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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",2022-03-19T00:00:00+01:00,241194,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T15:34:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159617/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-18,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-18/, ,False,30.0,2021-11-16T13:06:18.406204+01:00,"Bitte teilen Sie mir mit, welche Sonderwagen 5 für welche Bundesländer angeschafft werden bzw. wurden. Dazu gehören die Fahrzeug-Modelle und Preise. Zudem berufe ich mich als freier Journalist auf Art. 5 GG und das Presserecht.",2021-12-18T00:00:00+01:00,233066,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T15:34:14.914193+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,273,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3859,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Bitte teilen Sie mir mit, welche Sonderwagen 5 für welche Bundesländer angeschafft werden bzw. wurden. Dazu gehören die Fahrzeug-Modelle und Preise. Zudem berufe ich mich als freier Journalist auf Art. 5 GG und das Presserecht.",,,,,,§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233066/?format=csv,,0,vergabe-des-sonderwagen-5-1,resolved,,Polizeipanzer,,,,,Vergabe des Sonderwagen 5,/anfrage/vergabe-des-sonderwagen-5-1/,267981 ,False,0.0,2022-02-07T15:13:12.208484+01:00,"SBH Schulbau Hamburg soll im April 2021 einen Genehmigungsantrag zum Fällen von weiteren Bäumen auf dem ""Struenseecampus"" gestellt haben. Ende 2021 habe wiederum die SBH oder ein Ingenieurbüro mitgeteilt, dass ein Baukörper nun mehrere Meter versetzt vorgesehen sei, wodurch sich eine Anpassung der zu fällenden Bäume ergebe. Ich bitte um Übersendung beider Dokumente. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240219,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T15:24:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,interner-service@altona.hamburg.de,,,,,,3990,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2014-09-12 12:23:58.725756+00:00,Bezirksamt Altona,87,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3990/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3990/bezirksamt-altona/,bezirksamt-altona,,False,"SBH Schulbau Hamburg soll im April 2021 einen Genehmigungsantrag zum Fällen von weiteren Bäumen auf dem ""Struenseecampus"" gestellt haben. Ende 2021 habe wiederum die SBH oder ein Ingenieurbüro mitgeteilt, dass ein Baukörper nun mehrere Meter versetzt vorgesehen sei, wodurch sich eine Anpassung der zu fällenden Bäume ergebe. Ich bitte um Übersendung beider Dokumente. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240219/?format=csv,,0,antrag-auf-fallgenehmigung-struenseecampus,resolved,,,,,,,Antrag auf Fällgenehmigung Struenseecampus,/anfrage/antrag-auf-fallgenehmigung-struenseecampus/, ,False,0.0,2022-02-17T12:12:45.607026+01:00,"Ich wurde am 03.12.2021 Positiv mittels PCR-Test auf Corona getestet. Nun steht auf meiner Immunkarte, Vollständige Genesung gültig bis 01.06.2022. Gilt dieses Datum jetzt für mich?",2022-03-19T00:00:00+01:00,241166,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17T15:23:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Veldener Straße 15, 84036 Landshut",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0871 408-500, Fax: 0871 408-1002",0,,gesundheit@landkreis-landshut.de,+498714081002,,12.1470054989,48.52281575,Point,14978,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-03-04 09:45:47.666937+00:00,Landratsamt Landshut - Gesundheitsamt,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14978/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14978/landratsamt-landshut-gesundheitsamt/,landratsamt-landshut-gesundheitsamt,https://www.landkreis-landshut.de/Landratsamt/Geschaeftsverteilung.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=a1c15703-de13-4960-95d5-c6dc27bf3b58,False,"Ich wurde am 03.12.2021 Positiv mittels PCR-Test auf Corona getestet. Nun steht auf meiner Immunkarte, Vollständige Genesung gültig bis 01.06.2022. Gilt dieses Datum jetzt für mich?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241166/?format=csv,,0,genesenenstatus-gultigkeitsdauer,resolved,,,,,,,"Genesenenstatus, Gültigkeitsdauer",/anfrage/genesenenstatus-gultigkeitsdauer/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T15:16:26.454019+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857",2022-03-19T00:00:00+01:00,241192,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T15:16:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241192/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/150857/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-17,asleep,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-17/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-03T21:36:53.942926+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Christoffel Michaelisstraße 41 99084 Erfurt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-12T00:00:00+01:00,236727,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T15:08:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Johannesstr. 171/173 99084 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0361 6551380 Telefax: 0361 6551399",0,,veterinaeramt@erfurt.de,,,11.0353673,50.9782334,Point,15239,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2025-03-31 18:28:37.100202+00:00,Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,185,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15239/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15239/stadtverwaltung-erfurt-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,stadtverwaltung-erfurt-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://erfurt.de/ef/de/rathaus/sv/aemter/stelle-96.htmc,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Christoffel Michaelisstraße 41 99084 Erfurt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:31261_361079135,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236727/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-christoffel-erfurt,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Christoffel, Erfurt",/anfrage/kontrollbericht-zu-christoffel-erfurt/, ,False,250.0,2022-02-07T15:17:33.966608+01:00,"Die letzte vorliegende Entwurfsfassung zum Methodenbericht zum Wohnlagenverzeichnis des Mietspiegels 2021. Zum Hintergrund: Der Mietspiegel ist seit Anfang Dezember 2021 veröffentlicht. Es wurde offensichtlich eine neue Methodik bei der Wohnlageneinstufung angewandt, die zu einer Vielzahl von Neueinstufungen führte. Diese Einordnung lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, da der Methodikbericht auch Monate nach Veröffentlichung des Mietspiegels nicht veröffentlicht ist. Bitte senden Sie mir daher die letzte ggf. vorliegende Entwurfs-/Abstimmungsfassung zu.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240220,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T15:04:12.262141+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Neuenfelder Straße 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: 040-20115,0,,transparenzgesetz@bsw.hamburg.de,+4940427940086,,10.0034758,53.4979146,Point,3987,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:37:10.569632+00:00,Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,156,BSW,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3987/behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.hamburg.de/bsw/,False,"Die letzte vorliegende Entwurfsfassung zum Methodenbericht zum Wohnlagenverzeichnis des Mietspiegels 2021. Zum Hintergrund: Der Mietspiegel ist seit Anfang Dezember 2021 veröffentlicht. Es wurde offensichtlich eine neue Methodik bei der Wohnlageneinstufung angewandt, die zu einer Vielzahl von Neueinstufungen führte. Diese Einordnung lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, da der Methodikbericht auch Monate nach Veröffentlichung des Mietspiegels nicht veröffentlicht ist. Bitte senden Sie mir daher die letzte ggf. vorliegende Entwurfs-/Abstimmungsfassung zu.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240220/?format=csv,,0,methodenbericht-zum-hamburger-wohnlagenverzeichnis-2021-1,resolved,,,,,,,Methodenbericht zum Hamburger Wohnlagenverzeichnis 2021,/anfrage/methodenbericht-zum-hamburger-wohnlagenverzeichnis-2021-1/, ,False,0.0,2022-02-07T09:13:39.217868+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-03-09T00:00:00+01:00,240183,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T15:03:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Laufenstraße 84 52156 Monschau",,"Telefon: 02472-81-0 Fax: 02472-81-220",0,"Regierungsbezirk: Köln BM Theo Steinröx",stadtverwaltung@monschau.de,+49247281220,,6.2376192845,50.56000605,Point,3460,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Kommunalverwaltung Monschau,7,Stadt Monschau,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3460/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3460/kommunalverwaltung-monschau/,kommunalverwaltung-monschau,http://www.monschau.de,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240183/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-monschau,resolved,,,,,,,Jugendvertretung in Monschau,/anfrage/jugendvertretung-in-monschau/, ,False,0.0,2022-02-17T15:03:04.354886+01:00,"Bewegt man sich als Fußgänger oder Radfahrer durch München, so wird man auf jeder Strecke durch falsch haltende oder parkende KfZ eingeschränkt, behindert und/oder gefährdet. Bei mir ergibt sich dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem sich entgegen der StVO raumgreifenden Kraftverkehr. Die Zustände scheinen sich u.a. durch Zunahme der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge sowie des Online-Handels stetig zu verschlimmern. Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist in München zwischen Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats aufgeteilt. Offensichtlich reichen deren Kräfte nicht aus um der immensen Zahl an Verkehrsverstößen Herr zu werden. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer versuchen daher über Bürgeranzeigen gegen diesen Missstand vorzugehen. Hierzu wird neben Email und Brief gerne auf Dienste wie weg.li oder Wegeheld zurückgegriffen. Auf Twitter kommunizierte die Polizei München, dass derartige Anzeigen eingereicht werden können und von der Polizei und KVÜ durchaus bearbeitet würden. Wie diversen Medien zu entnehmen war ergingen nun Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO gegen solche Bürger, die Anzeigen wegen Falschparkens eingereicht hatten. Dies verursacht nachvollziehbarer Weise viele Bürger und erschwert den Kampf gegen diesen Missstand. Das Team des Podcast ""Lage der Nation"" legte nach entsprechender Recherche erst gestern dar, dass dieses Vorgehen der Behörden so nicht haltbar sein kann. Daher nun die Frage an Sie: - Wie lauten die internen Anweisungen zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegen Falschparker und insbesondere wenn diese über Dienste wie weg.li oder Wegeheld eingereicht werden? - Nach welchen Regeln gestaltet sich bei der Bearbeitung der Bürgeranzeigen das persönliche Ermessen? - Wie viele Bürgeranzeigen gegen Falschparker gingen in München 2021 insgesamt und über die oben genannten Dienste ein? - Wie viele dieser angezeigten Verstöße wurden tatsächlich geahndet? - Was sind die Hauptgründe dafür, wenn Anzeigen nicht nachverfolgt und/oder geahndet wurden? - Welcher Betrag in € wurde dank dieser Anzeigen eingenommen? - In wie vielen Fällen konnten aufgrund von Behinderungen oder Gefährdungen Strafen auch in Form von Punkten in der Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden? Und abschließend: - Wie sieht Ihre Strategie aus um dem Missstand der massenhaften Parkverstöße Herr zu werden und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu sichern? - Wie lautet Ihre Empfehlung an Fußgänger und Radfahrer um sich rechtssicher und wirksam gegen die zahllosen Parkverstöße zur Wehr zu setzen? Vielen Dank!",2022-03-19T00:00:00+01:00,241188,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17T15:03:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat (KVR) Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Prävention Verkehrsüberwachung Innendienst, Verwarnungsverfahren Implerstraße 13 81371 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/582/?format=csv,,0,,verkehrsueberwachung.kvr@muenchen.de,+498923386625,,,,,49281,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-10-14 17:09:51.882675+00:00,Kommunale Verkehrsüberwachung München,35,"KVR KVÜ",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49281/kvr-munchen-hauptabteilung-i-mobilitat-kvr-i4-kommunale-verkehrsuberwachung/,kvr-munchen-hauptabteilung-i-mobilitat-kvr-i4-kommunale-verkehrsuberwachung,https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Verkehr/Verkehrsueberwachung.html,False,"Bewegt man sich als Fußgänger oder Radfahrer durch München, so wird man auf jeder Strecke durch falsch haltende oder parkende KfZ eingeschränkt, behindert und/oder gefährdet. Bei mir ergibt sich dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem sich entgegen der StVO raumgreifenden Kraftverkehr. Die Zustände scheinen sich u.a. durch Zunahme der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge sowie des Online-Handels stetig zu verschlimmern. Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist in München zwischen Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats aufgeteilt. Offensichtlich reichen deren Kräfte nicht aus um der immensen Zahl an Verkehrsverstößen Herr zu werden. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer versuchen daher über Bürgeranzeigen gegen diesen Missstand vorzugehen. Hierzu wird neben Email und Brief gerne auf Dienste wie weg.li oder Wegeheld zurückgegriffen. Auf Twitter kommunizierte die Polizei München, dass derartige Anzeigen eingereicht werden können und von der Polizei und KVÜ durchaus bearbeitet würden. Wie diversen Medien zu entnehmen war ergingen nun Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO gegen solche Bürger, die Anzeigen wegen Falschparkens eingereicht hatten. Dies verursacht nachvollziehbarer Weise viele Bürger und erschwert den Kampf gegen diesen Missstand. Das Team des Podcast ""Lage der Nation"" legte nach entsprechender Recherche erst gestern dar, dass dieses Vorgehen der Behörden so nicht haltbar sein kann. Daher nun die Frage an Sie: - Wie lauten die internen Anweisungen zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegen Falschparker und insbesondere wenn diese über Dienste wie weg.li oder Wegeheld eingereicht werden? - Nach welchen Regeln gestaltet sich bei der Bearbeitung der Bürgeranzeigen das persönliche Ermessen? - Wie viele Bürgeranzeigen gegen Falschparker gingen in München 2021 insgesamt und über die oben genannten Dienste ein? - Wie viele dieser angezeigten Verstöße wurden tatsächlich geahndet? - Was sind die Hauptgründe dafür, wenn Anzeigen nicht nachverfolgt und/oder geahndet wurden? - Welcher Betrag in € wurde dank dieser Anzeigen eingenommen? - In wie vielen Fällen konnten aufgrund von Behinderungen oder Gefährdungen Strafen auch in Form von Punkten in der Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden? Und abschließend: - Wie sieht Ihre Strategie aus um dem Missstand der massenhaften Parkverstöße Herr zu werden und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu sichern? - Wie lautet Ihre Empfehlung an Fußgänger und Radfahrer um sich rechtssicher und wirksam gegen die zahllosen Parkverstöße zur Wehr zu setzen? Vielen Dank!",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241188/?format=csv,,0,nachverfolgung-von-burgeranzeigen-zu-falschparkern-in-munchen-2,asleep,,,,,,,Nachverfolgung von Bürgeranzeigen zu Falschparkern in München,/anfrage/nachverfolgung-von-burgeranzeigen-zu-falschparkern-in-munchen-2/,573224 ,False,0.0,2022-02-17T15:02:09.897520+01:00,"Bewegt man sich als Fußgänger oder Radfahrer durch München, so wird man auf jeder Strecke durch falsch haltende oder parkende KfZ eingeschränkt, behindert und/oder gefährdet. Bei mir ergibt sich dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem sich entgegen der StVO raumgreifenden Kraftverkehr. Die Zustände scheinen sich u.a. durch Zunahme der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge sowie des Online-Handels stetig zu verschlimmern. Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist in München zwischen Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats aufgeteilt. Offensichtlich reichen deren Kräfte nicht aus um der immensen Zahl an Verkehrsverstößen Herr zu werden. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer versuchen daher über Bürgeranzeigen gegen diesen Missstand vorzugehen. Hierzu wird neben Email und Brief gerne auf Dienste wie weg.li oder Wegeheld zurückgegriffen. Auf Twitter kommunizierte die Polizei München, dass derartige Anzeigen eingereicht werden können und von der Polizei und KVÜ durchaus bearbeitet würden. Wie diversen Medien zu entnehmen war ergingen nun Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO gegen solche Bürger, die Anzeigen wegen Falschparkens eingereicht hatten. Dies verursacht nachvollziehbarer Weise viele Bürger und erschwert den Kampf gegen diesen Missstand. Das Team des Podcast ""Lage der Nation"" legte nach entsprechender Recherche erst gestern dar, dass dieses Vorgehen der Behörden so nicht haltbar sein kann. Daher nun die Frage an Sie: - Wie lauten die internen Anweisungen zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegen Falschparker und insbesondere wenn diese über Dienste wie weg.li oder Wegeheld eingereicht werden? - Nach welchen Regeln gestaltet sich bei der Bearbeitung der Bürgeranzeigen das persönliche Ermessen? - Wie viele Bürgeranzeigen gegen Falschparker gingen in München 2021 insgesamt und über die oben genannten Dienste ein? - Wie viele dieser angezeigten Verstöße wurden tatsächlich geahndet? - Was sind die Hauptgründe dafür, wenn Anzeigen nicht nachverfolgt und/oder geahndet wurden? - Welcher Betrag in € wurde dank dieser Anzeigen eingenommen? - In wie vielen Fällen konnten aufgrund von Behinderungen oder Gefährdungen Strafen auch in Form von Punkten in der Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden? Und abschließend: - Wie sieht Ihre Strategie aus um dem Missstand der massenhaften Parkverstöße Herr zu werden und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu sichern? - Wie lautet Ihre Empfehlung an Fußgänger und Radfahrer um sich rechtssicher und wirksam gegen die zahllosen Parkverstöße zur Wehr zu setzen? Vielen Dank!",2022-03-19T00:00:00+01:00,241187,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17T15:02:09.985136+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium München Ettstraße 2-4 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel.: 089 / 29 10 - 24 32,0,,muenchen.presse@polizei.bayern.de,+498929104806,,11.5711385,48.1395676,Point,16815,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-12-16 14:56:33.876881+00:00,Polizeipräsidium München,50,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16815/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16815/polizeiprasidium-munchen/,polizeiprasidium-munchen,https://www.polizei.bayern.de/muenchen/,False,"Bewegt man sich als Fußgänger oder Radfahrer durch München, so wird man auf jeder Strecke durch falsch haltende oder parkende KfZ eingeschränkt, behindert und/oder gefährdet. Bei mir ergibt sich dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem sich entgegen der StVO raumgreifenden Kraftverkehr. Die Zustände scheinen sich u.a. durch Zunahme der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge sowie des Online-Handels stetig zu verschlimmern. Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist in München zwischen Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats aufgeteilt. Offensichtlich reichen deren Kräfte nicht aus um der immensen Zahl an Verkehrsverstößen Herr zu werden. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer versuchen daher über Bürgeranzeigen gegen diesen Missstand vorzugehen. Hierzu wird neben Email und Brief gerne auf Dienste wie weg.li oder Wegeheld zurückgegriffen. Auf Twitter kommunizierte die Polizei München, dass derartige Anzeigen eingereicht werden können und von der Polizei und KVÜ durchaus bearbeitet würden. Wie diversen Medien zu entnehmen war ergingen nun Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO gegen solche Bürger, die Anzeigen wegen Falschparkens eingereicht hatten. Dies verursacht nachvollziehbarer Weise viele Bürger und erschwert den Kampf gegen diesen Missstand. Das Team des Podcast ""Lage der Nation"" legte nach entsprechender Recherche erst gestern dar, dass dieses Vorgehen der Behörden so nicht haltbar sein kann. Daher nun die Frage an Sie: - Wie lauten die internen Anweisungen zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegen Falschparker und insbesondere wenn diese über Dienste wie weg.li oder Wegeheld eingereicht werden? - Nach welchen Regeln gestaltet sich bei der Bearbeitung der Bürgeranzeigen das persönliche Ermessen? - Wie viele Bürgeranzeigen gegen Falschparker gingen in München 2021 insgesamt und über die oben genannten Dienste ein? - Wie viele dieser angezeigten Verstöße wurden tatsächlich geahndet? - Was sind die Hauptgründe dafür, wenn Anzeigen nicht nachverfolgt und/oder geahndet wurden? - Welcher Betrag in € wurde dank dieser Anzeigen eingenommen? - In wie vielen Fällen konnten aufgrund von Behinderungen oder Gefährdungen Strafen auch in Form von Punkten in der Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden? Und abschließend: - Wie sieht Ihre Strategie aus um dem Missstand der massenhaften Parkverstöße Herr zu werden und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu sichern? - Wie lautet Ihre Empfehlung an Fußgänger und Radfahrer um sich rechtssicher und wirksam gegen die zahllosen Parkverstöße zur Wehr zu setzen? Vielen Dank!",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241187/?format=csv,,0,nachverfolgung-von-burgeranzeigen-zu-falschparkern-in-munchen-1,asleep,,,,,,,Nachverfolgung von Bürgeranzeigen zu Falschparkern in München,/anfrage/nachverfolgung-von-burgeranzeigen-zu-falschparkern-in-munchen-1/,573224 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T00:13:41.026682+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Red Bull Arena Am Sportforum 3 04105 Leipzig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235146,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T14:42:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04092 Leipzig,,"Telefon: 0341 / 123 - 3750 Telefax: 0341 / 123 - 3755",0,,veterinaeramt@leipzig.de,+493411233755,,12.3833,51.35,Point,15271,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-07-23 08:53:24.820677+00:00,Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt,729,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15271/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15271/stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt/,stadt-leipzig-veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt,http://leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleistungen/dienststelle/veterinaer-und-lebensmittelaufsichtsamt-56/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Red Bull Arena Am Sportforum 3 04105 Leipzig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:65047d4a-5b59-4865-9889-e83c306e3fe6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235146/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-red-bull-arena-leipzig,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Red Bull Arena, Leipzig",/anfrage/kontrollbericht-zu-red-bull-arena-leipzig/,573981 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T14:32:05.628102+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/212233",2022-03-19T00:00:00+01:00,241185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T14:32:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/212233",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241185/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/212233/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-25,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-25/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-25T14:24:45.848080+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2022-01-27T14:24:45.852363+01:00,233818,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-02-17T14:27:59.567754+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/154/?format=csv,,True,"Robert-Koch-Str. 2 25524 Itzehoe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 04821 772 3101,0,,b.ziegler@kh-itzehoe.de,+4948217723109,,9.5018449,53.9409372,Point,49610,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-11-10 08:33:09.072591+00:00,Klinikum Itzehoe,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49610/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49610/klinikum-itzehoe/,klinikum-itzehoe,http://www.klinikum-itzehoe.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-itzehoe,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233818/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-106,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-106/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-17T17:17:47.373733+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Selevkos Mühlenweg 19 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Die Beantwortung meiner Anfrage sollte kostenfrei sein. Sollten jedoch Kosten entstehen bitte ich vorab um Benachrichtigung darüber.",2021-12-24T00:00:00+01:00,231306,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-02-17T13:58:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1882,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Selevkos Mühlenweg 19 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Die Beantwortung meiner Anfrage sollte kostenfrei sein. Sollten jedoch Kosten entstehen bitte ich vorab um Benachrichtigung darüber.",food:custom:2d2c88fe-25c7-46c6-8a50-1d2a26b22a98,§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231306/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-selevkos-dassendorf-antrag-nach-dem-izg-shvig,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Selevkos, Dassendorf - Antrag nach dem IZG-SH/VIG",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-selevkos-dassendorf-antrag-nach-dem-izg-shvig/, ,False,0.0,2021-12-28T10:35:54.803788+01:00,"das Radroutennetz der Stadt Karlsruhe, welches aus Haupt- und Nebenrouten besteht. Ich bitte um eine Zusendung bevorzugt als Vektordaten (z.B. ESRI Shapefile, GeoJSON, GPX, KML), andernfalls Vektorgrafik oder hoch aufgelöste Rastergrafik. Der Radrouten-Layer im Mobilitätsportal (https://mobilitaet.trk.de/portal.html?city=Karlsruhe&theme=radnetz) unterscheidet leider nicht zwischen Haupt- und Nebenrouten. Die Grafik im Verkehrsentwicklungsplan unterscheidet zwar zwischen Haupt- und Nebenrouten, ist jedoch ca. zehn Jahre alt und niedrig aufgelöst. Auch die Grafik auf der städtischen Website (https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/radverkehr/radnetz.de) hat keine Auflösung, auf der man Details erkennen kann. Für diese Anfrage dürfte vermutlich das Stadtplanungsamt zuständig sein.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-17T13:54:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 721 133-0,0,,stadt@karlsruhe.de,+497211331586,,,,,9252,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-30 07:50:33.069538+00:00,Stadt Karlsruhe,201,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9252/stadt-karlsruhe/,stadt-karlsruhe,https://www.karlsruhe.de/,False,"das Radroutennetz der Stadt Karlsruhe, welches aus Haupt- und Nebenrouten besteht. Ich bitte um eine Zusendung bevorzugt als Vektordaten (z.B. ESRI Shapefile, GeoJSON, GPX, KML), andernfalls Vektorgrafik oder hoch aufgelöste Rastergrafik. Der Radrouten-Layer im Mobilitätsportal (https://mobilitaet.trk.de/portal.html?city=Karlsruhe&theme=radnetz) unterscheidet leider nicht zwischen Haupt- und Nebenrouten. Die Grafik im Verkehrsentwicklungsplan unterscheidet zwar zwischen Haupt- und Nebenrouten, ist jedoch ca. zehn Jahre alt und niedrig aufgelöst. Auch die Grafik auf der städtischen Website (https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/radverkehr/radnetz.de) hat keine Auflösung, auf der man Details erkennen kann. Für diese Anfrage dürfte vermutlich das Stadtplanungsamt zuständig sein.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236365/?format=csv,,0,radroutennetz,resolved,,,,,,,Radroutennetz,/anfrage/radroutennetz/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T13:41:19.608877+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kittchen Alte Poststraße 2 55545 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.",2022-03-19T00:00:00+01:00,241180,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T13:52:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Salinenstraße 47 55543 Bad Kreuznach",,"Tel.: 0671 803-1800 Fax: 0671 803-1848",0,,post@kreis-badkreuznach.de,,,7.859769,49.8406166,Point,15290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-05-08 17:39:58.601148+00:00,Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Amt für Veterinärwesen und Landwirtschaft,153,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15290/kreisverwaltung-bad-kreuznach-amt-fur-veterinarwesen-und-landwirtschaft/,kreisverwaltung-bad-kreuznach-amt-fur-veterinarwesen-und-landwirtschaft,http://kreis-badkreuznach.de/kreisverwaltung/aemter/amt-8-veterinaerwesen-und-landwirtschaft/,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kittchen Alte Poststraße 2 55545 Bad Kreuznach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. 3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.",,,,,food:amenity:339148_6318467674,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241180/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kittchen-bad-kreuznach,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Kittchen, Bad Kreuznach",/anfrage/kontrollbericht-zu-kittchen-bad-kreuznach/, ,False,0.0,2021-11-20T11:59:31.086436+01:00,"Alle Dokumente aus denen hervorgeht: Welche Teststrategie/n verfolgt/e die Bundeswehr für Sars-CoV-2? Welche Tests verwendet/e die Bundeswehr? Bitte schlüsseln sie auf nach: *Beschaffung der Testkits (beginnend mit dem ältesten Datum hin zum aktuellsten Datum) *Testkit (nach Hersteller, Name und Verfahren geordnet) *Anzahl der durchgeführten Testkits (nach Zeit, Verfahren, Altersgruppen und Ergebnis geordnet) *Mit welchem/n Labor/en arbeitet die Bundeswehr zur Eindämmung der Sars-CoV-2 Pandemie zusammen?",2021-12-24T00:00:00+01:00,233354,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T13:48:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1761,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Alle Dokumente aus denen hervorgeht: Welche Teststrategie/n verfolgt/e die Bundeswehr für Sars-CoV-2? Welche Tests verwendet/e die Bundeswehr? Bitte schlüsseln sie auf nach: *Beschaffung der Testkits (beginnend mit dem ältesten Datum hin zum aktuellsten Datum) *Testkit (nach Hersteller, Name und Verfahren geordnet) *Anzahl der durchgeführten Testkits (nach Zeit, Verfahren, Altersgruppen und Ergebnis geordnet) *Mit welchem/n Labor/en arbeitet die Bundeswehr zur Eindämmung der Sars-CoV-2 Pandemie zusammen?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233354/?format=csv,,0,welche-sars-cov-2-testprodukte-verwendet-die-bundeswehr,resolved,,,,,,,Welche Sars-CoV-2 Testprodukte verwendet die Bundeswehr ?,/anfrage/welche-sars-cov-2-testprodukte-verwendet-die-bundeswehr/, ,False,0.0,2021-08-31T12:57:29.199127+02:00,"Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnungen, und Begründungen zum Aufstellen von Blitzern( Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung) in Berlin Kreuzberg",2021-10-02T00:00:00+02:00,227633,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-02-17T13:47:58+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Klosterstraße 47 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: (030) 90223-0,0,,poststelle@seninnsport.berlin.de,+493090284347,,13.4122373,52.5165473,Point,3922,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-12-26 08:33:21.461372+00:00,Senatsverwaltung für Inneres und Sport,388,"innenministerium berlin,seninn,innenverwaltung,Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport,Bezirksaufsicht",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3922/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3922/senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport/,senatsverwaltung-fur-inneres-und-sport,https://www.berlin.de/sen/inneres/,False,"Die Kommunikation, Anfragen, Ablehnungen, und Begründungen zum Aufstellen von Blitzern( Geräten zur Geschwindigkeitsüberwachung) in Berlin Kreuzberg",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227633/?format=csv,,0,blitzer-anfragen,resolved,,,,,,,Blitzer anfragen,/anfrage/blitzer-anfragen/,232909 ,False,0.0,2022-02-10T18:55:50.249176+01:00,"Gemäß Fachinformation von BioNtech Stand 24.01.2022 ""Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird."" Hier meine Fragen: Auf welche Studien beziehen Sie sich, um eine Impfpflicht zu begründen. (Dauer der Schutzwirkung, Schutzwirkung bei Mutationen) Bitte nennen Sie mir konkrete Namen sowie die dazugehörige fachliche Qualifikation der beratenden Experten für das Thüringer Ministerium.",2022-03-12T00:00:00+01:00,240509,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-02-17T13:40:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Werner-Seelenbinderstr. 6 DE 99096 Erfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0361 379-00 Fax:0361 379-8800,0,,poststelle@tmasgff.thueringen.de,+493613798800,,11.0412866579,50.95644985,Point,7009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-11-14 17:49:53.540440+00:00,"Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie",94,TMASGFF,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7009/thuringer-ministerium-fur-soziales-familie-und-gesundheit/,thuringer-ministerium-fur-soziales-familie-und-gesundheit,https://www.tmasgff.de,False,"Gemäß Fachinformation von BioNtech Stand 24.01.2022 ""Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird."" Hier meine Fragen: Auf welche Studien beziehen Sie sich, um eine Impfpflicht zu begründen. (Dauer der Schutzwirkung, Schutzwirkung bei Mutationen) Bitte nennen Sie mir konkrete Namen sowie die dazugehörige fachliche Qualifikation der beratenden Experten für das Thüringer Ministerium.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240509/?format=csv,,0,impfpflicht-12,resolved,,,,,,,Impfpflicht,/anfrage/impfpflicht-12/, ,False,0.0,2022-02-04T12:16:12.362661+01:00,"Informationen zu den Kriterien nach deren Maßgabe die Polizei Hamburg die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen, welche andere Verkehrsteilnehmer gefährden, anordnet? Zur Konkretisierung nenne ich Ihnen die drei nachfolgenden Beispiele in denen die Polizei Hamburg in der Vergangenheit die Gefährdung nicht beseitigt hat: 1.) Verbotswidriges Vollachsiges parken auf dem Gehweg. Es verbleibt eine Restbreite auf dem Gehweg von <30cm. Fussgänger müssen die Fahrbahn benutzen 2.) Verbotswidriges Halbachsiges parken auf dem Gehweg mit einer Restbreite auf dem Gehweg von < 100cm. Mobilitätseingeschränkte Personen müssen die Fahrbahn benutzen. 3.) Verbotswidriges halbachsiges Gehwegparken innerhalb eines 5 m Kreuzungsbereiches auf einem abgesenkten Bordstein. Die Sichtachse ist versperrt.",2022-03-08T00:00:00+01:00,239981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T13:38:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,572,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Informationen zu den Kriterien nach deren Maßgabe die Polizei Hamburg die Beseitigung von Verkehrsbehinderungen, welche andere Verkehrsteilnehmer gefährden, anordnet? Zur Konkretisierung nenne ich Ihnen die drei nachfolgenden Beispiele in denen die Polizei Hamburg in der Vergangenheit die Gefährdung nicht beseitigt hat: 1.) Verbotswidriges Vollachsiges parken auf dem Gehweg. Es verbleibt eine Restbreite auf dem Gehweg von <30cm. Fussgänger müssen die Fahrbahn benutzen 2.) Verbotswidriges Halbachsiges parken auf dem Gehweg mit einer Restbreite auf dem Gehweg von < 100cm. Mobilitätseingeschränkte Personen müssen die Fahrbahn benutzen. 3.) Verbotswidriges halbachsiges Gehwegparken innerhalb eines 5 m Kreuzungsbereiches auf einem abgesenkten Bordstein. Die Sichtachse ist versperrt.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239981/?format=csv,,0,gehwegparken-eckenparken-beseitigung-der-gefahrdung-durch-abschleppen,resolved,,,,,,,"""Gehwegparken"" / ""Eckenparken"" Beseitigung der Gefährdung durch Abschleppen",/anfrage/gehwegparken-eckenparken-beseitigung-der-gefahrdung-durch-abschleppen/, ,False,0.0,2022-01-18T21:08:31.708259+01:00,alle Indizierungsentscheidungen zu den Filmen Frauen im Foltercamp und Hideki The Killer,2022-02-22T00:00:00+01:00,238011,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T13:38:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10 Telefax: 0228 / 379014 Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ( JuSchG ) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 ( BGBl I S. 31) in der Fassung vom 23. August 1962 ( BGBl I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 ( BGBl I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, ( BGBl I S. 2730). BPjM Service-Telefon: 0228 376631 Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr (außer an Feiertagen) Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,515,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","

Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,alle Indizierungsentscheidungen zu den Filmen Frauen im Foltercamp und Hideki The Killer,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238011/?format=csv,,0,alle-indizierungsentscheidungen-zu-den-filmen-frauen-im-foltercamp-und-hideki-the-killer,resolved,,,,,,,Alle Indizierungsentscheidungen zu den Filmen Frauen im Foltercamp und Hideki The Killer,/anfrage/alle-indizierungsentscheidungen-zu-den-filmen-frauen-im-foltercamp-und-hideki-the-killer/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2021-09-05T20:52:41.350932+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Bayern.",2021-10-08T00:00:00+02:00,227870,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17T13:25:12.004649+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2175,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Bayern.",,,,,examvsp:4:1:2021,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227870/?format=csv,,9,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-bayern,asleep,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-bayern/, ,False,0.0,2022-02-08T19:28:56.118936+01:00,Welche Summe wurde 2021 durch die CO2-Abgabe eingenommen und für was diese Einnahmen konkret verwendet wurden.,2022-03-10T00:00:00+01:00,240350,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T13:13:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2419,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,Welche Summe wurde 2021 durch die CO2-Abgabe eingenommen und für was diese Einnahmen konkret verwendet wurden.,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240350/?format=csv,,0,co2-abgabe,resolved,,,,,,,CO2-Abgabe,/anfrage/co2-abgabe/,268031 ,False,0.0,2022-02-08T21:35:49.396991+01:00,"Die durchschnittlichen Ein- und Aussteigerzahlen der Buslinien 14, 141, 143, 340 und 443 je Haltestelle und Fahrtrichtung für die Jahre 2013 und 2008. Die durchschnittlichen Ein- und Aussteigerzahlen der Buslinie 4 je Haltestelle und Fahrtrichtungaus der jüngsten Zählung vor 2015.",2022-03-10T00:00:00+01:00,240368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T13:08:01.926883+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Hochbahn AG Steinstraße 20 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,,0,,recht@hochbahn.de,,,9.9998704,53.550177,Point,4003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-06-12 07:01:00+00:00,Hamburger Hochbahn AG,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4003/hamburger-hochbahn-ag/,hamburger-hochbahn-ag,http://www.hochbahn.de/,False,"Die durchschnittlichen Ein- und Aussteigerzahlen der Buslinien 14, 141, 143, 340 und 443 je Haltestelle und Fahrtrichtung für die Jahre 2013 und 2008. Die durchschnittlichen Ein- und Aussteigerzahlen der Buslinie 4 je Haltestelle und Fahrtrichtungaus der jüngsten Zählung vor 2015.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240368/?format=csv,,0,fahrgaste-hochbahn-buslinien,resolved,,,,,,,Fahrgäste Hochbahn Buslinien,/anfrage/fahrgaste-hochbahn-buslinien/, ,False,0.0,2022-01-20T11:33:40.574329+01:00,"Eine aktuelle Auskunft über die vorübergehenden Langsamfahrstellen auf den von der DB Netz AG betriebenen Strecken in maschinenlesbarer Form im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 mit folgenden Daten: Streckennummer, Bundesland, Streckenabschnitt, von Streckenkilometer, bis Streckenkilometer, Normalgeschwindigkeit, Langsamgeschwindigkeit, Startdatum, Enddatum und Grund.",2022-02-22T00:00:00+01:00,238242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T13:04:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adam-Riese-Str. 11 - 13 60327 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/413/?format=csv,"Tel.: +49 69 265319 70 Fax: +49 69 265319 09",0,,,+496926531909,,,,,7791,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:25:27.538769+00:00,DB Netz AG,72,"Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/","Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in [DB InfraGO](https://fragdenstaat.de/behoerde/51186/db-infrago/) umbenannt","

Deutsche Bahn Netz AG Am 27.12.2023 mit DB Station&Service fusioniert und in DB InfraGO umbenannt

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7791/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7791/db-netz-ag/,db-netz-ag,,False,"Eine aktuelle Auskunft über die vorübergehenden Langsamfahrstellen auf den von der DB Netz AG betriebenen Strecken in maschinenlesbarer Form im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 mit folgenden Daten: Streckennummer, Bundesland, Streckenabschnitt, von Streckenkilometer, bis Streckenkilometer, Normalgeschwindigkeit, Langsamgeschwindigkeit, Startdatum, Enddatum und Grund.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238242/?format=csv,,0,auskunft-uber-vorubergehende-langamfahrstellen-der-von-der-db-netz-ag-betriebenen-strecken,resolved,,,,,,,Auskunft über vorübergehende Langamfahrstellen der von der DB Netz AG betriebenen Strecken,/anfrage/auskunft-uber-vorubergehende-langamfahrstellen-der-von-der-db-netz-ag-betriebenen-strecken/,575379 ,False,0.0,2022-02-10T22:24:23.030543+01:00,"Funding Fiche: Blue Sahel, Contract Number: MIGR/2016/ 379-723",2022-03-03T22:24:23.034656+01:00,240525,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-02-17T12:51:20.834162+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,The Commission's Directorate-General for International Cooperation and Development (DG DEVCO) is responsible for designing European international cooperation and development policy and delivering aid throughout the world. Former Development & Cooperation - EuropeAid.,europeaid-dossiers-acces@ec.europa.eu,,,,,,16068,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:20.519193+00:00,Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung,14,International Cooperation and Development,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16068/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16068/generaldirektion-internationale-zusammenarbeit-und-entwicklung/,generaldirektion-internationale-zusammenarbeit-und-entwicklung,http://ec.europa.eu/europeaid/,False,"Funding Fiche: Blue Sahel, Contract Number: MIGR/2016/ 379-723",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240525/?format=csv,,0,antrag-nach-eu-verordnungen-10492001-sowie-13672006-3,asleep,,,,,,,Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006,/anfrage/antrag-nach-eu-verordnungen-10492001-sowie-13672006-3/,576481 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T12:39:13.859810+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56749",2022-03-19T00:00:00+01:00,241173,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T12:39:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56749",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241173/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56749/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-66,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-66/, ,False,0.0,2021-12-29T01:16:29.321826+01:00,Minister Laumann erwähnte in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde vom 27.12.2021 einen Bericht des Gesundheitsamts der Stadt Köln mit neuen Erkenntnissen zu Omikron. Bitte veröffentlichen Sie diesen Bericht.,2022-02-01T00:00:00+01:00,236420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T12:34:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf Telefon: (02 11) 855 – 5 Fax: (02 11) 855 – 3211",0,,poststelle@mags.nrw.de,+492118553211,,6.765969,51.21555,Point,3003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-28 06:56:16.115341+00:00,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen",326,"gesundheitsministerium nrw,mags",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3003/ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw,https://www.mags.nrw/,False,Minister Laumann erwähnte in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde vom 27.12.2021 einen Bericht des Gesundheitsamts der Stadt Köln mit neuen Erkenntnissen zu Omikron. Bitte veröffentlichen Sie diesen Bericht.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236420/?format=csv,,0,kommunikation-mit-dem-gesundheitsamt-der-stadt-koln,resolved,"Das Gesundheitsamt der Stadt Köln berichtete Ende Dezember 2021, also etwa zwei Jahre nach Pandemiebeginn von folgenden Beobachtungen und Schlussfolgerungen: „Das bei der Omikron-Variante beobachtete Ausbreitungsverhalten ahnelt eher demjenigen von luftgetragenen Infektionen (z.B. Masern). Das bedeutet, dass die Ausbreitung nicht mehr nur an Tropfchen gebunden ist.“ „Eine erleichterte Ansteckung findet offensichtlich in Innenräumen statt, wo bestimmungsgemäẞ die Masken (z.B. zum Essen, Trinken, Sport) abgenommen werden.“ „Die Beobachtung der Ansteckungssituationen legt nahe, dass eine Virustransmission in Innenraumen auch uber die bisher als sicher geltende Distanz von 1,5 m hinaus erfolgen kann.“ Nichts davon ist für die Öffentlichkeit neu, sondern die Erkenntnisse gelten weitgehend seit den Anfangsmonaten der Pandemie. Dennoch wird dies hier von der Stadt Köln übernommen und vom Minister in den Hauptnachrichten des WDR wiedergegeben.",Corona,,,,,Kommunikation mit dem Gesundheitsamt der Stadt Köln,/anfrage/kommunikation-mit-dem-gesundheitsamt-der-stadt-koln/, ,False,0.0,2022-02-17T12:24:21.734529+01:00,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen der unten genannten Anlage belegen. 1. Wie viele Tiere wurde in der Anlage im Schnitt in den Jahren 2019 bis heute gehalten? Ich bitte um Zusendung der HIT-Stichtagsmeldungen für die Jahre 2019, 2020, 2021 sowie 2022. Bitte teilen Sie mir zudem die Tierzahlen mit, die sich bei Kontrollen in den entsprechenden Jahren ergeben haben. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-19T00:00:00+01:00,241170,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-02-17T12:24:21.769978+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Landkreis Nordwestmecklenburg Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Postfach 1565 23958Wismar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: (03841) 3040 - 3901,0,,K.Kempke@nordwestmecklenburg.de,+493841304083901,,11.1777542753,53.8623261,Point,15359,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-05-11 19:34:50.451795+00:00,Landkreis Nordwestmecklenburg - Fachdienst 39 - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15359/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15359/landkreis-nordwestmecklenburg-sachgebiet-lebensmitteluberwachung/,landkreis-nordwestmecklenburg-sachgebiet-lebensmitteluberwachung,https://www.nordwestmecklenburg.de/de/organigramm-der-verwaltung/organisationseinheit/621/fachdienst_39_-_veterinaer-_und__lebensmittelueberwachungsamt.html,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die die tatsächlich genutzten Tierplatzzahlen der unten genannten Anlage belegen. 1. Wie viele Tiere wurde in der Anlage im Schnitt in den Jahren 2019 bis heute gehalten? Ich bitte um Zusendung der HIT-Stichtagsmeldungen für die Jahre 2019, 2020, 2021 sowie 2022. Bitte teilen Sie mir zudem die Tierzahlen mit, die sich bei Kontrollen in den entsprechenden Jahren ergeben haben. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241170/?format=csv,,0,tatsachlich-genutzte-tierplatzzahlen-der-tierzucht-gut-losten-gmbh-co-kg-in-bad-kleinen-von-anfang-2019-bis-heute,asleep,,,,,,,Tatsächlich genutzte Tierplatzzahlen der Tierzucht Gut Losten GmbH & Co KG in Bad Kleinen von Anfang 2019 bis heute,/anfrage/tatsachlich-genutzte-tierplatzzahlen-der-tierzucht-gut-losten-gmbh-co-kg-in-bad-kleinen-von-anfang-2019-bis-heute/, ,False,0.0,2022-02-14T18:41:57.755612+01:00,"In welcher Verordnung / Gesetz wird die 2G-Plus-Regel festgeschrieben ? Das habe ich auf der Webseite vom Land Schleswig-Holstein gefunden: 2G-Plus in Bars und Diskotheken https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/IV/211214_neufassung_bekaempfVO.html ... In Diskotheken, Bars und ähnlichen Einrichtungen, in denen sich die Gäste nicht überwiegend an festen Sitz- oder Stehplätzen aufhalten, gilt künftig die sogenannte 2G-Plus-Regelung. Demnach müssen Gäste zusätzlich zum Impf- oder Genesenennachweis ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen (höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest bzw. höchstens 48 Stunden alter PCR-Test). Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits eine Auffrischungsimpfung (""Booster"") dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt. 2G-Plus gilt ebenfalls für Übernachtungsgäste in Beherbergungsbetrieben: Sie müssen bei der Ankunft ein negatives Testergebnis vorlegen (höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest bzw. höchstens 48 Stunden alter PCR-Test). Ausgenommen sind auch hier Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits ihre Booster-Impfung dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt. ... Auf der Seite des PEI ist keine Angabe zum Abstand der Impfungen angegeben. https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?cms_pos=3 In der Verordnung ist kein Hinweis zu finden der den Unterschied zwischen vollständiger Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung macht bzw im Verweis auf das PEI gibt es diesen nicht. Wie können sie rechtfertigen das meine vollständige Impfung ( 2 * Cominiraty ) keine ist ? Einen Hinweis auf die STIKO können sie sich sparen denn es ist nur eine Empfehlung sich nach 3 Monaten zu boostern oder ? Gruß Dieter",2022-03-16T00:00:00+01:00,240860,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-02-17T12:06:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Adolf-Westphal-Str. 4 24143 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0431 988-0,0,,Poststelle@sozmi.landsh.de,+494319885416,,10.133473458,54.30798845,Point,7221,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-08-01 07:29:07.233836+00:00,"Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung",103,"gesundheitsministerium, sozmi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7221/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7221/ministerium-fur-soziales-gesundheit-familie-und-gleichstellung/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-familie-und-gleichstellung,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/viii_node.html,False,"In welcher Verordnung / Gesetz wird die 2G-Plus-Regel festgeschrieben ? Das habe ich auf der Webseite vom Land Schleswig-Holstein gefunden: 2G-Plus in Bars und Diskotheken https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/IV/211214_neufassung_bekaempfVO.html ... In Diskotheken, Bars und ähnlichen Einrichtungen, in denen sich die Gäste nicht überwiegend an festen Sitz- oder Stehplätzen aufhalten, gilt künftig die sogenannte 2G-Plus-Regelung. Demnach müssen Gäste zusätzlich zum Impf- oder Genesenennachweis ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen (höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest bzw. höchstens 48 Stunden alter PCR-Test). Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits eine Auffrischungsimpfung (""Booster"") dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt. 2G-Plus gilt ebenfalls für Übernachtungsgäste in Beherbergungsbetrieben: Sie müssen bei der Ankunft ein negatives Testergebnis vorlegen (höchstens 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest bzw. höchstens 48 Stunden alter PCR-Test). Ausgenommen sind auch hier Personen, die neben einer vollständigen Grundimmunisierung auch bereits ihre Booster-Impfung dokumentieren können, die mindestens 14 Tage zurückliegt. ... Auf der Seite des PEI ist keine Angabe zum Abstand der Impfungen angegeben. https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?cms_pos=3 In der Verordnung ist kein Hinweis zu finden der den Unterschied zwischen vollständiger Grundimmunisierung und Auffrischungsimpfung macht bzw im Verweis auf das PEI gibt es diesen nicht. Wie können sie rechtfertigen das meine vollständige Impfung ( 2 * Cominiraty ) keine ist ? Einen Hinweis auf die STIKO können sie sich sparen denn es ist nur eine Empfehlung sich nach 3 Monaten zu boostern oder ? Gruß Dieter",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240860/?format=csv,,0,2g-plus-regel,resolved,,,,,,,2G-Plus-Regel,/anfrage/2g-plus-regel/,574693 ,False,0.0,2022-02-17T12:02:44.715438+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",2022-03-19T00:00:00+01:00,241165,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T12:02:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241165/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203909/?format=csv,0,abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-16,asleep,,,,,,,Abituraufgaben Deutsch und Englisch 2017 bis 2020,/anfrage/abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-16/, ,False,0.0,2022-02-11T18:24:47.437376+01:00,"Wofür werden die eingenommenen Bußgelder durch Datenschutzverstöße verwendet? Der BfDI hat laut Auskunft zwei Bußgelder gegenüber Telekommunikationsdienstleistern verhängt. Was passiert mit dem Bußgeld? Wofür wird es anschließend verwendet?",2022-03-15T00:00:00+01:00,240614,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T11:51:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Wofür werden die eingenommenen Bußgelder durch Datenschutzverstöße verwendet? Der BfDI hat laut Auskunft zwei Bußgelder gegenüber Telekommunikationsdienstleistern verhängt. Was passiert mit dem Bußgeld? Wofür wird es anschließend verwendet?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240614/?format=csv,,0,wofur-werden-die-eingenommenen-bugelder-durch-datenschutzverstoe-verwendet,resolved,Antwort erhalten: Dienen zur allgemeinen finanzierung des Bundeshaushalts (siehe PDF).,bussgeld,gdpr,verwendung,#dsgvo,Bussgeldstelle,Wofür werden die eingenommenen Bußgelder durch Datenschutzverstöße verwendet?,/anfrage/wofur-werden-die-eingenommenen-bugelder-durch-datenschutzverstoe-verwendet/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-22T13:05:50.525025+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wolfs Gasthaus Große Straße 26 38116 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236092,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T11:46:13.554269+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Straße 1 38106 Braunschweig",,"Telefon 0531 470- 5904 Telefax 0531 470- 5709",0,,veterinaerwesen@braunschweig.de,,,10.5413585,52.2755307,Point,15354,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.554747+00:00,Stadt Braunschweig - Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz,331,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15354/stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,stadt-braunschweig-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://braunschweig.de/vv/oe/II/32/32_5/index.php,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wolfs Gasthaus Große Straße 26 38116 Braunschweig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.",,,,,food:amenity:268310_1000000045085916,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236092/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wolfs-gasthaus-braunschweig,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Wolfs Gasthaus, Braunschweig",/anfrage/kontrollbericht-zu-wolfs-gasthaus-braunschweig/, ,False,0.0,2022-02-11T08:59:09.312805+01:00,"Gerne würde ich im Rahmen meiner aktuellen Recherche erfahren, welche Träger es in im Kompletten Bundesgebiet gibt die zu folgenden Punkten Beraten ( bitte Ordnen Sie diese nach Bundesländern) - Tragfähigkeitseinschätzung von Gründungsvorhaben - individuelle Beratung von Gründung aus der Arbeitslosigkeit SGB 1 / 2 - Vermittlung relevanter Kompetenzen für eine hauptberufliche Tragfähige Selbstständigkeit - Einzelberatung sowie Flankierende Kleingruppenmodelle",2022-03-15T00:00:00+01:00,240543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T11:37:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,575,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Gerne würde ich im Rahmen meiner aktuellen Recherche erfahren, welche Träger es in im Kompletten Bundesgebiet gibt die zu folgenden Punkten Beraten ( bitte Ordnen Sie diese nach Bundesländern) - Tragfähigkeitseinschätzung von Gründungsvorhaben - individuelle Beratung von Gründung aus der Arbeitslosigkeit SGB 1 / 2 - Vermittlung relevanter Kompetenzen für eine hauptberufliche Tragfähige Selbstständigkeit - Einzelberatung sowie Flankierende Kleingruppenmodelle",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240543/?format=csv,,0,anfrage-zur-kooperierenden-bildungstragern,resolved,,,,,,,Anfrage zur kooperierenden Bildungsträgern,/anfrage/anfrage-zur-kooperierenden-bildungstragern/,549388 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T11:34:28.391575+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798",2022-03-19T00:00:00+01:00,241163,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T11:34:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241163/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56798/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-65,asleep,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-65/, ,False,0.0,2022-01-22T14:02:48.865860+01:00,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitt mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",2022-02-26T00:00:00+01:00,238460,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T11:31:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Fichtenweg 10 59955 Winterberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 02981-800-0 Fax: 02981-800-600",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg BM Werner Eickler",post@winterberg.de,+492981800600,,8.5173589,51.1896408,Point,3561,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-25 10:18:49.141029+00:00,Kommunalverwaltung Winterberg,8,Stadt Winterberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3561/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3561/kommunalverwaltung-winterberg/,kommunalverwaltung-winterberg,https://www.rathaus-winterberg.de/,False,"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen. 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum) 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ? 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen? 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese? 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden? 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitt mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)? 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht? 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen? 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen? 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238460/?format=csv,,0,jugendvertretung-in-winterberg,resolved," In der Vergangenheit gab es einmal ein Jugendparlament. Dieses hat sich aber vor einigen Jahren aufgelöst. Seit ca. 2 Jahren ist die Wiedereinrichtung des Jugendparlamentes diskutiert worden und erste Kontaktaufnahmen sind erfolgt, die aber bisher, bedingt durch die Corona-Pandemie, noch nicht in eine Wiedereinrichtung des Jugendparlamentes gemündet sind.",,,,,,Jugendvertretung in Winterberg,/anfrage/jugendvertretung-in-winterberg/, ,False,0.0,2022-01-19T10:51:30.319179+01:00,"- Wie aktuell ist die die Planung der Wasserstoffwirtschaft für Hamburg? - Welche Schritte sind bisher unternommen worden und welche werden ab 2022 - 2030 geplant/ in der Umsetzung - gibt es Übersichten, wie die Umsetzung (grafische & finanziell) erfolgt ist/erfolgen soll?",2022-02-22T00:00:00+01:00,238059,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T11:22:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Neuenfelder Str. 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE, BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"- Wie aktuell ist die die Planung der Wasserstoffwirtschaft für Hamburg? - Welche Schritte sind bisher unternommen worden und welche werden ab 2022 - 2030 geplant/ in der Umsetzung - gibt es Übersichten, wie die Umsetzung (grafische & finanziell) erfolgt ist/erfolgen soll?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238059/?format=csv,,0,wasserstoff-5,resolved,,,,,,,Wasserstoff,/anfrage/wasserstoff-5/, ,False,0.0,2020-10-25T10:34:13.783606+01:00,Zahl der in der Senatskanzlei eingesetzten Berater in Vollzeitäquivalenten und der absoluten Anzahl,2020-11-28T00:00:00+01:00,201630,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T11:07:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,Zahl der in der Senatskanzlei eingesetzten Berater in Vollzeitäquivalenten und der absoluten Anzahl,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/201630/?format=csv,,0,zahl-externer-berater,resolved,,,,,,,Zahl externer Berater,/anfrage/zahl-externer-berater/, ,False,0.0,2022-01-12T16:14:53.076808+01:00,"""Welche Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen? Unter einer Praxis sind die verschiedenen Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person erfasst, in denen sie Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert. "" Wenn in einem Labor Ärzte mit Kassenzulassung arbeiten und abrechnen, jedoch KEINE Patienten, sondern nur totes Material bzw. Blut untersucht werden - dann sollte eine solche ""Praxis"" doch nicht unter dieses Gesetz fallen oder? Mitarbeiter eines Laboratoriums würden dann nicht der Impfpflicht im Gesundheitswesen unterliegen. Zu dieser Sache hätte ich gerne eine verbindliche Aussage, da es viele Mitarbeiter in diesem Sektor betrifft und sich die Firmen nicht im Klaren darüber sind, wie hier zu verfahren ist.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237350,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:31:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3708,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"""Welche Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen? Unter einer Praxis sind die verschiedenen Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person erfasst, in denen sie Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert. "" Wenn in einem Labor Ärzte mit Kassenzulassung arbeiten und abrechnen, jedoch KEINE Patienten, sondern nur totes Material bzw. Blut untersucht werden - dann sollte eine solche ""Praxis"" doch nicht unter dieses Gesetz fallen oder? Mitarbeiter eines Laboratoriums würden dann nicht der Impfpflicht im Gesundheitswesen unterliegen. Zu dieser Sache hätte ich gerne eine verbindliche Aussage, da es viele Mitarbeiter in diesem Sektor betrifft und sich die Firmen nicht im Klaren darüber sind, wie hier zu verfahren ist.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237350/?format=csv,,0,gesetzliche-impfpflicht-fur-mitarbeiter-in-arztpraxen-ab-15322,asleep,,,,,,,Gesetzliche Impfpflicht für Mitarbeiter in Arztpraxen ab 15.3.22,/anfrage/gesetzliche-impfpflicht-fur-mitarbeiter-in-arztpraxen-ab-15322/,574931 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-06-04T09:48:36.929246+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof König Ludwig Dörpstraat 1 24794 Bünsdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-07-06T00:00:00+02:00,221838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:24:18.961587+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1882,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landgasthof König Ludwig Dörpstraat 1 24794 Bünsdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:265228_1000000034909540,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/221838/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-landgasthof-konig-ludwig-bunsdorf,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Landgasthof König Ludwig, Bünsdorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-landgasthof-konig-ludwig-bunsdorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-02-16T12:09:44.213805+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Athen Hauptstraße 42c 38162 Cremlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-18T00:00:00+01:00,241076,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:23:42.947204+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dietrich-Bonhoeffer-Straße 8 38300 Wolfenbüttel",,"Telefon: 05331 84 782 Fax: 05331 84 781",0,,veterinaeramt@lk-wf.de,,,10.5528893,52.1601758,Point,15353,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.495417+00:00,Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten,115,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15353/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15353/landkreis-wolfenbuttel-verbraucherschutz-und-veterinarangelegenheiten/,landkreis-wolfenbuttel-verbraucherschutz-und-veterinarangelegenheiten,"http://lk-wolfenbuettel.de/Service-nutzen/Bürger/Themen/Ordnung-Verkehr/Verbraucherschutz-Veterinärangelegenheiten/Lebensmittelüberwachung.php?object=tx,175.2&ModID=10&FID=175.2719.1&NavID=175.295&La=1&ort=",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Athen Hauptstraße 42c 38162 Cremlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:315184_1000000269130286,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241076/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-athen-cremlingen,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Athen, Cremlingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-athen-cremlingen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-02-16T12:09:08.728164+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Im Moorbusche 99 38162 Cremlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-18T00:00:00+01:00,241075,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:18:44.673700+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Dietrich-Bonhoeffer-Straße 8 38300 Wolfenbüttel",,"Telefon: 05331 84 782 Fax: 05331 84 781",0,,veterinaeramt@lk-wf.de,,,10.5528893,52.1601758,Point,15353,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:15.495417+00:00,Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten,115,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15353/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15353/landkreis-wolfenbuttel-verbraucherschutz-und-veterinarangelegenheiten/,landkreis-wolfenbuttel-verbraucherschutz-und-veterinarangelegenheiten,"http://lk-wolfenbuettel.de/Service-nutzen/Bürger/Themen/Ordnung-Verkehr/Verbraucherschutz-Veterinärangelegenheiten/Lebensmittelüberwachung.php?object=tx,175.2&ModID=10&FID=175.2719.1&NavID=175.295&La=1&ort=",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Im Moorbusche 99 38162 Cremlingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:322783_1000000333415833,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241075/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mcdonalds-cremlingen,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu McDonald's, Cremlingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-cremlingen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-11-11T11:28:01.537277+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landschlachterei Petersen Engbrück 2 24855 Bollingstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",2021-12-14T00:00:00+01:00,232757,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:15:19.183190+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1882,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landschlachterei Petersen Engbrück 2 24855 Bollingstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",,,,,campaign:19@sh-00111,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232757/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-landschlachterei-petersen-1,resolved,,Untätigkeitsklage,,,,,Kontrollbericht zu Landschlachterei Petersen,/anfrage/kontrollbericht-zu-landschlachterei-petersen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-02-17T10:10:41.190615+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",2022-03-19T00:00:00+01:00,241155,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-17T10:11:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9952,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224716/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-32,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-32/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-02-12T11:13:41.004619+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Hamburg.",2022-03-16T00:00:00+01:00,240659,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T10:09:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Straße 31 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bsb.hamburg.de,,,10.0328979,53.5736985,Point,3986,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14 09:45:49.352775+00:00,Behörde für Schule und Berufsbildung,698,schulbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3986/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3986/behorde-fur-schule-und-berufsbildung/,behorde-fur-schule-und-berufsbildung,https://www.hamburg.de/bsb/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Hamburg.",,,,,examvsp:13:2:2021,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240659/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2021-in-hamburg,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2021 in Hamburg,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2021-in-hamburg/, ,False,0.0,2022-02-02T11:19:31.027030+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 54290, 54292, 54293, 54294, 54295, 54296, 54298, 54306, 54308, 54309, 54310, 54311, 54313, 54314, 54316, 54317, 54318, 54320, 54329, 54331, 54332, 54338, 54340, 54341, 54343, 54344, 54346, 54349, 54411, 54413, 54421, 54422, 54427, 54429, 54439, 54441, 54450, 54451, 54453, 54455, 54456, 54457, 54459 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-04T00:00:00+01:00,239653,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-02-17T10:07:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Paulinstr. 60, 54292 Trier",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0651 715-500, Fax: 0651 715-510",0,,kundenreaktion@trier-saarburg.de,+49651715510,,6.647860459,49.7628034,Point,14911,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-12 14:40:05.750589+00:00,Kreisverwaltung Trier-Saarburg - Abt. Gesundheitsamt,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14911/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14911/kreisverwaltung-trier-saarburg-abt-gesundheitsamt/,kreisverwaltung-trier-saarburg-abt-gesundheitsamt,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 54290, 54292, 54293, 54294, 54295, 54296, 54298, 54306, 54308, 54309, 54310, 54311, 54313, 54314, 54316, 54317, 54318, 54320, 54329, 54331, 54332, 54338, 54340, 54341, 54343, 54344, 54346, 54349, 54411, 54413, 54421, 54422, 54427, 54429, 54439, 54441, 54450, 54451, 54453, 54455, 54456, 54457, 54459 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239653/?format=csv,,0,kreisverwaltung-trier-saarburg-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,asleep,,lucaexit-nutzungsstatus,luca-app,,,,Kreisverwaltung Trier-Saarburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/kreisverwaltung-trier-saarburg-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-02-07T13:08:11.063288+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Hamburg.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240211,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-17T10:07:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Straße 31 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bsb.hamburg.de,,,10.0328979,53.5736985,Point,3986,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14 09:45:49.352775+00:00,Behörde für Schule und Berufsbildung,698,schulbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3986/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3986/behorde-fur-schule-und-berufsbildung/,behorde-fur-schule-und-berufsbildung,https://www.hamburg.de/bsb/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Hamburg.",,,,,examvsp:13:1:2021,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240211/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-hamburg-1,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Hamburg,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-hamburg-1/, ,False,0.0,2022-01-31T11:49:43.772715+01:00,"Die zugrundeliegenden Informationen hinter https://tools.rki.de/PLZTool/ in einem maschinenlesbaren Format (JSON, CSV, XML, ... etc.): Zuordnung Postleitzahlen/Orte zu Gesundheitsämtern, sowie alle auf der Seite bereitgestellten Daten der Gesundheitsämter, wie z.B. Code (z.B. 1.01.0.53.), Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer, Kontaktinformationen COVID-19, Kontaktinformationen Einreiseanmeldung, usw.",2022-03-02T00:00:00+01:00,239288,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T10:00:33.760730+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Die zugrundeliegenden Informationen hinter https://tools.rki.de/PLZTool/ in einem maschinenlesbaren Format (JSON, CSV, XML, ... etc.): Zuordnung Postleitzahlen/Orte zu Gesundheitsämtern, sowie alle auf der Seite bereitgestellten Daten der Gesundheitsämter, wie z.B. Code (z.B. 1.01.0.53.), Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer, Kontaktinformationen COVID-19, Kontaktinformationen Einreiseanmeldung, usw.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239288/?format=csv,,0,informationen-des-plztools-des-robert-koch-instituts,asleep,,RKI,PLZTool,Gesundheitsamt,Postleitzahlen,,Informationen des PLZTools des Robert Koch-Instituts,/anfrage/informationen-des-plztools-des-robert-koch-instituts/,548575 ,False,0.0,2021-11-21T01:31:00.450862+01:00,"Liebe << Antragsteller:in >> wie ist die Trinkwassernotversorgung bei uns in der Stadt organisiert. Speziell wo kann ich sauberes Trinkwasser in der Not im Stadtteil Ramersdorf bekommen. Vielen für eine ausführliche Antwort!",2021-12-24T00:00:00+01:00,233390,True,,2022-02-17T09:54:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München 80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00 Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,435,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,Liebe ,True,<< Antragsteller:in >>,False," wie ist die Trinkwassernotversorgung bei uns in der Stadt organisiert. Speziell wo kann ich sauberes Trinkwasser in der Not im Stadtteil Ramersdorf bekommen. Vielen für eine ausführliche Antwort!",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233390/?format=csv,,0,wasserversorgung-im-katastrophenfall,asleep,,,,,,,Wasserversorgung im Katastrophenfall,/anfrage/wasserversorgung-im-katastrophenfall/, ,False,0.0,2022-01-12T07:54:49.634846+01:00,"IFG-Standard-Text 2022+ Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung 1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingesetzt werden. 2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingesetzt werden. 3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen: a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden. b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil ""Schrems II"" notwendigen dokumentierten ""Transfer Impact Assessment"" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen. Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237303,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-17T09:44:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,254,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"IFG-Standard-Text 2022+ Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung 1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingesetzt werden. 2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingesetzt werden. 3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen: a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden. b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil ""Schrems II"" notwendigen dokumentierten ""Transfer Impact Assessment"" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen. Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237303/?format=csv,,0,datentransfers-in-drittlander-datenschutzrechtliche-absicherung-26,asleep,,,,,,,Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung,/anfrage/datentransfers-in-drittlander-datenschutzrechtliche-absicherung-26/,