campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user
,False,0.0,2021-11-19T10:31:35.608855+01:00,"Im Bericht des Lausitz-Beauftragten 2018 (Drucksache 6/10239) sowie im Umsetzungsplan für die Lausitz-Strategie des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Kultur (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Umsetzungsplan.pdf) ist als eine der Maßnahmen des ""Sofortprogramms"" das Projekt ""FabLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens"" aufgeführt. Dort wird explizit von einer Umsetzung ""auf Grundlage des bestehenden FabLabs"" gesprochen, auch der ""Ausbau"" wird erwähnt.
Bitte schicken sie mir Unterlagen aus denen hervorgeht, inwiefern das jetzt entstandene ""Colab"" eine Weiterentwicklung des seit 2013 existierenden und noch bestehenden FabLabs in Cottbus ist.
Welche Konzepte zur Verknüpfung der Orte gibt es?
Bitte übersenden sie Konzepte, die Grundlage für die Maßnahmen von MWFK und der BTU sind.
Bitte senden Sie mir alle bestehende Schriftstücke zu, die das Konzept dahinter erläutern. Bitte senden Sie mir außerdem die schriftlichen Absprachen innerhalb der BTU und zwischen der BTU und dem MWFK (E-Mails und Briefe) zu.",2021-12-21T00:00:00+01:00,233280,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-17T13:02:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Platz der Deutschen Einheit 1
03046 Cottbus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/456/?format=csv,Telefon: 0355/69-0,0,,praesidentin@b-tu.de,,,14.328935,51.760206,Point,7662,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-10-30 11:27:48.589146+00:00,Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU),19,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7662/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7662/brandenburgische-technische-universitat-cottbus-senftenberg-btu/,brandenburgische-technische-universitat-cottbus-senftenberg-btu,https://www.b-tu.de/,False,"Im Bericht des Lausitz-Beauftragten 2018 (Drucksache 6/10239) sowie im Umsetzungsplan für die Lausitz-Strategie des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Kultur (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Umsetzungsplan.pdf) ist als eine der Maßnahmen des ""Sofortprogramms"" das Projekt ""FabLab zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und des Gründungsgeschehens"" aufgeführt. Dort wird explizit von einer Umsetzung ""auf Grundlage des bestehenden FabLabs"" gesprochen, auch der ""Ausbau"" wird erwähnt.
Bitte schicken sie mir Unterlagen aus denen hervorgeht, inwiefern das jetzt entstandene ""Colab"" eine Weiterentwicklung des seit 2013 existierenden und noch bestehenden FabLabs in Cottbus ist.
Welche Konzepte zur Verknüpfung der Orte gibt es?
Bitte übersenden sie Konzepte, die Grundlage für die Maßnahmen von MWFK und der BTU sind.
Bitte senden Sie mir alle bestehende Schriftstücke zu, die das Konzept dahinter erläutern. Bitte senden Sie mir außerdem die schriftlichen Absprachen innerhalb der BTU und zwischen der BTU und dem MWFK (E-Mails und Briefe) zu.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233280/?format=csv,,0,fablab-cottbus,resolved,,,,,,,FabLab Cottbus,/anfrage/fablab-cottbus/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-29T08:36:03.341654+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-06T08:36:03.346355+01:00,234063,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-17T13:00:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Hofer Str. 40
95213 Münchberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 09251 872 180,0,,peter.wack@kliniken-hochfranken.de,,,11.7933973,50.1951716,Point,49340,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:03.822211+00:00,Kliniken HochFranken (Klinik Münchberg und Naila),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49340/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49340/kliniken-hochfranken-klinik-munchberg-und-naila/,kliniken-hochfranken-klinik-munchberg-und-naila,https://www.kliniken-hochfranken.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für presstige, das Augsburger Hochschulmagazin, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@kliniken-hochfranken-in-munchberg-und-naila,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234063/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-133,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-133/,
,False,0.0,2021-12-14T05:28:48.781373+01:00,"Die Anzahl der im Jahr 2020 in der Gemeinde schriftlich eingegangenen Hinweisen auf Ordnungswidrigkeiten („Privatanzeigen“), aufgeschlüsselt nach Eingangsart (Kategorie E-Mail / Fax / Brief), und die Anzahl der daraus gefertigten Verfahren je Kategorie der Eingangsart.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235621,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-17T12:58:59.009091+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Hoppenrader Allee 1
14641 Wustermark",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,033234 73-0,0,,info@wustermark.de,+493323473250,,12.939722699,52.5475511,Point,15837,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-07-03 09:56:13.084805+00:00,Wustermark,8,Holger Schreiber,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15837/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15837/wustermark/,wustermark,http://www.wustermark.de,False,"Die Anzahl der im Jahr 2020 in der Gemeinde schriftlich eingegangenen Hinweisen auf Ordnungswidrigkeiten („Privatanzeigen“), aufgeschlüsselt nach Eingangsart (Kategorie E-Mail / Fax / Brief), und die Anzahl der daraus gefertigten Verfahren je Kategorie der Eingangsart.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235621/?format=csv,,0,ubersicht-eingangs-und-verfahrenszahlen-ordnungswidrigkeiten-im-jahr-2020,resolved,Nach persönlicher Rücksprache kann die Anfrage abgelehnt werden. Diese Statistik ist in dieser Form nicht vorliegend.,,,,,,Übersicht Eingangs- und Verfahrenszahlen Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2020,/anfrage/ubersicht-eingangs-und-verfahrenszahlen-ordnungswidrigkeiten-im-jahr-2020/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-08T14:50:59.193991+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-15T14:50:59.199736+01:00,234886,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-17T12:54:14+01:00,2024-05-08T06:04:30.904464+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"Krankenhausstr. 11
64823 Groß-Umstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 06078 79 1001,0,,c.dahmen@kreiskliniken-dadi.de,+496078791801,,8.6383808,49.7534271,Point,49612,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:09.109558+00:00,Kreisklinik Groß-Umstadt,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49612/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49612/kreisklinik-gro-umstadt/,kreisklinik-gro-umstadt,http://www.kreiskliniken-dadi.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
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7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@kreiskliniken-darmstadt-dieburg,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234886/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-240,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-240/,
,False,0.0,2021-10-11T10:23:54.898565+02:00,"Den begleitenden Instandhaltungsplan für die drei neuen ""Such‐ und Rettungsschiffe"" der Klasse P150, die von der EU-Kommission an die libysche Küstenwache geschenkt werden, sowie die Ausschreibung einer mobilen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) zur Unterstützung von Such‐ und Rettungseinsätzen in Libyen (vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001268-ASW_DE.html).",2021-11-01T09:23:54.902805+01:00,230932,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-17T12:35:52.866133+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General
SG.B.4-Transparency
European Commission
Rue de la Loi / Wetstraat 170
B-1049 Bruxelles/Brussel
Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr
Deutschland: 0800 1801710
Österreich: 0800 298790
Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions.
Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,601,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General
Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"Den begleitenden Instandhaltungsplan für die drei neuen ""Such‐ und Rettungsschiffe"" der Klasse P150, die von der EU-Kommission an die libysche Küstenwache geschenkt werden, sowie die Ausschreibung einer mobilen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) zur Unterstützung von Such‐ und Rettungseinsätzen in Libyen (vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-001268-ASW_DE.html).",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230932/?format=csv,,0,instandhaltungsplan-fur-an-libyen-geschenkte-such-und-rettungsschiffe-und-ausschreibung-einer-mobilen-seenotrettungsleitstelle,resolved,,,,,,,"Instandhaltungsplan für an Libyen geschenkte ""Such‐ und Rettungsschiffe"" und Ausschreibung einer mobilen Seenotrettungsleitstelle",/anfrage/instandhaltungsplan-fur-an-libyen-geschenkte-such-und-rettungsschiffe-und-ausschreibung-einer-mobilen-seenotrettungsleitstelle/,
,False,0.0,2021-09-06T14:04:49.135058+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die Zentralen Abschlussprüfungen in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen sowie die Zentralen Klausuren 2021 des Haupt- und Nachschreibtermins in den Fächern Deutsch und Mathematik.",2021-10-08T00:00:00+02:00,227900,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T12:11:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die Zentralen Abschlussprüfungen in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen sowie die Zentralen Klausuren 2021 des Haupt- und Nachschreibtermins in den Fächern Deutsch und Mathematik.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227900/?format=csv,,0,zentale-abschlussprufungen-und-zentrale-klausuren-nrw-2021,resolved,,,,,,,Zentale Abschlussprüfungen und Zentrale Klausuren NRW 2021,/anfrage/zentale-abschlussprufungen-und-zentrale-klausuren-nrw-2021/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:57.556121+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235309,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-17T12:09:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,278,True,"Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 06441 407-0,0,,info@lahn-dill-kreis.de,+4964414071051,,8.499108490419164,50.55995785,Point,19149,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-08-02 12:33:05.017907+00:00,Landkreis Lahn-Dill-Kreis,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19149/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/19149/landkreis-lahn-dill-kreis/,landkreis-lahn-dill-kreis,https://www.lahn-dill-kreis.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235309/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-144,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-144/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-12-17T11:49:36.286865+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
<< Adresse entfernt >>
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235836,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T11:49:36.314318+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Marktplatz 1Postfach 20 2070710 Fellbach,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0711/5851-0, Fax: 0711/5851-300",0,,rathaus@fellbach.de,+497115851300,,,,,9200,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:31.466764+00:00,Stadt Fellbach,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9200/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9200/stadt-fellbach/,stadt-fellbach,http://www.fellbach.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",campaign:17@407537_2616935628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235836/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-fellbach-marktplatz-1-70734-fellbach,asleep,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Fellbach Marktplatz 1 70734 Fellbach,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathaus-fellbach-marktplatz-1-70734-fellbach/,
,False,0.0,2021-11-18T14:47:24.321471+01:00,"(nach Aufforderung von Hamburg Sozialbehörde bei Ihnen angefragt
siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen/#nachricht-644980 )
Hamburg betreibt eine eigene ""Gruppe"" / Unterabteilung für das Luca System, dort gibt es im Moment pro Monat 30-40000 abgefragte Kontaktdaten in einer Überschaubaren Anzahl an abgefragten Locations.
Wie hoch ist Anzahl der Mitarbeitenden die nur für Luca Bearbeitung abgestellt sind?
Monatlichen Gesamtkosten für diese Unterabteilung?
Anzahl und Liste der Veranstaltungsorte die in den vergangenen Wochen abgefragt wurde.
Anzahl der Abfragen die von anderen Behörden, bspw. der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden in Auftrag initiert wurde?",2021-12-21T00:00:00+01:00,233234,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-17T11:46:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Finanzbehörde
Gänsemarkt 36
20354 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 428 28 0,0,,fbtransparenzgesetz@fb.hamburg.de,+4940427310747,,9.987741983,53.55523845,Point,3999,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-12-11 10:28:13.971787+00:00,Finanzbehörde Hamburg,202,behörde finanzen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3999/finanzbehorde-hamburg/,finanzbehorde-hamburg,http://www.hamburg.de/finanzbehoerde/,False,"(nach Aufforderung von Hamburg Sozialbehörde bei Ihnen angefragt
siehe auch https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen/#nachricht-644980 )
Hamburg betreibt eine eigene ""Gruppe"" / Unterabteilung für das Luca System, dort gibt es im Moment pro Monat 30-40000 abgefragte Kontaktdaten in einer Überschaubaren Anzahl an abgefragten Locations.
Wie hoch ist Anzahl der Mitarbeitenden die nur für Luca Bearbeitung abgestellt sind?
Monatlichen Gesamtkosten für diese Unterabteilung?
Anzahl und Liste der Veranstaltungsorte die in den vergangenen Wochen abgefragt wurde.
Anzahl der Abfragen die von anderen Behörden, bspw. der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden in Auftrag initiert wurde?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233234/?format=csv,,0,luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen-1,resolved,"18 Mitarbeiterinnen, bei monatlich 137.119,68 Euro Kosten
1 ""Fremd""Anfrage durch Polizei, ohne Datenweitergabe",luca-app,lucaapp,luca,,,"Luca Abteilung Hamburg, Kosten und Fremdanfragen",/anfrage/luca-abteilung-hamburg-kosten-und-fremdanfragen-1/,432546
,False,0.0,2021-10-01T11:24:23.416351+02:00,"1) allgemein die Regelungen/Vorgehensweisen, die Bafög-berechtigte Jugendhilfeempfänger betreffen, wenn sie gleichzeitig Jugendhilfe und Bafög erhalten können
2) welchen Status Bafög in diesem Fall hat (zum Beispiel ob es als Einkommen zählt)
3) die Grundlage, auf der ein Jugendhilfeempfänger Bafög beziehen muss
4) die Modalitäten, wie das Bafög verwendet wird (wer erhält es, wohin wird es überwiesen, wer zahlt es zurück)
5) sollte der Jugendhilfeempänger das Bafög zurückzahlen müssen, die Klärung der Frage, ob ein Einkommen, welches teilweise zurückgezahlt werden muss, als Einkommen zählen kann und auf welcher Grundlage dies basiert
6) welche geldlichen Zuwendungen als Einkommen gewertet werden, wenn es um den Empfang von Jugendhilfe geht und welche davon zurückzuzahlende Einkommen (wie Bafög) sind
7) inwiefern die unterhaltsverpflichteten Eltern des Jugendhilfeempfängers verpflichtet sind, Zahlungen an das Jugendamt (bzw die Jugendhilfe-zahlende Institution) zu leisten
8) sollte 7) zutreffen: Welche Schritte unternommen werden, um Geld von unterhaltsverpflichteten Eltern zu erlangen",2021-11-03T00:00:00+01:00,230341,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T11:32:26.255562+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksrathaus Ehrenfeld
Postfach 10 35 64
50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/466/?format=csv,"Venloer Straße 419-421
50825 Köln
Telefon 0221 / 221-94999",0,,jugendamt.ehrenfeld@stadt-koeln.de,+4922122193655,,,,,49267,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-09-30 15:10:14.289055+00:00,Bezirksjugendamt Ehrenfeld,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49267/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49267/bezirksjugendamt-ehrenfeld/,bezirksjugendamt-ehrenfeld,https://www.stadt-koeln.de/service/adressen/bezirksjugendamt-ehrenfeld,False,"1) allgemein die Regelungen/Vorgehensweisen, die Bafög-berechtigte Jugendhilfeempfänger betreffen, wenn sie gleichzeitig Jugendhilfe und Bafög erhalten können
2) welchen Status Bafög in diesem Fall hat (zum Beispiel ob es als Einkommen zählt)
3) die Grundlage, auf der ein Jugendhilfeempfänger Bafög beziehen muss
4) die Modalitäten, wie das Bafög verwendet wird (wer erhält es, wohin wird es überwiesen, wer zahlt es zurück)
5) sollte der Jugendhilfeempänger das Bafög zurückzahlen müssen, die Klärung der Frage, ob ein Einkommen, welches teilweise zurückgezahlt werden muss, als Einkommen zählen kann und auf welcher Grundlage dies basiert
6) welche geldlichen Zuwendungen als Einkommen gewertet werden, wenn es um den Empfang von Jugendhilfe geht und welche davon zurückzuzahlende Einkommen (wie Bafög) sind
7) inwiefern die unterhaltsverpflichteten Eltern des Jugendhilfeempfängers verpflichtet sind, Zahlungen an das Jugendamt (bzw die Jugendhilfe-zahlende Institution) zu leisten
8) sollte 7) zutreffen: Welche Schritte unternommen werden, um Geld von unterhaltsverpflichteten Eltern zu erlangen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230341/?format=csv,,0,vorgehensweise-zahlung-von-jugendhilfe-bei-bafog-berechtigten-empfangern-und-ruckzahlung-bafog,asleep,,BAföG,Studium,Unterhalt,Jugendamt,Jugendhilfe,Vorgehensweise Zahlung von Jugendhilfe bei Bafög-berechtigten Empfängern und Rückzahlung Bafög,/anfrage/vorgehensweise-zahlung-von-jugendhilfe-bei-bafog-berechtigten-empfangern-und-ruckzahlung-bafog/,
,False,0.0,2021-09-30T22:39:33.216405+02:00,"den Vertrag zwischen dem auswärtigem Amt und Piepenbrock Sicherheit für Bundesbehörden GmbH + Co. KG mit der Auftragsbezeichung ""Pfortendienstleistungen"" und der Veröffentlichungsnummer 492996-2021 [1]
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:492996-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",2021-11-03T00:00:00+01:00,230296,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T11:27:58.749905+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070
Telefax 030 / 1817 - 53351
Postanschrift:
Auswärtiges Amt
Referat 505 - IFG
11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach
Art.
32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.
Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören
u. a.
folgende Felder:
Politik,
Wirtschaft,
Kultur,
Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Entwicklungszusammenarbeit,
Konsular- und Völkerrecht,
Umwelt und Soziales.
Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der
NATO
oder der
OSZE
.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem
Know-how
und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:
Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.
Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.
Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie
DAAD
,
Goethe-Institut Inter Nationes
,
Deutsche Forschungsgemeinschaft
,
Alexander von Humboldt-Stiftung
.
Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.
Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2105,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"den Vertrag zwischen dem auswärtigem Amt und Piepenbrock Sicherheit für Bundesbehörden GmbH + Co. KG mit der Auftragsbezeichung ""Pfortendienstleistungen"" und der Veröffentlichungsnummer 492996-2021 [1]
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:492996-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230296/?format=csv,,0,vertrag-uber-pfortendienstleistungen,resolved,,,,,,,"Vertrag über ""Pfortendienstleistungen""",/anfrage/vertrag-uber-pfortendienstleistungen/,
,False,0.0,2021-11-20T14:23:23.494173+01:00,"Antrag Informationsfreiheitsgesetz NRW / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein.
Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Nordrhein-Westfalen sind das
* die Verpflichtung zum Postfach.
Darüberhinaus halte ich die Datenschutzerklärung für fragwürdig, denn sie gibt die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nicht korrekt wieder.
Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2021-12-24T00:00:00+01:00,233361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T11:26:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Postfach 200 444
40102 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0211 / 38424-0
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf",0,,poststelle@ldi.nrw.de,+4921138424999,,,,,2871,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-08-20 17:22:10.209262+00:00,Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,262,"LfDI NRW, LDI NRW, Datenschutzaufsichtsbehörde, Bettina Gayk, Gayk",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2871/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2871/landesbeauftragter-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nordrhein-westfalen/,landesbeauftragter-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-nordrhein-westfalen,https://ldi.nrw.de,False,"Antrag Informationsfreiheitsgesetz NRW / Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich muss anzweifeln, dass die Verantwortlichen der Verwaltungsportale ein dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit gewährleisten und mich dementsprechend über die Verwaltungsportale beschweren. Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ und https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-im-bsi-grundschutz/ und lege Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO ein.
Abgesehen von der aller Wahrscheinlichkeit nach fehlenden Verschlüsselung sind mir weitere Mängel aufgefallen, die ich ebenfalls in https://fragdenstaat.de/anfrage/verschlusselung-un-sicherheit-der-verwaltungsportale/ aufgezählt habe. Im Fall Nordrhein-Westfalen sind das
* die Verpflichtung zum Postfach.
Darüberhinaus halte ich die Datenschutzerklärung für fragwürdig, denn sie gibt die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nicht korrekt wieder.
Da meines Wissens Auftragsverarbeiter beauftragt sind, bitte ich Sie auch zu prüfen ob entsprechend Artikel 28 DSGVO entsprechende Verträge geschlossen wurden. Die widerwilligen Antworten auf die Anfragen von Frau Maier - https://fragdenstaat.de/anfragen/?user=v.maier_3 - lassen mich vermuten, dass Verträge fehlen oder keine Artikel 32 DSGVO - Stand der Technik - erfüllenden TOMs enthalten.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233361/?format=csv,,0,sicherheit-des-verwaltungsportals-10,resolved,Die Aufsichten bearbeiten diese Beschwerde(n) nur sehr schleppend. Mehr Informationen auf https://blog.lindenberg.one/PortalBeschwerdenAuskunft.,,,,,,Sicherheit des Verwaltungsportals,/anfrage/sicherheit-des-verwaltungsportals-10/,570640
,False,0.0,2021-11-26T08:10:25.608926+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ministerin Yvonne Gebauer nahm als Teil der FDP-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen
1) Wie häufig war Ministerin Yvonne Gebauer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?
2) Hat Soe hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?
3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?
4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2021-12-28T00:00:00+01:00,233873,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T11:23:55+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW
40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ministerin Yvonne Gebauer nahm als Teil der FDP-Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil.
Ich bitte Sie, mir mitzuteilen
1) Wie häufig war Ministerin Yvonne Gebauer aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?
2) Hat Soe hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?
3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?
4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233873/?format=csv,,0,koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-ministerin-yvonne-gebauer,resolved,,,,,,,Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Ministerin Yvonne Gebauer,/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-ministerin-yvonne-gebauer/,
,False,0.0,2021-11-08T18:35:05.683265+01:00,"Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der 27. CoBeLVO wurde die Häufigkeit von COVID19-Test in den Schulen von zweimal je Woche auf einmal je Woche reduziert und damit halbiert. Dadurch ist davon auszugehen, das COVID19-Infektionen teilweise erst später erkannt werden und dadurch das Risiko einer Verbreitung des Virus in den Schulen steigt. Dies birgt vor allen für die Personen ein hohes Risiko, die noch nicht geimpft sind bzw. auf noch nicht geimpft werden können (z.B. alle Personen unter 12 Jahren).
Ich bitte daher um Zusendung von Informationen, aus denen ersichtlich ist, aus welchen Gründen die Reduzierung der Testhäufigkeit in den Schulen vorgenommen wurde und in wie weit diese Gründe gegenüber dem Infektionsschutz der Personen in den Schulen abgewogen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2021-12-10T00:00:00+01:00,232585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-12-17T11:20:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Mittlere Bleiche 61",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0
Fax: +49 6131 16-2997",0,,poststelle@mwg.rlp.de,+496131162997,,8.2664509,50.0041942,Point,4653,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-04-02 17:35:50.989477+00:00,Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz,119,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4653/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4653/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mwg.rlp.de/,False,"Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der 27. CoBeLVO wurde die Häufigkeit von COVID19-Test in den Schulen von zweimal je Woche auf einmal je Woche reduziert und damit halbiert. Dadurch ist davon auszugehen, das COVID19-Infektionen teilweise erst später erkannt werden und dadurch das Risiko einer Verbreitung des Virus in den Schulen steigt. Dies birgt vor allen für die Personen ein hohes Risiko, die noch nicht geimpft sind bzw. auf noch nicht geimpft werden können (z.B. alle Personen unter 12 Jahren).
Ich bitte daher um Zusendung von Informationen, aus denen ersichtlich ist, aus welchen Gründen die Reduzierung der Testhäufigkeit in den Schulen vorgenommen wurde und in wie weit diese Gründe gegenüber dem Infektionsschutz der Personen in den Schulen abgewogen wurden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232585/?format=csv,,0,reduzierung-der-haufigkeit-von-covid19-tests-in-den-schulen,resolved,,,,,,,Reduzierung der Häufigkeit von COVID19-Tests in den Schulen,/anfrage/reduzierung-der-haufigkeit-von-covid19-tests-in-den-schulen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.454295+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235205,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T11:20:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Schwarztstr. 72
46045 Oberhausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0208-825-1
Fax: 0208-825-2755",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf
OBM Klaus Wehling",info@oberhausen.de,+492088252755,,6.861795,51.479889,Point,3330,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-09 18:27:45.663911+00:00,Kommunalverwaltung Oberhausen,32,Stadt Oberhausen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3330/kommunalverwaltung-oberhausen/,kommunalverwaltung-oberhausen,http://www.oberhausen.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235205/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-40,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-40/,4103
,False,0.0,2021-11-17T10:05:06.983092+01:00,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG).
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf u.A. der „Meldeplattform Radverkehr“ fordern Sie Bürgerinnen und Bürger auf „Anregungen zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt München“ mitzuteilen.
Dabei können Anfragen als „Hinweis“, „Frage“ oder „Lob“ hinterlegt werden. Die einzelnen Anfragen werden dann geprüft, ggf. bearbeitet. Auch sollen Anfragen, die bearbeitet wurden öffentlich abrufbar sein. Am bekanntesten ist die Möglichkeit diese freigegeben Meldungen beim Routenplaner der MVV einzublenden.
Die Anfragen landen erst in einer Warteschleife und werden dann „freigegeben“ und bearbeitet. Bearbeitung bedeutet unter anderem: „Vertröstung“, konkrete Behebung des Problems oder auch Löschung.
Bei den Anfragen handelt sich sich im eine breite Palette städtischer Zuständigkeit, sowohl übertragener als auch eigener Wirkungskreise, womit die Möglichkeit besteht, dass Sie zu allem Auskunft erteilen:
VERFAHRENSABLÄUFE
-> Welche Verfahrensabläufe und hinterlegten Behörden/Referate/Abteilungen sind bei den jeweiligen Meldekategorien hinterlegt? Hintergrund: Meldungen werden scheinbar willkürlich abgelehnt oder mit Standardfloskeln vertröstet, während andere (selbe Kategorie) bearbeitet werden. Wie wird priorisiert?
CONTROLLING
-> Welches Bearbeitungs-Controlling ist hinterlegt? Was tut das Mobilitätsreferat dafür, dass Anfragen bearbeitet werden? Gerade viele Anfragen aus dem Bereich „Verkehrsführung“ haben den Status „Warten auf Freigabe“. Dabei geht es hier auch um Verkehrssicherheit, weil Verkehrsführung unklar ist (zB. 898319. Auch gibt es Häufungen von Meldungen (zB. Baustelle Ludwigsbrücke) - gibt es hier einen Eskalationsplan, falls Meldungen sich häufen?
RÜCKKOPPLUNG AN GREMIEN
-> Die eingesetzte Software der Firma „wer denkt was GmbH“ betont die Ebene der BürgerInnen-Beteiligung. Wie werden Anfragen mit den zuständigen Gremien des politischen Lebens, wie z.B. den Bezirksausschüssen, rückgekoppelt? Mit welchen Verbänden werden die Daten besprochen?
VERÖFFENTLICHEN DER MELDUNGEN
-> Nach welchen Kriterien werden „angenommene“ Anfragen öffentlich sichtbar? Es gibt Anfragen, die nicht öffentlich sichtbar sind. Wie zB. Anfrage auch 901710. Bitte teilen Sie hier die entsprechende Richtlinie mit.
UNFALLPRÄVENTION
-> Wie werden Daten aus der Meldeplattform in die Verkehrsplanung und Unfallprävention einfließen? An Stellen, wo es mittlerweile zu tödlichen Zusammenstößen kam (Luitpoldbrücke, August), sind Meldungen hinterlegt, wie unübersichtlich und gefährlich die Lage dort für Radfahrende ist. Welche Unterlagen/Schriftverkehr zu diesem Thema sind bereits vorhanden - stellen Sie diese bitte zur Verfügung.
OPENDATA
-> Die genutzte Software bietet eine Schnittstelle zu Opendata-Portalen an, andere Städte haben die Systeme miteinander verbunden (zB. Stadt Dormagen). Warum sind die Daten der Meldeplattform nicht im Opendata-Portal der Stadt München auswertbar und aufrufbar? Welchen Schriftverkehr gibt es in dieser Hinsicht schon?
STATISTIK
-> Wie ist die bisherige Nutzung des Portals? Gibt es Auswertungen, wenn ja: bitte stellen Sie diese zur Verfügung.
ABGRENZUNG
-> Wie grenzt sich die Plattform zu anderen Meldesystemen der LH München ab, wie zB. „Mach München besser“. Wie hoch sind die Kosten, weil verschiedene Systeme genutzt werden.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Sollte die Satzung nicht einschlägig sein, bitte ich Sie diese Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und zu beantworten.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen",2021-12-21T00:00:00+01:00,233140,True,,2021-12-17T11:11:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Landeshauptstadt München
80313 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: (089) 233-00
Fax: (089) 233-26458",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923326458,,11.571,48.13452,Point,6810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-09-24 19:45:11.247909+00:00,Stadtverwaltung München,435,landeshauptstadt münchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/,stadtverwaltung-munchen,https://www.muenchen.de/,False,"Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG).
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf u.A. der „Meldeplattform Radverkehr“ fordern Sie Bürgerinnen und Bürger auf „Anregungen zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt München“ mitzuteilen.
Dabei können Anfragen als „Hinweis“, „Frage“ oder „Lob“ hinterlegt werden. Die einzelnen Anfragen werden dann geprüft, ggf. bearbeitet. Auch sollen Anfragen, die bearbeitet wurden öffentlich abrufbar sein. Am bekanntesten ist die Möglichkeit diese freigegeben Meldungen beim Routenplaner der MVV einzublenden.
Die Anfragen landen erst in einer Warteschleife und werden dann „freigegeben“ und bearbeitet. Bearbeitung bedeutet unter anderem: „Vertröstung“, konkrete Behebung des Problems oder auch Löschung.
Bei den Anfragen handelt sich sich im eine breite Palette städtischer Zuständigkeit, sowohl übertragener als auch eigener Wirkungskreise, womit die Möglichkeit besteht, dass Sie zu allem Auskunft erteilen:
VERFAHRENSABLÄUFE
-> Welche Verfahrensabläufe und hinterlegten Behörden/Referate/Abteilungen sind bei den jeweiligen Meldekategorien hinterlegt? Hintergrund: Meldungen werden scheinbar willkürlich abgelehnt oder mit Standardfloskeln vertröstet, während andere (selbe Kategorie) bearbeitet werden. Wie wird priorisiert?
CONTROLLING
-> Welches Bearbeitungs-Controlling ist hinterlegt? Was tut das Mobilitätsreferat dafür, dass Anfragen bearbeitet werden? Gerade viele Anfragen aus dem Bereich „Verkehrsführung“ haben den Status „Warten auf Freigabe“. Dabei geht es hier auch um Verkehrssicherheit, weil Verkehrsführung unklar ist (zB. 898319. Auch gibt es Häufungen von Meldungen (zB. Baustelle Ludwigsbrücke) - gibt es hier einen Eskalationsplan, falls Meldungen sich häufen?
RÜCKKOPPLUNG AN GREMIEN
-> Die eingesetzte Software der Firma „wer denkt was GmbH“ betont die Ebene der BürgerInnen-Beteiligung. Wie werden Anfragen mit den zuständigen Gremien des politischen Lebens, wie z.B. den Bezirksausschüssen, rückgekoppelt? Mit welchen Verbänden werden die Daten besprochen?
VERÖFFENTLICHEN DER MELDUNGEN
-> Nach welchen Kriterien werden „angenommene“ Anfragen öffentlich sichtbar? Es gibt Anfragen, die nicht öffentlich sichtbar sind. Wie zB. Anfrage auch 901710. Bitte teilen Sie hier die entsprechende Richtlinie mit.
UNFALLPRÄVENTION
-> Wie werden Daten aus der Meldeplattform in die Verkehrsplanung und Unfallprävention einfließen? An Stellen, wo es mittlerweile zu tödlichen Zusammenstößen kam (Luitpoldbrücke, August), sind Meldungen hinterlegt, wie unübersichtlich und gefährlich die Lage dort für Radfahrende ist. Welche Unterlagen/Schriftverkehr zu diesem Thema sind bereits vorhanden - stellen Sie diese bitte zur Verfügung.
OPENDATA
-> Die genutzte Software bietet eine Schnittstelle zu Opendata-Portalen an, andere Städte haben die Systeme miteinander verbunden (zB. Stadt Dormagen). Warum sind die Daten der Meldeplattform nicht im Opendata-Portal der Stadt München auswertbar und aufrufbar? Welchen Schriftverkehr gibt es in dieser Hinsicht schon?
STATISTIK
-> Wie ist die bisherige Nutzung des Portals? Gibt es Auswertungen, wenn ja: bitte stellen Sie diese zur Verfügung.
ABGRENZUNG
-> Wie grenzt sich die Plattform zu anderen Meldesystemen der LH München ab, wie zB. „Mach München besser“. Wie hoch sind die Kosten, weil verschiedene Systeme genutzt werden.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Sollte die Satzung nicht einschlägig sein, bitte ich Sie diese Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und zu beantworten.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233140/?format=csv,,0,anfrage-zu-meldeplattformen-der-stadt-munchen,resolved,,,,,,,Anfrage zu Meldeplattformen der Stadt München,/anfrage/anfrage-zu-meldeplattformen-der-stadt-munchen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.417914+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2021-12-17T11:06:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,278,True,Lindenaustr. 9 DE 04600 Altenburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:03447 586-0 Fax:03447 586-100,0,,landratsamt@altenburgerland.de,+493447586100,,12.4316643209,50.9875411,Point,6910,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2014-12-04 16:36:47.953541+00:00,Landkreis Altenburger Land,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6910/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6910/landkreis-altenburger-land/,landkreis-altenburger-land,http://www.altenburgerland.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235270/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-105,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-105/,4103
,False,0.0,2021-12-16T17:20:35.102302+01:00,"da ich im Internet nichts dazu finden kann, ob man sich impfen lassen kann wenn man Borreliose hat und auch mein örtliches Gesundheitsamt nicht weiterhelfen kann, wende ich mich nun an Sie und hoffe eine Antwort zu finden. Ich arbeite im Gesundheitsbereich und bin nun laut der neuen Verordnung dazu verpflichtet mich impfen zu lassen, da ich sonst gekündigt werde. Ich habe erfahren, dass einige Ärzte es ablehnen Borreliosepatienten zu impfen. Gibt es hier bereits Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse?",2022-01-18T00:00:00+01:00,235805,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T10:58:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","
Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"da ich im Internet nichts dazu finden kann, ob man sich impfen lassen kann wenn man Borreliose hat und auch mein örtliches Gesundheitsamt nicht weiterhelfen kann, wende ich mich nun an Sie und hoffe eine Antwort zu finden. Ich arbeite im Gesundheitsbereich und bin nun laut der neuen Verordnung dazu verpflichtet mich impfen zu lassen, da ich sonst gekündigt werde. Ich habe erfahren, dass einige Ärzte es ablehnen Borreliosepatienten zu impfen. Gibt es hier bereits Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235805/?format=csv,,0,coronaimpfung-bei-borreliose,resolved,,,,,,,Coronaimpfung bei Borreliose,/anfrage/coronaimpfung-bei-borreliose/,
,False,0.0,2021-11-16T21:00:42.701895+01:00,"1. Werden am Flughafen Frankfurt/Main bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/""Dokumentensichtungen"" bei allen ankommenden Passagieren vorgenommen?
2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, senden Sie mir bitte eine Aufstellung nach Monaten zu, wie oft im Zeitraum 01. Januar 2021 bis einschließlich 31. Juli 2021 bei ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/""Dokumentensichtungen"" bei den ankommenden Passagieren vorgenommen wurden.
3. Wie viele Einreisen ohne die notwendigen Papiere wurden im gleichen Zeitraum durch diese Kontrollen festgestellt?",2021-12-18T00:00:00+01:00,233116,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T10:14:07.500519+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Flughafen
Gebäude: 177
60549 Frankfurt am Main, Hessen
Deutschland
",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/531/?format=csv,"Flughafen
Gebäude: 177
60549 Frankfurt am Main, Hessen
Deutschland
Postanschrift:
Postfach 75 02 64, 60532 Frankfurt am Main
Telefon:
+49 69 3400-4999
Fax:
+49 69 693075
bpold.frankfurt@polizei.bund.de",2,"Die
BPOLD FRA
verfügt derzeit über einen Personalbestand von rund 2.200 Beschäftigten (Stand: 2008) und trägt in ihrem Zuständigkeitsbereich die uneingeschränkte Verantwortung für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung. Sie entwickelt die strategische Ausrichtung und hat Führungs-, Koordinations- sowie Servicefunktion. Gegenüber dem nachgeordneten Bereich gewährleistet sie die Dienst- und Fachaufsicht. Sie ist darüber hinaus auch zuständig für alle Angelegenheiten der Kriminalprävention/Gefahrenvorsorge. Sie unterstützt die Bundespolizeiinspektionen bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLD-FRA/Bundespolizeidirektion-Flughafen-Frankfurt-Main.html",bpold.frankfurt@polizei.bund.de,+4969693075,,8.593010602272688,50.0524875,Point,107,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:42.087126+00:00,Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main,36,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/107/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/107/bundespolizeidirektion-flughafen-frankfurtmain/,bundespolizeidirektion-flughafen-frankfurtmain,http://www.bundespolizei.de/,False,"1. Werden am Flughafen Frankfurt/Main bei allen ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/""Dokumentensichtungen"" bei allen ankommenden Passagieren vorgenommen?
2. Falls dies nicht der Fall sein sollte, senden Sie mir bitte eine Aufstellung nach Monaten zu, wie oft im Zeitraum 01. Januar 2021 bis einschließlich 31. Juli 2021 bei ankommenden Flügen aus Griechenland direkt am Gate Ausweiskontrollen/""Dokumentensichtungen"" bei den ankommenden Passagieren vorgenommen wurden.
3. Wie viele Einreisen ohne die notwendigen Papiere wurden im gleichen Zeitraum durch diese Kontrollen festgestellt?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233116/?format=csv,,0,ausweiskontrollen-am-gate-bei-ankommenden-flugen-aus-griechenland,resolved,"Ich hatte die Anfrage ursprünglich gestellt, weil seit mehreren Jahren durchgängige Kontrollen bei Einreisen aus Griechenland erfolgen. Dies entspricht nicht den Schengen-Regularien. Soweit die lückenlose Kontrolle zugegeben wurde, wird auf lageabhängige Stichproben hingewiesen.
Die Antwort entspricht natürlich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, wenn die BPol sich mit mindestens sechs Kräften im Spalier am Gate aufstellt und jede:r Einreisende hinsichtlich Ausweispapieren angesprochen wird. Die Kräfte vor Ort teilen dies auf Nachfrage auch genauso mit. Der Hinweis auf § 22 Absatz 1a BPolG in Verbindung mit lageunabhängigen, mehrjährigen Kontrollen aller Passagiere kann nicht dem Grundgedanken von Schengen entsprechen.
Die Beantwortung von Frage 3. wurde mit Hinweis auf das BMI verweigert.",,,,,,Ausweiskontrollen am Gate bei ankommenden Flügen aus Griechenland,/anfrage/ausweiskontrollen-am-gate-bei-ankommenden-flugen-aus-griechenland/,
,False,0.0,2021-12-17T09:20:12.640026+01:00,"-sämtliche interne Kommunikation der BWVI zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg im Zeitraum 25.06.2019 bis 30.03.2020
Bemerkung: Die BWVI sieht nach der HmbTG-Anfrage #234157 ""Gutachten zu Pferdepension Babenwischenweg“ die BUKEA als Verantwortlich.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235829,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-17T10:10:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Neuenfelder Str. 19
21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,040 428 40-0,0,,transparenzgesetz@bue.hamburg.de,,,10.0037004,53.4977259,Point,7806,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:38:53.712808+00:00,"Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft",183,"BUE,
BUKEA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7806/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7806/behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg/,behorde-fur-umwelt-und-energie-hamburg,https://www.hamburg.de/bukea/,False,"-sämtliche interne Kommunikation der BWVI zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg im Zeitraum 25.06.2019 bis 30.03.2020
Bemerkung: Die BWVI sieht nach der HmbTG-Anfrage #234157 ""Gutachten zu Pferdepension Babenwischenweg“ die BUKEA als Verantwortlich.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235829/?format=csv,,0,interne-kommunikation-zum-verkauf-des-milchviehbetriebes-babenwischenweg-1,asleep,,,,,,,Interne Kommunikation zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg,/anfrage/interne-kommunikation-zum-verkauf-des-milchviehbetriebes-babenwischenweg-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:58.252590+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235331,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T10:09:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,"Landratsamt Ravensburg
Friedenstraße 6
88212 Ravensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel.: 0751/85-0,0,,lra@rv.de,+49751851905,,9.617136724,47.78756775,Point,13693,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-03-27 10:03:13.091400+00:00,Landkreis Ravensburg,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13693/landkreis-ravensburg/,landkreis-ravensburg,https://www.rv.de/Startseite,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235331/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-166,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-166/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:58.800175+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235349,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-17T09:54:48+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Veerßer Straße 53 , 29525 Uelzen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0581 82-0, Fax: 0581 82-445",0,,info@landkreis-uelzen.de,+4958182445,,10.5580016,52.9617068,Point,10271,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:22.023647+00:00,Landkreis Uelzen,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10271/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10271/landkreis-uelzen/,landkreis-uelzen,http://www.uelzen.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235349/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-184,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-184/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-25T16:04:34.153367+01:00,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-02T16:04:34.158914+01:00,233838,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-17T09:33:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Albert-Schweitzer-Straße 10 10
95326 Kulmbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 09221 98 5001,0,,geschaeftsfuehrung@klinikum-kulmbach.de,+499221985094,,11.466602186391466,50.11811665,Point,49550,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:07.914984+00:00,Klinikum Kulmbach,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49550/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49550/klinikum-kulmbach/,klinikum-kulmbach,https://www.klinikum-kulmbach.de/,False,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-kulmbach,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233838/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-117,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-117/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-10-02T09:49:33.227393+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dreißig
Muskauer Straße 101
02943 Weißwasser
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-06T00:00:00+01:00,230393,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T09:31:53.966728+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 30 01 52
02806 Görlitz",,"Telefon: (03585) 44 27 80
Telefax: (03585) 44 27 83",0,,veterinaeramt@kreis-gr.de,,,,,,15261,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2018-05-08 17:17:11.692645+00:00,Landratsamt Görlitz - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,86,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15261/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15261/landratsamt-gorlitz-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landratsamt-gorlitz-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://kreis-goerlitz.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dreißig
Muskauer Straße 101
02943 Weißwasser
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:222079_4720528055,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230393/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-dreiig-weiwasser,resolved,"Information gewährt.
Die letzten 2 Kontrollen fanden am 06.10. und 12.10.21 durchgeführt.
Es wurden keine Verstöße festgestellt.",,,,,,"Kontrollbericht zu Dreißig, Weißwasser",/anfrage/kontrollbericht-zu-dreiig-weiwasser/,
,False,0.0,2021-11-22T15:05:48.073856+01:00,"Wieviel Impfstoff war am 22.11.2021 dem Impfbus in Edenkoben zugeteilt und warum planen Sie trotz extrem hoher Nachfrage nicht mehr ein?
Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233492,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-12-17T09:26:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Mittlere Bleiche 61",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0
Fax: +49 6131 16-2997",0,,poststelle@mwg.rlp.de,+496131162997,,8.2664509,50.0041942,Point,4653,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2022-04-02 17:35:50.989477+00:00,Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz,119,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4653/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4653/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-weiterbildung-und-kultur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mwg.rlp.de/,False,"Wieviel Impfstoff war am 22.11.2021 dem Impfbus in Edenkoben zugeteilt und warum planen Sie trotz extrem hoher Nachfrage nicht mehr ein?
Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233492/?format=csv,,0,fehlender-impfstoff-in-impfbussen,resolved,,,,,,,Fehlender Impfstoff in Impfbussen,/anfrage/fehlender-impfstoff-in-impfbussen/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.058986+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235390,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-17T09:21:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Residenzplatz 1
85072 Eichstätt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8421 70-0,0,,poststelle@lra-ei.bayern.de,+49842170222,,11.1826524,48.8916491,Point,15484,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:17:46.685334+00:00,Landratsamt Eichstätt,104,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15484/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15484/landratsamt-eichstatt/,landratsamt-eichstatt,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235390/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-225,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-225/,4103
,False,0.0,2021-11-15T11:57:41.515821+01:00,"Ich bitte um Mitteilung zum Open-Access-Publikationsfonds des MWK. Die Einrichtung des Fonds ist erfolgt, genaue Informationen vor allem hinsichtlich der bereitgestellten Mittel sind auf der Website des MWK sowie der Geschäftsstelle des Fonds nicht zu finden, auf den Seiten der Hochschulen finden sich häufig nur die Förderkriterien und unterschiedliche Angaben zur Laufzeit des Fonds.
- Förderkriterien des Fonds?
- Angabe der Laufzeit des Fonds (2017-2022 ?)
- Höhe der bereitgestellten Mittel pro Jahr?
- Erfolgt eine Zuweisung der Mittel nach einem bestimmten System (universitäre/ nicht-universitäre Hochschulen)? Falls ja, nach einem bestimmten Schlüssel?",2021-12-17T00:00:00+01:00,232983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T09:14:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Königstr. 46
70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711-279-0, Fax: 0711-279-3080",0,,poststelle@mwk.bwl.de,+497112793080,,9.1758199,48.7760517,Point,8980,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg",97,"wissenschaftsministerium baden-württemberg, bawü",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8980/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8980/ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg,http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de,False,"Ich bitte um Mitteilung zum Open-Access-Publikationsfonds des MWK. Die Einrichtung des Fonds ist erfolgt, genaue Informationen vor allem hinsichtlich der bereitgestellten Mittel sind auf der Website des MWK sowie der Geschäftsstelle des Fonds nicht zu finden, auf den Seiten der Hochschulen finden sich häufig nur die Förderkriterien und unterschiedliche Angaben zur Laufzeit des Fonds.
- Förderkriterien des Fonds?
- Angabe der Laufzeit des Fonds (2017-2022 ?)
- Höhe der bereitgestellten Mittel pro Jahr?
- Erfolgt eine Zuweisung der Mittel nach einem bestimmten System (universitäre/ nicht-universitäre Hochschulen)? Falls ja, nach einem bestimmten Schlüssel?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232983/?format=csv,,0,open-access-publikationsfonds-des-mwk,resolved,,,,,,,Open-Access-Publikationsfonds des MWK,/anfrage/open-access-publikationsfonds-des-mwk/,233279
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:01.720348+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235444,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-17T09:09:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,73428 Aalen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07361 503-0, Fax: 07361 503-477",0,,info@ostalbkreis.de,+497361503477,,10.0931765,48.8362705,Point,8954,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.282790+00:00,Landratsamt Ostalbkreis,23,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8954/landratsamt-ostalbkreis/,landratsamt-ostalbkreis,http://www.ostalbkreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235444/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-279,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-279/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.660987+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235211,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-17T09:07:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,278,True,Gräffstraße 55 DE 64646 Heppenheim,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel:06252 15-0 Fax:06252 15-5435,0,,info@kreis-bergstrasse.de,+496252155435,,8.6446152,49.6405704,Point,9936,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2015-09-24 14:32:58.358733+00:00,Kreis Bergstraße,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9936/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9936/kreis-bergstrae/,kreis-bergstrae,http://www.kreis-bergstrasse.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235211/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-46,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-46/,4103
,False,0.0,2021-12-03T13:10:43.752587+01:00,"Dear European Centre for Disease Prevention,
Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents:
Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the ECDP with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice.
In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding:
- How and when the ECDP decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How the ECDP calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How and when the ECDP decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or
- Whether the ECDP contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process.
Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request.
Yours faithfully,
Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott
FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",2021-12-24T13:10:43.756906+01:00,234464,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-17T08:59:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"Its mission is to help strengthen Europe’s defences against infectious diseases, such as influenza, SARS and HIV/AIDS. It has a small core staff but an extended network of partners across the EU and the EEA/EFTA Member States. The ECDC works in partnership with national health protection bodies to strengthen and develop continent-wide disease surveillance and early warning systems. Through such collaboration the ECDC pools Europe’s health knowledge, in order to develop authoritative scientific opinions on risks posed by new and emerging infectious diseases.",info@ecdc.europa.eu,,,,,,16015,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-04-29 07:58:43.779903+00:00,Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten,9,European Centre for Disease Prevention and Control,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16015/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16015/european-centre-for-disease-prevention-and-control/,european-centre-for-disease-prevention-and-control,http://europa.eu/about-eu/agencies/regulatory_agencies_bodies/policy_agencies/ecdc/index_en.htm,False,"Dear European Centre for Disease Prevention,
Under the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, we are requesting the following documents:
Any and all guidelines, policies, instructions, rules, recommendations or regulations of any kind held by the ECDP with regards to costs relating to litigation before the General Court of the EU and the European Court of Justice.
In particular - although not exclusively - we are interested in any and all documents related to or regarding:
- How and when the ECDP decides whether it relies on external services, may it be external lawyers or other experts, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How the ECDP calculates legal costs to be claimed when it wins a legal challenge before the EU court, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process;
- How and when the ECDP decides to claim these costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process; or
- Whether the ECDP contemplates or establishes limits, reductions or waivers to legal costs, and any considerations and criteria taken into account throughout this decision-making process.
Please don’t hesitate to contact us if you have any doubts or question in regards to this request.
Yours faithfully,
Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott
FragDenStaat, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234464/?format=csv,,0,legal-costs-11,resolved,,EU legal costs,,,,,Legal costs,/anfrage/legal-costs-11/,233553
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.659695+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235534,True,,2021-12-17T08:48:08+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/57/?format=csv,278,True,"Postfach 10 10 52
95410 Bayreuth",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: + 49 (0) 9 21 25 - 0
Fax: + 49 (0) 9 21 25 - 13 05",0,,oberbuergermeisterin@stadt.bayreuth.de,+49921251305,,,,,6804,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-01-08 09:34:08.776470+00:00,Stadtverwaltung Bayreuth,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6804/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6804/stadtverwaltung-bayreuth/,stadtverwaltung-bayreuth,http://www.bayreuth.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235534/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-369,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-369/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-11-15T10:56:32.388774+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Georg-Cantor-Gymnasium
Torstraße 13
06110 Halle (Saale)
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-12-17T00:00:00+01:00,232975,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-12-17T08:04:01.186896+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Torstraße 13
06110 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/626/?format=csv,Telefon: 0345/6903156,0,,kontakt@gym-cantor.bildung-lsa.de,+49345/6903157,,11.965259109494532,51.4734148,Point,46682,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2020-10-22 08:41:40.482121+00:00,Georg-Cantor-Gymnasium (Halle (Saale)),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/46682/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/46682/georg-cantor-gymnasium-halle-saale/,georg-cantor-gymnasium-halle-saale,http://cantor-gymnasium.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des
- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für
Georg-Cantor-Gymnasium
Torstraße 13
06110 Halle (Saale)
Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.
Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.
Im Falle
1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist.
2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten.
3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken.
Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@434154_1000000054033279,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232975/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-georg-cantor-gymnasium-torstrae-13-06110-halle-saale,asleep,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Georg-Cantor-Gymnasium Torstraße 13 06110 Halle (Saale),/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-georg-cantor-gymnasium-torstrae-13-06110-halle-saale/,399281
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-03T16:52:56.268435+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ristorante Amalfi
König-Wilhelm-Straße 3
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-05T00:00:00+01:00,234496,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T07:48:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Rollinstraße 17
88400 Biberach",,"Telefon 07351 52-6180
Telefax 07351 52-5186",0,,vetamt@biberach.de,,,9.793333348,48.0941718,Point,15405,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:35:31.122783+00:00,Landkreis Biberach - Kreisveterinäramt,129,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15405/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15405/landkreis-biberach-kreisveterinaramt/,landkreis-biberach-kreisveterinaramt,http://biberach.de/landratsamt/kreisveterinaeramt.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ristorante Amalfi
König-Wilhelm-Straße 3
",True,<< Adresse entfernt >>,False,"
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:244607_5741739749,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234496/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ristorante-amalfi-laupheim-2,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Ristorante Amalfi, Laupheim",/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-amalfi-laupheim-2/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.207583+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235197,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-17T07:44:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Gustav-Heinemann-Straße 10
59065 Hamm",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 02381-17-0
Fax: 02381-17-2971",0,"Regierungsbezirk: Arnsberg
OBM Thomas Hunsteger-Petermann",info@stadt.hamm.de,+492381172971,,7.8117475,51.6806824,Point,3571,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-26 17:53:07.648165+00:00,Kommunalverwaltung Hamm,26,Stadt Hamm,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3571/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3571/kommunalverwaltung-hamm/,kommunalverwaltung-hamm,http://www.hamm.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235197/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-32,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-32/,4103
,False,0.0,2021-11-28T21:18:55.601429+01:00,"Ich würde gerne Wissen, welches Amt (Bundesebene und / oder Länderebene) die Anforderung für die Soforthilfe im Jahre 2020 rückwirkend ändern kann und darf.
Oder welches Amt (Bundesebene oder Länderebene) die Anforderung für die Rückzahlungsbedingungen der Soforthilfe im Jahre 2020 Ändern kann und darf.
Genauer gesagt die Betrachtung der Berechnungsmonate als einzelner Monat und nicht als durchschnitt aus 3.
Bis jetzt werden März, April und Mai als eins gezählt, da aber der Lockdown nur im März und April ist es falsch, den Mai hinzuzuaddieren?",2021-12-31T00:00:00+01:00,234034,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-17T07:27:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0
Telefax: 030 / 18682 - 3260
Dienstsitz Bonn
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.
Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2143,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Ich würde gerne Wissen, welches Amt (Bundesebene und / oder Länderebene) die Anforderung für die Soforthilfe im Jahre 2020 rückwirkend ändern kann und darf.
Oder welches Amt (Bundesebene oder Länderebene) die Anforderung für die Rückzahlungsbedingungen der Soforthilfe im Jahre 2020 Ändern kann und darf.
Genauer gesagt die Betrachtung der Berechnungsmonate als einzelner Monat und nicht als durchschnitt aus 3.
Bis jetzt werden März, April und Mai als eins gezählt, da aber der Lockdown nur im März und April ist es falsch, den Mai hinzuzuaddieren?",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234034/?format=csv,,0,soforthilfe-2020,asleep,,,,,,,Soforthilfe 2020,/anfrage/soforthilfe-2020/,
,False,0.0,2021-12-17T01:19:48.618808+01:00,"Die folgenden Fragen bitte aufgeschlüsselt nach Altersklassen 0-4, 5-14, 14-19
1 Wieviele Kinder gibt es im MTK?
2 Wieviele Kinder haben sich im MTK mit Covid-19 infiziert? Auflistung nach Jahr und Monat.
3 Wieviele Kinder befanden sich bis heute im MTK wegen Covid-19 in Quarantäne? Auflistung nach Jahr und Monat.
4 Wieviele Kinder im MTK leiden unter Long Covid? Auflistung nach Jahr und Monat.
5 Wieviele Kinder im MTK wurden wegen Covid-19 hospitalisiert? Auflistung nach Jahr und Monat.",2022-01-19T00:00:00+01:00,235824,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-17T01:20:20.769167+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Am Kreishaus 1-5, 65704 Hofheim",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 06192 201-1130, Fax: 06192 201-1731",0,,gesundheitsamt@mtk.org,+4961922011731,,8.4494394614,50.08001945,Point,14874,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-01-09 13:38:44.816982+00:00,Kreis Main-Taunus - Gesundheitsamt,13,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14874/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14874/kreis-main-taunus-gesundheitsamt/,kreis-main-taunus-gesundheitsamt,,False,"Die folgenden Fragen bitte aufgeschlüsselt nach Altersklassen 0-4, 5-14, 14-19
1 Wieviele Kinder gibt es im MTK?
2 Wieviele Kinder haben sich im MTK mit Covid-19 infiziert? Auflistung nach Jahr und Monat.
3 Wieviele Kinder befanden sich bis heute im MTK wegen Covid-19 in Quarantäne? Auflistung nach Jahr und Monat.
4 Wieviele Kinder im MTK leiden unter Long Covid? Auflistung nach Jahr und Monat.
5 Wieviele Kinder im MTK wurden wegen Covid-19 hospitalisiert? Auflistung nach Jahr und Monat.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235824/?format=csv,,0,kita-und-schulausbruche,asleep,,,,,,,Kita- und Schulausbrüche,/anfrage/kita-und-schulausbruche/,
,False,0.0,2021-11-25T12:24:28.777672+01:00,"Aufzeichnung der DG Justice and Consumers Conference ""Sustainable Corporate Governance"" vom 24 January 2019 in Form einer Videodatei oder falls nicht vorhanden, schriftlichen Protokolls.
(Link zur Konferenz: https://ec.europa.eu/info/events/conference-sustainable-corporate-governance-2019-jan-24_en)
Vielen dank für Ihre Mühen.",2021-12-16T12:24:52.492940+01:00,233798,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-17T00:56:16.628190+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Europäische Kommission, 1049 Brüssel, Belgien",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,"The Directorate-General consists of five directorates - Civil Justice, Criminal Justice, Fundamental Rights and Union Citizenship, Equality and Consumers. Former Justice.",just-acces-documents@ec.europa.eu,,,,,,16071,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-22 20:21:25.244106+00:00,Generaldirektion Justiz und Verbraucher,25,"Justice and Consumers,dg just",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16071/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16071/generaldirektion-justiz-und-verbraucher/,generaldirektion-justiz-und-verbraucher,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/justice-and-consumers_de,False,"Aufzeichnung der DG Justice and Consumers Conference ""Sustainable Corporate Governance"" vom 24 January 2019 in Form einer Videodatei oder falls nicht vorhanden, schriftlichen Protokolls.
(Link zur Konferenz: https://ec.europa.eu/info/events/conference-sustainable-corporate-governance-2019-jan-24_en)
Vielen dank für Ihre Mühen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233798/?format=csv,,0,aufzeichnung-der-dg-justice-and-consumers-conference-sustainable-corporate-governance-vom-24-january-2019,resolved,,,,,,,"Aufzeichnung der DG Justice and Consumers Conference ""Sustainable Corporate Governance"" vom 24 January 2019",/anfrage/aufzeichnung-der-dg-justice-and-consumers-conference-sustainable-corporate-governance-vom-24-january-2019/,
,False,0.0,2021-11-17T21:31:42.378225+01:00,"1. Die Verkehrsrechtliche Anordnung bezüglich der provisorischen Markierung der sanierten Fahrbahn der Vaalser Straße im Abschnitt von ca. Haus 516 bis Landesgrenze nach Vaals; inklusive aller Anlagen
sowie
2. Die (voraussichtlichen) Kosten dieser sechs Arbeitstage dauernden Markierungsarbeiten
Hintergrund meines Antrags ist diese Pressemitteilung der Stadt Aachen:
https://aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/markierung_vaalserstr.html",2021-12-21T00:00:00+01:00,233186,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T22:50:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Markt
52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0241-432-0
Fax: 0241-432-8008",0,"Regierungsbezirk: Köln
OBM Dr. Jürgen Linden",rechtsamt@mail.aachen.de,+492414328008,,6.083862,50.776351,Point,3465,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-09 18:35:58.109686+00:00,Kommunalverwaltung Aachen,158,"stadt aachen, aachen St",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/,kommunalverwaltung-aachen,https://www.aachen.de,False,"1. Die Verkehrsrechtliche Anordnung bezüglich der provisorischen Markierung der sanierten Fahrbahn der Vaalser Straße im Abschnitt von ca. Haus 516 bis Landesgrenze nach Vaals; inklusive aller Anlagen
sowie
2. Die (voraussichtlichen) Kosten dieser sechs Arbeitstage dauernden Markierungsarbeiten
Hintergrund meines Antrags ist diese Pressemitteilung der Stadt Aachen:
https://aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/markierung_vaalserstr.html",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233186/?format=csv,,0,verkehrsrechtliche-anordnung-der-provisorischen-markierungen-der-vaalser-strae,resolved,,,,,,,Verkehrsrechtliche Anordnung der provisorischen Markierungen der Vaalser Straße,/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-der-provisorischen-markierungen-der-vaalser-strae/,
,False,0.0,2021-11-27T12:26:40.740949+01:00,"den Vertrag über die „Planungsleistung Hochwasserschutz im Bereich Hafen Rothensee, zwischen Herrenkrugsteg und Anschluss an den Fangedamm der MHG - Leistungen zur Objektplanung und Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke“ zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Muting GmbH, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden.
Falls ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen dieser Anfrage durchgeführt, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:489704-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",2021-12-31T00:00:00+01:00,233943,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-12-16T19:25:19.988543+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Alter Markt 6 , 39104 Magdeburg, Landeshauptstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0391 5400, Fax: 0391 5402111",0,,info@magdeburg.de,+493915402111,,11.6403139798,52.13133305,Point,7460,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2014-12-21 14:14:48.503645+00:00,Landeshauptstadt Magdeburg,56,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7460/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7460/landeshauptstadt-magdeburg/,landeshauptstadt-magdeburg,http://www.magdeburg.de/index.phtml?mNavID=1.100&sNavID=37.17&La=1,False,"den Vertrag über die „Planungsleistung Hochwasserschutz im Bereich Hafen Rothensee, zwischen Herrenkrugsteg und Anschluss an den Fangedamm der MHG - Leistungen zur Objektplanung und Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke“ zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der Muting GmbH, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden.
Falls ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen dieser Anfrage durchgeführt, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.
[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:489704-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233943/?format=csv,,0,planungsleistung-hochwasserschutz-im-bereich-hafen-rothensee-zwischen-herrenkrugsteg-und-anschluss-an-den-fangedamm-der-mhg-leistungen-zur-objektplanung-und-tragwerksplanung-fur-ingenieurbauwerke,resolved,,,,,,,"Planungsleistung Hochwasserschutz im Bereich Hafen Rothensee, zwischen Herrenkrugsteg und Anschluss an den Fangedamm der MHG - Leistungen zur Objektplanung und Tragwerksplanung für Ingenieurbauwerke",/anfrage/planungsleistung-hochwasserschutz-im-bereich-hafen-rothensee-zwischen-herrenkrugsteg-und-anschluss-an-den-fangedamm-der-mhg-leistungen-zur-objektplanung-und-tragwerksplanung-fur-ingenieurbauwerke/,
,False,0.0,2021-12-03T15:42:36.752389+01:00,Wie hoch ist prozentual der Anteil der Corona-intensivbettenbelegung durch Bürger mit Migrationshintergrund?,2022-01-05T00:00:00+01:00,234490,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T18:57:14.878537+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller.
Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","
Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.
Bitte beachten Sie dabei Folgendes:
Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.
Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.
Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.
",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,Wie hoch ist prozentual der Anteil der Corona-intensivbettenbelegung durch Bürger mit Migrationshintergrund?,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234490/?format=csv,,0,intensivbettenbelegung,resolved,,,,,,,Intensivbettenbelegung,/anfrage/intensivbettenbelegung/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-10-10T00:12:42.286603+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher""
Albrecht-Dürer-Straße 30
55218 Ingelheim
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-13T00:00:00+01:00,230868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T17:57:33.577851+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein",,"Tel. 06132/787-0
Fax 06131 – 69 333 4199",0,,abt41@mainz-bingen.de,,,8.0572193848,49.97602365,Point,15299,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-10 08:21:11.444032+00:00,"Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz",162,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15299/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15299/kreisverwaltung-mainz-bingen-fachbereich-lebensmitteluberwachung-veterinarwesen-und-tierschutz/,kreisverwaltung-mainz-bingen-fachbereich-lebensmitteluberwachung-veterinarwesen-und-tierschutz,http://mainz-bingen.de/de/Ordnung-Sicherheit-Tiere-Lebensmittel/Lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher""
Albrecht-Dürer-Straße 30
55218 Ingelheim
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@rp-16002,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230868/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kuche-der-integrierten-gesamtschule-igs-kurt-schumacher-1,resolved,Die Behörde ist Auskunftsscheu und versucht Anfragende von der Nutzung ihrer Rechte abzuschrecken: https://forum.okfn.de/t/notes-from-the-field-kreisverwaltung-mainz-bingen/2232.,,,,,,"Kontrollbericht zu Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher""",/anfrage/kontrollbericht-zu-kuche-der-integrierten-gesamtschule-igs-kurt-schumacher-1/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.681245+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235412,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T17:53:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,76126 Karlsruhe,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0721/936-50, Fax: 0721/936-5100",0,,posteingang@landratsamt-karlsruhe.de,+497219365100,,8.53139,49.07972,Point,8947,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-10-29 14:25:34.572149+00:00,Landratsamt Karlsruhe,35,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8947/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8947/landratsamt-karlsruhe/,landratsamt-karlsruhe,http://www.landkreis-karlsruhe.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235412/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-247,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-247/,4103
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-04T11:13:26.122273+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Colala
Gewerbepark Cité 7
76532 Baden-Baden
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-07T00:00:00+01:00,232335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T17:43:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Briegelackerstraße 8
76532 Baden-Baden",,"Tel.: 07221 93-15 92
Fax: 07221 93-15 93",0,,veterinaer@baden-baden.de,+497221931593,,8.2141967,48.7789129,Point,15436,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-04-13 12:35:42.703316+00:00,Stadt Baden Baden - Veterinärbehörde und Lebensmittelüberwachung,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15436/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15436/stadt-baden-baden-veterinarbehorde-und-lebensmitteluberwachung/,stadt-baden-baden-veterinarbehorde-und-lebensmitteluberwachung,http://baden-baden.de/buergerservice/service/dienststellen-a-z/veterinaerbehoerde-u-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Colala
Gewerbepark Cité 7
76532 Baden-Baden
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:330333_1000000458047855,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232335/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-colala-baden-baden-1,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Colala, Baden-Baden",/anfrage/kontrollbericht-zu-colala-baden-baden-1/,391529
,False,0.0,2021-06-21T17:12:01.566523+02:00,Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Lenkungs- bzw. Steuerungsgremium sowie die Auftraggeberin des Programms im April 2021,2021-07-23T00:00:00+02:00,223819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-16T17:35:29.687318+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Senatskanzlei
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Lenkungs- bzw. Steuerungsgremium sowie die Auftraggeberin des Programms im April 2021,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223819/?format=csv,,0,berichterstattung-digitalfirst-april-2021,asleep,,,,,,,Berichterstattung DigitalFirst April 2021,/anfrage/berichterstattung-digitalfirst-april-2021/,
,False,0.0,2020-11-30T17:50:13.862909+01:00,"alle Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH
insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen",2021-01-05T00:00:00+01:00,204691,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-16T17:26:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Kaiserswerther Str. 16-18
14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,ps-post@zuv.fu-berlin.de,,,,,,3862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-09-07 07:54:32.593458+00:00,Freie Universität Berlin,104,"fu berlin,osi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3862/freie-universitat-berlin/,freie-universitat-berlin,https://www.fu-berlin.de,False,"alle Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH
insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/204691/?format=csv,,0,vertrage-trio-service-gmbh,resolved,,,,,,,Verträge Trio Service GmbH,/anfrage/vertrage-trio-service-gmbh/,425869
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.601952+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235210,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T16:50:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Wegnerstr. 3 - 7
42275 Wuppertal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0202 / 563 - 0
Telefax: 0202 / 563 - 5353",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf
OBM Peter Jung",stadtverwaltung@wuppertal.de,+492025635353,,7.2018851,51.2722224,Point,3289,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-04 06:31:59.374625+00:00,Stadt Wuppertal,173,Kommunalverwaltung Wuppertal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3289/kommunalverwaltung-wuppertal/,kommunalverwaltung-wuppertal,http://www.wuppertal.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft
- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)
- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft
- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.
- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.
Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235210/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-45,resolved,,Klimakonzept,,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-45/,4103
,False,0.0,2020-12-26T15:30:03.768053+01:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die verschiedenen LOTTO-Gesellschaften finanzieren bundesweit vor allem die Kunst-und Kulturindustrie.
Daher bitte ich um Transparenz über Zuwendungen der Lotto-gesellschaft an die Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe in den vergangenen Jahren 2018 und 2019 sowie – voraussichtlich, schätzungsweise – auch für das laufende, mittlerweile ja nahezu abgeschlossene Jahr 2020. Öffentliche Kunstinstitutionen wie Ihre, sollten grundsätzlich ein Veröffentlichungsinteresse über jegliche Spenden, Zuwendungen und mäzenatische Schenkungen hegen, um intern und extern Transparenz darüber herzustellen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",2021-01-30T00:00:00+01:00,207242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T16:41:43.612702+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Reinhold-Frank-Straße 67
76133 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/451/?format=csv,"Telefon: 0721-926-5210, Fax: 0721-926-5213",0,,rektorat@kunstakademie-karlsruhe.de,+497219265213,,8.387361747878789,49.0129569,Point,9058,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:29.658779+00:00,Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9058/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9058/staatliche-akademie-der-bildenden-kunste-karlsruhe/,staatliche-akademie-der-bildenden-kunste-karlsruhe,http://www.kunstakademie-karlsruhe.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die verschiedenen LOTTO-Gesellschaften finanzieren bundesweit vor allem die Kunst-und Kulturindustrie.
Daher bitte ich um Transparenz über Zuwendungen der Lotto-gesellschaft an die Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe in den vergangenen Jahren 2018 und 2019 sowie – voraussichtlich, schätzungsweise – auch für das laufende, mittlerweile ja nahezu abgeschlossene Jahr 2020. Öffentliche Kunstinstitutionen wie Ihre, sollten grundsätzlich ein Veröffentlichungsinteresse über jegliche Spenden, Zuwendungen und mäzenatische Schenkungen hegen, um intern und extern Transparenz darüber herzustellen
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/207242/?format=csv,,0,zuwendungen-von-lotto-baden-wurttemberg-3,resolved,,,,,,,Zuwendungen von LOTTO Baden-Württemberg,/anfrage/zuwendungen-von-lotto-baden-wurttemberg-3/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-09T15:25:02.950320+01:00,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-16T15:25:02.956076+01:00,234956,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-16T16:39:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"August-Bebel-Straße 59
65428 Rüsselsheim am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 06142 88 4004,0,,a.neyer@gp-ruesselsheim.de,+496142884000,,8.425159499742364,49.98265545,Point,49590,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:08.687592+00:00,GPR Klinikum,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49590/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49590/gpr-klinikum/,gpr-klinikum,http://www.gp-ruesselsheim.de/,False,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@gpr-klinikum,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234956/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-242,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-242/,232274
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-08T14:23:47.874757+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft:
- Klinikum Oberlausitzer Bergland
- Kreiskrankenhaus Weißwasser
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-15T14:23:47.896058+01:00,234868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-16T16:25:53+01:00,2024-05-08T06:04:30.927111+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/156/?format=csv,,True,"Karl-Liebknecht-Str. 1
02943 Weißwasser",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 03576 267 204,0,,geschaeftsfuehrung@mg-lg.de,+493576267257,,14.6311049,51.5027422,Point,49732,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-11-10 08:33:11.390985+00:00,Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49732/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49732/kreiskrankenhaus-weiwasser-ggmbh/,kreiskrankenhaus-weiwasser-ggmbh,http://www.kreiskrankenhaus-weisswasser.de/,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können:
Sie erreichen mich telefonisch unter .
Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg.
Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft:
- Klinikum Oberlausitzer Bergland
- Kreiskrankenhaus Weißwasser
1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?
2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?
3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?
4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?
5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf.
6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf.
7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?
8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.
Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@gesundheitszentrum-des-landkreises-gorlitz,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234868/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-225,resolved,,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-225/,
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