campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,tags.5,tags.6,title,url,user
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.608453+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235277,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-22T10:11:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,"Vogteistraße 42- 46
75365 Calw",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 07051 160-0,0,,lra.info@kreis-calw.de,+497051795388,,8.7461693541,48.7114821,Point,13681,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-04-17 20:05:04.597139+00:00,Landkreis Calw,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13681/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13681/calw/,calw,https://www.kreis-calw.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235277/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-112,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-112/,4103
,False,0.0,2021-02-01T13:10:58.436285+01:00,"Sämtliche Dokumente (u. a. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweise und -bestimmungen, Vermerke, Schreiben und E-Mails) seit 2020, die die Ermittlung (z. B. Erstellung von Listen) von Beamt*innen (Verwaltungsbeamt*innen, Polizist*innen, Lehrer*innen, etc.) mit verfassungsfeinlichem Gedankengut (z. B. Rechtsextremismus) und den Umgang mit diesen (z. B. beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Maßnahmen) behandelt.",2021-03-03T00:00:00+01:00,210250,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-22T09:55:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",269,"innenministerium bayern
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,"Sämtliche Dokumente (u. a. Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Vollzugshinweise und -bestimmungen, Vermerke, Schreiben und E-Mails) seit 2020, die die Ermittlung (z. B. Erstellung von Listen) von Beamt*innen (Verwaltungsbeamt*innen, Polizist*innen, Lehrer*innen, etc.) mit verfassungsfeinlichem Gedankengut (z. B. Rechtsextremismus) und den Umgang mit diesen (z. B. beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Maßnahmen) behandelt.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210250/?format=csv,,0,umgang-mit-beamtinnen-mit-vefassungsfeindlichem-gedankengut,resolved,"Das Bayerische Innenministerium teilt auf die Anfrage mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um Beamte mit verfassungsfeindlichen Gedankengut zu ermitteln. Es gibt keine offiziellen Statistiken dazu.

",Rechtsextreme Beamte,Verfassungsfeindliche Polizisten,Öffentlicher Dienst,Rechtsexstreme Polizisten,Verfassungsfeindliche Beamte,rechtsextremismus,Polizisten,Umgang mit Beamt*innen mit vefassungsfeindlichem Gedankengut,/anfrage/umgang-mit-beamtinnen-mit-vefassungsfeindlichem-gedankengut/,
,False,0.0,2021-12-22T09:45:46.786903+01:00,"in der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 ""Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle"" vom 19.12.2021 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf?download=1) bezieht sich dieser auf ""Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik"" (S.1).

Auf welche bezieht sich der Expertenrat? Bitte senden Sie mir diese zu.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236069,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T09:45:46.863592+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.

Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.

Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.

Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2473,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"in der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 ""Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle"" vom 19.12.2021 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1992410/7d068711b8c1cc02f4664eef56d974e0/2021-12-19-expertenrat-data.pdf?download=1) bezieht sich dieser auf ""Nationale und internationale Modellierungen der Infektionsdynamik"" (S.1).

Auf welche bezieht sich der Expertenrat? Bitte senden Sie mir diese zu.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236069/?format=csv,,0,expertenrat,asleep,,,,,,,,,Expertenrat,/anfrage/expertenrat/,526283
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.096357+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235516,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-22T09:45:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 1665
95015 Hof",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 (0)9281 815-0,0,,post@stadt-hof.de,+4992818151199,,11.916666666,50.316666666,Point,15497,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:48.336172+00:00,Stadt Hof,58,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15497/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15497/stadt-hof/,stadt-hof,http://www.hof.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235516/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-351,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-351/,4103
,False,0.0,2021-11-27T14:18:24.951397+01:00,Wie viele Beschwerden (Anzahl) betreffend die Briefzustellung der Deutschen Post AG im Bereich der Gemeinde Gingen an der Fils erhielten sie im Jahr 2020?,2021-12-31T00:00:00+01:00,233955,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T09:40:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4
53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0
Telefax: 0228 / 14 - 8872
Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (
TKG
) und des Postgesetzes (
PostG
) durch Liberalisierung und Deregulierung
die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt 
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, 
die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, 
die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, 
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. 
Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so
vergibt sie Lizenzen, 
trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, 
verwaltet Frequenzen und Rufnummern, 
klärt Funkstörungen auf, 
beobachtet den Markt und 
berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. 

In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2091,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,Wie viele Beschwerden (Anzahl) betreffend die Briefzustellung der Deutschen Post AG im Bereich der Gemeinde Gingen an der Fils erhielten sie im Jahr 2020?,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233955/?format=csv,,0,zahl-der-beschwerden-uber-die-dpag-in-2020-plz-73333,resolved,Im Jahr 2020 ist keine Beschwerde aus dem Postleitzahlbereich 73333 zur Briefzustellung durch die Deutsche Post AG bei der Bundesnetzagentur eingegangen.,Deutsche Post,Gingen an der Fils,73333,,,,,Zahl der Beschwerden über die DPAG in 2020 (PLZ 73333),/anfrage/zahl-der-beschwerden-uber-die-dpag-in-2020-plz-73333/,232038
,False,0.0,2021-11-25T16:40:05.718499+01:00,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,2021-12-28T00:00:00+01:00,233846,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-22T09:32:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Warburger Straße 100 
33098 Paderborn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 5261 702-0,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,presse@zv.upb.de,+497021711,,8.7723291523,51.7073886,Point,7739,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-31 09:13:16.754787+00:00,Universität Paderborn,33,Paderborn U,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7739/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7739/universitat-paderborn/,universitat-paderborn,https://www.uni-paderborn.de/,False,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233846/?format=csv,,0,standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-13,resolved,,,,,,,,,Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr,/anfrage/standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-13/,
,False,0.0,2021-09-22T08:47:00+02:00,"im Radioprogramm von SWR Aktuell kommt bei Geld-/Versicherungs-/Immobilien-/Steuerfragen regelmäßig der ""Youtuber Saidi"" vom Kanal ""Finanztip"" zu Wort.  

1. Auf welcher vertraglichen Basis erfolgt diese Zusammenarbeit?
2. Was qualifiziert ihn für diesen Themenbereich?
3. Wie erfolgte die Auswahl/entstand die Zusammenarbeit?

Vielen Dank.",2021-10-26T00:00:00+02:00,228676,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-22T09:22:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Neckarstraße 230
70190 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 0711 929 0,0,,info@swr.de,+4971192911300,,9.2037456556,48.79343995,Point,15866,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-03-10 06:35:31.787562+00:00,Südwestrundfunk,31,SWR,"""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" [Stellungnahmen vom LFDI BW](https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf)","<p>""die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterfallen dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG. Eine solche staatsvertragliche Regelung fehlt bislang für den SWR, sodass dieser nicht der Auskunftspflicht nach dem LIFG unterliegt."" <a href=""https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-hartefallantrag-aus-gewissensgrunden-1/382589/anhang/D9400-294r1.pdf"">Stellungnahmen vom LFDI BW</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15866/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15866/sudwestrundfunk/,sudwestrundfunk,https://www.swr.de/,False,"im Radioprogramm von SWR Aktuell kommt bei Geld-/Versicherungs-/Immobilien-/Steuerfragen regelmäßig der ""Youtuber Saidi"" vom Kanal ""Finanztip"" zu Wort.  

1. Auf welcher vertraglichen Basis erfolgt diese Zusammenarbeit?
2. Was qualifiziert ihn für diesen Themenbereich?
3. Wie erfolgte die Auswahl/entstand die Zusammenarbeit?

Vielen Dank.",,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228676/?format=csv,,0,youtuber-saidi,resolved,,,,,,,,,Youtuber Saidi,/anfrage/youtuber-saidi/,
,False,0.0,2021-10-29T10:57:41.504123+02:00,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?
Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?
Wenn nein warum?",2022-01-04T00:00:00+01:00,231990,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-22T09:20:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Quartier 110
Friedrichstraße 180
10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/15/?format=csv,,0,,pressoffice@hertie-school.org,+4930259219111,,13.3893204,52.5128055,Point,16984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-03-05 15:47:48.552301+00:00,Hertie School,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16984/hertie-school/,hertie-school,https://www.hertie-school.org/,False,"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?
Wenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?
Wenn nein warum?",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231990/?format=csv,,0,wlan-der-hertie-school-1,resolved,"Aufgrund der Aussage der Hochschule, es würde sich bei aktiven Störabstrahlungen gegen andere Nutzer des Frequenzbandes um Sicherheitsrelevante Aspekte handeln, geht unsere Forschung in der Kategorisierung davon aus, dass die Hochschule (unter bestimmten Bedingungen) solche aktiven Störungen gegen andere einsetzt.",,,,,,,,WLAN der Hertie School,/anfrage/wlan-der-hertie-school-1/,414691
,False,0.0,2021-05-20T18:42:55.313281+02:00,"- Entwürfe für die Reform des Transsexuellengesetz aus ihrem Hause aus der noch aktuellen Legislaturperiode
- gegebenenfalls eingeholte Gutachten und Stellungnahmen zur Erarbeitung dieser Entwürfe
- Korrespondenzen aus ihrem Haus und mit dem BMJV zur Erarbeitung der Entwürfe
- Falls zutreffend: Gästelisten von Treffen mit externen Personen zu diesen Entwürfen

Zu den Abstimmungen zu den Entwürfen zur TSG-Reform im Bundestag am 19.05. gaben mehrereAbgeordnete der SPD-Fraktion wortgleiche persönliche Erklärungen ab. Darin heißt es wörtlich: ""Die  SPD-Bundestagsfraktion  hat  zusammen  mit der  Bundesjustizministerin  und  der  Bundesfamilienmi-nisterin immer wieder Anläufe gestartet, um eine Reform zu erreichen, die diesen Namen auch verdient. In dieser Legislaturperiode  konnten  mehrere  Entwürfe  aufgrund des  Widerstands  unseres  Koalitionspartners  noch  nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden.""
Bekannt ist bisher aber nur ein Entwurf von BMJV und BMI aus 2019 (https://www.documentcloud.org/documents/5994078-19-05-08-Referentenentwurf.html#document/p1). Diese Anfrage ersucht weitere Entwürfe und deren Entstehung zur Ergründen.

Personenbezogene Daten innerhalb der Antworten können Sie, wenn der Datenschutz das erfordert, schwärzen. Ich möchte sie weiter um eine Übermittlung in elektronischer Form bitten.",2021-06-22T00:00:00+02:00,220780,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T09:17:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Glinkastraße 24
10117 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18555 - 0
Telefax:  030 / 18555 - 1145
Postanschrift: 11018 Berlin
DE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",0,"Familie

Das Bundesministerium
gestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, 
verbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, 
schafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, 
entwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, 
verwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, 
entwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,
 fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.
Ältere Menschen

Das Bundesministerium
verankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters 
stärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher 
unterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, 
initiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, 
fördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, 
verhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, 
unterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, 
unterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform ""Freiwilligendienste aller Generationen"", 
verbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, 
startet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, 
trägt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.
Gleichstellung

Das Bundesministerium
erarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, 
entwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, 
führt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, 
fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, 
leitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe ""Frauenhandel"", 
verhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, 
stellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.
Kinder und Jugend

Das Bundesministerium
fokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, 
führt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, 
steht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, 
steht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, 
fördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, 
ist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, 
nimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, 
unterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, 
fördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, 
entwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, 
beauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.
Zivildienst

Das Bundesministerium
stellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, 
übt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, 
arbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, 
betreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,
entwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.
Engagementpolitik und Wohlfahrtspflege

Das Bundesministerium
will die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, 
will mit der Initiative ""ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander"" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, 
ist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, 
überprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte
initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,
fördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",poststelle@bmfsfj.bund.de,+4930185551145,,7.060042,50.721566,Point,91,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-06 13:26:19.948160+00:00,"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",770,"BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/,bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend,https://www.bmfsfj.de/,False,"- Entwürfe für die Reform des Transsexuellengesetz aus ihrem Hause aus der noch aktuellen Legislaturperiode
- gegebenenfalls eingeholte Gutachten und Stellungnahmen zur Erarbeitung dieser Entwürfe
- Korrespondenzen aus ihrem Haus und mit dem BMJV zur Erarbeitung der Entwürfe
- Falls zutreffend: Gästelisten von Treffen mit externen Personen zu diesen Entwürfen

Zu den Abstimmungen zu den Entwürfen zur TSG-Reform im Bundestag am 19.05. gaben mehrereAbgeordnete der SPD-Fraktion wortgleiche persönliche Erklärungen ab. Darin heißt es wörtlich: ""Die  SPD-Bundestagsfraktion  hat  zusammen  mit der  Bundesjustizministerin  und  der  Bundesfamilienmi-nisterin immer wieder Anläufe gestartet, um eine Reform zu erreichen, die diesen Namen auch verdient. In dieser Legislaturperiode  konnten  mehrere  Entwürfe  aufgrund des  Widerstands  unseres  Koalitionspartners  noch  nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden.""
Bekannt ist bisher aber nur ein Entwurf von BMJV und BMI aus 2019 (https://www.documentcloud.org/documents/5994078-19-05-08-Referentenentwurf.html#document/p1). Diese Anfrage ersucht weitere Entwürfe und deren Entstehung zur Ergründen.

Personenbezogene Daten innerhalb der Antworten können Sie, wenn der Datenschutz das erfordert, schwärzen. Ich möchte sie weiter um eine Übermittlung in elektronischer Form bitten.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220780/?format=csv,,0,tsg-reformentwurfe-aus-dem-bmfsfj-und-deren-entstehung,asleep,"SPD MdB haben eine persönliche Erklärung abgegeben, dass auch das BMFSFJ einen TSG-Reform-Entwurf hatte. 
Das BMFSFJ sagt einerseits, dass sie gar keinen haben und andererseits, dass ich ihn nicht haben kann, weil die TSG-Reform ja noch aussteht. 

Scan folgt.",TSG,Transsexuellengesetz,,,,,,TSG-Reformentwürfe aus dem BMFSFJ und deren Entstehung,/anfrage/tsg-reformentwurfe-aus-dem-bmfsfj-und-deren-entstehung/,
,False,0.0,2021-12-08T23:43:22.002941+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Brandenburg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.

Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234923,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-22T09:06:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Landesbeauftragte: Dagmar Hartge",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"033203 356-0
033203 356-49",0,,poststelle@lda.brandenburg.de,,,13.197633,52.404446,Point,3632,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-06-12 11:06:11.755446+00:00,Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht,145,lfdi brandenburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3632/die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht/,die-landesbeauftragte-fur-den-datenschutz-und-fur-das-recht-auf-akteneinsicht,http://www.lda.brandenburg.de/,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Brandenburg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.

Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234923/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-5,resolved,,,,,,,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-5/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.145943+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235195,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-22T09:02:47+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Rathausplatz 2
45879 Gelsenkirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0209-169-0
Fax: 0209-169-2885",0,"Regierungsbezirk: Münster
OBM Frank Baranowski",stadt@gelsenkirchen.de,+492091692885,,7.0568592,51.5762526,Point,3307,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-10-17 12:46:43.648420+00:00,Stadt Gelsenkirchen,39,Stadt Gelsenkirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3307/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3307/kommunalverwaltung-gelsenkirchen/,kommunalverwaltung-gelsenkirchen,http://www.gelsenkirchen.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235195/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-30,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-30/,4103
,False,0.0,2021-12-15T13:08:39.133526+01:00,Speisepläne der Kalenderwoche 9 des Jahres 2020 und 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,2022-01-18T00:00:00+01:00,235714,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-22T09:02:35+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Justizvollzugsanstalt Münster mit Pädagogischem Zentrum
 Postfach 40 45
 48022 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Münster mit Pädagogischem Zentrum
 Gartenstr. 26
 48147 Münster
 Telefon: 0251 2374-0
 Telefax: 0251 2374-201
 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20M%C3%BCnster%20mit%20P%C3%A4dagogischem%20Zentrum%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=M%C3%BCnster&postzeile3=mit%20P%C3%A4dagogischem%20Zentrum&postzeile4=",0,,poststelle@jva-muenster.nrw.de,+492512374201,,,,,2842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.820874+00:00,Justizvollzugsanstalt Münster mit Pädagogischem Zentrum,7,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2842/justizvollzugsanstalt-munster-mit-padagogischem-zentrum/,justizvollzugsanstalt-munster-mit-padagogischem-zentrum,http://www.gis4.nrw.de/DienstLP%3Fbehoerde%3DJustizvollzugsanstalt%20M%C3%BCnster%20mit%20P%C3%A4dagogischem%20Zentrum%20%26plz%3D48147%26ort%3DM%C3%BCnster%26hausanschrift%3DGartenstr.%2026,False,Speisepläne der Kalenderwoche 9 des Jahres 2020 und 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235714/?format=csv,,0,speiseplane-der-kalenderwoche-9-11,resolved,,,,,,,,,Speisepläne der Kalenderwoche 9,/anfrage/speiseplane-der-kalenderwoche-9-11/,277596
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-18T16:05:20.074398+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Khai
Rudolf-Diesel-Straße 8
61267 Neu-Anspach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-22T00:00:00+01:00,235874,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T07:42:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 
61352 Bad Homburg ",,"Telefon: (06172) 999 6599 
Telefax: (06172) 999 9815 ",0,,veterinaeramt@hochtaunuskreis.de,,,8.6164334,50.2149651,Point,15369,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.630202+00:00,Landkreis Hochtaunuskreis  - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,263,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15369/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15369/landkreis-hochtaunuskreis-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-hochtaunuskreis-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://hochtaunuskreis.de/Hochtaunuskreis/Gesundheit/Veterinärwesen+und+Verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Khai
Rudolf-Diesel-Straße 8
61267 Neu-Anspach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:233201_5174576930,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235874/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-khai-neu-anspach,asleep,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Khai, Neu-Anspach",/anfrage/kontrollbericht-zu-khai-neu-anspach/,
,False,0.0,2021-11-29T10:41:29.966865+01:00,"Nach §3 der ""Satzung über die Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“/“außerplanmäßiger Professor“ und „Honorarprofessorin“/“Honorarprofessor“"" der Universität zu Lübeck sind Honorarprofessoren ""verpflichtet, regelmäßig zwei Semesterwochenstunden zu lehren"".

Auch für die Aufstellung nach § 6 (2) Punkt 6 ist eine ""Übereinkunft zu Art und Umfang der zukünftigen Lehre sowie die Erklärung der Anwärterin/des Anwärters, dass sie/er grundsätzlich bereit ist, Lehrveranstaltungen in ihrem/seinem Fachgebiet von mindestens 2 Semesterwochenstunden unentgeltlich durchzuführen"" beizufügen.

Laut Website gibt es an der Universität zu Lübeck derzeit vier Honorarprofessuren:

- Prof. Dr. phil. Dieter Stolz
- Prof. Dr. med. Winfried Stöcker
-Prof. Dr. Hans Wißkirchen
-Prof. Dr. med. Jens-Martin Träder

Bitte senden Sie mir den Inhalt der nach § 6 (2) Punkt 6 notwendigen Übereinkunft mit den Honnorarprosssoren.

Bitte senden Sie mir zudem alle Dokumente, welche aufzeigen, welche als Lehrveranstaltungen angerechneten Veranstaltungen oder Weiterbildungskurse alle Honnorarprosssoren der Uni Lübeck die letzten 3 Jahre gehalten haben, sowie Dokumente darüber, wie und ob eine regelmäßige Prüfung der Lehrtätigkeit stattfindet. 

Sollte keine Lehrtätigkeit erfolgt sein, erbitte ich die Dokumente, welche die nach § 9 notwendigen ""hinreichenden Gründe"" für das Ausbleiben von Lehrveranstaltungen darlegen. Insbesondere für den Zeitraum vor der Corona-Pandemie.",2021-12-31T00:00:00+01:00,234082,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-12-22T07:40:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ratzeburger Allee 160
23562 Lübeck
",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,"Tel.: +49 451 500-0
Fax: +49 451 500-3014",0,,presse@uni-luebeck.de,+494515003014,,10.70119665,53.8367198,Point,7691,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2015-04-27 21:04:29.567974+00:00,Universität Lübeck,17,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7691/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7691/universitat-lubeck/,universitat-lubeck,https://www.uni-luebeck.de/,False,"Nach §3 der ""Satzung über die Verleihung des Titels „außerplanmäßige Professorin“/“außerplanmäßiger Professor“ und „Honorarprofessorin“/“Honorarprofessor“"" der Universität zu Lübeck sind Honorarprofessoren ""verpflichtet, regelmäßig zwei Semesterwochenstunden zu lehren"".

Auch für die Aufstellung nach § 6 (2) Punkt 6 ist eine ""Übereinkunft zu Art und Umfang der zukünftigen Lehre sowie die Erklärung der Anwärterin/des Anwärters, dass sie/er grundsätzlich bereit ist, Lehrveranstaltungen in ihrem/seinem Fachgebiet von mindestens 2 Semesterwochenstunden unentgeltlich durchzuführen"" beizufügen.

Laut Website gibt es an der Universität zu Lübeck derzeit vier Honorarprofessuren:

- Prof. Dr. phil. Dieter Stolz
- Prof. Dr. med. Winfried Stöcker
-Prof. Dr. Hans Wißkirchen
-Prof. Dr. med. Jens-Martin Träder

Bitte senden Sie mir den Inhalt der nach § 6 (2) Punkt 6 notwendigen Übereinkunft mit den Honnorarprosssoren.

Bitte senden Sie mir zudem alle Dokumente, welche aufzeigen, welche als Lehrveranstaltungen angerechneten Veranstaltungen oder Weiterbildungskurse alle Honnorarprosssoren der Uni Lübeck die letzten 3 Jahre gehalten haben, sowie Dokumente darüber, wie und ob eine regelmäßige Prüfung der Lehrtätigkeit stattfindet. 

Sollte keine Lehrtätigkeit erfolgt sein, erbitte ich die Dokumente, welche die nach § 9 notwendigen ""hinreichenden Gründe"" für das Ausbleiben von Lehrveranstaltungen darlegen. Insbesondere für den Zeitraum vor der Corona-Pandemie.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234082/?format=csv,,0,lehrverpflichtung-durch-honorarprofessoren,resolved,,,,,,,,,Lehrverpflichtung durch Honorarprofessoren,/anfrage/lehrverpflichtung-durch-honorarprofessoren/,262315
,False,0.0,2021-07-10T13:03:45.292803+02:00,"Sämtliche Dokumente, die Informationen über die illegalen Absprachen zwischen VW, BMW und Daimler bezüglich der Größe des Tankes für AdBlue beinhalten.",2021-08-14T00:00:00+02:00,224731,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T07:14:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Fördestraße 16
24944 Flensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/368/?format=csv,"Telefon: 0461 / 316 - 0
Telefax: 0461 / 316 - 1650
DE-Mail: poststelle@kba.de-mail.de
Postanschrift: 24932 Flensburg",1,,pressestelle@kba.de,+494613161650,,9.4619024,54.8113013,Point,654,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:22:49.083372+00:00,Kraftfahrt-Bundesamt,242,kba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/654/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/654/kraftfahrt-bundesamt/,kraftfahrt-bundesamt,http://www.kba.de/,False,"Sämtliche Dokumente, die Informationen über die illegalen Absprachen zwischen VW, BMW und Daimler bezüglich der Größe des Tankes für AdBlue beinhalten.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224731/?format=csv,,0,illegale-absprachen-zwischen-vw-bmw-daimler-bezuglich-adblue,resolved,,,,,,,,,"Illegale Absprachen zwischen VW, BMW & Daimler bezüglich AdBlue",/anfrage/illegale-absprachen-zwischen-vw-bmw-daimler-bezuglich-adblue/,
,False,24.48,2021-06-01T17:15:36.829901+02:00,"- alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln)",2021-07-03T00:00:00+02:00,221671,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-22T06:56:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,657,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"- alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln)",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/221671/?format=csv,,0,dienstanweisungen-bei-streifenfahrten-zum-umgang-mit-falschparkenden,resolved,,,,,,,,,Dienstanweisungen bei Streifenfahrten zum Umgang mit Falschparkenden,/anfrage/dienstanweisungen-bei-streifenfahrten-zum-umgang-mit-falschparkenden/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-01T13:50:37.006389+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
KFC
Vinzenz-Pallotti-Straße 1
65552 Limburg a. d. Lahn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234273,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-22T06:50:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gymnasiumstraße 4
65589 Hadamar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Telefon: 06431 296-5964
Fax: 06431 296-5965",0,,40.00@limburg-weilburg.de,,,8.0452673348,50.44749405,Point,15372,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-08-16 18:05:55.015309+00:00,"Landkreis Limburg-Weilburg - Amt für den Ländlichen Raum, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz",155,Amtsleitung Herr Karl Eckart Mascus,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15372/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15372/landkreis-limburg-weilburg-amt-fur-den-landlichen-raum-umwelt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-limburg-weilburg-amt-fur-den-landlichen-raum-umwelt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/verwaltung.html?fb=12,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
KFC
Vinzenz-Pallotti-Straße 1
65552 Limburg a. d. Lahn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:308948_1000000233304181,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234273/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kfc-limburg-a-1,resolved,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu KFC, Limburg a",/anfrage/kontrollbericht-zu-kfc-limburg-a-1/,
,False,0.0,2021-11-18T09:21:50.994633+01:00,"1a) Welche Tübinger Schulen haben ein einsatzbereites und funktionierendes WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang?
1b) Welche Tübinger Schulen haben kein einsatzbereites oder funktionierendes WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang? Bis wann ist hier eine Einführung geplant?
2) Für die Schulen mit einsatzbereitem und funktionierenden WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang:
2a) Welche Personengruppen ist der Zugang gestattet?
2b) Welche Bandbreite (up- und downsteam) hat der jweilige Zugang? Wie wurde dazu der Bedarf erhoben?
2c) Ist eine Nutzung dieser Zugänge auf dem jeweiligen kompletten Schulgelände inkl. aller seiner Klassenräume möglich oder gibt es ""weisse Flecken"" in den jewiligen Gebäuden in denen eine Nutzung nicht möglich ist?
2d) Gibt es Wartungsverträge für die Wartung bzw. Instandhaltung dieser WLANs / Zugänge? Falls nein, für welche nicht und warum?
2e) Wie werden Störungen an den Zugängen gemeldet und behoben?
3) Wer ist bei der Stadt Tübingen für die Verwaltung (Bedarfserhebung, Planung, Installation, Wartung etc.) verantwortlich?",2021-12-21T00:00:00+01:00,233206,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T22:50:47.033030+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Am Markt 1
72070 Tübingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07071/204-0, Fax: 07071/204-1000",0,,presse@tuebingen.de,+4970712041000,,9.0531017815,48.52035445,Point,9473,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-08-08 09:34:25.347360+00:00,Universitätsstadt Tübingen,68,"stadt tübingen,tuebingen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9473/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9473/universitatsstadt-tubingen/,universitatsstadt-tubingen,https://www.tuebingen.de,False,"1a) Welche Tübinger Schulen haben ein einsatzbereites und funktionierendes WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang?
1b) Welche Tübinger Schulen haben kein einsatzbereites oder funktionierendes WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang? Bis wann ist hier eine Einführung geplant?
2) Für die Schulen mit einsatzbereitem und funktionierenden WLAN bzw. drahtlosen Internetzugang:
2a) Welche Personengruppen ist der Zugang gestattet?
2b) Welche Bandbreite (up- und downsteam) hat der jweilige Zugang? Wie wurde dazu der Bedarf erhoben?
2c) Ist eine Nutzung dieser Zugänge auf dem jeweiligen kompletten Schulgelände inkl. aller seiner Klassenräume möglich oder gibt es ""weisse Flecken"" in den jewiligen Gebäuden in denen eine Nutzung nicht möglich ist?
2d) Gibt es Wartungsverträge für die Wartung bzw. Instandhaltung dieser WLANs / Zugänge? Falls nein, für welche nicht und warum?
2e) Wie werden Störungen an den Zugängen gemeldet und behoben?
3) Wer ist bei der Stadt Tübingen für die Verwaltung (Bedarfserhebung, Planung, Installation, Wartung etc.) verantwortlich?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233206/?format=csv,,0,digitale-infrastruktur-der-tubinger-schulen,resolved,,,,,,,,,Digitale Infrastruktur der Tübinger Schulen,/anfrage/digitale-infrastruktur-der-tubinger-schulen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-01-16T11:50:45.741712+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria Romana
Unter Den Eichen 84
12205 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-03-19T00:00:00+01:00,43829,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T22:03:46.325544+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Königin-Luise-Straße 92
14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90299-8530,0,,vetleb@ba-sz.berlin.de,+4930902998555,,13.2773559,52.4592921,Point,15454,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:23:09.903595+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf,478,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15454/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Trattoria Romana
Unter Den Eichen 84
12205 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:117442_1617517124,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/43829/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-trattoria-romana-berlin,resolved,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Trattoria Romana, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-trattoria-romana-berlin/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-07-08T20:59:10.220411+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Eiskimo
Curtiusstraße 8
12205 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-08-11T00:00:00+02:00,192293,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T22:03:34.816591+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Königin-Luise-Straße 92
14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90299-8530,0,,vetleb@ba-sz.berlin.de,+4930902998555,,13.2773559,52.4592921,Point,15454,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:23:09.903595+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf,478,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15454/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Eiskimo
Curtiusstraße 8
12205 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:76517_813354337,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/192293/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eiskimo-berlin-1,asleep,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Eiskimo, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-eiskimo-berlin-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-09T21:36:13.868974+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
LINOPizza
Rheinstraße 32-33
12161 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-11T00:00:00+01:00,200154,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T21:58:12.004182+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90277-7371,0,,vetleb@ba-ts.berlin.de,+4930902777372,,13.386250885,52.462617,Point,15455,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:22:49.578830+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Tempelhof-Schöneberg,531,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15455/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15455/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-tempelhof-schoneberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-tempelhof-schoneberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
LINOPizza
Rheinstraße 32-33
12161 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:189775_3644262293,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/200154/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-linopizza-berlin,asleep,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu LINOPizza, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-linopizza-berlin/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2020-10-09T21:33:05.307023+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Rewe
Clayallee 336
14169 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2020-11-11T00:00:00+01:00,200150,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T21:57:52.005532+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Königin-Luise-Straße 92
14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90299-8530,0,,vetleb@ba-sz.berlin.de,+4930902998555,,13.2773559,52.4592921,Point,15454,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:23:09.903595+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Steglitz-Zehlendorf,478,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15454/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15454/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-steglitz-zehlendorf,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Rewe
Clayallee 336
14169 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:30899_359096354,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/200150/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-rewe-berlin-31,asleep,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Rewe, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-rewe-berlin-31/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:55.887145+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235252,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-12-21T19:31:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,278,True,"Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde 
Kaiserstraße 8 
24768 Rendsburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: +4943312020,0,,info@kreis-rd.de,+494331202281,,9.669353080561045,54.29754715,Point,16461,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-11-22 15:06:28.080139+00:00,Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde,42,"Kreisamt Rendsburg
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde 
Datenschutzbeauftragter des Kreis Rendsburg-Eckernförde",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16461/kreisverwaltung-rendsburg-eckernforde/,kreisverwaltung-rendsburg-eckernforde,https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/service/ansprechpartner/mitarbeiter/ansicht/detail/herr-micha-mark-knierim/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235252/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-87,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-87/,4103
,False,0.0,2021-12-09T13:40:28.218273+01:00,"den Vertrag über „Qualifizierungs- Unterstützungs- und Testleistungen HKM“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, und der Bietergemeinschaft LUSD, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen gerne geschwärzt werden.
Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:405069-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",2022-01-11T00:00:00+01:00,234951,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-21T18:42:35.362351+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Mainzer Straße 29 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/571/?format=csv,Tel:0611 340-0 Fax:0611 340-1150,0,,info@hzd.de,+496113401150,,8.2476577153,50.0738885,Point,9919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-06-20 07:46:12.038203+00:00,Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD),22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9919/hessische-zentrale-fur-datenverarbeitung-hzd/,hessische-zentrale-fur-datenverarbeitung-hzd,http://www.hzd.de,False,"den Vertrag über „Qualifizierungs- Unterstützungs- und Testleistungen HKM“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, und der Bietergemeinschaft LUSD, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen gerne geschwärzt werden.
Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:405069-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234951/?format=csv,,0,qualifizierungs-unterstutzungs-und-testleistungen-hkm,resolved,,,,,,,,,Qualifizierungs- Unterstützungs- und Testleistungen HKM,/anfrage/qualifizierungs-unterstutzungs-und-testleistungen-hkm/,
,False,0.0,2021-12-04T12:03:53.260633+01:00,"den Vertrag über „Microsoft Campuslizenzen“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und der SoftwareONE Deutschland GmbH, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können dabei gerne geschwärzt werden.
Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:137074-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",2022-01-08T00:00:00+01:00,234539,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-21T18:41:25.707315+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Mainzer Straße 29 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/571/?format=csv,Tel:0611 340-0 Fax:0611 340-1150,0,,info@hzd.de,+496113401150,,8.2476577153,50.0738885,Point,9919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-06-20 07:46:12.038203+00:00,Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD),22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9919/hessische-zentrale-fur-datenverarbeitung-hzd/,hessische-zentrale-fur-datenverarbeitung-hzd,http://www.hzd.de,False,"den Vertrag über „Microsoft Campuslizenzen“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und der SoftwareONE Deutschland GmbH, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können dabei gerne geschwärzt werden.
Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:137074-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234539/?format=csv,,0,microsoft-campuslizenzen,resolved,,,,,,,,,Microsoft Campuslizenzen,/anfrage/microsoft-campuslizenzen/,
,False,0.0,2020-09-15T22:34:51.958708+02:00,"Vor kurzem haben Sie eine Dienstvereinbarung veröffentlicht, in dem die Personalvertretung und die Hochschulleitung umfangreiche Videoüberwachungen auf dem öffentlich zugänglichen Teil der Liegenschaften der TH Wildau und innerhalb der Mensa vereinbart. Diese ist mit dem Titel: ""Dienstvereinbarung zu Handhabung der Videotechnik an der Technischen Hochschule Wildau"" beschrieben/getarnt, so dass der Eindruck entsteht, es würde sich um die Bedienung von Beamern/Projektionstechnik o.ä. handeln. Diese Dienstvereinbarung beinhaltet nur sehr wenige/quasi nicht existente konkrete Informationen bezüglich des Datenschutzes und ist größtenteils mehrdeutig und mir wenig verständlich.
Ich bitte um Übermittlung aller mit dieser Dienstvereinbarung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverzeichnisse.
Ebenso bitte ich um sämtliche vorangegangenen Dienstanweisungen bezüglich Videoüberwachung/""Handhabung von Videotechnik"" und um die Information (bzw. Akten), ab wann diese Videoüberwachung/Videotechnikhandhabung aktiv ist.",2022-01-04T00:00:00+01:00,197254,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-21T17:59:07.225095+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,Hochschulring 1 15745 Wildau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,"Telefon: 03375 508-300 
Fax: 03375 500 324",0,Fachhochschulen und Hochschulen ohne Promotionsrecht,hochschulkommunikation@th-wildau.de,+493375500324,,13.6284583093,52.31828275,Point,7707,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-05-25 10:18:29.697480+00:00,Technische Hochschule Wildau (FH),34,Wildau TH,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7707/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7707/technische-hochschule-wildau-fh/,technische-hochschule-wildau-fh,http://www.th-wildau.de/,False,"Vor kurzem haben Sie eine Dienstvereinbarung veröffentlicht, in dem die Personalvertretung und die Hochschulleitung umfangreiche Videoüberwachungen auf dem öffentlich zugänglichen Teil der Liegenschaften der TH Wildau und innerhalb der Mensa vereinbart. Diese ist mit dem Titel: ""Dienstvereinbarung zu Handhabung der Videotechnik an der Technischen Hochschule Wildau"" beschrieben/getarnt, so dass der Eindruck entsteht, es würde sich um die Bedienung von Beamern/Projektionstechnik o.ä. handeln. Diese Dienstvereinbarung beinhaltet nur sehr wenige/quasi nicht existente konkrete Informationen bezüglich des Datenschutzes und ist größtenteils mehrdeutig und mir wenig verständlich.
Ich bitte um Übermittlung aller mit dieser Dienstvereinbarung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverzeichnisse.
Ebenso bitte ich um sämtliche vorangegangenen Dienstanweisungen bezüglich Videoüberwachung/""Handhabung von Videotechnik"" und um die Information (bzw. Akten), ab wann diese Videoüberwachung/Videotechnikhandhabung aktiv ist.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/197254/?format=csv,,0,getarnte-uberwachungsmanahmen-an-der-th-wildau,resolved,"Update Dezember 2022: Die Videoüberwachung wurde nach Intervention durch die LDA abgebaut. Mehr hier: https://transparentehochschule.de/posts/thwildauvideoueberwachung/

Ich kann nur den Kopf schütteln. Es werden umfangreich Menschen überwacht und Steuergelder für eine gefühlte Gefahr ausgegeben.
Mein Anfrage hier https://fragdenstaat.de/a/200730 zeigt, dass auf dem Gelände der TH Wildau keine höhere Gefahr existiert, als woanders.

Trotzdem möchte man „präventiv forensische Maßnahmen“ ergreifen.
Und es werde nur „anonyme Bilddaten“ erhoben. Ja klar, Bilddaten von Kameras sind anonym...
Bilddaten, die ja nur deswegen erhoben werden sollen, damit darauf Täter erkennen kann.
Also hier steigt mein logisches Nachvollziehen komplett aus.

Die mir bereits aus folgenden Anfragen:
https://fragdenstaat.de/a/168923
https://fragdenstaat.de/a/196330
https://fragdenstaat.de/a/225443
https://fragdenstaat.de/a/221306

bekannte Kontroll- und Überwachungsmentalität der TH Wildau setzt sich fort. Mit allen Folgen.

",,,,,,,,Getarnte Überwachungsmaßnahmen an der TH Wildau,/anfrage/getarnte-uberwachungsmanahmen-an-der-th-wildau/,414691
,False,0.0,2021-12-21T17:31:31.436639+01:00,"- eine Zusammenstellung aller Sachverständigen und Organisationen, die von  den Fraktionen des Ausschusses für Gesundheit im Zeitraum von 2013 bis 2021 für schriftliche und/oder mündliche Stellungnahmen angefordert wurden. Können die Namen der Sachverständigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, bitte ich stattdessen um die Institution, mit der die Sachverständigen assoziiert waren. Sollten ausgewählte Sachverständige oder Organisationen in einem Jahr mehrmals konsultiert worden sein, bitte ich hier jeweils um die jährliche Anzahl der Stellungnahmen, die von den besagten Sachverständigen oder Organisationen im Zeitraum von 2013-2021 abgegeben wurden.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236055,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T17:31:31.464016+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5642,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"- eine Zusammenstellung aller Sachverständigen und Organisationen, die von  den Fraktionen des Ausschusses für Gesundheit im Zeitraum von 2013 bis 2021 für schriftliche und/oder mündliche Stellungnahmen angefordert wurden. Können die Namen der Sachverständigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, bitte ich stattdessen um die Institution, mit der die Sachverständigen assoziiert waren. Sollten ausgewählte Sachverständige oder Organisationen in einem Jahr mehrmals konsultiert worden sein, bitte ich hier jeweils um die jährliche Anzahl der Stellungnahmen, die von den besagten Sachverständigen oder Organisationen im Zeitraum von 2013-2021 abgegeben wurden.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236055/?format=csv,,0,liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-des-ausschusses-fur-gesundheit-im-zeitraum-von-2013-2021,asleep,,,,,,,,,Liste der Sachverständigen aus den Beratungen des Ausschusses für Gesundheit im Zeitraum von 2013-2021,/anfrage/liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-des-ausschusses-fur-gesundheit-im-zeitraum-von-2013-2021/,514676
,False,0.0,2021-12-21T17:28:45.360017+01:00,"- eine Zusammenstellung aller Sachverständigen und Organisationen, die von Fraktionen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Zeitraum von 2010 bis 2020 für schriftliche und/oder mündliche Stellungnahmen angefordert wurden. Können die Namen der Sachverständigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, bitte ich stattdessen um die Institution, mit der die Sachverständigen assoziiert waren. Sollten ausgewählte Sachverständige oder Organisationen in einem Jahr mehrmals konsultiert worden sein, bitte ich hier jeweils um die jährliche Anzahl der Stellungnahmen, die von diesen Sachverständigen oder Organisationen im Zeitraum von 2010-2020 abgegeben wurden.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236054,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2021-12-21T17:28:45.386195+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 18 33
66018 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/521/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 50 02-0
Fax: 06 81 / 50 02-3 88",0,,poststelle@landtag-saar.de,+496815002388,,,,,6112,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2015-07-27 20:23:00+00:00,Landtag des Saarlandes,33,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6112/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6112/landtag-des-saarlandes/,landtag-des-saarlandes,http://www.landtag-saar.de,False,"- eine Zusammenstellung aller Sachverständigen und Organisationen, die von Fraktionen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Zeitraum von 2010 bis 2020 für schriftliche und/oder mündliche Stellungnahmen angefordert wurden. Können die Namen der Sachverständigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, bitte ich stattdessen um die Institution, mit der die Sachverständigen assoziiert waren. Sollten ausgewählte Sachverständige oder Organisationen in einem Jahr mehrmals konsultiert worden sein, bitte ich hier jeweils um die jährliche Anzahl der Stellungnahmen, die von diesen Sachverständigen oder Organisationen im Zeitraum von 2010-2020 abgegeben wurden.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236054/?format=csv,,0,liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-des-ausschuss-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-von-2010-2020,asleep,,,,,,,,,"Liste der Sachverständigen aus den Beratungen des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von 2010-2020",/anfrage/liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-des-ausschuss-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-von-2010-2020/,514676
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-23T02:12:30.135701+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Orangerie
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-27T00:00:00+01:00,231564,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T17:24:59.037962+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust",,Telefon: +49 3871 722-3900,0,,veterinaeramt@kreis-lup.de,+493871722773010,,11.5013428565,53.3208676,Point,15357,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2019-02-15 12:37:26.710733+00:00,Landkreis Ludwigslust-Parchim - FD Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,134,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15357/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15357/landkreis-ludwigslust-parchim-fd-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-ludwigslust-parchim-fd-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://kreis-lup.de/buergerservice-verwaltung/kreisverwaltung/verwaltungsorganisation/fd-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Orangerie
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:278287_1000000096820490,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231564/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-orangerie-schwerin-2,resolved,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Orangerie, Schwerin",/anfrage/kontrollbericht-zu-orangerie-schwerin-2/,
,False,0.0,2021-12-21T17:11:32.479476+01:00,"Sämtliche Korrespondenz zu folgendem Schreiben, mit dem Sie alte und behinderte Menschen mit ""geringer Lebensqualität"" aufopfern möchten: https://abilitywatch.de/wp-content/uploads/2021/12/2021-12-04-Schreiben-Corona-Pflege-LKR-TUT.pdf",2022-01-25T00:00:00+01:00,236053,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T17:11:32.550032+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 44 5378509 Tuttlingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07461/926-0, Fax: 07461/926-3087",0,,info@landkreis-tuttlingen.de,+4974619263087,,,,,8965,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.430789+00:00,Landratsamt Tuttlingen,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8965/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8965/landratsamt-tuttlingen/,landratsamt-tuttlingen,http://www.landkreis-tuttlingen.de,False,"Sämtliche Korrespondenz zu folgendem Schreiben, mit dem Sie alte und behinderte Menschen mit ""geringer Lebensqualität"" aufopfern möchten: https://abilitywatch.de/wp-content/uploads/2021/12/2021-12-04-Schreiben-Corona-Pflege-LKR-TUT.pdf",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236053/?format=csv,,0,korrespondenz-bezuglich-ableistischem-triage-schreiben,asleep,,,,,,,,,Korrespondenz bezüglich ableistischem Triage-Schreiben,/anfrage/korrespondenz-bezuglich-ableistischem-triage-schreiben/,
,False,0.0,2021-12-21T17:00:32.907708+01:00,"- eine Aufstellung der Sachverständigen und der Organisationen, die zur Beratung der Bundesdrucksache ""19/27882"" durch den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konsultiert worden sind.

- eine Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen, die die Sachverständigen und Organisationen aus der vorangegangen Frage eingereicht haben.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236052,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T17:00:32.964270+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5642,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"- eine Aufstellung der Sachverständigen und der Organisationen, die zur Beratung der Bundesdrucksache ""19/27882"" durch den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konsultiert worden sind.

- eine Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen, die die Sachverständigen und Organisationen aus der vorangegangen Frage eingereicht haben.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236052/?format=csv,,0,liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-zur-bundesdrucksache-1927882,asleep,,,,,,,,,Liste der Sachverständigen aus den Beratungen zur Bundesdrucksache 19/27882,/anfrage/liste-der-sachverstandigen-aus-den-beratungen-zur-bundesdrucksache-1927882/,514676
,False,0.0,2021-12-05T16:46:03.293096+01:00,"eine Auflistung aller stattgefundenen Termine, Besprechungen (auch virtuell) und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Einzelpersonen, Experten, Gruppen oder Institutionen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der MPK-Abstimmung vom 2.12.21 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. und von oben Genannten eingegangene Stellungnahmen, Briefe, Emails etc.",2022-01-08T00:00:00+01:00,234619,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T16:49:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Richard-Wagner-Strasse 15
70184 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 0711/2153-0, Fax: 0711/2153-340",0,,poststelle@stm.bwl.de,+497112153340,,9.192770119886363,48.77139135,Point,9125,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-14 18:25:36.833959+00:00,Staatsministerium Baden-Württemberg,136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9125/staatsministerium-baden-wurttemberg/,staatsministerium-baden-wurttemberg,https://stm.baden-wuerttemberg.de/,False,"eine Auflistung aller stattgefundenen Termine, Besprechungen (auch virtuell) und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Einzelpersonen, Experten, Gruppen oder Institutionen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der MPK-Abstimmung vom 2.12.21 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. und von oben Genannten eingegangene Stellungnahmen, Briefe, Emails etc.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234619/?format=csv,,0,beteiligung-von-interessensgruppen-an-coronavo-1,resolved,,,,,,,,,Beteiligung von Interessensgruppen an CoronaVO,/anfrage/beteiligung-von-interessensgruppen-an-coronavo-1/,501605
,False,0.0,2021-11-20T18:54:31.396273+01:00,"die Freigabeempfehlung des BSI für die Software ""SecurePIM Government SDS"" der Firma Virtual Solution AG sowie die Dokumente/Analysen, auf Grund deren die Freigabeempfehlung ausgesprochen wurde.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233374,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T16:41:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Godesberger Allee 185-189
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0
Telefax: 0228 / 99109582 - 5400
DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.
Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.
Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de
die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.
Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.

In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.

Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:

Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.

Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.
Um diese Risiken zu minimieren 
bzw.
 zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:
IT-Hersteller und Anwendergruppen,
Datenschutzbeauftragte,
Rechnungshöfe,
Sicherheitsberater,
Gutachter,
Prüfstellen,
Forschungseinrichtungen und
Normungsgremien.
Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.

Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und 
Downloads
 ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.
E-Commerce
, 
Online Shopping
 und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.

Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -

Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.

Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.

Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.
So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des 
BSI
:
Mitwirkung in der 
Task Force
 ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise
Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten
Zertifizierung nach internationalen Kriterien (
ITSEC
, 
Common Criteria
) sowie
Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten
Entwicklung von Kryptosystemen
Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender
IT-Grundschutz
E-Government
BSI
-Projekte/Arbeitsgruppen
CERT
-Bund (
Computer Emergency Response Team
)
IT-Grundschutztool
Tool zur sicheren Unix Administration
Digitale Signatur
Digitaler Dienstausweis
Sicherheit im Internet
Common Criteria
ATM-/LAN
-Sicherheit
Materielle Sicherungstechnik
Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,2000,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"die Freigabeempfehlung des BSI für die Software ""SecurePIM Government SDS"" der Firma Virtual Solution AG sowie die Dokumente/Analysen, auf Grund deren die Freigabeempfehlung ausgesprochen wurde.",,,,§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233374/?format=csv,,0,freigabeempfehlung-fur-securepim-government-sds,resolved,,,,,,,,,"Freigabeempfehlung für ""SecurePIM Government SDS""",/anfrage/freigabeempfehlung-fur-securepim-government-sds/,
,False,0.0,2021-12-03T13:00:58.580644+01:00,"Dear Fundamental Rights Agency,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents:

- Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the FRA with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice.

In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding:

- How and when the FRA decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How the FRA calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How and when the FRA decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or
- Whether the FRA contemplates or establishes limits, reductions or waivers  to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process.

Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request.

Yours faithfully,

Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott
FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",2021-12-24T13:00:58.584135+01:00,234460,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-21T16:41:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Agency’s goal is to provide relevant institutions and authorities of the Community and its Member States with assistance and expertise on fundamental rights when implementing community law, and to support them in taking measures and formulating appropriate courses of action.",documents@fra.europa.eu,,,,,,16049,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-24 14:49:16.643193+00:00,Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,15,European Union Agency for Fundamental Rights,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16049/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16049/agentur-der-europaeischen-union-fuer-grundrechte/,agentur-der-europaeischen-union-fuer-grundrechte,http://fra.europa.eu/en,False,"Dear Fundamental Rights Agency,

Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents:

- Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the FRA with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice.

In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding:

- How and when the FRA decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How the FRA calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How and when the FRA decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or
- Whether the FRA contemplates or establishes limits, reductions or waivers  to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process.

Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request.

Yours faithfully,

Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott
FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234460/?format=csv,,0,legal-costs-8,resolved,,EU legal costs,,,,,,,Legal costs,/anfrage/legal-costs-8/,233553
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-07T15:20:49.336999+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>
Sie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.

Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. 

Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 

1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?

2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?

3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?

4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?

5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.  

6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 

7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?

8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.

Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-14T15:20:49.342245+01:00,234790,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-21T16:41:25.363538+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"Grafenstraße 9
64283 Darmstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 06151 107 5000,0,,geschaeftsfuehrung@mail.klinikum-darmstadt.de,+4961511075009,,8.646127621507125,49.87413865,Point,49501,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:06.945056+00:00,Klinikum Darmstadt GmbH,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49501/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49501/klinikum-darmstadt-gmbh/,klinikum-darmstadt-gmbh,https://klinikum-darmstadt.de/startseite/,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>
Sie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.

Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. 

Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 

1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?

2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?

3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?

4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?

5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.  

6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 

7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?

8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.

Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@klinikum-darmstadt,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234790/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-219,resolved,,,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-219/,
,False,735.25,2021-08-12T08:05:06.066869+02:00,"der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese…) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?

Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.

Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).",2021-09-14T00:00:00+02:00,226654,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T16:16:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140
10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0
Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.
Kampf gegen Terrorismus
Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.
Öffentlicher Dienst
Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.
Verwaltungsmodernisierung
Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.
Bürokratieabbau
Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.
Informationsgesellschaft
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.
Statistik
Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Politische Bildung
Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.
Migrationspolitik
Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.
Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten
Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.
Sport
Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.
Rechtsextremismus
Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin
Bundesinnenministerium
Innenministerium
Bundesministerium des Inneren
Inneren
Nancy Faeser
Heimatministerium
Heimatministerin
BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf zu einer Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten (IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund) – PVV ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gese…) ist für einen datenschutzinteressierten Bürger unbefriedigend, denn §2 (2) in Verbindung mit Anlage 1 der PVV adressiert nur kleine Ausschnitte statt ein ganzheitliches Konzept zum Schutz der personenbezogenen Daten darzustellen. Auch die in §2 (6) geforderten Penetrationstests oder die Eigenerklärung in §2 (8) sind meiner Meinung nach nicht geeignet, die Sicherheit insgesamt entsprechend dem Stand der Technik zu gewährleisten. Vermutungen statt Konzepte?

Daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Sie mit Ihrem/n Auftragsverarbeiter(n) im Bereich des Bürgerportals/OZG vertraglich vereinbart haben oder welche technische und organisatorischen Maßnahmen Sie selbst vorsehen, sofern Sie das Portal selbst betreiben. Da sich die Portale laufend weiterentwickeln interessiert mich auch, wie sie bzw. der/die Auftragsverarbeiter(n) dieses Sicherheitsniveau trotz kontinuierlicher Änderungen sicherstellen. Ich bitte daher auch um die Zusendung der entsprechenden Auftragsverarbeitungsverträge sowie der Berichte von ggfs. durchgeführter Zertifizierungen oder Audits.

Diese Anfrage schicke ich gleichlautend an alle 16 Länderportale und das Bundesportal im Sinne des Online-Zugangsgesetzes (OZG).",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226654/?format=csv,,0,sicherheit-des-burgerportals-16,resolved,,,,,,,,,Sicherheit des Bürgerportals,/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-16/,549709
,False,0.0,2021-12-01T15:08:30.068156+01:00,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten:

Frage 1: 
a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? 
b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? 
c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?

Frage 2:
a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? 
b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? 
c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",2022-01-04T00:00:00+01:00,234278,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-21T16:13:05.460297+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Friedrich-Ebert-Allee 8 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 32-0 Fax:0611 32-2471,0,,info@hmdf.hessen.de,+49611322471,,8.2465564963,50.0756323,Point,9928,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:00+00:00,Hessisches Ministerium der Finanzen,56,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9928/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9928/hessisches-ministerium-der-finanzen/,hessisches-ministerium-der-finanzen,https://finanzen.hessen.de/,False,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten:

Frage 1: 
a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? 
b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? 
c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?

Frage 2:
a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? 
b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? 
c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234278/?format=csv,,0,ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-3,resolved,"Das Hessische Ministerium der Finanzen und seine nachgeordneten Bereiche bieten 24 Ausbildungs- und (duale) Studiengänge an. Davon stehen 20 Bewerber*innen aller Nationalitäten offen, 4 hingegen sind im Beamtenverhältnis auf Widerruf (BaW) zu absolvieren, was typischerweise die Staatsbürgerschaft bestimmter Länder voraussetzt.

Für Hochschulabsolvent*innen werden 5 Einstiegsprogramme angeboten, wovon 2 im Rahmen eines Referendariats im BaW zu absolvieren sind.",Ausbildung Land Hessen,Studium Land Hessen,Nachwuchsprogramme Land Hessen,Laufbahnausbildung Land Hessen,,,,Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen,/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-3/,
,False,0.0,2021-12-16T15:55:04.531768+01:00,"die vom LaGeSo empfangenen Berichte zu den Messungen von Coronaviren im Abwasser, die durch die Berliner Wasserbetriebe (oder in deren Auftrag) seit über einem Jahr an fünf Standorten erhoben werden.

Sollten Ihnen die Messwerte in einer Form vorliegen, die einfacher zu übermitteln ist als die Berichte im Ganzen, würden mir die Messreihen selbst auch genügen.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235801,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-21T16:08:53.568827+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,,0,,poststelle@lageso.berlin.de,,,,,,3898,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2020-03-04 15:26:49.341902+00:00,Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin,113,lageso,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3898/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3898/landesamt-fur-gesundheit-und-soziales-berlin/,landesamt-fur-gesundheit-und-soziales-berlin,http://www.berlin.de/lageso/,False,"die vom LaGeSo empfangenen Berichte zu den Messungen von Coronaviren im Abwasser, die durch die Berliner Wasserbetriebe (oder in deren Auftrag) seit über einem Jahr an fünf Standorten erhoben werden.

Sollten Ihnen die Messwerte in einer Form vorliegen, die einfacher zu übermitteln ist als die Berichte im Ganzen, würden mir die Messreihen selbst auch genügen.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235801/?format=csv,,0,coronavirus-messungen-im-berliner-abwasser,asleep,,,,,,,,,Coronavirus-Messungen im Berliner Abwasser,/anfrage/coronavirus-messungen-im-berliner-abwasser/,
,False,0.0,2021-12-15T13:09:11.247264+01:00,Speisepläne der Kalenderwoche 9 des Jahres 2020 und 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,2022-01-18T00:00:00+01:00,235718,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-21T16:05:02.397014+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Justizvollzugsanstalt Schwerte
 Postfach 40 52
 58222 Schwerte",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,"Justizvollzugsanstalt Schwerte
 Gillstr. 1
 58239 Schwerte
 Telefon: 02304 756-0
 Telefax: 02304 756156
 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Justizvollzugsanstalt%20Schwerte%20%20&postzeile1=Justizvollzugsanstalt&postzeile2=Schwerte&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@jva-schwerte.nrw.de,+492304756156,,,,,2846,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-04-21 18:26:24.865071+00:00,Justizvollzugsanstalt Schwerte,7,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2846/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2846/justizvollzugsanstalt-schwerte/,justizvollzugsanstalt-schwerte,http://www.jva-schwerte.nrw.de,False,Speisepläne der Kalenderwoche 9 des Jahres 2020 und 2021 in digitaler Form (z.B. als PDF).,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235718/?format=csv,,0,speiseplane-der-kalenderwoche-9-15,resolved,,,,,,,,,Speisepläne der Kalenderwoche 9,/anfrage/speiseplane-der-kalenderwoche-9-15/,277596
,False,0.0,2021-12-01T18:46:21.693059+01:00,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,2022-01-04T00:00:00+01:00,234297,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-21T15:54:47+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Marie-Curie-Str. 1 47533 Kleve,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/113/?format=csv,Telefon: +49 2821 806 73 - 0,0,Fachhochschulen und Hochschulen ohne Promotionsrecht,info@hochschule-rhein-waal.de,+49282180673160,,6.1426348298,51.795126,Point,7740,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-02-06 10:55:17.463508+00:00,Hochschule Rhein-Waal - University of Applied Sciences,7,Rhein-Waal H,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7740/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7740/hochschule-rhein-waal-university-of-applied-sciences/,hochschule-rhein-waal-university-of-applied-sciences,http://www.hochschule-rhein-waal.de/,False,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234297/?format=csv,,0,standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-17,resolved,,,,,,,,,Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr,/anfrage/standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-17/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.863521+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235383,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-21T15:52:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 2354
96412 Coburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)9561 514-0,0,,landratsamt@landkreis-coburg.de,+499561514400,,,,,15476,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 20:12:37.972383+00:00,Landratsamt Coburg,53,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15476/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15476/landratsamt-coburg/,landratsamt-coburg,https://landkreis-coburg.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235383/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-218,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-218/,4103
,False,0.0,2021-12-07T18:10:23.184514+01:00,"alle Ihnen vorliegenden Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234804,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-21T15:43:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Johanniswall 4 
20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-03-31 13:55:28.855249+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,453,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"alle Ihnen vorliegenden Ausformulierungen der §§ 1-87 des Arbeitsentwurfes für ein Musterpolizeigesetz, sofern vorhanden einschließlich ihrer Begründung. Der Arbeitsentwurf für ein Musterpolizeigesetz wurde auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18.06.21 zur Kenntnis genommen. Zurzeit sind lediglich das Inhaltsverzeichnis, nicht aber die konkreten Formulierungen der §§ 1-87 veröffentlicht. Diese Informationen sind angesichts der rechtspolitischen Funktion des Musterentwurfes von wesentlicher Bedeutung für die Öffentlichkeit.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234804/?format=csv,,0,formulierungen-musterpolizeigesetz-3,asleep,,,,,,,,,Formulierungen Musterpolizeigesetz,/anfrage/formulierungen-musterpolizeigesetz-3/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.127103+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235392,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T15:31:28+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,Postfach 10 10 8075110 Pforzheim,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07231 308-0, Fax: 07231 308-9417",0,,landratsamt@enzkreis.de,+4972313089417,,,,,8940,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.106792+00:00,Landratsamt Enzkreis,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8940/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8940/landratsamt-enzkreis/,landratsamt-enzkreis,http://www.enzkreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235392/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-227,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-227/,4103
,False,0.0,2021-10-06T11:59:26.558639+02:00,"da mir von städtischer Seite im Gespräch bezüglich der Ausweitung des städtischen WLANS mitgeteilt wurde, dass es Zugriffe auf das Darknet/Deep Web über die in der Backnanger Innenstadt verfügbaren öffentlichen WLAN Hotspots gegeben hat, bitte ich Sie um Zusendung einer Zugriffstatistik für das öffentliche WLAN der Stadt Backnang für das Jahr 2020. 
Also insbesondere: wie viele Zugriffe gab es und auf welche Seiten insbesondere des Darknets / Deep Webs wurde wann, wie oft und wo zugegriffen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.",2021-11-09T00:00:00+01:00,230637,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T15:26:52.952780+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 15 6971505 Backnang,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 07191 894-0, Fax: 07191 894-100",0,,stadt@backnang.de,+497191894100,,,,,9138,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:30.670771+00:00,Stadt Backnang,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9138/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9138/stadt-backnang/,stadt-backnang,http://www.backnang.de,False,"da mir von städtischer Seite im Gespräch bezüglich der Ausweitung des städtischen WLANS mitgeteilt wurde, dass es Zugriffe auf das Darknet/Deep Web über die in der Backnanger Innenstadt verfügbaren öffentlichen WLAN Hotspots gegeben hat, bitte ich Sie um Zusendung einer Zugriffstatistik für das öffentliche WLAN der Stadt Backnang für das Jahr 2020. 
Also insbesondere: wie viele Zugriffe gab es und auf welche Seiten insbesondere des Darknets / Deep Webs wurde wann, wie oft und wo zugegriffen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230637/?format=csv,,0,zugriffe-auf-das-darknet-uber-die-stadtischen-offentlichen-wlan-hot-spots,resolved,,,,,,,,,Zugriffe auf das Darknet über die städtischen öffentlichen WLAN Hot Spots,/anfrage/zugriffe-auf-das-darknet-uber-die-stadtischen-offentlichen-wlan-hot-spots/,571825
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.889516+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235385,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-21T15:23:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 1555
94455 Deggendorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)991 3100-0,0,,poststelle@lra-deg.bayern.de,+49991310041250,,,,,15479,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:18:10.532799+00:00,Landratsamt Deggendorf,59,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15479/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15479/landratsamt-deggendorf/,landratsamt-deggendorf,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235385/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-220,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-220/,4103
,False,0.0,2021-12-16T07:13:10.098221+01:00,"Die internen Anlagen (Nummer 3 und 4) zu folgender Vereinbarung: https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/vereinbarung_wohnungslose-573374.php

Namentlich:
1. Einheitsvordruck Soz III C 06c (Bescheinigungsvordruck Unterkunftsplatznachweis)
2. Einheitsvordruck Soz III C 06a (Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen)",2022-01-18T00:00:00+01:00,235759,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-21T15:16:06.921253+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Oranienstraße 106
10969 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senasgiva.berlin.de,+493090283104,,,,,3918,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-14 17:51:35.109550+00:00,"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung",76,"senasgiva,senias,Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3918/senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen/,senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen,https://www.berlin.de/sen/asgiva/,False,"Die internen Anlagen (Nummer 3 und 4) zu folgender Vereinbarung: https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/vereinbarung_wohnungslose-573374.php

Namentlich:
1. Einheitsvordruck Soz III C 06c (Bescheinigungsvordruck Unterkunftsplatznachweis)
2. Einheitsvordruck Soz III C 06a (Kostenübernahmeschein für Unterkunftskosten bei der Unterbringung von Wohnungslosen)",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235759/?format=csv,,0,interne-anlagen-zur-vereinbarung-wohnungslose,resolved,,,,,,,,,"Interne Anlagen zur Vereinbarung ""Wohnungslose""",/anfrage/interne-anlagen-zur-vereinbarung-wohnungslose/,
,False,0.0,2021-12-21T14:00:58.050242+01:00,"wann werden endlich die Schulen, vor allem die OSZ, in ihrem Bezirk gemäß Infektionsschutzgesetz überprüft? Unser Schulleiter besteht auf Anwesenheitspflicht in den Büros (ja, auch zu mehreren), obwohl wir viele Aufgaben auch im Homeoffice erledigen könnten. Eine Gefährdungsbeurteilung über unsere Arbeitsplätze liegt uns bis heute nicht vor. Anfragen auf Homeoffice werden abgewiegelt, obwohl möglich und sinnvoll. Nein, besser, Dienstbesprechungen werden immer noch in voller Präsenz abgehalten. Ich bitte um kurze Stellungsnahme.",2022-01-25T00:00:00+01:00,236038,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-21T15:06:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Carl-Schurz-Str. 2-6, 13597 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: +49 30 90279-4031, Fax: +49 30 90279-4085",0,,ges2@ba-spandau.berlin.de,+4930902794085,,13.1999985,52.5346687,Point,15039,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-01-09 13:38:56.928712+00:00,Bezirksamt Spandau von Berlin - Gesundheitsamt,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15039/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15039/bezirksamt-spandau-von-berlin-gesundheitsamt/,bezirksamt-spandau-von-berlin-gesundheitsamt,,False,"wann werden endlich die Schulen, vor allem die OSZ, in ihrem Bezirk gemäß Infektionsschutzgesetz überprüft? Unser Schulleiter besteht auf Anwesenheitspflicht in den Büros (ja, auch zu mehreren), obwohl wir viele Aufgaben auch im Homeoffice erledigen könnten. Eine Gefährdungsbeurteilung über unsere Arbeitsplätze liegt uns bis heute nicht vor. Anfragen auf Homeoffice werden abgewiegelt, obwohl möglich und sinnvoll. Nein, besser, Dienstbesprechungen werden immer noch in voller Präsenz abgehalten. Ich bitte um kurze Stellungsnahme.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236038/?format=csv,,0,infektionsschutzgesetz-uberprufung-von-buroarbeitsplatzen,asleep,,,,,,,,,Infektionsschutzgesetz Überprüfung von Büroarbeitsplätzen,/anfrage/infektionsschutzgesetz-uberprufung-von-buroarbeitsplatzen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.491355+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235272,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-21T15:00:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Schloßgraben 3
92224 Amberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 09621/39-0,0,,poststelle@amberg-sulzbach.de,+49962139698,,,,,49794,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 20:37:54.311411+00:00,Landkreis Amberg-Sulzbach,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49794/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49794/landkreis-amberg-sulzbach/,landkreis-amberg-sulzbach,https://www.kreis-as.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.

Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235272/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-107,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-107/,4103
,False,0.0,2021-12-21T10:08:23.669545+01:00,"Ich gehe 2-3 mal pro Woche in Heidelberg durch den Brennerweg. Dabei ist mir aufgefallen, dass bei Haus Nr 40, das direkt am Gehweg steht, eine Klingelanlage mit einer Kamera steht. 
Es ist doch nicht erlaubt, den öffentlichen Raum zu filmen, oder?",2022-01-25T00:00:00+01:00,236014,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-21T14:58:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 55 20
69045 Heidelberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 06221 58-10580,0,,Koordinierungsstelle-LIFG@Heidelberg.de,+4962215810900,,,,,9232,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-06-30 11:34:02.594639+00:00,Stadt Heidelberg,126,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9232/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9232/stadt-heidelberg/,stadt-heidelberg,"https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD.html",False,"Ich gehe 2-3 mal pro Woche in Heidelberg durch den Brennerweg. Dabei ist mir aufgefallen, dass bei Haus Nr 40, das direkt am Gehweg steht, eine Klingelanlage mit einer Kamera steht. 
Es ist doch nicht erlaubt, den öffentlichen Raum zu filmen, oder?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236014/?format=csv,,0,kamera-offentlicher-verkehrsraum,resolved,,,,,,,,,Kamera-öffentlicher Verkehrsraum,/anfrage/kamera-offentlicher-verkehrsraum/,574247
,False,0.0,2021-11-12T13:07:41.237613+01:00,"Indizierung ""The Image"" Liste B 2014

Nichtindizierung: Ernst Jünger ""In Stahlgewittern""

Folgeindizierung: Ejderin Intikami

Folgeindizierung: Annie Belle",2021-12-14T00:00:00+01:00,232835,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-21T14:12:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 8-10
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/465/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99962103 - 10
Telefax: 0228 / 379014
Postanschrift: Postfach 140165, 53056 Bonn",1,"Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 
Abs.
 4 Jugendschutzgesetz ( 
JuSchG
) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (
BGBl
 I 
S.
 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (
BGBl
 I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (
BGBl
 I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (
BGBl
 I 
S.
 2730).
BPjM Service-Telefon: 0228 376631
Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr

Freitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr
(außer an Feiertagen)

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",ifg@bzkj.bund.de,+49228379014,,7.0598569,50.7221692,Point,117,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 18:43:51.862401+00:00,Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz,515,"Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,bpjm,bzkj","Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".","<p>Bis zum 30. April 2021 hieß die Behörde ""Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien"".</p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/117/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/117/bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien/,bundesprufstelle-fur-jugendgefahrdende-medien,https://www.bzkj.de/,False,"Indizierung ""The Image"" Liste B 2014

Nichtindizierung: Ernst Jünger ""In Stahlgewittern""

Folgeindizierung: Ejderin Intikami

Folgeindizierung: Annie Belle",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232835/?format=csv,,0,indizierung-radley-metzger,resolved,,,,,,,,,Indizierung Radley Metzger,/anfrage/indizierung-radley-metzger/,
