campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,title,url,user ,False,0.0,2021-10-17T11:32:16.620076+02:00,"der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, schreibt in seinem Blogbeitrag: ""Das führt u.a. auch dazu, dass entgegen der oftmals verbreiteten Auffassung, dass an Thüringer Schulen nicht getestet werden würde, in der Woche vom 4.10 bis 10.10. an 720 Thüringer Schulen insgesamt 122.504 Schüler:innen-Tests durchgeführt wurden und dabei 356 (0,29%) positiv ausfielen. Von 254 Schulen wurden keine Daten gemeldet."" siehe https://www.steffendittes.de/nc/home/detail/news/zur-inzidenz-und-risikobetrachtung-als-entscheidungsgrundlagen/ Der Beitrag listet nur die Zahlen einer spezifischen Woche auf. Ich bitte Sie, mir die Zahlen seit Schulbeginn am 6.9.2021 zur Verfügung zu stellen. Bitte senden Sie mir zu, - wieviele Tests pro Woche an Thüringer Schulen durchgeführt worden (falls möglich aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) und ggf. wieviele Schulen keine Meldung abgaben, - wieviele Schüler:innen getestet wurden (falls möglich aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten), - wieviele der Tests positiv ausfielen.",2021-11-20T00:00:00+01:00,231282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-03-10T13:23:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Werner-Seelenbinder-Str. 1 99096 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0361 / 57341 - 1100 Fax: 0361 / 57341 - 1690",0,,transparenzanfragen@tmbjs.thueringen.de,+49361573411690,,11.0360994,50.9573386,Point,7007,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-03-15 10:32:03.590812+00:00,"Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",119,tmbjs,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7007/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7007/thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://bildung.thueringen.de/,False,"der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, schreibt in seinem Blogbeitrag: ""Das führt u.a. auch dazu, dass entgegen der oftmals verbreiteten Auffassung, dass an Thüringer Schulen nicht getestet werden würde, in der Woche vom 4.10 bis 10.10. an 720 Thüringer Schulen insgesamt 122.504 Schüler:innen-Tests durchgeführt wurden und dabei 356 (0,29%) positiv ausfielen. Von 254 Schulen wurden keine Daten gemeldet."" siehe https://www.steffendittes.de/nc/home/detail/news/zur-inzidenz-und-risikobetrachtung-als-entscheidungsgrundlagen/ Der Beitrag listet nur die Zahlen einer spezifischen Woche auf. Ich bitte Sie, mir die Zahlen seit Schulbeginn am 6.9.2021 zur Verfügung zu stellen. Bitte senden Sie mir zu, - wieviele Tests pro Woche an Thüringer Schulen durchgeführt worden (falls möglich aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) und ggf. wieviele Schulen keine Meldung abgaben, - wieviele Schüler:innen getestet wurden (falls möglich aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten), - wieviele der Tests positiv ausfielen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231282/?format=csv,,0,anzahl-der-an-thuringer-schulen-durchgefuhrten-tests,resolved,,,,,Anzahl der an Thüringer Schulen durchgeführten Tests,/anfrage/anzahl-der-an-thuringer-schulen-durchgefuhrten-tests/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T13:22:24.493850+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",2022-04-12T00:00:00+02:00,242936,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-10T13:22:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242936/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159617/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-24,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-24/, ,False,0.0,2022-02-02T12:24:49.696066+01:00,"Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab: 1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. 2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021, - bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...) - bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund) - die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren jeweils gegliedert nach - Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt) - Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst) beide Punkte untergliedert nach - Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)",2022-03-04T00:00:00+01:00,239660,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-10T13:19:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kreis Steinfurt Gesundheitsamt - Pharmazeutischer Dienst Stettiner Str. 25 49525 Lengerich",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,Tel  02551/69-0,0,,post@kreis-steinfurt.de,,,7.854201,52.183707,Point,4100,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Kreis Steinfurt,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4100/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4100/gesundheitsamt-kreis-steinfurt/,gesundheitsamt-kreis-steinfurt,,False,"Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab: 1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. 2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021, - bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...) - bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund) - die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren jeweils gegliedert nach - Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt) - Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst) beide Punkte untergliedert nach - Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239660/?format=csv,,0,kreis-steinfurt-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz,resolved,"Nach Angaben des Gesundheitsamt Kreis Steinfurt gab es keine Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt, oder zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten.",Kontaktnachverfolgung,luca-app,lucaexit-missbrauch_kpnv,Kreis Steinfurt: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz,/anfrage/kreis-steinfurt-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz/, ,False,0.0,2022-02-04T09:30:38.957517+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 67292, 67294, 67295, 67297, 67304, 67305, 67307, 67308, 67681, 67722, 67724, 67725, 67727, 67728, 67729, 67744, 67759, 67806, 67808, 67811, 67813, 67814, 67816, 67817, 67819, 67821, 67822, 67823 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-08T00:00:00+01:00,239960,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-03-10T12:23:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Uhlandstr. 2, 67295 Kirchheimbolanden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 06352 710-507, Fax: 06352 710-232",0,,gesundheitsamt@donnersberg.de,+496352710232,,8.0148209472,49.66555905,Point,14900,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-01-09 13:38:46.966614+00:00,"Kreisverwaltung Donnersbergkreis - Abt. 7 Umweltschutz, Gesundheit",2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14900/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14900/kreisverwaltung-donnersbergkreis-abt-7-umweltschutz-gesundheit/,kreisverwaltung-donnersbergkreis-abt-7-umweltschutz-gesundheit,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 67292, 67294, 67295, 67297, 67304, 67305, 67307, 67308, 67681, 67722, 67724, 67725, 67727, 67728, 67729, 67744, 67759, 67806, 67808, 67811, 67813, 67814, 67816, 67817, 67819, 67821, 67822, 67823 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239960/?format=csv,,0,kreisverwaltung-donnersbergkreis-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,resolved,,lucaexit-nutzungsstatus,luca-app,,Kreisverwaltung Donnersbergkreis: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/kreisverwaltung-donnersbergkreis-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/, ,False,0.0,2022-03-02T20:39:06.919676+01:00,"die datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche, die zu der Einschätzung führte, dass der Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen, z.B. der des DRK Kreisverbandes Hamburg Altona und Mitte oder des BRH Hamburg, zur Personensuche und damit potentiellen Lebensrettung, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht statthaft und nicht zulässig sei. Wie zum Beispiel hier in diesem Artikel angegeben: https://www.myheimat.de/hamburg/blaulicht/drk-hamburg-altona-und-mitte-datenschutz-ueber-menschenleben-d3361347.html",2022-04-05T00:00:00+02:00,242331,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-10T12:17:50.375329+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,572,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"die datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche, die zu der Einschätzung führte, dass der Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen, z.B. der des DRK Kreisverbandes Hamburg Altona und Mitte oder des BRH Hamburg, zur Personensuche und damit potentiellen Lebensrettung, aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht statthaft und nicht zulässig sei. Wie zum Beispiel hier in diesem Artikel angegeben: https://www.myheimat.de/hamburg/blaulicht/drk-hamburg-altona-und-mitte-datenschutz-ueber-menschenleben-d3361347.html",,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242331/?format=csv,,0,ifg-datenschutzrechtliche-einschatzung-zum-einsatz-nicht-polizei-eigener-drohnen-zur-personensuche,resolved,,,,,IFG Datenschutzrechtliche Einschätzung zum Einsatz nicht-polizei-eigener Drohnen zur Personensuche,/anfrage/ifg-datenschutzrechtliche-einschatzung-zum-einsatz-nicht-polizei-eigener-drohnen-zur-personensuche/, ,False,0.0,2022-01-17T22:34:22.532894+01:00,"- eine Auflistung der zwischen 2014 und 2021 beim BStU erlassenen Organisationsverfügungen - die Organisationsverfügungen 25/95, 12/03, 01/04, 06/07, 01/08 und 02/11 des BStU.",2022-02-22T00:00:00+01:00,237864,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:58:46.179343+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hauptsitz Berlin Karl-Liebknecht-Straße 31 - 33 10178 Berlin, Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/636/?format=csv,"Hausanschrift: Karl-Liebknecht-Straße 31/33 10178 Berlin Postanschrift: BStU 10106 Berlin Telefon: +49 030 2324-50 Fax: +49 030 2324-7799 post@bstu.bund.de Außenstelle Chemnitz Jagdschänkenstraße 52 09117 Chemnitz, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon:  +49 371 8082-0 Fax:  +49 371 8082-3719 astchemnitz@bstu.bund.de Außenstelle Dresden Riesaer Straße 7 01129 Dresden, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon:  +49 351 2508-0 Fax:  +49 351 2508-3419 astdresden@bstu.bund.de Außenstelle Erfurt Petersberg Haus 19 99084 Erfurt, Freistaat Thüringen Deutschland Telefon:  +49 361 5519-0 Fax:  +49 361 5519-4719 asterfurt@bstu.bund.de Außenstelle Frankfurt (Oder) Fürstenwalder Poststraße 87 15243 Frankfurt (Oder), Brandenburg Deutschland Telefon:  +49 335 6068-0 Fax:  +49 335 6068-2419 astfrankfurt@bstu.bund.de Außenstelle Gera Hermann-Drechsler-Straße 1 07548 Gera, Freistaat Thüringen Deutschland Telefon:  +49 365 5518-0 Fax:  +49 365 5518-4219 astgera@bstu.bund.de Außenstelle Halle Blücherstraße 2 06122 Halle, Sachsen-Anhalt Deutschland Telefon:  +49 345 6141-0 Fax:  +49 345 6141-2719 asthalle@bstu.bund.de Außenstelle Leipzig Dittrichring 24 04109 Leipzig, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon:  +49 341 2247-0 Fax:  +49 341 2247-3219 astleipzig@bstu.bund.de Außenstelle Magdeburg Georg-Kaiser-Straße 4 39116 Magdeburg, Sachsen-Anhalt Deutschland Telefon:  +49 391 6271-0 Fax:  +49 391 6271-2219 astmagdeburg@bstu.bund.de Außenstelle Neubrandenburg Neustrelitzer Straße 120 17033 Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Telefon:  +49 395 7774-0 Fax:  +49 395 7774-1619 astneubrandenburg@bstu.bund.de Außenstelle Rostock Hohen Tannen 11 18196 Waldeck-Dummerstorf, Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Telefon:  +49 38208 826-0 Fax:  +49 38208 826-1219 astrostock@bstu.bund.de Außenstelle Schwerin 19065 Görslow, Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Telefon:  +49 3860 503-0 Fax:  +49 3860 503-1419 astschwerin@bstu.bund.de Außenstelle Suhl Weidbergstraße 24 89527 Suhl, Freistaat Thüringen Deutschland Telefon:  +49 3681 456-0 Fax:  +49 3681 456-4519 astsuhl@bstu.bund.de",1,"Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ( BStU ) verwahrt und erschließt das Material des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit ( MfS ) und stellt es zur Akteneinsicht bereit. Rund 158 Kilometer Schriftgut, etwa 1,4 Millionen Fotodokumente und tausende Filme, Videos sowie Tonaufzeichnungen hat das MfS hinterlassen. Nach den gesetzlichen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ( StUG ) stellt die BStU diese Unterlagen Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung. So können Bürgerinnen und Bürger, die von der Staatssicherheit verfolgt und bespitzelt wurden, einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen. Darüber hinaus unterstützt die Behörde Medien, Forschung und politische Bildung bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur mit der Bereitstellung von Unterlagen. Zur Erforschung von Struktur, Aufgaben und Wirkungsweise des MfS unterhält die Behörde eine eigene Forschungsabteilung. Deren Arbeitsergebnisse werden in Publikationen, Ausstellungen, öffentlichen Veranstaltungen und mehreren Dokumentationszentren präsentiert. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BStU/Bundesbeauftragte-fuer-die-Unterlagen-des-Staatssicherheitsdienstes-der-ehemaligen-DDR.html",post.stasiunterlagenarchiv@bundesarchiv.de,+493023247799,,13.413439003748127,52.5258543,Point,303,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-16 11:25:12.501412+00:00,Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR,43,,"__Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR__ Die Rechte auf Zugang zu den Unterlagen der Stasi ergeben sich _ausschließlich_ aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)! __Sie können über FragDenStaat.de keinen Zugang zu Stasi-Unterlagen beantragen.__ Bitte besuchen Sie die [Seite des Bundesbeauftragen für weitere Informationen](https://www.bstu.de/akteneinsicht/).","

Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Die Rechte auf Zugang zu den Unterlagen der Stasi ergeben sich ausschließlich aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)!

Sie können über FragDenStaat.de keinen Zugang zu Stasi-Unterlagen beantragen.

Bitte besuchen Sie die Seite des Bundesbeauftragen für weitere Informationen.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/303/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/303/bundesbeauftragte-fur-die-unterlagen-des-staatssicherheitsdienstes-der-ehemaligen-ddr/,bundesbeauftragte-fur-die-unterlagen-des-staatssicherheitsdienstes-der-ehemaligen-ddr,https://www.stasi-unterlagen-archiv.de,False,"- eine Auflistung der zwischen 2014 und 2021 beim BStU erlassenen Organisationsverfügungen - die Organisationsverfügungen 25/95, 12/03, 01/04, 06/07, 01/08 und 02/11 des BStU.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237864/?format=csv,,0,organisationsverfugungen-bstu,resolved,,,,,Organisationsverfügungen BStU,/anfrage/organisationsverfugungen-bstu/, ,False,0.0,2022-03-01T03:03:22.716085+01:00,"Wird allen Geflüchteten gleich bei Ankunft proaktiv und unabhängig von deren Aufenthaltsstatus kostenlose (Auffrischungs-)Impfung gegen COVID-19 und andere Seuchen angeboten? Falls nicht gleich bei Ankunft: Wieso nicht, sondern wann und wie sonst? Falls sogar auch sonst nicht: Wieso nicht, und wann und wie wird das BMG das ändern?",2022-04-05T00:00:00+02:00,242157,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:55:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Wird allen Geflüchteten gleich bei Ankunft proaktiv und unabhängig von deren Aufenthaltsstatus kostenlose (Auffrischungs-)Impfung gegen COVID-19 und andere Seuchen angeboten? Falls nicht gleich bei Ankunft: Wieso nicht, sondern wann und wie sonst? Falls sogar auch sonst nicht: Wieso nicht, und wann und wie wird das BMG das ändern?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242157/?format=csv,,0,impfangebot-gefluechtete,resolved,,,,,Impfangebot Gefluechtete,/anfrage/impfangebot-gefluechtete/, ,False,240.0,2022-02-27T16:41:53.882250+01:00,die Verlaufsberichte aller Versammlungen am 27.02.2022. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.,2022-04-02T00:00:00+02:00,242027,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-03-10T11:53:25.281110+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,657,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,die Verlaufsberichte aller Versammlungen am 27.02.2022. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242027/?format=csv,,0,verlaufsberichte-der-versammlungen-am-27022022,asleep,,,,,Verlaufsberichte der Versammlungen am 27.02.2022,/anfrage/verlaufsberichte-der-versammlungen-am-27022022/, ,False,0.0,2022-02-04T19:33:00.710309+01:00,"Vorliegende Statistiken zu Corona-Teststellen (""Bürgertests"") insbesondere mit folgenden Inhalten, wenn möglich wochen-/monatsweise aufgeschlüsselt: - Anzahl der Teststellen - Anzahl der durchgeführten Tests - Anzahl der positiven Tests",2022-03-08T00:00:00+01:00,240024,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-10T11:52:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 47 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (040) 42863-0,0,,anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de,+4940427963030,,10.033609853817978,53.57441325,Point,3982,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-11 06:09:32.854924+00:00,"Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",239,Sozialbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/,behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration,https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/,False,"Vorliegende Statistiken zu Corona-Teststellen (""Bürgertests"") insbesondere mit folgenden Inhalten, wenn möglich wochen-/monatsweise aufgeschlüsselt: - Anzahl der Teststellen - Anzahl der durchgeführten Tests - Anzahl der positiven Tests",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240024/?format=csv,,0,statistiken-corona-testzentren,resolved,,,,,Statistiken Corona-Testzentren,/anfrage/statistiken-corona-testzentren/,515775 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-03-21T12:53:14.544446+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Post Solingen Aufderhöher Straße 123 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-07-03T00:00:00+02:00,183047,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:51:21.082596+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dorper Str. 26 42651 Solingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon 0212 290-2581 Telefax 0212 290-2595",0,,veterinaeramt@solingen.de,,,7.0890903894,51.1706883,Point,15602,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-05-13 14:54:03.592172+00:00,Stadt Solingen - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA),70,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15602/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15602/stadt-solingen-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/,stadt-solingen-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla,http://solingen.de/de/dienstleistungen/39-lebensmittelueberwachung-6317331/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Post Solingen Aufderhöher Straße 123 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:191617_3692251452,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/183047/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zur-post-solingen-solingen,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Zur Post Solingen, Solingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-post-solingen-solingen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T14:47:23.124189+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Damas-Tor Münsterstraße 14 44145 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242803,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:40:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olpe 1 44122 Dortmund",,Telefon: 0231 50-22322,0,,lebensmittelueberwachung@stadtdo.de,,,7.4671237,51.5115846,Point,15586,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-09 16:25:57.526322+00:00,Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung,488,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15586/stadt-dortmund-ordnungsamt/,stadt-dortmund-ordnungsamt,http://dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/lebensmittelueberwachung/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Damas-Tor Münsterstraße 14 44145 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:dfc39a77-d3a3-4c56-9096-f52ff31917e9,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242803/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-damas-tor-dortmund,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Damas-Tor, Dortmund",/anfrage/kontrollbericht-zu-damas-tor-dortmund/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T11:39:17.305820+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lunkenheimer Linsengasse 6 74722 Buchen (Odenwald) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242918,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:39:17.345453+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True," St.-Rochus-Straße 12 74722 Buchen ",,"Tel: 06281/5212-1469 Fax: 06281/5212-4720 ",0,,veterinaeramt@neckar-odenwald-kreis.de,,,9.3264623681,49.51923375,Point,15422,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.684938+00:00,Neckar-Odenwald-Kreis - Veterinäramt,59,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15422/neckar-odenwald-kreis-veterinaramt/,neckar-odenwald-kreis-veterinaramt,http://neckar-odenwald-kreis.de/Landratsamt/Verwaltung/Fachbereich+2+_+Umwelt_+Landentwicklung+und+Ordnungswesen/Veterinärwesen/Lebensmittelhygiene_+Lebensmittelkontrolle+und+Verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lunkenheimer Linsengasse 6 74722 Buchen (Odenwald) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:299855_1000000188623776,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242918/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lunkenheimer-buchen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Lunkenheimer, Buchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-lunkenheimer-buchen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T11:38:34.497477+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hamza Döner Wimpinaplatz 74722 Buchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242917,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:38:34.538064+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True," St.-Rochus-Straße 12 74722 Buchen ",,"Tel: 06281/5212-1469 Fax: 06281/5212-4720 ",0,,veterinaeramt@neckar-odenwald-kreis.de,,,9.3264623681,49.51923375,Point,15422,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.684938+00:00,Neckar-Odenwald-Kreis - Veterinäramt,59,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15422/neckar-odenwald-kreis-veterinaramt/,neckar-odenwald-kreis-veterinaramt,http://neckar-odenwald-kreis.de/Landratsamt/Verwaltung/Fachbereich+2+_+Umwelt_+Landentwicklung+und+Ordnungswesen/Veterinärwesen/Lebensmittelhygiene_+Lebensmittelkontrolle+und+Verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hamza Döner Wimpinaplatz 74722 Buchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:323705_1000000344145110,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242917/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hamza-doner-buchen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Hamza Döner, Buchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-hamza-doner-buchen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T20:42:15.630653+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Traarer Kebap Haus Moerser Landstraße 404 47802 Krefeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242844,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:36:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Konrad-Adenauer-Platz 17 47803 Krefeld",,"Telefon 0 21 51 / 86-2380 Fax 0 21 51 / 86-2388",0,,amtstierarzt@krefeld.de,,,6.5449210878,51.34030355,Point,15595,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-14 16:09:00.769366+00:00,Stadt Krefeld - Fachbereich Lebensmittelüberwachung,114,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15595/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15595/stadt-krefeld-fachbereich-ordnung/,stadt-krefeld-fachbereich-ordnung,https://www.krefeld.de/de/umwelt/lebensmittel%C3%BCberwachung-chemikalienrecht-trinkwasser,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Traarer Kebap Haus Moerser Landstraße 404 47802 Krefeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:322342_1000000329167002,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242844/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-traarer-kebap-haus-krefeld,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Traarer Kebap Haus, Krefeld",/anfrage/kontrollbericht-zu-traarer-kebap-haus-krefeld/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T11:36:04.350924+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Hauk Amtsstraße 16 74722 Buchen (Odenwald) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242916,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:36:40.647808+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True," St.-Rochus-Straße 12 74722 Buchen ",,"Tel: 06281/5212-1469 Fax: 06281/5212-4720 ",0,,veterinaeramt@neckar-odenwald-kreis.de,,,9.3264623681,49.51923375,Point,15422,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.684938+00:00,Neckar-Odenwald-Kreis - Veterinäramt,59,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15422/neckar-odenwald-kreis-veterinaramt/,neckar-odenwald-kreis-veterinaramt,http://neckar-odenwald-kreis.de/Landratsamt/Verwaltung/Fachbereich+2+_+Umwelt_+Landentwicklung+und+Ordnungswesen/Veterinärwesen/Lebensmittelhygiene_+Lebensmittelkontrolle+und+Verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Hauk Amtsstraße 16 74722 Buchen (Odenwald) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:298689_1000000181635092,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242916/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-hauk-buchen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Metzgerei Hauk, Buchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-hauk-buchen/, ,False,0.0,2022-01-18T22:11:07.826721+01:00,"alle internen Unterlagen (Anfragen an andere Behörden/Stellen, interne Kommunikation, Entwürfe, Bewertungen, Aktenvermerke etc.) bzgl. der Antwort des Staatssekretärs Engelke vom 14.12.2021 auf die Anfrage von MdB Heidi Reichinnek. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, so dass Drittbeteiligungsverfahren entfallen können.",2022-02-22T00:00:00+01:00,238021,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:27:24.497817+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3858,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"alle internen Unterlagen (Anfragen an andere Behörden/Stellen, interne Kommunikation, Entwürfe, Bewertungen, Aktenvermerke etc.) bzgl. der Antwort des Staatssekretärs Engelke vom 14.12.2021 auf die Anfrage von MdB Heidi Reichinnek. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, so dass Drittbeteiligungsverfahren entfallen können.",,,,,,"§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238021/?format=csv,,0,unterlagen-zu-einer-parlamentarischen-anfrage,resolved,,,,,Unterlagen zu einer parlamentarischen Anfrage,/anfrage/unterlagen-zu-einer-parlamentarischen-anfrage/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T14:49:54.785918+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Enjoy Krückenweg 128 44225 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242806,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:27:21.308275+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olpe 1 44122 Dortmund",,Telefon: 0231 50-22322,0,,lebensmittelueberwachung@stadtdo.de,,,7.4671237,51.5115846,Point,15586,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-09 16:25:57.526322+00:00,Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung,488,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15586/stadt-dortmund-ordnungsamt/,stadt-dortmund-ordnungsamt,http://dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/lebensmittelueberwachung/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Enjoy Krückenweg 128 44225 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:216373_4466283989,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242806/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzeria-enjoy-dortmund-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Pizzeria Enjoy, Dortmund",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-enjoy-dortmund-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2022-01-25T07:08:27.760094+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Gneiting Kleinbettlinger Strasse 3 72661 Grafenberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-01T00:00:00+01:00,238752,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:14:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Aulberstraße 32 72764 Reutlingen",,Tel.: 07121 480-2410,0,,vetamt@kreis-reutlingen.de,,,9.2191144,48.4948402,Point,15427,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:23.101817+00:00,Landratsamt Reutlingen - Kreisveterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,298,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15427/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15427/landratsamt-reutlingen-kreisveterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landratsamt-reutlingen-kreisveterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://kreis-reutlingen.de/de/Service%2BVerwaltung/Ämter%2BOrganigramm/Amt?view=publish&item=level3&id=16,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Gneiting Kleinbettlinger Strasse 3 72661 Grafenberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@bw-74022,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238752/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-gneiting,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Metzgerei Gneiting,/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-gneiting/, ,False,0.0,2021-11-30T14:51:18.275059+01:00,"Die CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA wurde von 34 Staaten unterzeichnet, darunter Bundesrepublik Deutschland und Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf ""[...] jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, [...] Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie völkerrechtliche Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen. [...]"" Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik Deutschland und UdSSR im Rahmen von CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA in Bezug auf zitierte Rechte zum jetzigen Zeitpunkt geregelt?",2022-01-04T00:00:00+01:00,234187,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T11:11:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2100,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Die CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA wurde von 34 Staaten unterzeichnet, darunter Bundesrepublik Deutschland und Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf ""[...] jeder hat auch das Recht: seine Rechte zu kennen und auszuüben, [...] Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie völkerrechtliche Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen. [...]"" Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Bundesrepublik Deutschland und UdSSR im Rahmen von CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA in Bezug auf zitierte Rechte zum jetzigen Zeitpunkt geregelt?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234187/?format=csv,,0,charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-brd-udssr,asleep,,,,,CHARTA VON PARIS FÜR EIN NEUES EUROPA / BRD / UdSSR,/anfrage/charta-von-paris-fur-ein-neues-europa-brd-udssr/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-28T20:53:54.124395+01:00,"ich arbeite als Journalistin für das ZDF, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-03T20:53:54.128984+01:00,234030,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-03-10T11:02:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/168/?format=csv,,True,"Rahel-Straus-Str. 10 26133 Oldenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0441 403 2223,0,,info@klinikum-oldenburg.de,+494414032786,,8.220545975394717,53.11289955,Point,49548,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-11-10 08:33:07.878432+00:00,Klinikum Oldenburg AöR,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49548/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49548/klinikum-oldenburg-aor/,klinikum-oldenburg-aor,http://www.klinikum-oldenburg.de,False,"ich arbeite als Journalistin für das ZDF, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-oldenburg,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234030/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-127,resolved,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-127/, ,False,0.0,2022-02-17T12:17:37.663764+01:00,"Sämtliche Dokumente zur Planung sowie sämtliche Dokumente zur Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Berliner Schulgesetzes im Jahr 2021, die in ihrem Haus entstanden sind oder an denen Vertreter*innen ihres Hauses mitgearbeitet haben. Also beispielsweise Dokumente, die in diesem Zusammenhang mit ""Umsetzungkonzept"" oder ähnlich betitelt sind.",2022-03-19T00:00:00+01:00,241168,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-03-10T10:57:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senbjf.berlin.de,+4930902276111,,,,,3919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-21 13:22:05.152633+00:00,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",395,"senbjw,senbjf,senbildung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3919/senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft/,senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft,https://www.berlin.de/sen/bjf/,False,"Sämtliche Dokumente zur Planung sowie sämtliche Dokumente zur Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Berliner Schulgesetzes im Jahr 2021, die in ihrem Haus entstanden sind oder an denen Vertreter*innen ihres Hauses mitgearbeitet haben. Also beispielsweise Dokumente, die in diesem Zusammenhang mit ""Umsetzungkonzept"" oder ähnlich betitelt sind.",,,,,,§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241168/?format=csv,,0,planung-und-umsetzungskonzept-schulgesetzanderung-2021,resolved,,,,,Planung und Umsetzungskonzept Schulgesetzänderung 2021,/anfrage/planung-und-umsetzungskonzept-schulgesetzanderung-2021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T10:34:19.398172+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nullmeier Breite Straße 53 32657 Lemgo 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242907,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T10:34:19.444074+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Felix-Fechenbach-Str. 5 32756 Detmold",,Telefon: 05231 - 62-0,0,,info@kreis-lippe.de,,,8.8484976095,51.9370885,Point,15564,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:27:36.512006+00:00,"Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz",220,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15564/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15564/landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz/,landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz,"http://kreis-lippe.de/Verwaltung/Ordnung-Verkehr-Verbraucherschutz/index.php?La=1&NavID=2001.109&object=tx,2001.2448.1&kat=&kuo=2&sub=0",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Nullmeier Breite Straße 53 32657 Lemgo 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:24000_316525781,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242907/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-nullmeier-lemgo,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Nullmeier, Lemgo",/anfrage/kontrollbericht-zu-nullmeier-lemgo/, ,False,0.0,2022-03-07T13:25:53.511866+01:00,"Informationen ob die Blitzsäule auf der B258 in Fahrtrichtung Konzen (Standort: Fringshaus, 50°37'34.9""N 6°14'03.3""E) auch auf der Linksabbiegerspur blitzt, ab welcher Entfernung die Anlage mit der Überprüfung der Geschwindigkeit beginnt sowie die Distanz die das Fahrzeug zu Säule aufweisen muss, damit der Blitz ausgelöst wird.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242641,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-10T10:26:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Aachen Trierer Straße 501 52078 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Telefon: 0241 9577-0 Telefax: 0241 9577-8005",0,,poststelle.aachen@polizei.nrw.de,+4924195778005,,6.1006932938,50.79798065,Point,3021,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-19 15:24:14.940501+00:00,Polizeipräsidium Aachen,150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3021/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3021/polizeiprasidium-aachen/,polizeiprasidium-aachen,https://www.polizei.nrw.de/aachen,False,"Informationen ob die Blitzsäule auf der B258 in Fahrtrichtung Konzen (Standort: Fringshaus, 50°37'34.9""N 6°14'03.3""E) auch auf der Linksabbiegerspur blitzt, ab welcher Entfernung die Anlage mit der Überprüfung der Geschwindigkeit beginnt sowie die Distanz die das Fahrzeug zu Säule aufweisen muss, damit der Blitz ausgelöst wird.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242641/?format=csv,,0,blitzer-fringshaus,resolved,"Anfrage an SVA StädteRegion Aachen wurde gestellt, die Antwort ist in der Anfrage hochgeladen. ",,,,Blitzer Fringshaus,/anfrage/blitzer-fringshaus/, ,False,0.0,2022-02-08T15:33:29.834907+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche ministeriums- bzw. behördeninterne sowie ministeriums- bzw. behördenübergreifende Kommunikation (breit interpretiert, aber z.B. mail-, fax- und sonstigen Schriftverkehr) mit Bezug auf die Beantwortung der Berichtsanforderung des Herrn Abgeordneten Victor Perli (s. dazu https://twitter.com/victorperli/status/1490779786066767882), also seit dem Eingang der Anfrage am 03.01.2022 bis zu ihrer Beantwortung am 17.01.2022. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-10T00:00:00+01:00,240321,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T10:12:42.774765+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3858,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche ministeriums- bzw. behördeninterne sowie ministeriums- bzw. behördenübergreifende Kommunikation (breit interpretiert, aber z.B. mail-, fax- und sonstigen Schriftverkehr) mit Bezug auf die Beantwortung der Berichtsanforderung des Herrn Abgeordneten Victor Perli (s. dazu https://twitter.com/victorperli/status/1490779786066767882), also seit dem Eingang der Anfrage am 03.01.2022 bis zu ihrer Beantwortung am 17.01.2022. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240321/?format=csv,,0,kommunikation-bez-berichtsanforderung-des-abg-victor-perli-zum-bundesservice-telekommunikation,asleep,,,,,Kommunikation bez. Berichtsanforderung des Abg. Victor Perli zum Bundesservice Telekommunikation,/anfrage/kommunikation-bez-berichtsanforderung-des-abg-victor-perli-zum-bundesservice-telekommunikation/,512762 ,False,0.0,2022-03-02T19:45:47.422740+01:00,"Erzeugerpreise (€/t) für ökologisch erzeugte Braugerste, Futtererbse, Öllein und Leindotter für 2020.",2022-04-05T00:00:00+02:00,242329,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T10:02:34.112624+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,830,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"Erzeugerpreise (€/t) für ökologisch erzeugte Braugerste, Futtererbse, Öllein und Leindotter für 2020.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242329/?format=csv,,0,erzeugerpreise-okologisch-erzeugte-produkte,resolved,,,,,Erzeugerpreise ökologisch erzeugte Produkte,/anfrage/erzeugerpreise-okologisch-erzeugte-produkte/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T09:59:58.736966+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Frisch Herzogstraße 28 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242899,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T10:00:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ulmenstraße 215 40468 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,"Tel. 0211 - 8993242 Fax 0211 - 8929126",0,,veterinaeramt@duesseldorf.de,,,6.780216707,51.2567742,Point,15588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-31 18:30:44.397821+00:00,Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,752,Amt für Verbraucherschutz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15588/landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz/,landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz,https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umwelt-und-verbraucherthemen-von-a-z/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Frisch Herzogstraße 28 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:74a61f7f-cde8-4643-9199-500fc37a82cf,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242899/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-frisch-dusseldorf,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Frisch, Düsseldorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-frisch-dusseldorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T09:54:32.038749+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Primo Pizza Tegernseeweg 2 82538 Geretsried 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242897,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T09:54:32.081668+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8041 505-0,0,,poststelle@lra-toelz.de,+498041505303,,11.581354945,47.75880235,Point,15469,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:26.322344+00:00,Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen,115,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15469/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15469/landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen/,landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Primo Pizza Tegernseeweg 2 82538 Geretsried 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:193864_3749645677,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242897/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-primo-pizza-geretsried,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Primo Pizza, Geretsried",/anfrage/kontrollbericht-zu-primo-pizza-geretsried/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T09:22:07.254734+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Karl-Heinz-Kipp-Straße 44 55232 Alzey 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T09:51:45.881807+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"An der Hexenbleiche 34 55232 Alzey",,"Telefon: (06731) 408-0 Fax: (06731) 408-84444",0,,veterinaeramt@alzey-worms.de,,,8.1093752537,49.7432521,Point,15288,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-11-14 14:51:33.641646+00:00,Kreisverwaltung Alzey-Worms - Veterinäramt,220,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15288/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15288/kreisverwaltung-alzey-worms-veterinaramt/,kreisverwaltung-alzey-worms-veterinaramt,http://kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/buerger/aemter/veterinaeramt.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger King Karl-Heinz-Kipp-Straße 44 55232 Alzey 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:301014_1000000194097489,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237451/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-burger-king-alzey,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Burger King, Alzey",/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-alzey/, ,False,0.0,2022-02-07T20:56:10.671707+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 64625, 64646, 64653, 64658, 64668, 64673, 64678, 64683, 64686, 64689, 64757, 68519, 68623, 68642, 68647, 68649, 69239, 69434, 69483, 69488, 69509, 69517, 69518 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-09T00:00:00+01:00,240253,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-03-10T09:50:32.824739+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Kettelerstraße 29, 64646 Heppenheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 06252 15-5821, Fax: 06252 15-5888",0,,gesundheit.verw@kreis-bergstrasse.de,+496252155888,,8.6363288958,49.64636035,Point,14869,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-01-09 13:38:44.512322+00:00,Kreisausschuss Kreis Bergstraße - Fachdienst Gesundheitswesen,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14869/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14869/kreisausschuss-kreis-bergstrae-fachdienst-gesundheitswesen/,kreisausschuss-kreis-bergstrae-fachdienst-gesundheitswesen,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 64625, 64646, 64653, 64658, 64668, 64673, 64678, 64683, 64686, 64689, 64757, 68519, 68623, 68642, 68647, 68649, 69239, 69434, 69483, 69488, 69509, 69517, 69518 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240253/?format=csv,,0,kreisausschuss-kreis-bergstrae-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,asleep,,luca-app,lucaexit-nutzungsstatus,,Kreisausschuss Kreis Bergstraße: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/kreisausschuss-kreis-bergstrae-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/,548575 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-10T09:48:49.840234+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Karl-Lederer-Platz 18 82538 Geretsried 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242895,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T09:49:25.364779+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Prof.-Max-Lange-Platz 1 83646 Bad Tölz ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8041 505-0,0,,poststelle@lra-toelz.de,+498041505303,,11.581354945,47.75880235,Point,15469,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:26.322344+00:00,Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen,115,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15469/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15469/landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen/,landratsamt-bad-tolz-wolfratshausen,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Karl-Lederer-Platz 18 82538 Geretsried 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:379724_7049594540,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242895/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-geretsried,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Edeka, Geretsried",/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-geretsried/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T19:11:47.973760+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vinocchio & Pinocchio Puchheimer Straße 10 82194 Gröbenzell 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242835,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T09:42:57.432974+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 1461 82244 Fürstenfeldbruck",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8141 519-0,0,,Poststelle@lra-ffb.de,+498141519450,,,,,15491,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-05-30 16:34:05.058414+00:00,Landratsamt Fürstenfeldbruck,224,LRA FFB,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15491/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15491/landratsamt-furstenfeldbruck/,landratsamt-furstenfeldbruck,https://www.lra-ffb.de/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vinocchio & Pinocchio Puchheimer Straße 10 82194 Gröbenzell 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:176591_3202312373,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242835/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-vinocchio-pinocchio-grobenzell-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Vinocchio & Pinocchio, Gröbenzell",/anfrage/kontrollbericht-zu-vinocchio-pinocchio-grobenzell-1/,577579 ,False,0.0,2022-02-08T11:30:50.431059+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-03-10T00:00:00+01:00,240288,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-10T09:31:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 1352 32676 Lügde",,"Telefon: 05281-7708-0 Fax: 05281-989980",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM Hubert Scholand",info@luegde.de,+495281989980,,,,,3197,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-01-06 10:17:29.190264+00:00,Kommunalverwaltung Lügde,4,Stadt Lügde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3197/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3197/kommunalverwaltung-lugde/,kommunalverwaltung-lugde,http://www.luegde.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240288/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-lugde,resolved,,,,,Jugendvertretung in Lügde,/anfrage/jugendvertretung-in-lugde/, ,False,0.0,2022-02-17T10:32:43.650501+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren! Die BILD-Zeitung berichtet [1] am 16. Februar 2022 über die Antwort auf eine kleine Anfrage von MdB Kubicki. Aus dieser Antwort zitiert die Zeitung: „Eine deutsch­land­wei­te, regio­nal gleich­zei­ti­ge Überlastung aller ver­füg­ba­ren ITS-Kapazitäten, die eine sys­te­mi­sche Unterversorgung von inten­siv­pflich­ti­gen COVID-19-Fällen oder deren stra­te­gi­sche Verlegung ins Ausland bedeu­tet hät­te, trat nicht ein.“ Bitte senden Sie mir die Anfrage mit Antwort zu. [1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/lauterbachs-fazit-es-gab-nie-eine-ueberlastung-der-intensivstationen-79170686,view=conversionToLogin.bild.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-19T00:00:00+01:00,241157,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T09:06:10.038905+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren! Die BILD-Zeitung berichtet [1] am 16. Februar 2022 über die Antwort auf eine kleine Anfrage von MdB Kubicki. Aus dieser Antwort zitiert die Zeitung: „Eine deutsch­land­wei­te, regio­nal gleich­zei­ti­ge Überlastung aller ver­füg­ba­ren ITS-Kapazitäten, die eine sys­te­mi­sche Unterversorgung von inten­siv­pflich­ti­gen COVID-19-Fällen oder deren stra­te­gi­sche Verlegung ins Ausland bedeu­tet hät­te, trat nicht ein.“ Bitte senden Sie mir die Anfrage mit Antwort zu. [1] https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/lauterbachs-fazit-es-gab-nie-eine-ueberlastung-der-intensivstationen-79170686,view=conversionToLogin.bild.html Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241157/?format=csv,,0,kleine-anfrage-zu-uberlastung-der-intensivstationen,resolved,,,,,Kleine Anfrage zu Überlastung der Intensivstationen,/anfrage/kleine-anfrage-zu-uberlastung-der-intensivstationen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-01-14T13:33:14.853825+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NP-Markt Hannover Kasseler Str. 19 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-05-21T00:00:00+02:00,36407,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T08:57:17.078138+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Schützenplatz 1 30169 Hannover",,"Tel.: 0511 168-31157 Fax: 0511 168-31173",0,,32.22.1@hannover-stadt.de,+4951116831173,,9.7372137759,52.36980745,Point,15344,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2025-02-03 20:12:25.524995+00:00,Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten,858,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15344/landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten/,landeshauptstadt-hannover-gewerbe-und-veterinarangelegenheiten,"https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Finanzen,-Ordnung-und-Feuerwehr/Fachbereich-%C3%96ffentliche-Ordnung/Gewerbe-und-Veterin%C3%A4rangelegen%C2%ADheiten",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: NP-Markt Hannover Kasseler Str. 19 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:foursquare:5871be4ce753561092f3d446,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/36407/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-np-markt-hannover-hannover,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu NP-Markt Hannover, Hannover",/anfrage/kontrollbericht-zu-np-markt-hannover-hannover/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T20:32:29.244790+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2016 in Niedersachsen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59846",2022-04-12T00:00:00+02:00,242842,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-03-10T08:00:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Schiffsgraben 12, 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: +49 511 120-0, Fax: +49 511 120-7450",0,,poststelle@mk.niedersachsen.de,+495111207450,,9.7450351,52.3720139,Point,10283,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-11-22 16:31:14.306081+00:00,Niedersächsisches Kultusministerium (MK),799,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10283/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10283/niedersachsisches-kultusministerium-mk/,niedersachsisches-kultusministerium-mk,https://www.mk.niedersachsen.de/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2016 in Niedersachsen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59846",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59846/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2016-in-niedersachsen-7,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2016 in Niedersachsen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2016-in-niedersachsen-7/,577585 ,False,0.0,2022-02-16T23:46:36.419980+01:00,"Wieviele Bürger innen , die Rente erhalten, sind seit dem 1.1.2020 verstorben? Wie wirkt sich die Zahl der Verstorbenen auf die Rentenkasse aus?",2022-03-19T00:00:00+01:00,241144,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T07:46:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1380,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Wieviele Bürger innen , die Rente erhalten, sind seit dem 1.1.2020 verstorben? Wie wirkt sich die Zahl der Verstorbenen auf die Rentenkasse aus?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241144/?format=csv,,0,anzahl-rentner,resolved,,,,,Anzahl Rentner,/anfrage/anzahl-rentner/, ,False,0.0,2022-03-10T07:00:58.216249+01:00,Welche damit (mittelbar) zusammenhängenden Umweltinformationen insbesondere zum CO2-Ausstoß liegen der SAGA für ihre Tätigkeiten im Bereich der Wohnraumförderung / der Wohnungsfürsorge vor?,2022-04-12T00:00:00+02:00,242867,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-10T07:00:58.243180+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/597/?format=csv,,0,Städtisches Wohnungsbauunternehmen,kontakt@saga-gwg.de,,,,,,4144,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-09-12 12:30:02.906873+00:00,SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg,22,"Saga GWG ",Nur anfragepflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.,

Nur anfragepflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4144/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4144/saga-gwg/,saga-gwg,http://www.saga-gwg.de/opencms/opencms/saga/pages/index.html,False,Welche damit (mittelbar) zusammenhängenden Umweltinformationen insbesondere zum CO2-Ausstoß liegen der SAGA für ihre Tätigkeiten im Bereich der Wohnraumförderung / der Wohnungsfürsorge vor?,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242867/?format=csv,,0,umweltinformationen-wohnraumforderung-wohnungsfursorge,asleep,,,,,Umweltinformationen Wohnraumförderung / Wohnungsfürsorge,/anfrage/umweltinformationen-wohnraumforderung-wohnungsfursorge/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-26T21:33:45.743948+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Balkes Morhoff Forststraße 1 32469 Petershagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-29T00:00:00+02:00,229889,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T06:57:32.206420+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Portastraße 13 32423 Minden",,"Telefon: +49 571 807-24001 Fax: +49 571 807-30862",0,,lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de,,,8.9112471341,52.2815883,Point,15567,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:23.022984+00:00,Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,184,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Balkes Morhoff Forststraße 1 32469 Petershagen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:365817_1000000041173151,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229889/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-balkes-morhoff-petershagen,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Balkes Morhoff, Petershagen",/anfrage/kontrollbericht-zu-balkes-morhoff-petershagen/,571452 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-02-08T02:45:36.631616+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Unterkirchen 22 42349 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-10T00:00:00+01:00,240269,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-10T00:57:21.748439+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dorper Str. 26 42651 Solingen",,"Telefon 0212 290-2581 Telefax 0212 290-2596",0,,lebensmittelueberwachung@solingen.de,,,7.0890903894,51.1706883,Point,15603,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:27.388195+00:00,Stadt Wuppertal - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA),286,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15603/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15603/stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/,stadt-wuppertal-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla,http://wuppertal.de/rathaus-buergerservice/sicherheit_ordnung/ordnungsdienst/102370100000154523.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Unterkirchen 22 42349 Wuppertal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:172673_3063366713,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240269/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-rewe-wuppertal-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu REWE, Wuppertal",/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-wuppertal-1/,4246 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T22:29:52.588503+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vogelfreunde Im Moldengraben 50 70806 Kornwestheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242856,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-09T22:29:52.626306+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Hindenburgstraße 20/3 und 20/2 71638 Ludwigsburg",,"Tel. 07141 144-2031 Fax 07141 144-59937",0,,vet@landkreis-ludwigsburg.de,,,9.1984830288,48.89040645,Point,15420,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.556579+00:00,Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz,411,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15420/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15420/landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,http://landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/politik-und-verwaltung/das-kreishaus/aussenstellen-des-landratsamtes/#c210,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vogelfreunde Im Moldengraben 50 70806 Kornwestheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:250102_6026821218,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242856/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-vogelfreunde-kornwestheim,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Vogelfreunde, Kornwestheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-vogelfreunde-kornwestheim/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T22:29:44.164811+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Trattoria Toscana Marktstraße 43 << Adresse entfernt >> am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242855,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-09T22:29:44.205812+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Hindenburgstraße 20/3 und 20/2 71638 Ludwigsburg",,"Tel. 07141 144-2031 Fax 07141 144-59937",0,,vet@landkreis-ludwigsburg.de,,,9.1984830288,48.89040645,Point,15420,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.556579+00:00,Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz,411,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15420/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15420/landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,http://landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/politik-und-verwaltung/das-kreishaus/aussenstellen-des-landratsamtes/#c210,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Trattoria Toscana Marktstraße 43 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:214222_4406894474,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242855/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-trattoria-toscana-marbach-am-neckar,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Trattoria Toscana, Marbach am Neckar",/anfrage/kontrollbericht-zu-trattoria-toscana-marbach-am-neckar/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T21:35:30.303758+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schragen Vollkornbäckerei Stehcafé Subbelrather Straße 277 50825 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242849,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T21:36:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Westgebäude Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 0221 / 221-26664,0,,576-VIG@stadt-koeln.de,+4922122124612,,7.0547089391,50.88525455,Point,15594,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-09-06 12:03:36.745536+00:00,Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste,1303,"Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15594/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15594/stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung/,stadt-koln-umwelt-und-verbraucherschutzamt-lebensmittelueberwachung,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/umwelt-und-verbraucherschutzamt,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schragen Vollkornbäckerei Stehcafé Subbelrather Straße 277 50825 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:41187_429523110,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242849/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schragen-vollkornbackerei-stehcafe-koln,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Schragen Vollkornbäckerei Stehcafé, Köln",/anfrage/kontrollbericht-zu-schragen-vollkornbackerei-stehcafe-koln/, ,False,0.0,2022-02-08T23:04:13.903686+01:00,"Sämtliche Unterlagen (Definition siehe BArchG) zum ""Expertengespräch"" zwischen Präsident Hollmann und der ""Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)"" vom 07.10.2015. Das beinhaltet auch alle Vorbereitungsunterlagen, Besprechungseinladungen, Leitungsvorlagen und Besprechungsprotokolle, die anlässlich des Termins erstellt wurden.",2022-03-11T00:00:00+01:00,240371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T19:51:50.370949+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Potsdamer Straße 1 56075 Koblenz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/356/?format=csv,"Telefon: 0261 / 505 - 0 Telefax: 0261 / 505 - 1803",1,"Das Bundesarchiv wurde 1952 errichtet. Es sichert Unterlagen zentraler Organe der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949), der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1990), des Deutschen Reiches (1867/71-1945) und des Deutschen Bundes (1815-1866), sofern ihnen bleibender Wert für die Erforschung der deutschen Geschichte, für die Sicherung von Bürgerrechten oder als Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt. Aufgabe des Bundesarchivs ist es, über den bleibenden Wert der Unterlagen zu entscheiden, sie zu ordnen und sachgerecht zu erschließen sowie auf Dauer zu sichern. Außerdem wird das Archivgut in wissenschaftlichen Quelleneditionen und Ausstellungen verwertet. Aus dem Archivgut werden Auskünfte erteilt. Es kann nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes von jedermann benutzt werden. Das Bundesarchiv sammelt auch schriftliche Nachlässe von bedeutenden Personen, Unterlagen von Parteien, Verbänden und Vereinen mit überregionaler Bedeutung sowie publizistische Quellen. Das Bundesarchiv nimmt zugleich die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BArch/Bundesarchiv.html",koblenz@bundesarchiv.de,+492615051803,,7.572428001135194,50.34239345,Point,300,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-11 13:17:13.112318+00:00,Bundesarchiv,97,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/300/bundesarchiv/,bundesarchiv,https://www.bundesarchiv.de/,False,"Sämtliche Unterlagen (Definition siehe BArchG) zum ""Expertengespräch"" zwischen Präsident Hollmann und der ""Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)"" vom 07.10.2015. Das beinhaltet auch alle Vorbereitungsunterlagen, Besprechungseinladungen, Leitungsvorlagen und Besprechungsprotokolle, die anlässlich des Termins erstellt wurden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240371/?format=csv,,0,besprechung-prasident-hollmann-am-07102015,resolved,,,,,Besprechung Präsident Hollmann am 07.10.2015,/anfrage/besprechung-prasident-hollmann-am-07102015/, ,False,0.0,2022-02-11T13:16:11.138738+01:00,"Wer betreibt den Sendemast 27010442 in Elztal? Vielen Dank für Ihre Hilfe.",2022-03-15T00:00:00+01:00,240584,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T19:04:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2088,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Wer betreibt den Sendemast 27010442 in Elztal? Vielen Dank für Ihre Hilfe.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240584/?format=csv,,0,anfrage-sendemast-27010442,resolved,,,,,Anfrage Sendemast 27010442,/anfrage/anfrage-sendemast-27010442/,576507 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T18:50:10.560590+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Psychologie aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165834",2022-04-12T00:00:00+02:00,242830,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T18:51:01.376977+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Psychologie aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/165834",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/165834/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-psychologie-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-10,asleep,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Psychologie im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-psychologie-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-10/, ,False,0.0,2021-02-16T18:02:56.259863+01:00,"Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente in denen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Bezug auf den Energiecharta-Vertrag genommen oder dieser explizit erwähnt wird. Dies umfasst sowohl die Erarbeitung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch die Bundesministerien, als auch die Verhandlung, Ausarbeitung und Verabschiedung der öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlebetreibern. Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis heute (16. Februar 2021) erstellt wurden.",2021-03-18T00:00:00+01:00,212861,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T18:37:23.574093+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2419,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente in denen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Bezug auf den Energiecharta-Vertrag genommen oder dieser explizit erwähnt wird. Dies umfasst sowohl die Erarbeitung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch die Bundesministerien, als auch die Verhandlung, Ausarbeitung und Verabschiedung der öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlebetreibern. Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis heute (16. Februar 2021) erstellt wurden.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/212861/?format=csv,,0,dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg,asleep,,,,,Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg,/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T17:22:18.682510+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",2022-04-12T00:00:00+02:00,242820,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T17:22:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242820/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224716/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-40,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-40/, ,False,0.0,2021-11-18T18:01:15.253905+01:00,"Die e-nose der Bundesregierung ist seit 2020 lediglich in einem Gerät zur Corona-Messung an der LMU im Einsatz, erfolgreich. Welche Beweggründe halten die Damen und Herren Ministerialbeamten ab, dieses Gerät in der Praxis einzusetzen. Die wiederholbare Anwendung dieses Messgeräte-Types würde binnen kürzester Zeit durch Einsparungen an Schnell-Testungen besonders aber wegen der Zuverlässigen Detektion des Coronavirus amortisiert. Wer oder was bewegt die Herren/Damen des Ministeriums ,auf dieses Einsparpotential - aber auch auf den Infektionsschutz - zur verzichten ?",2021-12-21T00:00:00+01:00,233244,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T17:13:48.572529+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Die e-nose der Bundesregierung ist seit 2020 lediglich in einem Gerät zur Corona-Messung an der LMU im Einsatz, erfolgreich. Welche Beweggründe halten die Damen und Herren Ministerialbeamten ab, dieses Gerät in der Praxis einzusetzen. Die wiederholbare Anwendung dieses Messgeräte-Types würde binnen kürzester Zeit durch Einsparungen an Schnell-Testungen besonders aber wegen der Zuverlässigen Detektion des Coronavirus amortisiert. Wer oder was bewegt die Herren/Damen des Ministeriums ,auf dieses Einsparpotential - aber auch auf den Infektionsschutz - zur verzichten ?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233244/?format=csv,,0,die-electronic-nose-der-bundesregierungraumfahrtagentur-dlr-und-die-fehlende-einsatzkonzeption-im-messgerat-einsatz-gegen-corona,asleep,,,,,die electronic-nose der Bundesregierung/Raumfahrtagentur-DLR und die fehlende Einsatzkonzeption im Messgerät-Einsatz gegen Corona,/anfrage/die-electronic-nose-der-bundesregierungraumfahrtagentur-dlr-und-die-fehlende-einsatzkonzeption-im-messgerat-einsatz-gegen-corona/,572931 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T16:47:28.864238+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Baseburger Alter Markt 1 44866 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242817,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T16:47:49.677558+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Baseburger Alter Markt 1 44866 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:224777_4815334851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242817/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-baseburger-bochum,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Baseburger, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-baseburger-bochum/, ,False,0.0,2022-02-18T10:11:46.409080+01:00,"alle Ihnen vorliegenden Informationen über folgende „Bohrungen“ im Raum der Marktgemeinde Oberkotzau: 5737BG000036 / 5737BG000046 / 5737BG000180 / 5737BG000182 / 5737BG000257 / 5737BG015042 / 5737BG015043 / 5737BG000204 / 5737BG015020 - Inklusive Auftraggeber / Besitzer (sofern datenschutzkonform) - Grund der Bohrung (Trinkwasser Erkundung / Gewinnung) - Nutzung der jeweiligen Bohrung - Eine Auflistung der jeweiligen Grundwasser- sowie Rohwasseranalysen - Nutzungsmöglichkeit für die öffentliche Trinkwasserversorgung Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.",2022-03-22T00:00:00+01:00,241238,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-03-09T16:47:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Jahnstraße 4 95030 Hof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/347/?format=csv,Telefon: 09281 891-0,0,,poststelle@wwa-ho.bayern.de,+499281891100,,11.9082024,50.3175484,Point,19132,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-08-20 19:43:02.898514+00:00,Wasserwirtschaftsamt Hof,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19132/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19132/wasserwirtschaftsamt-hof/,wasserwirtschaftsamt-hof,https://www.wwa-ho.bayern.de/index.htm,False,"alle Ihnen vorliegenden Informationen über folgende „Bohrungen“ im Raum der Marktgemeinde Oberkotzau: 5737BG000036 / 5737BG000046 / 5737BG000180 / 5737BG000182 / 5737BG000257 / 5737BG015042 / 5737BG015043 / 5737BG000204 / 5737BG015020 - Inklusive Auftraggeber / Besitzer (sofern datenschutzkonform) - Grund der Bohrung (Trinkwasser Erkundung / Gewinnung) - Nutzung der jeweiligen Bohrung - Eine Auflistung der jeweiligen Grundwasser- sowie Rohwasseranalysen - Nutzungsmöglichkeit für die öffentliche Trinkwasserversorgung Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). 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