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Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237516,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-13T18:01:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,285,True,"Virchowstraße  30 67304 Eisenberg, Rheinland-Pfalz Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Virchowstraße  30 67304 Eisenberg, Rheinland-Pfalz Deutschland Telefon:  +49 6351 403-0",0,,service@rps.aok.de,+496351403199,,,,,24,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-08-31 13:42:39.838239+00:00,AOK Rheinland-Pfalz/Saarland,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/24/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/24/aok-die-gesundheitskasse-in-rheinland-pfalz/,aok-die-gesundheitskasse-in-rheinland-pfalz,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237516/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-11,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-11/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.055573+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237508,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-13T18:01:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,285,True,"Bürgermeister-Smidt-Straße 95 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Postfach 10 79 63, 28079 Bremen Telefon:  +49 421 1761-0 Fax:  +49 421 1761-91991 info@hb.aok.de",0,,info@bv.aok.de,+49421176191991,,8.802463371304592,53.08021,Point,21,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2025-03-31 14:25:55.583532+00:00,AOK Bremen/Bremerhaven,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/21/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/21/aok-bremenbremerhaven/,aok-bremenbremerhaven,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237508/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-3,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-3/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.145723+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. 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Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237512,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-13T18:01:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,285,True,"Brandenburger Straße 72 14467 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,0800 2650800,0,,ifg@nordost.aok.de,,,13.0675135967,52.40540645,Point,20,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2025-03-05 11:22:23.566838+00:00,AOK Nordost – Die Gesundheitskasse,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20/aok-brandenburg-die-gesundheitskasse/,aok-brandenburg-die-gesundheitskasse,https://www.aok.de/pk/nordost/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237512/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-7,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-7/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:29.080361+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. 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Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237543,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:01:29.109278+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Züricher Straße 27 81476 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Telefon: 0800 22 13 222 Telefax: 06102 2909-99,0,,service@salus-bkk.de,+496102290999,,11.5001607,48.0945,Point,7775,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-23 15:31:59.664184+00:00,Salus BKK,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7775/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7775/salus-bkk/,salus-bkk,http://www.salus-bkk.de/salus_bkk/index.php,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. 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Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237533/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-28,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-28/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.536175+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. 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Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237525,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:01:28.562767+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,Winterstraße 49 33649 Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0521 / 5228-0 Fax: 0521 / 5228-700,0,,info@bkkgs.de,+495215228700,,8.4780184,51.9796359,Point,6584,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-22 14:31:46.451889+00:00,BKK GILDEMEISTER SEIDENSTICKER,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6584/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6584/bkk-gildemeister-seidensticker/,bkk-gildemeister-seidensticker,http://www.bkkgs.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237525/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-20,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-20/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.348504+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237519,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T18:01:28.381964+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,285,True,"Ettinger Straße 70 85057 Ingolstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,Tel. 0841 / 887-0 Fax: 0841 / 887-109,0,,info@audibkk.de,+49841887109,,11.4028254,48.7906635,Point,6574,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-05-22 15:07:15.934662+00:00,Audi BKK,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6574/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6574/audi-bkk/,audi-bkk,http://www.Audibkk.de,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. 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Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237519/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-14,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-14/,467522 ,False,0.0,2022-01-13T18:01:28.084510+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. 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Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237510,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-01-13T18:01:28.113277+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,285,True,"Hildesheimer Straße  273 30519 Hannover, Niedersachsen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Hildesheimer Straße  273 30519 Hannover, Niedersachsen Deutschland Postanschrift: Postfach 81 01 63, 30501 Hannover Telefon:  +49 511 8701-0 Fax:  +49 511 8701-15989 AOK.Niedersachsen@nds.aok.de",0,,aok.niedersachsen@nds.aok.de,+49511870115989,,9.7707792,52.336139,Point,27,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2020-08-31 13:42:39.786560+00:00,AOK Niedersachsen,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/27/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/27/aok-niedersachsen/,aok-niedersachsen,http://www.aok.de/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. 1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. 2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. 3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. 4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. 5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den ""eigenen"" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237510/?format=csv,,0,investitionen-nach-263a-sgb-v-5,asleep,,,Investitionen nach §263a SGB V,/anfrage/investitionen-nach-263a-sgb-v-5/,467522 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:02.047430+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235452,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T17:17:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,Postfach 21 4372711 Reutlingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07121/480-0, Fax: 07121/480-1800",0,,post@kreis-reutlingen.de,+4971214801800,,,,,8958,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.334790+00:00,Landratsamt Reutlingen,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8958/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8958/landratsamt-reutlingen/,landratsamt-reutlingen,https://ekp.dvvbw.de/intelliform/admin/intelliForm-Spaces/DVV/VPS,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235452/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-287,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-287/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.828107+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235539,True,,2022-01-13T17:12:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/50/?format=csv,278,True,"Stadt Ingolstadt Rathausplatz 2 85049 Ingolstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel. 0841 3050 Fax 0841 305-1035",0,,oberbuergermeister@ingolstadt.de,+498413051035,,11.424992,48.763222,Point,6811,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-01-09 17:47:40.678108+00:00,Stadtverwaltung Ingolstadt,40,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6811/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6811/stadtverwaltung-ingolstadt/,stadtverwaltung-ingolstadt,http://www.ingolstadt.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235539/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-374,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-374/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:03.505315+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235497,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T17:04:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 100163 63701 Aschaffenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 (0)6021 330-0,0,,poststelle@aschaffenburg.de,+496021330720,,9.1478,49.97575,Point,20478,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-08-05 08:13:59.061370+00:00,Stadt Aschaffenburg,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20478/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20478/stadt-aschaffenburg/,stadt-aschaffenburg,https://www.aschaffenburg.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235497/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-332,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-332/,4103 ,False,0.0,2022-01-09T18:09:01.435260+01:00,"Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ehefrauen in gemischtgeschlechtlichen Ehen in der Einkommensteuererklärung regelhaft an die zweite Stelle gestellt? Gibt es Pläne, diesen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz zu ändern? Wenn ja, welche und wann werden sie umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wie verfährt die Steuerverwaltung bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten gleichgeschlechtlichen Eheleuten? Wer wird dort an erster Stelle genannt?",2022-02-12T00:00:00+01:00,237100,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T16:51:59+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2142,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ehefrauen in gemischtgeschlechtlichen Ehen in der Einkommensteuererklärung regelhaft an die zweite Stelle gestellt? Gibt es Pläne, diesen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz zu ändern? Wenn ja, welche und wann werden sie umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wie verfährt die Steuerverwaltung bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten gleichgeschlechtlichen Eheleuten? Wer wird dort an erster Stelle genannt?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237100/?format=csv,,0,formulare-fur-einkommensteuererklarung,resolved,,,Formulare für Einkommensteuererklärung,/anfrage/formulare-fur-einkommensteuererklarung/, ,False,0.0,2022-01-03T12:54:20.078285+01:00,"eine Aufstellung aller Fälle 2019, 2020 und 2021, im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war. Bitte mit Angaben zur Zahl der betroffenen Polizisten, zum Verfahrensstand, Stand eventueller Disziplinarverfahren, sowie Konsequenzen für die Täter. Sollte eine solche Aufstellung speziell für Versammlungen nicht verfügbar sein, halten sie diesen Sachverhalt bitte explizit fest und senden sie bitte ersatzweise Daten für ALLE Fälle bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war, speziell Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Bitte auch hier für 2019, 2020 und 2021.",2022-02-05T00:00:00+01:00,236679,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-13T16:50:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",218,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"eine Aufstellung aller Fälle 2019, 2020 und 2021, im Zusammenhang mit Versammlungen, bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war. Bitte mit Angaben zur Zahl der betroffenen Polizisten, zum Verfahrensstand, Stand eventueller Disziplinarverfahren, sowie Konsequenzen für die Täter. Sollte eine solche Aufstellung speziell für Versammlungen nicht verfügbar sein, halten sie diesen Sachverhalt bitte explizit fest und senden sie bitte ersatzweise Daten für ALLE Fälle bei denen das Verhalten von Polizisten Gegenstand von disziplinarischen oder juristischen Überprüfungen war, speziell Nötigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Bitte auch hier für 2019, 2020 und 2021.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236679/?format=csv,,0,polizeigewalt-auf-demonstrationen-in-hessen-2019-2021,resolved,,,Polizeigewalt auf Demonstrationen in Hessen 2019-2021,/anfrage/polizeigewalt-auf-demonstrationen-in-hessen-2019-2021/, ,False,0.0,2022-01-11T10:08:26.018629+01:00,"Den im Ratsdokument 15299/21 entworfenen Durchführungsbeschluss des Rates über den Mechanismus für die operative Koordinierung der externen Dimension der Migration (MOCADEM); außerdem sämtliche Revisionen des Dokuments.",2022-02-01T10:08:26.021883+01:00,237224,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-01-13T16:27:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Council of the EU is the institution representing the member states' governments. Also informally known as the EU Council, it is where national ministers from each EU country meet to adopt laws and coordinate policies.",access@consilium.europa.eu,,,,,,15996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:03.476108+00:00,Rat der Europäischen Union,147,Council of the EU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15996/rat-der-europaeischen-union/,rat-der-europaeischen-union,https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/,False,"Den im Ratsdokument 15299/21 entworfenen Durchführungsbeschluss des Rates über den Mechanismus für die operative Koordinierung der externen Dimension der Migration (MOCADEM); außerdem sämtliche Revisionen des Dokuments.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237224/?format=csv,,0,durchfuhrungsbeschluss-des-rates-uber-den-mechanismus-fur-die-operative-koordinierung-der-externen-dimension-der-migration-mocadem,resolved,,,Durchführungsbeschluss des Rates über den Mechanismus für die operative Koordinierung der externen Dimension der Migration (MOCADEM),/anfrage/durchfuhrungsbeschluss-des-rates-uber-den-mechanismus-fur-die-operative-koordinierung-der-externen-dimension-der-migration-mocadem/, ,False,0.0,2022-01-12T18:14:20.841928+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-01-13T16:02:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,284,True,"Johannes-Stelling-Straße 14 19053 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: (0385) 588-0,0,,poststelle@wm.mv-regierung.de,+493855885067,,11.417208,53.614687,Point,5254,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-02-25 13:53:00.760082+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern",53,"mwag,mwita",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5254/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5254/ministerium-fur-wirtschaft-bau-und-tourismus-mecklenburg-vorpommern/,ministerium-fur-wirtschaft-bau-und-tourismus-mecklenburg-vorpommern,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237371/?format=csv,,0,investitionen-der-krankenkassen-11,resolved,,,Investitionen der Krankenkassen,/anfrage/investitionen-der-krankenkassen-11/,467522 ,False,0.0,2021-12-14T23:03:56.492945+01:00,"welche Bauprojekte hat die BKM Prof. Monika Grütters gefördert, 1. die einen jüdischen Hintergrund haben 2. einen muslimischen Hintergrund haben 3. einen sonstigen religiösen Hintergrund haben (ausser christliche Bauten) 4. und wie hoch waren die Aufwendungen der BKM jeweils",2022-01-18T00:00:00+01:00,235675,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T16:00:50.505817+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,254,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"welche Bauprojekte hat die BKM Prof. Monika Grütters gefördert, 1. die einen jüdischen Hintergrund haben 2. einen muslimischen Hintergrund haben 3. einen sonstigen religiösen Hintergrund haben (ausser christliche Bauten) 4. und wie hoch waren die Aufwendungen der BKM jeweils",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235675/?format=csv,,0,bauprojekte,resolved,,,Bauprojekte,/anfrage/bauprojekte/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.116297+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235517,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-13T15:52:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,278,True,"Am Anger 15 07743 Jena",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,03641 492001,0,,oberbuergermeister@jena.de,+493641492020,,11.5915772,50.9308158,Point,6944,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2025-03-31 19:52:59.400850+00:00,Stadt Jena,102,"oberbürgermeister,ob jena,stadtverwaltung jena",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6944/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6944/stadt-jena/,stadt-jena,http://www.jena.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. 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Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235517/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-352,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-352/,4103 ,False,0.0,2021-12-03T12:37:08.460179+01:00,"Dear European Parliament, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents: - Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the European Parliament with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice. In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding: - How and when the Parliament decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How the Parliament calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How and when the Parliament decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or - Whether the Parliament contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process. Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request. Yours faithfully, Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",2021-12-24T12:37:08.463570+01:00,234451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-01-13T15:50:49.110047+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,,0,"The European Parliament is the only directly-elected body of the European Union and is made up of 751 MEPs. The Parliament holds legislative documents, drawn up or received in the course of procedures for the adoption of acts that are legally binding in or for the Members States. Where possible, other categories of documents are also accessible.

Before making a request, take a look and search the Public Register of Documents of the European Parliament.

When direct access is not given through the Public Register, citizens can submit a request for access to a document, in any written form, in one of the official languages of the European Union.",AccesDocs@europarl.europa.eu,,,,,,15975,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-10-22 21:19:57.994604+00:00,Europäisches Parlament,399,"europaparlament,eu-parlament,parlament,eu,ep,european parliament",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15975/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15975/europaeisches-parlament/,europaeisches-parlament,http://www.europarl.europa.eu/,False,"Dear European Parliament, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents: - Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the European Parliament with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice. 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Yours faithfully, Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234451/?format=csv,,0,legal-costs,resolved,,EU legal costs,Legal costs,/anfrage/legal-costs/,233553 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-25T16:02:01.810150+01:00,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-02T16:02:01.816365+01:00,233837,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T15:44:11.596462+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Krankenhausstraße 2 93086 Wörth a. d. 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Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? 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Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235476,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T15:19:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,"Postfach  ,, 72334 Balingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07433/92-01, Fax: 07433/92-1666",0,,post@zollernalbkreis.de,+497433921666,,,,,8967,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.458789+00:00,Landratsamt Zollernalbkreis,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8967/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8967/landratsamt-zollernalbkreis/,landratsamt-zollernalbkreis,http://www.zollernalbkreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. 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Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-12T00:00:00+01:00,235034,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-01-13T15:04:19.330828+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Konrad-Zuse-Straße 11 66115 Saarbrücken",,Tel. (0681) 9978-0,0,,poststelle@lav.saarland.de,+4968199784499,,6.9554042,49.2407058,Point,15457,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-04-19 11:42:59.115435+00:00,Landesamt für Verbraucherschutz Saarland,618,LAV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15457/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15457/landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland/,landesamt-fur-verbraucherschutz-saarland,https://www.saarland.de/lav/DE/home,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Süduferstraße 10 66538 Neunkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:590676_1000000235994443,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235034/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-neunkirchen,asleep,,,"Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Neunkirchen",/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-neunkirchen/, ,False,0.0,2021-06-11T14:05:29.970031+02:00,"-Schreiben von Abgeordneten der Großen Koalition (also CDU, CSU, SPD) beim Bundesgesundheitsministerium für den Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2021",2021-07-13T00:00:00+02:00,223151,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T14:44:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"-Schreiben von Abgeordneten der Großen Koalition (also CDU, CSU, SPD) beim Bundesgesundheitsministerium für den Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2021",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223151/?format=csv,,0,offentliche-auftrage-der-bundesregierung-die-von-abgeordneten-eingefadelt-wurden,resolved,,,"Öffentliche Aufträge der Bundesregierung, die von Abgeordneten eingefädelt wurden",/anfrage/offentliche-auftrage-der-bundesregierung-die-von-abgeordneten-eingefadelt-wurden/, ,False,0.0,2022-01-07T11:33:13.294770+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl Fahndungsfotos, die von der Polizei Berlin veröffentlicht wurden - Anzahl Fahndungsfotos, bei denen die Veröffentlichung zum Erfolg geführt hat Jeweils aus den Jahren 2015, 2016 und 2017. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-09T00:00:00+01:00,236969,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-13T14:43:47.614947+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,657,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzahl Fahndungsfotos, die von der Polizei Berlin veröffentlicht wurden - Anzahl Fahndungsfotos, bei denen die Veröffentlichung zum Erfolg geführt hat Jeweils aus den Jahren 2015, 2016 und 2017. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. 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Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Günzburg - Klinik Krumbach 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-11-30T15:24:08.848275+01:00,233598,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T14:40:03.935589+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Ludwig-Heilmeyer-Str. 1 89312 Günzburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08221 96 1026,0,,gudrun.egner@kliniken-gz-kru.de,+498221961114,,10.293872582641297,48.4571694,Point,49419,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:05.319659+00:00,"Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, Klinik Günzburg",1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49419/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49419/kreiskliniken-gunzburg-krumbach-klinik-gunzburg/,kreiskliniken-gunzburg-krumbach-klinik-gunzburg,http://www.kliniken-gz-kru.de,False,Ich arbeite als Journalistin für die ,True,<< Adresse entfernt >>,False,", wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Günzburg - Klinik Krumbach 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",campaign:25@kreiskliniken-gunzburg-krumbach,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233598/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-30,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-30/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:03.331292+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235493,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-01-13T14:31:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,278,True,"Postfach 15 50 66406 Homburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 6841 104-0 Fax: +49 6841 104-200",0,,info@saarpfalz-kreis.de,+496841104200,,,,,5611,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:10:39.308797+00:00,Saarpfalz-Kreis,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5611/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5611/saarpfalz-kreis/,saarpfalz-kreis,http://www.saarpfalz-kreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235493/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-328,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-328/,4103 ,False,0.0,2022-01-12T10:19:40.831417+01:00,"Die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Maskenpflicht im Dezember sowie die Anzahl der deshalb geforderten Vertragsstrafen (Bußgelder) bei der Hochbahn. Wenn es Ihre Arbeit einfacher macht, können Sie den angefragten Zeitraum verändern, z.B. auf Kalenderwochen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237321,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T14:19:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Hochbahn AG Steinstraße 20 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,,0,,recht@hochbahn.de,,,9.9998704,53.550177,Point,4003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-06-12 07:01:00+00:00,Hamburger Hochbahn AG,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4003/hamburger-hochbahn-ag/,hamburger-hochbahn-ag,http://www.hochbahn.de/,False,"Die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Maskenpflicht im Dezember sowie die Anzahl der deshalb geforderten Vertragsstrafen (Bußgelder) bei der Hochbahn. Wenn es Ihre Arbeit einfacher macht, können Sie den angefragten Zeitraum verändern, z.B. auf Kalenderwochen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237321/?format=csv,,0,maskenpflicht-kontrollen-und-bugelder-dezember-2021,resolved,,,Maskenpflicht: Kontrollen und Bußgelder Dezember 2021,/anfrage/maskenpflicht-kontrollen-und-bugelder-dezember-2021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-25T15:51:39.672916+01:00,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-02T15:51:39.677668+01:00,233834,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T14:18:12.020841+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Weinbergweg 14 91154 Roth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 09171 802 301,0,,rupp@kreisklinik-roth.de,+499171802111,,11.072782266166591,49.2356051,Point,49578,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:08.458788+00:00,Kreisklinik Roth,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49578/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49578/kreisklinik-roth/,kreisklinik-roth,https://kreisklinik-roth.de,False,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@kreisklinik-roth,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233834/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-113,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-113/, ,False,0.0,2021-12-26T06:40:44.009343+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Nach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, wie Ihnen bekannt, der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes in pseudonymisierter Form (personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen) zu melden. Ich würde Sie bitten, mir die Anzahl der Ihnen seit Beginn der Impfkampagne insgesamt vorliegenden / weiter übermittelten Meldungen des Verdachts einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bei den SARS-CoV-2 Schutzimpfungen mitzuteilen und diese, falls möglich, nach Herkunft aufzuschlüsseln. Eine Aufschlüsselung nach Hausärzten / Krankenhäusern / Impfzentrum / Heilpraktiker & Sonstige in Form von X Meldungen Hausärzte X Meldungen Krankenhäuser X Meldungen Impfzentren X Meldungen Heilpraktiker & Sonstige wäre für mich vollkommen ausreichend, wenn dies aus den Meldungen hervorgeht und Ihnen keine unnötigen Umstände macht. Die Nennung von Ärzten oder spezifischen Krankenhäusern ist explizit nicht notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten und damit auch kein Drittbeteiligungsverfahren notwendig. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-29T00:00:00+01:00,236234,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T14:11:03.002668+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Münster Gesundheitsamt Stühmerweg 8 48147 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel  0251/492-0 Fax 0251/492-7926",0,,gesundheitsamt@stadt-muenster.de,+492514927926,,7.635528,51.969515,Point,4086,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Münster,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4086/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4086/gesundheitsamt-munster/,gesundheitsamt-munster,http://www.muenster.de/stadt/gesundheitsamt/,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Nach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, wie Ihnen bekannt, der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes in pseudonymisierter Form (personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen) zu melden. Ich würde Sie bitten, mir die Anzahl der Ihnen seit Beginn der Impfkampagne insgesamt vorliegenden / weiter übermittelten Meldungen des Verdachts einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bei den SARS-CoV-2 Schutzimpfungen mitzuteilen und diese, falls möglich, nach Herkunft aufzuschlüsseln. Eine Aufschlüsselung nach Hausärzten / Krankenhäusern / Impfzentrum / Heilpraktiker & Sonstige in Form von X Meldungen Hausärzte X Meldungen Krankenhäuser X Meldungen Impfzentren X Meldungen Heilpraktiker & Sonstige wäre für mich vollkommen ausreichend, wenn dies aus den Meldungen hervorgeht und Ihnen keine unnötigen Umstände macht. Die Nennung von Ärzten oder spezifischen Krankenhäusern ist explizit nicht notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten und damit auch kein Drittbeteiligungsverfahren notwendig. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236234/?format=csv,,0,anzahl-meldungen-des-verdachts-einer-uber-das-ubliche-ma-einer-impfreaktion-hinausgehenden-gesundheitlichen-schadigung-sars-cov-2-schutzimpfungen-munster,resolved,,,Anzahl Meldungen des Verdachts einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (SARS-CoV-2 Schutzimpfungen) - Münster,/anfrage/anzahl-meldungen-des-verdachts-einer-uber-das-ubliche-ma-einer-impfreaktion-hinausgehenden-gesundheitlichen-schadigung-sars-cov-2-schutzimpfungen-munster/, ,False,0.0,2022-01-11T19:20:39.783969+01:00,"Welche Umstände der neuen Verordnung haben dazu geführt, dass es nicht mehr wie in der letzten Verordnung vom 30.12.2021 heißt ""Bei einem Absinken der Hospitalisierungsinzidenz unter den Wert von 3 wird eine angemessene Reduzierung der Schutzmaßnahmen erfolgen."", sondern ""Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind."" Insbesondere ist die Frage, ob eine Verhältnismäßigkeit gegeben ist, ""relevante Parameter"" nicht zu konkretisieren und somit keine verlässliche Grundlage transparent zu machen. Wie hoch war die Hospitalisierungsrate, als bis Ende November noch weitgehend die 3G Regelungen (z.B. im Sportbereich) galten? Und warum wird bei einer stetig sinkenden Hospitalisierungsrate unter 3 die Verordnung seit 30.12. verschärft statt die Schutzmaßnahmen zu reduzieren?",2022-02-15T00:00:00+01:00,237282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T14:07:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,634,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"Welche Umstände der neuen Verordnung haben dazu geführt, dass es nicht mehr wie in der letzten Verordnung vom 30.12.2021 heißt ""Bei einem Absinken der Hospitalisierungsinzidenz unter den Wert von 3 wird eine angemessene Reduzierung der Schutzmaßnahmen erfolgen."", sondern ""Bei einem Absinken der relevanten Parameter wird in Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überprüft, ob und welche Schutzmaßnahmen verzichtbar sind."" Insbesondere ist die Frage, ob eine Verhältnismäßigkeit gegeben ist, ""relevante Parameter"" nicht zu konkretisieren und somit keine verlässliche Grundlage transparent zu machen. Wie hoch war die Hospitalisierungsrate, als bis Ende November noch weitgehend die 3G Regelungen (z.B. im Sportbereich) galten? Und warum wird bei einer stetig sinkenden Hospitalisierungsrate unter 3 die Verordnung seit 30.12. verschärft statt die Schutzmaßnahmen zu reduzieren?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237282/?format=csv,,0,aktuelle-coronaschutzverordnung,resolved,,,Aktuelle Coronaschutzverordnung,/anfrage/aktuelle-coronaschutzverordnung/, ,False,0.0,2022-01-02T14:18:24.603517+01:00,"Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in DE jährliche verbrannt? Wie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft? Warum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen? Liegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor? Welch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzier?",2022-02-05T00:00:00+01:00,236616,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T14:06:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2422,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in DE jährliche verbrannt? Wie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft? Warum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen? Liegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor? 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Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,den derzeitig gültig-geschlossenen Vertrag mit der Studierendenschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg bezüglich des SemesterTickets.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236258/?format=csv,,0,vertrag-zum-semesterticket-haw-hamburg,resolved,,,Vertrag zum SemesterTicket HAW Hamburg,/anfrage/vertrag-zum-semesterticket-haw-hamburg/,406889 ,False,0.0,2022-01-10T14:57:42.973216+01:00,"Nach § 14b KHG beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 28. Februar 2021 eine Forschungseinrichtung mit einer den Krankenhauszukunftsfonds begleitenden Auswertung hinsichtlich der Digitalisierung aller Krankenhäuser und insbesondere der nach § 14a KHG geförderten Vorhaben. Aus der Auswertung soll sich ergeben, inwieweit die Digitalisierung der Krankenhäuser und die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch die Förderung verbessert werden konnten. Im Rahmen dieser Auswertung ist der Reifegrad aller Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung jeweils zum 30. Juni 2021 und zum 30. Juni 2023 unter Berücksichtigung von Bewertungskriterien anerkannter Reifegradmodelle festzustellen. Ist eine solche Beauftragung einer Forschungseinrichtung erfolgt? Bitte stellen Sie die Ergebnisse der Reifegradauswertung zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Herzlichen Dank vorab",2022-02-12T00:00:00+01:00,237170,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T13:55:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Nach § 14b KHG beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 28. Februar 2021 eine Forschungseinrichtung mit einer den Krankenhauszukunftsfonds begleitenden Auswertung hinsichtlich der Digitalisierung aller Krankenhäuser und insbesondere der nach § 14a KHG geförderten Vorhaben. Aus der Auswertung soll sich ergeben, inwieweit die Digitalisierung der Krankenhäuser und die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch die Förderung verbessert werden konnten. Im Rahmen dieser Auswertung ist der Reifegrad aller Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung jeweils zum 30. Juni 2021 und zum 30. Juni 2023 unter Berücksichtigung von Bewertungskriterien anerkannter Reifegradmodelle festzustellen. Ist eine solche Beauftragung einer Forschungseinrichtung erfolgt? Bitte stellen Sie die Ergebnisse der Reifegradauswertung zum 30. Juni 2021 zur Verfügung. Herzlichen Dank vorab",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237170/?format=csv,,0,reifegradevaluierung-digitalisierung-der-krankenhauslandschaft,resolved,,,Reifegradevaluierung Digitalisierung der Krankenhauslandschaft,/anfrage/reifegradevaluierung-digitalisierung-der-krankenhauslandschaft/, ,False,0.0,2021-12-29T23:17:01.403098+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß aktueller Verordnungen müssen sich Schüler für die Teilnahme am Präsensunterricht Antigenschnelltests unterziehen. Laut Herstellerangaben enthalten diese Tests u.a. Goldnanopartikel und Octyl-/Nonylphenolethoxylate. Das Bundesinstitut hat hierzu zweifelsfrei Untersuchungen zur Gefährdung bei der Anwendung durch Laien durchgeführt, bevor eine befristete Zulassung erteilt werden konnte. Bitte senden Sie mir die entsprechenden abschließenden Untersuchungsberichte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-01T00:00:00+01:00,236457,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T13:53:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Waisenhausgasse 36-38a 50676 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99307 - 0 Telefax: 0228 / 99307 - 5207",1,"Die Hauptaufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit von Arzneimitteln und die Risikoüberwachung von Medizinprodukten sowie die Überwachung des Betäubungsmittel- und Grundstoffverkehrs. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesinstitute/BfArM/Bundesinstitut-fuer-Arzneimittel-und-Medizinprodukte.html",zentrale-anfragenstelle@bfarm.de,+49228993075207,,7.135959129061401,50.70626725,Point,65,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-28 08:36:29.974441+00:00,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte,261,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/65/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/65/bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte/,bundesinstitut-fur-arzneimittel-und-medizinprodukte,https://www.bfarm.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß aktueller Verordnungen müssen sich Schüler für die Teilnahme am Präsensunterricht Antigenschnelltests unterziehen. Laut Herstellerangaben enthalten diese Tests u.a. Goldnanopartikel und Octyl-/Nonylphenolethoxylate. Das Bundesinstitut hat hierzu zweifelsfrei Untersuchungen zur Gefährdung bei der Anwendung durch Laien durchgeführt, bevor eine befristete Zulassung erteilt werden konnte. Bitte senden Sie mir die entsprechenden abschließenden Untersuchungsberichte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236457/?format=csv,,0,antigenschnelltests-in-der-anwendung-durch-kinder,resolved,,,Antigenschnelltests in der Anwendung durch Kinder,/anfrage/antigenschnelltests-in-der-anwendung-durch-kinder/,574498 ,False,0.0,2021-10-09T12:09:06.506338+02:00,"die ""Rahmenvereinbarung Parkautomaten 2021-2024, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme"" zwischen dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg und der FLOWBIRD Deutschland GmbH, wie in [1] beschrieben [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:481880-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",2021-11-13T00:00:00+01:00,230809,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T13:51:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Sachsenfeld 3-5 20097 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@lsbg.hamburg.de,+4940428262170,,10.0222131,53.5453137,Point,5059,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-01-25 12:57:21.833237+00:00,"Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg",119,LSBG,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5059/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5059/landesbetrieb-strassen-brucken-und-gewasser-hamburg/,landesbetrieb-strassen-brucken-und-gewasser-hamburg,http://lsbg.hamburg.de/,False,"die ""Rahmenvereinbarung Parkautomaten 2021-2024, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme"" zwischen dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer Hamburg und der FLOWBIRD Deutschland GmbH, wie in [1] beschrieben [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:481880-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230809/?format=csv,,0,rahmenvereinbarung-parkautomaten-2021-2024-lieferung-aufbau-und-inbetriebnahme,resolved,,,"Rahmenvereinbarung Parkautomaten 2021-2024, Lieferung, Aufbau und Inbetriebnahme",/anfrage/rahmenvereinbarung-parkautomaten-2021-2024-lieferung-aufbau-und-inbetriebnahme/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-02T13:10:43.450197+01:00,"Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: . Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Gesetz über die Presse, § 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-09T13:10:43.455411+01:00,234362,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T13:46:54+01:00,2024-05-08T06:04:30.057484+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/167/?format=csv,,True,"Im Neuenheimer Feld 672 69120 Heidelberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/490/?format=csv,"Telefon: 06221-56-0, Fax: 06221-56-5999",0,,klinikumsvorstand@med.uni-heidelberg.de,+496221565999,,8.664529189741593,49.417134,Point,9470,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-11-09 21:45:09.257431+00:00,Universitätsklinikum Heidelberg,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9470/universitatsklinikum-heidelberg/,universitatsklinikum-heidelberg,http://www.klinikum.uni-heidelberg.de,False,"Presseanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: . Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen. Ich verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Gesetz über die Presse, § 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen",,,,,campaign:25@universitatsklinikum-heidelberg,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234362/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-169,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-169/, ,False,0.0,2021-12-27T16:01:46.715276+01:00,"Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche den Grünschnittarbeiten an den Filzinger Badeseen zugrundeliegenden Gutachten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2022-01-29T00:00:00+01:00,236310,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T13:45:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Postfach 1725 89207 Neu-Ulm ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)731 7040-0,0,,poststelle@lra.neu-ulm.de,+4973170408999,,,,,15520,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:30.881105+00:00,Landratsamt Neu-Ulm,134,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15520/landratsamt-neu-ulm/,landratsamt-neu-ulm,,False,"Antrag nach BayUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche den Grünschnittarbeiten an den Filzinger Badeseen zugrundeliegenden Gutachten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236310/?format=csv,,0,kahlschlag-an-den-filzinger-badeseen-1,resolved,,,Kahlschlag an den Filzinger Badeseen,/anfrage/kahlschlag-an-den-filzinger-badeseen-1/,411546 ,False,0.0,2021-12-06T10:59:46.223166+01:00,Eventuell vorhandener Schriftverkehr mit Senatsbehörden zur Abstimmung der Vertragsstrafe bei 3G-Verletzung in die HVV-Beförderungsbedingungen.,2022-01-08T00:00:00+01:00,234677,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T13:34:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Steindamm 94 20099 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,Telefon: 040 32 57 75 0,0,,info@hvv.de,+4940325775820,,,,,4004,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-08-02 06:42:14.146167+00:00,Hamburger Verkehrsverbund GmbH,156,HVV,Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.,

Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4004/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4004/hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv/,hamburger-verkehrsverbund-gmbh-hvv,https://www.hvv.de/,False,Eventuell vorhandener Schriftverkehr mit Senatsbehörden zur Abstimmung der Vertragsstrafe bei 3G-Verletzung in die HVV-Beförderungsbedingungen.,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234677/?format=csv,,0,abstimmung-vertragsstrafen-3g-verletzung,resolved,,,Abstimmung Vertragsstrafen 3G-Verletzung,/anfrage/abstimmung-vertragsstrafen-3g-verletzung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-23T16:40:02.431720+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für die << Adresse entfernt >>, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Bobingen - Klinik Schwabmünchen 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-11-30T16:40:02.436784+01:00,233619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T13:33:44.511299+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Wertachstrasse 55 86399 Bobingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08234 81 205,0,,escheu@wertachkliniken.de,+49823481205,,10.82265103076342,48.28128915,Point,49508,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:07.085242+00:00,Wertachklinik Bobingen,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49508/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49508/wertachklinik-bobingen/,wertachklinik-bobingen,http://www.wertachkliniken.de,False,Ich arbeite als Journalistin für die ,True,<< Adresse entfernt >>,False,", wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Bobingen - Klinik Schwabmünchen 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",campaign:25@wertach-kliniken,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233619/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-43,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-43/, ,False,0.0,2021-12-18T00:13:29.668300+01:00,"Auskunft, wie viele Menschen mit kenianischer Staatsbürgerschaft in 1. in 2020 und 2. in 2021 ein Antrag auf Visum für eine Einreise nach Deutschland gestellt haben sowie: a) wie viele Visa in zuvor geschilderten Sachverhalt genehmigt wurden b) wie viele Visa in zuvor geschilderten Sachverhalt abgelehnt wurden Des Weiteren bitte ich um Auskunft, ob unter Frau Günther als Botschafterin der prozentuelle Anteil an abgelehnten Visasnträgen gegenüber ihrem Vorgänger angestiegen ist.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235866,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T13:31:33.724472+01:00,2024-10-18T19:49:01.754564+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2105,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Auskunft, wie viele Menschen mit kenianischer Staatsbürgerschaft in 1. in 2020 und 2. in 2021 ein Antrag auf Visum für eine Einreise nach Deutschland gestellt haben sowie: a) wie viele Visa in zuvor geschilderten Sachverhalt genehmigt wurden b) wie viele Visa in zuvor geschilderten Sachverhalt abgelehnt wurden Des Weiteren bitte ich um Auskunft, ob unter Frau Günther als Botschafterin der prozentuelle Anteil an abgelehnten Visasnträgen gegenüber ihrem Vorgänger angestiegen ist.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235866/?format=csv,,0,visumantrage-von-kenianern-in-2020-und-2021,asleep,,,Visumanträge von Kenianern in 2020 und 2021,/anfrage/visumantrage-von-kenianern-in-2020-und-2021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-24T17:14:53.902687+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-01T17:14:53.907133+01:00,233715,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T13:23:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Krankenhausstraße 6 94078 Freyung",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08551 977 1160,0,,khd@frg-kliniken.de,+4985519771162,,13.545847486601417,48.8054935,Point,49776,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:12.238096+00:00,Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49776/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49776/kliniken-am-goldenen-steig-ggmbh/,kliniken-am-goldenen-steig-ggmbh,https://www.frg-kliniken.de/,False,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? 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Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@kliniken-am-goldenen-steig,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233715/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-70,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-70/, ,False,0.0,2021-11-20T10:29:04.843259+01:00,Die Senatsdrucksache 21/11119,2021-12-24T00:00:00+01:00,233345,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T13:05:50.079687+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,Die Senatsdrucksache 21/11119,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233345/?format=csv,,0,senatsdrucksache,resolved,,,Senatsdrucksache,/anfrage/senatsdrucksache/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T13:04:40.413047+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Büttelborner Kebephaus Mainzer Straße 59 64572 Büttelborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237481,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T13:05:21.346068+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Wilhelm-Seipp-Str. 4 64521 Groß-Gerau",,"Tel.: 06152 989-643 Fax: 06152 989-108",0,,veterinaeramt@kreisgg.de,,,8.4785748992,49.9128754,Point,15367,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-04-29 16:34:34.577375+00:00,Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt,197,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15367/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15367/der-kreisausschuss-des-kreises-gro-gerau-veterinaramt/,der-kreisausschuss-des-kreises-gro-gerau-veterinaramt,http://kreisgg.de/verbraucherschutz/tierschutz-und-veterinaerwesen/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Büttelborner Kebephaus Mainzer Straße 59 64572 Büttelborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:57078_574749008,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237481/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-buttelborner-kebephaus-buttelborn,asleep,,,"Kontrollbericht zu Büttelborner Kebephaus, Büttelborn",/anfrage/kontrollbericht-zu-buttelborner-kebephaus-buttelborn/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.391387+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235526,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T13:02:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,75158 Pforzheim,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 07231/39-0, Fax: 07231/39-2303",0,,presse@stadt-pforzheim.de,+497231392303,,8.7029532,48.8908846,Point,9335,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:33.242750+00:00,Stadt Pforzheim,25,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9335/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9335/stadt-pforzheim/,stadt-pforzheim,http://www.pforzheim.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235526/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-361,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-361/,4103 ,False,0.0,2021-12-30T18:14:02.649017+01:00,"Bei schweren COVID-19-Verläufen kommt es zu einer Überreaktion des Immunsystems mit einer unkontrollierten Überproduktion an Entzündungsmediatoren, einem sogenannten Zytokinsturm (Chen et al., 2020). Dabei spielen Mastzellen eine zentrale Rolle. Mastzellen zählen zu den weißen Blutkörperchen und sind für die unspezifische Immunabwehr von besonderer Bedeutung. Mastzellen werden als Reaktion auf einen Kontakt mit Krankheitserregern wie Viren, Bakterien oder Parasiten sowie Allergenen aktiv. Sie kommen über den ganzen Körper verteilt im Bindegewebe vor, am häufigsten in der Submukosa von Darm und Atemwegen. Die multifunktionalen Immunzellen helfen eine Infektion zu bekämpfen, indem sie zahlreiche verschiedene Stoffe wie Entzündungsmediatoren, Zytokine und Histamin freisetzen und die Immunabwehr koordinieren. Genau diese Stoffe spielen bei COVID-19, der COVID-Lungenentzündung und bei Long Covid eine zentrale Rolle. Die Aktivierung der Mastzellen ist dafür maßgeblich verantwortlich. Hyperaktive Mastzellreaktionen zu kontrollieren ist schwierig. Neben Vitalstoffen, wie z.B. Vitamin C, D, K2, Quercetin oder Boswellia, versprechen Antihistaminika bei COVID-19 und Long Covid Linderung. Quelle: https://www.presseportal.de/pm/113214/5080913 Wie gut helfen Antihistaminika und Mastzellstabilisatoren bei COVID-19, Long Covid und Impfreaktionen? Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?",2022-02-01T00:00:00+01:00,236496,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-13T12:51:51+01:00,2024-12-13T19:01:34.260799+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Charitéplatz 1 10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/490/?format=csv,,0,,informationsfreiheitsgesetz@charite.de,+4930450573903,,13.3745186,52.526136,Point,3829,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-07-07 10:08:15.404149+00:00,Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin,61,Charité,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3829/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3829/charite-universitatsmedizin-berlin-gliedkorperschaft-der-freien-universitat-berlin-und-der-humboldt-universitat-zu-berlin/,charite-universitatsmedizin-berlin-gliedkorperschaft-der-freien-universitat-berlin-und-der-humboldt-universitat-zu-berlin,https://www.charite.de/,False,"Bei schweren COVID-19-Verläufen kommt es zu einer Überreaktion des Immunsystems mit einer unkontrollierten Überproduktion an Entzündungsmediatoren, einem sogenannten Zytokinsturm (Chen et al., 2020). Dabei spielen Mastzellen eine zentrale Rolle. Mastzellen zählen zu den weißen Blutkörperchen und sind für die unspezifische Immunabwehr von besonderer Bedeutung. Mastzellen werden als Reaktion auf einen Kontakt mit Krankheitserregern wie Viren, Bakterien oder Parasiten sowie Allergenen aktiv. Sie kommen über den ganzen Körper verteilt im Bindegewebe vor, am häufigsten in der Submukosa von Darm und Atemwegen. Die multifunktionalen Immunzellen helfen eine Infektion zu bekämpfen, indem sie zahlreiche verschiedene Stoffe wie Entzündungsmediatoren, Zytokine und Histamin freisetzen und die Immunabwehr koordinieren. Genau diese Stoffe spielen bei COVID-19, der COVID-Lungenentzündung und bei Long Covid eine zentrale Rolle. Die Aktivierung der Mastzellen ist dafür maßgeblich verantwortlich. Hyperaktive Mastzellreaktionen zu kontrollieren ist schwierig. Neben Vitalstoffen, wie z.B. Vitamin C, D, K2, Quercetin oder Boswellia, versprechen Antihistaminika bei COVID-19 und Long Covid Linderung. Quelle: https://www.presseportal.de/pm/113214/5080913 Wie gut helfen Antihistaminika und Mastzellstabilisatoren bei COVID-19, Long Covid und Impfreaktionen? Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht?",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236496/?format=csv,,0,aktuelle-studien-wie-gut-helfen-antihistaminika-und-mastzellstabilisatoren-bei-covid-19-long-covid-und-impfreaktionen,resolved,,,"Aktuelle Studien: Wie gut helfen Antihistaminika und Mastzellstabilisatoren bei COVID-19, Long Covid und Impfreaktionen?",/anfrage/aktuelle-studien-wie-gut-helfen-antihistaminika-und-mastzellstabilisatoren-bei-covid-19-long-covid-und-impfreaktionen/, ,False,0.0,2022-01-13T10:23:43.448147+01:00,"Informationen zur finanziellen Unterstützung von Projekten des Bundes Deutscher Oenologen, z.B. auf dieser Website: http://vitisvinum.hs-gm.de/vv/all/imp.htm Im Impressum schreibt der BDO der Naspa ein Danke für ""für die großzügige finanzielle Unterstützung unseres Projektes"". Wie sieht diese finanzielle Unterstützung aus? Wie hoch ist sie? Ist die Unterstützung aktuell oder ausgelaufen? Wofür wurde die Unterstützung verwendet? Herzlichen Dank.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237457,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-13T12:34:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Schloßstr. 2 56377 Nassau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/52/?format=csv,"Tel:+492604/9535-0, Fax:+492604/9535-56399",0,,info@naspa.de,+492604953556399,,13.0580685,52.3954076,Point,13325,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2016-03-29 14:22:23.404954+00:00,Nassauische Sparkasse,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13325/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13325/nassauische-sparkasse/,nassauische-sparkasse,http://www.naspa.de,False,"Informationen zur finanziellen Unterstützung von Projekten des Bundes Deutscher Oenologen, z.B. auf dieser Website: http://vitisvinum.hs-gm.de/vv/all/imp.htm Im Impressum schreibt der BDO der Naspa ein Danke für ""für die großzügige finanzielle Unterstützung unseres Projektes"". Wie sieht diese finanzielle Unterstützung aus? Wie hoch ist sie? Ist die Unterstützung aktuell oder ausgelaufen? Wofür wurde die Unterstützung verwendet? Herzlichen Dank.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237457/?format=csv,,0,finanzielle-unterstutzung-des-bdo,resolved,,,Finanzielle Unterstützung des BDO,/anfrage/finanzielle-unterstutzung-des-bdo/, ,False,0.0,2021-06-11T06:33:21.643143+02:00,"durch die Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie die Verpflichtungen und Aufrufe zum freiwilligen Testen auf Covid-19 sind zahlreiche Materialien in Umlauf gebracht worden. Wie hoch ist die Menge des dadurch entstandenen Abfalls? Wieso ist es nicht notwendig, genutzte Mund-Nasen-Bedeckungen sowie die zum Testen verwendeten Materialien als Sondermüll zu entsorgen? Können Bestandteile auch über den sogenannten ""gelben Sack"" entsorgt werden?",2021-07-13T00:00:00+02:00,223091,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T12:31:57.821397+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"durch die Verpflichtungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie die Verpflichtungen und Aufrufe zum freiwilligen Testen auf Covid-19 sind zahlreiche Materialien in Umlauf gebracht worden. Wie hoch ist die Menge des dadurch entstandenen Abfalls? Wieso ist es nicht notwendig, genutzte Mund-Nasen-Bedeckungen sowie die zum Testen verwendeten Materialien als Sondermüll zu entsorgen? Können Bestandteile auch über den sogenannten ""gelben Sack"" entsorgt werden?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223091/?format=csv,,0,abfall-durch-bestimmungen-zur-vorsorge-gegen-covid19,asleep,,,Abfall durch Bestimmungen zur Vorsorge gegen Covid19,/anfrage/abfall-durch-bestimmungen-zur-vorsorge-gegen-covid19/,489343 ,False,0.0,2021-12-21T15:00:59.119521+01:00,Wann kann ich mich nach impfdurchbruch im november 2021 boostern lassen (habe 2fach komplett impfung mit BionTech seit 07/2021). Es gibt hierzu leider unterschiedliche aussagen in Netz und Medien. Wie ist aktuell (doppelt geimpft und genesen) mein Status bei Reisen innerhalb der EU ?,2022-01-25T00:00:00+01:00,236041,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T12:21:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,Wann kann ich mich nach impfdurchbruch im november 2021 boostern lassen (habe 2fach komplett impfung mit BionTech seit 07/2021). Es gibt hierzu leider unterschiedliche aussagen in Netz und Medien. Wie ist aktuell (doppelt geimpft und genesen) mein Status bei Reisen innerhalb der EU ?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236041/?format=csv,,0,boostern-nach-impfdurchbruch-im-november,resolved,,,boostern nach impfdurchbruch im november,/anfrage/boostern-nach-impfdurchbruch-im-november/, ,False,0.0,2022-01-04T13:38:20.599096+01:00,"Laut Ihrer Webseite: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/abfall/deponien/%C3%BCberwachung-von-deponien führt die zuständige Behörde jährlich eine vor-Ort-Besichtigung in der UTD Herfa-Neurode durch. ""Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen. Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich."" Bitte senden Sie mir den aktuellsten Bericht zu.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236749,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-13T12:06:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Kassel, Standort Bad Hersfeld, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld",,,0,,edda.heuer@rpks.hessen.de,,,,,,16673,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-11-04 14:47:11.811322+00:00,"Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Kassel, Standort Bad Hersfeld",1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16673/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16673/regierungsprasidium-kassel-abteilung-umwelt-und-arbeitsschutz-kassel-standort-bad-hersfeld/,regierungsprasidium-kassel-abteilung-umwelt-und-arbeitsschutz-kassel-standort-bad-hersfeld,,False,"Laut Ihrer Webseite: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/abfall/deponien/%C3%BCberwachung-von-deponien führt die zuständige Behörde jährlich eine vor-Ort-Besichtigung in der UTD Herfa-Neurode durch. ""Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen. Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich."" Bitte senden Sie mir den aktuellsten Bericht zu.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236749/?format=csv,,0,staatliche-uberwachung-von-deponien,resolved,,,Staatliche Überwachung von Deponien,/anfrage/staatliche-uberwachung-von-deponien/, ,False,0.0,2021-12-07T01:22:48.469513+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir sämtliche bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu, die die virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beinhalten. Das könnten -u.a.- sein: - Protokolle von Gesprächen mit dem/der BStU - Schriftverkehr zwischen BfDI und BStU - BfDI-interne (Leitungs-)Vorlagen - Vermerke des/der BfDI - Kommunikation zwischen BfDI und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-11T00:00:00+01:00,234757,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:49:12.829541+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir sämtliche bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu, die die virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beinhalten. Das könnten -u.a.- sein: - Protokolle von Gesprächen mit dem/der BStU - Schriftverkehr zwischen BfDI und BStU - BfDI-interne (Leitungs-)Vorlagen - Vermerke des/der BfDI - Kommunikation zwischen BfDI und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234757/?format=csv,,0,virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-12,resolved,,,Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen,/anfrage/virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-12/,