Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Im o.g. Bericht wird aufgeführt: Klinisch-epidemiologische Daten Zu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt. 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, vier Person sind verstorben. Für 543 (5 %) Fälle wurde eine Exposition im Aus-land angegeben. 1.097 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft (der Bericht scheint ohne Hinweis geändert worden zu sein, zuvor 186 Personen), 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben. Auf Basis der übermittelten Da-ten wurden unter allen übermittelten Omikron-Infektionen 148 Reinfektionen ermittelt, zu keiner der von Reinfektion betroffenen Person wurden Vorerkrankungen übermittelt. 1) Überwiegend stecken sich geimpfte Patienten an, wie der RKI Bericht beweist. Diese Erkenntnisse liegen auch bereits seit längerem von anderen Staaten vor. Je höher die Impfquote je höher die Ansteckung der Geimpften. Britische Daten zeigen, dass vor allem Geimpfte von Infektionen mit Omikron betroffen sind. Je mehr Impfungen, desto höher das Risiko. Auf keinen Fall sind Geimpfte gefeit. Alles spricht dafür, Impfkampagne und Boostern sofort zu beenden. Müssten vor diesem Hintergrund die Impfung nicht unbedingt gestoppt werden? 1a) Es wurde also ein Impfstatus bei 5.117 der insgesamt 10.443 Fälle erhoben. Der Anteil der Infektionen bei Personen ohne Impfung beträgt also 21%, die 4.020 Fälle, die als „vollständig geimpft“ bezeichnet werden, machen also 79% aus. Die 1.137 noch vollständiger mit einer Auffrischungsimpfung versorgten, machen mit 22% noch immer mehr als die ohne Impfung aus. Per 30.12.2021 waren in Deutschland 70,52% „vollständig immunisiert“, was noch immer deutlich weniger ist als der Anteil 79% bei den Infektionen. Damit macht eine Impfung eine Imfektion wahrscheinlicher. Das gleiche haben wir in Dänemark gesehen und im UK. Selbst an der abgeschiedenen Forschungsstation am Nordpol haben sich Wissenschaftler infiziert. 1a) Muss die sogenannte Impfung nicht erst einmal gestoppt werden und entsprechende Untersuchungen von unabhängigen Wissenschaftler eingeleitet werden. 2) Überwiegend liegen KEINE Symtome oder auch nur milde Symptome vor. Hauptsächlich wird Schnupfen, Husten und Halsschmerzen angegeben. Dies sind aber Symtome die harmlos sind und wir jede Virus-Saison in Winter vorliegen als Erkältungssymptome vorliegen. Deshalb muss niemand isoliert werden oder kann nicht zur Arbeit gehen. Müssten vor dem Hintergrund einer normalen jährlich stattfindenden ""Erkältungswelle"" auch vor diesem Hintergrund sämtliche Maßnahmen sofort gestoppt werden, insbesondere auch sämtliche Einschränkungen? 3) Jetzt sollen auch noch die Tests wieder massiv erhöht werden, z.B. in den Schulen und auch Kindergärten. Es ist schon lange bekannt und insbesondere ein Gesundheitsminister der Arzt ist muss das zwingend wissen, dass PCR-Tests keine Infektionen nachweisen können. Und auch die Selbsttests nicht ausreichend zuverlässig sind. Das CDC hat entsprechende Anweisungen bereits getroffen. Wir brauchen keinen Nachweis über hauptsächlich, Schnupfen, Husten, Halsschmerzen. Deshalb müssten doch auch alle Tests gestoppt werden? 4) Auch wenn die Testergebnisse für (Schnupfen, Husten, Halsschmerzen) jetzt zunehmen werden, rechtfertigt dies doch keine Maßnahmen mehr? Und die dafür aufgewendeten Kosten stehen in keinem Verhältnis, oder? 5) Müsste nicht grade ein sozialdemoratischer Gesundheitsminister dafür sorgen, dass keine Kosten mehr für unnötige Tests ausgegeben werden und dafür die Pflegekräfte endlich angemessen entlohnt werden müssten? Der Pflegenotstand ist nicht neu, besteht seit den 80 er Jahren und könnte jetzt auch endlich sozialdemokratisch in Angriff genommen werden, indem die Pflegekräfte angemessen vergütet werden. 6) 2020, kein Impfstoff, Untersterblichkeit (nachzuprüfen beim Statistischen Bundesamtes). 2021, Impfstoff, Übersterblichkeit (siehe statistisches Bundesamt). Differnz zwischen den Jahren, die Verabreichung von Impfstoffen. Müssten nicht dringend jegliche Impfungen gestoppt werden und vom Gesundheitsminister entsprechende Aufklärungsuntersuchungen und Anweisungen für Obduktionen angeordnet werden? 7) Wissenschaft lebt von der Kontroverse und von den Erfahrungen. Müssten nicht auch Wissenschaftler mit kontroversen Meinungen in einen sogenannten Expertenrat berufen werden? Danke für die Antworten. i.A. Schmidt wissenschaftlicher Analyst",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236792/?format=csv,,0,daten-des-rki-wochenbericht-31122021-seite-14-omikron-variante,resolved,,,,,,"Daten des RKI, Wochenbericht 31.12.2021, Seite 14, Omikron-Variante",/anfrage/daten-des-rki-wochenbericht-31122021-seite-14-omikron-variante/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:53.482420+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235172,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-12T12:35:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,278,True,"Marktstraße 6 25813 Husum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04841 67-0 Fax: 04841 67-360",0,,info@nordfriesland.de,+49484167360,,9.0469017647,54.48389235,Point,7164,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-02-14 20:32:48.068884+00:00,Der Landrat des Kreises Nordfriesland,27,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7164/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7164/der-landrat-des-kreises-nordfriesland/,der-landrat-des-kreises-nordfriesland,https://www.nordfriesland.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235172/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-7,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-7/,4103 ,False,0.0,2021-12-21T21:10:55.004677+01:00,"Die Standortbescheinigungen und die dazugehörigen Datenblätter zu den folgenden Standorten: 59013511, 590212, 590281, 590817, 591024, 590435, 590573",2022-01-25T00:00:00+01:00,236060,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T12:06:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2089,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die Standortbescheinigungen und die dazugehörigen Datenblätter zu den folgenden Standorten: 59013511, 590212, 590281, 590817, 591024, 590435, 590573",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236060/?format=csv,,0,anfrage-standortbescheinigungen-5,resolved,,,,,,Anfrage Standortbescheinigungen,/anfrage/anfrage-standortbescheinigungen-5/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-26T08:27:47.099954+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Liêm's Restaurant Vaalser Straße 261 52074 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-30T00:00:00+01:00,231740,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carlo-Schmid-Straße 4 52146 Würselen",,Tel.: +49 241 5198-0,0,,vetamt@staedteregion-aachen.de,+49240595018,,6.155483,50.804495,Point,15552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-22 17:05:32.251607+00:00,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/,stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen,http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Liêm's Restaurant Vaalser Straße 261 52074 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:293558_1000000156442138,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231740/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-liems-restaurant-aachen,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Liêm's Restaurant, Aachen",/anfrage/kontrollbericht-zu-liems-restaurant-aachen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:53.755822+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235181,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-01-12T11:57:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Frickensteinplatz 2 , 26721 Emden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 04921 87-0, Fax: 04921 87-1587",0,,stadt@emden.de,+494921871587,,7.2017816795,53.36484085,Point,10148,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-11-29 09:59:43.281081+00:00,"Emden, kreisfreie Stadt",7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10148/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10148/emden-kreisfreie-stadt/,emden-kreisfreie-stadt,http://www.emden.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235181/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-17,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-17/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-01-12T08:24:55.787436+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226040",2022-02-15T00:00:00+01:00,237310,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-12T11:56:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226040",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237310/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226040/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-4,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-4/, ,False,0.0,2021-12-03T09:22:19.909803+01:00,jegliche Kommunikation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF über die Ausstrahlung von Impf-Werbespots für eine Corona-Schutzimpfung (inklusiv Booster) im Jahr 2020 und 2021.,2022-01-05T00:00:00+01:00,234438,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T11:50:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,jegliche Kommunikation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF über die Ausstrahlung von Impf-Werbespots für eine Corona-Schutzimpfung (inklusiv Booster) im Jahr 2020 und 2021.,,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234438/?format=csv,,0,kommunikation-mit-offentlich-rechtlichem-rundfunk-zu-impf-werbespots,resolved,,,,,,Kommunikation mit öffentlich rechtlichem Rundfunk zu Impf-Werbespots,/anfrage/kommunikation-mit-offentlich-rechtlichem-rundfunk-zu-impf-werbespots/, ,False,0.0,2022-01-11T15:28:03.480815+01:00,"Alle Sitzungsprotokolle per PDF, die sich mit dem Thema der Covid-19-Impfung, derer Duldungspflicht und der Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr befassen. Sollten personenbezogene Daten dadurch empfindlich berührt werden so bitte ich um Schwärzung. Gern können Sie mir auch einen Link angeben, unter dem ich diese Originalprotokolle vollständig einsehen kann.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237254,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T11:48:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1761,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Alle Sitzungsprotokolle per PDF, die sich mit dem Thema der Covid-19-Impfung, derer Duldungspflicht und der Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr befassen. Sollten personenbezogene Daten dadurch empfindlich berührt werden so bitte ich um Schwärzung. Gern können Sie mir auch einen Link angeben, unter dem ich diese Originalprotokolle vollständig einsehen kann.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237254/?format=csv,,0,sitzungsprotokolle-covid-19-impfung-duldungspflicht,resolved,,,,,,Sitzungsprotokolle Covid-19-Impfung Duldungspflicht,/anfrage/sitzungsprotokolle-covid-19-impfung-duldungspflicht/, ,False,0.0,2021-10-02T10:36:32.815205+02:00,Für welche Stellen der in Frage 9 der SKA 22/5435 benannten Stellen liegen in SK-ITD Stellenbeschreibungen vor,2021-11-06T00:00:00+01:00,230395,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-12T11:38:49.448108+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,Für welche Stellen der in Frage 9 der SKA 22/5435 benannten Stellen liegen in SK-ITD Stellenbeschreibungen vor,,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230395/?format=csv,,0,stellenbeschreibungen-bei-sk-itd,asleep,,,,,,Stellenbeschreibungen bei SK-ITD,/anfrage/stellenbeschreibungen-bei-sk-itd/, ,False,0.0,2021-12-22T11:58:43.040324+01:00,"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: ""Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über."" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln (https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/). Bitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236084,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-12T11:19:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Salzburger Straße 21-25 10825 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,poststelle@senjustva.berlin.de,+493090132000,,,,,3923,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-04-25 12:22:25.686632+00:00,Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz,207,"justizverwaltung,senjust, SenJustVA, Senatsjustizverwaltung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3923/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3923/senatsverwaltung-fur-justiz-und-verbraucherschutz/,senatsverwaltung-fur-justiz-und-verbraucherschutz,https://www.berlin.de/sen/justva/,False,"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: ""Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über."" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln (https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/). Bitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236084/?format=csv,,0,vorgang-zum-kauf-des-portfolios-buckow-der-dim-durch-gewobag-und-wbm-im-jahr-2018-1,resolved,,,,,,Vorgang zum Kauf des Portfolios (Buckow) der DIM durch GEWOBAG und WBM im Jahr 2018,/anfrage/vorgang-zum-kauf-des-portfolios-buckow-der-dim-durch-gewobag-und-wbm-im-jahr-2018-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.780623+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235380,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-12T11:18:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,88041 Friedrichshafen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07541/204-0, Fax: 07541/204-5699",0,,info@bodenseekreis.de,+4975412045699,,9.473899,47.661536,Point,8936,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.054792+00:00,Landratsamt Bodenseekreis,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8936/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8936/landratsamt-bodenseekreis/,landratsamt-bodenseekreis,http://www.bodenseekreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235380/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-215,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-215/,4103 ,False,0.0,2021-10-21T19:09:22.544776+02:00,Wieviele Disziplinarverfahren wurde im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt?,2021-11-23T00:00:00+01:00,231514,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T11:15:50+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,Wieviele Disziplinarverfahren wurde im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt?,,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231514/?format=csv,,0,eu-recht-vertragsverletzungsverfahren,resolved,"Allgemein wurde mir geantwortet, dass dem Ministerium keine Informationen zu Disziplinarverfahren in Verbindung mit Vertragsverletzungsverfahren vorliegen. Ob dies daran liegt, dass das Ministerium von derartigen personellen Maßnahmen keine Nachricht erhält, oder daran, dass es keine solchen Verfahren gab, habe ich gebeten, noch zu klären. In der zweiten Antwort wurde erklärt, dass das Ministerium über Disziplinarverfahren in anderen Ministerien keine Nachrichten erhält. Man müsste also jede einzelne Behörde nach solchen Verfahren im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU abfragen. Das werde ich augenblicklich nicht tun, behalte mir das aber vor, insbesondere für von der EU abgeschlossene Verfahren, die mit Sanktionen einher gingen.",Europäische Union,,,,"EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren",/anfrage/eu-recht-vertragsverletzungsverfahren/,572218 ,False,0.0,2022-01-10T16:53:36.665335+01:00,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, gemäß einer Pressemeldung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 29.11.2021 (https://rathaus.rostock.de/de/rathaus/aktuelles_medien/allgemeinverfuegung_regelt_geaendertes_kontaktpersonenmanagement_des_gesundheitsamtes/323940), werden enge Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ""nur noch in Ausnahmefällen durch das Gesundheitsamt kontaktiert."" Laut der Pressemeldung soll sich das Gesundheitsamt ""auf Kontaktpersonen konzentrieren, die in Verbindung zu besonders gefährdeten Gruppen und zum Infektionsgeschehen in Gemeinschaftseinrichtungen stehen. Dazu zählen Schulen, Kitas, Horte, Heime, aber auch stationäre und ambulante Alten- und Pflegeeinrichtungen."" [1] Ich bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Zählt der Lehrbetrieb an den Hochschulen (Universität Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, EUFH) ebenfalls zu den Ausnahmefällen, in denen Ihre Behörde Kontaktpersonen noch kontaktiert? 2. Zählen die an die Einrichtungen angebundenen Kantinen und Mensen ebenfalls dazu? 3. Wie viele Corona-Fälle, die als solche Ausnahmefälle zählen, hat Ihre Behörde nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, auf die sich die Pressemeldung bezieht, bearbeitet? (bitte nach Kalenderwoche und Einrichtung oder Art der Einrichtung aufschlüsseln) 4. Wie viele Kontaktpersonen wurden auf Basis dieser Fälle insgesamt durch Ihre Behörde kontaktiert? 5. Auf welchem Wege wurden Ihrer Behörde in diesen Fällen jeweils die Kontaktdaten bereitgestellt (z.B. durch Infizierte Person selbst, durch die betroffene Einrichtung, Gästelisten, Luca-App, ...)? (bitte nach Anzahl je Bereitstellungsweg aufschlüsseln) Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen und Ihrer Behörde weiterhin viel Kraft und Ausdauer bei Ihrer Arbeit. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-12T00:00:00+01:00,237181,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-01-12T11:07:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Paulstraße 22, 18055 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0381 381-5300, Fax: 0381 381-5399",0,,gesundheitsamt@rostock.de,+493813815399,,12.1341120108,54.0832081,Point,15065,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2018-01-09 13:38:58.692190+00:00,Stadt Rostock - Gesundheitsamt,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15065/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15065/stadt-rostock-gesundheitsamt/,stadt-rostock-gesundheitsamt,,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, gemäß einer Pressemeldung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 29.11.2021 (https://rathaus.rostock.de/de/rathaus/aktuelles_medien/allgemeinverfuegung_regelt_geaendertes_kontaktpersonenmanagement_des_gesundheitsamtes/323940), werden enge Kontaktpersonen von Corona-Infizierten ""nur noch in Ausnahmefällen durch das Gesundheitsamt kontaktiert."" Laut der Pressemeldung soll sich das Gesundheitsamt ""auf Kontaktpersonen konzentrieren, die in Verbindung zu besonders gefährdeten Gruppen und zum Infektionsgeschehen in Gemeinschaftseinrichtungen stehen. Dazu zählen Schulen, Kitas, Horte, Heime, aber auch stationäre und ambulante Alten- und Pflegeeinrichtungen."" [1] Ich bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Zählt der Lehrbetrieb an den Hochschulen (Universität Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, EUFH) ebenfalls zu den Ausnahmefällen, in denen Ihre Behörde Kontaktpersonen noch kontaktiert? 2. Zählen die an die Einrichtungen angebundenen Kantinen und Mensen ebenfalls dazu? 3. Wie viele Corona-Fälle, die als solche Ausnahmefälle zählen, hat Ihre Behörde nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, auf die sich die Pressemeldung bezieht, bearbeitet? (bitte nach Kalenderwoche und Einrichtung oder Art der Einrichtung aufschlüsseln) 4. Wie viele Kontaktpersonen wurden auf Basis dieser Fälle insgesamt durch Ihre Behörde kontaktiert? 5. Auf welchem Wege wurden Ihrer Behörde in diesen Fällen jeweils die Kontaktdaten bereitgestellt (z.B. durch Infizierte Person selbst, durch die betroffene Einrichtung, Gästelisten, Luca-App, ...)? (bitte nach Anzahl je Bereitstellungsweg aufschlüsseln) Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen und Ihrer Behörde weiterhin viel Kraft und Ausdauer bei Ihrer Arbeit. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237181/?format=csv,,0,ausnahmefalle-kontaktpersonenmanagement,resolved,,,,,,Ausnahmefälle Kontaktpersonenmanagement,/anfrage/ausnahmefalle-kontaktpersonenmanagement/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.307032+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235398,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-12T10:56:19+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 1643 85316 Freising",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8161 600-0,0,,poststelle@kreis-fs.de,+498161600611,,,,,15489,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-06-18 16:01:26.093904+00:00,Landratsamt Freising,204,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15489/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15489/landratsamt-freising/,landratsamt-freising,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235398/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-233,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-233/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:05.117027+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235549,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-12T10:47:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,278,True,"Exerzierplatzstraße 3 66953 Pirmasens",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: 06331 / 84 - 00,0,,info@pirmasens.de,+496331842540,,7.6040549,49.2035181,Point,4847,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-03-30 13:02:28.738111+00:00,Stadtverwaltung Pirmasens,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4847/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4847/stadtverwaltung-pirmasens/,stadtverwaltung-pirmasens,https://www.pirmasens.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235549/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-384,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-384/,4103 ,False,200.0,2021-11-11T22:03:01.449129+01:00,"1. Wie oft an an welchen Datum wurde mit dem Projektträger Jülich bzw. den von ihm beauftragten Personen Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise im Förderverfahren der Turnsporthalle zu erläutern. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum August 2020 bis zum 11.11.2021. 2. Wann wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Projekt eingereicht, wie waren die Rückmeldungen diesbezüglich und wurde um ergänzende / nachzubessernde Unterlagen angefragt? Wurden Fristen genannt? Wenn ja, wann wurden die ergänzende / nachgebesserten Unterlagen eingereicht? 3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Projektträger Jülich die Stadtverwaltung wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Antragstellung zur Förderung solange zurückgestellt wird, bis aufgrund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seitens der Bauverwaltung festgestellt wurde, welche Variante förderfähig umzusetzen ist?",2021-12-14T00:00:00+01:00,232808,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-12T10:43:37.387024+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 1 3688423 Bad Schussenried,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07583/9401-0, Fax: 07583/9401-12",0,,rathaus@bad-schussenried.de,+497583940112,,,,,9149,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:30.810770+00:00,Stadt Bad Schussenried,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9149/stadt-bad-schussenried/,stadt-bad-schussenried,http://www.bad-schussenried.de,False,"1. Wie oft an an welchen Datum wurde mit dem Projektträger Jülich bzw. den von ihm beauftragten Personen Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise im Förderverfahren der Turnsporthalle zu erläutern. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum August 2020 bis zum 11.11.2021. 2. Wann wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Projekt eingereicht, wie waren die Rückmeldungen diesbezüglich und wurde um ergänzende / nachzubessernde Unterlagen angefragt? Wurden Fristen genannt? Wenn ja, wann wurden die ergänzende / nachgebesserten Unterlagen eingereicht? 3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Projektträger Jülich die Stadtverwaltung wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Antragstellung zur Förderung solange zurückgestellt wird, bis aufgrund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seitens der Bauverwaltung festgestellt wurde, welche Variante förderfähig umzusetzen ist?",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232808/?format=csv,,0,anfrage-forderung-turnsporthalle,resolved,,,,,,Anfrage Förderung Turnsporthalle,/anfrage/anfrage-forderung-turnsporthalle/, ,False,0.0,2022-01-11T13:11:40.040541+01:00,Geltende Verordnung per Mail,2022-02-15T00:00:00+01:00,237242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-12T10:34:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Fleethörn 18-24, 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0431 901 2108, Fax: 0431 901 621 08",0,,infektionsschutz@kiel.de,+4943190162108,,10.1341026,54.3220341,Point,14749,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-01-09 13:38:35.057692+00:00,Landeshauptstadt Kiel - Amt für Gesundheit,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14749/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14749/landeshauptstadt-kiel-amt-fur-gesundheit/,landeshauptstadt-kiel-amt-fur-gesundheit,,False,Geltende Verordnung per Mail,,,,,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237242/?format=csv,,0,wann-zu-welchen-bedingungen-endet-aktuell-coronaquarantane-fur-infizierte,resolved,,,,,,Wann zu welchen Bedingungen endet aktuell Coronaquarantäne für Infizierte?,/anfrage/wann-zu-welchen-bedingungen-endet-aktuell-coronaquarantane-fur-infizierte/, ,False,0.0,2022-01-08T01:22:13.257686+01:00,"- Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab dem 15.03.2022 insgesamt - Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldeter - Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab 15.03.2022 aus Pflegeberufen (jede Art von Pflegetatigkeiten) - Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldete aus Pflegeberufen (gleiche Auswahl wie oben bei Pflegeberufen)",2022-02-12T00:00:00+01:00,237020,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T09:44:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,Wertachstr. 28 86153 Augsburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,Tel:+49 (0)821 3151-0 Fax:+49 (0)821 3151-499,0,,augsburg@arbeitsagentur.de,+498213151499,,10.8869268505,48.37711515,Point,11075,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-09-24 14:57:45.446460+00:00,Agentur für Arbeit Augsburg,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11075/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11075/agentur-fur-arbeit-augsburg/,agentur-fur-arbeit-augsburg,http://www.arbeitsagentur.de/web/content/81101,False,"- Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab dem 15.03.2022 insgesamt - Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldeter - Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab 15.03.2022 aus Pflegeberufen (jede Art von Pflegetatigkeiten) - Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldete aus Pflegeberufen (gleiche Auswahl wie oben bei Pflegeberufen)",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237020/?format=csv,,0,arbeitssuchend-gemeldet-ab-15032022,resolved,,,,,,Arbeitssuchend gemeldet ab 15.03.2022,/anfrage/arbeitssuchend-gemeldet-ab-15032022/, ,False,0.0,2021-12-23T14:12:37.378489+01:00,"welche Rechtsgrundlage erlaubt es Firmen für die Vermittlung von Dokumenten bei Behörden, hier exemplarisch Standesamt, Kosten zu berechnen, die die Kosten einer direkten Anfrage und Bestellung bei dem zuständigen Standesamt entsprechen -- oder sogar übersteigen? Eine Übersendung von Urkunden durch das Standesamt unterbleibt. Die Standesämter schreiben die Person an und teilen ihnen mit, dass ausschließlich deren eigenen Formulare zur Anwendung kommen. Ebenfalls gelten ausdrücklich die eigenen Bankverbindungen als zulässig. Des Weiteren fügen die unseriösen Firmen irgendwo in den AGBs, bzw. in den Datenschutzrichtlinien folgenden Passus ein, der es ihnen erlaubt, das Widerrufsrecht außer Kraft zu setzen: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere."" welche Fraktionen des Bundestages dies mitgetragen/durchgewunken haben. Weiters ist es interessant zu erfahren, welche maßgeblichen Fraktionen/Institutionen/Lobbyistenverbände/Personen das bisherige Widerrufsrecht dahingehend geändert haben, damit unseriöse Firmen mit ihrem Vorgehen nicht behelligt werden können! Des Weiteren ist es für mich wichtig, welche weiteren Institutionen und oder Personen besonders Einfluss auf die Entscheidung der Legislative genommen haben!",2022-01-25T00:00:00+01:00,236142,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T09:37:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1936,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"welche Rechtsgrundlage erlaubt es Firmen für die Vermittlung von Dokumenten bei Behörden, hier exemplarisch Standesamt, Kosten zu berechnen, die die Kosten einer direkten Anfrage und Bestellung bei dem zuständigen Standesamt entsprechen -- oder sogar übersteigen? Eine Übersendung von Urkunden durch das Standesamt unterbleibt. Die Standesämter schreiben die Person an und teilen ihnen mit, dass ausschließlich deren eigenen Formulare zur Anwendung kommen. Ebenfalls gelten ausdrücklich die eigenen Bankverbindungen als zulässig. Des Weiteren fügen die unseriösen Firmen irgendwo in den AGBs, bzw. in den Datenschutzrichtlinien folgenden Passus ein, der es ihnen erlaubt, das Widerrufsrecht außer Kraft zu setzen: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere."" welche Fraktionen des Bundestages dies mitgetragen/durchgewunken haben. Weiters ist es interessant zu erfahren, welche maßgeblichen Fraktionen/Institutionen/Lobbyistenverbände/Personen das bisherige Widerrufsrecht dahingehend geändert haben, damit unseriöse Firmen mit ihrem Vorgehen nicht behelligt werden können! Des Weiteren ist es für mich wichtig, welche weiteren Institutionen und oder Personen besonders Einfluss auf die Entscheidung der Legislative genommen haben!",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236142/?format=csv,,0,dokumentenvermittlung-per-internet,resolved,,,,,,Dokumentenvermittlung per Internet,/anfrage/dokumentenvermittlung-per-internet/,574315 ,False,0.0,2021-11-18T10:09:13.275300+01:00,"den Radverkehrsplan des Landes Berlin, der - wie in Ihrer Pressemitteilung [1] berichtet - vom Senat am 16.11.'21 verabschiedet wurde, sowie das in erster Lesung am 07.09.'21 behandelte Radverkehrsnetz. [2] [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1146804.php [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1123384.php",2021-12-21T00:00:00+01:00,233214,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-12T09:25:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Berliner Rathaus Jüdenstraße 1 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: +49 30 9026-0,0,,Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de,+493090262013,,13.40912,52.5185552,Point,3833,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-03 15:51:34.539794+00:00,Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei,266,"Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/,der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei,https://www.berlin.de/rbmskzl/,False,"den Radverkehrsplan des Landes Berlin, der - wie in Ihrer Pressemitteilung [1] berichtet - vom Senat am 16.11.'21 verabschiedet wurde, sowie das in erster Lesung am 07.09.'21 behandelte Radverkehrsnetz. [2] [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1146804.php [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1123384.php",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233214/?format=csv,,0,radverkehrsplan-des-landes-berlin-samt-dem-radverkehrsnetz,resolved,,,,,,Radverkehrsplan des Landes Berlin samt dem Radverkehrsnetz,/anfrage/radverkehrsplan-des-landes-berlin-samt-dem-radverkehrsnetz/, ,False,0.0,2021-08-01T09:10:19.505363+02:00,"Protokoll des Steuerungskreises zum UFE-Umsetzungsprojekt ""Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit"" bis 30.06.2021 Hintergrund: Lt. EfA-Wegweiser des BMI erfolgt alle zwei Wochen ein Steuerungskreis für das Umsetzungsprojekt",2021-09-04T00:00:00+02:00,225933,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-12T09:04:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,"Protokoll des Steuerungskreises zum UFE-Umsetzungsprojekt ""Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit"" bis 30.06.2021 Hintergrund: Lt. EfA-Wegweiser des BMI erfolgt alle zwei Wochen ein Steuerungskreis für das Umsetzungsprojekt",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225933/?format=csv,,0,protokolle-steuerungskreis-ufe-umsetzungsprojekt-nachweis-der-finanziellen-leistungsfahigkeit,resolved,,,,,,"Protokolle Steuerungskreis UFE-Umsetzungsprojekt ""Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit""",/anfrage/protokolle-steuerungskreis-ufe-umsetzungsprojekt-nachweis-der-finanziellen-leistungsfahigkeit/, ,False,0.0,2021-11-20T20:17:08.587462+01:00,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.07.2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, es sei völlig normal, dass Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung zu Abend äßen und dabei aktuelle Verfahren besprächen (siehe hierzu u.a. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html ). In letzter Zeit hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz als Organ auf Bundesebene etabliert. Zu beachten ist weiterhin die Bundesratsmitglieds- bzw. -präsidentschaft des Ministerpräsidenten. Ich bitte um Mitteilung, - wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen, - wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen. Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung - Datum / - Ort (allgemein reicht, z.B. Bundeskanzleramt Berlin, Staatskanzlei Potsdam o.ä.) / - teilnehmende Richterinnen bzw. Richter (bitte wenigstens Angabe ob vom Bundes- und/oder Landesverfassungsgericht) / - Besprechungsgegenstand bzw. -thema. Sofern im jeweiligen Zeitpunkt anhängige Verfahren beim Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Besprechungsgegenstand waren, bitte ich diese gesondert zu benennen (nach Möglichkeit bitte mit Aktenzeichen oder sonst wie genau bestimmt). Sind für die Zukunft Treffen mit Richtern und Richterinnen vom Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht bereits geplant oder gar terminiert? Sollte dies der Fall sein, führen Sie diese bitte auch auf. Sind Ihnen entsprechende Treffen zwischen anderen Mitgliedern der Landesregierung und Verfassungsrichtern bzw. -richterinnen bekannt? Wenn ja, bitte ich um Angabe des entsprechenden Regierungsmitgliedes. Die Fragen beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode (also ab 01.09.2019). Soweit im folgenden das UIG und VIG aufgeführt ist, ist dies m.E. nicht einschlägig und braucht nicht (abschlägig) entschieden werden. Auf eine Überarbeitung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich jedoch verzichtet. Zutreffend ist m.E. das AIG. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-24T00:00:00+01:00,233384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-12T08:35:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"0331 866-0 0331 866-1367",0,,poststelle@stk.brandenburg.de,+493318661367,,13.06860897588726,52.3889759,Point,3766,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-11-20 08:17:53.662108+00:00,Staatskanzlei des Landes Brandenburg,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3766/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3766/staatskanzlei-des-landes-brandenburg/,staatskanzlei-des-landes-brandenburg,http://www.stk.brandenburg.de,False,"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.07.2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, es sei völlig normal, dass Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung zu Abend äßen und dabei aktuelle Verfahren besprächen (siehe hierzu u.a. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html ). In letzter Zeit hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz als Organ auf Bundesebene etabliert. Zu beachten ist weiterhin die Bundesratsmitglieds- bzw. -präsidentschaft des Ministerpräsidenten. Ich bitte um Mitteilung, - wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen, - wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen. Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung - Datum / - Ort (allgemein reicht, z.B. Bundeskanzleramt Berlin, Staatskanzlei Potsdam o.ä.) / - teilnehmende Richterinnen bzw. Richter (bitte wenigstens Angabe ob vom Bundes- und/oder Landesverfassungsgericht) / - Besprechungsgegenstand bzw. -thema. Sofern im jeweiligen Zeitpunkt anhängige Verfahren beim Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Besprechungsgegenstand waren, bitte ich diese gesondert zu benennen (nach Möglichkeit bitte mit Aktenzeichen oder sonst wie genau bestimmt). Sind für die Zukunft Treffen mit Richtern und Richterinnen vom Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht bereits geplant oder gar terminiert? Sollte dies der Fall sein, führen Sie diese bitte auch auf. Sind Ihnen entsprechende Treffen zwischen anderen Mitgliedern der Landesregierung und Verfassungsrichtern bzw. -richterinnen bekannt? Wenn ja, bitte ich um Angabe des entsprechenden Regierungsmitgliedes. Die Fragen beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode (also ab 01.09.2019). Soweit im folgenden das UIG und VIG aufgeführt ist, ist dies m.E. nicht einschlägig und braucht nicht (abschlägig) entschieden werden. Auf eine Überarbeitung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich jedoch verzichtet. Zutreffend ist m.E. das AIG. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233384/?format=csv,,0,empfange-des-ministerprasidenten-mit-verfassungsrichtern,resolved,"Entgegen der Äußerung des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist es nicht allgemein üblich, daß sich Mitglieder oberster Verfassungsorgane treffen und dabei anhängige Verfahren besprechen. Oder wird nur der Bundesrat übergangen? Am 12.01.2022 erfolgte eine Korrektur der Antwort: Offenbar finden doch auch mit dem Bundesrat Gespräche des Bundesverfassungsgerichtes statt. (Der eine aufgeführte Landesverfassungsrichter erhielt eine persönliche Auszeichnung, so daß man dies nicht als Regel betrachten kann.) Besprechungsgegenstand sind hier jedoch nicht aktuelle Verfahren. Auch werden keine rechtlichen Hinweise an die Landesregierungen gegeben, wie dies zwischen Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung angeblich üblich sein soll.",,,,,Empfänge des Ministerpräsidenten mit Verfassungsrichtern,/anfrage/empfange-des-ministerprasidenten-mit-verfassungsrichtern/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-05T15:53:18.644103+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Preißings Märkleshof-Eis 3 89174 Altheim (Alb) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236843,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T08:07:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Schillerstraße 30 89077 Ulm",,0731 / 185-0,0,,veterinaeramt@alb-donau-kreis.de,,,9.9811492,48.3966183,Point,15404,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:20.916972+00:00,Landratsamt Alb-Donau-Kreis - Veterinäramt,94,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15404/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15404/landratsamt-alb-donau-kreis-veterinaramt/,landratsamt-alb-donau-kreis-veterinaramt,http://alb-donau-kreis.de/index.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Preißings Märkleshof-Eis 3 89174 Altheim (Alb) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:129694_1852470452,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236843/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-preiings-markleshof-eis-altheim-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Preißings Märkleshof-Eis, Altheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-preiings-markleshof-eis-altheim-1/, ,False,0.0,2022-01-04T16:13:26.572397+01:00,"Die Zulassungs-/Prüfungsunterlagen (insb. räumlichen Abstrahlpläne/-berechnungen, Sicherheitsdaten) für die Sendeantennen der Anlage mit der Standort-Nr. 69017846.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236758,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-12T08:04:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2089,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Die Zulassungs-/Prüfungsunterlagen (insb. räumlichen Abstrahlpläne/-berechnungen, Sicherheitsdaten) für die Sendeantennen der Anlage mit der Standort-Nr. 69017846.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236758/?format=csv,,0,auskunft-zu-sendeanlage-69017846,resolved,,,,,,Auskunft zu Sendeanlage 69017846,/anfrage/auskunft-zu-sendeanlage-69017846/, ,False,87.0,2021-12-26T22:37:01.105042+01:00,"- sämtliche Protokolle des Beirats des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thüringen gemäß der Beiratsordnung - Benennung der Arbeitsgruppen des Beirats gemäß der Beiratsordnung",2022-01-29T00:00:00+01:00,236271,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-12T07:42:24.792580+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Häßlerstraße 8 99096 Erfurt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0 361 / 37 71900 Fax: 0 361 / 37 71904",0,,poststelle@datenschutz.thueringen.de,+493613771904,,11.0440231,50.9645316,Point,7670,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2021-09-07 07:53:00.997125+00:00,Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,85,lfdi thüringen lutz hasse tlfdi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7670/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7670/thuringer-landesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,thuringer-landesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,http://www.tlfdi.de/tlfdi/,False,"- sämtliche Protokolle des Beirats des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thüringen gemäß der Beiratsordnung - Benennung der Arbeitsgruppen des Beirats gemäß der Beiratsordnung",,,,,,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236271/?format=csv,,0,protokolle-des-beirats-des-landesbeauftragten-fur-den-datenschutz-thuringen,resolved,,,,,,Protokolle des Beirats des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thüringen,/anfrage/protokolle-des-beirats-des-landesbeauftragten-fur-den-datenschutz-thuringen/, ,False,500.0,2021-12-14T13:27:17.017339+01:00,"Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen: I.1 Name der betroffenen Stelle II.1 Beschreibung der Datenpanne II.2 Zeitpunkt des Vorfalls II.4 Betroffene Datenarten II.5 Anzahl betroffener Personen II.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze II.7 Folgen der Verletzung",2022-01-18T00:00:00+01:00,235648,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-12T00:14:38.034020+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 030 / 13889 - 0 Telefax: 030 / 2155050",0,,mailbox@datenschutz-berlin.de,+49302155050,,,,,3830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-17 22:10:32.546609+00:00,Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,264,"lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,https://www.datenschutz-berlin.de/,False,"Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen: I.1 Name der betroffenen Stelle II.1 Beschreibung der Datenpanne II.2 Zeitpunkt des Vorfalls II.4 Betroffene Datenarten II.5 Anzahl betroffener Personen II.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze II.7 Folgen der Verletzung",,,,,,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235648/?format=csv,,0,gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021,resolved,"Eine Übermittlung der gewünschten Daten, die ich auf Grund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf Merkmale des genutzten Formulars eingeschränkt habe die ich für weniger problematisch halte, wird nicht unternommen, da dies eine Neuerstellung von Unterlagen bedeuten würde. Eine Übermittlung der gesamten Rohdaten wäre möglich, würde jedoch auf Grund von notwendigen Prüfungen und Schwärzungen eine Verwaltungsgebühr von bis zu 500,-€ zur Folge haben.",Berlin,DSGVO,Informationsfreiheitsbeauftragte,datenschutz,Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021,/anfrage/gemeldete-datenpannen-nach-art-33-eu-ds-gvo-51-blndsg-in-20202021/, ,False,0.0,2021-09-25T13:29:29.064232+02:00,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?",2022-02-08T00:00:00+01:00,229617,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-11T21:08:43.590028+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,Schicklerstr. 5 16225 Eberswalde,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/15/?format=csv,Fax 355-199,0,Fachhochschulen und Hochschulen ohne Promotionsrecht,info@hnee.de,+49355199,,13.8118637,52.8309779,Point,7703,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-08-16 12:14:31.002879+00:00,Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH),7,Eberswalde H,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7703/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7703/hochschule-fur-nachhaltige-entwicklung-eberswalde-fh/,hochschule-fur-nachhaltige-entwicklung-eberswalde-fh,http://www.hnee.de,False,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören? Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor? Wenn nein warum?",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229617/?format=csv,,0,wlan-der-hochschule-fur-nachhaltige-entwicklung-eberswalde-fh,resolved,"Die Hochschule schreibt: ""bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die HNE Eberswalde ein eduroam WLAN zur Verfügung stellt. Andere WLAN-Signale werden dabei nicht gestört."" Sie erläutert nicht, warum die Bearbeitung meiner Anfrage eine so lange Zeit benötigte.",,,,,WLAN der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH),/anfrage/wlan-der-hochschule-fur-nachhaltige-entwicklung-eberswalde-fh/,414691 ,False,0.0,2022-01-02T14:32:25.305735+01:00,"Die Bodenrichtwerte der vergangenen 10 Jahre für folgende Flächen: G 1,2,3 M3 W3,4 A1,2,3 Vielen Dank.",2022-02-05T00:00:00+01:00,236617,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T20:34:19.547037+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Schulstr. 5-7 73207 Plochingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: 07153 7005-0,0,,rathaus@plochingen.de,,,9.4193005685,48.71000725,Point,16178,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-04-09 14:25:09.432755+00:00,Stadt Plochingen,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16178/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16178/stadt-plochingen/,stadt-plochingen,https://www.plochingen.de/start,False,"Die Bodenrichtwerte der vergangenen 10 Jahre für folgende Flächen: G 1,2,3 M3 W3,4 A1,2,3 Vielen Dank.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236617/?format=csv,,0,bodenrichtwerte,resolved,,,,,,Bodenrichtwerte,/anfrage/bodenrichtwerte/, ,False,0.0,2022-01-02T14:15:19.806034+01:00,"Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in BW jährliche verbrannt? Wie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft? Warum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen? Liegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor? Welch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzier?",2022-02-05T00:00:00+01:00,236615,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T20:31:54.491636+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 01 63 76231 Karlsruhe",,"Telefon: +49 721 5600-1919 (Mo 14-16 Uhr, Mi 10-12 Uhr) https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/kontakt",0,,frage@lubw.bwl.de,+4972156001456,,,,,16206,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-04-13 20:37:34.540521+00:00,Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg,12,LUBW,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16206/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16206/landesanstalt-fur-umwelt-baden-wurttemberg/,landesanstalt-fur-umwelt-baden-wurttemberg,https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/,False,"Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in BW jährliche verbrannt? Wie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft? Warum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen? Liegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor? Welch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzier?",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236615/?format=csv,,0,braunkohlebriketts-2,resolved,,,,,,Braunkohlebriketts,/anfrage/braunkohlebriketts-2/, ,False,0.0,2021-11-27T15:37:31.198577+01:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode). - Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. Sollte eine Zuordnung nicht möglich sein, bitte ich um die Gesamtanzahl der Fahrer aller MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen Sollten Sie die angefragten Daten nicht vorliegen haben, werde ich jede Ministerium einzeln anfragen müssen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-31T00:00:00+01:00,233965,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T19:18:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Strasse 15 70184 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 0711/2153-0, Fax: 0711/2153-340",0,,poststelle@stm.bwl.de,+497112153340,,9.192770119886363,48.77139135,Point,9125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:25:36.833959+00:00,Staatsministerium Baden-Württemberg,136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9125/staatsministerium-baden-wurttemberg/,staatsministerium-baden-wurttemberg,https://stm.baden-wuerttemberg.de/,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode). - Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. Sollte eine Zuordnung nicht möglich sein, bitte ich um die Gesamtanzahl der Fahrer aller MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen Sollten Sie die angefragten Daten nicht vorliegen haben, werde ich jede Ministerium einzeln anfragen müssen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233965/?format=csv,,0,lifg-dienstwagen,resolved,,,,,,LIFG Dienstwagen,/anfrage/lifg-dienstwagen/, ,False,0.0,2021-12-10T21:29:59.246581+01:00,Wie hoch ist das Budget für die Konferenz zur Zukunft Europas? Wie setzt sich dieses Budget zusammen?,2021-12-31T21:30:23.112561+01:00,235055,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-01-11T17:53:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,601,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,Wie hoch ist das Budget für die Konferenz zur Zukunft Europas? Wie setzt sich dieses Budget zusammen?,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235055/?format=csv,,0,budget-der-konferenz-zur-zukunft-europas,resolved,"Da verschiedene Akteure Beteiligt sind liegt keine umfassendes Budget vor. Die Kommission hat hat Aufträge im Gesamtwert von mindestens 17,7 Mio. Euro vergeben.",,,,,Budget der Konferenz zur Zukunft Europas,/anfrage/budget-der-konferenz-zur-zukunft-europas/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.859217+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235418,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-01-11T17:48:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,278,True,04550 Borna,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: +49 3433 241-0,0,,info@lk-l.de,,,12.4999055,51.1241649,Point,10856,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2018-10-29 14:26:01.180544+00:00,Landratsamt Landkreis Leipzig,19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10856/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10856/landratsamt-landkreis-leipzig/,landratsamt-landkreis-leipzig,http://www.landkreisleipzig.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235418/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-253,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-253/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:44:54.498636+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus den Jahren 2016-2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132863",2022-02-15T00:00:00+01:00,237269,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:45:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus den Jahren 2016-2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132863",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237269/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132863/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-20,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-20/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:44:36.107786+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506",2022-02-15T00:00:00+01:00,237268,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:44:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129506",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237268/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/129506/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2015-in-nordrhein-westfalen-20,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2015-in-nordrhein-westfalen-20/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:44:29.594056+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129505",2022-02-15T00:00:00+01:00,237267,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:44:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129505",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/129505/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-33,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-33/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:44:09.688993+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129503",2022-02-15T00:00:00+01:00,237266,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:44:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. 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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/119120",2022-02-15T00:00:00+01:00,237265,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:43:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/119120",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/119120/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-64,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-64/,