campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user ,False,0.0,2021-12-01T22:00:35.168380+01:00,"Die Anzahl der noch offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren (die noch nicht abgeschlossen sind) für den Zeitraum 2017 bis 2021, aufgelistet nach dem Jahr des Beschwerdeeingangs.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234324,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-14T11:32:50.588225+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Klosterwall 6 (Block C) 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 040 / 428 54 - 4040 Fax: 040 / 428 54 - 4000",0,,transparenzgesetz@datenschutz.hamburg.de,+4940428544000,,10.0054451505,53.54905675,Point,3997,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-09-19 06:06:32.067945+00:00,Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,186,"Datenschutzbeauftragte Informationsfreiheitsbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar lfdi hamburg hmbfdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3997/der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,http://www.datenschutz-hamburg.de/,False,"Die Anzahl der noch offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren (die noch nicht abgeschlossen sind) für den Zeitraum 2017 bis 2021, aufgelistet nach dem Jahr des Beschwerdeeingangs.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234324/?format=csv,,0,offene-datenschutzbeschwerden-beschwerdeverfahren,resolved,,,,,,,offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren,/anfrage/offene-datenschutzbeschwerden-beschwerdeverfahren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:57.763078+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235316,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-14T11:31:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,278,True,Im Lichtenholz 60 DE 35043 Marburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:06421 405-0 Fax:06421 405-1500,0,,landkreis@marburg-biedenkopf.de,+4964214051500,,8.7716975531,50.78589275,Point,9945,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:58.502732+00:00,Landkreis Marburg-Biedenkopf,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9945/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9945/landkreis-marburg-biedenkopf/,landkreis-marburg-biedenkopf,http://www.marburg-biedenkopf.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235316/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-151,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-151/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-30T17:06:09.957076+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für die << Adresse entfernt >>, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-07T17:06:09.961979+01:00,234202,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-14T11:22:29.959663+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Schillerhain 1-8 95615 Marktredwitz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 09231 809 0,0,,info@klinikum-fichtelgebirge.de,,,12.0662375,50.0018257,Point,49410,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:05.149823+00:00,Klinikum Fichtelgebirge gGmbH,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49410/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49410/klinikum-fichtelgebirge-ggmbh/,klinikum-fichtelgebirge-ggmbh,http://www.klinikum-fichtelgebirge.de,False,Ich arbeite als Journalistin für die ,True,<< Adresse entfernt >>,False,", wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",campaign:25@klinikum-fichtelgebirge,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234202/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-157,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-157/, ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.340286+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237518,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-01-14T11:00:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,285,True,"Sternplatz 7 01067 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Telefon: +49 1802 471000,0,,service@plus.aok.de,+491802471001,,13.7270525384,51.0462647,Point,29,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2020-08-28 15:09:14.121917+00:00,AOK Sachsen/Thüringen,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29/aok-sachsenthuringen/,aok-sachsenthuringen,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237518/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-13,resolved,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-13/,467522 ,False,0.0,2021-10-17T01:00:23.907656+02:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht aller Verkehrsunfallkommission in der Fachaufsicht der Landesunfallkommission [1] - Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Stadt Brandenburg Havel 2015-2020 - Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit des Landesunfallkommission 2019- 1.HJ 2021 - Anzahl bzw. Dokumenten bzgl. der Meldungen von Leitern der Straßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission , wenn beschlossene Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden/werden. 2019- 1.HJ 2021 [1] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019 Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-11-20T00:00:00+01:00,231270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-14T10:52:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Henning-von-Tresckow-Straße 2-8 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-8368",0,,poststelle@mil.brandenburg.de,+493318668368,,13.053886,52.394858,Point,3739,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-09-15 17:01:00+00:00,Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung,72,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3739/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3739/ministerium-fur-infrastruktur-und-landwirtschaft/,ministerium-fur-infrastruktur-und-landwirtschaft,http://www.mil.brandenburg.de,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist. Es wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Übersicht aller Verkehrsunfallkommission in der Fachaufsicht der Landesunfallkommission [1] - Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Stadt Brandenburg Havel 2015-2020 - Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit des Landesunfallkommission 2019- 1.HJ 2021 - Anzahl bzw. Dokumenten bzgl. der Meldungen von Leitern der Straßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission , wenn beschlossene Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden/werden. 2019- 1.HJ 2021 [1] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019 Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231270/?format=csv,,0,landesunfallkommission-akteneinsichts-und-informationszugangsgesetz,resolved,"1. Übersicht aller Verkehrsunfallkommissionen (VUK) in der Fachaufsicht der Landesunfallkommission 2. Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam- Mittelmark, Stadt Brandenburg (Havel) im Zeitraum von 2015 bis 2020 3. Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit der Landesunfallkommission im Zeitraum von 2019 bis 1.HJ 2021 4. die Anzahl bzw. die Dokumente bzgl. der Meldungen von Leitern der Straßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission, wenn beschlossene Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden bzw. werden im Zeitraum von 2019 bis 1.HJ 2021. Zu 1. Da alle örtlichen VUK des Landes Brandenburg in der Aufsicht des MIL stehen, verfügen wir über eine entsprechende Liste aller VUK des Landes und haben Ihnen diese der Einfachheit halber auch gleichzeitig beigefügt, vgl. Anlage1. Zu 2. Die formalisierten Jahresberichte der angefragten örtlichen VUK liegen dem MIL für den abgefragten Zeitraum vor. Zu 3. Statistiken oder Auswertungen zur Tätigkeit der Landesunfallkommission werden nicht geführt, entsprechend liegen keine Unterlagen hierzu vor. Zu 4. Meldungen zu nicht umgesetzten Maßnahmen sind Bestandteil der Jahresberichte (formalisierten Meldungen) aller örtlichen VUK. Insofern liegen für die Jahre 2019 und 2020 von allen VUK des Landes entsprechende Meldungen vor. Für das Jahr 2021 erfolgt die jährliche Meldung an das MIL erst im 1.HJ des darauffolgenden Jahres. ",,,,,,Landesunfallkommission - Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz,/anfrage/landesunfallkommission-akteneinsichts-und-informationszugangsgesetz/, ,False,0.0,2022-01-05T18:16:09.750812+01:00,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. 2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. Zudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236864,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-01-14T10:47:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Ihmeplatz 5, 30449 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: (0511) 168 - 4 54 73, Fax: (0511) 168 - 4 55 00",0,,presse@hannover-stadt.de,+4951116845500,,9.7160498,52.3712877,Point,10223,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-25 08:09:59.326617+00:00,Landeshauptstadt Hannover,67,"hannover, stadt hannover",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10223/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10223/landeshauptstadt-hannover/,landeshauptstadt-hannover,,False,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. 2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. Zudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236864/?format=csv,,0,baumbilanz-hannover,resolved,,,,,,,Baumbilanz Hannover,/anfrage/baumbilanz-hannover/,262315 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T14:31:12.707709+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wurstkultur Schloßstraße 7 47533 Kleve 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237249,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T10:45:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nassauerallee 15-23 47533 Kleve",,"Telefon: 02821 / 85-0 Telefax: 02821/ 85-500",0,,vet-verwaltung@kreis-kleve.de,,,6.1378048,51.7820174,Point,15563,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-02-11 14:22:19.244441+00:00,Kreisverwaltung Kleve Lebensmittelüberwachung,241,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15563/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15563/kreisverwaltung-kleve/,kreisverwaltung-kleve,http://kreis-kleve.de/de/dienstleistungen/lebensmittel/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wurstkultur Schloßstraße 7 47533 Kleve 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:297659_1000000176334949,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237249/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wurstkultur-kleve,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Wurstkultur, Kleve",/anfrage/kontrollbericht-zu-wurstkultur-kleve/, ,False,0.0,2022-01-03T19:26:44.396127+01:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gern schriftlich auf dem Postweg von Ihnen die Auskunft, wann Baumschutzbügel aufgestellt werden und weshalb. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-05T00:00:00+01:00,236715,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-14T10:42:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Neuenfelder Str. 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE, BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gern schriftlich auf dem Postweg von Ihnen die Auskunft, wann Baumschutzbügel aufgestellt werden und weshalb. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236715/?format=csv,,0,baumschutzbugel,resolved,,,,,,,Baumschutzbügel,/anfrage/baumschutzbugel/, ,False,0.0,2021-11-26T17:41:48.838805+01:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatsministerin Theresa Schopper nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen 1) Wie häufig war Staatsministerin Theresa Schopper aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? 2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? 3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? 4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-28T00:00:00+01:00,233911,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-14T10:18:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Strasse 15 70184 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 0711/2153-0, Fax: 0711/2153-340",0,,poststelle@stm.bwl.de,+497112153340,,9.192770119886363,48.77139135,Point,9125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:25:36.833959+00:00,Staatsministerium Baden-Württemberg,136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9125/staatsministerium-baden-wurttemberg/,staatsministerium-baden-wurttemberg,https://stm.baden-wuerttemberg.de/,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Staatsministerin Theresa Schopper nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen 1) Wie häufig war Staatsministerin Theresa Schopper aufgrund der Koalition dienstlich abwesend? 2) Hat Sie hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet? 3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen? 4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233911/?format=csv,,0,koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-staatsministerin-theresa-schopper,resolved,,,,,,,Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatsministerin Theresa Schopper,/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-staatsministerin-theresa-schopper/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.945409+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235419,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-14T10:18:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Veldener Str. 15, 84036 Landshut",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,0871/408-0,0,,poststelle@landkreis-landshut.de,+49871408165100,,12.147005498932344,48.52281575,Point,17876,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 20:27:41.529159+00:00,Landratsamt Landshut,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17876/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17876/landratsamt-landshut/,landratsamt-landshut,http://www.landkreis-landshut.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235419/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-255,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-255/,4103 ,False,0.0,2021-12-13T07:31:15.210168+01:00,"wieviel Anträge wegen Impfschäden liegen Ihnen aktuell vor und wie splitten sich diese je Altersgruppe und Impfhersteller auf. Bitte führen Sie auch die eingegangen, noch nicht bearbeiteten sowie die Ergebnis der Anklagen mit auf. Vielen Dank.",2022-02-19T00:00:00+01:00,235152,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-14T10:01:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: +49 721 936 5980, Fax: +49 721 936 82 999",0,,gesundheitsamt@landratsamt-karlsruhe.de,+4972193682999,,8.4010393701,49.0048569,Point,14928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-03-03 17:41:59.070261+00:00,Landratsamt Karlsruhe - Gesundheitsamt,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14928/landratsamt-karlsruhe-gesundheitsamt/,landratsamt-karlsruhe-gesundheitsamt,,False,"wieviel Anträge wegen Impfschäden liegen Ihnen aktuell vor und wie splitten sich diese je Altersgruppe und Impfhersteller auf. Bitte führen Sie auch die eingegangen, noch nicht bearbeiteten sowie die Ergebnis der Anklagen mit auf. Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235152/?format=csv,,0,statistik-anklage-impfschaden,resolved,,,,,,,Statistik Anklage Impfschäden,/anfrage/statistik-anklage-impfschaden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.031362+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235191,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-14T09:55:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Friedensplatz 1 44135 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0231-50-0 Fax: 0231-50-22167",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg OBM Ullrich Sierau",buergerbuero@dortmund.de,+492315022167,,7.4652142567,51.5114555,Point,3294,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 10:03:56.737718+00:00,Kommunalverwaltung Dortmund,201,stadt dortmund Stadt D,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3294/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3294/kommunalverwaltung-dortmund/,kommunalverwaltung-dortmund,http://www.dortmund.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235191/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-26,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-26/,4103 ,False,0.0,2021-12-27T18:32:22.137671+01:00,- die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden.,2022-01-29T00:00:00+01:00,236315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T09:49:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,- die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236315/?format=csv,,0,amtsarztliche-untersuchungen-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_c1-001,resolved,,,,,,,Amtsärztliche Untersuchungen bzgl. Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_C1-001,/anfrage/amtsarztliche-untersuchungen-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_c1-001/, ,False,0.0,2021-12-27T18:31:26.290628+01:00,"- eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst",2022-01-29T00:00:00+01:00,236314,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T09:49:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"- eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236314/?format=csv,,0,strafermittlungsverfahren-gg-polizeibeamte-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_b1-001,resolved,,,,,,,Strafermittlungsverfahren gg. Polizeibeamte bzgl. Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_B1-001,/anfrage/strafermittlungsverfahren-gg-polizeibeamte-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_b1-001/, ,False,0.0,2021-12-27T18:33:54.157480+01:00,"- eine Auflistung sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher anberaumten öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungstermine sowie Gerichtsaktenzeichen sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden. Während der Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Forst Ende 2020 wurden teils schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben, die laut Beobachter_innen vor Ort regelmäßig die Sicherheit und das Leben der Aktivist_innen gefährdet haben. Mehrere Aktivist_innen wurden bei Stürzen schwer verletzt, insbesondere weil Polizeibeamte wiederholt Seile gekappt, an Sicherungsstrukturen gerüttelt und in der Höhe an ungesicherten Menschen gezerrt und deren Hinweise auf die fehlende Sicherung ignoriert haben. In einem Fall hat ein Polizist Selbstanzeige gestellt, der ein tragendes Seil in Bodennähe durchtrennt und dadurch den Sturz einer schlafenden Person verursacht und diese schwer verletzt hatte. Teilweise kursierten in den sozialen Medien deutliche Beweisvideos von stürzenden Aktivist_innen und von Beamten, die an Seilen rüttelten und an Beinen zerrten und damit teilweise aktiv Aktivist*innen in die Tiefe warfen, sowie außerdem von regelmäßig offensichtlich unverhältinsmäßigem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant_innen. Die öffentlich erhobenen Vorwürfe und veröffentlichten Beweisvideos stellen einen Anfangsverdacht dar, der die zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden nach dem Legalitätsprinzip zu Ermittlungen verpflichtet (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO). Wie ist der Stand der rechtsstaatlichen Aufarbeitung dieser grob fahrlässigen Vorgehensweisen?",2022-01-29T00:00:00+01:00,236316,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T09:49:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"- eine Auflistung sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher anberaumten öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungstermine sowie Gerichtsaktenzeichen sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher amtsärztlicher Untersuchungen in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst. Personenbezogene Daten der Patient_innen können selbstverständlich gerne geschwärzt werden. Während der Räumung der Waldbesetzung im Dannenröder Forst Ende 2020 wurden teils schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte erhoben, die laut Beobachter_innen vor Ort regelmäßig die Sicherheit und das Leben der Aktivist_innen gefährdet haben. Mehrere Aktivist_innen wurden bei Stürzen schwer verletzt, insbesondere weil Polizeibeamte wiederholt Seile gekappt, an Sicherungsstrukturen gerüttelt und in der Höhe an ungesicherten Menschen gezerrt und deren Hinweise auf die fehlende Sicherung ignoriert haben. In einem Fall hat ein Polizist Selbstanzeige gestellt, der ein tragendes Seil in Bodennähe durchtrennt und dadurch den Sturz einer schlafenden Person verursacht und diese schwer verletzt hatte. Teilweise kursierten in den sozialen Medien deutliche Beweisvideos von stürzenden Aktivist_innen und von Beamten, die an Seilen rüttelten und an Beinen zerrten und damit teilweise aktiv Aktivist*innen in die Tiefe warfen, sowie außerdem von regelmäßig offensichtlich unverhältinsmäßigem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant_innen. Die öffentlich erhobenen Vorwürfe und veröffentlichten Beweisvideos stellen einen Anfangsverdacht dar, der die zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden nach dem Legalitätsprinzip zu Ermittlungen verpflichtet (§ 152 Abs. 2, § 160, § 163 StPO). 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Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"- eine Auflistung sämtlicher Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher anberaumten öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungstermine sowie Gerichtsaktenzeichen sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - die Akten sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst - eine Auflistung sämtlicher anberaumten öffentlichen und nicht-öffentlichen Verhandlungstermine und Gerichtsaktenzeichen sämtlicher laufenden Strafverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236313/?format=csv,,0,strafverfahren-gg-polizeibeamte-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_a1-001,resolved,,,,,,,Strafverfahren gg. Polizeibeamte bzgl. Dannenröder Forst - Aktenzeichen: Rechtsstaat-für-alle_A1-001,/anfrage/strafverfahren-gg-polizeibeamte-bzgl-dannenroder-forst-aktenzeichen-rechtsstaat-fur-alle_a1-001/, ,False,0.0,2021-12-06T11:40:08.402787+01:00,"Warum wird es weiterhin hingenommen, dass Radfahrer im Straßenverkehr massiv durch Fehlverhalten der Kraftfahrer gefährdet werden? Nahtoderlebnisse sind für uns Radfahrer im bergischen Land durch mehrfache Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und Nichteinhaltung der Vorfahrtsregel an der Tagesordnung. Teilweise wird der PKW aus Hass gegen Radfahrer bewusst als Waffe missbraucht, um Diese von der Straße fernzuhalten. Auch die Polizei hält sich nicht an den Sicherheitsabstand. Dies verstößt gegen den Grundsatz der STVO und gegen Artikel 1 des Grundgesetz. Wann gibt es zum Schutz des Lebens der Radfahrer endlich Aufklärung, Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen?",2022-01-08T00:00:00+01:00,234685,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-14T09:33:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,,,0,,,,,6.76126,51.215548,Point,14714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-05 12:36:29.143711+00:00,Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen,79,,"Das Ministerium existiert nicht mehr als eigenständige Behörde, sondern [wurde ins Umweltministerium](https://fragdenstaat.de/behoerde/3008/ministerium-fur-klimaschutz-umwelt-landwirtschaft-natur-und-verbraucherschutz-des-landes-nrw/) integriert.","

Das Ministerium existiert nicht mehr als eigenständige Behörde, sondern wurde ins Umweltministerium integriert.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14714/ministerium-fur-verkehr-des-landes-nordrhein-westfalen/,ministerium-fur-verkehr-des-landes-nordrhein-westfalen,,False,"Warum wird es weiterhin hingenommen, dass Radfahrer im Straßenverkehr massiv durch Fehlverhalten der Kraftfahrer gefährdet werden? Nahtoderlebnisse sind für uns Radfahrer im bergischen Land durch mehrfache Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und Nichteinhaltung der Vorfahrtsregel an der Tagesordnung. Teilweise wird der PKW aus Hass gegen Radfahrer bewusst als Waffe missbraucht, um Diese von der Straße fernzuhalten. Auch die Polizei hält sich nicht an den Sicherheitsabstand. Dies verstößt gegen den Grundsatz der STVO und gegen Artikel 1 des Grundgesetz. 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Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-14T09:30:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,284,True,"Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, Haus S 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-5108",0,,poststelle@msgiv.brandenburg.de,+493318665108,,13.053886,52.394858,Point,3737,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2015-03-13 19:23:00+00:00,"Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz",95,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3737/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3737/ministerium-fur-arbeit-soziales-frauen-und-familie/,ministerium-fur-arbeit-soziales-frauen-und-familie,https://msgiv.brandenburg.de,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237368/?format=csv,,0,investitionen-der-krankenkassen-8,resolved,,,,,,,Investitionen der Krankenkassen,/anfrage/investitionen-der-krankenkassen-8/,467522 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T20:07:34.035635+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2020 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192605",2022-02-15T00:00:00+01:00,237557,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-14T09:29:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2176,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2020 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192605",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237557/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192605/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2020-in-bayern-10,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2020 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2020-in-bayern-10/, ,False,0.0,2021-05-18T11:25:44.003542+02:00,"- Sämtliche Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte Hamburgs => in elektronischer und maschinenlesbarer Form => Ich bitte um elektronische Antwort",2021-06-22T00:00:00+02:00,220587,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-14T09:21:45.767989+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Steckelhörn 12 20457 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,,0,,grundsatz-recht@statistik-nord.de,,,9.9929453,53.5456244,Point,4018,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-12-09 15:58:17.409291+00:00,Statistikamt Nord,24,Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4018/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4018/statistikamt-nord/,statistikamt-nord,http://www.statistik-nord.de/,False,"- Sämtliche Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte Hamburgs => in elektronischer und maschinenlesbarer Form => Ich bitte um elektronische Antwort",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220587/?format=csv,,0,rohdaten-der-justizgeschaftsstatistik-fur-die-verwaltungsgerichte-hamburg,resolved,,,,,,,Rohdaten der Justiz­geschäfts­statistik für die Verwaltungsgerichte Hamburg,/anfrage/rohdaten-der-justizgeschaftsstatistik-fur-die-verwaltungsgerichte-hamburg/, ,False,0.0,2021-08-02T11:49:46.589432+02:00,"die Anzahl der beantragten, genehmigten und schlussendlich gebauten Stockwerke des Kühne und Nagel Hochhauses an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 1, 28195 Bremen.",2021-09-04T00:00:00+02:00,225989,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-14T09:18:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"An der Reeperbahn 2 28217 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: Geschäftsstelle: (0421) 361- 2407 Fax: (0421) 361-20 50",0,,ifg@umwelt.bremen.de,+494213612050,,8.8033918,53.0790816,Point,6665,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2025-03-24 12:43:53.556666+00:00,"Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft",95,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6665/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6665/der-senator-fur-umwelt-bau-und-verkehr-bremen/,der-senator-fur-umwelt-bau-und-verkehr-bremen,https://www.umwelt.bremen.de/,False,"die Anzahl der beantragten, genehmigten und schlussendlich gebauten Stockwerke des Kühne und Nagel Hochhauses an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 1, 28195 Bremen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225989/?format=csv,,0,kuhne-und-nagel-hochhaus,resolved,,,,,,,Kühne und Nagel Hochhaus,/anfrage/kuhne-und-nagel-hochhaus/, ,False,0.0,2021-10-27T08:22:43.642629+02:00,"Die Stellungnahmen von Fachgesellschaften, der obersten Landesgesundheitsbehörden und der Geschäftsstelle des G-BA aus dem Stellungnahmeverfahren zum Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung (Impfstoffe für 12- bis 17-Jährige), veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin 33/2021.",2021-11-30T00:00:00+01:00,231789,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T09:16:24.638136+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Die Stellungnahmen von Fachgesellschaften, der obersten Landesgesundheitsbehörden und der Geschäftsstelle des G-BA aus dem Stellungnahmeverfahren zum Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung (Impfstoffe für 12- bis 17-Jährige), veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin 33/2021.",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231789/?format=csv,,0,stiko-stellungnahmen-fachgesellschaften-9-aktualisierung-der-covid-19-impfempfehlung,resolved,,,,,,,STIKO - Stellungnahmen Fachgesellschaften 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung,/anfrage/stiko-stellungnahmen-fachgesellschaften-9-aktualisierung-der-covid-19-impfempfehlung/, ,False,0.0,2021-12-01T21:15:33.509317+01:00,"Fusionsvertrag VG WIssenschaft GmbH und VG Wort vom 29. 6. 1978. Der Inhalt des Vertrags schlägt sich in der Verteilungspraxis der VG Wort nieder, ohne dass den Mitgliedern (Urhebern) vollständig bekannt ist, was vereinbart wurde.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234321,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T09:08:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Zweibrückenstraße 12 80331 München, Freistaat Bayern Deutschland Grosskundenanschrift: 80297 München ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/525/?format=csv,"Zweibrückenstraße 12 80331 München, Freistaat Bayern Deutschland Grosskundenanschrift: 80297 München Telefon:  +49 89 2195-0 Fax:  +49 89 2195-2221 Dienststelle Jena Goethestraße 1 07743 Jena, Freistaat Thüringen Deutschland Grosskundenanschrift: 07738 Jena Telefon:  +49 3641 40-54 Fax:  +49 3641 40-5690 grundsatzangelegenheitent@dpma.de Technisches Informationszentrum Berlin Gitschiner Straße 97 10969 Berlin, Berlin Deutschland Grosskundenanschrift: 10958 Berlin Telefon:  +49 30 25992-0 Fax:  +49 30 25992-404 grundsatzangelegenheitent@dpma.de",1,"Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist dem Bundesministerium der Justiz angegliedert und die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Es erteilt Patente, trägt Marken und Muster ein und verwaltet sie. Außerdem informiert es die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte. Zusammen mit seinen Vorläufern – dem Kaiserlichen Patentamt und dem Reichspatentamt – kann das DPMA auf eine über 130-jährige Geschichte zurückblicken. Derzeit hat die Behörde rund 2.500 Beschäftigte. Organisatorischer Aufbau Organisatorisch ist das DPMA in fünf Arbeitsbereiche, so genannte Hauptabteilungen gegliedert: Patente (Hauptabteilungen 1/I und 1/II) Der Arbeitsbereich Patente gliedert sich aufgrund seiner umfangreichen Aufgaben in zwei Hauptabteilungen, die Hauptabteilung 1/I (Maschinenbau und Mechanische Technologie) und die Hauptabteilung 1/II (Elektrotechnik, Chemie und Physik). Etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Ingenieurswesen, Physik, Chemie und weiteren Naturwissenschaften sind als Patentprüfer und Patentprüferinnen in den Hauptabteilungen 1 tätig. Sie prüfen eingereichte Anmeldungen auf Patentfähigkeit, erteilen Patente und bearbeiten Einsprüche. Information (Hauptabteilung 2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 2 informieren die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte und die einzelnen Schritte einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldung. Sie verwalten und aktualisieren unsere Datenbanken und unterstützen die Nutzerinnen und Nutzer bei ihren Recherchen. Die Betreuung der bundesweit mehr als zwanzig Patentinformationszentren ist ebenfalls Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung Information. Marken und Muster (Hauptabteilung 3) Im Markenbereich prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anmeldungen nationaler Marken und tragen diese in das Markenregister ein, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus befassen sie sich mit Widersprüchen Dritter gegen Markeneintragungen und entscheiden in Markenlöschungsverfahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Aufgaben in Verfahren der internationalen Registrierung von Marken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 3 sind auch für die Gebiete Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Topographien zuständig. Sie registrieren diese Schutzrechte auf Antrag und entscheiden über Löschungsanträge. Zentrale Verwaltung, Rechtsabteilung (Hauptabteilung 4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 4 nehmen in erster Linie die klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. Dazu zählen beispielsweise die Bearbeitung von Personal-, Haushalts- und Rechtsangelegenheiten, die Verwaltung und Betreuung der Gebäude und die Organisation von Verwaltungsabläufen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DPMA/Deutsches-Patent-und-Markenamt.html",info@dpma.de,+498921952221,,11.5836574,48.132692,Point,391,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.860808+00:00,Deutsches Patent- und Markenamt,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/391/deutsches-patent-und-markenamt/,deutsches-patent-und-markenamt,http://www.dpma.de,False,"Fusionsvertrag VG WIssenschaft GmbH und VG Wort vom 29. 6. 1978. Der Inhalt des Vertrags schlägt sich in der Verteilungspraxis der VG Wort nieder, ohne dass den Mitgliedern (Urhebern) vollständig bekannt ist, was vereinbart wurde.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234321/?format=csv,,0,fusionsvertrag-vg-wissenschaft-gmbh-und-vg-wort-vom-29-6-1978,resolved,,,,,,,Fusionsvertrag VG WIssenschaft GmbH und VG Wort vom 29. 6. 1978,/anfrage/fusionsvertrag-vg-wissenschaft-gmbh-und-vg-wort-vom-29-6-1978/,573455 ,False,0.0,2021-12-09T11:29:03.843805+01:00,"Stellungnahme wie Sie das Vorliegen der Überschreitung des Schwellenwerts 350 der 7-Tages-Inzidenz (""""eingefrorene"" Werte, also ohne Aktualisierung nachgemeldeter Fälle"") gem. ""Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vom 9. Dezember 2021"" für zum Beispiel Hagen (ab 10.12.21) feststellen, wenn das RKI selbst diese Zahlen nur noch 1x wöchentlich (Montags) seit dem 06.12.21 veröffentlicht?",2022-01-11T00:00:00+01:00,234940,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-14T08:58:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf Telefon: (02 11) 855 – 5 Fax: (02 11) 855 – 3211",0,,poststelle@mags.nrw.de,+492118553211,,6.765969,51.21555,Point,3003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-28 06:56:16.115341+00:00,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen",326,"gesundheitsministerium nrw,mags",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3003/ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw,https://www.mags.nrw/,False,"Stellungnahme wie Sie das Vorliegen der Überschreitung des Schwellenwerts 350 der 7-Tages-Inzidenz (""""eingefrorene"" Werte, also ohne Aktualisierung nachgemeldeter Fälle"") gem. ""Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vom 9. Dezember 2021"" für zum Beispiel Hagen (ab 10.12.21) feststellen, wenn das RKI selbst diese Zahlen nur noch 1x wöchentlich (Montags) seit dem 06.12.21 veröffentlicht?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234940/?format=csv,,0,feststellen-der-7-tages-inzidenz-gem-6-absatz-2-coronaschutzverordnung-031221-stand-091221,resolved,,,,,,,"Feststellen der 7-Tages-Inzidenz gem. § 6 Absatz 2 Coronaschutzverordnung (03.12.21, Stand: 09.12.21)",/anfrage/feststellen-der-7-tages-inzidenz-gem-6-absatz-2-coronaschutzverordnung-031221-stand-091221/, ,False,0.0,2021-12-22T11:56:29.234673+01:00,"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: ""Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über."" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln (https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/). Bitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236083,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-14T08:55:09.396023+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefonzentrale: 030 90139-3000,0,,post@sensw.berlin.de,+4930901394041,,,,,3924,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-10-14 05:33:53.090344+00:00,"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",241,"senstadt, sensw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3924/senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.stadtentwicklung.berlin.de/,False,"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: ""Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über."" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln (https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/). Bitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf.",,,,,,§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236083/?format=csv,,0,vorgang-zum-kauf-des-portfolios-buckow-der-dim-durch-gewobag-und-wbm-im-jahr-2018,resolved,,,,,,,Vorgang zum Kauf des Portfolios (Buckow) der DIM durch GEWOBAG und WBM im Jahr 2018,/anfrage/vorgang-zum-kauf-des-portfolios-buckow-der-dim-durch-gewobag-und-wbm-im-jahr-2018/, ,False,0.0,2021-12-14T15:56:30.189388+01:00,"Informationen a) zur Personalausstattung der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung seit Oktober 2020 b) zum Krankenstand in der Abteilung seit Oktober 2020 sowie der Bezirksamtleitung vorliegende Informationen im Zusammenhang mit einer eventuellen Überlastung dieser Abteilung, die nach Lektüre dieses Schriftverkehrs in ernsthaftem Umfang vorzuliegen scheint: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-hamburg-4/",2022-01-18T00:00:00+01:00,235662,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-14T08:50:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Kümmellstraße 7 20249 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@hamburg-nord.hamburg.de,,,,,,3994,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-04-29 14:03:02.839831+00:00,Bezirksamt Hamburg-Nord,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3994/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3994/bezirksamt-nord/,bezirksamt-nord,https://www.hamburg.de/hamburg-nord/,False,"Informationen a) zur Personalausstattung der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung seit Oktober 2020 b) zum Krankenstand in der Abteilung seit Oktober 2020 sowie der Bezirksamtleitung vorliegende Informationen im Zusammenhang mit einer eventuellen Überlastung dieser Abteilung, die nach Lektüre dieses Schriftverkehrs in ernsthaftem Umfang vorzuliegen scheint: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-hamburg-4/",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235662/?format=csv,,0,personalausstattung-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,resolved,,,,,,,Personalausstattung Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,/anfrage/personalausstattung-abteilung-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/, ,False,0.0,2021-11-01T18:10:08.202202+01:00,"Kataloge und Preislisten oder jegliche Dokumente, die Preise, Preislisten oder Vermerke zu Preisen von einzelnen Lebensmitteln enthalten, die von Ihrer Haftanstalt zur Ausgabe an Gefangene in den Jahren 2020 und 2021 gekauft wurden bzw. bis heute bestellt werden.",2021-12-03T00:00:00+01:00,232149,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-01-14T08:33:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,265,True,"Hammerweg 30, 1127 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,(03 51) 21 03 -0,0,,poststelle@jvadd.justiz.sachsen.de,+493512103119,,,,,17150,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2020-04-21 18:26:25.188351+00:00,Justizvollzugsanstalt Dresden,7,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17150/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17150/justizvollzugsanstalt-dresden/,justizvollzugsanstalt-dresden,http://www.justiz.sachsen.de/jvadd,False,"Kataloge und Preislisten oder jegliche Dokumente, die Preise, Preislisten oder Vermerke zu Preisen von einzelnen Lebensmitteln enthalten, die von Ihrer Haftanstalt zur Ausgabe an Gefangene in den Jahren 2020 und 2021 gekauft wurden bzw. bis heute bestellt werden.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232149/?format=csv,,0,jva-kataloge-und-preislisten-von-lebensmitteln-zur-ausgabe-an-gefangene-2,resolved,,,,,,,JVA: Kataloge und Preislisten von Lebensmitteln zur Ausgabe an Gefangene,/anfrage/jva-kataloge-und-preislisten-von-lebensmitteln-zur-ausgabe-an-gefangene-2/, ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.444502+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237522,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T08:29:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,"Friedenheimer Brücke 29 80639 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0800 / 255-0800 Fax: 0800 / 255 3002-888,0,,info@bkk-mobil-oil.de,+498002553002888,,11.5490821,48.1432544,Point,6587,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-22 14:44:55.613509+00:00,Betriebskrankenkasse Mobil Oil,9,BKK Mobil Oil,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6587/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6587/bkkmobil-oil/,bkkmobil-oil,http://www.bkk-mobil-oil.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237522/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-17,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-17/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.708120+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T07:44:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,"Pieperstraße 14 - 28 44789 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/263/?format=csv,"Telefon:  +49 234 304-0",0,"Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist ein Zusammenschluß von Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse. Die Knappschaft-Bahn-See verbindet gewachsene Tradition und umfangreiche Kompetenz mit den Leistungen eines modernen und innovativen Dienstleistungsunternehmens. Auf unseren Internetseiten bieten wir Ihnen Informationen zur Rentenversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, zum Medizinischen Netz sowie zur Minijob-Zentrale. Aufsichtsbehörde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist das Bundesversicherungsamt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutsche-Rentenversicherung-Knappschaft-Bahn-See/Deutsche-Rentenversicherung-Knappschaft-Bahn-See.html",zentrale@kbs.de,+4923430466050,,7.2142362,51.4698705,Point,353,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-03-07 07:01:05.050316+00:00,Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,36,Bundesfachstelle Barrierefreiheit,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/353/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/353/deutsche-rentenversicherung-knappschaft-bahn-see/,deutsche-rentenversicherung-knappschaft-bahn-see,https://www.kbs.de,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237530/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-25,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-25/,467522 ,False,0.0,2022-01-05T15:56:17.716018+01:00,"1. Gibt es Menschen in Deutschland, die sich benötigte, verschreibungspflichtige oder spezielle Medikamente nicht leisten können, weil diese von der Krankenkasse nicht bezahlt werden? 2. Gibt es Fälle, wo Menschen auf schlechtere/weniger wirksame Medikamente zurückgreifen mussten, da dass beste Medikament von einer Krankenkasse nicht übernommen wird oder zu teuer ist? 3. Sind Menschen die gegen die Versicherungspflicht verstoßen und nicht versichert sind oder unversicherte Menschen ohne festen Wohnsitz o.ä. gestorben, weil sie sich die Kosten ihrer benötigten Medikamente nicht leisten konnten? 4. Gab es in den letzten Jahren eine Preiserhöhung bei einigen Medikamenten? Gibt es Versicherte, die dadurch einen höheren Eigenanteil zahlen müssen und sich das eventuell nicht mehr leisten können? 5. Gab es vermehrt Krankenhausaufenthalte von Menschen, die ihre verschriebenen Medikamente nicht nach Anordnung eines Arztes genommen haben, da ihre Medikamente so teuer sind? 6. Sind generell in Deutschland Menschen gestorben, weil sie keine ausreichende medikamentöse Behandlung hatten, aufgrund von zu hoher Kosten? Bitte geben Sie mir auch Auskunft über ähnliche Fälle, die ich nicht konkret aufgelistet habe.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236844,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T07:39:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"1. Gibt es Menschen in Deutschland, die sich benötigte, verschreibungspflichtige oder spezielle Medikamente nicht leisten können, weil diese von der Krankenkasse nicht bezahlt werden? 2. Gibt es Fälle, wo Menschen auf schlechtere/weniger wirksame Medikamente zurückgreifen mussten, da dass beste Medikament von einer Krankenkasse nicht übernommen wird oder zu teuer ist? 3. Sind Menschen die gegen die Versicherungspflicht verstoßen und nicht versichert sind oder unversicherte Menschen ohne festen Wohnsitz o.ä. gestorben, weil sie sich die Kosten ihrer benötigten Medikamente nicht leisten konnten? 4. Gab es in den letzten Jahren eine Preiserhöhung bei einigen Medikamenten? Gibt es Versicherte, die dadurch einen höheren Eigenanteil zahlen müssen und sich das eventuell nicht mehr leisten können? 5. Gab es vermehrt Krankenhausaufenthalte von Menschen, die ihre verschriebenen Medikamente nicht nach Anordnung eines Arztes genommen haben, da ihre Medikamente so teuer sind? 6. Sind generell in Deutschland Menschen gestorben, weil sie keine ausreichende medikamentöse Behandlung hatten, aufgrund von zu hoher Kosten? Bitte geben Sie mir auch Auskunft über ähnliche Fälle, die ich nicht konkret aufgelistet habe.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236844/?format=csv,,0,todesfalle-wegen-zu-hoher-kosten-fur-benotigte-verschreibungspflichtige-medikamente,resolved,,,,,,,"Todesfälle wegen zu hoher Kosten für benötigte, verschreibungspflichtige Medikamente",/anfrage/todesfalle-wegen-zu-hoher-kosten-fur-benotigte-verschreibungspflichtige-medikamente/, ,False,0.0,2021-12-11T22:55:38.474842+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Hamburg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-14T07:29:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Klosterwall 6 (Block C) 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 040 / 428 54 - 4040 Fax: 040 / 428 54 - 4000",0,,transparenzgesetz@datenschutz.hamburg.de,+4940428544000,,10.0054451505,53.54905675,Point,3997,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-09-19 06:06:32.067945+00:00,Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,186,"Datenschutzbeauftragte Informationsfreiheitsbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar lfdi hamburg hmbfdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3997/der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,http://www.datenschutz-hamburg.de/,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Hamburg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235099/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-9,asleep,,,,,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-9/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-14T00:32:55.623201+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: toy's Kebap Haus Neckarstraße 8 71686 Remseck am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-16T00:00:00+01:00,237570,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-14T00:33:24.477791+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hindenburgstraße 20/3 und 20/2 71638 Ludwigsburg",,"Tel. 07141 144-2031 Fax 07141 144-59937",0,,vet@landkreis-ludwigsburg.de,,,9.1984830288,48.89040645,Point,15420,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.556579+00:00,Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz,411,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15420/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15420/landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,http://landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/politik-und-verwaltung/das-kreishaus/aussenstellen-des-landratsamtes/#c210,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: toy's Kebap Haus Neckarstraße 8 71686 Remseck am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:268392_1000000045357301,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237570/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-toys-kebap-haus-remseck-am-neckar,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu toy's Kebap Haus, Remseck am Neckar",/anfrage/kontrollbericht-zu-toys-kebap-haus-remseck-am-neckar/, ,False,0.0,2022-01-13T22:45:22.867859+01:00,Bitte klären Sie mich und den Rest der Welt über den Sinn und Zweck dieser Behörde auf. Danke,2022-02-16T00:00:00+01:00,237567,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T22:45:53.887789+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heidelberger Straße 63 - 64 12435 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/572/?format=csv,"Heidelberger Straße 63 - 64 12435 Berlin, Berlin Deutschland Postanschrift: 14132 Berlin Telefon(IVBB): +49 30 5300031-71 Fax:  +49 30 5300032-71 poststelle@bst.bund.de",0,"Die Behörde ist Dienstleister des Bundes. Sie nimmt verschiedene Aufgaben ausschließlich für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen. Mit ihren breit gefächerten Fachaufgaben setzt die BST die Vorgaben der Ressorts administrativ um. Die BST übernimmt im Bereich der Telekommunikation eine ""Scharnierfunktion"". Ziel ist es, die komplexen Arbeitsaufläufe effizienter zu gestalten und mit einer weitreichenden Bündelung eine Kostenersparnis zu erzielen. Durch die Bearbeitung von Querschnittsaufgaben wie die Zahlbarmachung von Verwaltungsaufgaben, Kosten- und Kommunikationsmanagement unterstützt die BST die Konzentration der Bundesbehörden auf ihre Kernaufgaben und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Qualitätssteigerung. Die BST ist intensiv in den Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation eingebunden. Die Modernisierungshilfen der BST für andere Bundesbehörden durch Beratungs-, Coaching und Evaluierungsleistungen sind Impulsgeber eines modernen Verwaltungsmanagements auf den Gebieten der Kommunikations- und Digitaltechnik. Die Kommunikations- und Informationstechnik ist Motor der Modernisierung. Die BST steht für eine weitere Professionalisierung und Standardisierung innerhalb der Bundesverwaltung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BST/Bundesservice-Telekommunikation.html",poststelle@bst.bund.de,+4930530003271,,,,,123,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-24 19:26:15.844242+00:00,Bundesservice Telekommunikation,16,"Bundesservice Telekommunikation BST Verfassungsschutz Tarnbehörde",Vermutlich Tarnbehörde des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz.,

Vermutlich Tarnbehörde des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/123/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/123/bundesservice-telekommunikation/,bundesservice-telekommunikation,https://www.bst.bund.de/,False,Bitte klären Sie mich und den Rest der Welt über den Sinn und Zweck dieser Behörde auf. Danke,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237567/?format=csv,,0,was-ist-euer-zweck,asleep,,,,,,,Was ist euer Zweck?,/anfrage/was-ist-euer-zweck/, ,False,0.0,2022-01-13T21:14:01.410925+01:00,"Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten den Polizeibehörden erlaubt, angeordnet oder selbst genutzt? Bitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-13T21:14:01.482385+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"34117 Kassel Frankfurter Straße 9",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,,0,,verwaltung@sta-kassel.justiz.hessen.de,+49611327619073,,10.4234469,51.0834196,Point,16430,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-06-29 12:00:02.673166+00:00,Staatsanwaltschaft Kassel,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16430/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16430/staatsanwaltschaft-kassel/,staatsanwaltschaft-kassel,https://staatsanwaltschaften.hessen.de/sta-kassel,False,"Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten den Polizeibehörden erlaubt, angeordnet oder selbst genutzt? Bitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237561/?format=csv,,0,unzulassige-nutzung-von-daten-der-lucaapp-2,asleep,,,,,,,Unzulässige Nutzung von Daten der LucaApp,/anfrage/unzulassige-nutzung-von-daten-der-lucaapp-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-11-08T19:13:55.572791+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Hauptzollamt Landshut Siemensstraße 24 84030 Landshut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-02-12T00:00:00+01:00,232587,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T20:42:02.743207+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hauptadresse Sonnenring 14 84032 Altdorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/599/?format=csv,"Telefon: 0871/8060",2,,poststelle.hza-landshut@zoll.bund.de,+498718061065,,12.1404410452,48.5458835,Point,562,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-09-01 17:09:23.283968+00:00,Hauptzollamt Landshut,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/562/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/562/hauptzollamt-landshut/,hauptzollamt-landshut,http://www.zoll.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Hauptzollamt Landshut Siemensstraße 24 84030 Landshut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@410611_3914322500,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232587/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hauptzollamt-landshut-siemensstrae-24-84030-landshut,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hauptzollamt Landshut Siemensstraße 24 84030 Landshut,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hauptzollamt-landshut-siemensstrae-24-84030-landshut/,571646 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-10T13:19:39.212322+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Bistro Am Wallgraben 80 70565 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-17T00:00:00+01:00,230892,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T20:37:04.031051+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstätter Straße 58 70178 Stuttgart",,"Telefon +49 711 216-88590 Fax +49 711 216-88605",0,,lebensmittelueberwachung.veterinaerwesen@stuttgart.de,,,9.1762987,48.7709945,Point,15443,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:19:31.745254+00:00,"Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen",851,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15443/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15443/landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,landeshauptstadt-stuttgart-amt-fur-offentliche-ordnung-lebensmitteluberwachung-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,http://stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/309,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Asia Bistro Am Wallgraben 80 70565 Stuttgart 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:261904_1000000026083968,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230892/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-asia-bistro-stuttgart-1,resolved,"Bei der Kontrolle am 29.06.2021 waren folgende Mängel vorhanden: - Gravierende Reinigungsmängel im gesamten Bereich (Raum, Ausrüstung, Geräte) - Zahlreiche überlagerte Lebensmittel wurden im Kühlhaus vorrätig gehalten (übel stechender Geruch lag in der Luft). lm Detail: Küche - Nudeln wurden in einem verschmutzten Sieb gelagert und mit einem verschmutzten Sieb abgedeckt. - Kabel wurden offen geführt und waren verschmutzt. - ln der Spüle lagen stark verschmutzte Lappen und Spüllappen. - Der Mülleimer war verschmutzt. - Lebensmittel (z.B. geschälte Zwiebeln) Iagerten in verschmutzten Behältnissen. - Die Fritteuse war altverschmutzt. - Der Spülbereich war verschmutzt, das Wasser zum Spülen war stark verschmutzt. Lebensmittel lagerten offen am Spülbereich. - Pfannen waren schadhaft und verschmutzt. - Der Boden war verschmutzt. - Reinigungsgeräte waren verschmutzt (Kehrgarnitur). - Die Spülmaschine war verschmutzt. - Die Unterbaukühlschränke waren verschmutzt. Die Dichtungen waren verschmutzt und schadhaft. - Der Reiskocher war verschmutzt. - Die Fliesen um den Bodenablauf waren schadhaft, der Bereich war verschmutzt. - Die Mikrowelle war verschmutzt. - Vorbereitetes Essen wurde bei Zimmertemperatur gelagert, die Heißhaltung war nicht eingeschaltet. - Kontaktflächen waren verschmutzt. Lager - Offene, gefüllte Mülltüten lagerten neben Lebensmitteln. - Der Boden war stark verschmutzt, insbesondere vor dem Kühlhaus Kühlhaus - Gekochtes, mit Schimmel behaftetes Rindfleisch, mit stechendem sauren Geruch wurde gelagert. - Das Ventilatorgitter war stark verschmutzt. - Die Regale waren verschmutzt. - Eier mit einem abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum wurden gelagert. - Lebensmittelbehältnisse waren verschmutzt. - Arbeitsgeräte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Reibe) waren verschmutzt. Tiefkühllager im Außenbereich - Offen eingefrorenes Fleisch mit Eisschneebildung wurde gelagert. - Arbeitsgeräte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Reibe) waren verschmutzt. Folgende entnommene Proben wurden durch das CVUA als nicht mehr zu Verzehr durch den Menschen geeignet bewertet: - Rinderknochen roh - Karotten roh geschnitten - Suppenfleisch gegart Eine weitere Probenahme von gegarten Rindfleischabschnitten wurde als gesundheitsschädlich bewertet. Bei der Nachkontrolte am 01.07.2021 waren die hygienischen Mängel behoben, so dass die verfügte Betriebsschließung aufgehoben werden konnte.",VIG,Nachkontrolle,Betriebsschließung,Schimmel,Hygienemängel,"Kontrollbericht zu Asia Bistro, Stuttgart",/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-bistro-stuttgart-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-24T17:11:40.821074+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-01T17:11:40.836838+01:00,233701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T19:53:04.784406+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Krankenhausstraße 10 91301 Forchheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 09191 610 223,0,,sven.oelkers@klinikum-forchheim.de,+499191610219,,11.0791808,49.713398,Point,49312,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:03.235812+00:00,Klinikum Forchheim Fränkische Schweiz gGmbH Standort Forchheim,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49312/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49312/klinikum-forchheim-frankische-schweiz-ggmbh-standort-forchheim/,klinikum-forchheim-frankische-schweiz-ggmbh-standort-forchheim,http://www.klinikumforchheim.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-forchheim,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233701/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-56,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-56/, ,False,0.0,2021-10-06T10:13:48.690645+02:00,"Die auf den die ""Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions"" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltenen, verteilten oder per Link zum Download geteilten Präsentationen der dort eingeladenen Teilnehmer. Außerdem alle Präsentationen von Frontex, die im Verlauf dieser Veranstaltung gezeigt oder geteilt wurden. Ich beantrage außerdem eine Liste aller Teilnehmer, einschließlich des Namens des Unternehmens, der Gruppe oder der Organisation, die jeder Teilnehmer vertritt Schließlich bitte ich um Aufzeichnungen jeglicher Art, die von Frontex als Ergebnis dieser Veranstaltung angefertigt wurden.",2021-10-27T10:13:48.696554+02:00,230622,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-01-13T19:02:47.073679+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Plac Europejski 6 (corner of Towarowa and Łucka streets) 00-844 Warsaw Poland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Tel.: +48 22 205 95 00 Fax: +48 22 205 95 01",0,"FRONTEX coordinates operational cooperation between Member States in the field of management of external borders; assists Member States in the training of national border guards, including the establishment of common training standards; carries out risk analyses; follows up the development of research relevant for the control and surveillance of external borders; assists Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance at external borders; and provides Member States with the necessary support in organising joint return operations.",frontex@frontex.europa.eu,+48222059501,,,,,16013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-05-23 18:30:40.140520+00:00,Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex),207,"Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Frontex European Border and Coast Guard Agency",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16013/europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex/,europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex,https://frontex.europa.eu/,False,"Die auf den die ""Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions"" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltenen, verteilten oder per Link zum Download geteilten Präsentationen der dort eingeladenen Teilnehmer. Außerdem alle Präsentationen von Frontex, die im Verlauf dieser Veranstaltung gezeigt oder geteilt wurden. Ich beantrage außerdem eine Liste aller Teilnehmer, einschließlich des Namens des Unternehmens, der Gruppe oder der Organisation, die jeder Teilnehmer vertritt Schließlich bitte ich um Aufzeichnungen jeglicher Art, die von Frontex als Ergebnis dieser Veranstaltung angefertigt wurden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230622/?format=csv,,0,auf-den-virtuellen-thematischen-industrietagen-airborne-maritime-surveillance-solutions-am-26-und-27-januar-2021-gehaltene-prasentationen,resolved,,,,,,,"Auf den virtuellen ""Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions"" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltene Präsentationen",/anfrage/auf-den-virtuellen-thematischen-industrietagen-airborne-maritime-surveillance-solutions-am-26-und-27-januar-2021-gehaltene-prasentationen/, ,False,0.0,2022-01-10T08:07:35.907699+01:00,"1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden. 2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden. 3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen: a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden. b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil ""Schrems II"" notwendigen dokumentierten ""Transfer Impact Assessment"" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen. Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in ihrem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein.",2022-02-12T00:00:00+01:00,237131,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:50:44.968400+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2472,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden. 2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden. 3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen: a) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden. b) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. c) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil ""Schrems II"" notwendigen dokumentierten ""Transfer Impact Assessment"" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen. Die obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in ihrem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein.",,,,,,§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237131/?format=csv,,0,datentransfers-in-drittlander-datenschutzrechtliche-absicherung-17,resolved,,,,,,,Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung,/anfrage/datentransfers-in-drittlander-datenschutzrechtliche-absicherung-17/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T18:32:57.081531+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Pikante Frauenbergstraße 1a 35039 Marburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237550,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:33:07.744788+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hermann-Jacobsohn-Weg 1 35039 Marburg",,"Tel.: 06421 4056601 Fax: 06421 4051500",0,,landkreis@marburg-biedenkopf.de,,,8.7804617315,50.80529585,Point,15375,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.980509+00:00,Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz,212,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15375/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15375/landkreis-marburg-biedenkopf-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-marburg-biedenkopf-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://marburg-biedenkopf.de/umwelt_und_laendlicher_raum/veterinaerwesen-verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung-lebensmittelhygiene.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza Pikante Frauenbergstraße 1a 35039 Marburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:537453_7858710386,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237550/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pizza-pikante-marburg,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pizza Pikante, Marburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-pikante-marburg/, ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.792958+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237532,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:22:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Wandsbeker Zollstraße 86 - 90 22041 Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0800 / 0 213213,0,,presse@hek.de,,,10.0798703,53.5758416,Point,6599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-03-20 12:27:05.744059+00:00,HEK - Hanseatische Krankenkasse,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6599/hek-hanseatische-krankenkasse/,hek-hanseatische-krankenkasse,http://www.hek.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237532/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-27,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-27/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.433651+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237521,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:08:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,"Axel-Springer-Straße 44 10969 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,0800 332060 99-0,2,"Bei der Barmer GEK gut aufgehoben Dafür stehen wir Ihre Gesundheit und die Ihrer Familie zu erhalten, zu verbessern, wiederherzustellen - das ist unser Anspruch. Mit unserem Engagement verfolgen wir ein Ziel ganz besonders: Genau dann für Sie da zu sein, wenn Sie uns brauchen - und das in jeder Lebensphase. Vom Start weg ausgezeichnet Seit über 100 Jahren stehen Barmer und GEK ihren Versicherten verlässlich und professionell zur Seite. Beide erhielten 2009 besondere Auszeichnungen. Die Barmer zum Beispiel als beste Krankenkasse für Familien im großen Krankenkassenguide von Focus money (Ausgabe 47/2009). Die GEK schneidet beim Kundenmonitor Deutschland bereits zum 13. Mal mit der Bestnote für Krankenkassen ab. Mit dem Zusammenschluss beider starker Partner profitieren über 8 Millionen Versicherte von noch mehr Leistungen, noch mehr Service und einem stark organisiertem Gesundheitsnetzwerk. In über 1.000 Geschäftsstellen arbeiten unsere 19.000 Gesundexpertinnen und Gesundexperten täglich dafür, dass Sie rundum gut beraten werden. Service ist unser Markenzeichen Mit unserem Engagement verfolgen wir ein Ziel ganz besonders. Genau dann für Sie da zu sein, wenn Sie uns brauchen - und das in jeder Lebensphase. Mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten unserer Geschäftsstellen und dem Angebot, Sie kurzfristig, individuell und persönlich zu beraten. Zum Beispiel am Arbeitsplatz, bei Ihnen zu Hause und selbstverständlich auch außerhalb der Öffnungszeiten in unseren Geschäftsräumen. Wir richten uns nach den Bedürfnissen unserer Versicherten, nicht umgekehrt. Erstklassige medizinische Versorgung Der beste Service nützt nichts, wenn die Angebote nicht stimmen. Eine Krankenkasse mit durchschnittlichem Leistungsangebot wollen wir nicht sein. Länger, gesünder und besser leben - das ist unser Anspruch. Deshalb versteht es sich für uns von selbst, dass uns optimale Gesundheitsangebote, qualitativ hochwertige Präventionsangebote und zuverlässige Früherkennungskonzepte so wichtig sind. So sieht unser Leistungskatalog weit mehr vor, als der Gesetzgeber fordert. Ihre Gesundheit in besten Händen Auf unseren Versicherungsschutz können Sie zählen: heute, morgen, ein Leben lang. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BARMER-GEK/BARMER-GEK.html",datenschutz@barmer.de,,,7.1780374,51.264018,Point,44,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-06-29 10:02:29.110925+00:00,BARMER GEK,56,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/44/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/44/barmer-gek/,barmer-gek,http://www.barmer.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237521/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-16,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-16/,467522 ,False,0.0,2022-01-06T14:54:43.980281+01:00,"Vermerke, Stellungnahmen und Gutachten zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes der Videokonferenzsoftware Webex an der FU Berlin (vgl. https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-einsatz-von-cisco-webex-an-universitaet-rechtswidrig-2201-162234.html)",2022-02-08T00:00:00+01:00,236924,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-13T18:08:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 030 / 13889 - 0 Telefax: 030 / 2155050",0,,mailbox@datenschutz-berlin.de,+49302155050,,,,,3830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-17 22:10:32.546609+00:00,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,264,"lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,https://www.datenschutz-berlin.de/,False,"Vermerke, Stellungnahmen und Gutachten zur datenschutzrechtlichen Bewertung des Einsatzes der Videokonferenzsoftware Webex an der FU Berlin (vgl. https://www.golem.de/news/datenschutzbeauftragte-einsatz-von-cisco-webex-an-universitaet-rechtswidrig-2201-162234.html)",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236924/?format=csv,,0,informationenen-zum-einsatz-der-videokonferenzsoftware-webex-an-der-fu-berlin,resolved,,,,,,,Informationenen zum Einsatz der Videokonferenzsoftware Webex an der FU Berlin,/anfrage/informationenen-zum-einsatz-der-videokonferenzsoftware-webex-an-der-fu-berlin/, ,False,0.0,2022-01-06T14:21:55.100847+01:00,"Das Schreiben und die Hinweise an die FU Berlin zum Einsatz von WebEx vom 16.11.2021 Vgl. https://astafu.de/node/515",2022-02-08T00:00:00+01:00,236921,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-13T18:03:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 030 / 13889 - 0 Telefax: 030 / 2155050",0,,mailbox@datenschutz-berlin.de,+49302155050,,,,,3830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-17 22:10:32.546609+00:00,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,264,"lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,https://www.datenschutz-berlin.de/,False,"Das Schreiben und die Hinweise an die FU Berlin zum Einsatz von WebEx vom 16.11.2021 Vgl. https://astafu.de/node/515",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236921/?format=csv,,0,schreiben-und-die-hinweise-an-die-fu-berlin-zum-einsatz-von-webex,resolved,,,,,,,Schreiben und die Hinweise an die FU Berlin zum Einsatz von WebEx,/anfrage/schreiben-und-die-hinweise-an-die-fu-berlin-zum-einsatz-von-webex/, ,False,0.0,2022-01-13T18:01:29.055497+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237541,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:02:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Brunckstraße 47 67063 Ludwigshafen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0621/53391-1000 Fax: 0621/53391-7000,0,,service@pronovabkk.de,+49621533917000,,8.4273955,49.496497,Point,7773,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-23 15:54:04.212948+00:00,pronova BKK,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7773/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7773/pronova-bkk/,pronova-bkk,http://www.pronovabkk.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237541/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-36,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-36/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.972595+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237538,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:02:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Karl-Wiechert-Allee 61 30625 Hannover,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0511 / 2802-0 oder Tel. 0800 / 55 48 64 05-54,0,,service@kkh.de,,,9.7969005634,52.3915878,Point,6605,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-22 14:01:49.239014+00:00,Kaufmännische Krankenkasse – KKH,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6605/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6605/kaufmannische-krankenkasse-kkh/,kaufmannische-krankenkasse-kkh,http://www.kkh.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237538/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-33,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-33/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.714470+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237531,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:01:58+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,"Martinistraße 26 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0421 3655-0,0,,ifg@hkk.de,+4942136553700,,8.8038139,53.0759908,Point,6601,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-24 07:32:45.749230+00:00,Handelskrankenkasse (HKK),21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6601/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6601/hkk/,hkk,https://www.hkk.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237531/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-26,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-26/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.626448+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237528,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:01:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Lindenstraße 67 10969 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel.: 0800 / 165 66-16 Fax: 0800 / 165 66-17,0,,info@bkk-vbu.de,+498001656617,,13.397195,52.506471,Point,6589,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-22 14:06:42.908531+00:00,BKK Verkehrsbau Union,13,BKK VBU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6589/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6589/bkk-verkehrsbau-union/,bkk-verkehrsbau-union,http://www.meine-krankenkasse.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237528/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-23,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-23/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.262261+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237516,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-13T18:01:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,285,True,"Virchowstraße  30 67304 Eisenberg, Rheinland-Pfalz Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Virchowstraße  30 67304 Eisenberg, Rheinland-Pfalz Deutschland Telefon:  +49 6351 403-0",0,,service@rps.aok.de,+496351403199,,,,,24,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-08-31 13:42:39.838239+00:00,AOK Rheinland-Pfalz/Saarland,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/24/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/24/aok-die-gesundheitskasse-in-rheinland-pfalz/,aok-die-gesundheitskasse-in-rheinland-pfalz,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237516/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-11,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-11/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.055573+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237508,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-13T18:01:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,285,True,"Bürgermeister-Smidt-Straße 95 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Postfach 10 79 63, 28079 Bremen Telefon:  +49 421 1761-0 Fax:  +49 421 1761-91991 info@hb.aok.de",0,,info@bv.aok.de,+49421176191991,,8.802463371304592,53.08021,Point,21,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2025-03-31 14:25:55.583532+00:00,AOK Bremen/Bremerhaven,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/21/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/21/aok-bremenbremerhaven/,aok-bremenbremerhaven,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237508/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-3,asleep,,,,,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-3/,467522