Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche beim BMG vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt vom MdB ans BMG gegangen sind, sondern die das BMG anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des damaligen MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des damaligen MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/215761/?format=csv,,0,kontakte-und-kontaktversuche-des-ehemaligen-mdb-nikolas-lobel-fruher-cdu-mit-offentlichen-stellen-die-einen-bezug-zur-corona-pandemie-und-angeregten-oder-verwirklichten-auftragen-an-unternehmen-aufweisen,resolved,,,,,,,,,,,,"Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen",/anfrage/kontakte-und-kontaktversuche-des-ehemaligen-mdb-nikolas-lobel-fruher-cdu-mit-offentlichen-stellen-die-einen-bezug-zur-corona-pandemie-und-angeregten-oder-verwirklichten-auftragen-an-unternehmen-aufweisen/, ,False,105.0,2020-12-15T08:55:25.803357+01:00,"Das ""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg"" von 2020",2021-01-19T00:00:00+01:00,206276,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T11:41:44.616370+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,399,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Das ""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg"" von 2020",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/206276/?format=csv,,0,gutachten-zur-elektrostatischen-aufladung-an-fluggastkontrollstelle-hamburg,resolved,,,,,,,,,,,,"""Gutachten zur elektrostatischen Aufladung an Fluggastkontrollstelle Hamburg""",/anfrage/gutachten-zur-elektrostatischen-aufladung-an-fluggastkontrollstelle-hamburg/,4103 ,False,0.0,2021-11-16T21:28:09.719842+01:00,"aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird? 1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben? 2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist? 3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet? 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?",2021-12-18T00:00:00+01:00,233118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-18T09:56:50.741132+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Stadttor 1 40219 Düsseldorf Telefon: 0211-837-01 E-Mail: internetredaktion@stk.nrw.de",0,,poststelle@stk.nrw.de,+492118371150,,6.761023,51.215643,Point,3139,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-07-24 09:26:27.613941+00:00,Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen,221,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3139/staatskanzlei-des-landes-nrw/,staatskanzlei-des-landes-nrw,https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei,False,"aufgrund welcher epidemiologischen Daten hat der Ministerpräsident entschieden, dass eine 2G-Regel im gesamten Freizeitbereich etabliert wird? 1. Gibt es Daten zur Inzidenz von SARS COV2-Infektionen in Geimpften und Nichtgeimpften Personen? mit welcher Methode sind diese Daten erhoben? 2. welche Risikobewertung führte zur Annahme, dass ein 2G-Setting sicherer als 3G-Setting bzw. als die Testung aller Personen, unabhängig vom Impfstatus ist? 3. Gibt es eine alternative Regelung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung, die weniger Eingriffe in die Freiheit der Bürger bedeutet? 4. welche Experten haben die Landesregierung bei dieser Entscheidung beraten?",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233118/?format=csv,,0,etablierung-der-2g-regel-landesweit-im-freizeitbereich,resolved,,,,,,,,,,,,Etablierung der 2G-Regel landesweit im Freizeitbereich,/anfrage/etablierung-der-2g-regel-landesweit-im-freizeitbereich/, ,False,0.0,2021-10-12T22:18:03.961212+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahl wurde die ""ID Wallet"" für die breite Öffentlichkeit publiziert, durch Regierungsvertreter beworben und rund 4000 digitale Identitäten erzeugt. Dies zeigt eine Massenverarbeitung personenbezogener Daten von potentiell allen Bundesbürgern an. (""unbeschränkte Anwendung"") Die ""ID Wallet"" setzt hierbei auf die i.Allg. ""Blockchain"" genannte distributed ledger Technologie (DLT). Die Publikation wurde gestoppt nachdem eine Reihe von Sicherheitsproblemen bekannt geworden sind. Die BSI TR-03116-4 hätte definitiv Anwendung finden müssen, im Feld eingesetzte QR-Codes werden jedoch zu ""http://""-URLs (ohne TLS) übersetzt. Häufig auch nur IP-Adressen und ""wilde"" Port-Adressen oder kryptische für den Nutzer unverständliche Hostnamen der Clouddienste. TLS ist in der Infrastruktur nicht vorgesehen. Die Datenschutzerklärung des Herstellers der ""ID Wallet"" führt(e) u.a. eine Datenverarbeitung der Nutzer bei Amazon AWS, Google Cloud und Microsoft Azure auf. Laut Bundesregierung betreut der BfDI das Projekt ""sichere digitale Identitäten"". Daher bitte ich Sie mir Folgendes zu zu senden: - Wie kommt der BfDI zum Schluß daß es sich hierbei um eine ""private App"" handelt und nicht geprüft werden müsse? - Hat eine datenschutzrechtliche Konsultation, Beratung oder Begutachtung stattgefunden? - Welche datenschutzrechtlichen Aspekte zu Wallets und ""Blockchains"" wurden mit dem Bundeskanzleramt und/oder den Auftragnehmern erörtert? - Hat eine datenschutzrechtliche Abnahme der neuen Basistechnologie, des Konzepts und des Betriebsszenarios stattgefunden? - Welche Vorgaben macht der BfDI für die Massenverarbeitung von Personendaten, welche Bit-genau aus hoheitlichen Ausweisen (eID) und Datenbanken (Führerschein) extrahiert, übernommen, gespeichert und als identische digitale Kopie wieder zum Einsatz gebracht werden? - Sind ""Wallets"" und ""Blockchains"" grundsätzlich im Masseneinsatz im größten EU Mitgliedsstaat ohne weiteres mit der DSGVO vereinbar? DLTs / Blockchains sind per Definition offene und verteilte Datenbanken, die wahlweise nicht nur Schlüssel, sondern auch Daten und Unmengen von Transaktionshistorien (z.Vgl. Crypto Währungen wie Bitcoin) enthalten. - Bezugnehmend auf die Diskussionen beim Einsatz von Blockchains beim Impfpass: wenn Daten verschlüsselt in der ""Blockchain"" gespeichert werden, welche Vorgaben und Prüfungen werden unternommen, um Watermarking Attacken und somit eine Rekonstruktion von Informationen zu verhinden? - Welche Anforderungen werden bei Wallets an die ""Terminal Authentication"" (z.Vgl. eID) bzw. ""relying party authentication"", d.h. die Überprüfung einer anfragenden Stelle, die klare und deutliche Visualisierung ggü. dem Nutzer und eine klare Einwilliung durch den Nutzer gestellt? Wie stellt man sicher, dass der Nutzer bewusst handelt und nicht etwa ausgetrickst wird und so seine Daten an Identitätsdiebe verschickt? (Das verwendete Protokoll (W3C DID) der Technologie sieht keine Prüfung der relying party vor.) - Wurde im Rahmen der bekanntgewordenen Sicherheitsprobleme und vor allem der gravierenden architektonischen Probleme ein möglicher DSGVO-Verstoß durch das Bundeskanzleramt (Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht als öffentlicher Auftraggeber) oder die beauftragten Dienstleister (Generalunternehmer, Subunternehmer, Partner) untersucht? Wenn nein, wann ist dies nach aktueller Kenntnis geplant? - Ist sich der BfDI seiner Aufgabe im Sinne des Bürgerschutzes bewusst? - Bitte übersenden Sie auch jedwede Kommunikation mit den betreffenden Instanzen zu den vorgenannten Punkten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-11-16T00:00:00+01:00,231046,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T01:09:33.713650+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,823,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zur Wahl wurde die ""ID Wallet"" für die breite Öffentlichkeit publiziert, durch Regierungsvertreter beworben und rund 4000 digitale Identitäten erzeugt. Dies zeigt eine Massenverarbeitung personenbezogener Daten von potentiell allen Bundesbürgern an. (""unbeschränkte Anwendung"") Die ""ID Wallet"" setzt hierbei auf die i.Allg. ""Blockchain"" genannte distributed ledger Technologie (DLT). Die Publikation wurde gestoppt nachdem eine Reihe von Sicherheitsproblemen bekannt geworden sind. Die BSI TR-03116-4 hätte definitiv Anwendung finden müssen, im Feld eingesetzte QR-Codes werden jedoch zu ""http://""-URLs (ohne TLS) übersetzt. Häufig auch nur IP-Adressen und ""wilde"" Port-Adressen oder kryptische für den Nutzer unverständliche Hostnamen der Clouddienste. TLS ist in der Infrastruktur nicht vorgesehen. Die Datenschutzerklärung des Herstellers der ""ID Wallet"" führt(e) u.a. eine Datenverarbeitung der Nutzer bei Amazon AWS, Google Cloud und Microsoft Azure auf. Laut Bundesregierung betreut der BfDI das Projekt ""sichere digitale Identitäten"". Daher bitte ich Sie mir Folgendes zu zu senden: - Wie kommt der BfDI zum Schluß daß es sich hierbei um eine ""private App"" handelt und nicht geprüft werden müsse? - Hat eine datenschutzrechtliche Konsultation, Beratung oder Begutachtung stattgefunden? - Welche datenschutzrechtlichen Aspekte zu Wallets und ""Blockchains"" wurden mit dem Bundeskanzleramt und/oder den Auftragnehmern erörtert? - Hat eine datenschutzrechtliche Abnahme der neuen Basistechnologie, des Konzepts und des Betriebsszenarios stattgefunden? - Welche Vorgaben macht der BfDI für die Massenverarbeitung von Personendaten, welche Bit-genau aus hoheitlichen Ausweisen (eID) und Datenbanken (Führerschein) extrahiert, übernommen, gespeichert und als identische digitale Kopie wieder zum Einsatz gebracht werden? - Sind ""Wallets"" und ""Blockchains"" grundsätzlich im Masseneinsatz im größten EU Mitgliedsstaat ohne weiteres mit der DSGVO vereinbar? DLTs / Blockchains sind per Definition offene und verteilte Datenbanken, die wahlweise nicht nur Schlüssel, sondern auch Daten und Unmengen von Transaktionshistorien (z.Vgl. Crypto Währungen wie Bitcoin) enthalten. - Bezugnehmend auf die Diskussionen beim Einsatz von Blockchains beim Impfpass: wenn Daten verschlüsselt in der ""Blockchain"" gespeichert werden, welche Vorgaben und Prüfungen werden unternommen, um Watermarking Attacken und somit eine Rekonstruktion von Informationen zu verhinden? - Welche Anforderungen werden bei Wallets an die ""Terminal Authentication"" (z.Vgl. eID) bzw. ""relying party authentication"", d.h. die Überprüfung einer anfragenden Stelle, die klare und deutliche Visualisierung ggü. dem Nutzer und eine klare Einwilliung durch den Nutzer gestellt? Wie stellt man sicher, dass der Nutzer bewusst handelt und nicht etwa ausgetrickst wird und so seine Daten an Identitätsdiebe verschickt? (Das verwendete Protokoll (W3C DID) der Technologie sieht keine Prüfung der relying party vor.) - Wurde im Rahmen der bekanntgewordenen Sicherheitsprobleme und vor allem der gravierenden architektonischen Probleme ein möglicher DSGVO-Verstoß durch das Bundeskanzleramt (Verletzung der Aufsichts- und Kontrollpflicht als öffentlicher Auftraggeber) oder die beauftragten Dienstleister (Generalunternehmer, Subunternehmer, Partner) untersucht? Wenn nein, wann ist dies nach aktueller Kenntnis geplant? - Ist sich der BfDI seiner Aufgabe im Sinne des Bürgerschutzes bewusst? - Bitte übersenden Sie auch jedwede Kommunikation mit den betreffenden Instanzen zu den vorgenannten Punkten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231046/?format=csv,,0,id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte,resolved,"Stand: 2021-12-18 01:30 Wir werten die Unterlagen im Detail immer noch aus. Eine ganz wichtige Botschaft ist die in der Öffentlichkeit bisher verschwiegene ""Zusammenlegung"" der IDWallet und der Smart eID. Persönlich (CK) halte ich dies für brandgefährlich. Lesenswert ist auch das Sicherheitskonzept der ""IBM Indy Blockchain"" genannten Lösung (IBM Hyperledger Indy). Inhalte ich möchte an dieser Stelle hier noch nicht bewerten. Weiterhin wird offenbar, dass sowohl der BfDI als auch das BSI bereits früh die richtigen Fragen gestellt haben und gemäß dem Dialog das BKAmt nur sehr schwer glaubhaft machen kann von den Kritikpunkten nicht unterrichtet worden zu sein. Aus meiner (CK) Perspektive ist das sehr wohl geschehen und wurde auch vom BKAmt beantwortet. Sehr vorbildlich und hilfreich bei der Einordnung der Geschehnisse ist auch die Antwort vom 22.11.2021 unter https://fragdenstaat.de/anfrage/id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte/#nachricht-645787. Gerade aus der journalistischen Perspektive werden die Zusammenhänge der Dinge damit sicherlich klarer. Insbesondere sehr erfreulich ist die Antwort auf Frage 10. Ich gebe zu, mir war klar dass ich die Fragen ketzerisch stelle und Danke für die Antwort. :-) Stand: 2021-11-11 21:00 Der BfDI hat mit seiner Antwort zum IFG Antrag in sehr ausführlicher und vorbildlicher Art und Weise die Sachlage dokumentiert. An dieser Stelle stellvertretend für die Zivilgesellschaft mein verbindlichster Dank für die Mühen und vor allem sehr fristgerechten Zuarbeit. Eine vollständige Sichtung durch Experten auf Antragsteller Seite steht durch den Umfang des Materials derzeit noch aus: es handelt sich um 31 Anlagen, die offenen Auges und mit Konzentration zu sichten, einzusortieren und zu bewerten sind. Vorab sei darauf hingewiesen, dass der BfDI beide in Deutschland vertretenen Systeme ""IDWallet"" und ""Smart eID"" betreut und folglich dokumentiert hat. ""Smart eID"" darf hierbei jedoch NICHT mit der ""IDWallet""/""Ökosystem digitale Identitäten"" verwechselt werden, da es sich hierbei um eine Lösung ohne ""Blockchain""/DLT, dafür aber mit sog. Secure Elements handelt. Ich finde dies dient einer sehr guten Gegenüberstellung, um zu verstehen dass wir bereits mehr als zwei Systeme (+Ausweis) allein in Deutschland haben und wie diese sich aus Datenschutzsicht zueinander und ggü. den Bürgern verhalten. Ich werde die Zusammenfassung ergänzen/anpassen sobald aus der Sichtung Erkenntnisse hinzugekommen sind. Viel Spaß beim Lesen und Danke.",BKamt,datenschutz,SSI,Ökosystem digitale Identitäten,IDWallet,Smart eID,,,,,"ID Wallet des Bundeskanzleramts, ein Projekt der Bundesregierung: Datenschutzrechtliche Aspekte",/anfrage/id-wallet-des-bundeskanzleramts-ein-projekt-der-bundesregierung-datenschutzrechtliche-aspekte/, ,False,0.0,2021-10-19T09:26:40.543238+02:00,"Dokumente zur Erstellung und Veröffentlichung von Werbevideos der Kampagne „KarriereKaserne“ in Sportstudios der Kette „McFIT“. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf Dokumente und Skripte zur Videoproduktion, Verträge mit dem o. a. Unternehmen sowie das aufgewendete Budget.",2021-11-23T00:00:00+01:00,231371,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-18T00:19:27.537364+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1762,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Dokumente zur Erstellung und Veröffentlichung von Werbevideos der Kampagne „KarriereKaserne“ in Sportstudios der Kette „McFIT“. Ich beziehe mich hierbei insbesondere auf Dokumente und Skripte zur Videoproduktion, Verträge mit dem o. a. Unternehmen sowie das aufgewendete Budget.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231371/?format=csv,,0,werbevideos-karrierekaserne-bei-mcfit,resolved,,,,,,,,,,,,Werbevideos „KarriereKaserne“ bei McFIT,/anfrage/werbevideos-karrierekaserne-bei-mcfit/, ,False,0.0,2021-05-12T01:52:06.430434+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",2021-06-15T00:00:00+02:00,220263,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T23:25:10.798897+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Meister-Erwin-Str. 5 76534 Baden-Baden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: 07223/952006,0,,poststelle@ghs-steinbach.schule.bwl.de,+497223952008,,8.1649184960266,48.73018925,Point,29451,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-08-06 12:34:39.605919+00:00,Grundschule Steinbach (Baden-Baden),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29451/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29451/grundschule-steinbach-baden-baden/,grundschule-steinbach-baden-baden,https://www.grundschule-steinbach.com/,False,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220263/?format=csv,,0,schulregeln-an-der-grundschule-steinbach-baden-baden,asleep,,Schulregeln,,,,,,,,,,Schulregeln an der Grundschule Steinbach (Baden-Baden),/anfrage/schulregeln-an-der-grundschule-steinbach-baden-baden/, ,False,0.0,2021-05-12T01:50:11.373300+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",2021-06-15T00:00:00+02:00,220261,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T23:25:06.349642+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Vincentistr. 2 76530 Baden-Baden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: 07221/932310,0,,petra.jurga@baden-baden.de,+497221932309,,8.2445709,48.7624266,Point,29437,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-08-10 12:24:27.399039+00:00,Vincenti-Grundschule (Baden-Baden),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29437/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29437/vincenti-grundschule-baden-baden/,vincenti-grundschule-baden-baden,https://www.vincentischule.de/,False,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220261/?format=csv,,0,schulregeln-an-der-vincenti-grundschule-baden-baden,asleep,,Schulregeln,,,,,,,,,,Schulregeln an der Vincenti-Grundschule (Baden-Baden),/anfrage/schulregeln-an-der-vincenti-grundschule-baden-baden/, ,False,58.5,2021-10-17T12:04:39.537534+02:00,"im Corona-Lage-Flyer des Corona-Krisenstabs (siehe z.B. https://corona.thueringen.de/media/corona/Flyer/Flyer_zur_Lage_15.10.2021.pdf) wird auf die Wochenberichte des TLV als Quelle verwiesen. Bitte stellen Sie mir die bisher erstellten Wochenberichte zur Verfügung. Sollten die Berichte entgegen meiner Recherchen online verfügbar sein, reicht es, wenn Sie mir die Quelle nennen.",2021-11-20T00:00:00+01:00,231292,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2021-12-17T23:08:06.420871+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Tennstedter Str. 8/9 DE 99947 Bad Langensalza,,Tel:0361 37-800 Fax:0361 37-743010,0,,poststelle@tlv.thueringen.de,+4936137743010,,13.3493356,52.4178146,Point,6995,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:49.073532+00:00,Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6995/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6995/thuringer-landesamt-fur-verbraucherschutz/,thuringer-landesamt-fur-verbraucherschutz,http://www.thueringen.de/th_/tlv,False,"im Corona-Lage-Flyer des Corona-Krisenstabs (siehe z.B. https://corona.thueringen.de/media/corona/Flyer/Flyer_zur_Lage_15.10.2021.pdf) wird auf die Wochenberichte des TLV als Quelle verwiesen. Bitte stellen Sie mir die bisher erstellten Wochenberichte zur Verfügung. Sollten die Berichte entgegen meiner Recherchen online verfügbar sein, reicht es, wenn Sie mir die Quelle nennen.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231292/?format=csv,,0,wochenbericht-des-tlv,resolved,,,,,,,,,,,,Wochenbericht des TLV,/anfrage/wochenbericht-des-tlv/, ,False,0.0,2021-05-12T01:53:31.016166+02:00,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",2021-06-15T00:00:00+02:00,220265,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T23:01:55.672827+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Maximilianstr. 57 76534 Baden-Baden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: 07221/932326,0,,poststelle@04129598.schule.bwl.de,07221/932328,,8.2584331,48.7472158,Point,29436,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-02 14:58:05.935942+00:00,Werkrealschule Lichtental (Baden-Baden),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29436/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29436/werkrealschule-lichtental-baden-baden/,werkrealschule-lichtental-baden-baden,http://www.hslichtental.de,False,"Schulregeln für Ihre Schule, wenn möglich mit Datum ab wann diese Regeln jeweils gelten. Auch historische, alte und nicht mehr geltende Schulregeln.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/220265/?format=csv,,0,schulregeln-an-der-werkrealschule-lichtental-baden-baden,asleep,,Schulregeln,,,,,,,,,,Schulregeln an der Werkrealschule Lichtental (Baden-Baden),/anfrage/schulregeln-an-der-werkrealschule-lichtental-baden-baden/, ,False,0.0,2021-11-24T22:28:24.929821+01:00,"Am 24.11.21 fand die Tagung “PMRExpo 2021” in Köln statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 24.11.21 10:00–10:30 Opening of the second day Andreas Gegenfurtner President Federal Agency for Public Safety Digital Radio (BDBOS) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",2021-12-28T00:00:00+01:00,233755,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T20:55:13.001114+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Fehrbelliner Platz 3 10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/572/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 45350 Postanschrift: 11014 Berlin",1,"Aufgabe der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ( BDBOS ) ist der Aufbau, der Betrieb und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Rettungsdiensten, Zollbehörden und Nachrichtendienste. Die Bundesanstalt gewährleistet die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems, das den gegenwärtig von den Sicherheitsbehörden genutzten, inzwischen technisch veralteten Analogfunk ablöst. Nach dem von Bund und Ländern verfolgten Konzept zur Einführung des Digitalfunks BOS übernimmt die BDBOS die Gesamtkoordinierung dieses Modernisierungsprojekts. Die Interessen der Nutzer werden auf diese Weise durch die BDBOS gebündelt wahrgenommen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BDBOS/Bundesanstalt-fuer-den-Digitalfunk-der-Behoerden-und-Organisationen-mit-Sicherheitsaufgaben.html",poststelle@bdbos.bund.de,+49301868145880,,13.3149786,52.4895396,Point,284,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-25 21:04:28.970672+00:00,Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,113,ivbb,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/284/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/284/bundesanstalt-fur-den-digitalfunk-der-behorden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben/,bundesanstalt-fur-den-digitalfunk-der-behorden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben,https://www.bdbos.bund.de/,False,"Am 24.11.21 fand die Tagung “PMRExpo 2021” in Köln statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 24.11.21 10:00–10:30 Opening of the second day Andreas Gegenfurtner President Federal Agency for Public Safety Digital Radio (BDBOS) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233755/?format=csv,,0,vortrage-des-hrn-gegenfurtner-bei-der-pmrexpo-2021-am-24112021,resolved,,,,,,,,,,,,Vorträge des Hrn. Gegenfurtner bei der PMRExpo 2021 am 24.11.2021,/anfrage/vortrage-des-hrn-gegenfurtner-bei-der-pmrexpo-2021-am-24112021/, ,False,0.0,2021-06-29T19:39:00.031789+02:00,"Am 29.06.21 fand das Innovationssymposium Künstliche Intelligenz in Berlin statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 08:40 Sicherheit, Komplexität, KI und autonomes Fahren, eine ganzheitliche Perspektive Professor Dr. Simon Burton, Research Division Director, Fraunhofer IKS Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",2021-07-31T00:00:00+02:00,224127,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T20:47:26.011910+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hansastraße 27 c 80636 München, Freistaat Bayern Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/421/?format=csv,"Hansastraße 27 c 80636 München, Freistaat Bayern Deutschland Postanschrift: Postfach 20 07 33, 80007 München Telefon: +49 89 1205-0 Fax: +49 89 1205-7531 Fraunhofer-Forum Berlin Anna-Louisa-Karsch-Straße 2 10178 Berlin, Berlin Deutschland Telefon: +49 30 6883759-4004 Fax: +49 30 6883759-7575 Standort Birlinghoven Schloss Birlinghoven 53754 Sankt Augustin, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon: +49 224114-0",0,,info@zv.fraunhofer.de,+498912057531,,11.5353434,48.1232027,Point,448,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:44.490228+00:00,Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/448/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/448/fraunhofer-gesellschaft-zur-forderung-der-angewandten-forschung-e-v/,fraunhofer-gesellschaft-zur-forderung-der-angewandten-forschung-e-v,http://www.fraunhofer.de/,False,"Am 29.06.21 fand das Innovationssymposium Künstliche Intelligenz in Berlin statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 08:40 Sicherheit, Komplexität, KI und autonomes Fahren, eine ganzheitliche Perspektive Professor Dr. Simon Burton, Research Division Director, Fraunhofer IKS Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224127/?format=csv,,0,vortrage-des-fraunhofer-iks-beim-innovationssymposium-kunstliche-intelligenz-am-290621,resolved,,,,,,,,,,,,Vorträge des Fraunhofer IKS beim Innovationssymposium Künstliche Intelligenz am 29.06.21,/anfrage/vortrage-des-fraunhofer-iks-beim-innovationssymposium-kunstliche-intelligenz-am-290621/, ,False,0.0,2021-12-03T13:17:42.014783+01:00,"Dear European Border and Coast Guard Agency, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents: - Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by Frontex with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice. In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding: - How and when Frontex decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How Frontex calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How and when Frontex decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or - Whether Frontex contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process. Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request. Yours faithfully, Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",2021-12-24T13:17:42.022680+01:00,234467,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-17T20:15:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Plac Europejski 6 (corner of Towarowa and Łucka streets) 00-844 Warsaw Poland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Tel.: +48 22 205 95 00 Fax: +48 22 205 95 01",0,"FRONTEX coordinates operational cooperation between Member States in the field of management of external borders; assists Member States in the training of national border guards, including the establishment of common training standards; carries out risk analyses; follows up the development of research relevant for the control and surveillance of external borders; assists Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance at external borders; and provides Member States with the necessary support in organising joint return operations.",frontex@frontex.europa.eu,+48222059501,,,,,16013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-05-23 18:30:40.140520+00:00,Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex),207,"Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Frontex European Border and Coast Guard Agency",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16013/europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex/,europaeische-agentur-fuer-die-operative-zusammenarbeit-an-den-aussengrenzen-der-mitgliedstaaten-der-europaeischen-union-frontex,https://frontex.europa.eu/,False,"Dear European Border and Coast Guard Agency, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents: - Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by Frontex with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice. In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding: - How and when Frontex decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How Frontex calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; - How and when Frontex decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or - Whether Frontex contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process. Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request. Yours faithfully, Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234467/?format=csv,,0,legal-costs-14,asleep,,EU legal costs,,,,,,,,,,Legal costs,/anfrage/legal-costs-14/,233553 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T19:47:56.200439+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sportgaststätte Zum Sportplatz 92256 Hahnbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235858,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T19:55:47.499411+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hockermühlstraße 53 92224 Amberg",,,0,,lebensmittel@amberg-sulzbach.de,+49962137605373,,11.8423889,49.4398891,Point,15461,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:25.860621+00:00,Landratsamt Amberg-Sulzbach - Lebensmittelüberwachung,54,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15461/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15461/landratsamt-amberg-sulzbach-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-amberg-sulzbach-lebensmitteluberwachung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sportgaststätte Zum Sportplatz 92256 Hahnbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:150004_2376801294,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235858/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-sportgaststatte-hahnbach,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Sportgaststätte, Hahnbach",/anfrage/kontrollbericht-zu-sportgaststatte-hahnbach/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-12-15T12:17:06.308808+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marks Fleisch-, Wurst- und Wildspezialitäten Kolberger Straße 12 23879 Mölln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T18:01:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lorentzendamm 35 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: Poststelle@jumi.landsh.de De-Mail: poststelle@jumi.landsh.de-mail.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-3704",0,,Poststelle@jumi.landsh.de,+494319883704,,10.1331870528,54.32568835,Point,7220,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-04-24 14:48:10.337001+00:00,Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein,1882,"MJG, JuMi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7220/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7220/ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa/,ministerium-fur-justiz-kultur-und-europa,https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/II/ii_node.html,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marks Fleisch-, Wurst- und Wildspezialitäten Kolberger Straße 12 23879 Mölln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Abweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",,,,,,,,,campaign:19@sh-00084,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235698/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-marks-fleisch-wurst-und-wildspezialitaten-1,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Marks Fleisch-, Wurst- und Wildspezialitäten",/anfrage/kontrollbericht-zu-marks-fleisch-wurst-und-wildspezialitaten-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.356625+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235268,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T17:59:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235268/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-103,resolved,,Klimakonzept,,,,,,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-103/,4103 ,False,0.0,2021-12-03T06:34:20.361126+01:00,"Vor einigen Wochen wurde beschlossen die genaue Zahl der ungeimpften und geimpften COVID Patienten in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen vollständig zu erfassen und ihre Zahl mit in die Darstellung des DIVI Intensivregisters aufzunehmen. Ich habe diese dort bislang nicht gefunden. Die Zahl der mit COVID belegten Intensivbetten und die Zahl der vom RKI erfassten Patienten mit Impfstatus weis aktuell eine Lücke von gut 70% aus. Meine Frage, wird diese Zahl nun vollständig, oder zumindest annähernd vollständig erfasst? Wo kann ich diese Zahlen einsehen?",2022-01-05T00:00:00+01:00,234405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T17:47:32.782170+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Vor einigen Wochen wurde beschlossen die genaue Zahl der ungeimpften und geimpften COVID Patienten in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen vollständig zu erfassen und ihre Zahl mit in die Darstellung des DIVI Intensivregisters aufzunehmen. Ich habe diese dort bislang nicht gefunden. Die Zahl der mit COVID belegten Intensivbetten und die Zahl der vom RKI erfassten Patienten mit Impfstatus weis aktuell eine Lücke von gut 70% aus. Meine Frage, wird diese Zahl nun vollständig, oder zumindest annähernd vollständig erfasst? Wo kann ich diese Zahlen einsehen?",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234405/?format=csv,,0,erfassung-impfstatus-in-den-krankenhausern-ausweisung-der-zahlen-im-divi-intensivregister,resolved,,,,,,,,,,,,Erfassung Impfstatus in den Krankenhäusern - Ausweisung der Zahlen im DIVI Intensivregister,/anfrage/erfassung-impfstatus-in-den-krankenhausern-ausweisung-der-zahlen-im-divi-intensivregister/, ,False,0.0,2021-09-23T20:17:29.746022+02:00,"Seit Ende August veröffentlichen Sie keine Pressemeldungen mit Angaben zu Fallzahlen Covid19 Infektionen mit „Virus of Concern“. Die letzte mit bekannte Veröffentlichung ist https://kreis-ahrweiler.de/coronavirus-21-neuinfektionen-im-kreis-12/ vom 29.08.2021. Ich bitte sie daher in Ergänzung zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/angaben-sequenzierung-covid19-virus-of-concern-anteil-an-neuinfektionen/ auf Tagesbasis alternativ (wie zuvor) auf Wochenbasis zu publizieren bzw. mir direkt zur Verfügung zu stellen.",2021-10-26T00:00:00+02:00,228779,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-12-17T17:35:57.336849+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 - 30",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 2641 975-0 Fax: +49 2641 975-456",0,,info@kreis-ahrweiler.de,+492641975456,,13.1856302055,52.52019835,Point,4579,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-09-05 10:47:38.497868+00:00,Kreisverwaltung Ahrweiler,88,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4579/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4579/kreisverwaltung-ahrweiler/,kreisverwaltung-ahrweiler,https://kreis-ahrweiler.de/,False,"Seit Ende August veröffentlichen Sie keine Pressemeldungen mit Angaben zu Fallzahlen Covid19 Infektionen mit „Virus of Concern“. Die letzte mit bekannte Veröffentlichung ist https://kreis-ahrweiler.de/coronavirus-21-neuinfektionen-im-kreis-12/ vom 29.08.2021. Ich bitte sie daher in Ergänzung zur Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/angaben-sequenzierung-covid19-virus-of-concern-anteil-an-neuinfektionen/ auf Tagesbasis alternativ (wie zuvor) auf Wochenbasis zu publizieren bzw. mir direkt zur Verfügung zu stellen.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228779/?format=csv,,0,daten-covid-19-virus-of-concern-nach-29082021,asleep,,covid-19,Ahrweiler,VOC,VirusOfConcern,,,,,,,Daten Covid-19 „Virus of Concern“ nach 29.08.2021,/anfrage/daten-covid-19-virus-of-concern-nach-29082021/,527750 ,False,0.0,2021-10-11T17:52:49.319680+02:00,"Das aktuelle (anonymisierte) Archiv der Fälle, die mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärt blieben.",2021-11-13T00:00:00+01:00,230970,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T16:53:29.072152+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0611 / 55 - 0 Telefax: 0611 / 55 - 12141 DE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de Postanschrift: 65173 Wiesbaden",1,"Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das BKA ( vergl . Art . 87 Abs .1 GG ). Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA -Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen: Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen Internationale Zusammenarbeit Strafverfolgung in bestimmten Fällen Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes Zeugenschutz in bestimmten Fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",ifg@bka.bund.de,+496115512141,,8.245095158801716,50.0971155,Point,82,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:36:11.986469+00:00,Bundeskriminalamt,507,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/,bundeskriminalamt,http://www.bka.de/,False,"Das aktuelle (anonymisierte) Archiv der Fälle, die mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärt blieben.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230970/?format=csv,,0,archiv-mangels-vorratsdatenspeicherung-ungeklarter-falle-1,resolved,,,,,,,,,,,,Archiv mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärter Fälle,/anfrage/archiv-mangels-vorratsdatenspeicherung-ungeklarter-falle-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T16:21:26.860758+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Bahnhofstraße 61 47495 Rheinberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235850,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T16:25:11.221246+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Jülicher Straße 4 46483 Wesel",,Telefon: 0281 207-7007,0,,vet.lm@kreis-wesel.de,,,6.6103364,51.6655155,Point,15581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:25.513449+00:00,Kreis Wesel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,316,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15581/kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,kreis-wesel-fachdienst-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,http://kreis-wesel.de/de/verwaltung/fachdienst-39-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Bahnhofstraße 61 47495 Rheinberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:319541_1000000304891147,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235850/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-rheinberg,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Edeka, Rheinberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-rheinberg/, ,False,0.0,2021-11-18T22:30:47.112682+01:00,"- das Hygienekonzept für die von Ihnen betriebenen Mensen - die Dienstanweisung oder ähnliche Informationen zur Kontrolle der Testung oder Immunisierung - alle internen Nachrichten zur Umsetzung der 3G-Kontrollen - etwaige Rechnungen oder Datenblätter zu eventuell angeschafften Scannern zur Prüfung der EU-Nachweise",2021-12-21T00:00:00+01:00,233262,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T16:22:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Vogelpothsweg 85 44227 Dortmund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,"Tel. +49 231 20649-0 info@stwdo.de",0,,presse@stwdo.de,+49231754060,,,,,49256,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-07-05 21:28:19.597421+00:00,Studierendenwerk Dortmund AöR,18,"StwDo Studiwerk Dortmund Thomas Schlootz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49256/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49256/studierendenwerk-dortmund-aor/,studierendenwerk-dortmund-aor,https://www.stwdo.de/,False,"- das Hygienekonzept für die von Ihnen betriebenen Mensen - die Dienstanweisung oder ähnliche Informationen zur Kontrolle der Testung oder Immunisierung - alle internen Nachrichten zur Umsetzung der 3G-Kontrollen - etwaige Rechnungen oder Datenblätter zu eventuell angeschafften Scannern zur Prüfung der EU-Nachweise",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233262/?format=csv,,0,hygienekonzept-mensen,resolved,,,,,,,,,,,,Hygienekonzept Mensen,/anfrage/hygienekonzept-mensen/, ,False,0.0,2016-09-30T16:46:28.406556+02:00,"Jeweils eine Übersicht (Datum, Titel, Verfasser, Adressaten) der Dokumente, die bei der Senatsverwaltung für Finanzen betreffend die folgenden Vorgänge vorhanden sind: 1. Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. S. 519) 2. Die sog. ""Arbeitsgruppe 'Harmonisierung der Kirchensteuergesetze'"" Vielen Dank.",2016-11-01T00:00:00+01:00,17986,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-17T15:48:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,poststelle@senfin.berlin.de,,,,,,3920,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-06-11 06:55:09.535374+00:00,Senatsverwaltung für Finanzen,144,senfin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3920/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3920/senatsverwaltung-fur-finanzen/,senatsverwaltung-fur-finanzen,http://www.berlin.de/sen/finanzen/,False,"Jeweils eine Übersicht (Datum, Titel, Verfasser, Adressaten) der Dokumente, die bei der Senatsverwaltung für Finanzen betreffend die folgenden Vorgänge vorhanden sind: 1. Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. S. 519) 2. Die sog. ""Arbeitsgruppe 'Harmonisierung der Kirchensteuergesetze'"" Vielen Dank.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/17986/?format=csv,,0,anderungen-des-berliner-kirchensteuergesetzes-betreffend-das-besondere-kirchgeld,resolved,,,,,,,,,,,,Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes betreffend das besondere Kirchgeld,/anfrage/anderungen-des-berliner-kirchensteuergesetzes-betreffend-das-besondere-kirchgeld/,4427 ,False,0.0,2021-11-09T09:59:40.630482+01:00,"Dear Europol, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting: 1. All documents and database-held data (i.e. data contained in EUROPOL EMSC’s electronic storage, processing and retrieval systems, that can be extracted in the form of a printout or electronic-format copy using the available tools for the exploration of the system) that indicate a complete and/or partial list of the following: - all the “senders” of the 18,203 messages Europol EMSC received on facilitated illegal immigration and migrant smuggling through SIENA (Secure Information Exchange Network Application), as referenced on page 7 of EMSC 5th Report 2021 (https://www.europol.europa.eu/publications-documents/european-migrant-smuggling-centre-5th-annual-report-–-2021). Names of individuals are NOT required. Rather, the department and rank/job title of an individual can be included there where it does not lead to the personal identification of an individual. - all the countries and/or locations of each of the 3,931 “new cases” of facilitated illegal immigration and migrant smuggling received by EUROPOL EMSC through SIENA, as referenced on page 7 of EMSC 5thReport 2021 (https://www.europol.europa.eu/publications-documents/european-migrant-smuggling-centre-5th-annual-report-–-2021). Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request. Thank you in advance. Sincerely, Luisa Izuzquiza",2021-11-30T09:59:40.634813+01:00,232621,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-17T15:38:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Eisenhowerlaan 73 2517 KK The Hague The Netherlands",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,,0,"Europol is the European Union law enforcement agency that handles the exchange and analysis of criminal intelligence. Its mission is to improve the effectiveness and cooperation between EU law enforcement authorities in preventing and combating serious international crime and terrorism, with the aim of achieving a safer Europe for all EU citizens.",g2-01@europol.europa.eu,,,,,,16042,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-10-17 08:47:30.204604+00:00,Europol,54,European Police Office,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16042/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16042/europol/,europol,https://www.europol.europa.eu/,False,"Dear Europol, Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting: 1. All documents and database-held data (i.e. data contained in EUROPOL EMSC’s electronic storage, processing and retrieval systems, that can be extracted in the form of a printout or electronic-format copy using the available tools for the exploration of the system) that indicate a complete and/or partial list of the following: - all the “senders” of the 18,203 messages Europol EMSC received on facilitated illegal immigration and migrant smuggling through SIENA (Secure Information Exchange Network Application), as referenced on page 7 of EMSC 5th Report 2021 (https://www.europol.europa.eu/publications-documents/european-migrant-smuggling-centre-5th-annual-report-–-2021). Names of individuals are NOT required. Rather, the department and rank/job title of an individual can be included there where it does not lead to the personal identification of an individual. - all the countries and/or locations of each of the 3,931 “new cases” of facilitated illegal immigration and migrant smuggling received by EUROPOL EMSC through SIENA, as referenced on page 7 of EMSC 5thReport 2021 (https://www.europol.europa.eu/publications-documents/european-migrant-smuggling-centre-5th-annual-report-–-2021). Please don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request. Thank you in advance. Sincerely, Luisa Izuzquiza",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232621/?format=csv,,0,europol-emsc,resolved,,,,,,,,,,,,Europol EMSC,/anfrage/europol-emsc/,233553 ,False,0.0,2021-11-27T12:00:10.008091+01:00,"Gesammelte Daten aus der Corona Kontaktnachverfolgung (anonymisiert) einschl. Daten aus Luca App, handschriftliche Nachverfolgung und alle anderen identifizierten Quellen. Ich suche Informationen, die Rückschlüsse auf typische Infektionsorte zulassen. Falls es dazu zusätzlich Auswertungen gibt, senden Sie mir zusätzlich zu den vollständigen (anonymisierten) Rohdaten bitte auch die vorhandenen Auswertungen in vollständiger (anonymisierter) Form zu. Vielen Dank",2021-12-31T00:00:00+01:00,233939,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T15:26:50.003495+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Gesammelte Daten aus der Corona Kontaktnachverfolgung (anonymisiert) einschl. Daten aus Luca App, handschriftliche Nachverfolgung und alle anderen identifizierten Quellen. Ich suche Informationen, die Rückschlüsse auf typische Infektionsorte zulassen. Falls es dazu zusätzlich Auswertungen gibt, senden Sie mir zusätzlich zu den vollständigen (anonymisierten) Rohdaten bitte auch die vorhandenen Auswertungen in vollständiger (anonymisierter) Form zu. Vielen Dank",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233939/?format=csv,,0,haufige-infektionsorte-corona-virus-kontaktnachverfolgung,resolved,"Zum 15.02.021 liegen dem Gesundheitsministerium keine Informationen aus der Kontaktnachverfolgung darüber vor, welche Orte, Einrichtungen oder Lokalitäten verstärkt zur Corona-Virusinfektion beitragen. ",,,,,,,,,,,Häufige Infektionsorte (Corona-Virus): Kontaktnachverfolgung,/anfrage/haufige-infektionsorte-corona-virus-kontaktnachverfolgung/, ,False,0.0,2021-11-17T21:05:41.223012+01:00,"Die Auswertung und den Ergebnisbericht des letzten Verkehrszensus, der in der Stadt Mainz durchgeführt wurde.",2021-12-21T00:00:00+01:00,233185,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-12-17T15:17:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel.: +49 6131 12-0,0,,pressestelle@stadt.mainz.de,,,8.2762513,50.0012314,Point,4842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-08-08 18:56:06.536706+00:00,Landeshauptstadt Mainz,138,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4842/stadtverwaltung-mainz/,stadtverwaltung-mainz,https://www.mainz.de/,False,"Die Auswertung und den Ergebnisbericht des letzten Verkehrszensus, der in der Stadt Mainz durchgeführt wurde.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233185/?format=csv,,0,verkehrszensus,resolved,,,,,,,,,,,,Verkehrszensus,/anfrage/verkehrszensus/, ,False,0.0,2021-11-17T16:08:46.257180+01:00,"Informationen über alle Treffen - auch digital oder per Telefon - zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Projektgesellschaft Nord Stream II AG sowie den Unternehmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea zum Thema Nord Stream II (Das schließt die Fertigstellung, das Zertifizierungsverfahren, die Rechtsform und alles, was Nord Stream II sonst betrifft, ein). Ich bitte um: - eine Liste der Treffen - alle Protokolle dieser Treffen - Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zu Nord Stream II zwischen dem Ministerium und oben genannten Akteuren sowie innerhalb der Bundesregierung - Kommunikation zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zu Nord Stream II.",2021-12-21T00:00:00+01:00,233160,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T15:05:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2425,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Informationen über alle Treffen - auch digital oder per Telefon - zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Projektgesellschaft Nord Stream II AG sowie den Unternehmen ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea zum Thema Nord Stream II (Das schließt die Fertigstellung, das Zertifizierungsverfahren, die Rechtsform und alles, was Nord Stream II sonst betrifft, ein). Ich bitte um: - eine Liste der Treffen - alle Protokolle dieser Treffen - Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zu Nord Stream II zwischen dem Ministerium und oben genannten Akteuren sowie innerhalb der Bundesregierung - Kommunikation zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zu Nord Stream II.",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233160/?format=csv,,0,treffen-und-kommunikation-zu-nord-stream-ii,asleep,,,,,,,,,,,,Treffen und Kommunikation zu Nord Stream II,/anfrage/treffen-und-kommunikation-zu-nord-stream-ii/,490811 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-19T18:26:05.281553+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: LAMA Bar Mühlwiesenstraße 10 74321 Bietigheim-Bissingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-24T00:00:00+01:00,228561,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T14:45:56.421042+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hindenburgstraße 20/3 und 20/2 71638 Ludwigsburg",,"Tel. 07141 144-2031 Fax 07141 144-59937",0,,vet@landkreis-ludwigsburg.de,,,9.1984830288,48.89040645,Point,15420,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:22.556579+00:00,Landkreis Ludwigsburg - Dezernat für Gesundheit und Verbraucherschutz,411,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15420/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15420/landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz/,landkreis-ludwigsburg-dezernat-fur-gesundheit-und-verbraucherschutz,http://landkreis-ludwigsburg.de/deutsch/politik-und-verwaltung/das-kreishaus/aussenstellen-des-landratsamtes/#c210,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: LAMA Bar Mühlwiesenstraße 10 74321 Bietigheim-Bissingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:283959_1000000117200998,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228561/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lama-bar-bietigheim-bissingen-1,resolved,Letzte Kontrollen am 06.06.2019 und am 12.02.2015 ohne Beanstandungen,VIG,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu LAMA Bar, Bietigheim-Bissingen",/anfrage/kontrollbericht-zu-lama-bar-bietigheim-bissingen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-12-06T17:52:32.739899+01:00,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Kleinschmidt Poststraße 2 29308 Winsen (Aller) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.",2022-01-08T00:00:00+01:00,234731,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T14:41:31.223403+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Alte Grenze 7 29221 Celle",,"Telefon: 05141 / 916 5900 Fax: 05141 / 916 5999",0,,info@lkcelle.de,,,10.068543793,52.61592515,Point,15319,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-05-08 17:19:01.090055+00:00,Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz,95,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15319/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15319/landkreis-celle-amt-fur-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz/,landkreis-celle-amt-fur-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz,http://landkreis-celle.de/kreisverwaltung/veterinaerangelegenheiten-und-verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Kleinschmidt Poststraße 2 29308 Winsen (Aller) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.",,,,,,,,,campaign:19@ni-10129,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234731/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-kleinschmidt,resolved,,,,,,,,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Kleinschmidt,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-kleinschmidt/, ,False,0.0,2021-11-18T15:06:19.570686+01:00,"Am 17.11. berichtete das Handelsblatt in seiner Printausgabe auf Seite sieben sowie online (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-zentrum-mobilitaet-der-zukunft-wie-andreas-scheuer-ein-forschungszentrum-fuer-bayern-vor-seinen-nachfolgern-schuetzen-will/27802570.html ) darüber, dass das Bundesverkehrsministerium plant, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (kurz DZM) kurzfristig in eine Stiftung umzuwandeln. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte dem Handelsblatt gegenüber die Stiftungspläne im Grundsatz. So sei ""nach derzeitigem Stand"" eine ""Stiftung bürgerlichen Rechts"" geplant. Im Artikel des Handelsblattes wird ein Gutachten der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwähnt. So heißt es konkret: ""In der Frage des DZM legte die PD erst im August eine Kurzfassung (19 Seiten) mit allerhand Schlagworten wie „Cluster“, „KI“ „Reallabore“ und „Mobilitätsakademie“ vor – und empfahl in der nichtöffentlichen Langfassung eine Stiftung."" Ich beantrage Zugang zu allen Fassungen (Kurz- und Langfassungen) aller Gutachten zum Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft, die von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zwischen dem 01.01.2020 und dem 18.11.2021 erstellt wurden. Mit Schwärzungen personenbezogener Daten bin ich einverstanden.",2021-12-21T00:00:00+01:00,233237,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T14:33:59+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2423,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Am 17.11. berichtete das Handelsblatt in seiner Printausgabe auf Seite sieben sowie online (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsches-zentrum-mobilitaet-der-zukunft-wie-andreas-scheuer-ein-forschungszentrum-fuer-bayern-vor-seinen-nachfolgern-schuetzen-will/27802570.html ) darüber, dass das Bundesverkehrsministerium plant, das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (kurz DZM) kurzfristig in eine Stiftung umzuwandeln. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte dem Handelsblatt gegenüber die Stiftungspläne im Grundsatz. So sei ""nach derzeitigem Stand"" eine ""Stiftung bürgerlichen Rechts"" geplant. Im Artikel des Handelsblattes wird ein Gutachten der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH erwähnt. So heißt es konkret: ""In der Frage des DZM legte die PD erst im August eine Kurzfassung (19 Seiten) mit allerhand Schlagworten wie „Cluster“, „KI“ „Reallabore“ und „Mobilitätsakademie“ vor – und empfahl in der nichtöffentlichen Langfassung eine Stiftung."" Ich beantrage Zugang zu allen Fassungen (Kurz- und Langfassungen) aller Gutachten zum Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft, die von PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zwischen dem 01.01.2020 und dem 18.11.2021 erstellt wurden. Mit Schwärzungen personenbezogener Daten bin ich einverstanden.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233237/?format=csv,,0,gutachten-der-pd-berater-zum-deutschen-zentrum-mobilitat-der-zukunft,resolved,,,,,,,,,,,,Gutachten der PD-Berater zum Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft,/anfrage/gutachten-der-pd-berater-zum-deutschen-zentrum-mobilitat-der-zukunft/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-13T17:25:47.703081+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fisch Frank Charlottenstraße 8 13597 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-15T00:00:00+02:00,228301,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T14:27:10.252528+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carl-Schurz-Straße 2-6 13597 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90279-2626,0,,vetleb@ba-spandau.berlin.de,+4930902797602,,13.1999985,52.5346687,Point,15453,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-05-18 16:05:34.563483+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau,289,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15453/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15453/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-spandau,https://service.berlin.de/standort/326247/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fisch Frank Charlottenstraße 8 13597 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,,,food:amenity:100882_1336691582,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228301/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fisch-frank-berlin,asleep,,,,,,,,,,,,"Kontrollbericht zu Fisch Frank, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-fisch-frank-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-10T09:52:20.015274+01:00,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unterDerzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,Anzahl der Verletzungen durch Pyrotechnik im Jahre 2019 aufgeschlüsselt in Art der Verletzung und Schwere der Verletzung,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234386/?format=csv,,0,verletzungen-durch-pyrotechnik-im-jahr-2019,resolved,,,,,,,,,,,,Verletzungen durch Pyrotechnik im Jahr 2019,/anfrage/verletzungen-durch-pyrotechnik-im-jahr-2019/,573484 ,False,0.0,2020-04-17T08:35:21.148988+02:00,"Hintergrund: Es wurden einige Covid19 Patienten in << Adresse entfernt >> aus dem Ausland aufgenommen. Im klinischen Umfeld konnte ich vernehmen, dass viele dieser Patienten in sehr schlechtem Zustand zu uns kamen, es vielen von ihnen aber wieder gut geht. Daher bitte um eine tabellarische Auflistung: Wie viele ausländische Covid19 Patienten wurden bis heute in << Adresse entfernt >> aufgenommen? In welche Kliniken wurden diese gebracht? Welcher Altersgruppe gehören die Patienten an? Wie viele von ihnen sind verstorben? Und werden diese Verstorbenen in die deutsche Liste von Verstorbenen Covid Patienten beim RKI eingepflegt? Wie viele waren beatmungspflichtig und sind es jetzt nicht mehr? Zudem senden Sie mir bitte die Dokumente Ihres Ministeriums, die die Kommunikation mit den ausländischen Behörden und dem RKI diesbezüglich behandeln. Inklusiv der Übersetzungen. Vielen Dank.",2020-05-19T00:00:00+02:00,184779,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T14:01:56+01:00,2025-02-16T10:13:08.357069+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,Hintergrund: Es wurden einige Covid19 Patienten in ,True,<< Adresse entfernt >>,False," aus dem Ausland aufgenommen. Im klinischen Umfeld konnte ich vernehmen, dass viele dieser Patienten in sehr schlechtem Zustand zu uns kamen, es vielen von ihnen aber wieder gut geht. Daher bitte um eine tabellarische Auflistung: Wie viele ausländische Covid19 Patienten wurden bis heute in ",True,<< Adresse entfernt >>,False," aufgenommen? In welche Kliniken wurden diese gebracht? Welcher Altersgruppe gehören die Patienten an? Wie viele von ihnen sind verstorben? Und werden diese Verstorbenen in die deutsche Liste von Verstorbenen Covid Patienten beim RKI eingepflegt? Wie viele waren beatmungspflichtig und sind es jetzt nicht mehr? Zudem senden Sie mir bitte die Dokumente Ihres Ministeriums, die die Kommunikation mit den ausländischen Behörden und dem RKI diesbezüglich behandeln. Inklusiv der Übersetzungen. Vielen Dank.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/184779/?format=csv,,0,zustand-der-covid19-patienten-aus-dem-ausland,resolved,,,,,,,,,,,,Zustand der Covid19 Patienten aus dem Ausland,/anfrage/zustand-der-covid19-patienten-aus-dem-ausland/, ,False,0.0,2021-09-15T16:52:41.306645+02:00,"Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu ""Topf Secret"" und ""Mission Fleisch"" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz sind nicht Gegenstand meiner Anfrage.",2021-10-19T00:00:00+02:00,228401,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-12-17T14:00:30.667770+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Stettiner Straße 30 25746 Heide",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0481 97-0 Fax: 0481 97-1499",0,,info@dithmarschen.de,+49481971499,,9.1102411,54.1933706,Point,7162,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-02-14 20:18:43.591221+00:00,Der Landrat des Kreises Dithmarschen,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7162/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7162/der-landrat-des-kreises-dithmarschen/,der-landrat-des-kreises-dithmarschen,https://www.dithmarschen.de/,False,"Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu ""Topf Secret"" und ""Mission Fleisch"" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Über FragDenStaat gestellte Anfragen und die mit deren Antragstellern geführte Korrespondenz sind nicht Gegenstand meiner Anfrage.",,,,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228401/?format=csv,,0,dokumente-zu-topf-secret-und-mission-fleisch-8,asleep,,,,,,,,,,,,"Dokumente zu ""Topf Secret"" und ""Mission Fleisch""",/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-und-mission-fleisch-8/, ,False,0.0,2021-03-09T21:00:06.382328+01:00,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Antwort auf eine meiner Anfragen ( https://fragdenstaat.de/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt/569292/anhang/antwortsachenanhalt_geschwaerzt.pdf ) nach Prüfungsangaben bzw. Leistungserhebungen listen Sie die folgenden Gebühren auf: Gebühr je Antrag (bis zu 10 Seiten): 123,50 € Kopier-/Papierkosten je Doppelseite/Blatt: 0,19 € Portokosten (in Abhängigkeit vom Gewicht der Sendung): 1,45 € bis 6,99 € Diese Gebühren finden sich auch in weiteren Anfragen ( https://chaos.social/@fragdenstaat/105634198537657429 ). Die Grundlage für Kopier-, Papier- und Portokosten sind mir dabei klar, allerdings verstehe ich nicht wie das Kopieren bzw. das Scannen der Aufgaben als einfacher Verwaltungsakt eine solch hohe Gebühr verursachen kann. Daher die Frage: Was ist die Berechnungsgrundlage für die Gebühr von 123,50 € ? PS: Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen",2021-04-13T00:00:00+02:00,214735,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-12-17T14:00:06.972777+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,932,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Antwort auf eine meiner Anfragen ( https://fragdenstaat.de/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt/569292/anhang/antwortsachenanhalt_geschwaerzt.pdf ) nach Prüfungsangaben bzw. Leistungserhebungen listen Sie die folgenden Gebühren auf: Gebühr je Antrag (bis zu 10 Seiten): 123,50 € Kopier-/Papierkosten je Doppelseite/Blatt: 0,19 € Portokosten (in Abhängigkeit vom Gewicht der Sendung): 1,45 € bis 6,99 € Diese Gebühren finden sich auch in weiteren Anfragen ( https://chaos.social/@fragdenstaat/105634198537657429 ). Die Grundlage für Kopier-, Papier- und Portokosten sind mir dabei klar, allerdings verstehe ich nicht wie das Kopieren bzw. das Scannen der Aufgaben als einfacher Verwaltungsakt eine solch hohe Gebühr verursachen kann. Daher die Frage: Was ist die Berechnungsgrundlage für die Gebühr von 123,50 € ? PS: Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214735/?format=csv,,0,berechnungsgrundlage-fur-die-gebuhren-von-kostenpflichtigenen-bestellung-von-zentralen-leistungserhebungen-und-prufungen,resolved,,,,,,,,,,,,Berechnungsgrundlage für die Gebühren von kostenpflichtigenen Bestellung von zentralen Leistungserhebungen und Prüfungen,/anfrage/berechnungsgrundlage-fur-die-gebuhren-von-kostenpflichtigenen-bestellung-von-zentralen-leistungserhebungen-und-prufungen/, ,False,0.0,2021-11-17T23:09:09+01:00,Bitte senden Sie mir den Terminkalender der Sozialministerin Monika Bachmann im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis heute.,2021-12-21T00:00:00+01:00,233193,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2021-12-17T13:59:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 24 53 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00 Fax: 06 81 / 5 01-3397",0,,poststelle@soziales.saarland.de,+496815013397,,,,,6177,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-03-14 15:40:41.219830+00:00,"Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland",74,masfg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6177/ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland,https://www.saarland.de/masfg/DE/home/home_node.html,False,Bitte senden Sie mir den Terminkalender der Sozialministerin Monika Bachmann im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis heute.,,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233193/?format=csv,,0,terminkalender-der-sozialministerin-monika-bachmann,resolved,,,,,,,,,,,,Terminkalender der Sozialministerin Monika Bachmann,/anfrage/terminkalender-der-sozialministerin-monika-bachmann/, ,False,0.0,2021-11-24T12:03:57.852310+01:00,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,2021-12-28T00:00:00+01:00,233668,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T13:48:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Forsthausweg 2 47057 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,"Tel.: + 49 203 379 - 0 Tel.: + 49 201 183 - 0",0,,rektorin@uni-duisburg-essen.de,,,6.8005717,51.4281687,Point,4274,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-06-23 06:36:14.610001+00:00,Universität Duisburg-Essen,37,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4274/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4274/universitat-duisburg-essen/,universitat-duisburg-essen,https://www.uni-due.de/,False,Alle von Ihnen abgeschlossenen Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr.,,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233668/?format=csv,,0,standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-4,resolved,,,,,,,,,,,,Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr,/anfrage/standardvertragsklauselnstandarddatenschutzklauseln-fur-den-internationalen-datenverkehr-4/, ,False,0.0,2021-11-30T21:59:24.001833+01:00,"im Rahmen einer journalistischen Recherche bitte ich Sie mir die Vermögenswerte als auch die Verbindlichkeiten der letzten 5 Jahre, die gemäß § 1936 BGB geerbt wurden, aufgeschlüsselt nach Jahren in digitaler Form zu zusenden. Vielen Dank.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234234,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T13:48:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,275,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2143,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"im Rahmen einer journalistischen Recherche bitte ich Sie mir die Vermögenswerte als auch die Verbindlichkeiten der letzten 5 Jahre, die gemäß § 1936 BGB geerbt wurden, aufgeschlüsselt nach Jahren in digitaler Form zu zusenden. Vielen Dank.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234234/?format=csv,,0,fiskalerbschaften,resolved,,,,,,,,,,,,Fiskalerbschaften,/anfrage/fiskalerbschaften/, ,False,0.0,2021-11-12T07:32:31.767869+01:00,"Ich gehe davon aus, dass im Zuge der StVO-Novelle die folgenden Anweisungen aktualisiert wurden. Auch dürfte die Aktualisierung der Abschleppanweisung inzwischen abgeschlossen sein. Senden sie mir bitte daher zu: Die aktuell für die Überwachungspraxis und die Entscheidung über das ob und wie der Ahndung von im ruhenden Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten geltenden Anweisungen - unabhängig davon in welcher Form diese vorliegen, sei es zum Beispiel als generelle Dienst-/Geschäftsanweisungen, Richtlinien, (Einzel-)Verfügungen und/oder Anordnungen. Daneben die aktuell für die Entscheidung über das Sicherstellen bzw. Abschleppen von Fahrzeugen geltenden Anweisungen ebenfalls unabhängig davon in welcher Form diese vorliegen. Soweit nach Abschnitten bzw. Bezirken differenzierte Anweisungen existieren, stellen sie bitte jeweils alle diese Anweisungen zur Verfügung. Hiermit sind auch explizit die Informationen (im Originalzusammenhang) gemeint wie Sie in der Tabelle in dieser Einwohnerfrage zusammengetragen wurden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=816992&type=do Folgende Anweisungen liegen mir bereits vor: - Dienstanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs Stand: September 2019 - Arbeitsanweisung für das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen Stand: Juli 2006 Soweit diese Anweisungen noch gültig sind, kann von einer erneuten Übersendung abgesehen werden. Die Anfrage kann in einem Schritt oder in Teilschritten beantwortet werden. Bitte wählen Sie den für Sie aufwandsärmsten Weg. Zu Ihrer Information: Fokus bzw. Ziel der Anfrage ist die Herstellung von Transparenz bezüglich des Verwaltungshandelns zur Überwachung und Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Köln.",2021-12-14T00:00:00+01:00,232815,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T13:47:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Ostgebäude Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Postfach 10 35 64 50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon 0221 / 221-32000 Telefax 0221 / 221-27209",0,,ordnungs-undverkehrsdienst@stadt-koeln.de,+4922122127209,,,,,14702,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-07-17 19:34:00+00:00,Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln,119,ordnungsdienst köln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14702/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14702/ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln/,ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln,,False,"Ich gehe davon aus, dass im Zuge der StVO-Novelle die folgenden Anweisungen aktualisiert wurden. Auch dürfte die Aktualisierung der Abschleppanweisung inzwischen abgeschlossen sein. Senden sie mir bitte daher zu: Die aktuell für die Überwachungspraxis und die Entscheidung über das ob und wie der Ahndung von im ruhenden Verkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten geltenden Anweisungen - unabhängig davon in welcher Form diese vorliegen, sei es zum Beispiel als generelle Dienst-/Geschäftsanweisungen, Richtlinien, (Einzel-)Verfügungen und/oder Anordnungen. Daneben die aktuell für die Entscheidung über das Sicherstellen bzw. Abschleppen von Fahrzeugen geltenden Anweisungen ebenfalls unabhängig davon in welcher Form diese vorliegen. Soweit nach Abschnitten bzw. Bezirken differenzierte Anweisungen existieren, stellen sie bitte jeweils alle diese Anweisungen zur Verfügung. Hiermit sind auch explizit die Informationen (im Originalzusammenhang) gemeint wie Sie in der Tabelle in dieser Einwohnerfrage zusammengetragen wurden. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=816992&type=do Folgende Anweisungen liegen mir bereits vor: - Dienstanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs Stand: September 2019 - Arbeitsanweisung für das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen Stand: Juli 2006 Soweit diese Anweisungen noch gültig sind, kann von einer erneuten Übersendung abgesehen werden. Die Anfrage kann in einem Schritt oder in Teilschritten beantwortet werden. Bitte wählen Sie den für Sie aufwandsärmsten Weg. Zu Ihrer Information: Fokus bzw. Ziel der Anfrage ist die Herstellung von Transparenz bezüglich des Verwaltungshandelns zur Überwachung und Ordnung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Köln.",,,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232815/?format=csv,,0,nov-2021-alle-dienstanweisungen-geschaftsanweisungen-arbeitsanweisungen-verfugungen-und-vergleichbare-dokumente-zur-beurteilung-ahndung-bzw-uberwachung-des-verkehrs,resolved,,,,,,,,,,,,"Nov 2021 Alle Dienstanweisungen, Geschäftsanweisungen, Arbeitsanweisungen, Verfügungen und vergleichbare Dokumente zur Beurteilung, Ahndung bzw. Überwachung des Verkehrs",/anfrage/nov-2021-alle-dienstanweisungen-geschaftsanweisungen-arbeitsanweisungen-verfugungen-und-vergleichbare-dokumente-zur-beurteilung-ahndung-bzw-uberwachung-des-verkehrs/, ,False,0.0,2021-10-24T11:20:59.169400+02:00,"1. Wie viel Gefangene gab es in den einzelnen JVAs in den Jahren 2010 bis heute jeweils? 2. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils? 3. Wie viele Suizide gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils? Bitte schlüsseln Sie bei allen drei Fragen die Angaben nach Justizvollzugsanstalt, Haftart (U-Haft, Strafhaft, …) und Geschlecht auf. Alle Fragen beziehen sich natürlich auf Mecklenburg-Vorpommern.",2021-11-27T00:00:00+01:00,231627,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2021-12-17T13:45:09+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Puschkinstraße 19-21 19055 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: 0385 / 588 - 0,0,,poststelle@jm.mv-regierung.de,+4938558813453,,11.416162,53.631118,Point,5063,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-01-25 10:13:54.804781+00:00,"Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern",79,justizministerium mv,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5063/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5063/justizministerium-mecklenburg-vorpommern/,justizministerium-mecklenburg-vorpommern,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/,False,"1. Wie viel Gefangene gab es in den einzelnen JVAs in den Jahren 2010 bis heute jeweils? 2. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils? 3. Wie viele Suizide gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils? Bitte schlüsseln Sie bei allen drei Fragen die Angaben nach Justizvollzugsanstalt, Haftart (U-Haft, Strafhaft, …) und Geschlecht auf. Alle Fragen beziehen sich natürlich auf Mecklenburg-Vorpommern.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231627/?format=csv,,0,suizide-in-jva,resolved,,,,,,,,,,,,Suizide in JVA,/anfrage/suizide-in-jva/, ,False,0.0,2021-12-10T18:46:33.025235+01:00,"In einer jüngsten Studie zu den Boosterimpfungen zeigte sich bei jedem dritten Teilnehmer mindestens eine unerwünschte Nebenwirkung, bei bis zu knapp einem Prozent sogar eine schwerwiegende Nebenwirkung. Dies ist deutlich mehr als für Erst- und Zweitimpfung berichtet wurde. Inwieweit verschlechtert sich die Verträglichkeit der Impfung und wie wird sicher gestellt, dass bei der Zulassung einer neuen Impfung Komplikationen ausgeschlossen sind? https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129730/SARS-CoV-2-Booster-erzielen-in-Studie-unterschiedliche-Immunantwort",2022-01-12T00:00:00+01:00,235050,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T13:28:48+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Paul-Ehrlich-Straße 51 - 59 63225 Langen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Tel.: 06103 / 77 - 0 Fax: 06103 / 77 - 1234 De-Mail: pei@pei.de-mail.de",1,"Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Unterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt. Seit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel: Impfstoffe für Mensch und Tier, Antikörper enthaltende Arzneimittel, Allergene für Therapie und Diagnostik, Blut und Blutprodukte Gewebe Arzneimittel für Gentherapie, Arzneimittel für somatische Zelltherapie Arzneimittel für xenogene Zelltherapie Die genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen. Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden. Unverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",ifg@pei.de,+496103771234,,8.648541675083768,50.00627535,Point,788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-29 19:54:49.234044+00:00,Paul-Ehrlich-Institut,324,"Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel,pei","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/788/paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel/,paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel,https://www.pei.de,False,"In einer jüngsten Studie zu den Boosterimpfungen zeigte sich bei jedem dritten Teilnehmer mindestens eine unerwünschte Nebenwirkung, bei bis zu knapp einem Prozent sogar eine schwerwiegende Nebenwirkung. Dies ist deutlich mehr als für Erst- und Zweitimpfung berichtet wurde. Inwieweit verschlechtert sich die Verträglichkeit der Impfung und wie wird sicher gestellt, dass bei der Zulassung einer neuen Impfung Komplikationen ausgeschlossen sind? https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129730/SARS-CoV-2-Booster-erzielen-in-Studie-unterschiedliche-Immunantwort",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235050/?format=csv,,0,boosterimpfung-12,resolved,,,,,,,,,,,,Boosterimpfung,/anfrage/boosterimpfung-12/, ,False,0.0,2021-12-17T13:20:57.466836+01:00,"Liste des aktuellen Buchbestandes inkl. Titel, Autor:inn, Jahr",2022-01-19T00:00:00+01:00,235842,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-17T13:20:57.494753+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hinterbrack 25,",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/153/?format=csv,(040) 428 36 200,0,,jvahspoststelle@justiz.hamburg.de,,,,,,17118,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-02-17 15:57:55.783353+00:00,JVA Hahnöfersand,12,jva,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17118/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17118/jva-hahnofersand/,jva-hahnofersand,https://www.hamburg.de/justizbehoerde/justizvollzugsanstalten/166202/justizvollzugsanstalt-hahnoefersand/,False,"Liste des aktuellen Buchbestandes inkl. Titel, Autor:inn, Jahr",,,,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235842/?format=csv,,0,buchbestand-bucherei,asleep,,,,,,,,,,,,Buchbestand Bücherei,/anfrage/buchbestand-bucherei/,277596 ,False,0.0,2021-12-16T10:14:40.298691+01:00,"- eine Liste oder andere Dokumente, aus denen alle ihrem Hause nachgeordneten Behörden hervorgehen.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235768,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T13:17:16.091176+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"- eine Liste oder andere Dokumente, aus denen alle ihrem Hause nachgeordneten Behörden hervorgehen.",,,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235768/?format=csv,,0,liste-aller-dem-bmi-nachgeordneten-behorden,resolved,,,,,,,,,,,,Liste aller dem BMI nachgeordneten Behörden,/anfrage/liste-aller-dem-bmi-nachgeordneten-behorden/,244412 ,False,0.0,2021-11-03T19:08:54.324891+01:00,"Informationen über bisher durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten und Maßnahmen enstandende Kosten im Falle ""Schülerlotse"" und - Informationen über bisher geleistete zeitliche Aufwände in o. g. Sache.",2021-12-07T00:00:00+01:00,232292,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-17T13:05:32+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,572,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"Informationen über bisher durch polizeiliche Ermittlungstätigkeiten und Maßnahmen enstandende Kosten im Falle ""Schülerlotse"" und - Informationen über bisher geleistete zeitliche Aufwände in o. g. Sache.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232292/?format=csv,,0,strafantrag-dokumente-gegen-ladenbesitzer-wegen-beleidigung-einer-polizistin-du-schulerlotse,resolved,,,,,,,,,,,,"Strafantrag, Dokumente gegen Ladenbesitzer wegen Beleidigung eine:r Polizist:in ""du Schülerlotse""",/anfrage/strafantrag-dokumente-gegen-ladenbesitzer-wegen-beleidigung-einer-polizistin-du-schulerlotse/,277596 ,False,0.0,2021-11-19T10:31:35.608855+01:00,"Im Bericht des Lausitz-Beauftragten 2018 (Drucksache 6/10239) sowie im Umsetzungsplan für die Lausitz-Strategie des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Kultur (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Umsetzungsplan.pdf) ist als eine der Maßnahmen des ""Sofortprogramms"" das Projekt ""FabLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens"" aufgeführt. Dort wird explizit von einer Umsetzung ""auf Grundlage des bestehenden FabLabs"" gesprochen, auch der ""Ausbau"" wird erwähnt. Bitte schicken sie mir Unterlagen aus denen hervorgeht, inwiefern das jetzt entstandene ""Colab"" eine Weiterentwicklung des seit 2013 existierenden und noch bestehenden FabLabs in Cottbus ist. Welche Konzepte zur Verknüpfung der Orte gibt es? Bitte übersenden sie Konzepte, die Grundlage für die Maßnahmen von MWFK und der BTU sind. Bitte senden Sie mir alle bestehende Schriftstücke zu, die das Konzept dahinter erläutern. Bitte senden Sie mir außerdem die schriftlichen Absprachen innerhalb der BTU und zwischen der BTU und dem MWFK (E-Mails und Briefe) zu.",2021-12-21T00:00:00+01:00,233280,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-17T13:02:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Platz der Deutschen Einheit 1 03046 Cottbus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/456/?format=csv,Telefon: 0355/69-0,0,,praesidentin@b-tu.de,,,14.328935,51.760206,Point,7662,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-30 11:27:48.589146+00:00,Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU),19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7662/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7662/brandenburgische-technische-universitat-cottbus-senftenberg-btu/,brandenburgische-technische-universitat-cottbus-senftenberg-btu,https://www.b-tu.de/,False,"Im Bericht des Lausitz-Beauftragten 2018 (Drucksache 6/10239) sowie im Umsetzungsplan für die Lausitz-Strategie des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Kultur (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Umsetzungsplan.pdf) ist als eine der Maßnahmen des ""Sofortprogramms"" das Projekt ""FabLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens"" aufgeführt. Dort wird explizit von einer Umsetzung ""auf Grundlage des bestehenden FabLabs"" gesprochen, auch der ""Ausbau"" wird erwähnt. Bitte schicken sie mir Unterlagen aus denen hervorgeht, inwiefern das jetzt entstandene ""Colab"" eine Weiterentwicklung des seit 2013 existierenden und noch bestehenden FabLabs in Cottbus ist. Welche Konzepte zur Verknüpfung der Orte gibt es? Bitte übersenden sie Konzepte, die Grundlage für die Maßnahmen von MWFK und der BTU sind. Bitte senden Sie mir alle bestehende Schriftstücke zu, die das Konzept dahinter erläutern. Bitte senden Sie mir außerdem die schriftlichen Absprachen innerhalb der BTU und zwischen der BTU und dem MWFK (E-Mails und Briefe) zu.",,,,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233280/?format=csv,,0,fablab-cottbus,resolved,,,,,,,,,,,,FabLab Cottbus,/anfrage/fablab-cottbus/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-29T08:36:03.341654+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter