campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:44:09.688993+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129503",2022-02-15T00:00:00+01:00,237266,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:44:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/129503",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/129503/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-33,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2017-in-nordrhein-westfalen-33/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T17:43:02.164558+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/119120",2022-02-15T00:00:00+01:00,237265,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T17:43:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9959,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/119120",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237265/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/119120/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-64,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-64/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-09T15:25:39.745893+01:00,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-16T15:25:39.768405+01:00,234958,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-11T17:42:31.508958+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"Ludwig-Erhard-Straße 100 65199 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0611 43 9001,0,,sandra.henek@helios-gesundheit.de,+49611433363,,8.191835945394736,50.0645774,Point,49583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:08.554331+00:00,Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49583/helios-dr-horst-schmidt-kliniken-wiesbaden/,helios-dr-horst-schmidt-kliniken-wiesbaden,http://www.helios-kliniken.de/klinik/wiesbaden-hsk.html,False,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@helios-dr-horst-schmidt-kliniken-wiesbaden,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234958/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-244,asleep,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-244/,232274 ,False,0.0,2022-01-11T17:18:01.753807+01:00,"Sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen zu Ihrem Verfahren vor dem VG Wiesbaden (Az.: 6 L 738/21.WI) sowie alle Ihnen vorliegenden Informationen zur Nutzung des Diestes ""Cookiebot"".",2022-02-15T00:00:00+01:00,237263,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-11T17:18:01.777573+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Kurt-Schumacher-Ring 18 DE 65197 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/113/?format=csv,Tel:0611 9495-01 Fax:0611 444696,0,,praesident@hs-rm.de,+49611444696,,8.2166171644,50.0806847,Point,9935,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:58.342733+00:00,Hochschule RheinMain,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9935/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9935/hochschule-rheinmain/,hochschule-rheinmain,http://www.hs-rm.de,False,"Sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen zu Ihrem Verfahren vor dem VG Wiesbaden (Az.: 6 L 738/21.WI) sowie alle Ihnen vorliegenden Informationen zur Nutzung des Diestes ""Cookiebot"".",,,,§3.1.b: laufendes Verfahren,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237263/?format=csv,,0,verfahren-zum-consent-management-system,resolved,,,,,,,Verfahren zum Consent-Management-System,/anfrage/verfahren-zum-consent-management-system/, ,False,0.0,2022-01-05T15:09:14.308629+01:00,Den gesamten Schriftverkehr und alle anhängenden Dokumente die die zukünftige Praxis der Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern betreffen.,2022-02-08T00:00:00+01:00,236838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T17:17:41.817002+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29 53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/20/?format=csv,"Telefon: 0228 / 6845 - 0 Telefax: 030 / 18106845 - 3444",1,"Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ( BLE ) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Aufgabenspektrum der BLE ist vielschichtig: Hierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die BLE überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig. Als nationale Marktordnungsstelle der EU trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die BLE die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. Darüber hinaus setzt die BLE bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der BLE zusammen. Des Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium. . So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die BLE für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die BLE das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote. Standorte Die BLE wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft ( BEF ) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der BLE in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die BLE Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",rechtsangelegenheiten@ble.de,+4930181068453444,,7.1848165618,50.6727541,Point,290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:54:14.942747+00:00,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/290/bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung/,bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung,http://www.ble.de,False,Den gesamten Schriftverkehr und alle anhängenden Dokumente die die zukünftige Praxis der Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern betreffen.,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236838/?format=csv,,0,bekampfung-invasiver-arten-mit-nicht-heimischen-gegenspielern,resolved,"Das BLE ist im Hinblick auf das Thema invasive Arten in Bezug zur zukünftigen Praxis der Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern nicht die geeignete Fachstelle. Der Aufgabenschwerpunkt der BLE bei invasiven Arten ist die EU-VO 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten. Außer, dass in der EU VO ""biologische Maßnahmen"" als Managementmaßnahmen genannt werden, hat die BLE keine Berührungspunkte zu diesem Thema. Zudem obliegt die Umsetzung der EU-VO größtenteils den Bundesländern.",,,,,,Bekämpfung invasiver Arten mit nicht-heimischen Gegenspielern,/anfrage/bekampfung-invasiver-arten-mit-nicht-heimischen-gegenspielern/, ,False,0.0,2022-01-11T17:12:16.397603+01:00,"im Brief ""2021-12-10_Brief_an_Eltern.pdf"" schrieben Sie: ""In Niedersachsen ist es Kindern im Alter unter 14 Jahren derzeit noch gestattet, Alltagsmasken aus Stoff als Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das wird sich nach den Weihnachtsferien ändern"" Liefern Sie eine Begründung für dieses Vorgehen. Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile? Liefern Sie Daten, Statistiken und Diagramme, die Ihre Behörde im Laufe der Pandemie gesammelt hat. Schaffen Sie Transparenz! Schaffen Sie Vertrauen!",2022-02-15T00:00:00+01:00,237262,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-01-11T17:12:16.421581+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Schiffsgraben 12, 30159 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: +49 511 120-0, Fax: +49 511 120-7450",0,,poststelle@mk.niedersachsen.de,+495111207450,,9.7450351,52.3720139,Point,10283,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-11-22 16:31:14.306081+00:00,Niedersächsisches Kultusministerium (MK),799,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10283/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10283/niedersachsisches-kultusministerium-mk/,niedersachsisches-kultusministerium-mk,https://www.mk.niedersachsen.de/,False,"im Brief ""2021-12-10_Brief_an_Eltern.pdf"" schrieben Sie: ""In Niedersachsen ist es Kindern im Alter unter 14 Jahren derzeit noch gestattet, Alltagsmasken aus Stoff als Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das wird sich nach den Weihnachtsferien ändern"" Liefern Sie eine Begründung für dieses Vorgehen. Was sind die Vorteile? Was sind die Nachteile? Liefern Sie Daten, Statistiken und Diagramme, die Ihre Behörde im Laufe der Pandemie gesammelt hat. Schaffen Sie Transparenz! Schaffen Sie Vertrauen!",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237262/?format=csv,,0,grunde-fur-medizinische-masken-fur-grundschuler,asleep,,,,,,,Gründe für medizinische Masken für Grundschüler,/anfrage/grunde-fur-medizinische-masken-fur-grundschuler/, ,False,0.0,2022-01-11T17:02:09.681354+01:00,"Informationen zu folgender Fragestellung: Senden Sie Geimpften mit der Impfserie Johnson&Johnson (1. Dosis) und einem mRNA-Impfstoff (2. Dosis) ein Impfzertifikat zu, bei dem die zweite Dosis als Dosis 3/3 ausgewiesen wird? Wenn ja, nach welchem Beschluss oder nach welcher Vorlage geschieht dies? Senden Sie mir die Vorlage/den Beschluss/die Anweisung bitte zu. Vielen Dank für Ihre Bemühungen",2022-02-15T00:00:00+01:00,237261,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-01-11T17:03:15.824483+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Dostojewskistr. 4 65187 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 817-0,0,,presse@hsm.hessen.de,+49611809399,,8.2265408,50.0673597,Point,9934,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-29 12:08:21.475209+00:00,"Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales",75,HMAIJS,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9934/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9934/hessisches-sozialministerium/,hessisches-sozialministerium,https://soziales.hessen.de/,False,"Informationen zu folgender Fragestellung: Senden Sie Geimpften mit der Impfserie Johnson&Johnson (1. Dosis) und einem mRNA-Impfstoff (2. Dosis) ein Impfzertifikat zu, bei dem die zweite Dosis als Dosis 3/3 ausgewiesen wird? Wenn ja, nach welchem Beschluss oder nach welcher Vorlage geschieht dies? Senden Sie mir die Vorlage/den Beschluss/die Anweisung bitte zu. Vielen Dank für Ihre Bemühungen",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237261/?format=csv,,0,versendung-von-booster-impfzertifikaten-fur-johnsonjohnson-geimpfte,resolved,,,,,,,Versendung von Booster-Impfzertifikaten für Johnson&Johnson-Geimpfte,/anfrage/versendung-von-booster-impfzertifikaten-fur-johnsonjohnson-geimpfte/, ,False,0.0,2021-12-27T11:46:19.092721+01:00,"alle internen Unterlagen und Kommunikation zur drohenden Gasknappheit, siehe z.B. https://www.br.de/nachrichten/meldung/rwe-warnt-vor-kraftwerksausfaellen-wegen-gasknappheit",2022-01-29T00:00:00+01:00,236293,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T16:53:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2089,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"alle internen Unterlagen und Kommunikation zur drohenden Gasknappheit, siehe z.B. https://www.br.de/nachrichten/meldung/rwe-warnt-vor-kraftwerksausfaellen-wegen-gasknappheit",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236293/?format=csv,,0,drohende-gasknappheit,resolved,"Die telefonische Rücksprache bei der Bundesnetzagentur hat ergeben, dass zu diesem Sachverhalt keine Unterlagen bei der Behörde vorliegen. Die in der Pressemitteilung von RWE erwähnten Gasbezugsänderungen (Anzeige bei der Strombörse EEX) für die zwei Kraftwerke sind hauptsächlich betriebswirtschaftlichen Gründen geschuldet.",,,,,,Drohende Gasknappheit,/anfrage/drohende-gasknappheit/, ,False,0.0,2021-12-15T12:18:04.186070+01:00,"1. Wie viele Rentner mit geringen Einkommen bekommen bis jetzt den Grundrentenzuschlag? 2. Wie viele dieser Rentner haben mehr als 33 Jahre erreicht? 2.1 Wie viele Rentner haben davon hauptsächlich in Vollzeit gearbeitet und wie viele in Teilzeit? 3. Wie viele Erwerbsunfähige Rentner gibt es und bekommen eine volle EM-Rente. 3.1 Wie viele dieser EM-Rentner (Erwerbsunfähige) erreichen die 33 Jahre bis zum Grundrentenzuschlag? 4. Wie viele EM-Rentner (Erwerbsunfähige) können nicht die 33 Jahre erreichen und warum nicht?",2022-01-18T00:00:00+01:00,235699,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T16:29:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1383,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"1. Wie viele Rentner mit geringen Einkommen bekommen bis jetzt den Grundrentenzuschlag? 2. Wie viele dieser Rentner haben mehr als 33 Jahre erreicht? 2.1 Wie viele Rentner haben davon hauptsächlich in Vollzeit gearbeitet und wie viele in Teilzeit? 3. Wie viele Erwerbsunfähige Rentner gibt es und bekommen eine volle EM-Rente. 3.1 Wie viele dieser EM-Rentner (Erwerbsunfähige) erreichen die 33 Jahre bis zum Grundrentenzuschlag? 4. Wie viele EM-Rentner (Erwerbsunfähige) können nicht die 33 Jahre erreichen und warum nicht?",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235699/?format=csv,,0,grundrente-6,resolved,,,,,,,Grundrente,/anfrage/grundrente-6/,490544 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:53.200977+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235166,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-11T16:04:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,278,True,"Neuenfelder Str. 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE, BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235166/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-1,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-1/,4103 ,False,0.0,2022-01-05T10:39:01.726164+01:00,"Notfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien: – Stromausfall – Problem der Wasserversorgung – Unwetter – Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.) – Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.) Die Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236808,True,,2022-01-11T15:57:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/144/?format=csv,,True,"Rathaus Bierstraße 28 49074 Osnabrück",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0541 323-0,0,,oberbuergermeister@osnabrueck.de,+49541323154320,,8.0412102689,52.2773994,Point,15627,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-10-14 14:14:55.777893+00:00,Kreisfreie Stadt Osnabrück,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15627/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15627/stadt-osnabruck/,stadt-osnabruck,http://www.osnabrueck.de/,False,"Notfallpläne (insbesondere, aber nicht ausschließlich mit Handlungsempfehlungen für Bürger), die die Stadt Osnabrück erstellt bzw. angepasst hat mit Hinblick auf ihren Wirkungsbereich für die Szenarien: – Stromausfall – Problem der Wasserversorgung – Unwetter – Großschadenslagen (z.B. Zwischenfall in Chemiebetrieb, Bahnunglück, etc.) – Bedrohung für öffentliche Sicherheit (Terror, Amoklauf, etc.) Die Empfehlungen des BBK sind mir bekannt. Mich interessieren explizit die spezifischen Vorbereitungen für Osnabrück. Mir ist klar, dass einige Informationen die öffentliche Sicherheit gefährden könnten; solche Informationen, die bereits im Sinne der Satzung ausgeschlossen sind, beantrage ich nicht. Über die Informationen, ob selektiert worden ist bzw. wie stark, wäre ich Ihnen allerdings dankbar.",,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236808/?format=csv,,0,notfallplane-kasatrophenvorsorge,resolved,,,,,,,Notfallpläne Kasatrophenvorsorge,/anfrage/notfallplane-kasatrophenvorsorge/, ,False,0.0,2021-12-20T17:08:45.417084+01:00,"- welche an Schulen eingesetzte Software und Online-Anwendungen (u.a. Lernplattformen, Kollaborations-Tools und Lernsoftware) wurden seit Inkrafttreten der DS-GVO geprüft oder eingeschätzt? - zu welchem Ergebnis kamen Sie jeweils?",2022-01-22T00:00:00+01:00,235983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-01-11T15:56:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Lennéstraße 1 Schloss 19053 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Dienststelle: Werderstraße 74a 19055 Schwerin Telefon: 0385 59494-0",0,,info@datenschutz-mv.de,,,11.4148038,53.6288297,Point,5062,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-08-28 13:40:46.268536+00:00,Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern,91,"LfDI, LfDI MV, LfDI M-V, Datenschutz MV, Datenschutz M-V Datenschutz, Informationsfreiheit, Mecklenburg-Vorpommern, Aufsichtsbehörde, Sebastian Schmidt, Schmidt",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5062/der-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern/,der-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern,https://datenschutz-mv.de,False,"- welche an Schulen eingesetzte Software und Online-Anwendungen (u.a. Lernplattformen, Kollaborations-Tools und Lernsoftware) wurden seit Inkrafttreten der DS-GVO geprüft oder eingeschätzt? - zu welchem Ergebnis kamen Sie jeweils?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235983/?format=csv,,0,prufungen-und-einschatzungen-zu-an-schulen-verwendeten-anwendungen-5,resolved,,,,,,,Prüfungen und Einschätzungen zu an Schulen verwendeten Anwendungen,/anfrage/prufungen-und-einschatzungen-zu-an-schulen-verwendeten-anwendungen-5/, ,False,0.0,2022-01-11T09:51:12.261181+01:00,"Ich möchte gern erfahren inwieweit für deutsche Staatsbürger mit einer aktuellen, symptomatischen Erkrankung mit Covid-19 (Nachweis mit pcr Test) eine Heimreise zum eigenen Wohnort in Deutschland derzeit möglich ist, um sich, sofern erforderlich, als pflichtversichertes Mitglied einer dt. Krankenkasse, in Behandlung zu begeben. Es stellt sich hierbei für mich derzeit als problematisch so dar (vermutlich ohne rechtliche Grundlage?!), daß Deutschland und andere, notwenige Transitländer einer Einreise mit einem Positivtest auf Covid-19 nicht stattgeben/die Einreise verwehren. Somit ist n.m. Dafürhalten in der aktuellen Situation ein gesetzlich geschützter Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht gewährleistet. Ich bitte hierzu um Prüfung, Bewertung und Stellungnahme, gegebenenfalls um Hinweise wie in einer solchen Situation zu verfahren ist.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237222,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-01-11T15:53:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Grunowstraße 8-11, 13187 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 030 9029-52869, Fax: 030 90295-2901",0,,post.sozialamt@ba-pankow.berlin.de,+4930902952901,,13.4096169,52.5672954,Point,15037,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-07-07 19:37:59.199923+00:00,Bezirksamt Pankow Amt für Soziales,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15037/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15037/bezirksamt-pankow-von-berlin-abt-gesundheit-und-soziales/,bezirksamt-pankow-von-berlin-abt-gesundheit-und-soziales,https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/,False,"Ich möchte gern erfahren inwieweit für deutsche Staatsbürger mit einer aktuellen, symptomatischen Erkrankung mit Covid-19 (Nachweis mit pcr Test) eine Heimreise zum eigenen Wohnort in Deutschland derzeit möglich ist, um sich, sofern erforderlich, als pflichtversichertes Mitglied einer dt. Krankenkasse, in Behandlung zu begeben. Es stellt sich hierbei für mich derzeit als problematisch so dar (vermutlich ohne rechtliche Grundlage?!), daß Deutschland und andere, notwenige Transitländer einer Einreise mit einem Positivtest auf Covid-19 nicht stattgeben/die Einreise verwehren. Somit ist n.m. Dafürhalten in der aktuellen Situation ein gesetzlich geschützter Zugang zu einer Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht gewährleistet. Ich bitte hierzu um Prüfung, Bewertung und Stellungnahme, gegebenenfalls um Hinweise wie in einer solchen Situation zu verfahren ist.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237222/?format=csv,,0,infektionerkrankung-mit-covid-19-bei-auslandsaufenthalt-frage-zur-heimreise,resolved,,,,,,,"Infektion/Erkrankung mit Covid-19 bei Auslandsaufenthalt, Frage zur Heimreise",/anfrage/infektionerkrankung-mit-covid-19-bei-auslandsaufenthalt-frage-zur-heimreise/, ,False,0.0,2021-12-30T13:41:48.769277+01:00,"nach § 33 GG Abs. 2 hat ""jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte"". Handelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine ""normale"" Stelle (GmbH) ? Nach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ? Wieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI? Und wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur? Gibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden? Müssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?",2022-02-01T00:00:00+01:00,236487,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T15:53:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1761,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"nach § 33 GG Abs. 2 hat ""jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte"". Handelt es sich bei den zu besetzenden Stellen in der BWI und der Cyberagentur nun um öffentliche Ämter in dem o.g. Sinne oder handelt es sich um eine ""normale"" Stelle (GmbH) ? Nach welchen Richtlinien werden die zu besetzenden Stellen dotiert, wenn sie nicht nach TVöD geregelt werden ? Wieviel verdient eigentlich der Geschäftsführer der BWI? Und wieviel verdient der Forschungsdirektor der Cyberagentur? Gibt es Regeln nach der BHO oder wer entscheidet/kontrolliert, dass die Stellen nicht zu hoch dotiert werden? Müssen eigentliche sämtliche Stellen für die BWI und der Cyberagentur ausgeschrieben werden?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236487/?format=csv,,0,handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter,resolved,,,,,,,Handelt es sich bei Stellen in der BWI und bei der Cyberagentur auch um öffentliche Ämter ?,/anfrage/handelt-es-sich-bei-stellen-in-der-bwi-und-bei-der-cyberagentur-auch-um-offentliche-amter/,570619 ,False,0.0,2022-01-05T18:00:27.755179+01:00,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. 2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. Zudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",2022-02-08T00:00:00+01:00,236862,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-11T15:26:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 7 28215 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Tel.: 0421 361-79000 Fax: 0421 361-9517",0,,office@ubbremen.de,+494213619517,,8.8147040091,53.0847989,Point,6734,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2015-04-27 21:07:45.106450+00:00,Umweltbetrieb Bremen,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6734/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6734/umweltbetrieb-bremen/,umweltbetrieb-bremen,,False,"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. 2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben. Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden. Zudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236862/?format=csv,,0,baumbilanz-bremen,resolved,,,,,,,Baumbilanz Bremen,/anfrage/baumbilanz-bremen/,262315 ,False,0.0,2021-12-07T16:31:41.105388+01:00,"- Schriftverkehr zur Erstellung des Inhalts im Bildungsplan Geographie zum Thema 3.5.3 Globale Herausforderungen; 3.4.2 Globale Herausforderungen & 3.2.3 Teilsystem Gesellschaft mitgearbeitet? - insbesondere Entwürfe und jegliche Einsendungen, welche zur Formulierung von 3.5.3.4 (2) geführt haben - Welche Abteilung ist für die Überprüfung der Geographieschulbücher verantwortlich? Vielen Dank!",2022-01-11T00:00:00+01:00,234797,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T15:24:15.019752+01:00,2024-03-06T05:00:08.360026+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",342,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,"- Schriftverkehr zur Erstellung des Inhalts im Bildungsplan Geographie zum Thema 3.5.3 Globale Herausforderungen; 3.4.2 Globale Herausforderungen & 3.2.3 Teilsystem Gesellschaft mitgearbeitet? - insbesondere Entwürfe und jegliche Einsendungen, welche zur Formulierung von 3.5.3.4 (2) geführt haben - Welche Abteilung ist für die Überprüfung der Geographieschulbücher verantwortlich? Vielen Dank!",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234797/?format=csv,,0,entstehung-bildungsplan-geographie-globale-disparitaten,resolved,Die Beträge der verschiedenen Seminare wird deutlich. Zudem der Fokus der aktiven Lehrer*innenschaft auf bestimmte Themen und insbesondere große blinde Flecken im Bezug auf Entwicklungstheorien und postkoloniale Ansätze.,Lehrplan,Geographie,Änderungsvorschläge,Baden-Württemberg,,Entstehung Bildungsplan Geographie Globale Disparitäten,/anfrage/entstehung-bildungsplan-geographie-globale-disparitaten/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-01T23:19:08.422681+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pension Schmidt Alter Steinweg 37 48143 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-05T00:00:00+01:00,236595,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T15:11:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nieberdingstraße 30a 48155 Münster",,"Tel. 02 51/4 92-54 61 Fax 02 51/4 92-54 99",0,,veterinaeramt@stadt-muenster.de,,,7.6412224083,51.94190785,Point,15599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:31:09.106565+00:00,Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt,473,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15599/stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt/,stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt,http://stadt-muenster.de/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pension Schmidt Alter Steinweg 37 48143 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:253763_499647275,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236595/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-pension-schmidt-munster,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Pension Schmidt, Münster",/anfrage/kontrollbericht-zu-pension-schmidt-munster/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-06T19:28:41.846950+01:00,"Ich arbeite als Journalist für die Böhme-Zeitung, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-13T19:28:41.868210+01:00,234738,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2022-01-11T15:11:19+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/168/?format=csv,,True,"Alter Weg 80 38302 Wolfenbüttel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 05331 934 1601,0,,christian.keunecke@klinikum-wolfenbuettel.de,+4953319341502,,10.5329863,52.1800318,Point,49523,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-11-10 08:33:07.378849+00:00,Städtisches Klinikum Wolfenbüttel gGmbH,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49523/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49523/stadtisches-klinikum-wolfenbuttel-ggmbh/,stadtisches-klinikum-wolfenbuttel-ggmbh,https://www.klinikum-wolfenbuettel.de,False,"Ich arbeite als Journalist für die Böhme-Zeitung, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@stadtisches-klinikum-wolfenbuttel,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234738/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-212,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-212/, ,False,0.0,2021-09-30T15:01:41.573134+02:00,"- Jegliche vorhandene Kommunikation mit der TU Dortmund zur 3G-Prüfung, insbesondere mit dem Haken in der TU-App und/oder Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden. - Gutachten und/oder festgehaltene Abwägungen zum Einsatz der Sichtprüfung mit dem grünen Haken in der TU-App und/oder dem Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.' Kontext: https://web.archive.org/web/20210930124644/https://corona.tu-dortmund.de/corona-regelungen/3g-kontrollen/ Zitat: ""Wie kontrolliert die TU Dort­mund den 3G-Status? (aktuell seit 23. Sep­tem­ber 2021) Die TU Dort­mund setzt bei der 3G-Kon­trol­le ihrer Mitglieder vornehmlich auf eine di­gi­ta­le Zutrittsberechtigung in der TU-App. In die Kachel campusID wurde dazu oben rechts ein Virus-Icon eingefügt. Tippt man dort drauf, zeigt ein grünes Häkchen an, dass der 3G-Status zentral geprüft wurde und gültig ist. Dazu müs­sen Geimpfte und Genesene ih­re Nachweise einmalig an zen­tra­len Check-in-Points vorlegen. Getestete müs­sen dort regelmäßig einen frischen Negativnachweis vorlegen, um das Häkchen zu er­hal­ten. Wer die TU-App nicht nut­zen kann oder will, er­hält bei Vorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweis alternativ einen Aufkleber. Getestete müs­sen bei Verzicht auf die App-Lö­sung ihren Negativtestnachweis bei den Eingangskontrollen vorlegen. Da die Prüfung an den Eingängen dabei et­was auf­wen­di­ger ist, kann es in diesen Fällen zu Wartezeiten kom­men.""",2021-11-02T00:00:00+01:00,230243,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T15:10:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 0211 896 04 Telefax 0211 896 4555",0,,poststelle@mkw.nrw.de,+492118964555,,6.7542559,51.2088932,Point,3007,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-02-06 18:45:21.110912+00:00,Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen,253,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3007/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3007/ministerium-fur-innovation-wissenschaft-und-forschung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-innovation-wissenschaft-und-forschung-des-landes-nrw,https://www.mkw.nrw/startseite/,False,"- Jegliche vorhandene Kommunikation mit der TU Dortmund zur 3G-Prüfung, insbesondere mit dem Haken in der TU-App und/oder Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden. - Gutachten und/oder festgehaltene Abwägungen zum Einsatz der Sichtprüfung mit dem grünen Haken in der TU-App und/oder dem Aufkleber. Mit der Schwärzungen von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.' Kontext: https://web.archive.org/web/20210930124644/https://corona.tu-dortmund.de/corona-regelungen/3g-kontrollen/ Zitat: ""Wie kontrolliert die TU Dort­mund den 3G-Status? (aktuell seit 23. Sep­tem­ber 2021) Die TU Dort­mund setzt bei der 3G-Kon­trol­le ihrer Mitglieder vornehmlich auf eine di­gi­ta­le Zutrittsberechtigung in der TU-App. In die Kachel campusID wurde dazu oben rechts ein Virus-Icon eingefügt. Tippt man dort drauf, zeigt ein grünes Häkchen an, dass der 3G-Status zentral geprüft wurde und gültig ist. Dazu müs­sen Geimpfte und Genesene ih­re Nachweise einmalig an zen­tra­len Check-in-Points vorlegen. Getestete müs­sen dort regelmäßig einen frischen Negativnachweis vorlegen, um das Häkchen zu er­hal­ten. Wer die TU-App nicht nut­zen kann oder will, er­hält bei Vorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweis alternativ einen Aufkleber. Getestete müs­sen bei Verzicht auf die App-Lö­sung ihren Negativtestnachweis bei den Eingangskontrollen vorlegen. Da die Prüfung an den Eingängen dabei et­was auf­wen­di­ger ist, kann es in diesen Fällen zu Wartezeiten kom­men.""",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230243/?format=csv,,0,kommunikation-3g-sicht-prufung-mit-grunem-hakchen-in-der-appaufkleber-an-der-tu-dortmund-1,resolved,,,,,,,Kommunikation 3G-Sicht-Prüfung mit grünem Häkchen in der App/Aufkleber an der TU Dortmund,/anfrage/kommunikation-3g-sicht-prufung-mit-grunem-hakchen-in-der-appaufkleber-an-der-tu-dortmund-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-01T22:49:22.301878+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heaven Beachhouse Am Hawerkamp 29a 48155 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-05T00:00:00+01:00,236591,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T15:08:48+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nieberdingstraße 30a 48155 Münster",,"Tel. 02 51/4 92-54 61 Fax 02 51/4 92-54 99",0,,veterinaeramt@stadt-muenster.de,,,7.6412224083,51.94190785,Point,15599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:31:09.106565+00:00,Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt,473,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15599/stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt/,stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt,http://stadt-muenster.de/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Heaven Beachhouse Am Hawerkamp 29a 48155 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:260514_5773419891,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236591/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-heaven-beachhouse-munster,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Heaven Beachhouse, Münster",/anfrage/kontrollbericht-zu-heaven-beachhouse-munster/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-30T09:15:05.582411+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-07T09:15:05.586705+01:00,234153,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-11T15:01:21.149549+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Jakob-Henle-Straße 1 90766 Fürth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0911 7580 1003,0,,peter.krappmann@klinikum-fuerth.de,+4991175801009,,10.974684230479015,49.48474315,Point,49417,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:05.280469+00:00,Klinikum Fürth,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49417/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49417/klinikum-furth/,klinikum-furth,https://www.klinikum-fuerth.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@klinikum-furth,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234153/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-148,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-148/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-05T18:02:18.303015+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Breiter Hauptstraße 7a 69234 Dielheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-12T00:00:00+01:00,234627,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T14:53:13.411164+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Adelsförsterpfad 7 69168 Wiesloch",,"Telefon 06222 3073-4265 Fax 06222 3073-4264 ",0,,veterinaeramt@rhein-neckar-kreis.de,,,8.6672915335,49.29433115,Point,9491,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:36.290725+00:00,Rhein-Neckar-Kreis - Veterinäramt und Verbraucherschutz,494,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9491/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9491/veterinaramt-und-verbraucherschutz-landratsamt-rhein-neckar-kreis/,veterinaramt-und-verbraucherschutz-landratsamt-rhein-neckar-kreis,"http://rhein-neckar-kreis.de/,Lde/1868368.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bäckerei Breiter Hauptstraße 7a 69234 Dielheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:237265_5367701343,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234627/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-backerei-breiter-dielheim,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bäckerei Breiter, Dielheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-backerei-breiter-dielheim/, ,False,0.0,2022-01-11T14:47:57.870418+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im ""European Industrial Emissions Portal"" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017 sowie im nationalen Portal des Umweltbundesamt (Thru.de) bis zum Jahr 2019. Das ""Bundesministerium für Umwelt"" verwies mich an Sie, welche diese Daten der letzten Jahre haben sollte. Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf den Portalen bis zum letzten Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen: - Kohlendioxid (CO2) - Stickstoffoxide (NOx/NO2) - Kohlenmonoxid (CO) - Schwefeldioxide (als SOx/SO2) - Feinstaub (PM10) - Anorganische Chlorverbindungen (als HCl) - Anorganische Fluorverbindungen (als HF) - Quecksilber und Verbindungen (als Hg) - Zink und Verbindungen (als Zn) - Kupfer und Verbindungen (als Cu) - Nickel und Verbindungen (als Ni) - Chrom und Verbindungen (als Cr) - Arsen und Verbindungen (als As) - Cadmium und Verbindungen (als Cd) (Direktlink zum Register): https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE+Power+AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity+and+heat+production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam= https://thru.de/daten/suche/details/thru-form-backlink-id/429/thru-berichtsjahr/2019/thru-details-jahr/2019/thru-details-id/58636/thru-liste-id/603/?src__resultlist=suche-betriebe&rbObereinheit=1&betriebseinrichtung=RWE%20Power&vertraulichkeit=2&plz=&ort=&haupttaetigkeit_schluessel=1&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B0%5D=alle&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B1%5D=100&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B2%5D=950&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B3%5D=500&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B4%5D=300&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B5%5D=700&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B6%5D=600&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B7%5D=200&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B8%5D=961&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B9%5D=965&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B10%5D=400&eigentuemer_betreiber=&muttergesellschaft=&bs_00=00&bs_01=01&bs_02=02&bs_03=03&bs_04=04&bs_05=05&bs_06=06&bs_07=07&bs_08=08&bs_09=09&bs_10=10&bs_11=11&bs_12=12&bs_13=13&bs_14=14&bs_15=15&bs_16=16&branchengruppe=&taetigkeit=&nace-name=&nace-schluessel=&schadstoffgruppen=&schadstoff=&ks_0=alle&ks_1=1&ks_2=2&ks_3=3&ks_4=&bms_0=alle&bms_1=1&bms_2=2&bms_3=3&rbFrachtBerechnung=1&at_1=&at_2=&staat=&cHash=98b5229c794518dc97e7d21f294f5274 Danke. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-15T00:00:00+01:00,237252,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T14:47:57.899566+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Köln 50606 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Köln Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Telefon: 0221 147-0 Telefax: 0221 147-3185 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20K%C3%B6ln%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20K%C3%B6ln&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-koeln.nrw.de,+492211473185,,7.0153,50.968943,Point,2582,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-27 19:51:05.867844+00:00,Bezirksregierung Köln,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2582/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2582/bezirksregierung-koln/,bezirksregierung-koln,http://www.bezreg-koeln.nrw.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im ""European Industrial Emissions Portal"" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017 sowie im nationalen Portal des Umweltbundesamt (Thru.de) bis zum Jahr 2019. Das ""Bundesministerium für Umwelt"" verwies mich an Sie, welche diese Daten der letzten Jahre haben sollte. Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf den Portalen bis zum letzten Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen: - Kohlendioxid (CO2) - Stickstoffoxide (NOx/NO2) - Kohlenmonoxid (CO) - Schwefeldioxide (als SOx/SO2) - Feinstaub (PM10) - Anorganische Chlorverbindungen (als HCl) - Anorganische Fluorverbindungen (als HF) - Quecksilber und Verbindungen (als Hg) - Zink und Verbindungen (als Zn) - Kupfer und Verbindungen (als Cu) - Nickel und Verbindungen (als Ni) - Chrom und Verbindungen (als Cr) - Arsen und Verbindungen (als As) - Cadmium und Verbindungen (als Cd) (Direktlink zum Register): https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE+Power+AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity+and+heat+production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam= https://thru.de/daten/suche/details/thru-form-backlink-id/429/thru-berichtsjahr/2019/thru-details-jahr/2019/thru-details-id/58636/thru-liste-id/603/?src__resultlist=suche-betriebe&rbObereinheit=1&betriebseinrichtung=RWE%20Power&vertraulichkeit=2&plz=&ort=&haupttaetigkeit_schluessel=1&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B0%5D=alle&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B1%5D=100&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B2%5D=950&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B3%5D=500&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B4%5D=300&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B5%5D=700&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B6%5D=600&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B7%5D=200&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B8%5D=961&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B9%5D=965&flusseinzugsgebiet_schluessel%5B10%5D=400&eigentuemer_betreiber=&muttergesellschaft=&bs_00=00&bs_01=01&bs_02=02&bs_03=03&bs_04=04&bs_05=05&bs_06=06&bs_07=07&bs_08=08&bs_09=09&bs_10=10&bs_11=11&bs_12=12&bs_13=13&bs_14=14&bs_15=15&bs_16=16&branchengruppe=&taetigkeit=&nace-name=&nace-schluessel=&schadstoffgruppen=&schadstoff=&ks_0=alle&ks_1=1&ks_2=2&ks_3=3&ks_4=&bms_0=alle&bms_1=1&bms_2=2&bms_3=3&rbFrachtBerechnung=1&at_1=&at_2=&staat=&cHash=98b5229c794518dc97e7d21f294f5274 Danke. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237252/?format=csv,,0,schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-letzten-jahr,resolved,,,,,,,Schadstoffemissionen des Kraftwerks Weisweiler bis zum letzten Jahr,/anfrage/schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-letzten-jahr/, ,False,0.0,2021-03-21T09:47:03.525572+01:00,"Dokumente zum Einsatz von Microsoft Teams in der Hansestadt Hamburg, insbesondere auch zur Nutzung der Server von Microsoft und die Prevention gegen Datenabfluss aufgrund des U.S. Patriot Act",2021-04-24T00:00:00+02:00,216143,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-11T14:45:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=csv,,True,"Klosterwall 6 (Block C) 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 040 / 428 54 - 4040 Fax: 040 / 428 54 - 4000",0,,transparenzgesetz@datenschutz.hamburg.de,+4940428544000,,10.0054451505,53.54905675,Point,3997,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-09-19 06:06:32.067945+00:00,Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,186,"Datenschutzbeauftragte Informationsfreiheitsbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar lfdi hamburg hmbfdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3997/der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,http://www.datenschutz-hamburg.de/,False,"Dokumente zum Einsatz von Microsoft Teams in der Hansestadt Hamburg, insbesondere auch zur Nutzung der Server von Microsoft und die Prevention gegen Datenabfluss aufgrund des U.S. Patriot Act",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/216143/?format=csv,,0,einsatz-von-microsoft-teams,resolved,,,,,,,Einsatz von Microsoft Teams,/anfrage/einsatz-von-microsoft-teams/, ,False,0.0,2021-12-31T14:54:39.900007+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im ""European Industrial Emissions Portal"" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017. Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf dem Portal bis zum aktuellen Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen: - Kohlendioxid (CO2) - Stickstoffoxide (NOx/NO2) - Kohlenmonoxid (CO) - Schwefeldioxide (als SOx/SO2) - Feinstaub (PM10) - Anorganische Chlorverbindungen (als HCl) - Anorganische Fluorverbindungen (als HF) - Quecksilber und Verbindungen (als Hg) - Zink und Verbindungen (als Zn) - Kupfer und Verbindungen (als Cu) - Nickel und Verbindungen (als Ni) - Chrom und Verbindungen (als Cr) - Arsen und Verbindungen (als As) - Cadmium und Verbindungen (als Cd) (Direktlink zum Register): https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE%20Power%20AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity%20and%20heat%20production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam=&&&&&&&&&& Danke. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-02-02T00:00:00+01:00,236546,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T14:41:22.797407+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1348,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, leider gibt es über das Kraftwerk Weisweiler (nähe Eschweiler), betrieben von der RWE Power AG keine aktuellen Schadstoffwerte. Die letzten öffentlich bekannt gemachten Werte sind im ""European Industrial Emissions Portal"" (siehe Direktlink unten oder mit manueller Suche auf der Webseite) verzeichnet und datieren das Jahr 2017. Aus dem Grund bitte ich Sie, alle bekannten Werte auf dem Portal bis zum aktuellen Jahr 2021 nachzutragen, dem Portal zu übermitteln oder andernfalls mir alle Werte bestenfalls in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Die Werte sollten mindestens folgende Informationen umfassen: - Kohlendioxid (CO2) - Stickstoffoxide (NOx/NO2) - Kohlenmonoxid (CO) - Schwefeldioxide (als SOx/SO2) - Feinstaub (PM10) - Anorganische Chlorverbindungen (als HCl) - Anorganische Fluorverbindungen (als HF) - Quecksilber und Verbindungen (als Hg) - Zink und Verbindungen (als Zn) - Kupfer und Verbindungen (als Cu) - Nickel und Verbindungen (als Ni) - Chrom und Verbindungen (als Cr) - Arsen und Verbindungen (als As) - Cadmium und Verbindungen (als Cd) (Direktlink zum Register): https://industry.eea.europa.eu/industrial-site/environmental-information?siteInspireId=https%3A%2F%2Fregistry.gdi-de.org%2Fid%2Fde.nw.inspire.pf.bube-eureg%2Farb-2017-354012-300-0877384SITE&siteName=RWE%20Power%20AG&siteReportingYear=2020&map_extent=660306.7676784503&map_extent=6574740.201125649&map_extent=721442.4828900571&map_extent=6597144.494377726&filter_reporting_years=2020&filter_change=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&=&filter_countries=DE&filter_industries=Electricity%20and%20heat%20production&filter_search=&filter_search_value=&queryParam=&&&&&&&&&& Danke. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236546/?format=csv,,0,schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-aktuellen-jahr-1,resolved,,kraftwerk,umweltdaten,RWE,eschweiler,Schadstoffe,Schadstoffemissionen des Kraftwerks Weisweiler bis zum aktuellen Jahr,/anfrage/schadstoffemissionen-des-kraftwerks-weisweiler-bis-zum-aktuellen-jahr-1/, ,False,0.0,2021-12-01T16:24:20.525843+01:00,"Anweisungen, Hilfsweisungen und ähnliches an die Vorsteher und Vorsteherinnen der Finanzämter des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Pflichten des § 28b Abs. 3 IfSG n.F. (ab 24.11.21).",2022-01-04T00:00:00+01:00,234285,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-11T14:34:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0331 866-0,0,,Poststelle@mdfe.brandenburg.de,+493318666888,,13.141652,52.384324,Point,3734,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2023-09-06 14:52:13.841294+00:00,Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg,63,finanzministerium brandenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3734/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3734/ministerium-der-finanzen/,ministerium-der-finanzen,https://mdfe.brandenburg.de/,False,"Anweisungen, Hilfsweisungen und ähnliches an die Vorsteher und Vorsteherinnen der Finanzämter des Landes Brandenburg im Hinblick auf die Pflichten des § 28b Abs. 3 IfSG n.F. (ab 24.11.21).",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234285/?format=csv,,0,28b-abs-3-ifsg-nf,resolved,"Es zeigt sich, daß selbst in den Landesverwaltungen nicht nur 1 Tag Vorbereitungszeit genügt hat. Vielmehr sind 3 Wochen (war meine bereits zuvor gestellte Anfrage Grund für das Tätigwerden der obersten Landesbehörde?) ins Land gegangen, bevor es tatsächlich einen Hinweis an die Vorsteher/-innen gab, insbesondere auch, daß das bbg PersVG nicht durch das IfSG außer Kraft gesetzt wurde, was von dem für mich zuständigen Personalratsvorsitzenden mir gegenüber vertreten wurde. ",,,,,,§ 28b Abs. 3 IfSG n.F.,/anfrage/28b-abs-3-ifsg-nf/, ,False,0.0,2021-01-26T22:24:09.522348+01:00,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche gültigen Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, formelle Regelungen) des Bundesanzeiger-Verlags mit dem BMJV sowie dem BMF in Bezug auf den Betrieb des Unternehmensregisters sowie in Bezug auf den Betrieb des Transparenzregisters. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Der Bundesanzeiger-Verlag ist als Beliehene auskunftspflichtig. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-03-02T00:00:00+01:00,209793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T14:32:54.363374+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Amsterdamer Straße 192 50735 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/354/?format=csv,"Amsterdamer Straße 192 50735 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon:  +49 221 97668-0 Fax:  +49 221 97668-278",0,"Gegenstand des Unternehmens ist der Druck und Vertrieb von amtlichen Veröffentlichungen, insbesondere Druck und Vertrieb des Bundesanzeiger sowie des Bundesgesetzblattes, die Sammlung und Verbreitung von Informationen über Online-Dienste, elektronische Datenträger und Datennetze, die Erstellung und Vermarktung von elektronischen Datenbanken und -trägern, die Herausgabe von Fachbüchern und Veröffentlichungen sowie die Durchführung von Fachseminaren Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft-mbH/Bundesanzeiger-Verlagsgesellschaft-mbH.html",service@bundesanzeiger.de,+4922197668278,,6.970122,50.9736726,Point,297,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:40.961573+00:00,Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/297/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/297/bundesanzeiger-verlagsgesellschaft-mbh/,bundesanzeiger-verlagsgesellschaft-mbh,http://www.bundesanzeiger.de,False,"Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche gültigen Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, formelle Regelungen) des Bundesanzeiger-Verlags mit dem BMJV sowie dem BMF in Bezug auf den Betrieb des Unternehmensregisters sowie in Bezug auf den Betrieb des Transparenzregisters. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Der Bundesanzeiger-Verlag ist als Beliehene auskunftspflichtig. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/209793/?format=csv,,0,betrieb-des-unternehmensregisters-und-des-transparenzregisters,resolved,,,,,,,Betrieb des Unternehmensregisters und des Transparenzregisters,/anfrage/betrieb-des-unternehmensregisters-und-des-transparenzregisters/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:02.052363+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235454,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-11T14:30:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 97615 Bad Neustadt a.d.Saale",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)9771 94-0,0,,poststelle@rhoen-grabfeld.de,+49977194300,,,,,15531,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:31.684161+00:00,Landratsamt Rhön-Grabfeld,39,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15531/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15531/landratsamt-rhon-grabfeld/,landratsamt-rhon-grabfeld,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235454/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-289,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-289/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.133396+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235359,True,,2022-01-11T14:11:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/109/?format=csv,278,True,"Poggenburger Straße 15 26919 Brake",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04401 927-0 Telefax: 04401 3471",0,,landkreis-wesermarsch@lkbra.de,+4944013471,,8.4723555349,53.3278152,Point,7054,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-08-05 08:20:37.141680+00:00,Landkreis Wesermarsch,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7054/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7054/landkreis-wesermarsch/,landkreis-wesermarsch,http://www.landkreis-wesermarsch.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235359/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-194,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-194/,4103 ,False,0.0,2021-11-12T14:14:11.365893+01:00,"1. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html), das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2. Liste der Kriterien, mit denen die Stadt Köln in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des „Modellprojekts für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) bewerten wird. 3. Mustervertrag, den die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden als öffentlich-rechtlichen Vertrag nach VwVfG NRW abschließen will; bzw. Verträge, welche die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden nach VwVfG NRW abgeschlossen hat. 4. Liste derjenigen Islamverbände und Moscheegemeinden (z.B. ATİB, IGMG, MB), deren verfassungsfeindliche Bestrebungen offen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden benannt sind und die von dem politischen Angebot der Stadt Köln zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgenommen sind. 5. Konzept der Beschwerdestelle der Stadt Köln für „jede Gemeinde“. (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html). 6. Wenn es sich bei #6 nicht um eine öffentliche Stelle der Stadt, sondern um eine private Stelle des jeweiligen Vertragspartners der Stadt Köln handelt: Konzept der Stadt Köln zum Datenschutz der Beschwerdeführenden. Hintergrund ist die Ankündigung: „Zudem ist für jede Gemeinde eine Ansprechperson für die Nachbarschaft zu benennen, die Fragen beantworten oder Beschwerden entgegennehmen kann.“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html). 7. Konzept der Stadt Köln betreffend der Beschwerdeführenden mit besonderem Schutzbedürfnis. Hintergrund: zum Beispiel betreffend Ex-MuslimInnen (ihre Abkehr vom Islam wird laut wissenschaftlicher Untersuchungen von manchen Moscheegemeinden und ihren Anhängern als todeswürdiges Vergehen angesehen) oder betreffend der Menschen mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund, die der türkischen Regierung und der von ihr vertretenen Ausrichtung des Islam oppositionell eingestellt sind (laut Medienberichten finden in Deutschland Nachstellungen und Repressionen durch die türkische Religionsbehörde und anderer Regierungsstellen statt). 8. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) betreffend anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre religiös und weltanschaulich motivierten Geräusche im öffentlichen Raum der Stadt Köln praktizieren möchten.",2021-12-14T00:00:00+01:00,232843,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T14:08:25.246670+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2 50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0 Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,473,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,"1. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) zu dem „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html), das die Stadt Köln am 7.10.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2. Liste der Kriterien, mit denen die Stadt Köln in zwei Jahren den Erfolg oder Misserfolg des „Modellprojekts für Moscheegemeinden“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html) bewerten wird. 3. Mustervertrag, den die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden als öffentlich-rechtlichen Vertrag nach VwVfG NRW abschließen will; bzw. Verträge, welche die Stadt Köln mit den Moscheegemeinden nach VwVfG NRW abgeschlossen hat. 4. Liste derjenigen Islamverbände und Moscheegemeinden (z.B. ATİB, IGMG, MB), deren verfassungsfeindliche Bestrebungen offen in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden benannt sind und die von dem politischen Angebot der Stadt Köln zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgenommen sind. 5. Konzept der Beschwerdestelle der Stadt Köln für „jede Gemeinde“. (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html). 6. Wenn es sich bei #6 nicht um eine öffentliche Stelle der Stadt, sondern um eine private Stelle des jeweiligen Vertragspartners der Stadt Köln handelt: Konzept der Stadt Köln zum Datenschutz der Beschwerdeführenden. Hintergrund ist die Ankündigung: „Zudem ist für jede Gemeinde eine Ansprechperson für die Nachbarschaft zu benennen, die Fragen beantworten oder Beschwerden entgegennehmen kann.“ (https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/23920/index.html). 7. Konzept der Stadt Köln betreffend der Beschwerdeführenden mit besonderem Schutzbedürfnis. Hintergrund: zum Beispiel betreffend Ex-MuslimInnen (ihre Abkehr vom Islam wird laut wissenschaftlicher Untersuchungen von manchen Moscheegemeinden und ihren Anhängern als todeswürdiges Vergehen angesehen) oder betreffend der Menschen mit türkischem oder kurdischem Migrationshintergrund, die der türkischen Regierung und der von ihr vertretenen Ausrichtung des Islam oppositionell eingestellt sind (laut Medienberichten finden in Deutschland Nachstellungen und Repressionen durch die türkische Religionsbehörde und anderer Regierungsstellen statt). 8. Informationen (z.B. Konzeptpapier mit den Schritten des Genehmigungsverfahrens, Verwaltungsakte, Weisungen, Stellungnahmen, Gesprächsnotizen) betreffend anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre religiös und weltanschaulich motivierten Geräusche im öffentlichen Raum der Stadt Köln praktizieren möchten.",,,,§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232843/?format=csv,,0,muezzinruf-regelungen-zum-modellprojekt-fur-moscheegemeinden-der-stadt-koln,resolved,"Die Stadt Köln hat die Anfrage nach § 6 (b) IFG mit Schreiben vom 11. Januar 2022 abgelehnt, weil sich die Verfahrensregelungen noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befänden. Ablauf: 1. Die Stadt Köln hat die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet und erhielt von uns eine Mahnung am 14. Dezember 2021. 2. Am 21. Dezember 2021 ging ein Schreiben ein (abgesendet von ""Ihr Diversity-Team, Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin, Amt für Integration und Vielfalt, Abteilung Vielfalt 161""), in dem ohne Bezug auf die konkreten Punkte des IFG-Antrages in unstrukturierter Form auf verschiedene, bereits bekannte, öffentlich zugängliche Informationen der Stadt Köln hingewiesen wird. 3. Am 22. Dezember 2021 haben wir geantwortet: ""Sollte es sich bei Ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2021 13:59 um die Antwort Ihrer Behörde auf meine Informationsfreiheitsanfrage handeln, erwarte ich umgehend Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid."" 4. Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 wurde ein rechtsmittelfähiger Bescheid erteilt, nach dem die Anfrage mit Bezug auf § 6 (b) IFG abgelehnt wird, weil sich die Verfahrensregelungen noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befänden.",,,,,,Muezzinruf: Regelungen zum „Modellprojekt für Moscheegemeinden“ der Stadt Köln,/anfrage/muezzinruf-regelungen-zum-modellprojekt-fur-moscheegemeinden-der-stadt-koln/, ,False,0.0,2021-10-24T21:14:45.308587+02:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle internen Dokumente, die sich auf die Nutzung der Hard- und Software von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters beziehen (z. B. (Dienst-) Anweisungen, Mustererklärungen, Rundschreiben und sonstige Dokumente), insbesondere diese, die sich auf die Nutzung privater Hard- und Software zur Erledigung von Dienstgeschäften sowie der Einsatz dienstlicher als auch privater Hard- und Software im Home Office beziehen). 2. Nutzen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Dienstgeschäften sog. Tablets (z. B. iPads)? Sind diese Tablets privater oder dienstlicher Natur? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte nutzen Sie ausschließlich die E-Mail, die Ihnen mit diesem Schreiben übermittelt wurde. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-11-27T00:00:00+01:00,231649,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T14:07:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 09 6169449 Weinheim,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 06201 / 82 - 0, Fax: 06201 / 82 - 268",0,,rathaus@weinheim.de,+49620182268,,,,,9422,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:34.618738+00:00,Stadt Weinheim,16,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9422/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9422/stadt-weinheim/,stadt-weinheim,http://www.weinheim.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle internen Dokumente, die sich auf die Nutzung der Hard- und Software von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters beziehen (z. B. (Dienst-) Anweisungen, Mustererklärungen, Rundschreiben und sonstige Dokumente), insbesondere diese, die sich auf die Nutzung privater Hard- und Software zur Erledigung von Dienstgeschäften sowie der Einsatz dienstlicher als auch privater Hard- und Software im Home Office beziehen). 2. Nutzen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Weinheim einschließlich des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Dienstgeschäften sog. Tablets (z. B. iPads)? Sind diese Tablets privater oder dienstlicher Natur? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte nutzen Sie ausschließlich die E-Mail, die Ihnen mit diesem Schreiben übermittelt wurde. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231649/?format=csv,,0,nutzung-von-ipads-im-dienstbetrieb,resolved,,,,,,,Nutzung von iPads im Dienstbetrieb,/anfrage/nutzung-von-ipads-im-dienstbetrieb/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-10T17:04:20.740510+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2020 in Bayern.",2022-02-12T00:00:00+01:00,237183,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-11T14:00:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2176,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Musik aus dem Jahr 2020 in Bayern.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237183/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191874/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2017-2018-2019-2020-in-bayern-je-5-exemplare-bitte-zuschicken-mit-horbeispielen-und-notenheft-12,resolved,,,,,,,"Abitur-Aufgaben im Fach Musik im Jahr 2017, 2018, 2019 2020 in Bayern, je 5 Exemplare bitte zuschicken mit Hörbeispielen und Notenheft",/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-musik-im-jahr-2017-2018-2019-2020-in-bayern-je-5-exemplare-bitte-zuschicken-mit-horbeispielen-und-notenheft-12/,574843 ,False,0.0,2022-01-10T17:47:52.952634+01:00,"Den im Ratsdokument 12305/21 geforderten ""Notfallplan für mögliche Krisen beim Management der Außengrenzen"", den die Bundesregierung präsentieren soll, außerdem den erwähnten derzeitigen ""Notfallplan für Krisen an den Binnengrenzen""; sofern dieser Plan noch nicht erstellt ist bitte ich etwaige Präsentationen zu dessen Entwurf oder hilfsweise um elektronische Kommunikation zur Erstellung desselben. Daraus soll hervorgehen, welche Aktivierungsschwellen und eine mögliche Zusammenarbeit mit Frontex festgelegt werden.",2022-02-12T00:00:00+01:00,237189,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T13:59:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,283,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,399,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Den im Ratsdokument 12305/21 geforderten ""Notfallplan für mögliche Krisen beim Management der Außengrenzen"", den die Bundesregierung präsentieren soll, außerdem den erwähnten derzeitigen ""Notfallplan für Krisen an den Binnengrenzen""; sofern dieser Plan noch nicht erstellt ist bitte ich etwaige Präsentationen zu dessen Entwurf oder hilfsweise um elektronische Kommunikation zur Erstellung desselben. Daraus soll hervorgehen, welche Aktivierungsschwellen und eine mögliche Zusammenarbeit mit Frontex festgelegt werden.",,,,§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237189/?format=csv,,0,notfallplan-der-bundespolizei-fur-mogliche-krisen-beim-management-der-auengrenzen-1,resolved,,,,,,,"Notfallplan der Bundespolizei ""für mögliche Krisen beim Management der Außengrenzen""",/anfrage/notfallplan-der-bundespolizei-fur-mogliche-krisen-beim-management-der-auengrenzen-1/, ,False,0.0,2021-08-07T09:26:43.571513+02:00,"Datenschutzkonzept zum Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) (vgl. BB Drucksache 22/5102)",2021-09-11T00:00:00+02:00,226319,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-11T13:52:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,"Datenschutzkonzept zum Einsatz von Robotic Process Automation (RPA) (vgl. BB Drucksache 22/5102)",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226319/?format=csv,,0,datenschutzkonzept-zum-einsatz-von-robotic-process-automation-rpa,resolved,,,,,,,Datenschutzkonzept zum Einsatz von Robotic Process Automation (RPA),/anfrage/datenschutzkonzept-zum-einsatz-von-robotic-process-automation-rpa/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.577789+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235532,True,,2022-01-11T13:51:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/72/?format=csv,278,True,"Rathaus-Anschrift: Marktplatz 11, 92224 Amberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon-Zentrale: 09621 / 10-0 Telefax: 09621 / 10-203",0,,stadt@amberg.de,+49962110203,,11.8588748305,49.4454626,Point,6792,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-04-09 16:25:14.362013+00:00,Stadtverwaltung Amberg,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6792/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6792/stadtverwaltung-amberg/,stadtverwaltung-amberg,http://www.amberg.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235532/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-367,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-367/,4103 ,False,0.0,2022-01-11T13:47:34.253069+01:00,"Ich bitte Sie um Mitteilung, wie viele der Leistungsbezieher*innen, die Leistungen als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II erhalten, (trotz beendeter Verpflichtung dazu) noch in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Absatz 1 AsylG oder in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 AsylG oder in vergleichbaren Einrichtungen wohnen. Sollte die Personenzahl nicht ermittelbar sein, bitte ich ersatzweise um Mitteilung, in welcher Höhe Leistungen für diese Wohnform geleistet wurden. Ich bitte Sie um Auskunft zu den Jahren 2019 und 2020, bzw. ggf. jeweils zum 31.12. dieser Jahre.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237248,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T13:47:34.281075+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Telefon: +49 421 56600 FAX: +49 421 178 1562",0,,jobcenter-bremen@jobcenter-ge.de,,,8.7985913,53.0851871,Point,12129,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-10-12 14:42:00+00:00,Jobcenter Bremen,14,Bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12129/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12129/jobcenter-bremen/,jobcenter-bremen,http://www.jobcenter-bremen.de/,False,"Ich bitte Sie um Mitteilung, wie viele der Leistungsbezieher*innen, die Leistungen als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II erhalten, (trotz beendeter Verpflichtung dazu) noch in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 Absatz 1 AsylG oder in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1 AsylG oder in vergleichbaren Einrichtungen wohnen. Sollte die Personenzahl nicht ermittelbar sein, bitte ich ersatzweise um Mitteilung, in welcher Höhe Leistungen für diese Wohnform geleistet wurden. Ich bitte Sie um Auskunft zu den Jahren 2019 und 2020, bzw. ggf. jeweils zum 31.12. dieser Jahre.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237248/?format=csv,,0,anzahl-der-leistungsbezieherinnen-nach-sgb-ii-in-bremen-die-in-unterkunften-nach-dem-asylblg-wohnen,resolved,,,,,,,"Anzahl der Leistungsbezieher*innen nach SGB II in Bremen, die in Unterkünften nach dem AsylblG wohnen",/anfrage/anzahl-der-leistungsbezieherinnen-nach-sgb-ii-in-bremen-die-in-unterkunften-nach-dem-asylblg-wohnen/,273685 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.179437+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235262,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-01-11T13:31:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,278,True,"Peter-Altmeier-Platz 1 56410 Montabaur",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 02602 / 124 - 0 Fax: 02602 / 124 - 322",0,,kreisverwaltung@westerwaldkreis.de,+492602124322,,7.8284840953,50.4305613,Point,4602,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:58:40.952862+00:00,Kreisverwaltung Westerwaldkreis,37,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4602/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4602/kreisverwaltung-westerwaldkreis/,kreisverwaltung-westerwaldkreis,https://www.westerwaldkreis.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235262/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-97,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-97/,4103 ,False,0.0,2021-07-28T15:29:16.186908+02:00,"Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt ""Wochen- und Spezialmärkte""bis 30. Juni 2021",2021-08-31T00:00:00+02:00,225707,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-01-11T13:23:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,Tel.: 040 42823 - 2600,0,,info.itd@sk.hamburg.de,,,,,,49172,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-02-10 13:21:03.857906+00:00,Amt für IT und Digitalisierung Hamburg,317,SK-ITD,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49172/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49172/amt-fur-it-und-digitalisierung/,amt-fur-it-und-digitalisierung,https://digital.hamburg.de/digitale-stadt/ueber-uns-amt-itd-645248,False,"Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt ""Wochen- und Spezialmärkte""bis 30. Juni 2021",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225707/?format=csv,,0,berichte-an-den-bund-ufe-umsetzungsprojekt-wochen-und-spezialmarkte,asleep,,,,,,,"Berichte an den Bund: UFE-Umsetzungsprojekt ""Wochen- und Spezialmärkte""",/anfrage/berichte-an-den-bund-ufe-umsetzungsprojekt-wochen-und-spezialmarkte/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T13:56:53.699352+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jensen's Fleischwaren Reichenstraße 10 25485 Hemdingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235788,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T13:14:28.828100+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1882,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jensen's Fleischwaren Reichenstraße 10 25485 Hemdingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",,,campaign:19@sh-00067,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235788/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-jensens-fleischwaren,resolved,,,,,,,Kontrollbericht zu Jensen's Fleischwaren,/anfrage/kontrollbericht-zu-jensens-fleischwaren/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T20:18:46.458548+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domizil Feldkirchener Straße 69 85055 Ingolstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235859,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T12:48:21.565071+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Esplanade 29 85049 Ingolstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,0841 305-1461,0,,gesundheitsamt@ingolstadt.de,+498413051469,,11.4225397729,48.7680248,Point,14953,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-03-03 16:51:05.727939+00:00,Stadt Ingolstadt - Gesundheitsamt,157,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14953/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14953/stadt-ingolstadt-gesundheitsamt/,stadt-ingolstadt-gesundheitsamt,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Domizil Feldkirchener Straße 69 85055 Ingolstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:365934_1000000043798536,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235859/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-domizil-ingolstadt,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Domizil, Ingolstadt",/anfrage/kontrollbericht-zu-domizil-ingolstadt/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-06T08:08:59.580263+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2022-01-12T08:08:59.601555+01:00,234652,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T12:46:54.690447+01:00,2024-05-08T06:04:30.153878+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/159/?format=csv,,True,"Ostmerheimer Str. 200 51109 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0221 8907 2822,0,,wallraffa@kliniken-koeln.de,+4922189072132,,7.053427923793105,50.9395039,Point,49701,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-10 08:33:10.790443+00:00,Kliniken der Stadt Köln gGmbH - Krankenhaus Merheim,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49701/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49701/kliniken-der-stadt-koln-ggmbh-krankenhaus-merheim/,kliniken-der-stadt-koln-ggmbh-krankenhaus-merheim,http://www.kliniken-koeln.de/Krankenhaus_Merheim_Startseite.htm?ActiveID=1558,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@krankenhaus-koln-holweide,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234652/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-200,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-200/, ,False,0.0,2021-12-11T22:52:20.133173+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Bremen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235098,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-11T12:46:22.161681+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Arndtstraße 1 27570 Bremerhaven",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 0471 596-2010 0421 361-2010 Fax: 0421 496-18495",0,,office@datenschutz.bremen.de,+4942149618495,,8.5893794,53.533279,Point,6668,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-01 12:24:10.847363+00:00,Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen,71,lfdi bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6668/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6668/die-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-bremen/,die-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-bremen,https://www.datenschutz.bremen.de,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Bremen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235098/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-8,resolved,,,,,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-06T08:10:52.000171+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter: . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2022-01-13T08:10:52.019717+01:00,234654,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-11T12:43:28+01:00,2024-05-08T06:04:30.222952+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/159/?format=csv,,True,"Pauwelsstr. 30 52074 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0241 80 88001,0,,gb-recht@ukaachen.de,+492418082400,,6.044572716416758,50.7769086,Point,49362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-11-05 11:11:51.795300+00:00,Uniklinik RWTH Aachen,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49362/uniklinik-rwth-aachen/,uniklinik-rwth-aachen,http://www.ukaachen.de/,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter: . 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Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? 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Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234756,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-01-11T12:40:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15",0,,poststelle@lfdi.bwl.de,+4971161554115,,,,,8899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-09-08 17:26:05.575313+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,209,"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, lfdi baden-württemberg, lfdi bawü, lfdi bw, stefan brink",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8899/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Baden-Württemberg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234756/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben,resolved,,,,,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2022-01-05T16:20:44.959970+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Roseneck Küstriner Straße 45 13055 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? 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Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Roseneck Küstriner Straße 45 13055 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.",,,food:amenity:214435_4412678443,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236848/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-roseneck-berlin-1,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Roseneck, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-roseneck-berlin-1/, ,False,0.0,2021-12-28T11:14:04.486179+01:00,"Die Anzahl an Stellen, die an den BfDI einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Behörden oder Unternehmen vornehmen könnten, soweit dies möglich ist. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der BfDI unternimmt, um Unternehmen und Behörden zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-02-01T00:00:00+01:00,236368,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-01-11T12:33:48.488168+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Die Anzahl an Stellen, die an den BfDI einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Behörden oder Unternehmen vornehmen könnten, soweit dies möglich ist. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der BfDI unternimmt, um Unternehmen und Behörden zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236368/?format=csv,,0,anzahl-an-stellen-die-einen-dsb-gemeldet-haben,resolved,,,,,,,"Anzahl an Stellen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-stellen-die-einen-dsb-gemeldet-haben/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2022-01-11T12:26:06.691049+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57129",2022-02-15T00:00:00+01:00,237234,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-01-11T12:26:15.385333+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2176,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57129",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57129/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2017-in-bayern-13,asleep,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2017 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2017-in-bayern-13/, ,False,0.0,2021-12-11T23:03:19.083036+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235101,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-01-11T12:24:43.555262+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Lennéstraße 1 Schloss 19053 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Dienststelle: Werderstraße 74a 19055 Schwerin Telefon: 0385 59494-0",0,,info@datenschutz-mv.de,,,11.4148038,53.6288297,Point,5062,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-08-28 13:40:46.268536+00:00,Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern,91,"LfDI, LfDI MV, LfDI M-V, Datenschutz MV, Datenschutz M-V Datenschutz, Informationsfreiheit, Mecklenburg-Vorpommern, Aufsichtsbehörde, Sebastian Schmidt, Schmidt",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5062/der-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern/,der-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern,https://datenschutz-mv.de,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235101/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-11,resolved,,,,,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-11/, ,False,0.0,2021-12-18T17:36:36.759411+01:00,"Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Aktenvermerke, Verfügungen, Bescheide etc. bezüglich eines Aufsichtsverfahrens bezüglich des datenschutzrechts- und verfassungswidrigen Verhaltens der Versammlungsbehörde, die personebezogenen Daten von Amelder*innen und Versammlungsleiter*innen an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben. Die Praxis der Versammlungsbehörde ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Dezember 2020 zu Frage Nr. 5. (Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen, online abrufbar unter: https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/Senatsantworten/2021/Senatsantwort_Personenbezogene_Daten_bei_Versammlungen_2021.pdf ). Da die Misstände sind Ihre Behörde bekannt, wie sich aus dem Zitat von Frau Dr. Sommer gegenüber der Taz ergibt. („Es zeigt sich, dass es Regelungsbedarf gibt“, so Imke Sommer, online abrufbar: https://taz.de/Kritik-an-Bremens-Umgang-mit-Demos/!5756589 ), gehe Ich davon aus, dass von Seiten Ihrer Behörde ein Verfahren gem. Art. 58 DSGVO eingeleitet wurde.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235878,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2022-01-11T12:09:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Arndtstraße 1 27570 Bremerhaven",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 0471 596-2010 0421 361-2010 Fax: 0421 496-18495",0,,office@datenschutz.bremen.de,+4942149618495,,8.5893794,53.533279,Point,6668,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-01 12:24:10.847363+00:00,Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen,71,lfdi bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6668/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6668/die-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-bremen/,die-landesbeauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-bremen,https://www.datenschutz.bremen.de,False,"Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Aktenvermerke, Verfügungen, Bescheide etc. bezüglich eines Aufsichtsverfahrens bezüglich des datenschutzrechts- und verfassungswidrigen Verhaltens der Versammlungsbehörde, die personebezogenen Daten von Amelder*innen und Versammlungsleiter*innen an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterzugeben. Die Praxis der Versammlungsbehörde ergibt sich aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. Dezember 2020 zu Frage Nr. 5. (Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen, online abrufbar unter: https://www.linksfraktion-bremen.de/fileadmin/user_upload/Texte_aktuell/BremischeBuergerschaft/Senatsantworten/2021/Senatsantwort_Personenbezogene_Daten_bei_Versammlungen_2021.pdf ). Da die Misstände sind Ihre Behörde bekannt, wie sich aus dem Zitat von Frau Dr. Sommer gegenüber der Taz ergibt. („Es zeigt sich, dass es Regelungsbedarf gibt“, so Imke Sommer, online abrufbar: https://taz.de/Kritik-an-Bremens-Umgang-mit-Demos/!5756589 ), gehe Ich davon aus, dass von Seiten Ihrer Behörde ein Verfahren gem. Art. 58 DSGVO eingeleitet wurde.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235878/?format=csv,,0,aufsichtverfahren-gegenuber-der-versammlungsbehorde-bzgl-der-weitergabe-von-daten-an-den-verfassungsschutz,resolved,,,,,,,Aufsichtverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bzgl. der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz,/anfrage/aufsichtverfahren-gegenuber-der-versammlungsbehorde-bzgl-der-weitergabe-von-daten-an-den-verfassungsschutz/,231255 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.608343+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235375,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-01-11T12:04:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,278,True,02620 Bautzen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 03591 5251-0,0,,buergeramt@lra-bautzen.de,,,14.616948,50.921063,Point,10853,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-01-13 18:08:15.703086+00:00,Landratsamt Bautzen,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10853/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10853/landratsamt-bautzen/,landratsamt-bautzen,http://www.landkreis-bautzen.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235375/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-210,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-210/,4103