campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,title,url,user ,False,0.0,2021-12-03T15:42:36.752389+01:00,Wie hoch ist prozentual der Anteil der Corona-intensivbettenbelegung durch Bürger mit Migrationshintergrund?,2022-01-05T00:00:00+01:00,234490,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T18:57:14.878537+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3714,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,Wie hoch ist prozentual der Anteil der Corona-intensivbettenbelegung durch Bürger mit Migrationshintergrund?,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234490/?format=csv,,0,intensivbettenbelegung,resolved,,,,,,Intensivbettenbelegung,/anfrage/intensivbettenbelegung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-10-10T00:12:42.286603+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher"" Albrecht-Dürer-Straße 30 55218 Ingelheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-11-13T00:00:00+01:00,230868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T17:57:33.577851+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Georg-Rückert-Straße 11 55218 Ingelheim am Rhein",,"Tel. 06132/787-0 Fax 06131 – 69 333 4199",0,,abt41@mainz-bingen.de,,,8.0572193848,49.97602365,Point,15299,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-10 08:21:11.444032+00:00,"Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz",162,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15299/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15299/kreisverwaltung-mainz-bingen-fachbereich-lebensmitteluberwachung-veterinarwesen-und-tierschutz/,kreisverwaltung-mainz-bingen-fachbereich-lebensmitteluberwachung-veterinarwesen-und-tierschutz,http://mainz-bingen.de/de/Ordnung-Sicherheit-Tiere-Lebensmittel/Lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher"" Albrecht-Dürer-Straße 30 55218 Ingelheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@rp-16002,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230868/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kuche-der-integrierten-gesamtschule-igs-kurt-schumacher-1,resolved,Die Behörde ist Auskunftsscheu und versucht Anfragende von der Nutzung ihrer Rechte abzuschrecken: https://forum.okfn.de/t/notes-from-the-field-kreisverwaltung-mainz-bingen/2232.,,,,,"Kontrollbericht zu Küche der integrierten Gesamtschule (IGS) ""Kurt Schumacher""",/anfrage/kontrollbericht-zu-kuche-der-integrierten-gesamtschule-igs-kurt-schumacher-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.681245+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235412,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T17:53:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,76126 Karlsruhe,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0721/936-50, Fax: 0721/936-5100",0,,posteingang@landratsamt-karlsruhe.de,+497219365100,,8.53139,49.07972,Point,8947,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-10-29 14:25:34.572149+00:00,Landratsamt Karlsruhe,35,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8947/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8947/landratsamt-karlsruhe/,landratsamt-karlsruhe,http://www.landkreis-karlsruhe.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235412/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-247,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-247/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-11-04T11:13:26.122273+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Colala Gewerbepark Cité 7 76532 Baden-Baden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-12-07T00:00:00+01:00,232335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T17:43:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Briegelackerstraße 8 76532 Baden-Baden",,"Tel.: 07221 93-15 92 Fax: 07221 93-15 93",0,,veterinaer@baden-baden.de,+497221931593,,8.2141967,48.7789129,Point,15436,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-04-13 12:35:42.703316+00:00,Stadt Baden Baden - Veterinärbehörde und Lebensmittelüberwachung,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15436/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15436/stadt-baden-baden-veterinarbehorde-und-lebensmitteluberwachung/,stadt-baden-baden-veterinarbehorde-und-lebensmitteluberwachung,http://baden-baden.de/buergerservice/service/dienststellen-a-z/veterinaerbehoerde-u-lebensmittelueberwachung/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Colala Gewerbepark Cité 7 76532 Baden-Baden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:330333_1000000458047855,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232335/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-colala-baden-baden-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Colala, Baden-Baden",/anfrage/kontrollbericht-zu-colala-baden-baden-1/,391529 ,False,0.0,2021-06-21T17:12:01.566523+02:00,Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Lenkungs- bzw. Steuerungsgremium sowie die Auftraggeberin des Programms im April 2021,2021-07-23T00:00:00+02:00,223819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-16T17:35:29.687318+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,Berichterstattung der Programmleitung DigitalFirst an das Lenkungs- bzw. Steuerungsgremium sowie die Auftraggeberin des Programms im April 2021,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223819/?format=csv,,0,berichterstattung-digitalfirst-april-2021,asleep,,,,,,Berichterstattung DigitalFirst April 2021,/anfrage/berichterstattung-digitalfirst-april-2021/, ,False,0.0,2020-11-30T17:50:13.862909+01:00,"alle Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen",2021-01-05T00:00:00+01:00,204691,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-16T17:26:06+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,ps-post@zuv.fu-berlin.de,,,,,,3862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-09-07 07:54:32.593458+00:00,Freie Universität Berlin,104,"fu berlin,osi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3862/freie-universitat-berlin/,freie-universitat-berlin,https://www.fu-berlin.de,False,"alle Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/204691/?format=csv,,0,vertrage-trio-service-gmbh,resolved,,,,,,Verträge Trio Service GmbH,/anfrage/vertrage-trio-service-gmbh/,425869 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.601952+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235210,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T16:50:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Wegnerstr. 3 - 7 42275 Wuppertal",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0202 / 563 - 0 Telefax: 0202 / 563 - 5353",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf OBM Peter Jung",stadtverwaltung@wuppertal.de,+492025635353,,7.2018851,51.2722224,Point,3289,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-04-04 06:31:59.374625+00:00,Stadt Wuppertal,173,Kommunalverwaltung Wuppertal,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3289/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3289/kommunalverwaltung-wuppertal/,kommunalverwaltung-wuppertal,http://www.wuppertal.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. 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Daher bitte ich um Transparenz über Zuwendungen der Lotto-gesellschaft an die Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe in den vergangenen Jahren 2018 und 2019 sowie – voraussichtlich, schätzungsweise – auch für das laufende, mittlerweile ja nahezu abgeschlossene Jahr 2020. Öffentliche Kunstinstitutionen wie Ihre, sollten grundsätzlich ein Veröffentlichungsinteresse über jegliche Spenden, Zuwendungen und mäzenatische Schenkungen hegen, um intern und extern Transparenz darüber herzustellen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-01-30T00:00:00+01:00,207242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T16:41:43.612702+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Reinhold-Frank-Straße 67 76133 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/451/?format=csv,"Telefon: 0721-926-5210, Fax: 0721-926-5213",0,,rektorat@kunstakademie-karlsruhe.de,+497219265213,,8.387361747878789,49.0129569,Point,9058,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:29.658779+00:00,Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9058/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9058/staatliche-akademie-der-bildenden-kunste-karlsruhe/,staatliche-akademie-der-bildenden-kunste-karlsruhe,http://www.kunstakademie-karlsruhe.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Die verschiedenen LOTTO-Gesellschaften finanzieren bundesweit vor allem die Kunst-und Kulturindustrie. Daher bitte ich um Transparenz über Zuwendungen der Lotto-gesellschaft an die Staatliche Akademie der bildenden Künste Karlsruhe in den vergangenen Jahren 2018 und 2019 sowie – voraussichtlich, schätzungsweise – auch für das laufende, mittlerweile ja nahezu abgeschlossene Jahr 2020. Öffentliche Kunstinstitutionen wie Ihre, sollten grundsätzlich ein Veröffentlichungsinteresse über jegliche Spenden, Zuwendungen und mäzenatische Schenkungen hegen, um intern und extern Transparenz darüber herzustellen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/207242/?format=csv,,0,zuwendungen-von-lotto-baden-wurttemberg-3,resolved,,,,,,Zuwendungen von LOTTO Baden-Württemberg,/anfrage/zuwendungen-von-lotto-baden-wurttemberg-3/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-09T15:25:02.950320+01:00,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-16T15:25:02.956076+01:00,234956,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-16T16:39:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"August-Bebel-Straße 59 65428 Rüsselsheim am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 06142 88 4004,0,,a.neyer@gp-ruesselsheim.de,+496142884000,,8.425159499742364,49.98265545,Point,49590,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:08.687592+00:00,GPR Klinikum,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49590/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49590/gpr-klinikum/,gpr-klinikum,http://www.gp-ruesselsheim.de/,False,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@gpr-klinikum,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234956/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-242,resolved,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-242/,232274 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-08T14:23:47.874757+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinikum Oberlausitzer Bergland - Kreiskrankenhaus Weißwasser 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-15T14:23:47.896058+01:00,234868,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-16T16:25:53+01:00,2024-05-08T06:04:30.927111+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/156/?format=csv,,True,"Karl-Liebknecht-Str. 1 02943 Weißwasser",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 03576 267 204,0,,geschaeftsfuehrung@mg-lg.de,+493576267257,,14.6311049,51.5027422,Point,49732,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-11-10 08:33:11.390985+00:00,Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49732/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49732/kreiskrankenhaus-weiwasser-ggmbh/,kreiskrankenhaus-weiwasser-ggmbh,http://www.kreiskrankenhaus-weisswasser.de/,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinikum Oberlausitzer Bergland - Kreiskrankenhaus Weißwasser 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@gesundheitszentrum-des-landkreises-gorlitz,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234868/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-225,resolved,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-225/, ,False,0.0,2021-11-23T05:12:59.599506+01:00,Welche An-Institute gibt es an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und ihren Fakultäten?,2021-12-25T00:00:00+01:00,233537,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-16T16:17:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,Große Scharrnstraße 59 15230 Frankfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,"Tel. 3334 657-0 Fax 657-142 presse@europa-uni.de",0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,lamprecht@europa-uni.de,+49657142,,14.5534576,52.3428632,Point,7704,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2020-05-07 13:47:25.306900+00:00,Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder),16,Frankfurt (Oder) U,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7704/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7704/europa-universitat-viadrina-frankfurt-oder/,europa-universitat-viadrina-frankfurt-oder,http://www.europa-uni.de,False,Welche An-Institute gibt es an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und ihren Fakultäten?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233537/?format=csv,,0,an-institute-uni-viadrina-frankfurt,resolved,,,,,,An-Institute (Uni Viadrina Frankfurt),/anfrage/an-institute-uni-viadrina-frankfurt/,232038 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:53.570651+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235175,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2021-12-16T16:16:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,278,True,"Markt 6-8 24306 Plön",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04522 743-0 Fax: 04522 743-492",0,,verwaltung@kreis-ploen.de,+494522743492,,10.4174989962,54.1585189,Point,7167,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-02-13 16:25:50.123546+00:00,Der Landrat des Kreises Plön,26,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7167/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7167/der-landrat-des-kreises-plon/,der-landrat-des-kreises-plon,https://www.kreis-ploen.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235175/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-10,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-10/,4103 ,False,0.0,2021-11-29T08:42:02.893102+01:00,Das im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 24. November 2021 vorgestellte Non-Paper der EU-Kommission zur Finanzierung von migrationsbezogenen Maßnahmen durch Mittel aus NDICI.,2021-12-20T08:42:02.896566+01:00,234068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-16T16:00:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,601,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,Das im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 24. November 2021 vorgestellte Non-Paper der EU-Kommission zur Finanzierung von migrationsbezogenen Maßnahmen durch Mittel aus NDICI.,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234068/?format=csv,,0,non-paper-zur-finanzierung-von-migrationsbezogenen-manahmen-durch-ndici-mittel,resolved,,,,,,Non-Paper zur Finanzierung von migrationsbezogenen Maßnahmen durch NDICI-Mittel,/anfrage/non-paper-zur-finanzierung-von-migrationsbezogenen-manahmen-durch-ndici-mittel/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T15:16:32.544564+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Uni Kebab Querenburger Höhe 135 44801 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235793,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T15:50:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Uni Kebab Querenburger Höhe 135 44801 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:240881_5571016410,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235793/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-uni-kebab-bochum-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Uni Kebab, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-uni-kebab-bochum-1/, ,False,0.0,2021-12-15T18:52:18.327939+01:00,-sämtliche interne Kommunikation der BWVI zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg im Zeitraum 25.06.2019 bis 30.03.2020,2022-01-18T00:00:00+01:00,235738,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-16T15:35:58+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,+4940427941333,,9.9830731,53.5503685,Point,3988,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-08 14:35:39.927489+00:00,Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,231,bwvi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/,behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation,https://www.hamburg.de/bwi/,False,-sämtliche interne Kommunikation der BWVI zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg im Zeitraum 25.06.2019 bis 30.03.2020,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235738/?format=csv,,0,interne-kommunikation-zum-verkauf-des-milchviehbetriebes-babenwischenweg,resolved,,,,,,Interne Kommunikation zum Verkauf des Milchviehbetriebes Babenwischenweg,/anfrage/interne-kommunikation-zum-verkauf-des-milchviehbetriebes-babenwischenweg/, ,False,0.0,2021-11-30T10:46:39.007349+01:00,"Wie sind die Corona-Regelungen für schwangere Frauen in München / Bayern / Deutschland sind und wo man diese findet? Da es für schwangere Frauen im ersten Triminon keine Impfempfehlung gibt würde mich interessieren welche Regel im Bereich Hotel, Gaststätten, Freizeit, etc. gelten? Herzlichen Dank und beste Grüße",2022-01-04T00:00:00+01:00,234167,True,,2021-12-16T15:33:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/51/?format=csv,,True,"Bayerstraße 28a, 80335 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 089 233-96300, Fax: 089 233-47605",0,,ifs.dir@muenchen.de,+498923347605,,11.5531991,48.139596,Point,14954,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-24 09:49:19.838394+00:00,Landeshauptstadt München - Referat für Gesundheit und Umwelt,55,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14954/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14954/landeshauptstadt-munchen-referat-fur-gesundheit-und-umwelt/,landeshauptstadt-munchen-referat-fur-gesundheit-und-umwelt,,False,"Wie sind die Corona-Regelungen für schwangere Frauen in München / Bayern / Deutschland sind und wo man diese findet? Da es für schwangere Frauen im ersten Triminon keine Impfempfehlung gibt würde mich interessieren welche Regel im Bereich Hotel, Gaststätten, Freizeit, etc. gelten? Herzlichen Dank und beste Grüße",,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234167/?format=csv,,0,corona-regelungen-fur-schwangere-frauen,resolved,,,,,,Corona Regelungen für SCHWANGERE Frauen,/anfrage/corona-regelungen-fur-schwangere-frauen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.844556+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235217,True,,2021-12-16T15:30:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/145/?format=csv,278,True,"Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau Fachdienst Öffentlichkeitsarbeit Wilhelm-Seipp-Straße 4 65421 Groß-Gerau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau Wilhelm-Seipp-Str. 4 64521 Groß-Gerau 06152 989-0 Fax: 06152 989-133 info@kreisgg.de § 7 Antrag (1) Der Zugang zu nicht bereits nach § 3 Abs. 2 im Internet veröffentlichten Informatio- nen wird auf Antrag gewährt. Dieser kann schriftlich oder in elektronischer Form beim Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau, Fachdienst Öffentlichkeitsarbeit, Wilhelm- Seipp-Straße 4, 65421 Groß-Gerau bzw. E-Mail: pressestelle@kreisgg.de, gestellt werden.",0,,pressestelle@kreisgg.de,+496152989133,,8.479127,49.912265,Point,15612,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-29 09:45:11.439339+00:00,Kreis Groß-Gerau,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15612/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15612/der-kreisausschuss-des-kreises-gross-gerau/,der-kreisausschuss-des-kreises-gross-gerau,https://www.kreisgg.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235217/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-52,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-52/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-10T09:52:07.626249+01:00,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-17T09:52:07.630740+01:00,235001,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-16T15:28:30.636516+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"Große Allee 50 34454 Bad Arolsen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 0561 800 360,0,,anne.buelling@gnh.net,,,9.007898320580466,51.37909625,Point,49582,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:08.536403+00:00,Krankenhaus Bad Arolsen GmbH,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49582/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49582/krankenhaus-bad-arolsen-gmbh/,krankenhaus-bad-arolsen-gmbh,https://www.gesundheit-nordhessen.de/krankenhaus-bad-arolsen/,False,"Ich arbeite als Journalist für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit von CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus, und zahlreichen Lokalmedien. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,,,campaign:25@klinikum-kassel,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235001/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-247,resolved,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-247/,232274 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:58.161623+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235328,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-16T15:25:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04791 9300, Fax: 04791 930358",0,,info@landkreis-osterholz.de,+494791930358,,8.8049938069,53.2273038,Point,10266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.959647+00:00,Landkreis Osterholz,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10266/landkreis-osterholz/,landkreis-osterholz,http://www.landkreis-osterholz.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235328/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-163,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-163/,4103 ,False,0.0,2021-11-17T22:46:49.637818+01:00,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten: 1) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? 2) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",2021-12-21T00:00:00+01:00,233191,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-16T15:23:53.299630+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",218,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten: 1) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? 2) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bietet das Land Hessen an? Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren? Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233191/?format=csv,,0,ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen,resolved,"Nachvollziehbarer- und dennoch bedauerlicherweise konnte das Innenministerium nur einen Überblick für das eigene Ressort inklusive der nachgeordneten Bereiche liefern, nicht aber für das Land Hessen als Arbeitgeber allgemein. Eine entsprechende Anfrage wird daher auch bei den anderen Ministerien des Landes jeweils einzeln erfolgen, aus welchen sich dann der erhoffte Gesamtüberblick ableiten lässt. Im Innenministerium und seinen nachgeordneten Bereichen (inkl. Polizei und LfV) werden für Schulabgänger*innen 19 Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten angeboten. Davon sind 11 typischerweise im Beamtenverhältnis auf Widerruf (BaW) zu absolvieren, allerdings bestehen für 5 dieser 11 Ausnahmemöglichkeiten. Regulär stehen also 8 der 19 Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten Bewerber*innen aller Nationalitäten offen, inklusive der Ausnahmemöglichkeiten sind es 13 von 19. Für Hochschulabsolvent*innen ist das Bild weniger ausgeglichen: Es gibt 7 Einstiegsprogramme von denen 6 im BaW zu absolvieren sind. Somit steht lediglich ein Einstiegsprogramm Bewerber*innen aller Nationalitäten offen.",Nachwuchsprogramme Land Hessen,Studium Land Hessen,Laufbahnausbildung Land Hessen,Ausbildung Land Hessen,Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen,/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T15:02:15.850273+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wiemelhauser Kebap-Haus Brenscheder Straße 48 44799 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235791,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T15:13:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wiemelhauser Kebap-Haus Brenscheder Straße 48 44799 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:239ced27-98ad-4376-bbe5-6f140eac0a50,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235791/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wiemelhauser-kebap-haus-bochum,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu Wiemelhauser Kebap-Haus, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-wiemelhauser-kebap-haus-bochum/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T15:03:58.450597+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: King Kebab Hattinger Straße 800 44879 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235792,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T15:11:53+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum",,Telefon: 0234/910-0,0,,ordnungsamt@bochum.de,+492349101418,,7.2147225,51.4817505,Point,15583,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-04-27 09:41:42.478924+00:00,Stadt Bochum - Ordnungsamt,456,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15583/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15583/stadt-bochum-ordnungsamt/,stadt-bochum-ordnungsamt,http://bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W28VT9EG363BOCMDE,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: King Kebab Hattinger Straße 800 44879 Bochum 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:243387_5677961165,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235792/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-king-kebab-bochum-1,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu King Kebab, Bochum",/anfrage/kontrollbericht-zu-king-kebab-bochum-1/, ,False,0.0,2021-07-31T11:24:33.001435+02:00,"1. Die vollständigen Namen oder Firmen der Personen, Personenvereinigungen, juristischen Personen und sonstigen Institutionen, Stiftungen, Organisationen etc. die Geld- und Sachspenden an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum geleistet oder zugesagt haben verbunden mit der Information auf welchen Betrag in Euro die jeweilige Geldspende jeweils lautete bzw. bei Sachspenden um was es sich jeweils dabei handelt soweit dies rechtlich möglich ist. 2. Die Gesamthöhe der Zuwendungen an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, die bisher geleistet oder zugesagt wurden seitens a) der Bundesrepublik Deutschland b) dem Land Berlin c) sonstige öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst d) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst e) seitens privater Zuwender. 3. Welche Zuschüsse oder Förderungen zur Deckung der laufenden Kosten der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in welcher Höhe (in Euro) zugesagt oder gemacht wurden seitens a) der Bundesrepublik Deutschland b) dem Land Berlin c) sonstiger öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst d) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst e) seitens privater Zuwender.",2021-09-04T00:00:00+02:00,225889,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T15:04:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,254,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"1. Die vollständigen Namen oder Firmen der Personen, Personenvereinigungen, juristischen Personen und sonstigen Institutionen, Stiftungen, Organisationen etc. die Geld- und Sachspenden an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum geleistet oder zugesagt haben verbunden mit der Information auf welchen Betrag in Euro die jeweilige Geldspende jeweils lautete bzw. bei Sachspenden um was es sich jeweils dabei handelt soweit dies rechtlich möglich ist. 2. Die Gesamthöhe der Zuwendungen an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, die bisher geleistet oder zugesagt wurden seitens a) der Bundesrepublik Deutschland b) dem Land Berlin c) sonstige öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst d) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst e) seitens privater Zuwender. 3. Welche Zuschüsse oder Förderungen zur Deckung der laufenden Kosten der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in welcher Höhe (in Euro) zugesagt oder gemacht wurden seitens a) der Bundesrepublik Deutschland b) dem Land Berlin c) sonstiger öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst d) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst e) seitens privater Zuwender.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225889/?format=csv,,0,finanzen-stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss-1,asleep,,,,,,Finanzen Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss,/anfrage/finanzen-stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:01.945889+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235451,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T15:04:24+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,278,True,Postfach 141371328 Waiblingen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07151/501-0, Fax: 07151/501-1525",0,,info@rems-murr-kreis.de,+4971515011525,,,,,8957,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.318790+00:00,Landratsamt Rems-Murr-Kreis,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8957/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8957/landratsamt-rems-murr-kreis/,landratsamt-rems-murr-kreis,http://www.rems-murr-kreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. 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Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235729,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T14:47:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Otto-Blesch-Straße 51 78315 Radolfzell",,"Tel.: 07531 800-2023 Fax: 07531 800-2029",0,,veterinaeramt@lrakn.de,,,8.9756812141,47.7466158,Point,15418,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-05-08 17:37:05.068601+00:00,Landratsamt Konstanz - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen - Referat Lebensmittelüberwachung,301,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15418/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15418/landratsamt-konstanz-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen-referat-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-konstanz-amt-fur-verbraucherschutz-und-veterinarwesen-referat-lebensmitteluberwachung,"http://lrakn.de/pb/,Lde/Lebensmittelueberwachung.html",False,"1. 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Welche Einheiten/Dienstellen wurden in der Folge mit DEIGs ausgestattet? Wann ist dies jeweils geschehen? 3. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wieviele DEIGs sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)? 4. Wieviele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes. 5. Wieviele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes 6. Welche Studien wurden vor und seit Einführung des DEIGs in Ihrem Bundesland, die die Auswirkungen des DEIG Ausstattung untersuchen, durchgeführt?
Falls ja, welche Daten wurden erhoben und welches Studiendesign wurde gewählt? Wurde die Studie öffentlich dem wissenschaftlichen Diskurs zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo? Wenn nein, bitte um Zusendung der Studienergebnisse. 7. Was waren die Gründe für die Ausstattung Ihrer Polizei mit DEIGs?",2021-11-16T00:00:00+01:00,231053,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2021-12-16T14:35:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Contrescarpe 22/24 28203 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 421 361 9011 IFG-Tel: +49 421 361-51575",0,,ifg@inneres.bremen.de,+494213619009,,8.8153848,53.0750922,Point,6688,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-03-28 07:45:06.141102+00:00,Der Senator für Inneres,141,innenministerium bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6688/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6688/der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen/,der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen,https://www.inneres.bremen.de/,False,"Zur Ausstattung und Verwendung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIGs, sog. Taser) innerhalb der Polizei in Bremen bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen. Die Fragen beziehen sich auf den Zeitraum seit Einführung von DEIGs bis zum 13.10.2021. 1. Wann und für welche Dienstellen wurden DEIGs in Ihrem Bundesland erstmalig eingeführt? 2. Welche Einheiten/Dienstellen wurden in der Folge mit DEIGs ausgestattet? Wann ist dies jeweils geschehen? 3. Welche Einheiten/Dienststellen verfügen aktuell über DEIGs? Wieviele DEIGs sind aktuell im Einsatz (und welche Modelle)? 4. Wieviele DEIG Einsätze gab es pro Jahr seit Einführung? Bitte um Darstellung aufgeschlüsselt nach Jahr und Dienstelle/Einheit des DEIG Einsatzes. 5. Wieviele Todesfälle gab es im Zusammenhang mit einem DEIG Einsatz? Bitte Aufschlüsselung nach Jahr und Dienststelle/Organisation des DEIG Einsatzes 6. Welche Studien wurden vor und seit Einführung des DEIGs in Ihrem Bundesland, die die Auswirkungen des DEIG Ausstattung untersuchen, durchgeführt?
Falls ja, welche Daten wurden erhoben und welches Studiendesign wurde gewählt? Wurde die Studie öffentlich dem wissenschaftlichen Diskurs zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo? Wenn nein, bitte um Zusendung der Studienergebnisse. 7. Was waren die Gründe für die Ausstattung Ihrer Polizei mit DEIGs?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231053/?format=csv,,0,ausstattung-und-nutzung-von-distanz-elektro-impuls-gerate-deigs-in-bremen,resolved,,,,,,Ausstattung und Nutzung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIGs) in Bremen,/anfrage/ausstattung-und-nutzung-von-distanz-elektro-impuls-gerate-deigs-in-bremen/, ,False,0.0,2021-08-11T16:20:39.276049+02:00,"Der Fürstendamm in << Adresse entfernt >> (Frohnau) wurde in die Reinigungsklasse 4 eingruppiert, d.h. eine Reinigung soll grundsätzlich ein Mal pro Woche erfolgen. Auch wenn es sich bei dieser Reinigungshäufigkeit um einen Durchschnittswert handelt, der je nach aktuellem Bedarf variieren kann, fällt auf, dass die Reinigung nur noch sehr unregelmäßig und keinesfalls durchschnittlich ein Mal pro Woche erfolgt. Bitte senden Sie mir Unterlagen zu aus denen hervorgeht, an welchen Tagen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (1. Hj.) eine Straßenreinigung des Fürstendamms erfolgte. Darüber hinaus erbitte ich Unterlagen, aus denen für den gleichen Zeitraum hervorgeht, an welchen Tagen eine Reinigung des Gehweges am Fürstendamm erfolgte. Für diese Leistungen werden nicht unerhebliche Gebühren erhoben. Leider gibt es keine Transparenz über die erfolgte Leistung (anders z.B. bei den Gebühren für den Hausmüll), so dass ich auf diesem Wege die entsprechenden Informationen beantrage.",2021-09-14T00:00:00+02:00,226625,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-16T14:34:36.038002+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Ringbahnstr. 96, 12103 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,Tel: 030 7592-4900,0,,service@bsr.de,+493075922262,,13.3764427,52.4686464,Point,3809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-08-05 18:47:45.081119+00:00,Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),26,"stadtreinigung berlin, berliner stadtreinigung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3809/berliner-stadtreinigungsbetriebe-bsr/,berliner-stadtreinigungsbetriebe-bsr,http://www.bsr.de/,False,Der Fürstendamm in ,True,<< Adresse entfernt >>,False," (Frohnau) wurde in die Reinigungsklasse 4 eingruppiert, d.h. eine Reinigung soll grundsätzlich ein Mal pro Woche erfolgen. 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Leider gibt es keine Transparenz über die erfolgte Leistung (anders z.B. bei den Gebühren für den Hausmüll), so dass ich auf diesem Wege die entsprechenden Informationen beantrage.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226625/?format=csv,,0,mangelnde-transparenz-uber-straen-und-gehwegreinigung,resolved,,,,,,Mangelnde Transparenz über Straßen- und Gehwegreinigung,/anfrage/mangelnde-transparenz-uber-straen-und-gehwegreinigung/, ,False,0.0,2021-10-27T22:49:31.187799+02:00,"1. Informationen zu den Prüfzeiträumen, die der Handreichung „Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung“ vom 27.10.2021 (abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videokonferenzsysteme/) zugrunde liegen 2. Die Dokumentation der technischen Prüfungen, z.B. zum Einsatz von Cookies, soweit diese vorhanden ist 3. Etwaige Anschreiben an die betroffenen Anbieter sowie Antworten darauf, soweit diese keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. 4. Etwaige Gutachten, Vermerke oder sonstige Schriftstücke zur Zulässigkeit dieser Form des staatlichen Informationshandels 5. Die bewerteten Datenschutzerklärungen, insb. die bei BBB mit dem ""Stand 3/20212"" sowie bei Jitsi mit dem ""Stand 9/2021"" referenzierten Dokumente",2021-11-30T00:00:00+01:00,231907,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T14:30:16.308401+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=csv,"Telefon: 0711/615541-0, Fax: 0711/615541-15",0,,poststelle@lfdi.bwl.de,+4971161554115,,,,,8899,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-09-08 17:26:05.575313+00:00,Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg,209,"Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, lfdi baden-württemberg, lfdi bawü, lfdi bw, stefan brink",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8899/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8899/landesbeauftragter-fur-den-datenschutz/,landesbeauftragter-fur-den-datenschutz,http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de,False,"1. Informationen zu den Prüfzeiträumen, die der Handreichung „Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung“ vom 27.10.2021 (abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/videokonferenzsysteme/) zugrunde liegen 2. Die Dokumentation der technischen Prüfungen, z.B. zum Einsatz von Cookies, soweit diese vorhanden ist 3. Etwaige Anschreiben an die betroffenen Anbieter sowie Antworten darauf, soweit diese keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. 4. Etwaige Gutachten, Vermerke oder sonstige Schriftstücke zur Zulässigkeit dieser Form des staatlichen Informationshandels 5. Die bewerteten Datenschutzerklärungen, insb. die bei BBB mit dem ""Stand 3/20212"" sowie bei Jitsi mit dem ""Stand 9/2021"" referenzierten Dokumente",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231907/?format=csv,,0,handreichung-videokonferenzsysteme-hinweise-zur-praktischen-nutzung,resolved,,,,,,Handreichung „Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung“,/anfrage/handreichung-videokonferenzsysteme-hinweise-zur-praktischen-nutzung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:01.828052+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235446,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-16T14:30:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,"Postfach 94032 Passau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)851 397-1,0,,poststelle@landkreis-passau.de,+498512894,,,,,15525,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:00:03.221740+00:00,Landratsamt Passau,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15525/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15525/landratsamt-passau/,landratsamt-passau,,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235446/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-281,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-281/,4103 ,False,0.0,2021-09-09T16:48:04.849276+02:00,"- Das von der Stadt Bad Driburg in Auftrag gegebene Wertgutachten der Immobilie Sulburgring 11 => in elektronischer Form",2021-10-12T00:00:00+02:00,228080,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T14:27:14.710623+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Am Rathausplatz 2 33014 Bad Driburg",,"Telefon: 05253-88-0 Fax: 05253-88-135",0,"Regierungsbezirk: Detmold BM Burkhard Deppe",info@bad-driburg.de,+49525388135,,9.0251088445,51.7344654,Point,3234,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-08-27 12:28:41.622875+00:00,Kommunalverwaltung Bad Driburg,32,Stadt Bad Driburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3234/kommunalverwaltung-bad-driburg/,kommunalverwaltung-bad-driburg,http://www.bad-driburg.de,False,"- Das von der Stadt Bad Driburg in Auftrag gegebene Wertgutachten der Immobilie Sulburgring 11 => in elektronischer Form",,,,,,§9 Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228080/?format=csv,,0,wertgutachten-der-immobilie-sulburgring-11,resolved,,,,,,Wertgutachten der Immobilie Sulburgring 11,/anfrage/wertgutachten-der-immobilie-sulburgring-11/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-29T13:20:31.376717+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für die << Adresse entfernt >>, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-06T13:20:31.398208+01:00,234097,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-16T14:14:29.011093+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Norbert-Kerkel-Platz 1 83734 Hausham",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08026 393 3001,0,,gf@khagatharied.de,+4980263934600,,11.8273952,47.7688477,Point,49679,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-12-01 08:01:08.399956+00:00,Krankenhaus Agatharied,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49679/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49679/krankenhaus-agatharied-gmbh/,krankenhaus-agatharied-gmbh,http://www.khagatharied.de,False,Ich arbeite als Journalistin für die ,True,<< Adresse entfernt >>,False,", wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",campaign:25@krankenhaus-agatharied,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234097/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-144,resolved,,,,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-144/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:00.491761+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-16T14:02:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,278,True,"Postfach 30 01 52, 02806 Görlitz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 03581 663-0,0,,info@kreis-gr.de,,,,,,10855,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2015-09-24 14:56:26.831111+00:00,Landratsamt Görlitz,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10855/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10855/landratsamt-gorlitz/,landratsamt-gorlitz,http://www.kreis-goerlitz.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235405/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-240,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-240/,4103 ,False,0.0,2021-12-11T17:19:12.579868+01:00,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 30.11.2021 (Drucksache 22/6591) wird Bezug auf ein Rechtsanwaltsgutachten genommen, das von Schulbau Hamburg als Rechtsgrundlage für eine Inhouse-Vergabe an die Hamburg Energie Solar GmbH (HES) verwendet wird. Da der Schulbau Hamburg im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde liegt, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Rechtsanwaltsgutachten zur Prüfung der Inhouse-Fähigkeit der HES im Hinblick auf die Vergabe von Leistungen zur Realisierung von Photovoltaikanlagen in Kooperation mit städtischen Gesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich, mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-15T00:00:00+01:00,235083,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-16T13:59:30+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Finanzbehörde Gänsemarkt 36 20354 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 428 28 0,0,,fbtransparenzgesetz@fb.hamburg.de,+4940427310747,,9.987741983,53.55523845,Point,3999,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-12-11 10:28:13.971787+00:00,Finanzbehörde Hamburg,202,behörde finanzen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3999/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3999/finanzbehorde-hamburg/,finanzbehorde-hamburg,http://www.hamburg.de/finanzbehoerde/,False,"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Kappe (CDU) vom 30.11.2021 (Drucksache 22/6591) wird Bezug auf ein Rechtsanwaltsgutachten genommen, das von Schulbau Hamburg als Rechtsgrundlage für eine Inhouse-Vergabe an die Hamburg Energie Solar GmbH (HES) verwendet wird. Da der Schulbau Hamburg im Verantwortungsbereich der Finanzbehörde liegt, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Rechtsanwaltsgutachten zur Prüfung der Inhouse-Fähigkeit der HES im Hinblick auf die Vergabe von Leistungen zur Realisierung von Photovoltaikanlagen in Kooperation mit städtischen Gesellschaften der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich, mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235083/?format=csv,,0,gutachten-zur-inhouse-vergabe-von-schulbau-hamburg-an-die-hamburg-energie-solar-gmbh,resolved,,,,,,Gutachten zur Inhouse-Vergabe von Schulbau Hamburg an die Hamburg Energie Solar GmbH,/anfrage/gutachten-zur-inhouse-vergabe-von-schulbau-hamburg-an-die-hamburg-energie-solar-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/17/?format=csv,False,30.0,2021-12-03T14:27:48.245401+01:00,"- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",2022-01-05T00:00:00+01:00,234471,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T13:53:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1762,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",,,,,campaign:23@,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234471/?format=csv,,0,gesprache-mit-bundesverband-der-deutschen-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-im-jahr-2020-1,resolved,,,,,,Gespräche mit Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Jahr 2020,/anfrage/gesprache-mit-bundesverband-der-deutschen-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-im-jahr-2020-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:58.319240+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235333,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-16T13:41:41+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,,0,,info@lk-row.de,+4942619832199,,9.3968104,53.1108103,Point,14074,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-08-05 08:23:35.674932+00:00,Landkreis Rotenburg (Wümme),14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14074/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14074/landkreis-rotenburg-wumme/,landkreis-rotenburg-wumme,https://www.lk-row.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235333/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-168,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-168/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T13:40:39.693735+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235786,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-12-16T13:40:39.759207+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,932,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt.",,,,,examvsp:19:6:2018,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235786/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt-1,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2018-in-sachsen-anhalt-1/, 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Sachsen-Anhalt,932,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt.",,,,,examvsp:19:6:2019,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235785/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-1,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2019 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2019-in-sachsen-anhalt-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2021-12-16T13:40:04.805386+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235784,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2021-12-16T13:40:04.840815+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,932,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.",,,,,examvsp:19:6:2021,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235784/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt,asleep,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt/, ,False,0.0,2021-12-10T14:44:41.148581+01:00,"möchte auch gerne wieder in diesem Jahr an Heiligabend draußen meine Winter-Weihnachtsmärchenwanderung im Urwald vor den Toren der Stadt (bei Riegelsberg, Scheune Neuhaus) durchführen und möchte auf diesem Wege anfragen, unter welchen derzeitigen Bestimmungen diese durchgeführt werden kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!",2022-01-12T00:00:00+01:00,235032,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2021-12-16T13:36:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Großherzog-Friedrich-Straße 111 St. Johann 66121 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,Tel.: +49 681 905-3530,0,,ordnungsamt@saarbruecken.de,+496819053579,,7.0076125,49.2307645,Point,6323,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-04-06 15:41:27.460275+00:00,Ordnungsamt - Saarbrücken,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6323/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6323/ordnungsamt-saarbrucken/,ordnungsamt-saarbrucken,https://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtverwaltung/aemter_und_institutionen/index-O,False,"möchte auch gerne wieder in diesem Jahr an Heiligabend draußen meine Winter-Weihnachtsmärchenwanderung im Urwald vor den Toren der Stadt (bei Riegelsberg, Scheune Neuhaus) durchführen und möchte auf diesem Wege anfragen, unter welchen derzeitigen Bestimmungen diese durchgeführt werden kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235032/?format=csv,,0,veranstaltung-winter-weihnachtsmarchenwanderung,resolved,,,,,,Veranstaltung - Winter-Weihnachtsmärchenwanderung,/anfrage/veranstaltung-winter-weihnachtsmarchenwanderung/,573910 ,False,0.0,2021-12-08T06:46:00.478966+01:00,"Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zum vollen Wortlaut der Petition 0712/2021, so wie sie vom Petenten eingereicht wurde. Weiterhin beantrage ich Zugang zu den von der Verwaltung des Parlaments dazu erstellten Vermerk sowie zur bisherigen Korrespondenz in dieser Sache mit dem Petenten und der EU-Kommission. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2021-12-29T06:46:00.484092+01:00,234832,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-16T13:33:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,,0,"The European Parliament is the only directly-elected body of the European Union and is made up of 751 MEPs. The Parliament holds legislative documents, drawn up or received in the course of procedures for the adoption of acts that are legally binding in or for the Members States. Where possible, other categories of documents are also accessible.

Before making a request, take a look and search the Public Register of Documents of the European Parliament.

When direct access is not given through the Public Register, citizens can submit a request for access to a document, in any written form, in one of the official languages of the European Union.",AccesDocs@europarl.europa.eu,,,,,,15975,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-10-22 21:19:57.994604+00:00,Europäisches Parlament,399,"europaparlament,eu-parlament,parlament,eu,ep,european parliament",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15975/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15975/europaeisches-parlament/,europaeisches-parlament,http://www.europarl.europa.eu/,False,"Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zum vollen Wortlaut der Petition 0712/2021, so wie sie vom Petenten eingereicht wurde. Weiterhin beantrage ich Zugang zu den von der Verwaltung des Parlaments dazu erstellten Vermerk sowie zur bisherigen Korrespondenz in dieser Sache mit dem Petenten und der EU-Kommission. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234832/?format=csv,,0,petition-nr-07122021-im-vollen-wortlaut-und-korrespondenz-dazu,resolved,,,,,,Petition Nr. 0712/2021 im vollen Wortlaut und Korrespondenz dazu,/anfrage/petition-nr-07122021-im-vollen-wortlaut-und-korrespondenz-dazu/,409058 ,False,0.0,2021-11-10T12:08:14.492456+01:00,"a) Werden bei der Polizei Saarland Polizeivollzugsbeamte (PVB) als Rettungshelfer ausgebildet? - wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)? b) Werden bei der Polizei Saarland PVB als Rettungssanitäter ausgebildet? - wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)? c)(wenn a oder b verneint werden) Ist zukünftig eine Ausbildung zum Rettungshelfer oder Rettungssanitäter geplant?",2021-12-14T00:00:00+01:00,232706,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2021-12-16T13:33:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 06 81 / 5 01-00,0,,poststelle@innen.saarland.de,+496815012234,,6.9997664,49.2270349,Point,6175,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-12-15 07:54:48.403395+00:00,"Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland",128,innenministerium saarland,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6175/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6175/ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland/,ministerium-fur-inneres-und-sport-saarland,https://www.saarland.de/mibs/DE/home/home_node.html,False,"a) Werden bei der Polizei Saarland Polizeivollzugsbeamte (PVB) als Rettungshelfer ausgebildet? - wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)? b) Werden bei der Polizei Saarland PVB als Rettungssanitäter ausgebildet? - wenn ja, in welchen Organisationseinheiten befinden sich diese PVB (Anzahl?)? c)(wenn a oder b verneint werden) Ist zukünftig eine Ausbildung zum Rettungshelfer oder Rettungssanitäter geplant?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232706/?format=csv,,0,rettungshelfersanitater-bei-der-polizei-saarland,resolved,,,,,,Rettungshelfer/Sanitäter bei der Polizei Saarland,/anfrage/rettungshelfersanitater-bei-der-polizei-saarland/,572725 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-12-15T00:22:45.220330+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Güven GmbH Teichstraße 22 42551 Velbert 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235677,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-16T13:08:49+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Düsseldorfer Straße 26 Verwaltungsgebäude 1 40822 Mettmann",,"Telefon 02104 99-0 Telefax 02104 99-4444 ",0,,verbraucherschutz@kreis-mettmann.de,,,6.9718716,51.2522871,Point,15566,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:36:22.964669+00:00,Kreis Mettmann - Amt für Verbraucherschutz,401,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15566/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15566/kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz/,kreis-mettmann-amt-fur-verbraucherschutz,http://kreis-mettmann.de/Weitere-Themen/Verbraucherschutz-Tiere/Lebensmittel-Bedarfsgegenstände/Lebensmittel-Bedarfsgegenständeüber-wachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Güven GmbH Teichstraße 22 42551 Velbert 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@nw-50008,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235677/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-guven-gmbh,resolved,,,,,,Kontrollbericht zu Güven GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-guven-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:55.803123+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235249,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T12:52:15+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Westfälische Straße 75 57462 Olpe ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 02761 81 0 Fax: 02761 81 343",0,,info@kreis-olpe.de,+49276181343,,7.8506366665,51.03356645,Point,12883,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-11-12 16:48:00+00:00,Kreisverwaltung Olpe,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12883/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12883/kreisverwaltung-olpe/,kreisverwaltung-olpe,http://www.kreis-olpe.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235249/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-84,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-84/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:04.285538+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235522,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-16T12:49:42+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,278,True,84026 Landshut,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 (0)871 88-0,0,,poststelle@landshut.de,+4987124570,,12.150833333,48.539722222,Point,20608,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-29 19:30:34.208890+00:00,Stadt Landshut,12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20608/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20608/stadt-landshut/,stadt-landshut,http://www.landshut.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235522/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-357,resolved,,Klimakonzept,,,,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-357/,4103 ,False,0.0,2021-11-04T13:52:50.664547+01:00,"Auflistung: Verstöße gegen die polizeiliche Bekleidungsvorschrift von Beamt*innen 2010-2020: Anzahl Verstöße/Verwenden nicht genehmigter Abzeichen an Uniformen inkl. Beschreibung dieser. -Davon: dienstrechtlich geprüfte Verfahren -Davon: Liste Folgen & Konsequenzen",2021-12-07T00:00:00+01:00,232350,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T12:45:07.794245+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium Mönchengladbach Postfach 101851 41018 Mönchengladbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,"Polizeipräsidium Mönchengladbach Theodor-Heuss-Straße 149 41065 Mönchengladbach Telefon: 02161 29-0 Telefax: 02161 29-2169 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Polizeipr%C3%A4sidium%20M%C3%B6nchengladbach%20%20&postzeile1=Polizeipr%C3%A4sidium&postzeile2=M%C3%B6nchengladbach&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle.moenchengladbach@polizei.nrw.de,+492161292169,,,,,3034,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Polizeipräsidium Mönchengladbach,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3034/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3034/polizeiprasidium-monchengladbach/,polizeiprasidium-monchengladbach,http://www.polizei.nrw.de/moenchengladbach,False,"Auflistung: Verstöße gegen die polizeiliche Bekleidungsvorschrift von Beamt*innen 2010-2020: Anzahl Verstöße/Verwenden nicht genehmigter Abzeichen an Uniformen inkl. Beschreibung dieser. -Davon: dienstrechtlich geprüfte Verfahren -Davon: Liste Folgen & Konsequenzen",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232350/?format=csv,,0,verstoe-gegen-die-polizeiliche-bekleidungsvorschrift-von-beamtinnen-2010-2020,resolved,,,,,,Verstöße gegen die polizeiliche Bekleidungsvorschrift von Beamt*innen 2010-2020:,/anfrage/verstoe-gegen-die-polizeiliche-bekleidungsvorschrift-von-beamtinnen-2010-2020/,277596 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:57.466267+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235307,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-16T12:44:34.516879+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,278,True,"Wilhelmshöher Allee 19a 34117 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 0561 / 1003 - 0 Telefax: 0561 / 779964",0,,info@landkreiskassel.de,+49561779964,,9.4859388323,51.310864,Point,9943,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-03-06 08:36:23.980213+00:00,Landkreis Kassel,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9943/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9943/landkreis-kassel/,landkreis-kassel,http://www.landkreiskassel.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. 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Nach Auskunft des Stadtplanungsamtes Köln vom 11.01.2021: ""am 01.01.2015 ist der zwischen der Stadt Köln und der Stadtwerke Köln GmbH (Stadtwerke) abgeschlossene Werbenutzungsvertrag (Vertrag über die Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen der Stadt Köln) in Kraft getreten."" können Sie mir folgende Fragen nach dem IFG beantworten: 1. Wieviele dieser Videowände stehen nach Kenntnis der Stadt in Köln ? 2. Wie hoch ist der Energieverbrauch dieser Videowände (in kWh) ? 3. Wer liefert den Strom dafür und handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Quellen (""Öko-Strom"") ? Wenn anteilig, zu welchen Anteilen?",2021-05-28T00:00:00+02:00,219259,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-16T12:42:27+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Parkgürtel 26, 50823 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,(0221) 178 - 0,0,,info@stadtwerkekoeln.de,,,6.9244647,50.9580268,Point,17563,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-05-17 20:31:08.755141+00:00,Stadtwerke Köln (SWK),3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17563/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17563/stadtwerke-koln-swk/,stadtwerke-koln-swk,https://www.stadtwerkekoeln.de/,False,"Auf dem Gebiet der Stadt Köln hat die Firma STRÖER mehrere Videowände, Eigenbezeichnung ""Roadside Screen"", aufgestellt. Nach Auskunft des Stadtplanungsamtes Köln vom 11.01.2021: ""am 01.01.2015 ist der zwischen der Stadt Köln und der Stadtwerke Köln GmbH (Stadtwerke) abgeschlossene Werbenutzungsvertrag (Vertrag über die Ausübung von Werberechten auf öffentlichen Flächen der Stadt Köln) in Kraft getreten."" können Sie mir folgende Fragen nach dem IFG beantworten: 1. Wieviele dieser Videowände stehen nach Kenntnis der Stadt in Köln ? 2. Wie hoch ist der Energieverbrauch dieser Videowände (in kWh) ? 3. Wer liefert den Strom dafür und handelt es sich um Strom aus erneuerbaren Quellen (""Öko-Strom"") ? Wenn anteilig, zu welchen Anteilen?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/219259/?format=csv,,0,videowalls-der-firma-stroer,resolved,,,,,,Videowalls der Firma STRÖER,/anfrage/videowalls-der-firma-stroer/, ,False,0.0,2021-11-12T18:49:36.144921+01:00,"- Liste der Corona-7-Tage-Inziden für ungeimpte Personen im Land Baden-Württemberg für die letzten 7 Tage - Details, wie diese Daten in Zukunft unkompliziert abgerufen werden kann",2021-12-14T00:00:00+01:00,232854,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-16T12:36:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 80 07 0970507 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"Telefon: 0711 904-0, Fax: 0711 904-11190",0,,poststelle@rps.bwl.de,+4971190411190,,,,,9025,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-07-01 13:54:07.874938+00:00,Regierungspräsidium Stuttgart,101,"RPS RP Stuttgart",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9025/regierungsprasidium-stuttgart/,regierungsprasidium-stuttgart,http://www.rp-stuttgart.de,False,"- Liste der Corona-7-Tage-Inziden für ungeimpte Personen im Land Baden-Württemberg für die letzten 7 Tage - Details, wie diese Daten in Zukunft unkompliziert abgerufen werden kann",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232854/?format=csv,,0,7-tage-inzidenz-bei-ungeimpten,resolved,,,,,,7-Tage-Inzidenz bei Ungeimpten,/anfrage/7-tage-inzidenz-bei-ungeimpten/,572239