Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Stets sind nur qualitative Äußerungen zu vernehmen, dass die aktuelle Impfquote in der Bevölkerung zu gering ist. Was ist das erforderliche Ziel? Nachdem dreiviertel erreicht waren wurde die Zielquote erneut erhöht. Ich bitte hiermit, auch angesichts der aktuellen Aussagen während der Bundestags-Orientierungsdebatte, um die konkrete, abschließende, quantitative Nennung der Ihrer Meinung nach nötigen Impfquote in Prozent welche als ausreichend für die Überwindung der Pandemie veranschlagen wird.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239146/?format=csv,,0,impfquote-3,resolved,,,,Impfquote,/anfrage/impfquote-3/,575840 ,False,0.0,2022-01-27T14:45:38.191944+01:00,"Ich interessiere mich für die Verwaltungskosten von Hartz4-Sanktionen. Dementsprechend: bitte senden sie mir alle relevanten Studien/ Einschätzungen/ Internen Papiere/ intere Kommunikation (der letzten 10 Jahre) zu, welche Aussagen über die Kosten treffen, die durch das Aussprechen/Bearbeiten/möglicherweise Gerichtsverfahren von Hartz4Sanktionen entstehen. Falls es keine Daten zu den Kosten gibt, dann bitte senden Sie mir die oben genannten Papiere zu, welche sich mit dem Arbeitsaufwand (in h) für Sachbearbeiter:innen beschäftigen, der auf Grund des Aussprechens/ Bearbeitens/ etc. von Hartz4-Sanktionen entsteht. Sollte es keine Informationen in Ihrem Haus dazu geben, so bitte ich um eine Erklärung, weshalb eine solche Evaluation für nicht für nötig erachtet wurde. Vielen lieben Dank.",2022-03-01T00:00:00+01:00,239014,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T10:26:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,575,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Ich interessiere mich für die Verwaltungskosten von Hartz4-Sanktionen. Dementsprechend: bitte senden sie mir alle relevanten Studien/ Einschätzungen/ Internen Papiere/ intere Kommunikation (der letzten 10 Jahre) zu, welche Aussagen über die Kosten treffen, die durch das Aussprechen/Bearbeiten/möglicherweise Gerichtsverfahren von Hartz4Sanktionen entstehen. Falls es keine Daten zu den Kosten gibt, dann bitte senden Sie mir die oben genannten Papiere zu, welche sich mit dem Arbeitsaufwand (in h) für Sachbearbeiter:innen beschäftigen, der auf Grund des Aussprechens/ Bearbeitens/ etc. von Hartz4-Sanktionen entsteht. Sollte es keine Informationen in Ihrem Haus dazu geben, so bitte ich um eine Erklärung, weshalb eine solche Evaluation für nicht für nötig erachtet wurde. Vielen lieben Dank.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239014/?format=csv,,0,hartz-4-verwaltungskosten-durch-sanktionen,resolved,,,,"Hartz 4, Verwaltungskosten durch Sanktionen",/anfrage/hartz-4-verwaltungskosten-durch-sanktionen/, ,False,0.0,2022-01-12T15:10:41.459816+01:00,"Bitte teilen Sie mir mit, welche veterinärrechtlichen oder sonstigen amtlichen Kontrollen hinsichtlich Tierschutz- und/oder Umweltauflagen und -verstößen es bei den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden, aktuell in Betrieb befindlichen Tierhaltungsanlagen der BHZP GmbH An der Wassermühle 8 21368 Dahlenburg-Ellringen in den letzten 5 Jahren gegeben hat. Darüber hinaus bitte ich Sie, mir die entsprechenden Ergebnisse der Kontrollen und ggf. eingeleitete Maßnahmen gegen den Betreiber (Verwarnungen, verhängte Bußgelder, etc) zukommen zu lassen. Persönliche Angaben können selbstverständlich geschwärzt sein.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237343,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-02-16T10:21:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Auf dem Michaeliskloster 4 21335 Lüneburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04131 26 - 1331 Telefax: 04131 26 - 2331",0,,veterinaeramt@landkreis.lueneburg.de,+494131262331,,10.4006111,53.2497212,Point,15337,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-08-20 11:41:57.022259+00:00,Landkreis Lüneburg - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,249,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15337/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15337/landkreis-luneburg-fachdienst-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-luneburg-fachdienst-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Bildung-Soziales-und-Gesundheit-Landkreis/Lebensmittel-Landkreis.aspx,False,"Bitte teilen Sie mir mit, welche veterinärrechtlichen oder sonstigen amtlichen Kontrollen hinsichtlich Tierschutz- und/oder Umweltauflagen und -verstößen es bei den in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden, aktuell in Betrieb befindlichen Tierhaltungsanlagen der BHZP GmbH An der Wassermühle 8 21368 Dahlenburg-Ellringen in den letzten 5 Jahren gegeben hat. Darüber hinaus bitte ich Sie, mir die entsprechenden Ergebnisse der Kontrollen und ggf. eingeleitete Maßnahmen gegen den Betreiber (Verwarnungen, verhängte Bußgelder, etc) zukommen zu lassen. Persönliche Angaben können selbstverständlich geschwärzt sein.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237343/?format=csv,,0,kontrollen-der-bhzp-ellringen,resolved,,,,Kontrollen der BHZP Ellringen,/anfrage/kontrollen-der-bhzp-ellringen/, ,False,0.0,2022-02-06T19:00:03.438355+01:00,"-Welche Arbeitszeiten gelten für die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung im Streifendienst. Nennen Sie bitte Dienstbeginn und Dienstende der jeweiligen offiziellen Schichten. -Welche Arbeitsanweisungen haben die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung und wie werden die Mitarbeiter geschult. Umfang, Dauer und Art der Schulungsmaßnahmen. -Welchen durchschnittlichen ""Umsatz"" erzielt ein Mitarbeiter der Verkehrüberwachung im Streifendienst pro Schicht? -Welchen Return on Invest erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung durchschnittlich im Monat? -Wie hoch sind die monatlichen Einnahmen der Verkehrsüberwachung durch im Streifendienst ausgestellte Bußgelder?",2022-03-09T00:00:00+01:00,240144,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-16T10:19:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"-Welche Arbeitszeiten gelten für die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung im Streifendienst. Nennen Sie bitte Dienstbeginn und Dienstende der jeweiligen offiziellen Schichten. -Welche Arbeitsanweisungen haben die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung und wie werden die Mitarbeiter geschult. Umfang, Dauer und Art der Schulungsmaßnahmen. -Welchen durchschnittlichen ""Umsatz"" erzielt ein Mitarbeiter der Verkehrüberwachung im Streifendienst pro Schicht? -Welchen Return on Invest erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung durchschnittlich im Monat? -Wie hoch sind die monatlichen Einnahmen der Verkehrsüberwachung durch im Streifendienst ausgestellte Bußgelder?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240144/?format=csv,,0,arbeitszeiten-und-anweisungen-der-verkehrsuberwachung,resolved,,,,Arbeitszeiten und Anweisungen der Verkehrsüberwachung,/anfrage/arbeitszeiten-und-anweisungen-der-verkehrsuberwachung/,576281 ,False,0.0,2022-02-02T21:16:00.258084+01:00,"Alle Informationen über die Rechts- und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundlagen, aufgrund derer das Bundesministerium für Justiz als Bestandteil der Exekutive berechtigt ist, gegenüber den Firmen Facebook (Meta) und Google eine Stillhaltezusage dahingehend abzugeben, dass das vom Bundestag beschlossene Netzwerkduchsetzungsgesetz in der am 1.2.2022 in Kraft getretenen Fassung ihnen gegenüber nicht angewendet wird (vgl. etwa https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/aufschub-fuer-facebook-und-google-beim-netzdg-gegen-hassrede-im-netz)",2022-03-04T00:00:00+01:00,239743,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T10:18:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1935,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Alle Informationen über die Rechts- und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundlagen, aufgrund derer das Bundesministerium für Justiz als Bestandteil der Exekutive berechtigt ist, gegenüber den Firmen Facebook (Meta) und Google eine Stillhaltezusage dahingehend abzugeben, dass das vom Bundestag beschlossene Netzwerkduchsetzungsgesetz in der am 1.2.2022 in Kraft getretenen Fassung ihnen gegenüber nicht angewendet wird (vgl. etwa https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/aufschub-fuer-facebook-und-google-beim-netzdg-gegen-hassrede-im-netz)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239743/?format=csv,,0,netzdg-stillhaltezusage-gegenuber-facebook-und-google,resolved,,,,NetzDG-Stillhaltezusage gegenüber Facebook und Google,/anfrage/netzdg-stillhaltezusage-gegenuber-facebook-und-google/, ,False,0.0,2021-11-20T14:20:22.159621+01:00,"Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein. Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Niedersachsen sind das * eine abweichende Domäne zwischen Portal und gesendeten Emails, * die Verpflichtung zum Postfach. Darüberhinaus halte ich die Datenschutzerklärung für fragwürdig, denn sie gibt die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nicht korrekt wieder. Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten. Mit freundlichen Grüßen",2021-12-24T00:00:00+01:00,233360,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-02-16T10:11:31.472808+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Prinzenstraße 5 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=csv,Telefon: +49 511 120-4500,0,,poststelle@lfd.niedersachsen.de,+495111204599,,9.7440788637,52.37373345,Point,12885,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-02-27 19:35:24.648133+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen,61,lfdi niedersachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12885/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12885/die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen/,die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-niedersachsen,https://www.lfd.niedersachsen.de,False,"Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren, Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein. Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Niedersachsen sind das * eine abweichende Domäne zwischen Portal und gesendeten Emails, * die Verpflichtung zum Postfach. Darüberhinaus halte ich die Datenschutzerklärung für fragwürdig, denn sie gibt die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nicht korrekt wieder. Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten. Mit freundlichen Grüßen",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233360/?format=csv,,0,sicherheit-des-verwaltungsportals-9,asleep,Die Aufsichten bearbeiten diese Beschwerde(n) nur sehr schleppend. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/PortalBeschwerdenAuskunft.,,,Sicherheit des Verwaltungsportals,/anfrage/sicherheit-des-verwaltungsportals-9/,570640 ,False,0.0,2022-01-15T11:17:28.470567+01:00,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.",2022-02-19T00:00:00+01:00,237660,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-16T10:10:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. 2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237660/?format=csv,,0,baumbilanz-freiburg-im-breisgau,resolved,,,,Baumbilanz Freiburg im Breisgau,/anfrage/baumbilanz-freiburg-im-breisgau/,262315 ,False,0.0,2022-02-07T16:47:52.034604+01:00,"1. Wie viele Psychiatrische Kassensitze sind aktuell bei Ihnen registriert? 2. Wie viele davon sind besetzt? 3. Wie viele von diesen führen ein ADHS Diagnostik durch? 4. Wird bei der Vergabe von Kassensitzen darauf geachtet, eine gewisse Anzahl an Spezialist*innen sicherzustellen oder ist ein Kassensitz lediglich einem Fachbereich zugeordnet? 5. Wie beantworten sich Frage 1-4 für psychotherapeutische Kassensitze? 6. Gibt es Dokumente, Verordnungen, Memos oder ähnliches spezifisch zum Thema ADHS in ihrem Hause? Wenn ja, bitte ich um Zusendung. 7. Wie viele Diagnosen sind bei Ihnen dokumentiert? (Und falls diese nicht bei Ihnen dokumentiert sind, an welche Stelle könnte ich michwenden?) 8. Wie viel von diesen Diagnosen fanden im Kindesalter und wie viele bei volljährigen statt? Der Form halber der Hinweis, dass diese Anfrage Ihr Haus bereits am 11.12.2021 erreicht hat und somit die gesetzlichen Fristen für eine Beantwortung bereits lange verstrichen sind. Ich bitte erneut um Beantwortung.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240233,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2022-02-16T09:54:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Doctor-Eisenbart-Ring 2 39120 Magdeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/176/?format=csv,,0,,info@kvsa.de,+493916278999,,11.636682,52.0880167,Point,16342,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2019-06-03 09:09:49.532950+00:00,Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Anhalt,4,KVSA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16342/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16342/kassenarztliche-vereinigung-sachsen-anhalt/,kassenarztliche-vereinigung-sachsen-anhalt,https://www.kvsa.de,False,"1. Wie viele Psychiatrische Kassensitze sind aktuell bei Ihnen registriert? 2. Wie viele davon sind besetzt? 3. Wie viele von diesen führen ein ADHS Diagnostik durch? 4. Wird bei der Vergabe von Kassensitzen darauf geachtet, eine gewisse Anzahl an Spezialist*innen sicherzustellen oder ist ein Kassensitz lediglich einem Fachbereich zugeordnet? 5. Wie beantworten sich Frage 1-4 für psychotherapeutische Kassensitze? 6. Gibt es Dokumente, Verordnungen, Memos oder ähnliches spezifisch zum Thema ADHS in ihrem Hause? Wenn ja, bitte ich um Zusendung. 7. Wie viele Diagnosen sind bei Ihnen dokumentiert? (Und falls diese nicht bei Ihnen dokumentiert sind, an welche Stelle könnte ich michwenden?) 8. Wie viel von diesen Diagnosen fanden im Kindesalter und wie viele bei volljährigen statt? Der Form halber der Hinweis, dass diese Anfrage Ihr Haus bereits am 11.12.2021 erreicht hat und somit die gesetzlichen Fristen für eine Beantwortung bereits lange verstrichen sind. Ich bitte erneut um Beantwortung.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240233/?format=csv,,0,anfrage-zu-kassensitzen-mit-spezialisierung-auf-adhs-5,resolved,,,,Anfrage zu Kassensitzen mit Spezialisierung auf ADHS,/anfrage/anfrage-zu-kassensitzen-mit-spezialisierung-auf-adhs-5/,414833 ,False,0.0,2022-01-14T12:49:36.820180+01:00,"Unterlagen über Zweck und Aufgaben ihrer Behörde? Zudem wüsste ich gerne, warum ihre Webpage (https://www.bst.bund.de/) nicht erreichbar ist? Vielen Dank.",2022-02-16T00:00:00+01:00,237605,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T09:47:30.996792+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heidelberger Straße 63 - 64 12435 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/572/?format=csv,"Heidelberger Straße 63 - 64 12435 Berlin, Berlin Deutschland Postanschrift: 14132 Berlin Telefon(IVBB): +49 30 5300031-71 Fax: +49 30 5300032-71 poststelle@bst.bund.de",0,"Die Behörde ist Dienstleister des Bundes. Sie nimmt verschiedene Aufgaben ausschließlich für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen. Mit ihren breit gefächerten Fachaufgaben setzt die BST die Vorgaben der Ressorts administrativ um. Die BST übernimmt im Bereich der Telekommunikation eine ""Scharnierfunktion"". Ziel ist es, die komplexen Arbeitsaufläufe effizienter zu gestalten und mit einer weitreichenden Bündelung eine Kostenersparnis zu erzielen. Durch die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben wie die Zahlbarmachung von Verwaltungsaufgaben, Kosten- und Kommunikationsmanagement unterstützt die BST die Konzentration der Bundesbehörden auf ihre Kernaufgaben und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Qualitätssteigerung. Die BST ist intensiv in den Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation eingebunden. Die Modernisierungshilfen der BST für andere Bundesbehörden durch Beratungs-, Coaching und Evaluierungsleistungen sind Impulsgeber eines modernen Verwaltungsmanagements auf den Gebieten der Kommunikations- und Digitaltechnik. Die Kommunikations- und Informationstechnik ist Motor der Modernisierung. Die BST steht für eine weitere Professionalisierung und Standardisierung innerhalb der Bundesverwaltung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BST/Bundesservice-Telekommunikation.html",poststelle@bst.bund.de,+4930530003271,,,,,123,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-24 19:26:15.844242+00:00,Bundesservice Telekommunikation,16,"Bundesservice Telekommunikation BST Verfassungsschutz Tarnbehörde",Vermutlich Tarnbehörde des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz.,Vermutlich Tarnbehörde des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz.
,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/123/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/123/bundesservice-telekommunikation/,bundesservice-telekommunikation,https://www.bst.bund.de/,False,"Unterlagen über Zweck und Aufgaben ihrer Behörde? Zudem wüsste ich gerne, warum ihre Webpage (https://www.bst.bund.de/) nicht erreichbar ist? Vielen Dank.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237605/?format=csv,,0,zweck-der-behorde-webpage-down,asleep,,,,Zweck der Behörde / Webpage down?,/anfrage/zweck-der-behorde-webpage-down/, ,False,0.0,2022-01-27T23:19:31.286967+01:00,"Ich habe mich doppelt impfen lassen, wollte mich boostern lassen und hab mich Mitte November mit der Delta Variante infiziert. Meinen Hausarzt habe ich nun angefragt, ob ich mich drei Monate nach meiner Genesung (Mitte Feb.) boostern lassen soll? Dieser sagte, dass eine dritte Impfung vor April (wenn Omikron Impfung vorhanden ist) medizinisch keinen Sinn habe. Meine Antikörper sind mehr als ausreichend vorhanden. Eine dritte Impfung zum jetzigen Zeitpunkt hat nur „Sinn“ um meinen Status für Freiheit zu verbessern. Ich bin politisch engagiert, hab Vertrauen in unsere Politik, jedoch bitte ich Sie mir wissenschaftlich und medizinische zu begründen, warum ich trotz doppelter Impfung und anschließender Infektion meinen Genesenstatus mach drei Monate „über Nacht“ verliere? Ich bin sogar gewillt dies rechtlich prüfen zu lassen und ggf. eine Klage anzustreben. Ein weiterer Punkt der mich ärgert und den ich klargestellt bekommen möchte ist, dass ich mit meiner schwangeren Frau (gleicher Thematik wie bei mir) und meiner 4 jährigen Tochter (ungeimpft) in der letzten Februar Woche für 7 Nächte nach Österreich reisen. Lt. Auswärtigen Amt muss meine Tochter für 5 Tage nach Rückkehr in Quarantäne. Damit müsste ich den Urlaub stornieren, da meine Frau und ich pflichtbewusst unsere berufliche Tätigkeit nachkommen möchte. Ich bitte Sie um eine kurzfristige Antwort auf meine zwei Anfragen. Vielen Dank für ihre Bemühungen.",2022-03-01T00:00:00+01:00,239073,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T09:44:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3709,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Ich habe mich doppelt impfen lassen, wollte mich boostern lassen und hab mich Mitte November mit der Delta Variante infiziert. Meinen Hausarzt habe ich nun angefragt, ob ich mich drei Monate nach meiner Genesung (Mitte Feb.) boostern lassen soll? Dieser sagte, dass eine dritte Impfung vor April (wenn Omikron Impfung vorhanden ist) medizinisch keinen Sinn habe. Meine Antikörper sind mehr als ausreichend vorhanden. Eine dritte Impfung zum jetzigen Zeitpunkt hat nur „Sinn“ um meinen Status für Freiheit zu verbessern. Ich bin politisch engagiert, hab Vertrauen in unsere Politik, jedoch bitte ich Sie mir wissenschaftlich und medizinische zu begründen, warum ich trotz doppelter Impfung und anschließender Infektion meinen Genesenstatus mach drei Monate „über Nacht“ verliere? Ich bin sogar gewillt dies rechtlich prüfen zu lassen und ggf. eine Klage anzustreben. Ein weiterer Punkt der mich ärgert und den ich klargestellt bekommen möchte ist, dass ich mit meiner schwangeren Frau (gleicher Thematik wie bei mir) und meiner 4 jährigen Tochter (ungeimpft) in der letzten Februar Woche für 7 Nächte nach Österreich reisen. Lt. Auswärtigen Amt muss meine Tochter für 5 Tage nach Rückkehr in Quarantäne. Damit müsste ich den Urlaub stornieren, da meine Frau und ich pflichtbewusst unsere berufliche Tätigkeit nachkommen möchte. Ich bitte Sie um eine kurzfristige Antwort auf meine zwei Anfragen. 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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sotto Neue Hochstraße 25 13347 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240138,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T09:11:35.409917+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60 13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232 Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,981,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sotto Neue Hochstraße 25 13347 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:22904_312820855,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240138/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-sotto-berlin-1,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Sotto, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-sotto-berlin-1/,306629 ,False,0.0,2022-02-07T00:56:31.206660+01:00,"Verordnungen, Verfügungen, Handreichungen, Stellungnahmen, Gutachten und sonstige Dokumente für Lehrpersonal, Schulleitungen und Schulen allgemein zum Umgang mit Coming Outs in der Schüler*innenschaft, insbesondere bei transgeschlechtlichen Lernenden. Falls sich darin personenbezogene Daten befinden sollten, können Sie diese schwärzen.",2022-03-09T00:00:00+01:00,240174,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-02-16T08:59:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Werner-Seelenbinder-Str. 1 99096 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 0361 / 57341 - 1100 Fax: 0361 / 57341 - 1690",0,,transparenzanfragen@tmbjs.thueringen.de,+49361573411690,,11.0360994,50.9573386,Point,7007,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2023-03-15 10:32:03.590812+00:00,"Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport",119,tmbjs,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7007/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7007/thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,thuringer-ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://bildung.thueringen.de/,False,"Verordnungen, Verfügungen, Handreichungen, Stellungnahmen, Gutachten und sonstige Dokumente für Lehrpersonal, Schulleitungen und Schulen allgemein zum Umgang mit Coming Outs in der Schüler*innenschaft, insbesondere bei transgeschlechtlichen Lernenden. Falls sich darin personenbezogene Daten befinden sollten, können Sie diese schwärzen.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240174/?format=csv,,0,materialien-zum-umgang-mit-coming-outs-unter-schulerinnen-13,asleep,,,,Materialien zum Umgang mit Coming Outs unter Schüler*innen,/anfrage/materialien-zum-umgang-mit-coming-outs-unter-schulerinnen-13/, ,False,0.0,2021-06-11T20:58:27.805729+02:00,"Ich versuche mir ein Bild über die Infektionslage vor Ort im zuständigen Gebiet des Gesundheitsamtes zu machen. Besonders interessiert bin ich hinsichtlich Daten im Bereich Bildung und Frühbildung, aber auch bezüglich Impfungen. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir folgende Auskunft im Rahmen der Transparenzgesetze (siehe unten) zu geben. 1. Wie viele Corona Ausbrüche gab es in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen seit September 2020 (jeweils auf einen Monat bezogen, damit wir es in Relation mit den jeweiligen Maßnahmen setzen können). Wenn möglich, auch bitte unter Angabe der folgenden Auskunft: Wurden in dieser Zeit von den Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen in der Einrichtung, in welcher der Ausbruch passiert ist, Masken getragen? 2. Wie viele Personen waren jeweils betroffen? Gab es Cluster in verschiedenen Klassen? Hingen die verschiedenen Fälle eventuell privat zusammen? Welche Altersgruppen waren betroffen? 3. In wie vielen Fällen lag eine Ansteckung von Erwachsenen auf Kinder, in wie vielen Fällen von Kindern auf Erwachsene vor? 4. Wie wurde differenziert / ausgeschlossen, ob bei einem Ausbruch, die Ansteckung eventuell durch private Kontakte außerhalb der Schulzeit erfolgte? 5. Wie oft wurden nach / gleichzeitig bei positiven Schultests bei Kindern, weitere Mitglieder in der Familie oder im Umfeld des Kinds gefunden? 6. Wie viele Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft oder waren weniger als 6 Monate genesen? 7. Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Wie viele davon waren hospitalisiert? Wie viele davon sind gestorben? Bitte in der Auflistung, sofern möglich, unterscheiden nach den Kategorien: Eine Impfung erhalten, zwei Impfungen erhalten, zwei Impfungen erhalten und 14 Tage Abstand lag vor. Ich bedanke mich für die Auskunft und bitte um zeitnahe Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Fristen. Gerne können Sie mir auch rückmelden, wann Sie mir diese Information zukommen lassen werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte leiten Sie intern die Schreiben im zuständigen Amt (z. B. Landratsamt / Gesundheitsamt / usw.) weiter, sofern dieses hier statt Ihnen zuständig sein sollte.",2021-07-13T00:00:00+02:00,223181,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-16T08:49:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"R1 12, 68161 Mannheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0621 293-2222, Fax: 0621 293-2280",0,,gesundheitsamt@mannheim.de,+496212932280,,8.467236,49.489591,Point,14930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-03-03 17:18:04.614731+00:00,Stadt Mannheim - Fachbereich Gesundheit,47,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14930/stadt-mannheim-fachbereich-gesundheit/,stadt-mannheim-fachbereich-gesundheit,https://www.mannheim.de/de/service-bieten/gesundheit,False,"Ich versuche mir ein Bild über die Infektionslage vor Ort im zuständigen Gebiet des Gesundheitsamtes zu machen. Besonders interessiert bin ich hinsichtlich Daten im Bereich Bildung und Frühbildung, aber auch bezüglich Impfungen. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir folgende Auskunft im Rahmen der Transparenzgesetze (siehe unten) zu geben. 1. Wie viele Corona Ausbrüche gab es in Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen seit September 2020 (jeweils auf einen Monat bezogen, damit wir es in Relation mit den jeweiligen Maßnahmen setzen können). Wenn möglich, auch bitte unter Angabe der folgenden Auskunft: Wurden in dieser Zeit von den Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen in der Einrichtung, in welcher der Ausbruch passiert ist, Masken getragen? 2. Wie viele Personen waren jeweils betroffen? Gab es Cluster in verschiedenen Klassen? Hingen die verschiedenen Fälle eventuell privat zusammen? Welche Altersgruppen waren betroffen? 3. In wie vielen Fällen lag eine Ansteckung von Erwachsenen auf Kinder, in wie vielen Fällen von Kindern auf Erwachsene vor? 4. Wie wurde differenziert / ausgeschlossen, ob bei einem Ausbruch, die Ansteckung eventuell durch private Kontakte außerhalb der Schulzeit erfolgte? 5. Wie oft wurden nach / gleichzeitig bei positiven Schultests bei Kindern, weitere Mitglieder in der Familie oder im Umfeld des Kinds gefunden? 6. Wie viele Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft oder waren weniger als 6 Monate genesen? 7. Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Wie viele davon waren hospitalisiert? Wie viele davon sind gestorben? Bitte in der Auflistung, sofern möglich, unterscheiden nach den Kategorien: Eine Impfung erhalten, zwei Impfungen erhalten, zwei Impfungen erhalten und 14 Tage Abstand lag vor. Ich bedanke mich für die Auskunft und bitte um zeitnahe Bearbeitung innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Fristen. Gerne können Sie mir auch rückmelden, wann Sie mir diese Information zukommen lassen werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte leiten Sie intern die Schreiben im zuständigen Amt (z. B. Landratsamt / Gesundheitsamt / usw.) weiter, sofern dieses hier statt Ihnen zuständig sein sollte.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223181/?format=csv,,0,fragen-zur-infektionslage-bezuglich-coronacovid-19-insbesondere-hinsichtlich-bildungseinrichtungen-sowie-bzgl-impfung-gegen-coronacovid-19-6,resolved,,,,Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19,/anfrage/fragen-zur-infektionslage-bezuglich-coronacovid-19-insbesondere-hinsichtlich-bildungseinrichtungen-sowie-bzgl-impfung-gegen-coronacovid-19-6/, ,False,0.0,2022-01-31T15:27:33.766391+01:00,"Alle vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz oder in seinem Auftrag erstellten (Prüf-)Berichte zur öffentlichen Vergabe in Rheinland-Pfalz, sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene, mit besonderem Augenmerk auf den Unterschwellenbereich, insbesondere: - Falls vorhanden, Berichte zur Compliance vergebender Stellen in Rheinland-Pfalz mit geltenden europäischen, bundesweiten und landesspezifischen Bestimmungen - Falls vorhanden, Berichte zu Digitalisierungs- und E-Governance-Vorhaben mit Bezug zur öffentlichen Vergabe",2022-03-02T00:00:00+01:00,239376,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-02-16T08:46:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Gerhart-Hauptmann Straße 4 67346 Speyer",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/197/?format=csv,"Tel.: (06232) 617 – 0 Fax: (06232) 617 – 100",0,,poststelle@rechnungshof.rlp.de,+496232617100,,8.4246224883,49.3196787,Point,7781,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-05-20 20:00:27.038800+00:00,Rechnungshof Rheinland-Pfalz,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7781/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7781/rechnungshof-rheinland-pfalz/,rechnungshof-rheinland-pfalz,https://rechnungshof.rlp.de/,False,"Alle vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz oder in seinem Auftrag erstellten (Prüf-)Berichte zur öffentlichen Vergabe in Rheinland-Pfalz, sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene, mit besonderem Augenmerk auf den Unterschwellenbereich, insbesondere: - Falls vorhanden, Berichte zur Compliance vergebender Stellen in Rheinland-Pfalz mit geltenden europäischen, bundesweiten und landesspezifischen Bestimmungen - Falls vorhanden, Berichte zu Digitalisierungs- und E-Governance-Vorhaben mit Bezug zur öffentlichen Vergabe",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239376/?format=csv,,0,offentliche-vergabe-in-rheinland-pfalz,resolved,,,,Öffentliche Vergabe in Rheinland-Pfalz,/anfrage/offentliche-vergabe-in-rheinland-pfalz/, ,False,0.0,2022-01-26T17:26:16.923065+01:00,"ich hatte für eben einen Termin zur Folgeimpfung mit Johnson & Johnson, welche seit dem 14.01.2022 möglich ist. Ich wurde weggeschickt, weil ich keinen anderen Impfstoff wollte und die Ärzte aktuell keine Freigabe für Janssen zur Abrechnung über die KV haben. Was soll das jetzt schon wieder? Ich ringe mich zum Impfen durch, trotz massiver Angst, werde über Nacht zum ungeimpften und jetzt sowas? Ich verstehe das leider nicht und brauche nun eine zeitnahe Unterstützung, weil ich sonst nicht an einer baldigen Beerdigung teilnehmen kann. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Viele Grüße",2022-03-01T00:00:00+01:00,238922,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T08:33:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3709,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"ich hatte für eben einen Termin zur Folgeimpfung mit Johnson & Johnson, welche seit dem 14.01.2022 möglich ist. Ich wurde weggeschickt, weil ich keinen anderen Impfstoff wollte und die Ärzte aktuell keine Freigabe für Janssen zur Abrechnung über die KV haben. Was soll das jetzt schon wieder? Ich ringe mich zum Impfen durch, trotz massiver Angst, werde über Nacht zum ungeimpften und jetzt sowas? Ich verstehe das leider nicht und brauche nun eine zeitnahe Unterstützung, weil ich sonst nicht an einer baldigen Beerdigung teilnehmen kann. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Viele Grüße",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238922/?format=csv,,0,zweitimpfung-mit-janssen-theoretisch-moglich-aber-fur-arzte-nicht-abrechungsfahig,asleep,,,,"Zweitimpfung mit Janssen theoretisch möglich, aber für Ärzte nicht abrechungsfähig",/anfrage/zweitimpfung-mit-janssen-theoretisch-moglich-aber-fur-arzte-nicht-abrechungsfahig/,575748 ,False,0.0,2022-02-15T16:08:49.019458+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57101",2022-03-17T00:00:00+01:00,240975,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-16T08:31:47+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2175,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57101",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240975/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-bayern-17,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2018 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-bayern-17/, ,False,0.0,2022-02-03T17:58:34.299642+01:00,"Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ein nicht mehr zugelasssenes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen?",2022-03-05T00:00:00+01:00,239909,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-16T08:19:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,,0,,tourist-info@nonnenhorn.eu,,,9.610277777,47.575277777,Point,19440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-17 15:32:37.900618+00:00,Gemeinde Nonnenhorn - Landkreis Lindau (Bodensee)-,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19440/gemeinde-nonnenhorn-landkreis-lindau-bodensee-/,gemeinde-nonnenhorn-landkreis-lindau-bodensee-,https://www.nonnenhorn.eu/,False,"Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ein nicht mehr zugelasssenes Kraftfahrzeug entfernen zu lassen?",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239909/?format=csv,,0,nicht-zugelassene-pkw-auf-offentlichen-parkflachen,resolved,,,,Nicht zugelassene PKW auf öffentlichen Parkflächen,/anfrage/nicht-zugelassene-pkw-auf-offentlichen-parkflachen/, ,False,0.0,2022-01-17T14:30:29.290884+01:00,"Ich bitte um Informationen zum Tätigkeitsfeld des ""Andreas Temme"" im Regierungspräsidium Kassel.",2022-02-19T00:00:00+01:00,237812,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-02-16T08:09:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Steinweg 6 34117 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,Tel: 0561 106-1,0,,poststelle@rpks.hessen.de,+495611061611,,9.4980752,51.31326,Point,9951,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-05-18 16:25:14.288820+00:00,Regierungspräsidium Kassel,51,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9951/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9951/regierungsprasidium-kassel/,regierungsprasidium-kassel,https://rp-kassel.hessen.de//,False,"Ich bitte um Informationen zum Tätigkeitsfeld des ""Andreas Temme"" im Regierungspräsidium Kassel.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237812/?format=csv,,0,tatigkeitsfeld-andreas-temme,resolved,,,,Tätigkeitsfeld Andreas Temme,/anfrage/tatigkeitsfeld-andreas-temme/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-02-15T22:38:55.966358+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Regierungspräsidium Freiburg: Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Talstraße 4 79102 Freiburg im Breisgau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-03-18T00:00:00+01:00,241035,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-16T08:07:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Basler Str. 2 79100 Freiburg im Breisgau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,0761/201-4932,0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612014895,,7.8473663,47.9883702,Point,17757,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-24 19:04:27.879565+00:00,Stadt Freiburg Amt für öffentliche Ordnung,23,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17757/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17757/stadt-freiburg-amt-fur-offentliche-ordnung/,stadt-freiburg-amt-fur-offentliche-ordnung,https://www.freiburg.de/pb/-/205348/;oe6013273,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Regierungspräsidium Freiburg: Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Talstraße 4 79102 Freiburg im Breisgau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@412663_4680596630,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241035/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-regierungsprasidium-freiburg-landwirtschaft-landlicher-raum-veterinar-und-lebensmittelwesen-talstrae-4-79102-freiburg-im-breisgau,asleep,,,,"Energiebedarfsausweis für Gebäude: Regierungspräsidium Freiburg: Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Talstraße 4 79102 Freiburg im Breisgau",/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-regierungsprasidium-freiburg-landwirtschaft-landlicher-raum-veterinar-und-lebensmittelwesen-talstrae-4-79102-freiburg-im-breisgau/, ,False,0.0,2022-02-02T16:48:59.707590+01:00,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 23611, 23617, 23623, 23626, 23629, 23669, 23683, 23684, 23689, 23701, 23714, 23715, 23717, 23730, 23738, 23743, 23744, 23746, 23747, 23749, 23758, 23769, 23774, 23775, 23777, 23779 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",2022-03-04T00:00:00+01:00,239721,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-02-16T08:06:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Holstenstr. 52, 23701 Eutin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 04521 788-123, Fax: 04521 788-188",0,,3.54@kreis-oh.de,+494521788188,,10.6137719,54.1428797,Point,14755,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-01-09 13:38:35.462057+00:00,Kreis Ostholstein - Fachdienst Gesundheit(Gesundheitsamt),7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14755/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14755/kreis-ostholstein-fachdienst-gesundheitgesundheitsamt/,kreis-ostholstein-fachdienst-gesundheitgesundheitsamt,,False,"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, ""Warnungen"", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 23611, 23617, 23623, 23626, 23629, 23669, 23683, 23684, 23689, 23701, 23714, 23715, 23717, 23730, 23738, 23743, 23744, 23746, 23747, 23749, 23758, 23769, 23774, 23775, 23777, 23779 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239721/?format=csv,,0,kreis-ostholstein-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde,resolved,,luca-app,lucaexit-nutzungsstatus,Kreis Ostholstein: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde,/anfrage/kreis-ostholstein-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/,576114 ,False,0.0,2022-01-26T13:51:10.108506+01:00,"Wann kann sich Pflegepersonal mit dem ""Totimpfstoff"" ENDLICH impfen lassen b.z.w für Termin anmelden? Oder muss man ab 15.3.2022 Arbeitslosengeld beantragen?",2022-03-01T00:00:00+01:00,238910,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T08:05:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3709,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Wann kann sich Pflegepersonal mit dem ""Totimpfstoff"" ENDLICH impfen lassen b.z.w für Termin anmelden? Oder muss man ab 15.3.2022 Arbeitslosengeld beantragen?",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238910/?format=csv,,0,impfung-novovax,resolved,,,,Impfung Novovax,/anfrage/impfung-novovax/,575744 ,False,0.0,2022-01-07T11:23:13.920404+01:00,"Im Sommer 2021 wurde auf dem Grundstück Zum Erlenhof 5 (vorm. Lübecker Str. 85) eine mehrstämmige Eiche gefällt, die von der Baumschutzsatzung der Stadt Ahrensburg geschützt war und zudem gem. Bebauungsplan 92 zu erhalten ist. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die Ausnahmegenehmigung zur Fällung des augenscheinlich gesunden Baumes erteilt wurde und wie viele Ersatzbäume gepflanzt werden müssen.",2022-02-09T00:00:00+01:00,236968,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-02-16T08:00:02.595818+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Manfred-Samusch-Straße 5 22926 Ahrensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: +49 4102 77-0 Fax: +49 4102 77-232",0,,rathaus@ahrensburg.de,+49410277232,,10.2357939075,53.6734296,Point,7224,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2014-12-14 08:44:59.776020+00:00,Stadt Ahrensburg,23,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7224/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7224/stadt-ahrensburg/,stadt-ahrensburg,http://www.ahrensburg.de,False,"Im Sommer 2021 wurde auf dem Grundstück Zum Erlenhof 5 (vorm. Lübecker Str. 85) eine mehrstämmige Eiche gefällt, die von der Baumschutzsatzung der Stadt Ahrensburg geschützt war und zudem gem. Bebauungsplan 92 zu erhalten ist. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die Ausnahmegenehmigung zur Fällung des augenscheinlich gesunden Baumes erteilt wurde und wie viele Ersatzbäume gepflanzt werden müssen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236968/?format=csv,,0,fallung-einer-mehrstammigen-eiche-auf-dem-grundstuck-zum-erlenhof-5-vorm-lubecker-str-85,resolved,,,,Fällung einer mehrstämmigen Eiche auf dem Grundstück Zum Erlenhof 5 (vorm. Lübecker Str. 85),/anfrage/fallung-einer-mehrstammigen-eiche-auf-dem-grundstuck-zum-erlenhof-5-vorm-lubecker-str-85/, ,False,0.0,2022-01-25T16:39:57.531349+01:00,"vor gut einer Woche wurden wir über die Verkürzung des Genesenenstatus (von sechs auf drei Monate, auch rückwirkend für Delta Infizierte?) informiert. Jeder sollte sich einmal die Mühe machen, die beim RKI in der Fußnote herangezogenen englischen Studien zu lesen. Daraus ergibt sich nämlich nicht, dass Genesene ein höheres Risiko von Reinfektionen oder Krankenhauseinweisungen haben als Geimpfte! Viele größere und international anerkannte Studien (bsw. Israel und USA) bestätigen, dass Genesene einen höheren Schutz vor Reinfektion oder Krankenhauseinweisung haben als Geimpfte: (1) https://www.tagblatt.ch/leben/genesen-der-bundesrat-anerkennt-natuerliche-immunitaet-schuetzt-besser-als-die-impfung-ld.2204019 (2) Studie des israelischen Gesundheitsministeriums von über 5,7 Millionen Personen für den Zeitraum von 1. August bis 30. September 2021 bezüglich geimpfter und genesender Personen: Die Immunität Genesener ist deutlich stärker als die doppelt Geimpfter. (vgl. Goldberg, Yair/Mandel, Micha et al., Protection and waning of natural and hybrid COVID-19 immunity, Preprint vom 5. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.04.21267114v1 bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). (3) Bei der Gegenüberstellung Genesener und Geimpfter mit vergleichbarem Zeitpunkt der letzten Immunisierung hat sich für doppelt geimpfte Personen ein 13,06-fach erhöhtes Risiko einer Infektion aufgrund eines Impfdurchbruchs im Vergleich zum Risiko einer Reinfektion für genesene Personen ohne zusätzliche Impfung ergeben. Für einen symptomatischen Impfdurchbruch sei das Risiko in der Gruppe der doppelt Geimpften 27,02-fach höher als bei Genesenen gewesen. (vgl. Gazit, Sivan/Shlezinger, Roei et al., Comparing SARS-CoV-2 natural immunity to vaccine-in-duced immunity: reinfections versus breakthrough infections, Preprint vom 25. August 2021, abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.24.21262415v1 bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). (4) „In einer weiteren Studie hätten diejenigen, die zuvor nicht infiziert worden waren, eine COVID-19-Inzidenzrate von 4,3 pro 100 Personen aufgewiesen, während diejenigen, die zuvor infiziert worden waren, eine COVID- 19-Inzidenzrate von 0 pro 100 Personen gezeigt hätten. Darüber hinaus habe eine in Österreich durchgeführte Studie ergeben, dass die Häufigkeit des Krankenhausaufenthalts aufgrund einer wiederholten Infektion fünf pro 14.840 (0,03 Prozent) Menschen und die Häufigkeit des Todes aufgrund einer wiederholten Infektion eine von 14.840 (0,01 Prozent) Personen betragen habe.“ (vgl. Kojima, Noah/Klausner, Jeffrey, Protective immunity after recovery from SARS-CoV-2 infection, Kommentar, in: The Lancet Infectious Diseases, 22 (1), S. 12-14, 1. Januar 2022, abrufbar unter https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21)00676-9/fulltext bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). Somit ist wissenschaftlich erwiesen, dass Genesene einen besseren und nachhaltigeren Immunschutz haben als vollständig Geimpfte. Es ist somit wissenschaftlich und vor allem juristisch nicht nachvollziehbar, warum Genesene ein kürzeres Zertifikat und damit Grundrechtseinschränkungen erhalten als Geimpfte. Durch die Beschränkung auf drei Monate und die dann folgenden Grundrechtseinschränkungen ist mit psychisch-gesundheitlichen Auswirkungen sowie finanziellen Schäden zu rechnen. Vermutlich deswegen wird in diversen Foren bereits über eine mögliche Strafbarkeit der Entscheidungsträger (Amtssträger) debattiert (ggf. Körperverletzung, Nötigung, finanzielle Nachteile etc.). Ich kann mir nur vorstellen, dass es sich bei der Veröffentlichung / Verkürzung um ein Kommunikationsproblem / Fehler handeln kann. Denn es wurde doch immer wieder darüber diskutiert, den Genesenenstatus auf 12 Monate zu verlängern (analog Schweiz, Dänemark etc.). Der Genesenenstatus kann basierend auf den oben erwähnten, international anerkannten Studien nur an die Frist bei vollständig Geimpften angepasst werden (12 Monate). Die Verkürzung der Frist auf 3 Monate bzw. effektiv gut zwei Monate (zw. Tag 28 und Tag 90) kann nur zurückgenommen bzw. korrigiert werden. Alles andere wäre wissenschaftlich und juristisch nicht anders nachvollziehbar und erklärbar. Sogar das Paul Ehrlich Instutut hat ganz aktuell gestern eine Studie veröffentlicht, nach der die Antikörper bei Genesenen über 430 Tage nach Infektion nachweisbar sind (https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2022/03-antikoerper-sars-cov-2-infektion-neue-erkenntnisse-sensitivitaet-nachweisdauer-antikoerpertests.html). Ich bitte Sie, den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären bzw. aufklären zu lassen und um Rückmeldung dazu.",2022-03-01T00:00:00+01:00,238819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T07:54:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3709,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"vor gut einer Woche wurden wir über die Verkürzung des Genesenenstatus (von sechs auf drei Monate, auch rückwirkend für Delta Infizierte?) informiert. Jeder sollte sich einmal die Mühe machen, die beim RKI in der Fußnote herangezogenen englischen Studien zu lesen. Daraus ergibt sich nämlich nicht, dass Genesene ein höheres Risiko von Reinfektionen oder Krankenhauseinweisungen haben als Geimpfte! Viele größere und international anerkannte Studien (bsw. Israel und USA) bestätigen, dass Genesene einen höheren Schutz vor Reinfektion oder Krankenhauseinweisung haben als Geimpfte: (1) https://www.tagblatt.ch/leben/genesen-der-bundesrat-anerkennt-natuerliche-immunitaet-schuetzt-besser-als-die-impfung-ld.2204019 (2) Studie des israelischen Gesundheitsministeriums von über 5,7 Millionen Personen für den Zeitraum von 1. August bis 30. September 2021 bezüglich geimpfter und genesender Personen: Die Immunität Genesener ist deutlich stärker als die doppelt Geimpfter. (vgl. Goldberg, Yair/Mandel, Micha et al., Protection and waning of natural and hybrid COVID-19 immunity, Preprint vom 5. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.04.21267114v1 bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). (3) Bei der Gegenüberstellung Genesener und Geimpfter mit vergleichbarem Zeitpunkt der letzten Immunisierung hat sich für doppelt geimpfte Personen ein 13,06-fach erhöhtes Risiko einer Infektion aufgrund eines Impfdurchbruchs im Vergleich zum Risiko einer Reinfektion für genesene Personen ohne zusätzliche Impfung ergeben. Für einen symptomatischen Impfdurchbruch sei das Risiko in der Gruppe der doppelt Geimpften 27,02-fach höher als bei Genesenen gewesen. (vgl. Gazit, Sivan/Shlezinger, Roei et al., Comparing SARS-CoV-2 natural immunity to vaccine-in-duced immunity: reinfections versus breakthrough infections, Preprint vom 25. August 2021, abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.24.21262415v1 bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). (4) „In einer weiteren Studie hätten diejenigen, die zuvor nicht infiziert worden waren, eine COVID-19-Inzidenzrate von 4,3 pro 100 Personen aufgewiesen, während diejenigen, die zuvor infiziert worden waren, eine COVID- 19-Inzidenzrate von 0 pro 100 Personen gezeigt hätten. Darüber hinaus habe eine in Österreich durchgeführte Studie ergeben, dass die Häufigkeit des Krankenhausaufenthalts aufgrund einer wiederholten Infektion fünf pro 14.840 (0,03 Prozent) Menschen und die Häufigkeit des Todes aufgrund einer wiederholten Infektion eine von 14.840 (0,01 Prozent) Personen betragen habe.“ (vgl. Kojima, Noah/Klausner, Jeffrey, Protective immunity after recovery from SARS-CoV-2 infection, Kommentar, in: The Lancet Infectious Diseases, 22 (1), S. 12-14, 1. Januar 2022, abrufbar unter https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(21)00676-9/fulltext bzw. https://www.bundestag.de/resource/blob/878102/753f08906c00fc629f47f218c0dbc8ee/WD-9-112-21-pdf-data.pdf). Somit ist wissenschaftlich erwiesen, dass Genesene einen besseren und nachhaltigeren Immunschutz haben als vollständig Geimpfte. Es ist somit wissenschaftlich und vor allem juristisch nicht nachvollziehbar, warum Genesene ein kürzeres Zertifikat und damit Grundrechtseinschränkungen erhalten als Geimpfte. Durch die Beschränkung auf drei Monate und die dann folgenden Grundrechtseinschränkungen ist mit psychisch-gesundheitlichen Auswirkungen sowie finanziellen Schäden zu rechnen. Vermutlich deswegen wird in diversen Foren bereits über eine mögliche Strafbarkeit der Entscheidungsträger (Amtssträger) debattiert (ggf. Körperverletzung, Nötigung, finanzielle Nachteile etc.). Ich kann mir nur vorstellen, dass es sich bei der Veröffentlichung / Verkürzung um ein Kommunikationsproblem / Fehler handeln kann. Denn es wurde doch immer wieder darüber diskutiert, den Genesenenstatus auf 12 Monate zu verlängern (analog Schweiz, Dänemark etc.). Der Genesenenstatus kann basierend auf den oben erwähnten, international anerkannten Studien nur an die Frist bei vollständig Geimpften angepasst werden (12 Monate). Die Verkürzung der Frist auf 3 Monate bzw. effektiv gut zwei Monate (zw. Tag 28 und Tag 90) kann nur zurückgenommen bzw. korrigiert werden. Alles andere wäre wissenschaftlich und juristisch nicht anders nachvollziehbar und erklärbar. Sogar das Paul Ehrlich Instutut hat ganz aktuell gestern eine Studie veröffentlicht, nach der die Antikörper bei Genesenen über 430 Tage nach Infektion nachweisbar sind (https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2022/03-antikoerper-sars-cov-2-infektion-neue-erkenntnisse-sensitivitaet-nachweisdauer-antikoerpertests.html). Ich bitte Sie, den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären bzw. aufklären zu lassen und um Rückmeldung dazu.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238819/?format=csv,,0,verkurzung-des-genesenenstatus-aufklarung-und-anpassung-an-neueste-wissenschaftliche-studien-12-monate-1,resolved,,,,Verkürzung des Genesenenstatus: Aufklärung und Anpassung an neueste wissenschaftliche Studien (12 Monate),/anfrage/verkurzung-des-genesenenstatus-aufklarung-und-anpassung-an-neueste-wissenschaftliche-studien-12-monate-1/, ,False,0.0,2022-01-25T09:50:56.649074+01:00,"das RKI hat gerade ohne Ankündigung den Genesenenstatus auf 3 Monate verkürzt. Im Bundestag hingegen gelten noch 6 Monate. Nun hat das PEI veröffentlicht, dass ein Antikörper Nachweis noch bis zu 430 Tage nach Infektion erfolgreich durchgeführt werden kann. Wie ordnet das Ministerium diese Studie ein? Wird es Möglichkeiten geben mit Antikörper Tests seinen Status zu verlängern? Verlängert das Ministerium jetzt den Status grundsätzlich wieder auf min. 6 Monate? Eine Anmerkung noch: Deutschland täte ein wenig Demut gut. Es scheint so, als würden die Politiker und beratenden Wissenschaftler alles immer besser wissen als jene aus vielen anderen Nationen. ""Dies und jenes gelte so nicht für Deutschland, wir sind schlimmer dran"" scheint der Konsens zu sein. Auch in der Kommunikation soll darüber nachgedacht werden. Ein gutes Beispiel hier ist Dänemark: politisch wie medial wurde hier von Anfang an keine Panik gemacht. Vieles ist besser gelaufen. Die Gesellschaft nicht gespalten.",2022-03-01T00:00:00+01:00,238763,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-16T07:44:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3709,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"das RKI hat gerade ohne Ankündigung den Genesenenstatus auf 3 Monate verkürzt. Im Bundestag hingegen gelten noch 6 Monate. Nun hat das PEI veröffentlicht, dass ein Antikörper Nachweis noch bis zu 430 Tage nach Infektion erfolgreich durchgeführt werden kann. Wie ordnet das Ministerium diese Studie ein? Wird es Möglichkeiten geben mit Antikörper Tests seinen Status zu verlängern? Verlängert das Ministerium jetzt den Status grundsätzlich wieder auf min. 6 Monate? Eine Anmerkung noch: Deutschland täte ein wenig Demut gut. Es scheint so, als würden die Politiker und beratenden Wissenschaftler alles immer besser wissen als jene aus vielen anderen Nationen. ""Dies und jenes gelte so nicht für Deutschland, wir sind schlimmer dran"" scheint der Konsens zu sein. Auch in der Kommunikation soll darüber nachgedacht werden. Ein gutes Beispiel hier ist Dänemark: politisch wie medial wurde hier von Anfang an keine Panik gemacht. Vieles ist besser gelaufen. Die Gesellschaft nicht gespalten.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238763/?format=csv,,0,pei-studie-zu-antikorpern,resolved,,,,PEI Studie zu Antikörpern,/anfrage/pei-studie-zu-antikorpern/,573871 ,False,0.0,2022-01-04T15:33:59.337043+01:00,Angefordertes Gutachten des neuen Sachverständigers in der Klage zwischen Norbert Konrad und der JVA Arnsberg bzw. Massak Logistik GmbH,2022-02-08T00:00:00+01:00,236753,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-16T07:33:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Landgericht Arnsberg Postfach 53 52/43 59821 Arnsberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,"Landgericht Arnsberg Brückenplatz 7 59821 Arnsberg Telefon: 02931 86-1 Telefax: 02931 86-210 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Landgericht%20Arnsberg%20%20%20&postzeile1=Landgericht%20Arnsberg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@lg-arnsberg.nrw.de,+49293186210,,,,,2954,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landgericht Arnsberg,4,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/lg_arnsberg.html),"Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2954/landgericht-arnsberg/,landgericht-arnsberg,http://www.lg-arnsberg.nrw.de,False,Angefordertes Gutachten des neuen Sachverständigers in der Klage zwischen Norbert Konrad und der JVA Arnsberg bzw. Massak Logistik GmbH,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236753/?format=csv,,0,gutachten-im-fall-norbert-konrad-und-der-jva-arnsberg-beziehungsweise-massak-logistik-gmbh,resolved,,,,Gutachten im Fall Norbert Konrad und der JVA Arnsberg beziehungsweise Massak Logistik GmbH,/anfrage/gutachten-im-fall-norbert-konrad-und-der-jva-arnsberg-beziehungsweise-massak-logistik-gmbh/,277596 ,False,5.0,2022-01-19T16:49:04.501250+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.01.2022 hat Frau Giffey auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nur 0,5 Prozent aller Corona-Tests an Schulen positiv ausgefallen seien. Diese statistische Betrachtung ist ungewöhnlich. Bitte senden sie mir den Schriftverkehr zu dieser Berechnungsgrundlage zu, wo draus hervorgehen kann, wann und wer diese Art der Berechnung vorgeschlagen hat und zur Bürgermeisterin verteilt hat. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-22T00:00:00+01:00,238101,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-02-16T07:26:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,266,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.01.2022 hat Frau Giffey auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass nur 0,5 Prozent aller Corona-Tests an Schulen positiv ausgefallen seien. Diese statistische Betrachtung ist ungewöhnlich. Bitte senden sie mir den Schriftverkehr zu dieser Berechnungsgrundlage zu, wo draus hervorgehen kann, wann und wer diese Art der Berechnung vorgeschlagen hat und zur Bürgermeisterin verteilt hat. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238101/?format=csv,,0,05-prozent-der-tests-in-schulen-seien-positiv,resolved,,,,"0,5 Prozent der Tests in Schulen seien positiv",/anfrage/05-prozent-der-tests-in-schulen-seien-positiv/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-15T19:56:35.699696+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Niedersachsen.",2022-03-17T00:00:00+01:00,241023,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-02-16T07:17:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Schiffsgraben 12, 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: +49 511 120-0, Fax: +49 511 120-7450",0,,poststelle@mk.niedersachsen.de,+495111207450,,9.7450351,52.3720139,Point,10283,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-11-22 16:31:14.306081+00:00,Niedersächsisches Kultusministerium (MK),798,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10283/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10283/niedersachsisches-kultusministerium-mk/,niedersachsisches-kultusministerium-mk,https://www.mk.niedersachsen.de/,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Niedersachsen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56847/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-niedersachsen-25,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Niedersachsen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-niedersachsen-25/, ,False,0.0,2021-11-17T07:30:41.384786+01:00,"- Quellcode der IT-Anwendung »Veranstaltungsdatenbank« -- in elektronischer Form, wenn möglich mit Versionsgeschichte Anm.: Aus den schriftlichen Anfragen 18/25055 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25055.pdf) sowie 18/27710 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-27710.pdf) des Abgeordnetenhauses zu Open Source in der Berliner Verwaltung geht hervor, dass die IT-Anwendung »Veranstaltungsdatenbank« (Übersicht über polizeirelevante Veranstaltungen, Verfahrensnr. V0315) in der Zuständigkeit Ihrer Behörde liegt (PolPräs - SE IKT 01).",2021-12-21T00:00:00+01:00,233130,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-02-16T02:25:39.343894+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,657,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"- Quellcode der IT-Anwendung »Veranstaltungsdatenbank« -- in elektronischer Form, wenn möglich mit Versionsgeschichte Anm.: Aus den schriftlichen Anfragen 18/25055 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25055.pdf) sowie 18/27710 (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-27710.pdf) des Abgeordnetenhauses zu Open Source in der Berliner Verwaltung geht hervor, dass die IT-Anwendung »Veranstaltungsdatenbank« (Übersicht über polizeirelevante Veranstaltungen, Verfahrensnr. V0315) in der Zuständigkeit Ihrer Behörde liegt (PolPräs - SE IKT 01).",,§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233130/?format=csv,,0,quellcode-der-it-anwendung-veranstaltungsdatenbank,resolved,,,,Quellcode der IT-Anwendung »Veranstaltungsdatenbank«,/anfrage/quellcode-der-it-anwendung-veranstaltungsdatenbank/,233103 ,False,0.0,2022-02-16T00:13:59.853233+01:00,"Auch in der ""Zweiten Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2"" vom 08. Februar werden die G-Regelungen in Bremen in vielen Bereichen beibehalten, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf die Virus-Transmission kein signifikanter Unterschied besteht. Dies ging aus mehreren Studien, die bereits ab September 2021, also sogar noch während der Delta-Variante, publiziert wurden, hervor. In Bezug auf die Omikron-Variante gibt es sogar Studien, die darauf hinweisen, dass doppelt Geimpfte sich leichter mit Omikron infizieren, als Ungeimpfte, was auch die explodierenden Inzidenzen in stark durchgeimpften Bundesländern wie Bremen - im Gegensatz zu Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erklären würde. Nun meine Frage: 1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und mit welcher wissenschaftlichen Begründnung werden die G-Regelungen in Bremen, die Ungeimpfte gegenüber Geimpften weiterhin benachteiligen beibehalten? 2. Inwiefern sind die Verordnungen in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz Artikel 3 verfassungskonform? 3. Wie ist die Impfpflicht für Angestellte in Gesundheitsberufen verfassungskonform begründet, wenn die Virusübertragung von Geimpften und Ungeimpften sich nicht signifikant voneinander unterscheidet?",2022-03-18T00:00:00+01:00,241044,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-02-16T00:13:59.879432+01:00,2024-09-22T16:52:31.336070+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Contrescarpe 72 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 421 361 9326 Fax: +49 421 496 9326 IFG-Tel: +49 421 361 5290",0,,office@gesundheit.bremen.de,+494214969326,,8.8122606336,53.0800606,Point,6684,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2018-02-14 18:27:29.022893+00:00,"Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz",67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6684/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6684/der-senator-fur-gesundheit-bremen/,der-senator-fur-gesundheit-bremen,http://www.gesundheit.bremen.de/,False,"Auch in der ""Zweiten Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2"" vom 08. Februar werden die G-Regelungen in Bremen in vielen Bereichen beibehalten, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass zwischen Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf die Virus-Transmission kein signifikanter Unterschied besteht. Dies ging aus mehreren Studien, die bereits ab September 2021, also sogar noch während der Delta-Variante, publiziert wurden, hervor. In Bezug auf die Omikron-Variante gibt es sogar Studien, die darauf hinweisen, dass doppelt Geimpfte sich leichter mit Omikron infizieren, als Ungeimpfte, was auch die explodierenden Inzidenzen in stark durchgeimpften Bundesländern wie Bremen - im Gegensatz zu Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erklären würde. Nun meine Frage: 1. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage und mit welcher wissenschaftlichen Begründnung werden die G-Regelungen in Bremen, die Ungeimpfte gegenüber Geimpften weiterhin benachteiligen beibehalten? 2. Inwiefern sind die Verordnungen in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz Artikel 3 verfassungskonform? 3. Wie ist die Impfpflicht für Angestellte in Gesundheitsberufen verfassungskonform begründet, wenn die Virusübertragung von Geimpften und Ungeimpften sich nicht signifikant voneinander unterscheidet?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241044/?format=csv,,0,wissenschaftliche-grundlage-fur-die-g-regelungen,asleep,,,,Wissenschaftliche Grundlage für die G-Regelungen,/anfrage/wissenschaftliche-grundlage-fur-die-g-regelungen/, ,False,0.0,2022-02-15T23:36:28.036060+01:00,"Ich fliege bald nach Moldawien und würde dort HEETs kaufen und nach Deutschland einfahren. Ich habe gelesen, dass HEETs unter Rauchtabak fallen und somit pro Person 250g aus Nicht-EU-Ländern erlaubt sind. Das entspricht knapp 4 Stangen. Andererseits habe ich auch die Information, dass HEETS, die aus Drittländern eingefahren werden wie normale Zigaretten gehandhabt werden und somit nur eine Stange pro Person zollfrei eingefahren werden kann. Welche Information ist jetzt richtig? Vielen Dank vorab.",2022-03-18T00:00:00+01:00,241042,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T23:36:35.242883+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Landsberger Straße 124 80339 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/600/?format=csv,,2,,poststelle@zfam.bund.de,,,11.5335529,48.1410348,Point,998,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-06 12:23:38.080922+00:00,Zollfahndungsamt München,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/998/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/998/zollfahndungsamt-munchen/,zollfahndungsamt-munchen,https://www.zoll.de/SharedDocs/Dienststellen/DE/1_DSSD_Importer/Zollfahndung/ZFA_Muenchen/ZFA_Muenchen_1526/ZFA_Muenchen_1526.html,False,"Ich fliege bald nach Moldawien und würde dort HEETs kaufen und nach Deutschland einfahren. Ich habe gelesen, dass HEETs unter Rauchtabak fallen und somit pro Person 250g aus Nicht-EU-Ländern erlaubt sind. Das entspricht knapp 4 Stangen. Andererseits habe ich auch die Information, dass HEETS, die aus Drittländern eingefahren werden wie normale Zigaretten gehandhabt werden und somit nur eine Stange pro Person zollfrei eingefahren werden kann. Welche Information ist jetzt richtig? Vielen Dank vorab.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241042/?format=csv,,0,einfuhr-von-heets-nach-deutschland-aus-einem-nicht-eu-land,asleep,,,,Einfuhr von HEETs nach Deutschland aus einem Nicht-EU-Land,/anfrage/einfuhr-von-heets-nach-deutschland-aus-einem-nicht-eu-land/, ,False,0.0,2021-12-28T21:15:53.556190+01:00,"Dokumente, die sich mit dem gesellschaftlichen Effekt der von Fr. Andrea Nahles seinerzeit als Bundesministerin eingerichteten ALG 1-Sperrfrist befassen: Erhebungen und Untersuchungen, die belegen (i) wie oft die ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung Anwendung fand, auch in Bezug auf die mehrmalige Anwendung bei Einzelpersonen, (ii) die Anzahl der seit der Einführung geführten diesbezüglichen Rechtsverfahren und deren Ausgang, (iii) welche Kosten durch die Anwendung der ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung eingespart werden konnten und welche Kosten voraussichtlich weiterhin eingespart werden können, (iv) welche Wirksamkeit der ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung zukommt, aus sozial- und volkswissenschaftlicher, juristischer und ethischer Perspektive (v) Diskussionen zu Alternativen zur ALG 1-Sperrfrist (vi) Diskussionen zum juristischen Konstrukt einer sog. Versicherungsgemeinschaft und deren Primat vor dem Individuum mit Blick auf grundgesetzliche Aspekte Vielen Dank.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236407,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T23:11:22.606474+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1380,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Dokumente, die sich mit dem gesellschaftlichen Effekt der von Fr. Andrea Nahles seinerzeit als Bundesministerin eingerichteten ALG 1-Sperrfrist befassen: Erhebungen und Untersuchungen, die belegen (i) wie oft die ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung Anwendung fand, auch in Bezug auf die mehrmalige Anwendung bei Einzelpersonen, (ii) die Anzahl der seit der Einführung geführten diesbezüglichen Rechtsverfahren und deren Ausgang, (iii) welche Kosten durch die Anwendung der ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung eingespart werden konnten und welche Kosten voraussichtlich weiterhin eingespart werden können, (iv) welche Wirksamkeit der ALG 1-Sperrfrist seit ihrer Einführung zukommt, aus sozial- und volkswissenschaftlicher, juristischer und ethischer Perspektive (v) Diskussionen zu Alternativen zur ALG 1-Sperrfrist (vi) Diskussionen zum juristischen Konstrukt einer sog. Versicherungsgemeinschaft und deren Primat vor dem Individuum mit Blick auf grundgesetzliche Aspekte Vielen Dank.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236407/?format=csv,,0,alg-1-sperrfrist,asleep,,,,ALG 1-Sperrfrist,/anfrage/alg-1-sperrfrist/,574462 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-15T22:57:04.451080+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56761",2022-03-18T00:00:00+01:00,241038,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-15T22:57:56.071060+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2175,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2018 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56761",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241038/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56761/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2018-in-bayern-8,asleep,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2018 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2018-in-bayern-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-02-15T22:56:15.319694+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57430",2022-03-18T00:00:00+01:00,241037,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-02-15T22:56:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9953,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57430",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241037/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57430/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-23,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-23/, ,False,0.0,2021-02-23T22:28:02.345683+01:00,"Sondergenehminungsunterlagen für den Schutzstreigen innerorts in Scharnhausen an der Nellinger Straße innerorts, aus denen hervorgeht, dass die Mindestbreite nach ERA deutlich unterschritten werden durfte. Planungsdokumente, aus denen hervorgeht, warum die Regelbreite (125cm) nach ERA nicht eingehalten werden konnte und sogar die Mindestbreite nach ERA (125cm) deutlich unterschritten werden musste (99cm).",2021-03-26T00:00:00+01:00,213561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-02-15T21:19:52.859236+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 11 2073747 Ostfildern,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0711 3404-0, Fax: 0711 3404-275",0,,stadt@ostfildern.de,+497113404275,,,,,9332,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:33.202750+00:00,Stadt Ostfildern,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9332/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9332/stadt-ostfildern/,stadt-ostfildern,http://www.ostfildern.de,False,"Sondergenehminungsunterlagen für den Schutzstreigen innerorts in Scharnhausen an der Nellinger Straße innerorts, aus denen hervorgeht, dass die Mindestbreite nach ERA deutlich unterschritten werden durfte. Planungsdokumente, aus denen hervorgeht, warum die Regelbreite (125cm) nach ERA nicht eingehalten werden konnte und sogar die Mindestbreite nach ERA (125cm) deutlich unterschritten werden musste (99cm).",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213561/?format=csv,,0,genehmigungsunterlagen-fur-den-schutzstreifen-in-scharnhausen-innerorts,asleep,,,,Genehmigungsunterlagen für den Schutzstreifen in Scharnhausen (innerorts),/anfrage/genehmigungsunterlagen-fur-den-schutzstreifen-in-scharnhausen-innerorts/,312643 ,False,0.0,2022-02-15T21:04:26.835319+01:00,Eine Liste der Aktenzeichen der bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht.,2022-03-17T00:00:00+01:00,241031,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-02-15T21:04:26.858106+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Caffamacherreihe 1-3 20355 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-mitte.hamburg.de,,,,,,4022,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-03-15 08:53:38.035441+00:00,Bezirksamt Hamburg-Mitte,162,Bezirksamt Mitte,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4022/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4022/bezirksamt-hamburg-mitte/,bezirksamt-hamburg-mitte,https://www.hamburg.de/mitte/,False,Eine Liste der Aktenzeichen der bislang von Ihrem Rechtsamt erledigten Verfahren gegen die Eindämmungsverordnung vor dem Verwaltungsgericht.,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241031/?format=csv,,0,liste-der-evo-verfahren,asleep,,,,Liste der EVO-Verfahren,/anfrage/liste-der-evo-verfahren/, ,False,0.0,2021-08-16T14:00:45.073583+02:00,"muss eine Isolationsüberwachumg nachgerüstet werden oder hat die Mobile Anlage zur Stromerzeugung beim THW ( Technisches Hilfswerk ) Bestands Schutz. Daten: Mobilerstromerzeuger 40kVA Inbetriebnahme vor 14.05.2007, Bei dem Stromerzeuger handelt es sich um Handel übliches Bastellenaggregat mit Fi Schutz TNCS Bestandsschtz gibt es nur bei bestehenden Anlagen in Ihrer Bauform jedoch nicht auf ihre sicherheitzrelewanten Bauteile / Baugruppen""",2021-09-18T00:00:00+02:00,226841,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T19:52:54.839278+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Unfallversicherung Bund und Bahn Hauptstandort Frankfurt Salvador-Allende-Straße 9 60487 Frankfurt am Main Unfallversicherung Bund und Bahn Hauptstandort Wilhelmshaven Weserstraße 47 26382 Wilhelmshaven",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/294/?format=csv,,0,"Die Unfallkasse des Bundes ist die größte Unfallversicherung der öffentlichen Hand. Zu den Versicherten gehören nicht nur Arbeitnehmer des Bundes, sondern auch viele Personen, für die der Bund die soziale Verantwortung übernommen hat oder die aufgrund besonderer Vereinbarungen bei der Unfallkasse des Bundes unfallversichert sind. Rechtsaufsichtsbehörde der Unfallkasse des Bundes ist das Bundesversicherungsamt. Telefonisch sind die Verwaltungs- und Außenstellen der Unfallkasse über das zentrale Büro ""UK-Bund-direkt"" erreichbar: +49 4421 407-407. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UK-Bund/UK-Bund.html",info@uv-bund-bahn.de,+4969478632902,,,,,877,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-10-16 12:44:49.088309+00:00,Unfallversicherung Bund und Bahn,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/877/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/877/unfallkasse-des-bundes/,unfallkasse-des-bundes,https://www.uv-bund-bahn.de/,False,"muss eine Isolationsüberwachumg nachgerüstet werden oder hat die Mobile Anlage zur Stromerzeugung beim THW ( Technisches Hilfswerk ) Bestands Schutz. Daten: Mobilerstromerzeuger 40kVA Inbetriebnahme vor 14.05.2007, Bei dem Stromerzeuger handelt es sich um Handel übliches Bastellenaggregat mit Fi Schutz TNCS Bestandsschtz gibt es nur bei bestehenden Anlagen in Ihrer Bauform jedoch nicht auf ihre sicherheitzrelewanten Bauteile / Baugruppen""",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226841/?format=csv,,0,nachrustung-einer-isolationsuberwachung,resolved,,,,Nachrüstung einer Isolationsüberwachung,/anfrage/nachrustung-einer-isolationsuberwachung/,559857 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-28T22:57:55.040714+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Römischer Kaiser Porta-Nigra-Platz 6 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236413,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T19:24:31.883280+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wasserweg 7-9 54292 Trier",,"Telefon: 0651/718-2321 Telefax: 0651/718-1328",0,,ordnungsamt@trier.de,,,6.654388,49.764467,Point,15316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-17 23:30:37.391063+00:00,Stadt Trier - Ordnungsamt,202,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/,stadt-trier-ordnungsamt,http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Römischer Kaiser Porta-Nigra-Platz 6 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:356402_641253149,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236413/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hotel-romischer-kaiser-trier,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Hotel Römischer Kaiser, Trier",/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-romischer-kaiser-trier/,254508 ,False,0.0,2022-02-15T12:46:41.793053+01:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, Verschiedenen Medienberichten im Dezember 2021 zufolge wurde Prof. Dr. Alexander Kekule vorläufig seines Dienstes an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg enthoben. Ich bitte in diesem Kontext um Bereitstellung folgender Informationen: -Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Welche Rechte und Pflichten kann und darf Prof. Kekule an der Universität derzeit ausüben? -Sind in diesem Kontext gerichtliche Streitigkeiten zwischen Prof. Kekule und der Universität anhängig? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung des/der zuständigen Gericht(e) sowie ggf. der Aktenzeichen. Außerdem bitte ggf. um Mitteilung von wem solche Verfahren eingeleitet wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-03-17T00:00:00+01:00,240951,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2022-02-15T19:16:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Universitätsplatz 10 06108 Halle",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. +49-345-5521010,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,rektor@uni-halle.de,,,12.133576,54.088556,Point,7753,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2019-12-10 14:12:07.561584+00:00,Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,21,Halle-Wittenberg U,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7753/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7753/martin-luther-universitat-halle-wittenberg/,martin-luther-universitat-halle-wittenberg,http://www.uni-halle.de,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, Verschiedenen Medienberichten im Dezember 2021 zufolge wurde Prof. Dr. Alexander Kekule vorläufig seines Dienstes an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg enthoben. Ich bitte in diesem Kontext um Bereitstellung folgender Informationen: -Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Welche Rechte und Pflichten kann und darf Prof. Kekule an der Universität derzeit ausüben? -Sind in diesem Kontext gerichtliche Streitigkeiten zwischen Prof. Kekule und der Universität anhängig? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung des/der zuständigen Gericht(e) sowie ggf. der Aktenzeichen. Außerdem bitte ggf. um Mitteilung von wem solche Verfahren eingeleitet wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,§5: Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240951/?format=csv,,0,verfahren-prof-dr-alexander-kekule,resolved,,,,Verfahren Prof. Dr. Alexander Kekule,/anfrage/verfahren-prof-dr-alexander-kekule/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-28T23:01:14.295759+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: dean&david Simeonstraße 2 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236414,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T19:15:25.473943+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wasserweg 7-9 54292 Trier",,"Telefon: 0651/718-2321 Telefax: 0651/718-1328",0,,ordnungsamt@trier.de,,,6.654388,49.764467,Point,15316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-17 23:30:37.391063+00:00,Stadt Trier - Ordnungsamt,202,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/,stadt-trier-ordnungsamt,http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: dean&david Simeonstraße 2 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:220541_4656624667,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236414/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-deandavid-trier,resolved,,,,"Kontrollbericht zu dean&david, Trier",/anfrage/kontrollbericht-zu-deandavid-trier/,254508 ,False,0.0,2022-02-15T19:12:37.012485+01:00,"Anzahl an Kindern aufgeschlüsselt nach individuellen Schulen die die Aussetzung der Präsenzpflicht nutzen für KW07. Falls die Daten noch nicht vorliegen, senden Sie mir bitte die Daten sobald sie vorliegen. Beispielsweise: Kalenderwoche;Schule;Anzahl KW04;01S06;4 KW04;01S02;12 KW04;01G09;0",2022-03-17T00:00:00+01:00,241003,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-02-15T19:12:37.050088+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senbjf.berlin.de,+4930902276111,,,,,3919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-21 13:22:05.152633+00:00,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",395,"senbjw,senbjf,senbildung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3919/senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft/,senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft,https://www.berlin.de/sen/bjf/,False,"Anzahl an Kindern aufgeschlüsselt nach individuellen Schulen die die Aussetzung der Präsenzpflicht nutzen für KW07. Falls die Daten noch nicht vorliegen, senden Sie mir bitte die Daten sobald sie vorliegen. Beispielsweise: Kalenderwoche;Schule;Anzahl KW04;01S06;4 KW04;01S02;12 KW04;01G09;0",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241003/?format=csv,,0,anzahl-an-kindern-die-die-aussetzung-der-prasenzpflicht-nutzen-kw07,asleep,,,,Anzahl an Kindern die die Aussetzung der Präsenzpflicht nutzen KW07,/anfrage/anzahl-an-kindern-die-die-aussetzung-der-prasenzpflicht-nutzen-kw07/, ,False,0.0,2022-02-12T12:25:01.589730+01:00,"Informationen über Flugrouten über Ostwestfalen-Lippe (Lippstadt/Paderborn), z.B. am 12. Februar 2022 morgens zwischen 6 und 10 Uhr, bzw. über die Emissionen von am Himmel sichtbaren Stoffen jenseits von Wasserdampf. Der Hintergrund meiner Anfrage: Zahllose Kondensstreifen vor dem zunächst noch strahlend blauen Himmel, die sich nicht auflösen, sondern über Die Zeit zu einem dichten Wolkengewirr sich ausbreiten und zu einer dichten, die Sonne verdeckenden Wolkendecke werden. Der Prozess wurde von mir fotografisch festgehalten. Es handelt sich bei dieser Art von Flugzeugemissionen garantiert nicht um Kondensstreifen, da diese sich m. W. auflösen müssten. Ich bitte um Aufklärung über dieses für mich und andere im Dorf sehr Besorgnis erregende Umweltphänomens durch Sie, oder um Weiterleitung an eine für die Beantwortung zuständige Behörde oder Einrichtung.",2022-03-16T00:00:00+01:00,240664,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T19:07:29.023137+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"An der Bornau 2 49090 Osnabrück, Niedersachsen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/13/?format=csv,"An der Bornau 2 49090 Osnabrück, Niedersachsen Deutschland Postanschrift: Postfach 17 05, 49007 Osnabrück Telefon: +49 541 9633-0 Fax: +49 541 9633-190 info@dbu.de",0,"Am 24. Oktober 1989 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, Dr . Theo Waigel, den Grundsatzbeschluß gefaßt, den Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG für eine Umweltstiftung zu verwenden. Der Betrag von 2.519.123.500 DM ( 1.288.007.300 €) sollte als Stiftungskapital dienen, der jährliche Ertrag daraus für die Förderziele eingesetzt werden. Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung ""Deutsche Bundesstiftung Umwelt"" wurde am 18. Juli 1990 verkündet. Die Stiftung wurde als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts eingerichtet. Der Name, die Aufgaben und die Ziele der Stiftung sind in diesem Gesetz festgelegt. Die Satzung für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt wurde am 9. August 1990 beschlossen. Sie bestimmt Osnabrück als Standort der Geschäftsstelle. Darüber hinaus regelt die Satzung die Struktur der Stiftung, ihre Aufgaben in den einzelnen Funktionsbereichen, den Verfahrensablauf und die Vermögensverwaltung. Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Generalsekretär. Mit der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums am 17. Dezember 1990 nahm die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ihre Arbeit auf. Ihr gesetzlicher Auftrag lautet, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Sie soll dabei in der Regel außerhalb der staatlichen Programme tätig werden, kann diese allerdings ergänzen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DBU/Deutsche-Bundesstiftung-Umwelt.html",info@dbu.de,+495419633190,,8.031467534325625,52.2864617,Point,335,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.281177+00:00,Deutsche Bundesstiftung Umwelt,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/335/deutsche-bundesstiftung-umwelt/,deutsche-bundesstiftung-umwelt,http://www.dbu.de/,False,"Informationen über Flugrouten über Ostwestfalen-Lippe (Lippstadt/Paderborn), z.B. am 12. Februar 2022 morgens zwischen 6 und 10 Uhr, bzw. über die Emissionen von am Himmel sichtbaren Stoffen jenseits von Wasserdampf. Der Hintergrund meiner Anfrage: Zahllose Kondensstreifen vor dem zunächst noch strahlend blauen Himmel, die sich nicht auflösen, sondern über Die Zeit zu einem dichten Wolkengewirr sich ausbreiten und zu einer dichten, die Sonne verdeckenden Wolkendecke werden. Der Prozess wurde von mir fotografisch festgehalten. Es handelt sich bei dieser Art von Flugzeugemissionen garantiert nicht um Kondensstreifen, da diese sich m. W. auflösen müssten. Ich bitte um Aufklärung über dieses für mich und andere im Dorf sehr Besorgnis erregende Umweltphänomens durch Sie, oder um Weiterleitung an eine für die Beantwortung zuständige Behörde oder Einrichtung.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240664/?format=csv,,0,kondensstreifen-oder-nicht-3,resolved,,,,"Kondensstreifen oder nicht?,",/anfrage/kondensstreifen-oder-nicht-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-28T23:02:04.235358+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bistro Täglich Simeonstraße 6 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236415,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-02-15T19:03:50.729815+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wasserweg 7-9 54292 Trier",,"Telefon: 0651/718-2321 Telefax: 0651/718-1328",0,,ordnungsamt@trier.de,,,6.654388,49.764467,Point,15316,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-17 23:30:37.391063+00:00,Stadt Trier - Ordnungsamt,202,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/,stadt-trier-ordnungsamt,http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bistro Täglich Simeonstraße 6 54290 Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:62541_641253219,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236415/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bistro-taglich-trier,resolved,,,,"Kontrollbericht zu Bistro Täglich, Trier",/anfrage/kontrollbericht-zu-bistro-taglich-trier/,254508 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-16T16:46:59.891364+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gasthof zum Lamm Schultheißstraße 109 85049 Ingolstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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