Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Antrag nach dem UIG Sehr geehrte Damen und Herren, 1. Gibt es Datenanalysen bzw. Schätzungen, welcher Anteil von den rechtlich ungeimpften Personen i.S.d. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV auch tatsächlich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid 19) ungeimpfte Personen sind? (also solche, die nicht mit anderen als den in Deutschland [nicht der EU, da beispielsweise Спутник пять im EU-Land Ungarn aber nicht in Deutschland anerkannt wird] anerkannten Impfstoffen geimpft sind oder solche, die ihre Impfung -aus welchen Gründen auch immer- nicht nachweisen können; auf fragdenstaat.de sind Beispiele für tatsächlich aber nicht rechtlich gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Personen ersichtlich geworden, denen Ihre Behörde geantwortet hat, sie könnten sich ja mit den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen nachimpfen lassen) 2. Gibt es Datenanalysen bzw. Schätzungen, bei welchem Anteil der gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid 19) tatsächlich ungeimpften Personen es sich um tatsächliche Impfgegner handelt? (also Personen, die Impfungen absolut ablehnen und nicht nur Impfungen mit Stoffen, die nur eine bedingte Zulassung haben, deren Hersteller sich von jeglicher Haftung befreien ließen und die mit erheblichen Nebenwirkungen aufwarten) Sofern es solche Datenanalysen bzw. Schätzungen gibt, bitte ich um elektronische Zusendung. Sollten diese zwischenzeitlich veröffentlicht sein, genügt die Angabe des Links. Sofern keine entsprechenden Datenanalysen bzw. Schätzungen vorhanden sind, genügt eine einfache Negativanzeige. Eine Internetsuche von mir brachte lediglich die Analyse des Max-Planck-Institutes zu Tage (ein Verweis auf diese Studie erübrigt sich daher): https://www.mpg.de/17668113/impfbereitschaft-in-europa Hier wird jedoch nicht die in Deutschland vorgeschriebene Unterscheidung in rechtlich und tatsächlich ungeimpfte Personen und auch nicht die Unterscheidung in Impfgegner und nur hinsichtlich der in Deutschland gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid 19) anerkannten Impfstoffe skeptische Personen vorgenommen. Zudem bezieht sich die Studie nur auf ältere Menschen. Sofern im Folgenden vom IFG und VIG gesprochen wird, sind diese m.E. nicht einschlägig und können unbeachtet gelassen werden (auf eine Anpassung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich insoweit verzichtet). Einschlägig ist m.E. das UIG (siehe hierzu insbesondere § 2 Abs. 3 Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 UIG). Auslagen und Gebühren dürfen m.E. nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 UIG nicht erhoben werden. Das Bundesministerium für Gesundheit hätte die angefragten Informationen bereits von sich aus bereitstellen müssen (§ 10 Abs. 1 UIG), zumal derzeit von der Politik und den meisten Medien erheblich auf rechtlich ungeimpfte Personen und angebliche Impfgegner eingehackt wird. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234894/?format=csv,,0,rechtlich-tatsachlich-ungeimpfte-impfgegner-impfskeptiker,resolved,"Es ist völlig unbekannt, wie viele Personen tatsächlich gegen das Coronavirus Sars-Cov-2 ungeimpft sind. Von den nicht geimpften Personen sind lediglich 5% auch tatsächlich Impfverweigerer.",,,,,,,,,,,rechtlich / tatsächlich Ungeimpfte - Impfgegner / Impfskeptiker,/anfrage/rechtlich-tatsachlich-ungeimpfte-impfgegner-impfskeptiker/, ,False,0.0,2021-12-17T10:30:02.218442+01:00,"Ich möchte mich gerne für die Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie für das Jahr 2024 anmelden. Wann finden die Prüfungen statt und wie muss ich mich anmelden? LG",2022-01-19T00:00:00+01:00,235832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T09:15:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Rathausplatz 3 , 42651 Solingen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 0212 290-2510, Fax: 0212 290-2509",0,,stadtdienst.gesundheit@solingen.de,+492122902509,,7.0840577,51.1776567,Point,14821,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-03-03 14:54:20.058084+00:00,Stadt Solingen - Stadtdienst Gesundheit,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14821/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14821/stadt-solingen-stadtdienst-gesundheit/,stadt-solingen-stadtdienst-gesundheit,,False,"Ich möchte mich gerne für die Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie für das Jahr 2024 anmelden. Wann finden die Prüfungen statt und wie muss ich mich anmelden? LG",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235832/?format=csv,,0,anmeldung-heilpraktiker-psychotherapie,resolved,,,,,,,,,,,,Anmeldung Heilpraktiker Psychotherapie,/anfrage/anmeldung-heilpraktiker-psychotherapie/,574145 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:58.526087+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235340,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2021-12-20T09:14:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,278,True,Bahnhofstr. 9 DE 99610 Sömmerda,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03634 354-0 Fax:03634 354-394,0,,poststelle@lra-soemmerda.de,+493634354394,,11.124292407,51.1643763,Point,6918,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-07-01 14:00:43.915142+00:00,Landkreis Sömmerda,6,Landratsamt Sömmerda,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6918/landkreis-sommerda/,landkreis-sommerda,https://www.lra-soemmerda.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235340/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-175,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-175/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:57.126743+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235295,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-20T09:05:17+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Schloßplatz 6, 21423 Winsen (Luhe)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,,0,,presse@lkharburg.de,,,10.2039376598,53.3614375,Point,10246,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-02-07 11:56:02.522929+00:00,Landkreis Harburg,16,Kreisverwaltung Landkreis Harburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10246/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10246/landkreis-harburg/,landkreis-harburg,https://www.landkreis-harburg.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235295/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-130,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-130/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-04-04T18:43:54.359261+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG Habichtshöfe 1 74219 Möckmühl 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-05-08T00:00:00+02:00,217389,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T09:00:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lerchenstraße 40 74072 Heilbronn",,"Telefon 07131 994-607 Telefax 07131 994-197",0,,veterinaeramt@landratsamt-heilbronn.de,,,9.2279457449,49.1370927,Point,15415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 16:58:35.593530+00:00,Landkreis Heilbronn - Veterinäramt,187,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15415/landkreis-heilbronn-veterinaramt/,landkreis-heilbronn-veterinaramt,http://landkreis-heilbronn.de/lebensmittelkontrolle.750.htm,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG Habichtshöfe 1 74219 Möckmühl 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@bw-01100,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/217389/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaufland-fleischwaren-sb-gmbh-cokg-3,asleep,,,,,,,,,,,,Kontrollbericht zu Kaufland Fleischwaren SB GmbH & Co.KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-fleischwaren-sb-gmbh-cokg-3/, ,False,0.0,2021-12-09T10:36:40.424456+01:00,"bei meinem 19 jährigen Sohn wurde dieses Jahr ein nodales Marginalzonenlymphom am Kiefer entdeckt und entfernt. Er befindet sich jetzt im watch&wait. Die Pathologen meinten: Ein sehr seltener Fall! Die Auskunft von 2 Onkologen war bisher, dass sich mein Sohn impfen lassen muss, weil er rein statistisch einen schweren Covid-19 Verlauf haben wird. Am 06.12.21 hat mein Sohn dann einen Antikörpertest machen lassen. Der Wert liegt bei 2843 BAU/ml. Eine Covid-19 Erkrankung verlief dann anscheinend ohne Symptome und er hat es gut überstanden. Die Apothekerin meinte, dass er mit dem Wert gut geschützt ist. Ich rief beim Gesundheitsamt an, in der Hoffnung für meinen Sohn einen genesenen Status zu erlangen. Das war leider erfolglos, mit der Begründung, dass es rein rechtlich nicht möglich ist, auch wenn er mit diesem Wert höchst wahrscheinlich bereits Corona hatte. Vermutlich auch mehrfach hatte, ohne negative Auswirkung auf den Krebsverlauf, damit ist Corona für unseren Sohn ungefährlich für den Krebsverlauf. Allerdings gibt es für die Impfung keine Prognose. Mit diesen neuen Erkenntnissen habe ich mich an einen 3. Onkologen gewandt, um eine Impfbefreiung zu bekommen, und warte jetzt auf Rückmeldung. Ich befürchte aber, dass sich mittlerweile alle Onkologen einig sind und auf jeden Fall zu einer Impfung raten, weil alle nur auf die Statistik achten, ohne den Einzelfall zu betrachten. Die Onkologen erklärten mir dazu, dass man nicht sagen kann, ob die Impfung oder die Covid-19 Erkrankung schädlicher für den Krebsverlauf ist. Die Onkologen haben nur statistische Werte, die Krebs nicht berücksichtigen. Mein Sohn hat aber berechtigte Angst sich mit seiner seltenen Lymphom-Erkrankung mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der nur bedingt zugelassen ist und nicht an Menschen getestet wurde, die seine Erkrankung haben. Er hat im Gefühl, dass sein Krebs dann erstrecht ausbricht. Wir befürchten, dass auch der 3. Onkologe zu einer Impfung rät. Bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht hätte mein Sohn dann keine Rückendeckung vom Arzt. Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass der Impfstoff im Falle meines Sohnes keinen Schaden anrichtet! Aber wir können mit Gewissheit sagen, dass unser Sohn Corona überlebt hat, trotz Krebs Erkrankung! Bitte lassen Sie mir Daten zukommen die bestätigen, dass bei seinem speziellen seltenen nodalen Marginalzonenlymphom es zu keinem Wachstum der Lymphknoten nach Impfung kommt. Denn ohne diese Zusicherung darf er sich nicht impfen lassen, das sagt einem der gesunde Menschenverstand.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234932,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T08:47:53+01:00,2024-12-13T19:01:34.288616+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"bei meinem 19 jährigen Sohn wurde dieses Jahr ein nodales Marginalzonenlymphom am Kiefer entdeckt und entfernt. Er befindet sich jetzt im watch&wait. Die Pathologen meinten: Ein sehr seltener Fall! Die Auskunft von 2 Onkologen war bisher, dass sich mein Sohn impfen lassen muss, weil er rein statistisch einen schweren Covid-19 Verlauf haben wird. Am 06.12.21 hat mein Sohn dann einen Antikörpertest machen lassen. Der Wert liegt bei 2843 BAU/ml. Eine Covid-19 Erkrankung verlief dann anscheinend ohne Symptome und er hat es gut überstanden. Die Apothekerin meinte, dass er mit dem Wert gut geschützt ist. Ich rief beim Gesundheitsamt an, in der Hoffnung für meinen Sohn einen genesenen Status zu erlangen. Das war leider erfolglos, mit der Begründung, dass es rein rechtlich nicht möglich ist, auch wenn er mit diesem Wert höchst wahrscheinlich bereits Corona hatte. Vermutlich auch mehrfach hatte, ohne negative Auswirkung auf den Krebsverlauf, damit ist Corona für unseren Sohn ungefährlich für den Krebsverlauf. Allerdings gibt es für die Impfung keine Prognose. Mit diesen neuen Erkenntnissen habe ich mich an einen 3. Onkologen gewandt, um eine Impfbefreiung zu bekommen, und warte jetzt auf Rückmeldung. Ich befürchte aber, dass sich mittlerweile alle Onkologen einig sind und auf jeden Fall zu einer Impfung raten, weil alle nur auf die Statistik achten, ohne den Einzelfall zu betrachten. Die Onkologen erklärten mir dazu, dass man nicht sagen kann, ob die Impfung oder die Covid-19 Erkrankung schädlicher für den Krebsverlauf ist. Die Onkologen haben nur statistische Werte, die Krebs nicht berücksichtigen. Mein Sohn hat aber berechtigte Angst sich mit seiner seltenen Lymphom-Erkrankung mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der nur bedingt zugelassen ist und nicht an Menschen getestet wurde, die seine Erkrankung haben. Er hat im Gefühl, dass sein Krebs dann erstrecht ausbricht. Wir befürchten, dass auch der 3. Onkologe zu einer Impfung rät. Bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht hätte mein Sohn dann keine Rückendeckung vom Arzt. Was passiert mit diesem Einzelfall bei einer allgemeinen Impfpflicht? Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass der Impfstoff im Falle meines Sohnes keinen Schaden anrichtet! Aber wir können mit Gewissheit sagen, dass unser Sohn Corona überlebt hat, trotz Krebs Erkrankung! Bitte lassen Sie mir Daten zukommen die bestätigen, dass bei seinem speziellen seltenen nodalen Marginalzonenlymphom es zu keinem Wachstum der Lymphknoten nach Impfung kommt. Denn ohne diese Zusicherung darf er sich nicht impfen lassen, das sagt einem der gesunde Menschenverstand.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234932/?format=csv,,0,impfpflicht-bei-krebs-trotz-milder-covid-19-erkrankung-bei-einem-bauml-wert-von-2843,resolved,"Frage an das Paul Ehrlich Institut: https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-bei-krebs-trotz-milder-covid-19-erkrankung-bei-einem-bauml-wert-von-2843-2/",,,,,,,,,,,Impfpflicht bei Krebs trotz milder Covid-19 Erkrankung bei einem BAU/ml Wert von 2843?,/anfrage/impfpflicht-bei-krebs-trotz-milder-covid-19-erkrankung-bei-einem-bauml-wert-von-2843/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T14:06:56.774751+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Sonne Markt 22 07743 Jena 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235846,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T08:45:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kirchweg 18 07646 Stadtroda",,Telefon: 036428 540 9840,0,,info@zvl.thueringen.de,+493642813391,,11.72947065,50.8564464,Point,15241,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2019-04-08 14:17:31.121875+00:00,Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland,143,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15241/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15241/stadt-jena-zweckverband-veterinar-und-lebensmitteluberwachung-jena-saale-holzland/,stadt-jena-zweckverband-veterinar-und-lebensmitteluberwachung-jena-saale-holzland,http://jena.de/de/288051,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Sonne Markt 22 07743 Jena 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:156352_2498627904,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235846/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zur-sonne-jena-1,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Zur Sonne, Jena",/anfrage/kontrollbericht-zu-zur-sonne-jena-1/,574151 ,False,0.0,2021-11-09T10:00:44.840632+01:00,"Alle Dienstanweisungen, Handreichungen oder andere Dokumente, die seitens der Polizeiführung an alle Dienststellen ergehen und Hinweise zum Umgang mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen von aufgegriffenen Geflüchteten geben, damit diese zur forensischen Auswertung genutzt werden können.",2021-12-11T00:00:00+01:00,232636,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2021-12-20T08:01:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,270,True,"Stargarder Straße 6 17033 Neubrandenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0395/5582-0 Fax: 0395/5582-2026",0,,pp.neubrandenburg@polmv.de,+4939555822026,,13.2616971,53.5608454,Point,7792,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2015-07-13 11:04:08.193543+00:00,Polizeipräsidium Neubrandenburg,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7792/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7792/polizeiprasidium-neubrandenburg/,polizeiprasidium-neubrandenburg,,False,"Alle Dienstanweisungen, Handreichungen oder andere Dokumente, die seitens der Polizeiführung an alle Dienststellen ergehen und Hinweise zum Umgang mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen von aufgegriffenen Geflüchteten geben, damit diese zur forensischen Auswertung genutzt werden können.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232636/?format=csv,,0,dienstanweisungen-zur-beschlagnahme-von-mobiltelefonen-von-gefluchteten-zur-forensischen-auswertung-14,resolved,,,,,,,,,,,,Dienstanweisungen zur Beschlagnahme von Mobiltelefonen von Geflüchteten zur forensischen Auswertung,/anfrage/dienstanweisungen-zur-beschlagnahme-von-mobiltelefonen-von-gefluchteten-zur-forensischen-auswertung-14/, ,False,0.0,2021-12-19T14:36:57.647416+01:00,Wie viele Bußgelder wurden in gesamt Berlin im aktuellen Jahr 2021 an Falschparker vor E-Ladesäulen ausgestellt und wie viele wurden daraufhin auch abgeschleppt?,2022-01-22T00:00:00+01:00,235913,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-20T07:52:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (030) 9025-0,0,,pressestelle@senmvku.berlin.de,+493090251057,,13.4157452028,52.5132312,Point,14444,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-03-23 18:40:28.117694+00:00,"Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt",449,"senuvk,senuvmk,senumvk,senmvku,Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,senverkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14444/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14444/senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz/,senatsverwaltung-fur-umwelt-verkehr-und-klimaschutz,https://www.berlin.de/sen/uvk/,False,Wie viele Bußgelder wurden in gesamt Berlin im aktuellen Jahr 2021 an Falschparker vor E-Ladesäulen ausgestellt und wie viele wurden daraufhin auch abgeschleppt?,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235913/?format=csv,,0,falschparken-an-e-ladesaulen,resolved,,,,,,,,,,,,Falschparken an E-Ladesäulen,/anfrage/falschparken-an-e-ladesaulen/, ,False,0.0,2021-10-04T08:11:11.669683+02:00,Schriftliche und förmliche Beanstandungen durch den HmbBfDI beim Vollzug des HmbTG für die Jahre 2020 und 2021,2021-11-06T00:00:00+01:00,230485,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-20T07:32:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Klosterwall 6 (Block C) 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Tel.: 040 / 428 54 - 4040 Fax: 040 / 428 54 - 4000",0,,transparenzgesetz@datenschutz.hamburg.de,+4940428544000,,10.0054451505,53.54905675,Point,3997,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2019-09-19 06:06:32.067945+00:00,Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,186,"Datenschutzbeauftragte Informationsfreiheitsbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar lfdi hamburg hmbfdi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3997/der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/,der-hamburgische-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit,http://www.datenschutz-hamburg.de/,False,Schriftliche und förmliche Beanstandungen durch den HmbBfDI beim Vollzug des HmbTG für die Jahre 2020 und 2021,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230485/?format=csv,,0,beanstandungen-durch-den-hmbbfdi,asleep,,,,,,,,,,,,Beanstandungen durch den HmbBfDI,/anfrage/beanstandungen-durch-den-hmbbfdi/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-19T15:40:05.675213+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haris indisches Restaurant Kortumstraße 9 44787 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-02-26T00:00:00+01:00,235914,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-20T06:59:54+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Haris indisches Restaurant Kortumstraße 9 44787 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:211017_4319686122,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235914/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-haris-indisches-restaurant-bochum-1,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Haris indisches Restaurant, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-haris-indisches-restaurant-bochum-1/, ,False,0.0,2021-11-30T12:17:16.536181+01:00,"Sämtliche Dienstanweisungen, die den Einsatz von Polizeihunden regeln",2022-01-04T00:00:00+01:00,234174,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-20T06:52:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 21 07 65 47029 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Schifferstr. 10 47059 Duisburg Telefon: 0203 4175-0",0,,poststelle.lzpd@polizei.nrw.de,+4920341757299,,,,,2861,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-09-06 13:34:05.449205+00:00,Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,77,LZPD NRW,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2861/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2861/landesamt-fur-zentrale-polizeilche-dienste/,landesamt-fur-zentrale-polizeilche-dienste,https://lzpd.polizei.nrw/,False,"Sämtliche Dienstanweisungen, die den Einsatz von Polizeihunden regeln",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234174/?format=csv,,0,dienstanweisungen-zum-umgang-mit-polizeihunden,resolved,,,,,,,,,,,,Dienstanweisungen zum Umgang mit Polizeihunden,/anfrage/dienstanweisungen-zum-umgang-mit-polizeihunden/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-30T00:09:26.163810+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Euro Cheese Vertriebs-GmbH (DE MV-026 EG) Heidbergtrift 1 17087 Altentreptow 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-03T00:00:00+01:00,232037,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-19T21:25:38.200684+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gartenstraße 17 17033 Neubrandenburg",,Telefon: 0395 57087 3182,0,,vla@lk-seenplatte.de,+493955708764390,,13.2705609895,53.5535565,Point,15358,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2018-07-09 21:52:13.110297+00:00,Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,100,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15358/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15358/landkreis-mecklenburgische-seenplatte-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landkreis-mecklenburgische-seenplatte-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,"http://lk-mecklenburgische-seenplatte.de/Kontakt/Anschriften/Fachämter/Veterinär-und-Lebensmittelüberwachungsamt-.php?object=tx,2761.1&ModID=9&FID=2037.1150.1&NavID=2761.44&La=1",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Euro Cheese Vertriebs-GmbH (DE MV-026 EG) Heidbergtrift 1 17087 Altentreptow 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:c35475b8-6eb7-41c8-af6a-9188c27c1f58,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232037/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-euro-cheese-vertriebs-gmbh-de-mv-026-eg-altentreptow,resolved,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Euro Cheese Vertriebs-GmbH (DE MV-026 EG), Altentreptow",/anfrage/kontrollbericht-zu-euro-cheese-vertriebs-gmbh-de-mv-026-eg-altentreptow/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-11-12T22:40:02.744202+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eifeler Fleischwaren Ludwig Babendererde GmbH (DE EV 4 EG) Oberbettinger Straße 27 54587 Lissendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-17T00:00:00+01:00,232865,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-19T21:19:59.447258+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Berliner Straße 2 54550 Daun",,"Tel: 06592 / 933 - 412 Fax: 06592 / 933 - 400",0,,info@vulkaneifel.de,,,6.821182,50.1998654,Point,15308,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-10 08:21:11.993748+00:00,Kreisverwaltung Vulkaneifel - Lebensmittelüberwachung,34,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15308/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15308/kreisverwaltung-vulkaneifel-lebensmitteluberwachung/,kreisverwaltung-vulkaneifel-lebensmitteluberwachung,http://vulkaneifel.de/gesundheit/lebensmitttelueberwachung/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eifeler Fleischwaren Ludwig Babendererde GmbH (DE EV 4 EG) Oberbettinger Straße 27 54587 Lissendorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@ev-4,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232865/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eifeler-fleischwaren-ludwig-babendererde-gmbh,resolved,,,,,,,,,,,,Kontrollbericht zu Eifeler Fleischwaren Ludwig Babendererde GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-eifeler-fleischwaren-ludwig-babendererde-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-11-08T19:18:48.312555+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Bezirkskrankenhaus Landshut Prof.-Buchner-Straße 22 Landshut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-02-12T00:00:00+01:00,232591,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-19T16:52:30.408793+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,84026 Landshut,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 (0)871 88-0,0,,poststelle@landshut.de,+4987124570,,12.150833333,48.539722222,Point,20608,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 19:30:34.208890+00:00,Stadt Landshut,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20608/stadt-landshut/,stadt-landshut,http://www.landshut.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Bezirkskrankenhaus Landshut Prof.-Buchner-Straße 22 Landshut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@526974_1000000102698279,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232591/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bezirkskrankenhaus-landshut-prof-buchner-strae-22-landshut,asleep,,,,,,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Bezirkskrankenhaus Landshut Prof.-Buchner-Straße 22 Landshut,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-bezirkskrankenhaus-landshut-prof-buchner-strae-22-landshut/,571646 ,False,0.0,2021-11-16T12:56:04.325431+01:00,In welcher Form und durch welchen Prozess fließen die Ergebnisse neuer pädagogischer Konzepte der Laborschule in den Regelbetrieb öffentlicher Schulen ein und welche Konzepte wurden dadurch in den letzten 20 Jahren übernommen.,2021-12-18T00:00:00+01:00,233065,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-19T13:54:37.938924+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,In welcher Form und durch welchen Prozess fließen die Ergebnisse neuer pädagogischer Konzepte der Laborschule in den Regelbetrieb öffentlicher Schulen ein und welche Konzepte wurden dadurch in den letzten 20 Jahren übernommen.,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233065/?format=csv,,0,laborschule-bielefeld,asleep,,,,,,,,,,,,Laborschule Bielefeld,/anfrage/laborschule-bielefeld/,4901 ,False,0.0,2021-12-16T20:25:02.786649+01:00,"Alle Fragen beziehen sich auf dem Kreis Soest: - Welche Schnelltests werden und wurden in den jeweiligen in den letzten 3 Monaten Testzentren verwenden? - Welche davon wurden von der BfArM ausgewiesen, dass Test nicht unabhängig evaluiert wurden? [1] - Welche davon sind bei den Tests, die das Paul-Ehrlich-Institut durchgeführt hat, durchgefallen? [2][3] - Wie viele solcher Tests wurden verwendet und für welcher Dauer? [1] Bezug auf die Monitor Beitrag https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-09-12-2021/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWI5YTlmZGUyLTU5YzYtNDM4MC1hY2JkLTc3OWY2ZTIyZWJlOQ/ [2] Bezug auf den Artikel: https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2021/22-antigen-schnelltests-sars-cov-2-vergleichende-sensitivitaetsbewertung-ce-gekennzeichneter-tests.html [3] Bezug auf die Untersuchung: https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.44.2100441",2022-01-18T00:00:00+01:00,235811,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-19T13:17:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Robert-Schimrigk-Str. 4-6 44141 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,,0,,kvinfo@kvwl.de,+4923194325555,,,,,49262,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-09-12 19:33:22.129529+00:00,Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe,16,KVWL,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49262/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49262/kassenarztliche-vereinigung-westfalen-lippe/,kassenarztliche-vereinigung-westfalen-lippe,https://www.kvwl.de/,False,"Alle Fragen beziehen sich auf dem Kreis Soest: - Welche Schnelltests werden und wurden in den jeweiligen in den letzten 3 Monaten Testzentren verwenden? - Welche davon wurden von der BfArM ausgewiesen, dass Test nicht unabhängig evaluiert wurden? [1] - Welche davon sind bei den Tests, die das Paul-Ehrlich-Institut durchgeführt hat, durchgefallen? [2][3] - Wie viele solcher Tests wurden verwendet und für welcher Dauer? [1] Bezug auf die Monitor Beitrag https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-09-12-2021/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWI5YTlmZGUyLTU5YzYtNDM4MC1hY2JkLTc3OWY2ZTIyZWJlOQ/ [2] Bezug auf den Artikel: https://www.pei.de/DE/newsroom/pm/jahr/2021/22-antigen-schnelltests-sars-cov-2-vergleichende-sensitivitaetsbewertung-ce-gekennzeichneter-tests.html [3] Bezug auf die Untersuchung: https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2021.26.44.2100441",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235811/?format=csv,,0,schnelltests-im-kreis-soest,resolved,"Das KVWL hat keine Informationen, welche Tests zu genau bezahlt.",,,,,,,,,,,Schnelltests im Kreis Soest,/anfrage/schnelltests-im-kreis-soest/, ,False,0.0,2021-12-19T11:09:56.874294+01:00,"In dem Trinkwasserpeicher der Therme Vaillant auroCOMPACT VSC S lösen sich Kunststoffrohre auf. Diese Mikroplasrikpartikel kontamenieren das Trinkwasser. Das betrifft wahrscheinlich tausende von Anlagen. Vaillant bestätigt den Zerfall der Rohre. Gibt es Dokumentationen zu der gesundheitlichen Belastung durch den gelösten Kunststoff? Gibt es Analysen zu der Gefährlichkeit des verunreinigtem Trinkwassers?",2022-01-22T00:00:00+01:00,235907,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-19T11:10:28.679814+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Wuppertal Gesundheitsamt Willy-Brandt-Platz 19 42105 Wuppertal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel 0202/563-1 Fax 0202/563-8465",0,,gesundheitsamt@stadt.wuppertal.de,+492025638465,,6.510077,51.167359,Point,4105,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Gesundheitsamt Wuppertal,79,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4105/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4105/gesundheitsamt-wuppertal/,gesundheitsamt-wuppertal,"http://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/gesundheit/index.php?p=0,8",False,"In dem Trinkwasserpeicher der Therme Vaillant auroCOMPACT VSC S lösen sich Kunststoffrohre auf. Diese Mikroplasrikpartikel kontamenieren das Trinkwasser. Das betrifft wahrscheinlich tausende von Anlagen. Vaillant bestätigt den Zerfall der Rohre. Gibt es Dokumentationen zu der gesundheitlichen Belastung durch den gelösten Kunststoff? Gibt es Analysen zu der Gefährlichkeit des verunreinigtem Trinkwassers?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235907/?format=csv,,0,mikroplastik-durch-vaillant-aurocompact-vsc-s-im-trinkwasser,asleep,,,,,,,,,,,,Mikroplastik durch Vaillant auroCOMPACT VSC S im Trinkwasser,/anfrage/mikroplastik-durch-vaillant-aurocompact-vsc-s-im-trinkwasser/,574196 ,False,0.0,2021-11-13T15:18:50.355246+01:00,"sämtliche vorliegende Informationen zu rassistischen Vorfällen an ihrer Schule seit September 2020",2021-12-17T00:00:00+01:00,232877,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-18T23:28:59.872484+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Am Hombruchsfeld 55a 44225 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/626/?format=csv,Telefon: +492315029150,0,,169328@schule.nrw.de,+492315010239,,7.45076201634957,51.47482225,Point,40887,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-10-22 08:34:50.816745+00:00,Helene-Lange-Gymnasium (Dortmund),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/40887/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/40887/helene-lange-gymnasium-dortmund/,helene-lange-gymnasium-dortmund,http://www.hlg-do.de,False,"sämtliche vorliegende Informationen zu rassistischen Vorfällen an ihrer Schule seit September 2020",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232877/?format=csv,,0,rassistische-vorfalle-am-hlg,asleep,,,,,,,,,,,,rassistische Vorfälle am HLG,/anfrage/rassistische-vorfalle-am-hlg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2019-10-27T12:14:28.745869+01:00,"1. Wann haben die 3 letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sippel Heidehof Heidehof 1 (an der B 456) 35789 Weilmünster-Möttau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2019-11-30T00:00:00+01:00,169327,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T17:25:53.581799+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gymnasiumstraße 4 65589 Hadamar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,"Telefon: 06431 296-5964 Fax: 06431 296-5965",0,,40.00@limburg-weilburg.de,,,8.0452673348,50.44749405,Point,15372,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2020-08-16 18:05:55.015309+00:00,"Landkreis Limburg-Weilburg - Amt für den Ländlichen Raum, Umwelt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz",155,Amtsleitung Herr Karl Eckart Mascus,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15372/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15372/landkreis-limburg-weilburg-amt-fur-den-landlichen-raum-umwelt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-limburg-weilburg-amt-fur-den-landlichen-raum-umwelt-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/verwaltung.html?fb=12,False,"1. Wann haben die 3 letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sippel Heidehof Heidehof 1 (an der B 456) 35789 Weilmünster-Möttau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:b234f51c-539f-4415-bbe1-2ee2e782d4a8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/169327/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-sippel-heidehof-weilmunster-mottau,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Sippel Heidehof, Weilmünster-Möttau",/anfrage/kontrollbericht-zu-sippel-heidehof-weilmunster-mottau/, ,False,0.0,2021-11-15T09:31:12.443020+01:00,"Laut Website des UK Augsburg [1] waren am 12.11.2021 insgesamt 85 COVID-19-Patienten in Ihrem Haus, davon 67 auf Normalstation und 18 auf Intensivstation. Um der Frage nach der medial und politisch geprägten ""Pandemie der Ungeimpften"" auf den Grund zu gehen, hätte ich gern Auskunft über folgende Fragen: 1. Wie gestaltete sich am o.g. Stichtag die Verteilung geimpfter und ungeimpfter COVID-19-Patienten auf a) Normalstation und b) Intensivstation? 2. Nach welchen Definitionen für ""geimpft"" bzw. ""ungeimpft"" werden diese Zahlen ausgewiesen? a) Gilt ein unvollständig Geimpfter als ""geimpft"" oder ""ungeimpft"", d.h. bei nur einer statt zwei Dosen? b) Gelten Patienten, die einen schlechter wirksamen Impfstoff (J&J?) erhalten haben als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? c) Gelten Patienten, die vor längerer Zeit geimpft wurden, wegen der nachlassenden Schutzwirkung als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? d) Gelten Patienten, die noch nicht lange genug (zwei Wochen?) über ihre (zweite) Impfung verfügen, als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? 3. Was lässt sich über die Altersstrukturen der COVID-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstation, sowohl geimpft als auch ungeimpft, sagen? 4. Ist in jedem Fall der Impfstatus bekannt? Wie wird ein COVID-19-Patient mit unbekanntem Impfstatus eingeordnet? (Es gibt offizielle Quellen des RKI, die davon sprechen, dass in einem von fünf Fällen der Impfstatus unbekannt wäre.) 5. Bei wie vielen der geimpften/ungeimpften Patienten war COVID-19 ursächlich, bei wie vielen ein Nebenbefund aufgrund eines positiven (obligatorischen) Testergebnisses? 6. Hat sich die Anzahl der Betten auf Normalstation bzw. Intensivstation seit Beginn der Corona-Pandemie verändert? Wenn ja, bitte quantifizieren Sie diese Änderung. Über wie viele Betten auf Normalstation bzw. Intensivstation verfügt das UK Augsburg aktuell? 7. Unterscheidet sich die Vergütung eines COVID-19-Patienten auf Normalstation/Intensivstation von der Vergütung für einen Patienten mit anderen respiratorischen Erkrankungen oder Komorbiditäten? Welche Unterschiede gibt es bspw. in der Vergütung eines Patienten nach Myokardinfarkt oder Apoplex zu seinesgleichen mit positivem SARS-CoV-2-Test? 8. Wie ist die Bettenbelegung im Vergleich zu einer schweren Influenza-Saison? 9. Wie viele Patienten befinden sich auf Normalstation/Intensivstation mit Impfschadensverdacht? 10. Aus welchen in- und ausländischen Regionen werden ins UK Augsburg als Klinikum der Maximalversorgung COVID-19-Patienten verlegt? Wie viele COVID-19-Patienten sind aus der Region Augsburg? 11. Wurden seit Beginn der Pandemie am UK Augsburg Studien zum Themenkomplex Corona durchgeführt? Wenn ja, welche? Vielen Dank für Ihre Auskünfte. [1] https://www.uk-augsburg.de/gesundheit-und-medizin/coronavirus/fallzahlen.html",2021-12-17T00:00:00+01:00,232967,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-18T16:34:03.598248+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Stenglinstr. 2 86156 Augsburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0821 400 4101,0,,buero.kd@uk-augsburg.de,+49821400174175,,10.839683435422934,48.3848965,Point,49374,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:04.472146+00:00,Universitätsklinikum Augsburg A.ö.R.,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49374/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49374/universitatsklinikum-augsburg-aor/,universitatsklinikum-augsburg-aor,http://www.uk-augsburg.de,False,"Laut Website des UK Augsburg [1] waren am 12.11.2021 insgesamt 85 COVID-19-Patienten in Ihrem Haus, davon 67 auf Normalstation und 18 auf Intensivstation. Um der Frage nach der medial und politisch geprägten ""Pandemie der Ungeimpften"" auf den Grund zu gehen, hätte ich gern Auskunft über folgende Fragen: 1. Wie gestaltete sich am o.g. Stichtag die Verteilung geimpfter und ungeimpfter COVID-19-Patienten auf a) Normalstation und b) Intensivstation? 2. Nach welchen Definitionen für ""geimpft"" bzw. ""ungeimpft"" werden diese Zahlen ausgewiesen? a) Gilt ein unvollständig Geimpfter als ""geimpft"" oder ""ungeimpft"", d.h. bei nur einer statt zwei Dosen? b) Gelten Patienten, die einen schlechter wirksamen Impfstoff (J&J?) erhalten haben als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? c) Gelten Patienten, die vor längerer Zeit geimpft wurden, wegen der nachlassenden Schutzwirkung als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? d) Gelten Patienten, die noch nicht lange genug (zwei Wochen?) über ihre (zweite) Impfung verfügen, als ""geimpft"" oder ""ungeimpft""? 3. Was lässt sich über die Altersstrukturen der COVID-19-Patienten sowohl auf Normal- als auch auf Intensivstation, sowohl geimpft als auch ungeimpft, sagen? 4. Ist in jedem Fall der Impfstatus bekannt? Wie wird ein COVID-19-Patient mit unbekanntem Impfstatus eingeordnet? (Es gibt offizielle Quellen des RKI, die davon sprechen, dass in einem von fünf Fällen der Impfstatus unbekannt wäre.) 5. Bei wie vielen der geimpften/ungeimpften Patienten war COVID-19 ursächlich, bei wie vielen ein Nebenbefund aufgrund eines positiven (obligatorischen) Testergebnisses? 6. Hat sich die Anzahl der Betten auf Normalstation bzw. Intensivstation seit Beginn der Corona-Pandemie verändert? Wenn ja, bitte quantifizieren Sie diese Änderung. Über wie viele Betten auf Normalstation bzw. Intensivstation verfügt das UK Augsburg aktuell? 7. Unterscheidet sich die Vergütung eines COVID-19-Patienten auf Normalstation/Intensivstation von der Vergütung für einen Patienten mit anderen respiratorischen Erkrankungen oder Komorbiditäten? Welche Unterschiede gibt es bspw. in der Vergütung eines Patienten nach Myokardinfarkt oder Apoplex zu seinesgleichen mit positivem SARS-CoV-2-Test? 8. Wie ist die Bettenbelegung im Vergleich zu einer schweren Influenza-Saison? 9. Wie viele Patienten befinden sich auf Normalstation/Intensivstation mit Impfschadensverdacht? 10. Aus welchen in- und ausländischen Regionen werden ins UK Augsburg als Klinikum der Maximalversorgung COVID-19-Patienten verlegt? Wie viele COVID-19-Patienten sind aus der Region Augsburg? 11. Wurden seit Beginn der Pandemie am UK Augsburg Studien zum Themenkomplex Corona durchgeführt? Wenn ja, welche? Vielen Dank für Ihre Auskünfte. [1] https://www.uk-augsburg.de/gesundheit-und-medizin/coronavirus/fallzahlen.html",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232967/?format=csv,,0,verteilung-geimpfter-und-ungeimpfter-covid-19-patienten,asleep,,SARS-CoV-2,Bettenkapazität,coronavirus,covid-19,ungeimpf,Augsbur,Intensivstation,Auslastu,geimpft,Uniklinik Augsbur,Verteilung geimpfter und ungeimpfter COVID-19-Patienten,/anfrage/verteilung-geimpfter-und-ungeimpfter-covid-19-patienten/, ,False,500.0,2021-03-16T23:56:57.321623+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des damaligen MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des damaligen MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-04-20T00:00:00+02:00,215761,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T13:26:15.116405+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des damaligen MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des damaligen MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215761/?format=csv,,0,kontakte-und-kontaktversuche-des-ehemaligen-mdb-nikolas-lobel-fruher-cdu-mit-offentlichen-stellen-die-einen-bezug-zur-corona-pandemie-und-angeregten-oder-verwirklichten-auftragen-an-unternehmen-aufweisen,resolved,,,,,,,,,,,,"Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen",/anfrage/kontakte-und-kontaktversuche-des-ehemaligen-mdb-nikolas-lobel-fruher-cdu-mit-offentlichen-stellen-die-einen-bezug-zur-corona-pandemie-und-angeregten-oder-verwirklichten-auftragen-an-unternehmen-aufweisen/, ,False,105.0,2020-12-15T08:55:25.803357+01:00,"Das ""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg"" von 2020",2021-01-19T00:00:00+01:00,206276,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T11:41:44.616370+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,399,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Das ""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg"" von 2020",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/206276/?format=csv,,0,gutachten-zur-elektrostatischen-aufladung-an-fluggastkontrollstelle-hamburg,resolved,,,,,,,,,,,,"""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg""",/anfrage/gutachten-zur-elektrostatischen-aufladung-an-fluggastkontrollstelle-hamburg/,4103 ,False,0.0,2021-11-16T21:28:09.719842+01:00,"aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird? 1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben? 2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist? 3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet? 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?",2021-12-18T00:00:00+01:00,233118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-18T09:56:50.741132+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Stadttor 1 40219 Düsseldorf Telefon: 0211-837-01 E-Mail: internetredaktion@stk.nrw.de",0,,poststelle@stk.nrw.de,+492118371150,,6.761023,51.215643,Point,3139,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-07-24 09:26:27.613941+00:00,Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen,221,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3139/staatskanzlei-des-landes-nrw/,staatskanzlei-des-landes-nrw,https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei,False,"aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird? 1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben? 2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist? 3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet? 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233118/?format=csv,,0,etablierung-der-2g-regel-landesweit-im-freizeitbereich,resolved,,,,,,,,,,,,Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich,/anfrage/etablierung-der-2g-regel-landesweit-im-freizeitbereich/, ,False,0.0,2021-10-12T22:18:03.961212+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahl wurde die ""ID Wallet"" für die breite Öffentlichkeit publiziert, durch Regierungsvertreter beworben und rund 4000 digitale Identitäten erzeugt. Dies zeigt eine Massenverarbeitung personenbezogener Daten von potentiell allen Bundesbürgern an. (""unbeschränkte Anwendung"") Die ""ID Wallet"" setzt hierbei auf die i.Allg. ""Blockchain"" genannte distributed ledger Technologie (DLT). Die Publikation wurde gestoppt nachdem eine Reihe von Sicherheitsproblemen bekannt geworden sind. Die BSI TR-03116-4 hätte definitiv Anwendung finden müssen, im Feld eingesetzte QR-Codes werden jedoch zu ""http://""-URLs (ohne TLS) übersetzt. Häufig auch nur IP-Adressen und ""wilde"" Port-Adressen oder kryptische für den Nutzer unverständliche Hostnamen der Clouddienste. TLS ist in der Infrastruktur nicht vorgesehen. Die Datenschutzerklärung des Herstellers der ""ID Wallet"" führt(e) u.a. eine Datenverarbeitung der Nutzer bei Amazon AWS, Google Cloud und Microsoft Azure auf. Laut Bundesregierung betreut der BfDI das Projekt ""sichere digitale Identitäten"". Daher bitte ich Sie mir Folgendes zu zu senden: - Wie kommt der BfDI zum Schluß daß es sich hierbei um eine ""private App"" handelt und nicht geprüft werden müsse? - Hat eine datenschutzrechtliche Konsultation, Beratung oder Begutachtung stattgefunden? - Welche datenschutzrechtlichen Aspekte zu Wallets und ""Blockchains"" wurden mit dem Bundeskanzleramt und/oder den Auftragnehmern erörtert? - Hat eine datenschutzrechtliche Abnahme der neuen Basistechnologie, des Konzepts und des Betriebsszenarios stattgefunden? - Welche Vorgaben macht der BfDI für die Massenverarbeitung von Personendaten, welche Bit-genau aus hoheitlichen Ausweisen (eID) und Datenbanken (Führerschein) extrahiert, übernommen, gespeichert und als identische digitale Kopie wieder zum Einsatz gebracht werden? - Sind ""Wallets"" und ""Blockchains"" grundsätzlich im Masseneinsatz im größten EU Mitgliedsstaat ohne weiteres mit der DSGVO vereinbar? DLTs / Blockchains sind per Definition offene und verteilte Datenbanken, die wahlweise nicht nur Schlüssel, sondern auch Daten und Unmengen von Transaktionshistorien (z.Vgl. Crypto Währungen wie Bitcoin) enthalten. - Bezugnehmend auf die Diskussionen beim Einsatz von Blockchains beim Impfpass: wenn Daten verschlüsselt in der ""Blockchain"" gespeichert werden, welche Vorgaben und Prüfungen werden unternommen, um Watermarking Attacken und somit eine Rekonstruktion von Informationen zu verhinden? - Welche Anforderungen werden bei Wallets an die ""Terminal Authentication"" (z.Vgl. eID) bzw. ""relying party authentication"", d.h. die Überprüfung einer anfragenden Stelle, die klare und deutliche Visualisierung ggü. dem Nutzer und eine klare Einwilliung durch den Nutzer gestellt? Wie stellt man sicher, dass der Nutzer bewusst handelt und nicht etwa ausgetrickst wird und so seine Daten an Identitätsdiebe verschickt? (Das verwendete Protokoll (W3C DID) der Technologie sieht keine Prüfung der relying party vor.) - Wurde im Rahmen der bekanntgewordenen Sicherheitsprobleme und vor allem der gravierenden architektonischen Probleme ein möglicher DSGVO-Verstoß durch das Bundeskanzleramt (Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht als öffentlicher Auftraggeber) oder die beauftragten Dienstleister (Generalunternehmer, Subunternehmer, Partner) untersucht? Wenn nein, wann ist dies nach aktueller Kenntnis geplant? - Ist sich der BfDI seiner Aufgabe im Sinne des Bürgerschutzes bewusst? - Bitte übersenden Sie auch jedwede Kommunikation mit den betreffenden Instanzen zu den vorgenannten Punkten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-11-16T00:00:00+01:00,231046,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T01:09:33.713650+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahl wurde die ""ID Wallet"" für die breite Öffentlichkeit publiziert, durch Regierungsvertreter beworben und rund 4000 digitale Identitäten erzeugt. Dies zeigt eine Massenverarbeitung personenbezogener Daten von potentiell allen Bundesbürgern an. (""unbeschränkte Anwendung"") Die ""ID Wallet"" setzt hierbei auf die i.Allg. ""Blockchain"" genannte distributed ledger Technologie (DLT). Die Publikation wurde gestoppt nachdem eine Reihe von Sicherheitsproblemen bekannt geworden sind. Die BSI TR-03116-4 hätte definitiv Anwendung finden müssen, im Feld eingesetzte QR-Codes werden jedoch zu ""http://""-URLs (ohne TLS) übersetzt. Häufig auch nur IP-Adressen und ""wilde"" Port-Adressen oder kryptische für den Nutzer unverständliche Hostnamen der Clouddienste. TLS ist in der Infrastruktur nicht vorgesehen. Die Datenschutzerklärung des Herstellers der ""ID Wallet"" führt(e) u.a. eine Datenverarbeitung der Nutzer bei Amazon AWS, Google Cloud und Microsoft Azure auf. Laut Bundesregierung betreut der BfDI das Projekt ""sichere digitale Identitäten"". Daher bitte ich Sie mir Folgendes zu zu senden: - Wie kommt der BfDI zum Schluß daß es sich hierbei um eine ""private App"" handelt und nicht geprüft werden müsse? - Hat eine datenschutzrechtliche Konsultation, Beratung oder Begutachtung stattgefunden? - Welche datenschutzrechtlichen Aspekte zu Wallets und ""Blockchains"" wurden mit dem Bundeskanzleramt und/oder den Auftragnehmern erörtert? - Hat eine datenschutzrechtliche Abnahme der neuen Basistechnologie, des Konzepts und des Betriebsszenarios stattgefunden? - Welche Vorgaben macht der BfDI für die Massenverarbeitung von Personendaten, welche Bit-genau aus hoheitlichen Ausweisen (eID) und Datenbanken (Führerschein) extrahiert, übernommen, gespeichert und als identische digitale Kopie wieder zum Einsatz gebracht werden? - Sind ""Wallets"" und ""Blockchains"" grundsätzlich im Masseneinsatz im größten EU Mitgliedsstaat ohne weiteres mit der DSGVO vereinbar? DLTs / Blockchains sind per Definition offene und verteilte Datenbanken, die wahlweise nicht nur Schlüssel, sondern auch Daten und Unmengen von Transaktionshistorien (z.Vgl. Crypto Währungen wie Bitcoin) enthalten. - Bezugnehmend auf die Diskussionen beim Einsatz von Blockchains beim Impfpass: wenn Daten verschlüsselt in der ""Blockchain"" gespeichert werden, welche Vorgaben und Prüfungen werden unternommen, um Watermarking Attacken und somit eine Rekonstruktion von Informationen zu verhinden? - Welche Anforderungen werden bei Wallets an die ""Terminal Authentication"" (z.Vgl. eID) bzw. ""relying party authentication"", d.h. die Überprüfung einer anfragenden Stelle, die klare und deutliche Visualisierung ggü. dem Nutzer und eine klare Einwilliung durch den Nutzer gestellt? Wie stellt man sicher, dass der Nutzer bewusst handelt und nicht etwa ausgetrickst wird und so seine Daten an Identitätsdiebe verschickt? (Das verwendete Protokoll (W3C DID) der Technologie sieht keine Prüfung der relying party vor.) - Wurde im Rahmen der bekanntgewordenen Sicherheitsprobleme und vor allem der gravierenden architektonischen Probleme ein möglicher DSGVO-Verstoß durch das Bundeskanzleramt (Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht als öffentlicher Auftraggeber) oder die beauftragten Dienstleister (Generalunternehmer, Subunternehmer, Partner) untersucht? Wenn nein, wann ist dies nach aktueller Kenntnis geplant? - Ist sich der BfDI seiner Aufgabe im Sinne des Bürgerschutzes bewusst? - Bitte übersenden Sie auch jedwede Kommunikation mit den betreffenden Instanzen zu den vorgenannten Punkten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231046/?format=csv,,0,id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte,resolved,"Stand: 2021-12-18 01:30 Wir werten die Unterlagen im Detail immer noch aus. Eine ganz wichtige Botschaft ist die in der Öffentlichkeit bisher verschwiegene ""Zusammenlegung"" der IDWallet und der Smart eID. Persönlich (CK) halte ich dies für brandgefährlich. Lesenswert ist auch das Sicherheitskonzept der ""IBM Indy Blockchain"" genannten Lösung (IBM Hyperledger Indy). Inhalte ich möchte an dieser Stelle hier noch nicht bewerten. Weiterhin wird offenbar, dass sowohl der BfDI als auch das BSI bereits früh die richtigen Fragen gestellt haben und gemäß dem Dialog das BKAmt nur sehr schwer glaubhaft machen kann von den Kritikpunkten nicht unterrichtet worden zu sein. Aus meiner (CK) Perspektive ist das sehr wohl geschehen und wurde auch vom BKAmt beantwortet. Sehr vorbildlich und hilfreich bei der Einordnung der Geschehnisse ist auch die Antwort vom 22.11.2021 unter https://fragdenstaat.de/anfrage/id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte/#nachricht-645787. Gerade aus der journalistischen Perspektive werden die Zusammenhänge der Dinge damit sicherlich klarer. Insbesondere sehr erfreulich ist die Antwort auf Frage 10. Ich gebe zu, mir war klar dass ich die Fragen ketzerisch stelle und Danke für die Antwort. :-) Stand: 2021-11-11 21:00 Der BfDI hat mit seiner Antwort zum IFG Antrag in sehr ausführlicher und vorbildlicher Art und Weise die Sachlage dokumentiert. An dieser Stelle stellvertretend für die Zivilgesellschaft mein verbindlichster Dank für die Mühen und vor allem sehr fristgerechten Zuarbeit. Eine vollständige Sichtung durch Experten auf Antragsteller Seite steht durch den Umfang des Materials derzeit noch aus: es handelt sich um 31 Anlagen, die offenen Auges und mit Konzentration zu sichten, einzusortieren und zu bewerten sind. Vorab sei darauf hingewiesen, dass der BfDI beide in Deutschland vertretenen Systeme ""IDWallet"" und ""Smart eID"" betreut und folglich dokumentiert hat. ""Smart eID"" darf hierbei jedoch NICHT mit der ""IDWallet""/""Ökosystem digitale Identitäten"" verwechselt werden, da es sich hierbei um eine Lösung ohne ""Blockchain""/DLT, dafür aber mit sog. Secure Elements handelt. Ich finde dies dient einer sehr guten Gegenüberstellung, um zu verstehen dass wir bereits mehr als zwei Systeme (+Ausweis) allein in Deutschland haben und wie diese sich aus Datenschutzsicht zueinander und ggü. den Bürgern verhalten. Ich werde die Zusammenfassung ergänzen/anpassen sobald aus der Sichtung Erkenntnisse hinzugekommen sind. Viel Spaß beim Lesen und Danke.",BKamt,datenschutz,SSI,Ökosystem digitale Identitäten,IDWallet,Smart eID,,,,,"ID Wallet des Bundeskanzleramts, ein Projekt der Bundesregierung: Datenschutzrechtliche Aspekte",/anfrage/id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte/, ,False,0.0,2021-10-19T09:26:40.543238+02:00,"Dokumente zur Erstellung und Veröffentlichung von Werbevideos der Kampagne „KarriereKaserne“ in Sportstudios der Kette „McFIT“. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf Dokumente und Skripte zur Videoproduktion, Verträge mit dem o. a. Unternehmen sowie das aufgewendete Budget.",2021-11-23T00:00:00+01:00,231371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T00:19:27.537364+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1762,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Dokumente zur Erstellung und Veröffentlichung von Werbevideos der Kampagne „KarriereKaserne“ in Sportstudios der Kette „McFIT“. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf Dokumente und Skripte zur Videoproduktion, Verträge mit dem o. a. Unternehmen sowie das aufgewendete Budget.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231371/?format=csv,,0,werbevideos-karrierekaserne-bei-mcfit,resolved,,,,,,,,,,,,Werbevideos „KarriereKaserne“ bei McFIT,/anfrage/werbevideos-karrierekaserne-bei-mcfit/, ,False,0.0,2021-05-12T01:52:06.430434+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",2021-06-15T00:00:00+02:00,220263,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T23:25:10.798897+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Meister-Erwin-Str. 5 76534 Baden-Baden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: 07223/952006,0,,poststelle@ghs-steinbach.schule.bwl.de,+497223952008,,8.1649184960266,48.73018925,Point,29451,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-08-06 12:34:39.605919+00:00,Grundschule Steinbach (Baden-Baden),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29451/grundschule-steinbach-baden-baden/,grundschule-steinbach-baden-baden,https://www.grundschule-steinbach.com/,False,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220263/?format=csv,,0,schulregeln-an-der-grundschule-steinbach-baden-baden,asleep,,Schulregeln,,,,,,,,,,Schulregeln an der Grundschule Steinbach (Baden-Baden),/anfrage/schulregeln-an-der-grundschule-steinbach-baden-baden/, ,False,0.0,2021-05-12T01:50:11.373300+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",2021-06-15T00:00:00+02:00,220261,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T23:25:06.349642+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Vincentistr. 2 76530 Baden-Baden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: 07221/932310,0,,petra.jurga@baden-baden.de,+497221932309,,8.2445709,48.7624266,Point,29437,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-08-10 12:24:27.399039+00:00,Vincenti-Grundschule (Baden-Baden),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29437/vincenti-grundschule-baden-baden/,vincenti-grundschule-baden-baden,https://www.vincentischule.de/,False,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220261/?format=csv,,0,schulregeln-an-der-vincenti-grundschule-baden-baden,asleep,,Schulregeln,,,,,,,,,,Schulregeln an der Vincenti-Grundschule (Baden-Baden),/anfrage/schulregeln-an-der-vincenti-grundschule-baden-baden/, ,False,58.5,2021-10-17T12:04:39.537534+02:00,"im Corona-Lage-Flyer des Corona-Krisenstabs (siehe z.B. https://corona.thueringen.de/media/corona/Flyer/Flyer_zur_Lage_15.10.2021.pdf) wird auf die Wochenberichte des TLV als Quelle verwiesen. Bitte stellen Sie mir die bisher erstellten Wochenberichte zur Verfügung. Sollten die Berichte entgegen meiner Recherchen online verfügbar sein, reicht es, wenn Sie mir die Quelle nennen.",2021-11-20T00:00:00+01:00,231292,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2021-12-17T23:08:06.420871+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Tennstedter Str. 8/9 DE 99947 Bad Langensalza,,Tel:0361 37-800 Fax:0361 37-743010,0,,poststelle@tlv.thueringen.de,+4936137743010,,13.3493356,52.4178146,Point,6995,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:49.073532+00:00,Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6995/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6995/thuringer-landesamt-fur-verbraucherschutz/,thuringer-landesamt-fur-verbraucherschutz,http://www.thueringen.de/th_/tlv,False,"im Corona-Lage-Flyer des Corona-Krisenstabs (siehe z.B. https://corona.thueringen.de/media/corona/Flyer/Flyer_zur_Lage_15.10.2021.pdf) wird auf die Wochenberichte des TLV als Quelle verwiesen. Bitte stellen Sie mir die bisher erstellten Wochenberichte zur Verfügung. Sollten die Berichte entgegen meiner Recherchen online verfügbar sein, reicht es, wenn Sie mir die Quelle nennen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231292/?format=csv,,0,wochenbericht-des-tlv,resolved,,,,,,,,,,,,Wochenbericht des TLV,/anfrage/wochenbericht-des-tlv/, ,False,0.0,2021-05-12T01:53:31.016166+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. 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