Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Ich möchte eine Antwort bezüglich meines Falls zum Impfstatus, da ich denke, dass dieser mehrere Menschen betrifft, auch wenn er sehr speziell ist. Ich wurde im Juni 2021 mit der Einmalimpfung von Johnson&Johnson geimpft und bin im Oktober positiv auf Corona getestet worden. Vergangene Woche habe ich meine 2. Impfung mit Biontech bekommen, im Impfzetrum wurde mir gesagt, dass es sich dabei um die Booster Impfung handle, da meine Grundimmunisierung bereits durch die Kombi aus Einmalimpfung Johnson&Johnson + Genesen erfolgt sei. Beim Versuch, mir in den Apotheken einen entsprechenden QR-Code für die Corona-Warn App geben zu lassen, wurde mir dies jedoch verweigert, weil diese meine Impfung nicht als Booster, sondern als Vervollständigung der Grundimmuniserung werteten. Da dies jedoch einen großen Unterschied macht, fordere ich endlich mal eine Antwort auf meine aktuelle Situation, ob ich mit dieser Kombination nun als geboostert zähle oder eben nicht.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239482/?format=csv,,0,johnsongenesenbiontechbooster,resolved,,,,,,,Johnson+Genesen+Biontech=Booster?,/anfrage/johnsongenesenbiontechbooster/, ,False,0.0,2022-02-02T14:09:49.215038+01:00,"Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen - Berichte - Messergebnisse => zum ""Störfall"" der Trinkwasserverunreinigung vom 28.1.2022 => in möglichst elektronischer Form https://stadtwerke-bad-driburg.de/files/abkochempfehlung_wegen_einer_verunreinigung_des_trinkwassers_in.pdf Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-04T00:00:00+01:00,239689,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T16:40:25.246358+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Am Rathausplatz 2 33014 Bad Driburg",,"Telefon: 05253-88-0 Fax: 05253-88-135",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM Burkhard Deppe",info@bad-driburg.de,+49525388135,,9.0251088445,51.7344654,Point,3234,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-27 12:28:41.622875+00:00,Kommunalverwaltung Bad Driburg,32,Stadt Bad Driburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3234/kommunalverwaltung-bad-driburg/,kommunalverwaltung-bad-driburg,http://www.bad-driburg.de,False,"Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Unterlagen - Berichte - Messergebnisse => zum ""Störfall"" der Trinkwasserverunreinigung vom 28.1.2022 => in möglichst elektronischer Form https://stadtwerke-bad-driburg.de/files/abkochempfehlung_wegen_einer_verunreinigung_des_trinkwassers_in.pdf Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239689/?format=csv,,0,storfall-trinkwasser-unterlagen-messungen-1,resolved,,,,,,,"Störfall Trinkwasser - Unterlagen, Messungen",/anfrage/storfall-trinkwasser-unterlagen-messungen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/16/?format=csv,False,0.0,2021-03-16T11:00:45.719258+01:00,"Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Susann Rüthrich (SPD) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.",2021-04-20T00:00:00+02:00,215393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T16:09:27.026747+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des MdB Susann Rüthrich (SPD) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.",,,,,campaign:22@susann-ruthrich-spd,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215393/?format=csv,,0,corona-korrespondenz-mit-susann-ruthrich-spd,asleep,,,,,,,Corona-Korrespondenz mit Susann Rüthrich (SPD),/anfrage/corona-korrespondenz-mit-susann-ruthrich-spd/, ,False,0.0,2022-02-07T00:53:57.816331+01:00,"Verordnungen, Verfügungen, Handreichungen, Stellungnahmen, Gutachten und sonstige Dokumente für Lehrpersonal, Schulleitungen und Schulen allgemein zum Umgang mit Coming Outs in der Schüler*innenschaft, insbesondere bei transgeschlechtlichen Lernenden. Falls sich darin personenbezogene Daten befinden sollten, können Sie diese schwärzen.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240170,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-03-07T15:41:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-3595",0,,aig@mbjs.brandenburg.de,+493318663595,,13.066304,52.389938,Point,3738,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-11-16 14:32:01.700248+00:00,"Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg",146,MBJS,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3738/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3738/ministerium-fur-bildung-jugend-und-sport/,ministerium-fur-bildung-jugend-und-sport,http://www.mbjs.brandenburg.de/,False,"Verordnungen, Verfügungen, Handreichungen, Stellungnahmen, Gutachten und sonstige Dokumente für Lehrpersonal, Schulleitungen und Schulen allgemein zum Umgang mit Coming Outs in der Schüler*innenschaft, insbesondere bei transgeschlechtlichen Lernenden. Falls sich darin personenbezogene Daten befinden sollten, können Sie diese schwärzen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240170/?format=csv,,0,materialien-zum-umgang-mit-coming-outs-unter-schulerinnen-9,resolved,,,,,,,Materialien zum Umgang mit Coming Outs unter Schüler*innen,/anfrage/materialien-zum-umgang-mit-coming-outs-unter-schulerinnen-9/, ,False,0.0,2022-02-28T21:02:53.506364+01:00,"eine Liste der Kinderärztinnen und Kinderärzte im Saarland, gerne in Tabellenformat. Bitte kennzeichnen Sie in dieser Liste eventuell vorhandene Zusatzqualifikationen. Ist Ihnen bekannt, wie viele davon nicht vorerkrankte Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren gegen eine Covid-Infektion impfen? Wenn ja, wie hoch ist der Prozentsatz?",2022-04-02T00:00:00+02:00,242148,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-07T15:29:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Faktoreistraße 4 66111 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/33/?format=csv,"Tel.: (06 81) 40 03-0 Fax: (06 81) 40 03-3 40",0,,info-aeks@aeksaar.de,+496814003340,,6.9890528,49.2382298,Point,5801,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:29:48.271591+00:00,Ärztekammer des Saarlandes,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5801/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5801/arztekammer-des-saarlandes/,arztekammer-des-saarlandes,http://www.aerztekammer-saarland.de/,False,"eine Liste der Kinderärztinnen und Kinderärzte im Saarland, gerne in Tabellenformat. Bitte kennzeichnen Sie in dieser Liste eventuell vorhandene Zusatzqualifikationen. Ist Ihnen bekannt, wie viele davon nicht vorerkrankte Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren gegen eine Covid-Infektion impfen? Wenn ja, wie hoch ist der Prozentsatz?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242148/?format=csv,,0,kinderarztliche-versorgung-im-saarland,resolved,,,,,,,Kinderärztliche Versorgung im Saarland,/anfrage/kinderarztliche-versorgung-im-saarland/, ,False,0.0,2022-03-07T15:27:24.380145+01:00,"Akten zu beantragten und genehmigten Wegsperrungen in Wäldern des Landkreises Regensbug für Fahrradfahrer die in Zusammenhang mit dem am 16. Dezember 2020 veröffentlichten Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; Teil 6 „Erholung in der freien Natur“ stehen. Als Bewohner des Landkreises Regensburg und Fahrradfahrer bin ich direkt betroffen.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242649,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-03-07T15:28:17.047395+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Postfach 120329 93025 Regensburg ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)941 4009-0,0,,poststelle@landratsamt-regensburg.de,+499414009299,,,,,15530,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:31.630521+00:00,Landratsamt Regensburg,137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15530/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15530/landratsamt-regensburg/,landratsamt-regensburg,,False,"Akten zu beantragten und genehmigten Wegsperrungen in Wäldern des Landkreises Regensbug für Fahrradfahrer die in Zusammenhang mit dem am 16. Dezember 2020 veröffentlichten Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; Teil 6 „Erholung in der freien Natur“ stehen. Als Bewohner des Landkreises Regensburg und Fahrradfahrer bin ich direkt betroffen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242649/?format=csv,,0,mtb-im-landkreis-regensburg,asleep,,,,,,,MTB im Landkreis Regensburg,/anfrage/mtb-im-landkreis-regensburg/,577470 ,False,0.0,2022-03-04T14:15:52.024541+01:00,"Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Stadt Heilbronn und ihren Stadtteilen, die der Bevölkerung im Falle eines Schadensereignisses und zum Schutz vor möglichen Kriegseinwirkungen zugänglich sind, inklusive der Art (Mehrzweckanlage wie z.B. Tiefgarage, Hoch-/Tief-Bunker, ...), der Art des Schutzes (z.B. Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Hintergrund der Anfrage ist der aktuelle Ukraine-Krieg, denkbare Schadensereignisse wären aber z.B. auch Naturkatastrophen etc.",2022-04-06T00:00:00+02:00,242457,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-07T15:20:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 34 4074024 Heilbronn,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 07131/56-0, Fax: 07131/56-2999",0,,posteingang@stadt-heilbronn.de,+497131562999,,,,,9234,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:31.886761+00:00,Stadt Heilbronn,48,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9234/stadt-heilbronn/,stadt-heilbronn,http://www.heilbronn.de,False,"Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Stadt Heilbronn und ihren Stadtteilen, die der Bevölkerung im Falle eines Schadensereignisses und zum Schutz vor möglichen Kriegseinwirkungen zugänglich sind, inklusive der Art (Mehrzweckanlage wie z.B. Tiefgarage, Hoch-/Tief-Bunker, ...), der Art des Schutzes (z.B. Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Hintergrund der Anfrage ist der aktuelle Ukraine-Krieg, denkbare Schadensereignisse wären aber z.B. auch Naturkatastrophen etc.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242457/?format=csv,,0,stadt-heilbronn-offentliche-schutzraume,resolved,"Es existiert keine Liste öffentlicher Schutzräume, da keine Schutzräume vorgehalten werden. Der Bund traf vor über 15 Jahren die Entscheidung, ganz auf Schutzräume zu verzichten. Ein Aufenthalt in Gebäuden bietet immer einen gewissen Grundschutz, ersetzt aber einen qualifizierten Schutzraum nicht vollumfänglich. ",Schutzräume,Zivilschutz,Bevölkerungsschutz,Heilbronn,,Stadt Heilbronn: Öffentliche Schutzräume,/anfrage/stadt-heilbronn-offentliche-schutzraume/,548575 ,False,0.0,2022-02-11T18:16:06.643120+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Medienbericht hieß es in einem Papier der Bundesministerien für Umwelt und Verkehr bezüglich der Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge: „Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030“, Zwischenziele müssten geschaffen werden, „um CO2-Minderungspotenziale“ auszuschöpfen, unterstützt werden sollen „die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030“. Ergänzt worden sein soll ein Satz, wonach neben Nullemissionsfahrzeugen ab 2035 „nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ zugelassen werden können. Bitte senden Sie mir alle Ihnen vorliegende Fassungen dieses Papiers zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-15T00:00:00+01:00,240610,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T15:09:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1347,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut einem Medienbericht hieß es in einem Papier der Bundesministerien für Umwelt und Verkehr bezüglich der Zwischenziele beim CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge: „Wir benötigen mehr Ambitionen vor 2030“, Zwischenziele müssten geschaffen werden, „um CO2-Minderungspotenziale“ auszuschöpfen, unterstützt werden sollen „die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottenzielwerte ab dem Jahre 2030“. Ergänzt worden sein soll ein Satz, wonach neben Nullemissionsfahrzeugen ab 2035 „nachweislich nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge“ zugelassen werden können. Bitte senden Sie mir alle Ihnen vorliegende Fassungen dieses Papiers zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240610/?format=csv,,0,papier-zu-co2-flottengrenzwerten-1,resolved,,,,,,,Papier zu CO2-Flottengrenzwerten,/anfrage/papier-zu-co2-flottengrenzwerten-1/,295944 ,False,0.0,2022-03-06T21:09:16.855866+01:00,180730 Gesundheitsfragebogen V9 Formulare als PDF Datei per mail,2022-04-09T00:00:00+02:00,242603,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T15:02:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,574,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,180730 Gesundheitsfragebogen V9 Formulare als PDF Datei per mail,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242603/?format=csv,,0,180730-gesundheitsfragebogen-v9,resolved,,,,,,,180730 Gesundheitsfragebogen V9,/anfrage/180730-gesundheitsfragebogen-v9/, ,False,0.0,2022-02-01T17:39:53.047199+01:00,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",2022-03-03T00:00:00+01:00,239542,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T14:59:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rathausstr. 11 58095 Hagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 02331-207-0 Fax: 02331-207-2473",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg OBM Jörg Dehm",stadtverwaltung@stadt-hagen.de,+4923312072473,,7.4749353682,51.3586638,Point,3540,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:00+00:00,Kommunalverwaltung Hagen,48,"hagen, stadt hagen St",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3540/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3540/kommunalverwaltung-hagen/,kommunalverwaltung-hagen,http://www.hagen.de,False,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. 3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239542/?format=csv,,0,baumbilanz-hagen,resolved,,,,,,,Baumbilanz Hagen,/anfrage/baumbilanz-hagen/,262315 ,False,0.0,2022-02-16T22:02:57.622624+01:00,"Auf der Info-Seite zum Rosensteintunnel ist bei den FAQs von einem ""Verkehrsgutachten von 2011"" zu lesen. Leider kann ich das nicht unter den Downloads finden. Könnten sie mir dies bitte zur Verfügung stellen? https://rosensteintunnel.stuttgart.de/item/show/544581 Zitat: ""Zieht der Rosensteintunnel nicht noch mehr Verkehr an und ist nicht zu befürchten, dass die B10 als Ersatztrasse für die Bundesautobahn genutzt wird? Beide Befürchtungen sind mit Nein zu beantworten. Dies ist durch die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens von 2011 belegt. Insgesamt wird mit keiner nennenswerten Zunahme des B10-Verkehrs gerechnet.""",2022-03-19T00:00:00+01:00,241133,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-07T14:52:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Auf der Info-Seite zum Rosensteintunnel ist bei den FAQs von einem ""Verkehrsgutachten von 2011"" zu lesen. Leider kann ich das nicht unter den Downloads finden. Könnten sie mir dies bitte zur Verfügung stellen? https://rosensteintunnel.stuttgart.de/item/show/544581 Zitat: ""Zieht der Rosensteintunnel nicht noch mehr Verkehr an und ist nicht zu befürchten, dass die B10 als Ersatztrasse für die Bundesautobahn genutzt wird? Beide Befürchtungen sind mit Nein zu beantworten. Dies ist durch die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens von 2011 belegt. Insgesamt wird mit keiner nennenswerten Zunahme des B10-Verkehrs gerechnet.""",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241133/?format=csv,,0,verkehrsgutachten-rosensteintunnel,resolved,,,,,,,Verkehrsgutachten Rosensteintunnel,/anfrage/verkehrsgutachten-rosensteintunnel/,268868 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-03-05T20:14:13.136330+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Latein aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242536,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T14:51:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Latein aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,examvsp:1:13:2013,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242536/?format=csv,,1,abitur-aufgaben-im-fach-latein-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-4,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Latein im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-latein-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-4/, ,False,0.0,2022-01-31T15:04:01.769574+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 35305, 35321, 35390, 35392, 35394, 35396, 35398, 35410, 35415, 35418, 35423, 35428, 35435, 35440, 35444, 35447, 35452, 35457, 35460, 35463, 35466, 35469 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-02T00:00:00+01:00,239368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-03-07T14:50:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Riversplatz 1-9, 35394 Gießen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0641 9390 1401, Fax: 0641 9390-1605",0,,mona.schindler@lkgi.de,+4964193901605,,8.7097564585,50.5757191,Point,14879,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-01-09 13:38:45.288766+00:00,Landkreis Gießen - Gesundheit,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14879/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14879/landkreis-gieen-gesundheit/,landkreis-gieen-gesundheit,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 35305, 35321, 35390, 35392, 35394, 35396, 35398, 35410, 35415, 35418, 35423, 35428, 35435, 35440, 35444, 35447, 35452, 35457, 35460, 35463, 35466, 35469 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,,,,§ 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239368/?format=csv,,0,landkreis-gieen-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,resolved,,,,,,,Landkreis Gießen: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/landkreis-gieen-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/, ,False,0.0,2022-02-17T20:20:02.834529+01:00,"Informationen zum Zustand und Einsatzfähigkeit der Einsatzeinheiten NRW. Wie viele EE können einen Arzt (inklusive Zweitbesetzung) dauerhaft vorweisen",2022-03-19T00:00:00+01:00,241211,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T14:33:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,634,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"Informationen zum Zustand und Einsatzfähigkeit der Einsatzeinheiten NRW. Wie viele EE können einen Arzt (inklusive Zweitbesetzung) dauerhaft vorweisen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241211/?format=csv,,0,katastrophenschutz-nrw,resolved,,,,,,,Katastrophenschutz NRW,/anfrage/katastrophenschutz-nrw/, ,False,0.0,2022-02-21T14:20:52.116577+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-03-23T00:00:00+01:00,241514,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T14:23:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 1453 51702 Bergneustadt",,"Telefon: 02261-404-0 Fax: 02261-404-175",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Gerhard Halbe",rathaus@bergneustadt.de,+492261404175,,,,,3433,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-01-05 15:16:16.299401+00:00,Kommunalverwaltung Bergneustadt,8,Stadt Bergneustadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3433/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3433/kommunalverwaltung-bergneustadt/,kommunalverwaltung-bergneustadt,http://www.bergneustadt.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241514/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-bergneustadt,resolved,,,,,,,Jugendvertretung in Bergneustadt,/anfrage/jugendvertretung-in-bergneustadt/, ,False,0.0,2022-02-16T08:13:47.540863+01:00,"Dear Sir or Madame, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting the following documents: a) Correspondence - including, but not limited to, letters, e-mails, and any attachments b) Documents – including, but not limited to, evaluations, descriptions, briefing, notes, reports, analysis, presentations, list of participants concerning meetings between the EEAS and the Safran Group since 2018 Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request. Yours faithfully,",2022-03-09T08:13:47.546756+01:00,241046,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-03-07T14:23:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,309,True,,,,0,The EEAS is the European Union's diplomatic service. It helps the EU's foreign affairs chief – the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy – carry out the Union's Common Foreign and Security Policy.,access-to-documents@eeas.europa.eu,,,,,,16025,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:10.747563+00:00,Europäischer Auswärtiger Dienst,70,European External Action Service,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16025/europaeischer-auswaertiger-dienst/,europaeischer-auswaertiger-dienst,http://eeas.europa.eu/index_en.htm,False,"Dear Sir or Madame, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting the following documents: a) Correspondence - including, but not limited to, letters, e-mails, and any attachments b) Documents – including, but not limited to, evaluations, descriptions, briefing, notes, reports, analysis, presentations, list of participants concerning meetings between the EEAS and the Safran Group since 2018 Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request. Yours faithfully,",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241046/?format=csv,,0,meetings-safran-since-2018-1,resolved,,,,,,,meetings Safran since 2018,/anfrage/meetings-safran-since-2018-1/,527199 ,False,0.0,2021-01-28T18:28:36.042209+01:00,"zu den beiden neuartigen Impfstoffen Comirnaty (Biontech/Pfizer) und Covid-19 Vaccine (ModeRNA) jeweils Modul 3 des Dossier Common Technical Document (CTD), den Herstellungsprozess benötige ich nicht, mir geht es in erster Linie um die Qualität der Ausgangsstoffe.",2021-02-18T18:28:36.046618+01:00,210033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-03-07T14:20:54+01:00,2024-03-23T16:00:16.680724+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Domenico Scarlattilaan 6 1083 HS Amsterdam The Netherlands",,Tel.: +31 (0)88 781 6000,0,"SINCE AUGUST 2014, THE EMA HAS MADE IT (ALMOST) IMPOSSIBLE TO SEND REQUESTS FOR ACCESS TO EU DOCUMENTS DIRECTLY VIA ASKTHEEU.ORG.Das Ministerium wurde 2021 aufgelöst.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5275/ministerium-fur-energie-infrastruktur-und-landesentwicklung-mecklenburg-vorpommern/,ministerium-fur-energie-infrastruktur-und-landesentwicklung-mecklenburg-vorpommern,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/,False,"Die Vereinbarung, die das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.",,,,,,"§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen",partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214626/?format=csv,,0,vereinbarung-mit-luca-app-2,resolved,,,,,,,Vereinbarung mit Luca App,/anfrage/vereinbarung-mit-luca-app-2/,4103 ,False,0.0,2022-01-19T08:38:22.960627+01:00,"Die fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem ""aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft"" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als ""wissenschaftliche Begründung"" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen: Dokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b) Das vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor! Dokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c) Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt. Dabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron. Keines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Dokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d) Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als ""Wissenschaftliche Begründung"" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Daher die Fragen: 1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? (a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html (b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf (c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings (d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile",2022-02-22T00:00:00+01:00,238041,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T14:08:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Die fachlichen Vorgaben des RKI (a) legen nach dem ""aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft"" fest, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind. Als ""wissenschaftliche Begründung"" wird lediglich auf 3 Dokumente verwiesen: Dokument 1) Neil Ferguson, Azra Ghani, Wes Hinsley and Erik Volz. Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021) (b) Das vom RKI ohne Quellenangabe benannte Dokument ist ein WHO-Bericht, der sich mit dem Hospitalisierungsrisiko für Omikron-Patienten in England beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Hospitalisierungsrisiko für Omikron signifikant geringer ist als bei den vorherigen Varianten. Das Dokument beschäftigt sich an keiner Stelle mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Das Wort Genesen kommt in diesem Bericht nicht einmal vor! Dokument 2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34 (c) Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie, sondern eine Linkliste der UK Health Security Agency. Dort sind diverse Technische Einweisung und zugrunde liegende Daten für das englische Gesundheitswesen verlinkt. Dabei geht es zum Beispiel um die deutlich geringere Effektivität der bisherigen Impfung gegen SARS-CoV-2 bei Omikron oder das verminderte Risiko zur stationären Aufnahme bei Omikron. Keines der in der Linkliste verlinkten Dokumente beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein erhöhtes Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese gibt, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Dokument 3) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten (d) Das verlinkte Dokument ist keine wissenschaftliche Studie oder Abhandlung. Als ""Wissenschaftliche Begründung"" sind dort auf Seite 2 exakt 3 Sätze zu finden, die lediglich den geringen Schutz der Grundimpfung gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 beschreiben. Der Bericht erwähnt in keinem Zusammenhang mit einem erhöhten Risiko für an SARS-CoV-2 Infektion Genese, sich erneut mit SARS-CoV-2 zu infizieren. Daher die Fragen: 1) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 1) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 2) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 2) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 3) Welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) im Dokument 3) belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 4) Welche anderen statistischen Daten liegen dem RKI vor, die wissenschaftlich belegen, dass von einer SARS-CoV-2 Infektion Genesene, ab dem Tag ihrer Infektion lediglich 90 Tage und nicht mehr 180 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? 5) Auf exakt welchen statistischen Daten oder wissenschaftliche Begründungen (bitte nennen Sie exakte Zitate und Quellenangaben) basieren die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022? (a) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html (b) http://www.quotidianosanita.it/allegati/allegato196967.pdf (c) https://www.gov.uk/government/publications/investigation-of-sars-cov-2-variants-technical-briefings (d) https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/02_22.pdf?__blob=publicationFile",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238041/?format=csv,,0,fachliche-vorgaben-fur-genesenennachweise-vom-15012022-nach-aktuellen-stand-der-medizinischen-wissenschaft,resolved,Das RKI hat KEINE der 5 gestellten Fragen beantwortet.,,,,,,"Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise vom 15.01.2022 nach ""aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft""",/anfrage/fachliche-vorgaben-fur-genesenennachweise-vom-15012022-nach-aktuellen-stand-der-medizinischen-wissenschaft/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-03-05T14:55:54.802710+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242514,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:58:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242514/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242138/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2014-in-nordrhein-westfalen-3,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2014-in-nordrhein-westfalen-3/, ,False,0.0,2022-03-05T11:54:34.093387+01:00,Die Abiturprüfungsaufgaben der Haupt- und Nachschrifttermine im Fach Chemie von 2010 bis 2015,2022-04-09T00:00:00+02:00,242507,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:56:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,Die Abiturprüfungsaufgaben der Haupt- und Nachschrifttermine im Fach Chemie von 2010 bis 2015,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242507/?format=csv,,0,abituraufgaben-der-jahre-2010-2016-im-fach-chemie,resolved,,,,,,,Abituraufgaben der Jahre 2010-2016 im Fach Chemie,/anfrage/abituraufgaben-der-jahre-2010-2016-im-fach-chemie/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-03-06T13:09:14.075930+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226292",2022-04-09T00:00:00+02:00,242554,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:50:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226292",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242554/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226292/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-4,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-4/, ,False,0.0,2022-01-23T18:14:39.174964+01:00,"Gemäß der fachlichen Vorgaben zum Genesenennachweis unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html ist die Gültigkeit des Genesenenstatus seit 14.01.22 auf 90 Tage beschränkt. Gemäß eigener FAQ des RKI unter : https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html „Wer gilt laut rechtlichen Verordnungen als vollständig geimpft bzw. genesen?“ Betrifft diese Verkürzung nur zuvor ungeimpfte Personen. „ Die fachlichen Vorgaben für den Genesenen-Nachweis hat das RKI gemäß gesetzlichem Auftrag im Kontext der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022 erstellt, sie betreffen zuvor nicht geimpfte Personen.“ Frage : Welche Gültigkeitsdauer haben Genesenennachweise bei vorher vollständig geimpften Personen oder sind diese unbegrenzt gültig? Mit der Bitte auch um öffentliche Klarstellung, da bisher nur die grundsätzliche Verkürzung OHNE Bezug auf den Impfstatus kommuniziert wurde.",2022-02-26T00:00:00+01:00,238579,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T13:39:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Gemäß der fachlichen Vorgaben zum Genesenennachweis unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html ist die Gültigkeit des Genesenenstatus seit 14.01.22 auf 90 Tage beschränkt. Gemäß eigener FAQ des RKI unter : https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html „Wer gilt laut rechtlichen Verordnungen als vollständig geimpft bzw. genesen?“ Betrifft diese Verkürzung nur zuvor ungeimpfte Personen. „ Die fachlichen Vorgaben für den Genesenen-Nachweis hat das RKI gemäß gesetzlichem Auftrag im Kontext der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022 erstellt, sie betreffen zuvor nicht geimpfte Personen.“ Frage : Welche Gültigkeitsdauer haben Genesenennachweise bei vorher vollständig geimpften Personen oder sind diese unbegrenzt gültig? Mit der Bitte auch um öffentliche Klarstellung, da bisher nur die grundsätzliche Verkürzung OHNE Bezug auf den Impfstatus kommuniziert wurde.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238579/?format=csv,,0,gultigkeit-genesenenstatus-bei-impfdurchbruch,resolved,,,,,,,Gültigkeit Genesenenstatus bei Impfdurchbruch,/anfrage/gultigkeit-genesenenstatus-bei-impfdurchbruch/, ,False,0.0,2022-03-07T11:03:08.056699+01:00,Was muss ich mitbringen um einem Einladungsantrag zu beantragen.,2022-04-09T00:00:00+02:00,242633,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-03-07T13:37:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/19/?format=csv,08221/95-265,0,,auslaenderamt@landkreis-guenzburg.de,+49822195298,,10.279660213300449,48.45230325,Point,17878,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-07-10 15:05:16.048156+00:00,Landratsamt Günzburg Ausländerbehörde,9,,"Diese Seite ist **nicht für Anfragen zu Ihrem persönlichen Fall**, sondern nur für Informationsfreiheitsanfragen von öffentlichem Interesse. This page is **not for questions to your personal case**, but only for freedom of information requests of public interest.","Diese Seite ist nicht für Anfragen zu Ihrem persönlichen Fall, sondern nur für Informationsfreiheitsanfragen von öffentlichem Interesse.
This page is not for questions to your personal case, but only for freedom of information requests of public interest.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17878/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17878/landratsamt-gunzburg-auslanderbehorde/,landratsamt-gunzburg-auslanderbehorde,https://www.bnv-gz.baynet.de,False,Was muss ich mitbringen um einem Einladungsantrag zu beantragen.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242633/?format=csv,,0,einladungsantrag,resolved,,,,,,,Einladungsantrag,/anfrage/einladungsantrag/,577457 ,False,0.0,2022-03-07T09:51:51.332106+01:00,"am 02.03.2022 stellte ich einen positiven Coronatest fest. Am selben Tag hat die Praxis von Fr. Dipl.-Med. Anett Leistner einen PCR durchgeführt, ich begab mich in häusliche Isolation. Am 04.03.2022 wurde der PCR-Test positiv bestätigt. Bitte um Zusendung eines Freitest- Formulars.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242622,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-03-07T13:34:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Wielandstr. 4, 99610 Sömmerda",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 03634 354-781, Fax: 03634 354-780",0,,gesundheitsamt@lra-soemmerda.de,+493634354780,,11.1211408608,51.16773775,Point,15112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-01-09 13:39:01.518794+00:00,Landratsamt Sömmerda - Gesundheitsamt,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15112/landratsamt-sommerda-gesundheitsamt/,landratsamt-sommerda-gesundheitsamt,,False,"am 02.03.2022 stellte ich einen positiven Coronatest fest. Am selben Tag hat die Praxis von Fr. Dipl.-Med. Anett Leistner einen PCR durchgeführt, ich begab mich in häusliche Isolation. Am 04.03.2022 wurde der PCR-Test positiv bestätigt. Bitte um Zusendung eines Freitest- Formulars.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242622/?format=csv,,0,anforderung-des-formulars-zum-freitesten-1,resolved,,,,,,,Anforderung des Formulars zum Freitesten,/anfrage/anforderung-des-formulars-zum-freitesten-1/,577452 ,False,0.0,2022-03-07T13:32:29.233869+01:00,"Informationen zum Solardachkataster der Stadt Chemnitz, dem Arbeitsstand bzw. dem geplanten Aktivierungsdatum des überarbeiteten Katasters und Gründe die die Aktivierung des Solardachkatasters aktuell verhindern/verzögern.",2022-04-09T00:00:00+02:00,242642,True,,2022-03-07T13:32:39.019175+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/147/?format=csv,,True,09106 Chemnitz,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0371 4880,0,,info@stadt-chemnitz.de,,,12.633174,50.614801,Point,10937,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2019-04-29 10:40:09.406107+00:00,Stadt Chemnitz,57,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10937/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10937/stadt-chemnitz/,stadt-chemnitz,http://www.chemnitz.de,False,"Informationen zum Solardachkataster der Stadt Chemnitz, dem Arbeitsstand bzw. dem geplanten Aktivierungsdatum des überarbeiteten Katasters und Gründe die die Aktivierung des Solardachkatasters aktuell verhindern/verzögern.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242642/?format=csv,,0,solardachkataster-chemnitz,asleep,,,,,,,Solardachkataster Chemnitz,/anfrage/solardachkataster-chemnitz/,577466 ,False,0.0,2021-10-19T05:38:08.475668+02:00,"alle in Ihrer Behörde geltenden Handlungsanweisungen, Dienstanweisungen, Vorschriften, Textbausteine o. ä. zur Beantwortung von SIFG/SUIG/VIG-Anfragen",2021-11-23T00:00:00+01:00,231370,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-07T13:32:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Don-Bosco-Str. 1 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Tel.: 06 81 / 85 00-0,0,,lua@lua.saarland.de,+4968185001384,,7.0135509,49.2173122,Point,6028,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-02 16:42:03.220016+00:00,Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland,41,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6028/landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz/,landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz,https://www.saarland.de/lua/DE/home/home_node.html,False,"alle in Ihrer Behörde geltenden Handlungsanweisungen, Dienstanweisungen, Vorschriften, Textbausteine o. ä. zur Beantwortung von SIFG/SUIG/VIG-Anfragen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231370/?format=csv,,0,weisungen-zur-beantwortung-von-sifgsuigvig-anfragen,resolved,,,,,,,Weisungen zur Beantwortung von SIFG/SUIG/VIG-Anfragen,/anfrage/weisungen-zur-beantwortung-von-sifgsuigvig-anfragen/, ,False,0.0,2022-02-26T11:38:01.046341+01:00,"ich bin Vermieter eines MFH. Gerne würde ich den Umbau auf nachhaltige Energieerzeugung unterstützen. Ich glaube ich spreche für einen Großteil der Vermieter in Deutschland. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Regierung es den Vermietern nicht attraktiver gestaltet, das Dach als Stromerzeuger zu nutzen. Insbesondere erwarte ich, dass es ermöglicht werden müsste sämtliche Bürokratiehürden für kleine Gebäude abzuschaffen/abzumildern. Solange ich als gewerblicher Unternehmer eingestuft werde, ggf. eine Umsatzsteuererklärung abgeben muss, als gewerblicher Stromanbieter, analog eines Stromerzeugers, mit den Mietern ein Stromvertrag (mit allen Nachteilen) abschließen muss, ist es unattraktiv eine Solaranlage zu installieren. Man denke nur, was möglich zB. in dem der erzeugte Strom, solange er in dem darunter befindlichen Gebäude benutzt wird als Eigenbedarf eingestuft wird. Und die wenigen KWh, die eingespeit werden mit einem Freibetrag versehen werden zB (bis 1000€ p.a.). Dann würde man plötzlich einen neuen Nachfrageboom auslösen... Warum wird das nicht umgesetzt?",2022-04-02T00:00:00+02:00,241953,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T13:31:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Telefon: 0340 / 2103 - 0,1,"Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",buergerservice@uba.de,+4934021032285,,12.239350587031964,51.84250085,Point,875,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:48:06.625406+00:00,Umweltbundesamt,399,uba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/875/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/875/umweltbundesamt/,umweltbundesamt,https://www.umweltbundesamt.de/,False,"ich bin Vermieter eines MFH. Gerne würde ich den Umbau auf nachhaltige Energieerzeugung unterstützen. Ich glaube ich spreche für einen Großteil der Vermieter in Deutschland. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Regierung es den Vermietern nicht attraktiver gestaltet, das Dach als Stromerzeuger zu nutzen. Insbesondere erwarte ich, dass es ermöglicht werden müsste sämtliche Bürokratiehürden für kleine Gebäude abzuschaffen/abzumildern. Solange ich als gewerblicher Unternehmer eingestuft werde, ggf. eine Umsatzsteuererklärung abgeben muss, als gewerblicher Stromanbieter, analog eines Stromerzeugers, mit den Mietern ein Stromvertrag (mit allen Nachteilen) abschließen muss, ist es unattraktiv eine Solaranlage zu installieren. Man denke nur, was möglich zB. in dem der erzeugte Strom, solange er in dem darunter befindlichen Gebäude benutzt wird als Eigenbedarf eingestuft wird. Und die wenigen KWh, die eingespeit werden mit einem Freibetrag versehen werden zB (bis 1000€ p.a.). Dann würde man plötzlich einen neuen Nachfrageboom auslösen... Warum wird das nicht umgesetzt?",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241953/?format=csv,,0,strategischer-ausbau-der-solarenergie,resolved,,,,,,,Strategischer Ausbau der Solarenergie,/anfrage/strategischer-ausbau-der-solarenergie/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-03-01T20:57:54.438764+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150858",2022-04-05T00:00:00+02:00,242250,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:27:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150858",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/150858/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-24,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-24/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2021-09-04T18:47:55.112609+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",2021-10-08T00:00:00+02:00,227829,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:26:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,examvsp:26:4:2016,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227829/?format=csv,,2,realschulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen,resolved,,,,,,,Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen/, ,False,0.0,2022-02-18T20:50:53.033482+01:00,"Anordnung Gehwegparken (blaues Zusatzschild) in der Regerstraße auf der östlichen Straßenseite zwischen (a) Bahrenfelder Chaussee bzw. Bahrenfelder Chausee 90 und (b) Regerstraße 20",2022-03-22T00:00:00+01:00,241315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-07T13:26:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,572,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Anordnung Gehwegparken (blaues Zusatzschild) in der Regerstraße auf der östlichen Straßenseite zwischen (a) Bahrenfelder Chaussee bzw. Bahrenfelder Chausee 90 und (b) Regerstraße 20",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241315/?format=csv,,0,anordnung-gehwegparken-in-der-regerstrae-20-in-richtung-bahrenfelder-chaussee,resolved,,,,,,,Anordnung Gehwegparken in der Regerstraße 20 in Richtung Bahrenfelder Chaussee,/anfrage/anordnung-gehwegparken-in-der-regerstrae-20-in-richtung-bahrenfelder-chaussee/, ,False,0.0,2021-08-29T20:57:29.643085+02:00,"Alle Kommunikation (Mails, Briefe, Telefonprotokolle, o. ä.) mit Kommunen, in denen Ihnen diese bestätigen, dass Amazon Gewerbesteuer zahlt und zu den größeren Steuerzahlern gehört. Hintergrund: Auf Ihrer Website veröffentlichten Sie am 29.01.2021 Antworten zu Fragen zum Bebauungsplan Be10 ""DerIndustriePark Lippe"". In Ihrer Antwort zu Frage 8 in Abschnitt A2.1 erwähnen Sie, dass ""andere Kommunen, in denen Amazon ansässig ist"", der Stadt Horn-Bad Meinberg bestätigt haben, ""das (sic!) Amazon Gewerbesteuer zahlt und zu den größeren Steuerzahlern gehört"". [ https://www.horn-badmeinberg.de/index.php?object=tx%7C390.200&ModID=255&FID=449.2292.1 ]",2021-10-01T00:00:00+02:00,227560,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:26:23.127556+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Marktplatz 4 32805 Horn-Bad Meinberg",,"Telefon: 05234-201-0 Fax: 05234-201-222",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM Eberhard Block",post@horn-badmeinberg.de,+495234201222,,9.83333,47.63333,Point,3201,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Horn-Bad Meinberg,5,Stadt Horn-Bad Meinberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3201/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3201/kommunalverwaltung-horn-bad-meinberg/,kommunalverwaltung-horn-bad-meinberg,http://www.horn-bad-meinberg.de,False,"Alle Kommunikation (Mails, Briefe, Telefonprotokolle, o. ä.) mit Kommunen, in denen Ihnen diese bestätigen, dass Amazon Gewerbesteuer zahlt und zu den größeren Steuerzahlern gehört. Hintergrund: Auf Ihrer Website veröffentlichten Sie am 29.01.2021 Antworten zu Fragen zum Bebauungsplan Be10 ""DerIndustriePark Lippe"". In Ihrer Antwort zu Frage 8 in Abschnitt A2.1 erwähnen Sie, dass ""andere Kommunen, in denen Amazon ansässig ist"", der Stadt Horn-Bad Meinberg bestätigt haben, ""das (sic!) Amazon Gewerbesteuer zahlt und zu den größeren Steuerzahlern gehört"". [ https://www.horn-badmeinberg.de/index.php?object=tx%7C390.200&ModID=255&FID=449.2292.1 ]",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227560/?format=csv,,0,kommunikation-mit-kommunen-zu-steuerzahlverhalten-von-amazon,resolved,,DerIndustriePark Lippe,Amazon,,,,Kommunikation mit Kommunen zu Steuerzahlverhalten von Amazon,/anfrage/kommunikation-mit-kommunen-zu-steuerzahlverhalten-von-amazon/, ,False,0.0,2022-02-18T21:07:23.213298+01:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Monaten wurden das Gehwegparken (blaues Zusatzschild) in der Regerstraße zwischen der Garagenausfahrt der << Adresse entfernt >> und der Regerstraße 32 angeordnet (ca 2 Parkplätze). Hiermit bitte ich darum mir die Anordnung der Beschilderung zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-22T00:00:00+01:00,241318,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-03-07T13:24:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,572,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Monaten wurden das Gehwegparken (blaues Zusatzschild) in der Regerstraße zwischen der Garagenausfahrt der ",True,<< Adresse entfernt >>,False," und der Regerstraße 32 angeordnet (ca 2 Parkplätze). Hiermit bitte ich darum mir die Anordnung der Beschilderung zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241318/?format=csv,,0,anordnung-gehwegparken-regerstrae-zwischen-hausnummer-30b-und-hausnummer-32-2-parkplatze,resolved,,,,,,,Anordnung Gehwegparken Regerstraße zwischen Hausnummer 30B und Hausnummer 32 (2 Parkplätze),/anfrage/anordnung-gehwegparken-regerstrae-zwischen-hausnummer-30b-und-hausnummer-32-2-parkplatze/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-01-09T17:24:52.596655+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224825",2022-02-12T00:00:00+01:00,237098,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:22:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224825",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237098/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224825/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-5,resolved,"Ich habe den Antrag gestellt, um die Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, habe aber nur die Abschlussprüfungen im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 bekommen, also nicht die Abitur-Aufgaben sondern die Zentrale Klausur am Ende der Einführungsphase. Ich würde mich freuen, wenn ich die angefragt Klausuren dennoch erhalten kann. Mit freundlichen Grüßen Lilian Magdanz",Gibt es einen besonderen Verschluss für das letzte Abiturjahr? Ich würde micht wirklich sehr dankbar,wenn es doch noch klapp und ich die Möglichkeit bekomme diese Klausur ebenfalls als Probeklausur zu ,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-5/, ,False,0.0,2022-02-28T18:11:01.075187+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Mathematik und Biologie aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen.",2022-04-02T00:00:00+02:00,242141,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:20:59+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Mathematik und Biologie aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242141/?format=csv,,0,abituraufgaben-mathematik-und-biologie-2007-bis-2021,resolved,,,,,,,Abituraufgaben Mathematik und Biologie 2007 bis 2021,/anfrage/abituraufgaben-mathematik-und-biologie-2007-bis-2021/, ,False,0.0,2022-01-18T21:27:17.983945+01:00,"Erstmals vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz die Bürger des Bundesrepublik gegen das Coronavirus zu schützen. Danke auch für die fachliche Begründung Ihres Schrittes den Genesenenstatus von 90 auf 180 Tage zu verkürzen. Ohne Frage haben N Ferguson et al. im ""Report 50"" die ausführlichste empirische Analyse zu Omikron vorgelegt. Sie verkürzten den Status mit Verweis auf Ferguson et al. weil die Studienlage ergäbe, dass natürliche erworbene Immunität keinen ausreichenden Schutz böte . Dazu folgende Bitte um Auskunft: 1) Ferguson et al geben an (Seite 10 erster und zweiter Absatz), dass eine zurückliegende Infektion das Hospitalisierungsrisiko bei Omikron (gezählt ab einer Übernachtung) um 61% bzw. 69% (bei Berücksichtigung der Attack Rate) reduziert. Das ist vergleichbar mit den zugelassenen Impfstoffen (ohne Booster). Warum wird der Status dann verkürzt, und nicht verlängert, was ja angesichts des relativ hohen Schutzes Sinn machen würde? 2) Warum wurde diese Empfehlung innerhalb von wenigen Wochen auf Basis einer - ich zitiere den Autor frei - : ""Vorsichtig zu interpretierenden Datenerhebung"" gegeben und die schon mehrere Monate alte Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Virologie den Status auf mindestens 12 Monate zu verlängern (Basierend auf empirischen Kohortenstudien mit mehreren 10.000 Datenpunkten) einfach unbeachtet gelassen? Noch eine persönliche Bemerkung: Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich unterstelle Ihnen nichts. Diese Art der Kommunikation untergräbt jedoch die wichtige Arbeit die Sie und Ihre Kollegen jeden Tag leisten. Es braucht sehr viel wohlwollen keine politischen Opportunitäten sowie künstliche Erhöhung des Impfdrucks zu unterstellen wenn man sich die von Ihnen genannten Quellen anschaut. Ich verstehe absolut, dass es wichtig ist die Impfquote zu erhöhen, es gibt aber Wege das zu tun ohne seine Glaubwürdigkeit derart zu gefährden.",2022-02-22T00:00:00+01:00,238014,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-03-07T13:04:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Erstmals vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz die Bürger des Bundesrepublik gegen das Coronavirus zu schützen. Danke auch für die fachliche Begründung Ihres Schrittes den Genesenenstatus von 90 auf 180 Tage zu verkürzen. Ohne Frage haben N Ferguson et al. im ""Report 50"" die ausführlichste empirische Analyse zu Omikron vorgelegt. Sie verkürzten den Status mit Verweis auf Ferguson et al. weil die Studienlage ergäbe, dass natürliche erworbene Immunität keinen ausreichenden Schutz böte . Dazu folgende Bitte um Auskunft: 1) Ferguson et al geben an (Seite 10 erster und zweiter Absatz), dass eine zurückliegende Infektion das Hospitalisierungsrisiko bei Omikron (gezählt ab einer Übernachtung) um 61% bzw. 69% (bei Berücksichtigung der Attack Rate) reduziert. Das ist vergleichbar mit den zugelassenen Impfstoffen (ohne Booster). Warum wird der Status dann verkürzt, und nicht verlängert, was ja angesichts des relativ hohen Schutzes Sinn machen würde? 2) Warum wurde diese Empfehlung innerhalb von wenigen Wochen auf Basis einer - ich zitiere den Autor frei - : ""Vorsichtig zu interpretierenden Datenerhebung"" gegeben und die schon mehrere Monate alte Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Virologie den Status auf mindestens 12 Monate zu verlängern (Basierend auf empirischen Kohortenstudien mit mehreren 10.000 Datenpunkten) einfach unbeachtet gelassen? Noch eine persönliche Bemerkung: Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich unterstelle Ihnen nichts. Diese Art der Kommunikation untergräbt jedoch die wichtige Arbeit die Sie und Ihre Kollegen jeden Tag leisten. Es braucht sehr viel wohlwollen keine politischen Opportunitäten sowie künstliche Erhöhung des Impfdrucks zu unterstellen wenn man sich die von Ihnen genannten Quellen anschaut. Ich verstehe absolut, dass es wichtig ist die Impfquote zu erhöhen, es gibt aber Wege das zu tun ohne seine Glaubwürdigkeit derart zu gefährden.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238014/?format=csv,,0,ihre-quellenangaben-zur-verkurzung-des-genesenenstatus-von-180-auf-90-tage,resolved,,,,,,,Ihre Quellenangaben zur Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage.,/anfrage/ihre-quellenangaben-zur-verkurzung-des-genesenenstatus-von-180-auf-90-tage/,575239 ,False,0.0,2022-02-19T16:45:04.563383+01:00,"a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster b) Falls die Auskunft aus dem Kataster nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich ist: auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Einschränkung? Alternativ: Warum muss der Eigentümer der Grundstücke angehört werden? Die Kenntnis von Altlasten liegt doch im öffentlichen Interesse?",2022-03-23T00:00:00+01:00,241367,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-07T13:03:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt Düsseldorf Umweltamt Marktplatz 2 40213 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,,0,,info@duesseldorf.de,+492118929222,,6.771297,51.22603,Point,16213,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-17 11:24:26.554631+00:00,Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf,18,Umweltamt Düsseldorf,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16213/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16213/umweltamt-der-landeshauptstadt-dusseldorf/,umweltamt-der-landeshauptstadt-dusseldorf,https://www.duesseldorf.de/umweltamt.html,False,"a) Verfahrensanweisungen Ihrer Behörde zum Umgang mit Anträgen auf Auskunft aus dem Altlastenhinweiskataster b) Falls die Auskunft aus dem Kataster nur mit Einwilligung des Eigentümers möglich ist: auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Einschränkung? Alternativ: Warum muss der Eigentümer der Grundstücke angehört werden? Die Kenntnis von Altlasten liegt doch im öffentlichen Interesse?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241367/?format=csv,,0,auskunfte-aus-dem-altlastenkataster-14,resolved,,,,,,,Auskünfte aus dem Altlastenkataster,/anfrage/auskunfte-aus-dem-altlastenkataster-14/,