellung) 2. Materialien zur persönlichen Präsentation der MHK entsprechend Nr. 5.2 der Fördergrundsätze 3. Fördervertrag der MHK 4. Vorgaben und/oder Kriterien für die Zustimmung der Kulturstiftung des Bundes zum Arbeitsvertrag des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 5. Beteiligung der Mitarbeiter der MHK am „diversitätsorientierten Veränderungsprozess der Kultureinrichtung“ entsprechend Nr. 1.1 der Fördergrundsätze 6. Ziel- und Maßnahmenplan der MHK „für mehr gesellschaftliche Vielfalt in der Institution“ 7. Stellung des 360°-Agenten im Organisationsplan der MHK sowie Einbindung in die Leitungsplanung der MHK 8. Unterstützungsperson des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 9. externe Ansprechpartner des 360°-Agenten der MHK entsprechend Nr. 6 der Fördergrundsätze 10. Konzepte zur „Publikumsentwicklung mit Bezug zu Diversität“ bei der MHK 11. Konzepte zur „Diversifizierung der Personalstrukturen“ bei der MHK 12. Beteiligung des 360°-Agenten an Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen der MHK 13. Definition und Rolle des Kriteriums „Migrationshintergrund“ bei Personalauswahlverfahren und anderen Personalentscheidungen sowie bei der Evaluation der „Diversity“ von Personal und Publikum der MHK 14. Erhebungen zum „Migrationshintergrund“ von Personal und Publikum der MHK sowie weitere Ausdifferenzierungen (etwa nach „Herkunftsländern“, „Herkunftsregionen“ o.ä.) 15. Quotenregelungen mit Bezug zu „Diversity“ bei der MHK 16. arabische und islamische Ausrichtung des 360°-Projekts der MHK 17. Zuordnung von Programminhalten und/oder Sammlungsobjekten zu „Communities“, ethnischen und/oder weltanschaulichen Gruppen o.ä. bei der MHK 18. wissenschaftliche Begleitung und Mitarbeit an einer bundesweiten Evaluation bei der MHK 19. Kooperationen mit „relevanten Netzwerken“ und „migrantischen Communities und Organisationen“ bei der MHK Zur Information: Ein gleichlautender Antrag war bereits im Dezember 2021 an die MHK gerichtet und dort mit Schriftsätzen vom 07.12.2021 und 08.12.2021 unter Verweis auf die Kulturstiftung des Bundes abgelehnt worden (""... wenden Sie sich bitte an die Kulturstiftung des Bundes. Diese hat das o.g. Förderprojektes aufgelegt und die von Ihnen übersandten Unterlagen herausgegeben. Unserseits werden Sie keine Informationen darüber erhalten. Von weiteren Anfragen diesbezüglich bitte ich abzusehen.“). Gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich die MHK im Rahmen eines laufenden Beschwerdeverfahrens offenbar vergleichbar geäußert, s. dessen Schriftsatz im Anhang. Sollten die betreffenden Informationen entsprechend den Aussagen der MHK bei ihnen und/oder der Kulturstiftung des Bundes, für die Ihre Behörde informationspflichtig ist, vorliegen, bitte ich um Zusendung derselben - soweit möglich in elektronischer Form. 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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthaus Vering Engerser Landstraße 39 56564 Neuwied 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:221215_4691905381,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/250732/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gasthaus-vering-neuwied,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Gasthaus Vering, Neuwied",/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-vering-neuwied/,