campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,tags.5,tags.6,tags.7,title,url,user ,False,0.0,2021-12-07T01:22:48.469513+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir sämtliche bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu, die die virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beinhalten. Das könnten -u.a.- sein: - Protokolle von Gesprächen mit dem/der BStU - Schriftverkehr zwischen BfDI und BStU - BfDI-interne (Leitungs-)Vorlagen - Vermerke des/der BfDI - Kommunikation zwischen BfDI und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-11T00:00:00+01:00,234757,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:49:12.829541+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir sämtliche bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu, die die virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beinhalten. Das könnten -u.a.- sein: - Protokolle von Gesprächen mit dem/der BStU - Schriftverkehr zwischen BfDI und BStU - BfDI-interne (Leitungs-)Vorlagen - Vermerke des/der BfDI - Kommunikation zwischen BfDI und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234757/?format=csv,,0,virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-12,resolved,,,,,,,,,,Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen,/anfrage/virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-12/, ,False,0.0,2021-11-23T20:27:45.478209+01:00,Ratsdokument WK 13157/2021 (Zusammenarbeit gegen gewalttätigen Rechtsextremismus).,2021-12-14T20:27:45.486209+01:00,233638,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-01-13T11:43:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Council of the EU is the institution representing the member states' governments. Also informally known as the EU Council, it is where national ministers from each EU country meet to adopt laws and coordinate policies.",access@consilium.europa.eu,,,,,,15996,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:03.476108+00:00,Rat der Europäischen Union,147,Council of the EU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15996/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15996/rat-der-europaeischen-union/,rat-der-europaeischen-union,https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/,False,Ratsdokument WK 13157/2021 (Zusammenarbeit gegen gewalttätigen Rechtsextremismus).,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233638/?format=csv,,0,ratsdokument-wk-131572021-gewalttatiger-rechtsextremismus,resolved,,,,,,,,,,Ratsdokument WK 13157/2021 (gewalttätiger Rechtsextremismus),/anfrage/ratsdokument-wk-131572021-gewalttatiger-rechtsextremismus/, ,False,0.0,2021-12-20T18:35:13.548552+01:00,"Im Nachgang Ihrer Prüfung mit Gz. II 4 – 2015 – 1080 vom 10.09.2015 („Bericht an den Berichterstatter sowie die Mitberichterstatterinnen und den Mitberichterstatter im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für das Kapitel 0455 nach § 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung des Projekts „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen“ des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“) hat der BStU ein neues Konzept zur Fortführung der virtuellen Rekonstruktion entwickelt und bei Ihnen eingereicht. Der BStU hat der BKM mit Datum 12.09.2016 mitgeteilt, dass der BRH eine ""durchaus kritische"" Rückmeldung zum vorgelegten neuen Konzept gegeben hätte. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Rückmeldung an den BStU, die offensichtlich 2016 in Ihrem Haus entstanden ist.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235986,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:40:37.479095+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adenauerallee 81 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/245/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99721 - 0 Telefax: 0228 / 99721 - 2990 De-Mail: de-mail-poststelle@brh.de-mail.de",0,"Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. ( Art. 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern vom 22.12.1997 wurde die externe Finanzkontrolle des Bundes neu gestaltet. Seit dem 1. Januar 1998 wird der BRH bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter ( PÄB ) unterstützt. Sie unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes. Die neu eingerichteten PÄB haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. Sie führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Die Prüfungsämter haben ihre Sitze in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BRH/Bundesrechnungshof.html",poststelle@brh.bund.de,+49228997212990,,7.111531610965413,50.72815695,Point,119,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 21:28:57.963515+00:00,Bundesrechnungshof,187,"BRH,Rechnungshof",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/119/bundesrechnungshof/,bundesrechnungshof,http://www.bundesrechnungshof.de/,False,"Im Nachgang Ihrer Prüfung mit Gz. II 4 – 2015 – 1080 vom 10.09.2015 („Bericht an den Berichterstatter sowie die Mitberichterstatterinnen und den Mitberichterstatter im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für das Kapitel 0455 nach § 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung des Projekts „Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Unterlagen“ des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“) hat der BStU ein neues Konzept zur Fortführung der virtuellen Rekonstruktion entwickelt und bei Ihnen eingereicht. Der BStU hat der BKM mit Datum 12.09.2016 mitgeteilt, dass der BRH eine ""durchaus kritische"" Rückmeldung zum vorgelegten neuen Konzept gegeben hätte. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Rückmeldung an den BStU, die offensichtlich 2016 in Ihrem Haus entstanden ist.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235986/?format=csv,,0,virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-13,resolved,,,,,,,,,,Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen,/anfrage/virtuelle-rekonstruktion-von-stasi-unterlagen-13/, ,False,0.0,2021-12-30T12:07:03.745230+01:00,"Können Sie bitte die Berechnung und Rohdaten mitteilen, welche Grundlage für die Tabelle 4 und 5 (Impfdurchbrüche) darstellen. Bei der Berechnung der Impfdurchbrüche nach Auffrischimpfung sind in der Altersgruppe 12-17 Jahre in Tabelle 4 35.174 angegeben (nicht-geimpft+grundimmunisiert) und in Tabelle 5 31.714 (nicht geimpft+auffrischgeimpft) wie kann denn die Zahl in Tabelle 5 größer sein als in Tabelle 4 bei nur 21 mit auffrischimpfung???",2022-02-01T00:00:00+01:00,236483,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:37:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1114,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Können Sie bitte die Berechnung und Rohdaten mitteilen, welche Grundlage für die Tabelle 4 und 5 (Impfdurchbrüche) darstellen. Bei der Berechnung der Impfdurchbrüche nach Auffrischimpfung sind in der Altersgruppe 12-17 Jahre in Tabelle 4 35.174 angegeben (nicht-geimpft+grundimmunisiert) und in Tabelle 5 31.714 (nicht geimpft+auffrischgeimpft) wie kann denn die Zahl in Tabelle 5 größer sein als in Tabelle 4 bei nur 21 mit auffrischimpfung???",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236483/?format=csv,,0,wochenbericht-23122021,resolved,,,,,,,,,,Wochenbericht 23.12.2021,/anfrage/wochenbericht-23122021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-23T11:09:16.527059+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Familotel Ebbinghof Ebbinghof 5 57392 Schmallenberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236130,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T11:33:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Steinstr. 27 59872 Meschede",,"Telefon: (02961) 94-0 Telefax: (0291) 94-1140",0,,post@hochsauerlandkreis.de,,,8.2837291,51.3429783,Point,15561,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:21:34.043675+00:00,Hochsauerlandkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,104,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15561/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15561/hochsauerlandkreis-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hochsauerlandkreis-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://hochsauerlandkreis.de/buergerservice/tierhaltung_lebensmittel/lebensmittelueberwachung/Lebensmittelueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Familotel Ebbinghof Ebbinghof 5 57392 Schmallenberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:372878_1000000331657575,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236130/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-familotel-ebbinghof-schmallenberg,asleep,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Familotel Ebbinghof, Schmallenberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-familotel-ebbinghof-schmallenberg/, ,False,0.0,2021-09-30T14:32:47.194392+02:00,"den Kaufvertrag zum Grundstück ""Hof Schulte-Pelkum"", der im Zuge des Ausbaus der A52 bzw. B224 zustande kam und (laut Presseberichten) kürzlich unterschrieben worden ist. Personenbezogene Daten können Sie selbstverständlich schwärzen.",2022-01-08T00:00:00+01:00,230237,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:25:24+01:00,2024-05-11T06:12:34.311621+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Heidestr. 15 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/416/?format=csv,"Heidestr. 15 10557 Berlin",0,,kontakt@autobahn.de,+4930403680810,,13.3778077,52.5103544,Point,16769,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-05-17 14:23:42.402863+00:00,Die Autobahn GmbH des Bundes,164,"ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA), Autobahn GmbH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16769/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16769/die-autobahn-gmbh-des-bundes/,die-autobahn-gmbh-des-bundes,https://www.autobahn.de,False,"den Kaufvertrag zum Grundstück ""Hof Schulte-Pelkum"", der im Zuge des Ausbaus der A52 bzw. B224 zustande kam und (laut Presseberichten) kürzlich unterschrieben worden ist. Personenbezogene Daten können Sie selbstverständlich schwärzen.",,,,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230237/?format=csv,,0,kaufvertrag-zum-grundstuck-hof-schulte-pelkum-zwecks-ausbau-der-a52-b224,resolved,Das BMVI übermittelte den Vertrag stark geschwärzt.,DanniLebt,Klimakrise,Autobahn-GmbH,Scheuer,,,,,Kaufvertrag zum Grundstück Hof Schulte-Pelkum zwecks Ausbau der A52 / B224,/anfrage/kaufvertrag-zum-grundstuck-hof-schulte-pelkum-zwecks-ausbau-der-a52-b224/, ,False,0.0,2022-01-12T18:29:42.284019+01:00,"Der RBB berichtete, dass der Bauantrag für die große Lachszuchtanlage in Finow, Angermünder Str. im letzten Jahr zurückgezogen wurde, da von der Stadtverwaltung Eberswalde die Rückmeldung an den Bauherren ergangen sein soll, dass der voraussichtliche Wasserverbrauch der Anlage zu hoch ist. Jedoch gibt das Bauamt Eberswalde an, keine Akten zum Verfahren zu haben und verweist auf das LfU. Ich bitte Sie, mir den Wortlaut des Schreibens zukommen zu lassen, mit dem dem Bauherr von Hertzberg / der Berliner LandLachs GmbH die (negative?) Einschätzung der Behörde zum Wasserverbrauch mitgeteilt wurde. Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden. Der ehemals vorgesehene Wasserverbrauch ist aus Medien und Verfahrens-Kurzbeschreibung bekannt, stellt also kein Geschäftsgeheimnis dar. (Name des betreffenden Verfahrens aus der Verfahrenskurzbeschreibung: Neubau einer Produktionsanlage für Landlachs im Gewerbe- und Industriegebiet Finow.)",2022-02-15T00:00:00+01:00,237380,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-13T11:23:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,Abteilung Technischer Umweltschutz 1,,,0,,t13@lfu.brandenburg.de,,,,,,16667,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2019-11-04 14:47:11.713947+00:00,Landesamt für Umwelt - Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T13 – Frankfurt),11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16667/landesamt-fur-umwelt-genehmigungsverfahrensstelle-ost-t13-frankfurt/,landesamt-fur-umwelt-genehmigungsverfahrensstelle-ost-t13-frankfurt,https://lfu.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.300732.de,False,"Der RBB berichtete, dass der Bauantrag für die große Lachszuchtanlage in Finow, Angermünder Str. im letzten Jahr zurückgezogen wurde, da von der Stadtverwaltung Eberswalde die Rückmeldung an den Bauherren ergangen sein soll, dass der voraussichtliche Wasserverbrauch der Anlage zu hoch ist. Jedoch gibt das Bauamt Eberswalde an, keine Akten zum Verfahren zu haben und verweist auf das LfU. Ich bitte Sie, mir den Wortlaut des Schreibens zukommen zu lassen, mit dem dem Bauherr von Hertzberg / der Berliner LandLachs GmbH die (negative?) Einschätzung der Behörde zum Wasserverbrauch mitgeteilt wurde. Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden. Der ehemals vorgesehene Wasserverbrauch ist aus Medien und Verfahrens-Kurzbeschreibung bekannt, stellt also kein Geschäftsgeheimnis dar. (Name des betreffenden Verfahrens aus der Verfahrenskurzbeschreibung: Neubau einer Produktionsanlage für Landlachs im Gewerbe- und Industriegebiet Finow.)",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237380/?format=csv,,0,schriftliche-einschatzung-des-wasserverbrauchs-bella-berliner-landlachs-gmbh-produktionsanlage-fur-landlachs-1,resolved,,,,,,,,,,"Schriftliche Einschätzung des Wasserverbrauchs, BeLLa - Berliner Landlachs GmbH ""Produktionsanlage für Landlachs""",/anfrage/schriftliche-einschatzung-des-wasserverbrauchs-bella-berliner-landlachs-gmbh-produktionsanlage-fur-landlachs-1/,454461 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:12:32.643782+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Bremen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237469,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-13T11:20:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 421 361 4113,0,,ifg-antraege@bildung.bremen.de,+494213614176,,8.8149299778,53.08008755,Point,6667,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2019-05-16 12:10:05.817662+00:00,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,310,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6667/die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen/,die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen,http://www.bildung.bremen.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Bremen.",,,,,examvsp:12:1:2021,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237469/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-bremen,asleep,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Bremen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-bremen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:07:25.559585+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: eiskrem Hausgemacht Imchenallee 40 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237467,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:07:25.598303+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carl-Schurz-Straße 2-6 13597 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90279-2626,0,,vetleb@ba-spandau.berlin.de,+4930902797602,,13.1999985,52.5346687,Point,15453,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-05-18 16:05:34.563483+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau,289,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15453/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15453/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau,https://service.berlin.de/standort/326247/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: eiskrem Hausgemacht Imchenallee 40 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:568475_7962054892,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237467/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eiskrem-hausgemacht-berlin,asleep,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu eiskrem Hausgemacht, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-eiskrem-hausgemacht-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:06:27.740985+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Am Flugplatz Am Flugplatz Gatow 10 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237466,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:06:27.777665+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carl-Schurz-Straße 2-6 13597 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90279-2626,0,,vetleb@ba-spandau.berlin.de,+4930902797602,,13.1999985,52.5346687,Point,15453,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-05-18 16:05:34.563483+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau,289,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15453/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15453/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau,https://service.berlin.de/standort/326247/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Am Flugplatz Am Flugplatz Gatow 10 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:316570_1000000281982068,§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237466/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-am-flugplatz-berlin,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Edeka Am Flugplatz, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-am-flugplatz-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:03:16.195103+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aldi Ritterfelddamm 200 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237465,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T11:03:48.962109+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carl-Schurz-Straße 2-6 13597 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90279-2626,0,,vetleb@ba-spandau.berlin.de,+4930902797602,,13.1999985,52.5346687,Point,15453,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-05-18 16:05:34.563483+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau,289,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15453/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15453/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau,https://service.berlin.de/standort/326247/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Aldi Ritterfelddamm 200 14089 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:324458_1000000356211539,§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237465/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-aldi-berlin-14,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Aldi, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-berlin-14/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:02:14.159554+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129505",2022-02-15T00:00:00+01:00,237463,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T11:02:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129505",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237463/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/129505/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-34,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-34/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:02:02.736057+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506",2022-02-15T00:00:00+01:00,237462,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T11:02:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237462/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/129506/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2015-in-nordrhein-westfalen-21,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2015-in-nordrhein-westfalen-21/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-01-13T11:01:02.120479+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",2022-02-15T00:00:00+01:00,237460,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T11:01:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224716",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237460/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224716/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-22,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-22/, ,False,0.0,2021-05-31T09:37:03.296942+02:00,"Unterlagen, in denen das Ergebnis der rechtlichen Bewertung von der Unternehmenstätigkeit der Scoperty GmbH festgehalten wurde. Hierbei dürfte es sich um ein Rechtsgutachten handeln. Das Unternehmen Scoperty GmbH gibt an, sich mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt und so seine Tätigkeit in datenschutzrechtlicher Hinsicht abgesichert zu haben. An der Herausgabe von personenbezogenen Daten habe ich ausdrücklich kein Interesse. Vielen Dank.",2021-07-02T00:00:00+02:00,221396,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T10:56:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Promenade 27 91522 Ansbach",,"Tel:+49 (0)981 53-1300 Fax:+49 (0)981 53-5300",0,,poststelle@lda.bayern.de,+49981535300,,10.5763364,49.3023485,Point,11194,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-06-19 09:31:04.334803+00:00,Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht,56,,Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist nur für den Datenschutz im privaten Bereich (z.B. Unternehmen) zuständig.,

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist nur für den Datenschutz im privaten Bereich (z.B. Unternehmen) zuständig.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11194/bayerisches-landesamt-fur-datenschutzaufsicht/,bayerisches-landesamt-fur-datenschutzaufsicht,http://www.lda.bayern.de,False,"Unterlagen, in denen das Ergebnis der rechtlichen Bewertung von der Unternehmenstätigkeit der Scoperty GmbH festgehalten wurde. Hierbei dürfte es sich um ein Rechtsgutachten handeln. Das Unternehmen Scoperty GmbH gibt an, sich mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt und so seine Tätigkeit in datenschutzrechtlicher Hinsicht abgesichert zu haben. An der Herausgabe von personenbezogenen Daten habe ich ausdrücklich kein Interesse. Vielen Dank.",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/221396/?format=csv,,0,datenschutzrechtliche-bewertung-der-tatigkeit-von-der-scoperty-gmbh,resolved,,,,,,,,,,Datenschutzrechtliche Bewertung der Tätigkeit von der Scoperty GmbH,/anfrage/datenschutzrechtliche-bewertung-der-tatigkeit-von-der-scoperty-gmbh/, ,False,0.0,2022-01-12T17:15:09.302444+01:00,"Die Kontaktdaten (E-Mail Adresse oder Telefonnummer) zur zuständigen Behörde / Abteilung, die für die Vermittlung von Stellplätzen in den sog. Fahrradhäuschen zuständig ist. Durch Recherchen habe ich die E-Mail Adresse ""<>"" in Erfahrung gebracht, habe jedoch trotz mehrfacher Anfragen keine Rückmeldung erhalten und bin mir daher nicht sicher, ob diese Adresse korrekt ist.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237353,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T10:45:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Grindelberg 62-66 20139 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@eimsbuettel.hamburg.de,,,,,,3992,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-07 10:26:45.072821+00:00,Bezirksamt Eimsbüttel,109,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3992/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3992/bezirksamt-eimsbuttel/,bezirksamt-eimsbuttel,https://www.hamburg.de/eimsbuettel/,False,"Die Kontaktdaten (E-Mail Adresse oder Telefonnummer) zur zuständigen Behörde / Abteilung, die für die Vermittlung von Stellplätzen in den sog. Fahrradhäuschen zuständig ist. Durch Recherchen habe ich die E-Mail Adresse """,True,<>,False,""" in Erfahrung gebracht, habe jedoch trotz mehrfacher Anfragen keine Rückmeldung erhalten und bin mir daher nicht sicher, ob diese Adresse korrekt ist.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237353/?format=csv,,0,anmietung-fahradhauschen,resolved,,,,,,,,,,Anmietung Fahradhäuschen,/anfrage/anmietung-fahradhauschen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T20:34:03.396481+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/191957",2022-02-15T00:00:00+01:00,237405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:44:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/191957",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237405/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191957/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-74,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-74/, ,False,0.0,2021-03-16T15:10:50.103462+01:00,"Nach einem ""Einstellungsmarathon"" bei der Erst-inbetriebnahme von Windows10 und dem Versuch möglichst sichere Datenschutzeinstellungen sowie unterbinden von Telemetriedaten usw. zu erreichen habe ich folgende Frage an Sie: Eibt es für die Bürger eine Einsteigerfreundliche Schritt für Schritt Anleitung von Ihnen die für Laihen verständlich ist, dass diese in der Lage sind das Betriebsystem Windows 10 Home möglichst datensparsamm einzustellen. Eventuell jew. in 2-3 Stufen um auf den jeweiligen Wissenstand der Benutzer von ""absolut unerfahren"" bis ""halbwegs guter Umgang mit dem PC"" einzugehen. Das gleiche für Windows 10 Pro. Ich habe bei Ihnen auf der Homepage nichts gefunden. Der ""Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"" sowie ""Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"" sind in diesem Fall nicht Zuständig und haben mir Sie als entsprechende Behörde (für ganz Deutschland?) genannt. Diese haben sich unter anderem bereits mit dem Thema befasst beispielsweise mit ""Datenschutz bei Windows 10 - Prüfschema"" sowie ""Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise"" dazu etwas veröffentlicht, was jedoch scheinebar nicht für ""normale Bürger"" gedacht ist. Ich denke an eine Anleitung vergleichbar mit folgenden, die für die Einrichtung verwendet werden können. Diese gehen jedoch teilweise weit über das Verständniss von Laihen hinaus. https://www.ak-if.de/dokumente/Orientierungshilfe_Windows10.pdf https://www.kuketz-blog.de/windows-10-dem-kontrollverlust-entgegenwirken/",2021-04-20T00:00:00+02:00,215694,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T10:44:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Promenade 27 91522 Ansbach",,"Tel:+49 (0)981 53-1300 Fax:+49 (0)981 53-5300",0,,poststelle@lda.bayern.de,+49981535300,,10.5763364,49.3023485,Point,11194,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-06-19 09:31:04.334803+00:00,Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht,56,,Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist nur für den Datenschutz im privaten Bereich (z.B. Unternehmen) zuständig.,

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist nur für den Datenschutz im privaten Bereich (z.B. Unternehmen) zuständig.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11194/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11194/bayerisches-landesamt-fur-datenschutzaufsicht/,bayerisches-landesamt-fur-datenschutzaufsicht,http://www.lda.bayern.de,False,"Nach einem ""Einstellungsmarathon"" bei der Erst-inbetriebnahme von Windows10 und dem Versuch möglichst sichere Datenschutzeinstellungen sowie unterbinden von Telemetriedaten usw. zu erreichen habe ich folgende Frage an Sie: Eibt es für die Bürger eine Einsteigerfreundliche Schritt für Schritt Anleitung von Ihnen die für Laihen verständlich ist, dass diese in der Lage sind das Betriebsystem Windows 10 Home möglichst datensparsamm einzustellen. Eventuell jew. in 2-3 Stufen um auf den jeweiligen Wissenstand der Benutzer von ""absolut unerfahren"" bis ""halbwegs guter Umgang mit dem PC"" einzugehen. Das gleiche für Windows 10 Pro. Ich habe bei Ihnen auf der Homepage nichts gefunden. Der ""Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"" sowie ""Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik"" sind in diesem Fall nicht Zuständig und haben mir Sie als entsprechende Behörde (für ganz Deutschland?) genannt. Diese haben sich unter anderem bereits mit dem Thema befasst beispielsweise mit ""Datenschutz bei Windows 10 - Prüfschema"" sowie ""Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise"" dazu etwas veröffentlicht, was jedoch scheinebar nicht für ""normale Bürger"" gedacht ist. Ich denke an eine Anleitung vergleichbar mit folgenden, die für die Einrichtung verwendet werden können. Diese gehen jedoch teilweise weit über das Verständniss von Laihen hinaus. https://www.ak-if.de/dokumente/Orientierungshilfe_Windows10.pdf https://www.kuketz-blog.de/windows-10-dem-kontrollverlust-entgegenwirken/",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215694/?format=csv,,0,datenschutzeinstellungen-bei-windows-10,resolved,,,,,,,,,,Datenschutz(einstellungen) bei Windows 10,/anfrage/datenschutzeinstellungen-bei-windows-10/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T20:22:34.730291+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154085",2022-02-15T00:00:00+01:00,237398,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:40:47+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154085",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237398/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/154085/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-26,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-26/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T15:44:40.973787+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192272",2022-02-15T00:00:00+01:00,237346,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:36:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192272",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237346/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192272/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-21,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen-21/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T20:16:09.617375+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Merzenich Wirtelstraße 14 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237006,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:35:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Merzenich Wirtelstraße 14 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:385611_7335345837,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237006/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-backerei-merzenich-duren,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bäckerei Merzenich, Düren",/anfrage/kontrollbericht-zu-backerei-merzenich-duren/, ,False,0.0,2021-07-05T11:17:39.872234+02:00,"- Wortlaut aller Schriftwechsel (per Mail und Brief, etc.) sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Werbeunternehmen Wall / JCDecaux sowie DSM / Ströeer im Zeitraum Januar 2020 - Juni 2021 (einschließlich), insbesondere zu den Themen ""Stadtmöblierung"", Verträge zur Außenwerbung und coronabedingte Umsatzeinbußen (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle in der Verwaltung sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben). - Sämtliche Informationen zu Treffen mit Wall- oder Ströer-Vertretern, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen.",2021-08-07T00:00:00+02:00,224350,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-13T10:33:07+01:00,2024-11-08T12:06:42.532022+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"- Wortlaut aller Schriftwechsel (per Mail und Brief, etc.) sowie eine Auflistung aller Telefonate und Treffen zwischen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Werbeunternehmen Wall / JCDecaux sowie DSM / Ströeer im Zeitraum Januar 2020 - Juni 2021 (einschließlich), insbesondere zu den Themen ""Stadtmöblierung"", Verträge zur Außenwerbung und coronabedingte Umsatzeinbußen (bitte jeweils Daten und nach Möglichkeit Aktenzeichen der Schriftwechsel und entsprechende Stelle in der Verwaltung sowie Teilnehmer und thematische Inhalte der Telefonate und Treffen mit angeben). - Sämtliche Informationen zu Treffen mit Wall- oder Ströer-Vertretern, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224350/?format=csv,,0,kommunikation-mit-wall-gmbh-jcdecaux-sowie-deutsche-stadte-medien-bzw-stroer-se-co-kgaa-januar-2020-bis-juni-2021,resolved,"Der Senatskanzlei lag laut Antwort quasi nichts zu diesem Sachverhalt vor. Ich wurde an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende verwiesen. Um der neuen Anfrage zu folgen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wall-gmbh-jcdecaux-sowie-deutsche-stadte-medien-bzw-stroer-se-co-kgaa-januar-2020-bis-juni-2021-1/ -> Achtung, die neue Anfrage ist obsolet; diese ist intern bereits weitergeleitet worden und wird nun von der zuständigen Behörde bearbeitet. ",,,,,,,,,Kommunikation mit Wall GmbH / JCDecaux sowie Deutsche Städte Medien bzw. Ströer SE & Co. KGaA (Januar 2020 bis Juni 2021),/anfrage/kommunikation-mit-wall-gmbh-jcdecaux-sowie-deutsche-stadte-medien-bzw-stroer-se-co-kgaa-januar-2020-bis-juni-2021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T20:16:23.163630+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauhaus Alt Düren Kleine Zehnthofstraße 50, 52349 Düren, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237007,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:30:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauhaus Alt Düren Kleine Zehnthofstraße 50, 52349 Düren, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:google:ChIJcT6aA09ov0cR__kMLYTGqVI,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237007/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-brauhaus-alt-duren-duren-1,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Brauhaus Alt Düren, Düren",/anfrage/kontrollbericht-zu-brauhaus-alt-duren-duren-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T20:15:17.155139+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Rey Kaiserplatz 8 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237005,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:17:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Rey Kaiserplatz 8 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:385721_7343501707,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237005/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-rey-duren,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Metzgerei Rey, Düren",/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-rey-duren/, ,False,0.0,2021-12-18T21:35:26.880043+01:00,"Wie ist die Vergabe des Discovery Sprints für die beiden Projekte Online Klagetool und assistierender Chatbot erfolgt? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wurde der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wurde sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten? Ich bitte um Zusendung der ihnen vorliegenden Vergabeunterlagen.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235893,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T10:15:00.160696+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Wie ist die Vergabe des Discovery Sprints für die beiden Projekte Online Klagetool und assistierender Chatbot erfolgt? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wurde der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wurde sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten? Ich bitte um Zusendung der ihnen vorliegenden Vergabeunterlagen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235893/?format=csv,,0,vergabe-discovery-sprints-fur-ein-online-klagetool-und-einen-assistierenden-chatbot,resolved,"Dem Vergabevermerk ist zu entnehmen, das die beiden Discovery Sprints bei der DigitalService4Germany GmbH beauftragt wurden. Ein Vergabeverfahren ist nicht nötig, da es sich bei dem mit der DigitalService4Germany GmbH zu schließenden Vertrag um ein Inhouse-Geschäft im Sinne von §108 Abs 1 GWB handelt. Vertragsangebot der DigitalService4Germany GmbH lag bei 120.000 Euro. Für 2022 waren Projektmittel in Höhe von 1 Mio. Euro eingeplant.",Vergabe,Bundesministerium für Justiz,DigitalService4Germany GmbH,BMJ,Vergaberecht,Chatbot,Discovery Sprints,Online-Klagetool,Vergabe Discovery Sprints für ein Online-Klagetool und einen assistierenden Chatbot,/anfrage/vergabe-discovery-sprints-fur-ein-online-klagetool-und-einen-assistierenden-chatbot/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T20:11:07.414118+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei und Partyservice Stachelscheid Zollhausstraße 90 52353 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237004,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T10:02:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei und Partyservice Stachelscheid Zollhausstraße 90 52353 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:374800_4626927622,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237004/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-und-partyservice-stachelscheid-duren,resolved,Ein toller Betrieb in dem alles in Ordnung ist.,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Fleischerei und Partyservice Stachelscheid, Düren",/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-und-partyservice-stachelscheid-duren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T19:38:39.119431+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Dirk Weyermann GmbH Wirtelstraße 18 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237002,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T09:59:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Dirk Weyermann GmbH Wirtelstraße 18 52349 Düren 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:385722_7343517643,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237002/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-dirk-weyermann-gmbh-duren,resolved,Alles in Ordnung.,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Fleischerei Dirk Weyermann GmbH, Düren",/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-dirk-weyermann-gmbh-duren/, ,False,0.0,2022-01-12T17:51:52.647911+01:00,"Gemäß Ihrer Internetseite führen Sie täglich von Montag bis Freitag Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch. Ich möchte gerne wissen, an wie vielen Sams-, Sonn- und Feiertagen Ihre Behörde in den Jahren 2020 und 2021 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt hat.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237355,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-13T09:55:53.906119+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"57548 Kirchen (Sieg), Lindenstraße 1",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Tel.: +49 2741 688-0 Fax: +49 2741 688-255",0,,vg-kirchen@kirchen-sieg.de,+492741688255,,7.8811723549,50.8078236,Point,4937,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen (Sieg),4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4937/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4937/verbandsgemeindeverwaltung-kirchen-sieg/,verbandsgemeindeverwaltung-kirchen-sieg,,False,"Gemäß Ihrer Internetseite führen Sie täglich von Montag bis Freitag Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch. Ich möchte gerne wissen, an wie vielen Sams-, Sonn- und Feiertagen Ihre Behörde in den Jahren 2020 und 2021 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt hat.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237355/?format=csv,,0,geschwindigkeitsuberwachung-an-sams-sonn-und-feiertagen-in-den-jahren-2020-und-2021,resolved,,,,,,,,,,"Geschwindigkeitsüberwachung an Sams-, Sonn- und Feiertagen in den Jahren 2020 und 2021",/anfrage/geschwindigkeitsuberwachung-an-sams-sonn-und-feiertagen-in-den-jahren-2020-und-2021/, ,False,0.0,2021-12-27T01:08:10.079124+01:00,Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Dezernate V bis XII,2022-01-29T00:00:00+01:00,236272,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-13T09:55:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Stadthof 13 63065 Offenbach am Main,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel:069 5065-1 Fax:069 5065-2619,0,,info@offenbach.de,+496950652619,,8.76039644,50.10615955,Point,9801,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-08-30 14:26:58.420010+00:00,Offenbach am Main,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9801/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9801/offenbach-am-main/,offenbach-am-main,http://www.offenbach.de,False,Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der Dezernate V bis XII,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236272/?format=csv,,0,dezernate,resolved,,,,,,,,,,Dezernate,/anfrage/dezernate/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T19:29:10.972939+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Müller Aachener Straße 8 52399 Merzenich 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237001,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T09:55:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Bismarckstraße 16 52351 Düren",,"Telefon: 02421/22-1912 Telefax: 02421/22-2022",0,,amt39@kreis-dueren.de,,,6.4874392,50.8058955,Point,15555,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-03-22 20:23:37.356569+00:00,Kreisverwaltung Düren - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,163,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15555/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15555/kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreisverwaltung-duren-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-dueren.de/kreishaus/amt/39/Verbraucherschutz.php,False,"1. 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Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235288,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-13T09:46:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,278,True,"Ostanlage 39 35390 Gießen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0641 / 9390 - 0 Telefax: 0641 / 33448",0,,info@lkgi.de,+4964133448,,8.6807519793,50.5855027,Point,9941,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-03-06 08:34:45.021220+00:00,Landkreis Gießen,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9941/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9941/landkreis-gieen/,landkreis-gieen,https://www.lkgi.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235288/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-122,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-122/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.364849+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235524,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T09:31:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,Postfach 10 30 5168030 Mannheim,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0621/293-0, Fax: 0621/293-9532",0,,informationsfreiheit@mannheim.de,+496212939532,,,,,9288,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Stadt Mannheim,128,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9288/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9288/stadt-mannheim/,stadt-mannheim,https://www.mannheim.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235524/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-359,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-359/,4103 ,False,0.0,2022-01-12T18:14:20.651166+01:00,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T09:22:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,284,True,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25 40219 Düsseldorf Telefon: (02 11) 855 – 5 Fax: (02 11) 855 – 3211",0,,poststelle@mags.nrw.de,+492118553211,,6.765969,51.21555,Point,3003,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-28 06:56:16.115341+00:00,"Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen",326,"gesundheitsministerium nrw,mags",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3003/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3003/ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-arbeit-integration-und-soziales-des-landes-nrw,https://www.mags.nrw/,False,"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. Bitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. Bitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237365/?format=csv,,0,investitionen-der-krankenkassen-5,resolved,,,,,,,,,,Investitionen der Krankenkassen,/anfrage/investitionen-der-krankenkassen-5/,467522 ,False,0.0,2021-11-05T16:19:53.448620+01:00,"Antrag nach dem ThürTG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung der Kosten für die Party der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Motto: »Danke fürs Impfen«) Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-07T00:00:00+01:00,232427,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-13T09:09:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/176/?format=csv,,0,,info@kvt.de,+493643559191,,11.3179612,50.9594234,Point,18287,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2020-07-17 10:39:46.901823+00:00,Kassenärztliche Vereinigung Thüringen,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18287/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18287/kassenarztliche-vereinigung-thuringen/,kassenarztliche-vereinigung-thuringen,https://www.kv-thueringen.de/,False,"Antrag nach dem ThürTG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung der Kosten für die Party der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (Motto: »Danke fürs Impfen«) Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,§ 13 TG: Schutz privater Interessen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232427/?format=csv,,0,kosten-fur-impfparty,resolved,,,,,,,,,,Kosten für Impfparty,/anfrage/kosten-fur-impfparty/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2022-01-07T21:20:58.218653+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Staatliches Bauamt Münchener Straße 39 << Adresse entfernt >> in Oberbayern Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237010,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T08:54:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,"Postfach 1353 82360 Weilheim i.OB",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)881 681-0,0,,poststelle@lra-wm.bayern.de,+498816812353,,,,,15547,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-16 15:16:59.059140+00:00,Landratsamt Weilheim-Schongau,92,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15547/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15547/landratsamt-weilheim-schongau/,landratsamt-weilheim-schongau,,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Staatliches Bauamt Münchener Straße 39 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," in Oberbayern Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@489662_1000000293240370,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237010/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-staatliches-bauamt-munchener-strae-39-82362-weilheim-in-oberbayern,resolved,,,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Staatliches Bauamt Münchener Straße 39 82362 Weilheim in Oberbayern,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-staatliches-bauamt-munchener-strae-39-82362-weilheim-in-oberbayern/, ,False,0.0,2022-01-07T21:50:08.466418+01:00,"Bitte teilen Sie mir die Anzahl der bei Ihnen seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit einer Impfung gegen Covid-19 mit, aufgeschlüsselt nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Eine fortlaufende Veröffentlichung der Zahlen über die Homepage des Bundeslandes Thüringen wäre wünschenswert.",2022-02-09T00:00:00+01:00,237013,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-13T08:49:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Weimarplatz 4 DE 99423 Weimar,,Tel:0361 377-00 Fax:0361 377-37190,0,,poststelle@tlvwa.thueringen.de,+4936137737190,,11.3290855,50.9802813,Point,7002,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-07 20:18:39.973493+00:00,Thüringer Landesverwaltungsamt,51,tlvwa,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7002/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7002/thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa/,thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa,https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/,False,"Bitte teilen Sie mir die Anzahl der bei Ihnen seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit einer Impfung gegen Covid-19 mit, aufgeschlüsselt nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson. Eine fortlaufende Veröffentlichung der Zahlen über die Homepage des Bundeslandes Thüringen wäre wünschenswert.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237013/?format=csv,,0,anzahl-der-antrage-auf-gewahrung-von-beschadigtenversorgung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-in-zusammenhang-mit-corona-impfungen-19,resolved,,,,,,,,,,Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang mit Corona-Impfungen,/anfrage/anzahl-der-antrage-auf-gewahrung-von-beschadigtenversorgung-nach-dem-infektionsschutzgesetz-in-zusammenhang-mit-corona-impfungen-19/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-21T16:19:55.561379+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Avanti Grill Hagener Straße 38 44225 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233420,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T08:37:59.710322+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olpe 1 44122 Dortmund",,Telefon: 0231 50-22322,0,,lebensmittelueberwachung@stadtdo.de,,,7.4671237,51.5115846,Point,15586,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-09 16:25:57.526322+00:00,Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung,488,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15586/stadt-dortmund-ordnungsamt/,stadt-dortmund-ordnungsamt,http://dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/lebensmittelueberwachung/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Avanti Grill Hagener Straße 38 44225 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:29498_348015166,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233420/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-avanti-grill-dortmund,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Avanti Grill, Dortmund",/anfrage/kontrollbericht-zu-avanti-grill-dortmund/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-21T16:23:26.374142+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Yumini Alter Burgwall 6 44135 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233422,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T08:35:54.505733+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olpe 1 44122 Dortmund",,Telefon: 0231 50-22322,0,,lebensmittelueberwachung@stadtdo.de,,,7.4671237,51.5115846,Point,15586,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-09 16:25:57.526322+00:00,Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung,488,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15586/stadt-dortmund-ordnungsamt/,stadt-dortmund-ordnungsamt,http://dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/lebensmittelueberwachung/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Yumini Alter Burgwall 6 44135 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:226367_4881950022,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233422/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-yumini-dortmund-4,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Yumini, Dortmund",/anfrage/kontrollbericht-zu-yumini-dortmund-4/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-21T16:22:27.476474+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Märkische Straße 75 44139 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233421,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T08:23:23.771232+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Olpe 1 44122 Dortmund",,Telefon: 0231 50-22322,0,,lebensmittelueberwachung@stadtdo.de,,,7.4671237,51.5115846,Point,15586,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-04-09 16:25:57.526322+00:00,Stadt Dortmund - Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung,488,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15586/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15586/stadt-dortmund-ordnungsamt/,stadt-dortmund-ordnungsamt,http://dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/lebensmittelueberwachung/index.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Märkische Straße 75 44139 Dortmund 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:227382_4916996409,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233421/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-rewe-dortmund-5,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu REWE, Dortmund",/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-dortmund-5/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-24T17:15:49.206389+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-01T17:15:49.210065+01:00,233720,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-13T08:18:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Dachauer Str. 33 82256 Fürstenfeldbruck",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08141 99 2051,0,,gl@klinikum-ffb.de,+498141992009,,11.259274761310998,48.180869,Point,49741,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:11.562218+00:00,Klinikum Fürstenfeldbruck,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49741/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49741/klinikum-furstenfeldbruck/,klinikum-furstenfeldbruck,http://www.klinikum-ffb.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-furstenfeldbruck,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233720/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-75,resolved,,,,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-75/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-10T10:56:28.326735+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brasserie Galleria Postweg 8 52159 Roetgen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-12T00:00:00+01:00,235009,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T08:05:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Carlo-Schmid-Straße 4 52146 Würselen",,Tel.: +49 241 5198-0,0,,vetamt@staedteregion-aachen.de,+49240595018,,6.155483,50.804495,Point,15552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-22 17:05:32.251607+00:00,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/,stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen,http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brasserie Galleria Postweg 8 52159 Roetgen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:151258_2396671976,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235009/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-brasserie-galleria-roetgen-2,asleep,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Brasserie Galleria, Roetgen",/anfrage/kontrollbericht-zu-brasserie-galleria-roetgen-2/, ,False,0.0,2021-12-31T11:25:04.864051+01:00,"- wie viele Personen haben sich nach Einschätzung der Polizei an dem sogenannten Coronaspaziergang am 30.12.2021 um 19:00 Uhr beteiligt? - wertet die Polizei Ulm die sogenannten Spaziergänge als Versammlungen? - wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder gegen die Coronaverordnungen eingeleitet? Wenn ja: Welche und wie viele?",2022-02-02T00:00:00+01:00,236530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-13T06:41:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Münsterplatz 47 89073 Ulm",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0731 188-0, Fax: 0731 188-2509",0,,ulm.pp@polizei.bwl.de,+497311882509,,9.989765050687458,48.39754395,Point,9017,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:29.162783+00:00,Polizeipräsidium Ulm,32,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9017/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9017/polizeiprasidium-ulm/,polizeiprasidium-ulm,http://www.polizei-bw.de/Dienststellen/ppulm,False,"- wie viele Personen haben sich nach Einschätzung der Polizei an dem sogenannten Coronaspaziergang am 30.12.2021 um 19:00 Uhr beteiligt? - wertet die Polizei Ulm die sogenannten Spaziergänge als Versammlungen? - wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder gegen die Coronaverordnungen eingeleitet? Wenn ja: Welche und wie viele?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236530/?format=csv,,0,anfrage-zur-versammlung-3012,resolved,,,,,,,,,,Anfrage zur Versammlung 30.12.,/anfrage/anfrage-zur-versammlung-3012/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T12:00:14.320415+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56969",2022-02-15T00:00:00+01:00,237330,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-13T06:38:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56969",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56969/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-13,resolved,,,,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-13/,574920 ,False,0.0,2021-10-25T11:58:43.552304+02:00,"1. Wie kommt das RKI und der Gesundheitsminister auf die hohen Inzidenzwerte Bundesweit, obwohl die Tests rückläufig sind und die Krankenhausauslastung das Gegenteil belegen? 2. Warum unterscheiden sich die Zahlen des RKI so massiv mit denen vom Statistischen Bundesamt? 3. Wann gedenkt der derzeitige BGM Jens Spahn oder der zukünftige BGM, die Klausel zur epidemischen Notlage .... aus dem entsprechendem Gesetz entfernen zu lassen? Oder behält sich das Ministerium diese als Hintertür offen? 4. Warum lässt das BGM zu, dass ein Herr Lauterbach ständig für Unruhe und Verbreitung von Unwahrheiten sorgt?",2021-11-27T00:00:00+01:00,231686,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-13T06:16:19.503169+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"1. Wie kommt das RKI und der Gesundheitsminister auf die hohen Inzidenzwerte Bundesweit, obwohl die Tests rückläufig sind und die Krankenhausauslastung das Gegenteil belegen? 2. Warum unterscheiden sich die Zahlen des RKI so massiv mit denen vom Statistischen Bundesamt? 3. Wann gedenkt der derzeitige BGM Jens Spahn oder der zukünftige BGM, die Klausel zur epidemischen Notlage .... aus dem entsprechendem Gesetz entfernen zu lassen? Oder behält sich das Ministerium diese als Hintertür offen? 4. Warum lässt das BGM zu, dass ein Herr Lauterbach ständig für Unruhe und Verbreitung von Unwahrheiten sorgt?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231686/?format=csv,,0,angaben-steigender-inzidenzahlen-bei-rucklaufigen-tests-und-damit-verbundene-einschrankungen,asleep,,,,,,,,,,Angaben steigender Inzidenzahlen bei Rückläufigen Tests und damit verbundene Einschränkungen,/anfrage/angaben-steigender-inzidenzahlen-bei-rucklaufigen-tests-und-damit-verbundene-einschrankungen/, ,False,0.0,2021-12-07T13:17:47.870226+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234776,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-12T23:39:47.121827+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Hintere Bleiche 34 55116 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,Telefax: 06131 / 8920 - 299,0,,poststelle@datenschutz.rlp.de,+4961318920299,,8.2654765,50.0036228,Point,4617,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2025-03-24 12:46:31.395970+00:00,Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,216,"LfDI RLP, Rheinland-Pfalz, LfDI, Datenschutzbeauftragter",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4617/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4617/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz-rheinland-pfalz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz-rheinland-pfalz,https://datenschutz.rlp.de,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234776/?format=csv,,0,anzahl-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben,resolved,,,,,,,,,,Anzahl Unternehmen die einen DSB gemeldet haben,/anfrage/anzahl-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T23:33:50.256762+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rhens Kebap Pizza Haus Hochstraße 44 56321 Rhens 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237430,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T23:34:46.095990+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Bahnhofstraße 9 56068 Koblenz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: 0261 108-0,0,,kvmyk@poststelle.rlp.de,+4926135860,,7.5917739,50.3562635,Point,15300,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-07-08 12:07:21.028818+00:00,Kreisverwaltung Mayen-Koblenz - Referat Veterinärdienst & Lebensmittelüberwachung,143,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15300/kreisverwaltung-mayen-koblenz-referat-veterinardienst-lebensmitteluberwachung/,kreisverwaltung-mayen-koblenz-referat-veterinardienst-lebensmitteluberwachung,https://www.kvmyk.de/buergerservice/abteilungen/RLP:department:348409/referat-9-3-39-veterinaerdienst-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rhens Kebap Pizza Haus Hochstraße 44 56321 Rhens 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:331551_1000000496064592,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237430/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-rhens-kebap-pizza-haus-rhens,asleep,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Rhens Kebap Pizza Haus, Rhens",/anfrage/kontrollbericht-zu-rhens-kebap-pizza-haus-rhens/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T23:15:47.581047+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Am Mantel 1a 76646 Bruchsal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237428,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T23:15:47.632327+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 / 936 - 83010 Fax: 0721 / 936 - 83799",0,,veterinaeramt@landratsamt-karlsruhe.de,,,8.4010393701,49.0048569,Point,15417,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 16:02:15.788593+00:00,Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,381,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15417/landkreis-karlsruhe-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-karlsruhe-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?NavID=1863.88,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Am Mantel 1a 76646 Bruchsal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:51221_506115214,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237428/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mcdonalds-bruchsal,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu McDonald's, Bruchsal",/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-bruchsal/,574948 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T23:14:43.343676+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Simon-Hegele-Straße 1c 76689 Karlsdorf-Neuthard 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237427,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T23:14:43.387558+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Beiertheimer Allee 2 76137 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 / 936 - 83010 Fax: 0721 / 936 - 83799",0,,veterinaeramt@landratsamt-karlsruhe.de,,,8.4010393701,49.0048569,Point,15417,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 16:02:15.788593+00:00,Landkreis Karlsruhe - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,381,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15417/landkreis-karlsruhe-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-karlsruhe-amt-fur-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-karlsruhe.de/index.phtml?NavID=1863.88,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Simon-Hegele-Straße 1c 76689 Karlsdorf-Neuthard 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:301070_1000000194296891,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237427/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mcdonalds-karlsdorf-neuthard,resolved,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu McDonald's, Karlsdorf-Neuthard",/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-karlsdorf-neuthard/,574948