Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach, bitte senden Sie mir Folgendes zu bzw. geben Sie mir Auskunft. 1. Seit Monaten ist dem Bundesministerium bekannt, dass es temporär oder dauerhaft impfunfähige Personengruppen gibt (z.B. Allergien, Autoimmunkrankheiten, chronisch-entzündliche Erkrankungen): RKI, 14.12.2012: (Covid-)Impfung-Kontraindikationen https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_Kontraindi/faq_impfen_Kontraindi_ges.html 2. Am 25.3.21 gab das RKI eine Empfehlung zum Vorgehen bei positiver Allergieanamnese vor einer Covid-19-Impfung heraus: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/Flowchart_Allergieanamnese.pdf?__blob=publicationFile 3. In Berlin sind bis heute keine Strukturen hierfür geschaffen worden: Senatskanzlei, Senatsgesundheitsverwaltung, Ärztekammer Berlin und KV Berlin können seit Monaten keine Allergie-Impfstoff-Testangebote oder Impfangebote unter notfallmedizinischen Bedingungen machen. Impfzentren impfen solche Risikogruppen nicht. Trotzdem werden 2-G/2-G-Plus-Regeln eingeführt, ohne die Ausnahmen in der Öffentlichkeit zu kommunzieren und diese Persongruppe gleichzustellen. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724 Vor einer Stigmatisierung, Diskriminierung, Exklusion für unfreiwillig Ungeimpfte warnte bereits am 22.12.21 der Deutsche Ethikrat in seiner Ad-hoc-Empfehlung für die Einführung einer allgemeinen Impflicht: https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Ad-hoc-Empfehlungen/deutsch/ad-hoc-empfehlung-allgemeine-impfpflicht.pdf 4. In Berlin haben ab 22.1.22 Impfunfähige mit ärztlichem Attest unter 2-G/2-G-Plus nur noch Zutritt mit negativem PCR-Test, was einem ""Lockdown für Kranke ohne Covid-Infektion"" gleichkommt. Bis jetzt war ein negativer Antigen-Test ausreichend, der üblicherweise täglich für die BVG-Nutzung erfolgen muss. Vor den landeseigenen Testzentren stehen zahlreiche, positiv getestete Personen, die ein Infektionsrisiko darstellen. Ausreichende PCR-Test-Kapazitäten wie in Österreich (hier insbesondere Wien) sind in Deutschland nicht geschaffen worden. Stattdessen wird die Prioriserung bei den PCR-Tests eingeführt. Fragen: 1. Wie werden von Bund und Ländern die RKI-Empfehlung bei positiver Allergieanamnese sowie die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zum Schutz von unfreiwillig Ungeimpften umgesetzt - Fundstellen von Verordnungen o.ä.? 2. Wird es für Impfunfähige, analog dem Impf-/Genesenennachweis, ein Zertfikat für den Impfunfähigkeitsstatus geben, der die Gleichstellung mit Geimpften und Genesenen herstellt und somit die Zutritts-/Teilhabe-Probleme effektiv beseitigt? 3. Sind tägliche Antigen-Tests (Nase und/oder Mund) in Testzentren ein zulässiges Äquivalent zu PCR-Tests bei mangelnden PCR-Testkapazitäten? Diese Möglichkeit besteht bereits bei Schüler*innen, Jugendlichen unter 18 Jahren. 4. Wo sind die wissenschaftlichen Grundlagen für die Notwendigkeit der PCR-Testpflicht für Impfunfähige mit negativen Antigentests zu finden? 5. Wie sollen negativ getestete Impfunfähige vor/in den landeseigenen Teszentren vor einer Covid-Infektion durch positiv getestete Personen geschützt werden? Zugang bei kommerziellen Testzentren gibt es mit diesem Status nicht. 6. PCR-Test-Priorisierung: Gehören unfreiwillig Ungeimpfte/Impfunfähige mit ärztlichem Attest zur Gruppe der vulnerablen Personen bzw. zur Gruppe der Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe? 7. Liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium statistische Daten vor zu: - Anzahl der impfunfähigen Personen - Krankheiten/Gründe für die Impfunfähigkeit? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239018/?format=csv,,0,unfreiwillig-ungeimpfte-mit-arztlichem-impfunfahigkeitsattesten-pcr-testpflicht-und-pcr-test-priorisierung-unter-2-g2-g-plus,resolved,,,,,Unfreiwillig Ungeimpfte mit ärztlichem Impfunfähigkeitsattesten - PCR-Testpflicht und PCR-Test-Priorisierung unter 2-G/2-G-Plus,/anfrage/unfreiwillig-ungeimpfte-mit-arztlichem-impfunfahigkeitsattesten-pcr-testpflicht-und-pcr-test-priorisierung-unter-2-g2-g-plus/,296653 ,False,0.0,2022-02-07T09:18:19.580440+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-03-09T00:00:00+01:00,240186,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T13:26:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 1341 34431 Marsberg",,"Telefon: 02992-602-1 Fax: 02992-602-202",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Hubertus Klenner",info@marsberg.de,+492992602202,,,,,3249,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Marsberg,6,Stadt Marsberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3249/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3249/kommunalverwaltung-marsberg/,kommunalverwaltung-marsberg,http://www.marsberg.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240186/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-marsberg,resolved,,,,,Jugendvertretung in Marsberg,/anfrage/jugendvertretung-in-marsberg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/16/?format=csv,False,0.0,2021-03-16T11:14:48.170401+01:00,"Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Hermann-Josef Tebroke (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.",2021-08-31T00:00:00+02:00,215433,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T13:18:54.559794+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Hermann-Josef Tebroke (CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.",,,,,campaign:22@hermann-josef-tebroke-cdu,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215433/?format=csv,,0,corona-korrespondenz-mit-hermann-josef-tebroke-cdu,asleep,,,,,Corona-Korrespondenz mit Hermann-Josef Tebroke (CDU),/anfrage/corona-korrespondenz-mit-hermann-josef-tebroke-cdu/, ,False,0.0,2022-03-09T05:30:36.176835+01:00,"1) Aktuell unbesetzte Stellen in Prozent Vollzeitstellen im Bereich der Kindertageseinrichtungen in den Kommune von Baden-Württemberg 2) Aktuell besetzte Stellen im Bereich Kindertageseinrichtungen aufgegliedert nach: • Zweitkraft • Normalkraft • Leitung • Fachberatung in den Kommune von Baden-Württemberg 3) Anzahl an Stellen für die PiA Ausbildung in den Kommune von Baden-Württemberg",2022-04-12T00:00:00+02:00,242770,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-09T13:17:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach Postfach 10 43 6170038 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/485/?format=csv,"Telefon: 0711 22921-0, Fax: 0711 22921-42",0,,post@staedtetag-bw.de,+497112292142,,,,,9439,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:34.854736+00:00,Städtetag Baden-Württemberg,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9439/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9439/stadtetag-baden-wurttemberg/,stadtetag-baden-wurttemberg,http://www.staedtetag-bw.de,False,"1) Aktuell unbesetzte Stellen in Prozent Vollzeitstellen im Bereich der Kindertageseinrichtungen in den Kommune von Baden-Württemberg 2) Aktuell besetzte Stellen im Bereich Kindertageseinrichtungen aufgegliedert nach: • Zweitkraft • Normalkraft • Leitung • Fachberatung in den Kommune von Baden-Württemberg 3) Anzahl an Stellen für die PiA Ausbildung in den Kommune von Baden-Württemberg",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242770/?format=csv,,0,personalsituation-in-kindertageseinrichtungen-7,resolved,,,,,Personalsituation in Kindertageseinrichtungen,/anfrage/personalsituation-in-kindertageseinrichtungen-7/,577072 ,False,0.0,2021-12-22T23:07:09.638608+01:00,"1) Die Datenschutzfolgeabschätzung des Ministeriums zum Einsatz von itslearning. 2) Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dessen Stellungnahmen, Bewertungen, Beratungen, Prüfberichte zum Einsatz von itslearning als Landeslösung für Schulen.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-09T13:15:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",341,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,"1) Die Datenschutzfolgeabschätzung des Ministeriums zum Einsatz von itslearning. 2) Die Kommunikation des Ministeriums mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und dessen Stellungnahmen, Bewertungen, Beratungen, Prüfberichte zum Einsatz von itslearning als Landeslösung für Schulen.",,,,,,§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236118/?format=csv,,0,datenschutzbewertung-zu-itslearning,resolved,,,,,Datenschutzbewertung zu itslearning,/anfrage/datenschutzbewertung-zu-itslearning/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2022-02-18T14:17:08.609177+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Loeck Food Trading GmbH Lagerstraße 11 20357 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.",2022-03-22T00:00:00+01:00,241264,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T13:08:39.936951+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Bezirksamt Hamburg-Mitte Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit, Fachamt Gesundheit, Gesundheitsaufsicht GA, Gesundheitsaufsicht Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg",,+49 40 42854-2344,0,,lebensmittelueberwachung@hamburg-mitte.hamburg.de,+4940427901024,,9.984453,53.554382,Point,15928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2018-11-05 15:25:19.930975+00:00,Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - Fachamt Gesundheit - Lebensmittelüberwachung,729,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15928/freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung/,freie-und-hansestadt-hamburg-bezirksamt-hamburg-mitte-fachamt-gesundheit-lebensmitteluberwachung,https://www.hamburg.de/mitte/gesundheitsaufsicht/,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Loeck Food Trading GmbH Lagerstraße 11 20357 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.",,,,,campaign:19@hh-00016,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241264/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-loeck-food-trading-gmbh,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Loeck Food Trading GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-loeck-food-trading-gmbh/, ,False,0.0,2022-02-21T10:17:16.521237+01:00,"Testverordung Absatz 5 Satz 8 Zitat: die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder Ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests. Bitte erläutern Sie mir diesen Satz. 1.) Wie soll eine elektronische Form der Bestätigung konkret aussehen? 2.) Welche Vorgaben gibt es hierzu? 3.) Reicht es aus bei Kindern die noch keinen Reisepass oder Personalausweis besitzen, wenn der gesetzliche Vertreter unterschreibt?",2022-03-23T00:00:00+01:00,241487,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T13:02:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Testverordung Absatz 5 Satz 8 Zitat: die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder Ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests. Bitte erläutern Sie mir diesen Satz. 1.) Wie soll eine elektronische Form der Bestätigung konkret aussehen? 2.) Welche Vorgaben gibt es hierzu? 3.) Reicht es aus bei Kindern die noch keinen Reisepass oder Personalausweis besitzen, wenn der gesetzliche Vertreter unterschreibt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241487/?format=csv,,0,eilsache-verordnung-zum-anspruch-auf-testung-in-bezug-auf-einen-direkten-erregernachweis-des-coronavirus-sars-cov-2-testv9,resolved,,,,,"EILSACHE, Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV9",/anfrage/eilsache-verordnung-zum-anspruch-auf-testung-in-bezug-auf-einen-direkten-erregernachweis-des-coronavirus-sars-cov-2-testv9/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-22T01:10:28.217228+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: K&U Bäckerei Hauptstraße 4a << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-26T00:00:00+01:00,238440,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T12:56:18.823576+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Schlossplatz 5 76437 Rastatt",,"Telefon 07222 381-2400 Fax 07222 381-2499",0,,amt54@landkreis-rastatt.de,,,8.2127464,48.8607616,Point,15425,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-08-28 10:06:42.779773+00:00,Landkreis Rastatt - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,146,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15425/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15425/landkreis-rastatt-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-rastatt-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.landkreis-rastatt.de/landratsamt/aemteruebersicht/amt-fuer-veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: K&U Bäckerei Hauptstraße 4a ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:569838_8069252279,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238440/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ku-backerei-buhlertal,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu K&U Bäckerei, Bühlertal",/anfrage/kontrollbericht-zu-ku-backerei-buhlertal/, ,False,0.0,2022-02-15T20:13:13.218602+01:00,Die im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg auf Seite 49 genannte Dateschutzfolgeabschätzung zu its.learning in der aktuellen Fassung.,2022-03-17T00:00:00+01:00,241025,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-09T12:50:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",341,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,Die im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021 des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg auf Seite 49 genannte Dateschutzfolgeabschätzung zu its.learning in der aktuellen Fassung.,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241025/?format=csv,,0,datenschutzfolgeabschatzung-itslearning,resolved,,,,,Datenschutzfolgeabschätzung its.learning,/anfrage/datenschutzfolgeabschatzung-itslearning/,512525 ,False,0.0,2022-02-03T10:47:04.766381+01:00,"Aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse wurde die deutsche Risikowarenliste für Verpackungsholz mit Veröffentlichung im BANZ (https://www.julius-kuehn.de/media/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen/BAnz_AT_15.12.2021_B5_Bekanntmachung_Risikowarenliste_Verpackungsholz_Gebrauch.pdf) um die USA, Vietnam, Südkorea und Japan erweitert und Warengruppen (bsw. 7317, 7606, 8501) erweitert? Können Sie mir diese Quellen weiterleiten? Die neue Risikowarenliste weicht stark sowohl von der Vorgänger-Bekanntmachung aus dem Jahr 2020 (https://www.julius-kuehn.de/media/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen/BAnz_AT_02.10.2020_B5_Risikowarnliste_Pflanzen_Pflanzenerzeugnisse_Verpackungsholz.pdf) als auch von der Delegierten EU-VO 2021/2017 ab.",2022-03-05T00:00:00+01:00,239796,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T12:40:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Erwin-Baur-Straße 27 06484 Quedlinburg, Sachsen-Anhalt Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/421/?format=csv,"Telefon: +49 3946 47-0 Standort Braunschweig - Messeweg Messeweg 11 - 12 38104 Braunschweig, Niedersachsen Deutschland Telefon: +49 531 299-5 Fax: +49 531 299-3000 Poststelle@jki.bund.de Standort Braunschweig - Bundesallee Bundesallee 50 38116 Braunschweig, Niedersachsen Deutschland Telefon: +49 531 596-2101 Fax: +49 531 596-2199 poststelle@jki.bund.de Standort Berlin-Dahlem Königin-Luise-Straße 19 14195 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 8304-1 Fax: +49 30 8304-2002 poststelle@jki.bund.de Standort Kleinmachnow Stahnsdorfer Damm 81 14532 Kleinmachnow, Brandenburg Deutschland Telefon: +49 33203 48-0 Fax: +49 33203 48-425 poststelle@jki.bund.de Standort Bernkastel-Kues Brüningstraße 84 54470 Bernkastel-Kues, Rheinland-Pfalz Deutschland Telefon: +49 6531 9718-0 Fax: +49 6531 4936 ow@jki.bund.de Standort Darmstadt Heinrichstraße 243 64287 Darmstadt, Hessen Deutschland Telefon: +49 6151 407-0 Fax: +49 6151 407-290 bi@jki.bund.de Standort Dossenheim Institut für Pflanzenschutz im Obstbau Schwabenheimer Straße 101 69221 Dossenheim, Baden-Württemberg Deutschland Telefon: +49 6221 86805-00 Fax: +49 6221 86805-15 owd@jki.bund.de Standort Dresden Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst Pillnitzer Platz 3 a 01326 Pillnitz, Freistaat Sachsen Deutschland Telefon: +49 351 26162-40 Fax: +49 351 26162-13 zgod@jki.bund.de Standort Groß Lüsewitz Rudolf-Schick-Platz 3 a 18190 Sanitz, Mecklenburg-Vorpommern Deutschland Telefon: +49 38209 45-100 Fax: +49 38209 45-222 Standort Münster Toppheideweg 88 48161 Muenster, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 251 87106-0 Fax: +49 251 87106-33 muenster@jki.bund.de Standort Siebeldingen Institut für Rebenzüchtungsforschung 76833 Siebeldingen, Rheinland-Pfalz Deutschland Telefon: +49 6345 41-0 Fax: +49 6345 41-50 zr@jki.bund.de Standort Quedlinburg Julius Kühn-Institut (JKI) Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen Adresse Erwin-Baur-Str. 27 06484 Quedlinburg Tel: 03946 47-4001 Fax: 03946 47-500 ws@julius-kuehn.de Außenstelle Elsdorf Dürener Straße 71 50189 Elsdorf, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 2274 6446 Fax: +49 2274 82605",1,"Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde zum 1. Januar 2008 das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen ( JKI ) gegründet. Das Julius Kühn-Institut ( JKI) wurde gebildet aus der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen und Teilen der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft. Das JKI ist als Ressorteinrichtung des BMELV für das Schutzziel ""Kulturpflanze"" in seiner Gesamtheit zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst gesetzliche Aufgaben und die Forschung in den Bereichen Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Damit hat das JKI künftig die Chance, alle wichtigen Ressortthemen um die Kulturpflanze - ob auf dem Feld, im Gewächshaus oder im urbanen Bereich - miteinander zu vernetzen und ganzheitliche Konzepte für den gesamten Pflanzenbau, für die Pflanzenproduktion bis hin zur Pflanzenpflege zu entwickeln. Die Aufgaben des JKI leiten sich aus dem Pflanzenschutzgesetz, dem Gentechnikgesetz, dem Chemikaliengesetz und hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie den im Forschungsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( BMELV ) festgeschriebenen Forschungsaufgaben ab. Hauptaufgabe ist die Beratung der Bundesregierung bzw. des BMELV und die Erarbeitung von Entscheidungshilfen mit Bezug zur Kulturpflanze. Benannt wurde das neue Bundesforschungsinstitut nach Professor Julius Kühn (1825-1910), dem Begründer und Gestalter des Universitätsstudiums der Agrarwissenschaften in Deutschland, der auch als einer der wichtigsten Begründer der modernen Phytopathologie gilt. Julius Kühn wurde 1862 zum ersten ordentlichen Professor für Landwirtschaft an der Universität Halle ernannt. 1863 erhielt er die ministerielle Genehmigung zur Errichtung eines selbstständigen Instituts, das er in den folgenden vierzig Jahren zur bedeutendsten agrarwissenschaftlichen Lehr- und Forschungsstätte Deutschlands ausbaute. Neben vielen anderen Aktivitäten war er auch Mitglied des Beirats der Kaiserlichen Biologischen Anstalt für Land- und Forstwirtschaft. Das Julius Kühn-Institut ist eine Bundesoberbehörde und ein Bundesforschungsinstitut. Es umfasst 15 Institute an sechs Standorten (Quedlinburg, Braunschweig, Kleinmachnow, Dossenheim, Siebeldingen, Dresden-Pillnitz) und eine Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz. Quedlinburg ist Hauptsitz des Bundesforschungsinstituts. Institute des JKI und derzeitige Institutsstandorte: Institut für Pflanzenbau und Bodenkunde (Braunschweig) Institut für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland (Braunschweig) Institut für Züchtungsforschung an landwirtschaftlichen Kulturen (Quedlinburg mit Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz) Institut für Pflanzenschutz in Gartenbau und Forst (Braunschweig/Münster) Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst (Quedlinburg/Dresden-Pillnitz) Institut für Pflanzenschutz in Obst- und Weinbau (Dossenheim/Siebeldingen/Bernkastel-Kues) Institut für Rebenzüchtung (Siebeldingen) Institut für Epidemiologie und Pathogendiagnostik (Braunschweig/Quedlinburg/Münster) Institut für Resistenzforschung und Stresstoleranz (Quedlinburg mit Versuchsstation zur Kartoffelforschung in Groß Lüsewitz) Institut für Sicherheit in der Gentechnik bei Pflanzen (Quedlinburg) Institut für ökologische Chemie, Pflanzenanalytik und Vorratsschutz (Berlin/Quedlinburg/Kleinmachnow) Institut für Biologischen Pflanzenschutz (Darmstadt/Dossenheim) Institut für Strategien und Folgenabschätzung im Pflanzenschutz (Kleinmachnow) Institut für Anwendungstechnik im Pflanzenschutz (Braunschweig) Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit (Braunschweig) Bitte richten Sie Ihre Anfragen an die zentrale E-Mail-Adresse des Julius Kühn-Instituts: poststelle@jki.bund.de Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/J/JKI/Julius-Kuehn-Institut.html",poststelle@julius-kuehn.de,+49394647110,,11.141249973105134,51.77272115,Point,617,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-07-05 21:28:08.738938+00:00,"Julius-Kühn Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen",6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/617/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/617/julius-kuhn-institut-bundesforschungsinstitut-fur-kulturpflanzen/,julius-kuhn-institut-bundesforschungsinstitut-fur-kulturpflanzen,https://www.julius-kuehn.de/,False,"Aufgrund welcher Untersuchungsergebnisse wurde die deutsche Risikowarenliste für Verpackungsholz mit Veröffentlichung im BANZ (https://www.julius-kuehn.de/media/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen/BAnz_AT_15.12.2021_B5_Bekanntmachung_Risikowarenliste_Verpackungsholz_Gebrauch.pdf) um die USA, Vietnam, Südkorea und Japan erweitert und Warengruppen (bsw. 7317, 7606, 8501) erweitert? Können Sie mir diese Quellen weiterleiten? Die neue Risikowarenliste weicht stark sowohl von der Vorgänger-Bekanntmachung aus dem Jahr 2020 (https://www.julius-kuehn.de/media/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen/BAnz_AT_02.10.2020_B5_Risikowarnliste_Pflanzen_Pflanzenerzeugnisse_Verpackungsholz.pdf) als auch von der Delegierten EU-VO 2021/2017 ab.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239796/?format=csv,,0,neue-lander-und-warengruppen-in-der-risikowarenliste-fur-verpackungsholz,resolved,,,,,Neue Länder und Warengruppen in der Risikowarenliste für Verpackungsholz,/anfrage/neue-lander-und-warengruppen-in-der-risikowarenliste-fur-verpackungsholz/,576143 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T10:43:08.107264+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2015 in Niedersachsen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57235",2022-04-12T00:00:00+02:00,242786,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-03-09T12:09:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Schiffsgraben 12, 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: +49 511 120-0, Fax: +49 511 120-7450",0,,poststelle@mk.niedersachsen.de,+495111207450,,9.7450351,52.3720139,Point,10283,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-11-22 16:31:14.306081+00:00,Niedersächsisches Kultusministerium (MK),799,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10283/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10283/niedersachsisches-kultusministerium-mk/,niedersachsisches-kultusministerium-mk,https://www.mk.niedersachsen.de/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2015 in Niedersachsen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57235",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242786/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57235/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2015-in-niedersachsen-14,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2015 in Niedersachsen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2015-in-niedersachsen-14/, ,False,0.0,2021-12-09T11:53:32.896661+01:00,"- samtliche interne Kommunikation, die sich mit dem Instagram-Auftritts des Bundesverfassungsgerichts befassen - die Kommunikation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Instagram-Auftritt des Bundesverfassungsgerichts - alle mit Facebook/Instagram geschlossenen Verträge - die Datenschutzfolgeabschätzung zum Instagram-Auftritt - die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO",2022-01-11T00:00:00+01:00,234942,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T12:09:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/297/?format=csv,"Telefon: 0721 / 9101 - 0 Telefax: 0721 / 9101 - 382 DE-Mail: verwaltung@bverfg.de-mail.de Postanschrift: Postfach 17 71, 76006 Karlsruhe",0,"Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundesrat ist es eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, in den Normenkontrollverfahren und in den Organstreitigkeiten legt das Bundesverfassungsgericht für alle Staatsgewalten verbindlich die Bestimmungen des Grundgesetzes aus. Es wacht über die Einhaltung der Grundrechte ebenso wie über eine der Verfassung entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesrepublik sowie die Einhaltung der föderativen Grundsätze. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. Seit April 2002 ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter und Richterinnen werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Pro Jahr gehen fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Gericht ein, die jedoch der Annahme zur Entscheidung bedürfen. Die weiteren Verfahrensarten, insbesondere Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten, sind zahlenmäßig weitaus seltener, haben jedoch häufig weitreichende Bedeutung für die Gesetzgebung und die Staatsorganisation des Landes. Im September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerfG/Bundesverfassungsgericht.html",ifg@bundesverfassungsgericht.de,+497219101382,,8.401285013883882,49.01268895,Point,134,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05 14:46:21.422785+00:00,Bundesverfassungsgericht,228,"BVerfG,",Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bverfg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/134/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/134/bundesverfassungsgericht/,bundesverfassungsgericht,https://www.bundesverfassungsgericht.de/,False,"- samtliche interne Kommunikation, die sich mit dem Instagram-Auftritts des Bundesverfassungsgerichts befassen - die Kommunikation mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über den Instagram-Auftritt des Bundesverfassungsgerichts - alle mit Facebook/Instagram geschlossenen Verträge - die Datenschutzfolgeabschätzung zum Instagram-Auftritt - die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234942/?format=csv,,0,instagram-auftritt,resolved,,,,,Instagram-Auftritt,/anfrage/instagram-auftritt/, ,False,0.0,2022-02-07T12:10:30.030639+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-09T00:00:00+01:00,240205,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-03-09T12:06:38.221125+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Moltkestraße 22-26, 24837 Schleswig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: +49 4621 810-0, Fax: +49 4621 810-55",0,,gesundheitsamt@schleswig-flensburg.de,+49462181055,,9.55757,54.519112,Point,14759,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-01-09 13:38:35.744704+00:00,Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14759/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14759/kreis-schleswig-flensburg-fachdienst-gesundheit/,kreis-schleswig-flensburg-fachdienst-gesundheit,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240205/?format=csv,,0,kreis-schleswig-flensburg-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,asleep,,lucaexit-nutzungsstatus,luca-app,,Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/kreis-schleswig-flensburg-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/,548575 ,False,0.0,2022-02-23T03:06:40.678963+01:00,"Am 2. Februar 2022 gegen 19.54 Uhr wurde dem Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Verkehrsbehinderung (Kfz blockierte den Radweg) auf der Bergisch Gladbacher Straße (Höhe Hausnummer 581) telefonisch gemeldet. Kurz darauf wurde diese Örtlichkeit vom Außendienst besucht und eine Verwarnung ausgestellt, die Verkehrsbehinderung wurde jedoch nicht beseitigt. Auf eine Beschwerde vom 3. Februar 2022, dass die Verkehrsbehinderung nicht beseitigt worden war, antwortete der Ordnungs- und Verkehrsdienst: „Der nur durch die Bodenmarkierung getrennte Gehweg ist etwa doppelt so breit wie der Radweg. Somit war ein vorbeifahren für Radfahrende an dieser Stelle problem- und gefahrlos möglich, auch ohne Behinderungen in der Begegnung für zu Fuß gehende (...)“ Mit dieser Antwort soll offenbar gemeint werden, dass Radfahrende, die den Radweg aufgrund der Behinderung nicht nutzen konnten, auf dem Gehweg fahren sollen. Bitte erläutern Sie mir, wie Radfahrende an dieser Stelle unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle vorbeifahren dürfen.",2022-03-25T00:00:00+01:00,241698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T12:00:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Ostgebäude Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Postfach 10 35 64 50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon 0221 / 221-32000 Telefax 0221 / 221-27209",0,,ordnungs-undverkehrsdienst@stadt-koeln.de,+4922122127209,,,,,14702,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-07-17 19:34:00+00:00,Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln,119,ordnungsdienst köln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14702/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14702/ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln/,ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln,,False,"Am 2. Februar 2022 gegen 19.54 Uhr wurde dem Ordnungs- und Verkehrsdienst eine Verkehrsbehinderung (Kfz blockierte den Radweg) auf der Bergisch Gladbacher Straße (Höhe Hausnummer 581) telefonisch gemeldet. Kurz darauf wurde diese Örtlichkeit vom Außendienst besucht und eine Verwarnung ausgestellt, die Verkehrsbehinderung wurde jedoch nicht beseitigt. Auf eine Beschwerde vom 3. Februar 2022, dass die Verkehrsbehinderung nicht beseitigt worden war, antwortete der Ordnungs- und Verkehrsdienst: „Der nur durch die Bodenmarkierung getrennte Gehweg ist etwa doppelt so breit wie der Radweg. Somit war ein vorbeifahren für Radfahrende an dieser Stelle problem- und gefahrlos möglich, auch ohne Behinderungen in der Begegnung für zu Fuß gehende (...)“ Mit dieser Antwort soll offenbar gemeint werden, dass Radfahrende, die den Radweg aufgrund der Behinderung nicht nutzen konnten, auf dem Gehweg fahren sollen. Bitte erläutern Sie mir, wie Radfahrende an dieser Stelle unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle vorbeifahren dürfen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241698/?format=csv,,0,verkehrsbehinderung-auf-der-bergisch-gladbacher-strae-hohe-hausnummer-581,resolved,,,,,Verkehrsbehinderung auf der Bergisch Gladbacher Straße (Höhe Hausnummer 581),/anfrage/verkehrsbehinderung-auf-der-bergisch-gladbacher-strae-hohe-hausnummer-581/, ,False,0.0,2022-02-15T19:37:12.350884+01:00,"Dokumente bzgl. Ihrem Auswahlverfahren aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariate. Dazu kann gehören: eine Übersicht der Bewerber:innen-Anzahl, Aufgabenzettel, interne Unterlagen, Assessment-Erhebungsbögen.",2022-03-17T00:00:00+01:00,241011,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-09T11:49:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,308,True,"Kantstraße 71 - 73 04360 Leipzig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,"Tel.: 0341 300 7500 Fax: 0341 300 7530",0,,juristischedirektion@mdr.de,+493413007530,,12.3833,51.35,Point,7782,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-04-30 06:34:29.506207+00:00,Mitteldeutscher Rundfunk,62,MDR,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7782/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7782/mitteldeutscher-rundfunk/,mitteldeutscher-rundfunk,https://www.mdr.de/,False,"Dokumente bzgl. Ihrem Auswahlverfahren aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariate. Dazu kann gehören: eine Übersicht der Bewerber:innen-Anzahl, Aufgabenzettel, interne Unterlagen, Assessment-Erhebungsbögen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241011/?format=csv,,0,dokumente-bzgl-letztem-auswahlverfahren-7,resolved,,,,,Dokumente bzgl. letztem Auswahlverfahren,/anfrage/dokumente-bzgl-letztem-auswahlverfahren-7/,267981 ,False,0.0,2022-02-18T16:25:24.532108+01:00,Eine Liste der in der BAGSFI genutzten Prozessbeschreibungen/-definitionen.,2022-03-22T00:00:00+01:00,241285,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-09T11:48:20.581990+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 47 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (040) 42863-0,0,,anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de,+4940427963030,,10.033609853817978,53.57441325,Point,3982,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-11 06:09:32.854924+00:00,"Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",239,Sozialbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/,behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration,https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/,False,Eine Liste der in der BAGSFI genutzten Prozessbeschreibungen/-definitionen.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241285/?format=csv,,0,prozessbeschreibungen-bagsfi,resolved,,,,,Prozessbeschreibungen BAGSFI,/anfrage/prozessbeschreibungen-bagsfi/, ,False,0.0,2022-02-25T20:05:49.527537+01:00,"- Auflistung aller benutzbaren/intakter Bunker im Kreis Unna - Auflistung aller benutzbaren/intakter Atomschutzbunker im Kreis Unna",2022-03-29T00:00:00+02:00,241931,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T11:46:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kreisverwaltung Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 0 23 03 / 27-0,0,,post@kreis-unna.de,+492303271003,,7.691027,51.544603,Point,15874,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 17:12:41.828919+00:00,Kreis Unna,37,Michael Makiolla,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15874/landrat-kreis-unna/,landrat-kreis-unna,https://www.kreis-unna.de/,False,"- Auflistung aller benutzbaren/intakter Bunker im Kreis Unna - Auflistung aller benutzbaren/intakter Atomschutzbunker im Kreis Unna",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241931/?format=csv,,0,bunker-im-lk-unna,resolved,,,,,Bunker im LK Unna,/anfrage/bunker-im-lk-unna/, ,False,0.0,2022-01-27T18:29:28.222610+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-03-01T00:00:00+01:00,239045,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-09T11:45:58+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 1140 49545 Tecklenburg",,"Telefon: 05482-73-0 Fax: 05482-73-57",0,"Regierungsbezirk: Münster BM Wilfried Brönstrup",info@tecklenburg.de,+4954827357,,,,,3397,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Tecklenburg,3,Stadt Tecklenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3397/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3397/kommunalverwaltung-tecklenburg/,kommunalverwaltung-tecklenburg,http://www.tecklenburg.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239045/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-tecklenburg,resolved,http://www.presse-service.de/data.aspx/static/1084126.html,,,,Jugendvertretung in Tecklenburg,/anfrage/jugendvertretung-in-tecklenburg/, ,False,0.0,2021-10-09T17:57:43.659124+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Terminkalender der früheren Büroleiterin Julia Reuss aus den Zeiträumen in denen sie Büroleiterin war. Personenbezogene Daten sollen gerne geschwärzt werden. Folgende Anfrage wurde aus Kostengründen zurückgezogen. (https://fragdenstaat.de/anfrage/terminkalender-der-fruheren-buroleiterin-julia-reuss/#nachricht-578728) Ich bin bereit anfallende Gebühren bis 250 Euro zu zahlen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-11-13T00:00:00+01:00,230834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:40:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brand-Straße 1 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/636/?format=csv,"Dorothee Bär 030184002090 03018104002090",0,Die Position wurde abgeschafft.,,,,13.370018,52.525291,Point,15954,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-04-06 11:02:21.290353+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung,19,Dorothee Bär,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15954/beauftragte-der-bundesregierung-fur-digitalisierung/,beauftragte-der-bundesregierung-fur-digitalisierung,,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Terminkalender der früheren Büroleiterin Julia Reuss aus den Zeiträumen in denen sie Büroleiterin war. Personenbezogene Daten sollen gerne geschwärzt werden. Folgende Anfrage wurde aus Kostengründen zurückgezogen. (https://fragdenstaat.de/anfrage/terminkalender-der-fruheren-buroleiterin-julia-reuss/#nachricht-578728) Ich bin bereit anfallende Gebühren bis 250 Euro zu zahlen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230834/?format=csv,,0,terminkalender-der-fruheren-buroleiterin-julia-reuss-1,resolved,,,,,Terminkalender der früheren Büroleiterin Julia Reuss,/anfrage/terminkalender-der-fruheren-buroleiterin-julia-reuss-1/,277596 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T11:36:51.790416+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schwarzer Hermann Hohenlohestraße 4-6 28209 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242794,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:36:51.833663+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lötzener Str. 3 28207 Bremen",,"Telefon: +49 421 361 15240 Telefax: +49 421 361 15244",0,,office@lmtvet.bremen.de,+4942136115244,,8.867732,53.0727165,Point,15396,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-11-01 10:22:45.756999+00:00,"Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen",721,LMTVET,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15396/lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen/,lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen,https://lmtvet.bremen.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schwarzer Hermann Hohenlohestraße 4-6 28209 Bremen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:209092_4247137630,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242794/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schwarzer-hermann-bremen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Schwarzer Hermann, Bremen",/anfrage/kontrollbericht-zu-schwarzer-hermann-bremen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T11:33:43.638632+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Braunschweiger Hof Neustädter Straße 49 38486 Klötze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242792,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:33:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Karl-Marx-Straße 32 29410 Salzwedel, Hansestadt",,"Telefon: 03901 840 - 418 Fax: 03901 840-878",0,,vetamt@altmarkkreis.de,,,11.1443624,52.8580738,Point,15272,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2025-03-20 08:35:27.536872+00:00,Altmarkkreis Salzwedel - Abteilung Lebensmittelüberwachung,37,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15272/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15272/altmarkkreis-salzwedel-abteilung-lebensmitteluberwachung/,altmarkkreis-salzwedel-abteilung-lebensmitteluberwachung,http://altmarkkreis-salzwedel.de/buerger-presseservice/buergerservice/was-wo-erledigen.aspx/oeid-17944647/anliegenid-183755/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Braunschweiger Hof Neustädter Straße 49 38486 Klötze 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:354822_365558942,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242792/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-braunschweiger-hof-klotze,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Braunschweiger Hof, Klötze",/anfrage/kontrollbericht-zu-braunschweiger-hof-klotze/, ,False,0.0,2022-03-08T18:08:13.837931+01:00,Rahmenvertrag zwischen dem Bayerischen LKA und der Palantir Technologies GmbH für das »Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem« (»VeRA«),2022-04-12T00:00:00+02:00,242743,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-03-09T11:32:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,323,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",269,"innenministerium bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,Rahmenvertrag zwischen dem Bayerischen LKA und der Palantir Technologies GmbH für das »Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem« (»VeRA«),,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242743/?format=csv,,0,rahmenvertrag-mit-palantir-1,resolved,,,,,Rahmenvertrag mit Palantir,/anfrage/rahmenvertrag-mit-palantir-1/,269183 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T11:30:59.380480+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ZAZA Grill Kebaphaus Neue Straße 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242791,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:30:59.434497+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friesenstraße 30 26789 Leer (Ostfriesland) ",,"Telefon: 0491 926-1451 Fax: 0491 926-1374 ",0,,veterinaeramt@lkleer.de,,,7.4594131,53.2339118,Point,15335,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:14.177532+00:00,Landkreis Leer - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,164,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15335/landkreis-leer-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-leer-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-leer.de/Leben-Lernen/Natur-Tiere-Umwelt/Veterinäramt/index.php?ModID=9&object=tx|2051.13&FID=13.67.1&NavID=2051.246.1&La=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ZAZA Grill Kebaphaus Neue Straße 11 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:377187_6982495822,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242791/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zaza-grill-kebaphaus-weener,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu ZAZA Grill Kebaphaus, Weener",/anfrage/kontrollbericht-zu-zaza-grill-kebaphaus-weener/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T10:27:48.821020+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landfleischerei Henker Zu den Gärten 9 01665 Diera-Zehren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-19T00:00:00+01:00,241156,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:30:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 10 01 52 01651 Meißen",,"Telefon: (03522) 3 03 35 02 Telefax: (03522) 3 03 35 09",0,,lueva@kreis-meissen.de,,,,,,15263,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-25 09:15:23.161716+00:00,Landratsamt Meißen - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15263/landratsamt-meien-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-meien-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,https://www.kreis-meissen.org/1991.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landfleischerei Henker Zu den Gärten 9 01665 Diera-Zehren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@sn-20406,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241156/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-landfleischerei-henker,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Landfleischerei Henker,/anfrage/kontrollbericht-zu-landfleischerei-henker/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-03-09T11:29:27.564055+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Amed Marktstraße 1 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-04-12T00:00:00+02:00,242790,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:29:27.600896+01:00,2024-07-20T18:21:15.349754+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friesenstraße 30 26789 Leer (Ostfriesland) ",,"Telefon: 0491 926-1451 Fax: 0491 926-1374 ",0,,veterinaeramt@lkleer.de,,,7.4594131,53.2339118,Point,15335,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:14.177532+00:00,Landkreis Leer - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,164,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15335/landkreis-leer-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-leer-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-leer.de/Leben-Lernen/Natur-Tiere-Umwelt/Veterinäramt/index.php?ModID=9&object=tx|2051.13&FID=13.67.1&NavID=2051.246.1&La=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Amed Marktstraße 1 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:ae5f90f1-980c-43c5-92ea-22af196644b4,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242790/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizzeria-amed-weener,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Pizzeria Amed, Weener",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizzeria-amed-weener/, ,False,0.0,2022-03-01T15:00:39.087218+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen: - Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich) - Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? - Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen? - Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt? - Welche Provider werden genutzt? - Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-04-05T00:00:00+02:00,242202,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:21:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,317,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1760,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen: - Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich) - Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? - Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen? - Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt? - Welche Provider werden genutzt? - Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242202/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-3,resolved,,,,,Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Diensthandys,/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-3/, ,False,0.0,2021-12-18T16:39:01.547219+01:00,"die nach § 4 Abs. 3 MedBVSV vom Paul-Ehrlich-Institut erstellte Nutzen-Risiko-Bewertung, dass die jeweiligen Ausnahme von den anderen in § 4 Abs. 3 MedBVSV genannten Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erforderlich ist und die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel gewährleistet sind.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235875,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:20:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"die nach § 4 Abs. 3 MedBVSV vom Paul-Ehrlich-Institut erstellte Nutzen-Risiko-Bewertung, dass die jeweiligen Ausnahme von den anderen in § 4 Abs. 3 MedBVSV genannten Vorschriften zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erforderlich ist und die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der herzustellenden Arzneimittel gewährleistet sind.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235875/?format=csv,,0,nutzen-risiko-bewertung,resolved,,,,,Nutzen-Risiko-Bewertung,/anfrage/nutzen-risiko-bewertung/, ,False,0.0,2022-03-07T13:37:13.368837+01:00,Reaktionen auf das BfDI-Schreiben vom 3.2.2022 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2022/Rundschreiben-Lobbyregister-selbst-gemacht.html) durch die angesprochenen Behörden,2022-04-09T00:00:00+02:00,242643,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-09T11:12:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,Reaktionen auf das BfDI-Schreiben vom 3.2.2022 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2022/Rundschreiben-Lobbyregister-selbst-gemacht.html) durch die angesprochenen Behörden,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242643/?format=csv,,0,reaktionen-oberster-bundesbehorden,resolved,,,,,Reaktionen Oberster Bundesbehörden,/anfrage/reaktionen-oberster-bundesbehorden/,