campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user ,False,0.0,2019-12-10T21:48:05.264429+01:00,"Das Gutachten des Anwalts der Ministerin Giffey, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Doktortitel der Ministerin aufzuklären (vgl. https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/franziska-giffey-so-kaempft-sie-um-ihren-doktortitel-a-1273702.html)",2020-01-14T00:00:00+01:00,171901,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-12-14T23:12:33.453845+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,,0,,ps-post@zuv.fu-berlin.de,,,,,,3862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-09-07 07:54:32.593458+00:00,Freie Universität Berlin,104,"fu berlin,osi",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3862/freie-universitat-berlin/,freie-universitat-berlin,https://www.fu-berlin.de,False,"Das Gutachten des Anwalts der Ministerin Giffey, um die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Doktortitel der Ministerin aufzuklären (vgl. https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/franziska-giffey-so-kaempft-sie-um-ihren-doktortitel-a-1273702.html)",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/171901/?format=csv,,0,gutachten-doktortitel-bm-giffey,resolved,,,Gutachten Doktortitel BM Giffey,/anfrage/gutachten-doktortitel-bm-giffey/,4103 ,False,0.0,2021-08-29T18:53:38.157546+02:00,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über die einschlägigen Suchmaschinen leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Sommer 2021 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf: Auf dem jeweiligen webserver waren Datenbanken installiert, welche die Zuordnungen von Alarmierungsadressen der Funkmeldeempfänger zu den jeweiligen Einsatzmitteln enthielten. Z.B. bei analoger Alarmierung: 12345 Feuerwehr Ah-Dorf 23456 Notarzt Be-Stadt 34567 HilfeVorOrt Ce-Hausen Z.B. bei digitaler Alarmierung: 1234567 Rotkreuz De-hofen 71/1 2345678 DLRG Eh-weiler 3456789 ILS Systemadministration Nach meinem Verständnis sollten die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln nur in der jeweiligen Leitstelle hinterlegt sein. Da es sich hier um einsatz-taktische Informationen handelt, würde ich eine Einstufung erwarten als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"". Betreiber der BosMon-webserver waren aber nie die Leitstellen selber, sondern ehrenamtliche Angehörige von BOS (Feuerwehr, Rettungsdienst) und zum Teil sogar nur Hobby-Funker ohne direkten BOS-Bezug. Trotzdem verfügten diese Betreiber des BosMon-webservers über die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln, die eigentlich nur die Leitstelle kennen sollte. Meine Fragen: 1) Wie ist der Zugriff auf die Datenbanken geregelt, welche die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln enthalten ? 2) Sind diese Datenbanken eingestuft als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"" ? 3) In welchen Anwendungsfälle werden diese Datenbanken ausgegeben an ehrenamtliche Angehörige von BOS ? Vielen Dank.",2021-10-01T00:00:00+02:00,227555,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14T22:05:25.439443+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Wesphalensweg 1 20099 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/50/?format=csv,Tel.: +49 40 428510,0,,transparenzgesetz@feuerwehr.hamburg.de,,,,,,16233,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2025-01-23 15:17:12.863925+00:00,Feuerwehr Hamburg,46,"Feuerwehr, Feuerwehr HH, Christian Schwarz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16233/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16233/feuerwehr-hamburg/,feuerwehr-hamburg,https://hamburg.de/feuerwehr,False,"Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über die einschlägigen Suchmaschinen leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Sommer 2021 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf: Auf dem jeweiligen webserver waren Datenbanken installiert, welche die Zuordnungen von Alarmierungsadressen der Funkmeldeempfänger zu den jeweiligen Einsatzmitteln enthielten. Z.B. bei analoger Alarmierung: 12345 Feuerwehr Ah-Dorf 23456 Notarzt Be-Stadt 34567 HilfeVorOrt Ce-Hausen Z.B. bei digitaler Alarmierung: 1234567 Rotkreuz De-hofen 71/1 2345678 DLRG Eh-weiler 3456789 ILS Systemadministration Nach meinem Verständnis sollten die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln nur in der jeweiligen Leitstelle hinterlegt sein. Da es sich hier um einsatz-taktische Informationen handelt, würde ich eine Einstufung erwarten als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"". Betreiber der BosMon-webserver waren aber nie die Leitstellen selber, sondern ehrenamtliche Angehörige von BOS (Feuerwehr, Rettungsdienst) und zum Teil sogar nur Hobby-Funker ohne direkten BOS-Bezug. Trotzdem verfügten diese Betreiber des BosMon-webservers über die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln, die eigentlich nur die Leitstelle kennen sollte. Meine Fragen: 1) Wie ist der Zugriff auf die Datenbanken geregelt, welche die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln enthalten ? 2) Sind diese Datenbanken eingestuft als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"" ? 3) In welchen Anwendungsfälle werden diese Datenbanken ausgegeben an ehrenamtliche Angehörige von BOS ? Vielen Dank.",,,,"§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227555/?format=csv,,0,zugriffsregelung-fur-die-datenbank-mit-funkmelder-alarmierungsadressen-in-der-leitstelle-florian-hamburg,resolved,,,Zugriffsregelung für die Datenbank mit Funkmelder-Alarmierungsadressen in der Leitstelle Florian Hamburg,/anfrage/zugriffsregelung-fur-die-datenbank-mit-funkmelder-alarmierungsadressen-in-der-leitstelle-florian-hamburg/, ,False,0.0,2021-11-26T15:04:33.549171+01:00,"Seit dem Wochenbericht vom 18.11 weisen Sie Inzidenzen getrennt nach geimpft und ungeimpft aus. Diese Differenzierung bietet sicherlich einen sinnvollen, weiteren Erkenntniswert. Allerdings verstehe ich die Änderung der grdstzl. Berechnungsformel nicht. Die Inzidenzberechnung verwendet üblicherweise die Gesamtbevölkerung einer Region als Bezugsgröße. Sie verwenden nun seit dem 18.11 aber die Gesamtanzahl Geimpfter bzw. Ungeimpfter als Bezugsgröße. Durch diese neue Bezugsgrößendefintion werden bei Impfquoten größer 50% die Inzidenzwerte der Ungeimpften unverhältnismäßig hoch ausgewiesen. Wie widersprüchlich solche Berechnungen sind, soll ein Extrembeispiel verdeutlichen. Mal angenommen die Impfquote wäre so hoch, dass nur noch Ungeimpfter übrig wäre : -> 7-Tage Inidenz der Ungeimpften läge dann bei 100.000 (1/1*100.000), trotz einer Impfqoute der Gesamtbevölkerung nahe 100%. Welch ein Aussagewert soll eine derartige Inzidenzberechnung haben ? Man kann dies Extrembeispiel natürlich auch mit beliebig anderen Zahlen durchspielen. Der verzerrte Aussagewert bleibt in allen Fällen erhalten. Dies wird insbesondere dann offensichtlich, wenn man diese Art der Inzidenzberechnung ihren Berechnungen zu den Impfdurchbrüchen gegenüberstellt (i.d.R. jeweils in Tabelle 3. der neuen Wochenberichte ausgewiesen). Wenn man getrennte Inzidenzen berechnen möchte, dann sollten die Fälle geimpft bzw. ungeimpft immer auf die Gesamtbevölkerung bezogen werden. Deshalb möchte ich Sie bitten ihre Inzidenzberechnungen entsprechend umzustellen. Vielen Dank für eine Antwort auf mein Anliegen.",2021-12-28T00:00:00+01:00,233901,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T22:02:11.003813+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1115,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"Seit dem Wochenbericht vom 18.11 weisen Sie Inzidenzen getrennt nach geimpft und ungeimpft aus. Diese Differenzierung bietet sicherlich einen sinnvollen, weiteren Erkenntniswert. Allerdings verstehe ich die Änderung der grdstzl. Berechnungsformel nicht. Die Inzidenzberechnung verwendet üblicherweise die Gesamtbevölkerung einer Region als Bezugsgröße. Sie verwenden nun seit dem 18.11 aber die Gesamtanzahl Geimpfter bzw. Ungeimpfter als Bezugsgröße. Durch diese neue Bezugsgrößendefintion werden bei Impfquoten größer 50% die Inzidenzwerte der Ungeimpften unverhältnismäßig hoch ausgewiesen. Wie widersprüchlich solche Berechnungen sind, soll ein Extrembeispiel verdeutlichen. Mal angenommen die Impfquote wäre so hoch, dass nur noch Ungeimpfter übrig wäre : -> 7-Tage Inidenz der Ungeimpften läge dann bei 100.000 (1/1*100.000), trotz einer Impfqoute der Gesamtbevölkerung nahe 100%. Welch ein Aussagewert soll eine derartige Inzidenzberechnung haben ? Man kann dies Extrembeispiel natürlich auch mit beliebig anderen Zahlen durchspielen. Der verzerrte Aussagewert bleibt in allen Fällen erhalten. Dies wird insbesondere dann offensichtlich, wenn man diese Art der Inzidenzberechnung ihren Berechnungen zu den Impfdurchbrüchen gegenüberstellt (i.d.R. jeweils in Tabelle 3. der neuen Wochenberichte ausgewiesen). Wenn man getrennte Inzidenzen berechnen möchte, dann sollten die Fälle geimpft bzw. ungeimpft immer auf die Gesamtbevölkerung bezogen werden. Deshalb möchte ich Sie bitten ihre Inzidenzberechnungen entsprechend umzustellen. Vielen Dank für eine Antwort auf mein Anliegen.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233901/?format=csv,,0,berechnung-inzidenzen-seit-dem-18112021,resolved,,,Berechnung Inzidenzen seit dem 18.11.2021,/anfrage/berechnung-inzidenzen-seit-dem-18112021/, ,False,0.0,2021-11-12T22:59:37.258461+01:00,"Der Transpondercode (umgangssprachlich auch Squawk) ist im Luftverkehr eine durch den Piloten einstellbare vierstellige Oktalzahl (Ziffern jeweils 0 - 7), die der Luftfahrzeugtransponder (TPX oder XPDR) bei der Abfrage durch das Sekundärradar der Bodenstation aussendet. Der Transpondercode wird mit dem Radarecho zusammen auf den Radarschirmen der Flugsicherung dargestellt und dient in einem Fluginformationsgebiet zur eindeutigen Identifizierung eines Luftfahrzeugs. Seit 2006 zählt der Transponder zur Pflichtausstattung von motorbetriebenen Flugzeugen. Mit den Codes 7500, 7600 und 7700 werden Informationen über die Art einer Luftnotlage übermittelt. Gebräuchliche Merksprüche sind angefügt: 7500 – Flugzeugentführung (hijacking; seven-five – man with a knife) 7600 – Funkausfall (radio failure; seven-six – hear nix / radio nix / need a radio fix) 7700 – Luftnotfall (emergency; seven-seven – going to heaven / falling from heaven / pray to heaven / close to heaven) Siehe dazu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Transpondercode Bei Technik-Interessierten ist der Empfang dieser Transpondercodes ein beliebtes Hobby. Sie betreiben ehrenamtlich Empfangs-Stationen und speisen die gewonnenen Daten in verschiedene private Datenbanken zur Visualisierung ein, z.B. unter: https://globe.adsbexchange.com Die oben genannte Datenbank zeigt z.B. folgenden Eintrag eines militärischen Luftfahrzeugs in der Flugzone TRA LAUTER (ED-R 205/305): Date: 10.11.2021 Time: 20:05 .. 20:16 MEZ Callsign: TOPCAT2 ICAO24: 3F83DB Squawk: 7700 (Emergency) Der Flugverlauf kann weitgehend nachvollzogen werden unter: https://globe.adsbexchange.com/?icao=3f83db&lat=50.638&lon=6.792&zoom=9.2&showTrace=2021-11-10 Meine Fragen: 1) Was war der Grund für den Luftnotfall ? 2) Sollte es zu einem Ausfall eines redundaten Systems gekommen sein, bitte bezeichnen Sie dieses System näher. 3) Bitte nennen Sie weitere Details zu dem Vorfall, wie z.B. - kurze Zusammenfassung der Schadenslage - Anzahl der betroffenen Personen - bekannte bzw. vermutete Ursache Vielen Dank.",2021-12-17T00:00:00+01:00,232866,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T21:52:33.860803+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Flughafenstr. 1 51147 Köln-Wahn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/396/?format=csv,,0,,FLIZ@bundeswehr.org,+4922039082776,,,,,48923,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-01-24 17:53:18.570283+00:00,Flugbetriebs- und Informationszentrale der Bundeswehr,18,FLIZ,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48923/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48923/flugbetriebs-und-informationszentrale-der-bundeswehr/,flugbetriebs-und-informationszentrale-der-bundeswehr,https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/das-luftfahrtamt-der-bundeswehr/buergerservice-rund-um-den-militaerischen-flugbetrieb,False,"Der Transpondercode (umgangssprachlich auch Squawk) ist im Luftverkehr eine durch den Piloten einstellbare vierstellige Oktalzahl (Ziffern jeweils 0 - 7), die der Luftfahrzeugtransponder (TPX oder XPDR) bei der Abfrage durch das Sekundärradar der Bodenstation aussendet. Der Transpondercode wird mit dem Radarecho zusammen auf den Radarschirmen der Flugsicherung dargestellt und dient in einem Fluginformationsgebiet zur eindeutigen Identifizierung eines Luftfahrzeugs. Seit 2006 zählt der Transponder zur Pflichtausstattung von motorbetriebenen Flugzeugen. Mit den Codes 7500, 7600 und 7700 werden Informationen über die Art einer Luftnotlage übermittelt. Gebräuchliche Merksprüche sind angefügt: 7500 – Flugzeugentführung (hijacking; seven-five – man with a knife) 7600 – Funkausfall (radio failure; seven-six – hear nix / radio nix / need a radio fix) 7700 – Luftnotfall (emergency; seven-seven – going to heaven / falling from heaven / pray to heaven / close to heaven) Siehe dazu auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Transpondercode Bei Technik-Interessierten ist der Empfang dieser Transpondercodes ein beliebtes Hobby. Sie betreiben ehrenamtlich Empfangs-Stationen und speisen die gewonnenen Daten in verschiedene private Datenbanken zur Visualisierung ein, z.B. unter: https://globe.adsbexchange.com Die oben genannte Datenbank zeigt z.B. folgenden Eintrag eines militärischen Luftfahrzeugs in der Flugzone TRA LAUTER (ED-R 205/305): Date: 10.11.2021 Time: 20:05 .. 20:16 MEZ Callsign: TOPCAT2 ICAO24: 3F83DB Squawk: 7700 (Emergency) Der Flugverlauf kann weitgehend nachvollzogen werden unter: https://globe.adsbexchange.com/?icao=3f83db&lat=50.638&lon=6.792&zoom=9.2&showTrace=2021-11-10 Meine Fragen: 1) Was war der Grund für den Luftnotfall ? 2) Sollte es zu einem Ausfall eines redundaten Systems gekommen sein, bitte bezeichnen Sie dieses System näher. 3) Bitte nennen Sie weitere Details zu dem Vorfall, wie z.B. - kurze Zusammenfassung der Schadenslage - Anzahl der betroffenen Personen - bekannte bzw. vermutete Ursache Vielen Dank.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232866/?format=csv,,0,luftnotfall-eines-eurofighters-im-november-2021-in-der-flugzone-tra-lauter-ed-r-205305,resolved,,,Luftnotfall eines Eurofighters im November 2021 in der Flugzone TRA LAUTER (ED-R 205/305),/anfrage/luftnotfall-eines-eurofighters-im-november-2021-in-der-flugzone-tra-lauter-ed-r-205305/, ,False,0.0,2021-08-29T18:41:18.804914+02:00,"Fragen an die Einheitliche Leitstelle für Brandschutz, Hilfeleistung, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Euskirchen: Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über die einschlägigen Suchmaschinen leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Sommer 2021 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf: Auf dem jeweiligen webserver waren Datenbanken installiert, welche die Zuordnungen von Alarmierungsadressen der Funkmeldeempfänger zu den jeweiligen Einsatzmitteln enthielten. Z.B. bei analoger Alarmierung: 12345 Feuerwehr Ah-Dorf 23456 Notarzt Be-Stadt 34567 HilfeVorOrt Ce-Hausen Z.B. bei digitaler Alarmierung: 1234567 Rotkreuz De-hofen 71/1 2345678 DLRG Eh-weiler 3456789 ILS Systemadministration Nach meinem Verständnis sollten die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln nur in der jeweiligen Leitstelle hinterlegt sein. Da es sich hier um einsatz-taktische Informationen handelt, würde ich eine Einstufung erwarten als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"". Betreiber der BosMon-webserver waren aber nie die Leitstellen selber, sondern ehrenamtliche Angehörige von BOS (Feuerwehr, Rettungsdienst) und zum Teil sogar nur Hobby-Funker ohne direkten BOS-Bezug. Trotzdem verfügten diese Betreiber des BosMon-webservers über die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln, die eigentlich nur die Leitstelle kennen sollte. Meine Fragen: 1) Wie ist der Zugriff auf die Datenbanken geregelt, welche die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln enthalten ? 2) Sind diese Datenbanken eingestuft als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"" ? 3) In welchen Anwendungsfälle werden diese Datenbanken ausgegeben an ehrenamtliche Angehörige von BOS ? Vielen Dank.",2021-10-01T00:00:00+02:00,227552,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T21:51:20.178410+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 02251 15-0, Fax: 02251 15-497",0,,mailbox@kreis-euskirchen.de,+49225115497,,6.7837009605,50.6697975,Point,14834,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-03-07 13:34:43.192134+00:00,Kreisverwaltung Euskirchen,28,kreis euskirchen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14834/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14834/kreis-euskirchen/,kreis-euskirchen,,False,"Fragen an die Einheitliche Leitstelle für Brandschutz, Hilfeleistung, Katastrophenschutz und Rettungsdienst Euskirchen: Die Fachzeitschrift c't berichtete am 23.10.20 unter https://www.heise.de/select/ct/2020/23/2024809442273661482 über eine Sicherheitslücke im Programm ""BosMon"". ""BosMon"" ist ein kostenloses Programm zum Dekodieren von ZVEI-,FMS-und POCSAG-Telegrammen, wie sie bei bei der Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst im BOS-Funk zum Einsatz kommen. Damit können Alarmierungen und Statusmeldungen von Feuerwehr und Rettungsdienst an einem PC angezeigt und verarbeitet werden. Über die integrierte Anbindung an Dienste wie SMS, Prowl, NMA sowie durch die App BosMon Mobile können Einheiten automatisch oder manuell alarmiert werden. Die Sicherheitslücke bestand - wie oben berichtet - darin, dass der jeweilige ""BosMon""-webserver über das Internet ohne Passwort oder Zugangsdaten erreichbar war. Die webserver waren über die einschlägigen Suchmaschinen leicht auffindbar. Über den ungeschützen webserver-Zugang war es möglich, Einblick in die Alarmierung des jeweiligen Landkreises im Klartext zu erhalten. Die Sicherheitslücke der verschiedenen webserver wurde bis Sommer 2021 nach und nach weitgehend geschlossen. Beim Einblick in die webserver in den verschiedenen Landkreisen fiel auf: Auf dem jeweiligen webserver waren Datenbanken installiert, welche die Zuordnungen von Alarmierungsadressen der Funkmeldeempfänger zu den jeweiligen Einsatzmitteln enthielten. Z.B. bei analoger Alarmierung: 12345 Feuerwehr Ah-Dorf 23456 Notarzt Be-Stadt 34567 HilfeVorOrt Ce-Hausen Z.B. bei digitaler Alarmierung: 1234567 Rotkreuz De-hofen 71/1 2345678 DLRG Eh-weiler 3456789 ILS Systemadministration Nach meinem Verständnis sollten die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln nur in der jeweiligen Leitstelle hinterlegt sein. Da es sich hier um einsatz-taktische Informationen handelt, würde ich eine Einstufung erwarten als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"". Betreiber der BosMon-webserver waren aber nie die Leitstellen selber, sondern ehrenamtliche Angehörige von BOS (Feuerwehr, Rettungsdienst) und zum Teil sogar nur Hobby-Funker ohne direkten BOS-Bezug. Trotzdem verfügten diese Betreiber des BosMon-webservers über die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln, die eigentlich nur die Leitstelle kennen sollte. Meine Fragen: 1) Wie ist der Zugriff auf die Datenbanken geregelt, welche die Zuordnungen von Funkmelder-Alarmierungsadressen zu Einsatzmitteln enthalten ? 2) Sind diese Datenbanken eingestuft als ""Verschlussache - Nur für Dienstgebrauch (VS-NfD)"" ? 3) In welchen Anwendungsfälle werden diese Datenbanken ausgegeben an ehrenamtliche Angehörige von BOS ? Vielen Dank.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227552/?format=csv,,0,zugriffsregelung-fur-die-datenbank-mit-funkmelder-alarmierungsadressen-in-der-leitstelle-euskirchen,resolved,,,Zugriffsregelung für die Datenbank mit Funkmelder-Alarmierungsadressen in der Leitstelle Euskirchen,/anfrage/zugriffsregelung-fur-die-datenbank-mit-funkmelder-alarmierungsadressen-in-der-leitstelle-euskirchen/, ,False,0.0,2021-11-26T22:56:43.562568+01:00,"Am 25.11.21 fand die Tagung ""Berlin Security Conference” in Berlin statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.11.21 11:30 Responsive Space Capability Dr. Dirk Zimper, German Aerospace Center (DLR) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",2021-12-31T00:00:00+01:00,233929,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T21:49:22.798751+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Linder Höhe 51147 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland ",,"Linder Höhe 51147 Köln, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon:  +49 2203 601-3500 Fax:  +49 2203 601-3502 Standort Berlin Rutherfordstraße  2 12489 Berlin, Berlin Deutschland Telefon:  +49 30 67055-0 Standort Bonn-Oberkassel Königswinterer Straße 522 - 524 53227 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Telefon:  +49 228 447-0 Standort Braunschweig Lilienthalplatz 7 38108 Braunschweig, Niedersachsen Deutschland Telefon:  +49 531 295-0 Fax:  +49 531 295-2271 Standort Göttingen Bunsenstraße 10 37073 Göttingen, Niedersachsen Deutschland Telefon:  +49 551 709-0 Fax:  +49 551 709-2101 Standort Lampoldshausen Lampoldshausen 74239 Hardthausen, Baden-Württemberg Deutschland Telefon:  +49 6298 28-0 Fax:  +49 6298 28-112 Standort Oberpfaffenhofen Münchener Straße 20 82234 Weßling, Freistaat Bayern Deutschland Telefon:  +49 8153 28-0 Fax:  +49 8153 28-2243 Standort Stuttgart Pfaffenwaldring 38 - 40 70569 Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland Telefon:  +49 711 6862-0 Fax:  +49 711 6862-349",0,,contact-dlr@dlr.de,+4922036013502,,7.111735,50.8504427,Point,401,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.920419+00:00,Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.,30,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/401/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/401/deutsches-zentrum-fur-luft-und-raumfahrt-ev/,deutsches-zentrum-fur-luft-und-raumfahrt-ev,http://www.dlr.de/,False,"Am 25.11.21 fand die Tagung ""Berlin Security Conference” in Berlin statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 25.11.21 11:30 Responsive Space Capability Dr. Dirk Zimper, German Aerospace Center (DLR) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233929/?format=csv,,0,vortrage-des-dlr-bei-der-berlin-security-conference-am-25112021,resolved,,,Vorträge des DLR bei der Berlin Security Conference am 25.11.2021,/anfrage/vortrage-des-dlr-bei-der-berlin-security-conference-am-25112021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-11-26T20:33:24.296597+01:00,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-03T20:33:24.303752+01:00,233917,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-14T20:43:36.200913+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/166/?format=csv,,True,"Simonsöder Allee 20 84307 Eggenfelden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 08721 983 2100,0,,geschaeftsfuehrung@rottalinnkliniken.de,+4987219832109,,12.7608831,48.4133106,Point,49520,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-11-10 08:33:07.317337+00:00,Rottal-Inn Kliniken Kommunalunternehmen (KU),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49520/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49520/rottal-inn-kliniken-kommunalunternehmen-ku/,rottal-inn-kliniken-kommunalunternehmen-ku,http://www.rottalinnkliniken.de/,False,"Ich bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@rottal-inn-kliniken,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233917/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-121,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-121/, ,False,0.0,2021-12-03T12:29:46.572192+01:00,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle eventuell vorhandenen Unterlagen, beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen, Kommentare und Verträge betreffend die durch die Merck KGaA verursachten HCH-Belastungen in Südhessen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-05T00:00:00+01:00,234450,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-14T18:15:11+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Mainzer Straße 80 65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 815-1001,0,,poststelle@umwelt.hessen.de,+496118151941,,8.249099,50.0703396,Point,9931,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-29 12:09:20.523242+00:00,"Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat",66,"HMLUWFJH,Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9931/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9931/hessisches-ministerium-fur-umwelt-landlichen-raum-und-verbraucherschutz/,hessisches-ministerium-fur-umwelt-landlichen-raum-und-verbraucherschutz,https://landwirtschaft.hessen.de/,False,"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle eventuell vorhandenen Unterlagen, beispielsweise Gutachten, Stellungnahmen, Schriftwechsel, Berichte, Einschätzungen, Anmerkungen, Kommentare und Verträge betreffend die durch die Merck KGaA verursachten HCH-Belastungen in Südhessen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte und erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter einverstanden. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234450/?format=csv,,0,hch-belastungen-durch-merck-in-sudhessen,resolved,,,HCH-Belastungen durch Merck in Südhessen,/anfrage/hch-belastungen-durch-merck-in-sudhessen/,412927 ,False,0.0,2021-12-01T22:43:15.135708+01:00,"Konkrete Dienstanweisungen und konkrete Handlungsanweisungen für die Deutschen Botschaften, wenn ihnen Vorfälle sexualisierter Gewalt an deutschen Bundesbürger*innen in dem Land bekannt werden. Die konkreten Vorschriften in welcher Form die Botschaften dazu angehalten sind den Betroffenen Unterstützung zu gewähren. Welche Personen/Dienststellen in den jeweiligen Botschaften für den Kontakt mit den Betroffenen zuständig sind.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234330,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T18:05:10+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Werderscher Markt 1 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 1817 - 6070 Telefax 030 / 1817 - 53351 Postanschrift: Auswärtiges Amt Referat 505 - IFG 11013 Berlin",0,"Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach Art. 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt. Zur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören u. a. folgende Felder: Politik, Wirtschaft, Kultur, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungszusammenarbeit, Konsular- und Völkerrecht, Umwelt und Soziales. Angesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO oder der OSZE . Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner ""Kundschaft"" mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite: Im Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen. Die Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland. Auch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie DAAD , Goethe-Institut Inter Nationes , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Alexander von Humboldt-Stiftung . Der Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen. Die Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de,+4930181753351,,13.3990536567,52.5151698,Point,43,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-04-26 15:53:07.194556+00:00,Auswärtiges Amt,2105,"AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/,auswartiges-amt,https://www.auswaertiges-amt.de/,False,"Konkrete Dienstanweisungen und konkrete Handlungsanweisungen für die Deutschen Botschaften, wenn ihnen Vorfälle sexualisierter Gewalt an deutschen Bundesbürger*innen in dem Land bekannt werden. Die konkreten Vorschriften in welcher Form die Botschaften dazu angehalten sind den Betroffenen Unterstützung zu gewähren. Welche Personen/Dienststellen in den jeweiligen Botschaften für den Kontakt mit den Betroffenen zuständig sind.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234330/?format=csv,,0,dienstanweisung-fur-deutsche-botschaften-bei-vorfallen-sexualisierter-gewalt,asleep,,,Dienstanweisung für deutsche Botschaften bei Vorfällen sexualisierter Gewalt,/anfrage/dienstanweisung-fur-deutsche-botschaften-bei-vorfallen-sexualisierter-gewalt/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-09-25T18:09:19.214726+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bottoms Up Martin-Luther-Straße 31 01099 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-10-29T00:00:00+02:00,229695,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T17:49:35.635994+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 12 00 20 01001 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: (0351) 488 7571 Telefax: (0351) 488 7553",0,,veterinaeramt@dresden.de,+493514887553,,,,,15270,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-10-10 08:31:44.980127+00:00,Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,657,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15270/landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://dresden.de/de/rathaus/aemter-und-einrichtungen/oe/dborg/stadt_dresden_6360.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bottoms Up Martin-Luther-Straße 31 01099 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:1449_67354286,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/229695/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bottoms-up-dresden,resolved,,,"Kontrollbericht zu Bottoms Up, Dresden",/anfrage/kontrollbericht-zu-bottoms-up-dresden/, ,False,0.0,2021-08-02T17:27:30.458607+02:00,"Die Anzahl der in KW 31/21 mit ""Meldebogen"" am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) erfragten und damit eingegangenen Interessenbekundungen an einer Impfung mit COMIRNATY von BioNTech/Pfizer nach Jahrgangsstufe aufgelistet, incl. der Gesamtzahl der SchülerINNEN pro Jahrgangsstufe.",2021-09-04T00:00:00+02:00,226026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2021-12-14T17:37:55.476782+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,935,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"Die Anzahl der in KW 31/21 mit ""Meldebogen"" am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) erfragten und damit eingegangenen Interessenbekundungen an einer Impfung mit COMIRNATY von BioNTech/Pfizer nach Jahrgangsstufe aufgelistet, incl. der Gesamtzahl der SchülerINNEN pro Jahrgangsstufe.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/226026/?format=csv,,0,interesse-an-einer-impfung-von-schulerinnen-und-schulern-am-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald,resolved,,,Interesse an einer Impfung von Schülerinnen und Schülern am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald),/anfrage/interesse-an-einer-impfung-von-schulerinnen-und-schulern-am-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald/, ,False,0.0,2021-12-02T04:58:13.165018+01:00,"Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches (auch Gerichte o.ä.) Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht. Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden. Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden / Gerichte in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?",2022-01-04T00:00:00+01:00,234337,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-12-14T17:32:11.327594+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Ministerium der Justiz Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0331 866-0 Telefax: 0331 866-3080 Telefax 2 : 0331 866-3081",0,,poststelle@mdj.brandenburg.de,+493318663080,,13.066492,52.389918,Point,3735,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-12-17 16:41:35.863974+00:00,Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg,107,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3735/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3735/ministerium-der-justiz/,ministerium-der-justiz,https://mdj.brandenburg.de,False,"Eine Aufstellung in welchen Behörden Ihres Geschäftsbereiches (auch Gerichte o.ä.) Prüfungen im Sinne des § 2 Nr. 7 b SchAusnahmV (Testungen des betrieblichen Personals im Auftrag des Arbeitgebers) angeboten und/oder durchgeführt werden und in welchen nicht. Welche Gründe liegen vor, wenn solche Testungen nicht angeboten werden. Gibt es Regelungen zur interministerialen / interbehördlichen Zusammenarbeit bei den betrieblichen Testungen, wenn beispielsweise mehrere Behörden / Gerichte in räumlichen Zusammenhang (Behördenzentren) liegen?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234337/?format=csv,,0,2-nr-7-b-schausnahmv-2,resolved,"Abschluss durch Petition, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/2-nr-7-b-schausnahmv-5/657818/anhang/petition-3g_geschwaerzt.pdf ",,§ 2 Nr. 7 b SchAusnahmV,/anfrage/2-nr-7-b-schausnahmv-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-01-09T01:40:00.087630+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Restaurant Burgcafé Hauptstraße 82 51570 Windeck 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-17T00:00:00+01:00,208247,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T17:06:32.999300+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Kaiser-Wilhelm-Platz 1 53721 Siegburg",,"Telefon: (0 22 41) 13-0 Fax: (0 22 41) 13 21 79",0,,veterinaeramt@rhein-sieg-kreis.de,,,7.2069416642,50.7934416,Point,15573,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-11-22 21:59:54.751712+00:00,Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle,547,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15573/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15573/rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz/,rhein-sieg-kreis-amt-fur-umwelt-und-verbraucherschutz,http://rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt39/artikel/08719/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Restaurant Burgcafé Hauptstraße 82 51570 Windeck 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:13726_286262124,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/208247/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hotel-restaurant-burgcafe-windeck,resolved,,,"Kontrollbericht zu Hotel Restaurant Burgcafé, Windeck",/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-restaurant-burgcafe-windeck/, ,False,0.0,2021-12-13T20:24:40.565292+01:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist die Position der AOK Baden-Württemberg zur Wirksamkeit von Homöopathie? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-01-15T00:00:00+01:00,235603,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-14T17:03:23+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Heilbronner Straße 184 70191 Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Heilbronner Straße 184 70191 Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland Postanschrift: Postfach 10 29 54, 70025 Stuttgart Telefon:  +49 711 2593-0 Fax:  +49 711 2593-100 info@bw.aok.de",0,,info@bw.aok.de,+497112593100,,9.1842701466955,48.8027532,Point,17,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-06-06 15:43:16.037127+00:00,AOK Baden-Württemberg,25,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17/aok-baden-wurttemberg/,aok-baden-wurttemberg,https://www.aok.de/pk/bw/,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist die Position der AOK Baden-Württemberg zur Wirksamkeit von Homöopathie? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235603/?format=csv,,0,wirksamkeit-von-homoopathie-1,resolved,,,Wirksamkeit von Homöopathie,/anfrage/wirksamkeit-von-homoopathie-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:59.322967+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T16:49:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Oberbergischer Kreis Der Landrat Moltkestraße 42 51643 Gummersbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 02261 88-0,0,,mail@obk.de,+492261881033,,7.570438,51.029968,Point,16157,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 09:41:45.532257+00:00,Landrat Oberbergischer Kreis,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16157/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16157/landrat-oberbergischer-kreis/,landrat-oberbergischer-kreis,http://www.oberbergischer-kreis.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235365/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-201,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-201/,4103 ,False,0.0,2021-11-21T11:42:03.111712+01:00,"Ich bitte um Mitteilung, wann mit einer Zulassung des chinesischen Corona-Impfstoffes Vero Cell gerechnet werden kann. Für Ihre Bemühungen bedanken ich mich im Voraus.",2021-12-10T11:42:03.125511+01:00,233397,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-14T16:46:00+01:00,2024-03-23T16:07:08.463354+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Domenico Scarlattilaan 6 1083 HS Amsterdam The Netherlands",,Tel.: +31 (0)88 781 6000,0,"SINCE AUGUST 2014, THE EMA HAS MADE IT (ALMOST) IMPOSSIBLE TO SEND REQUESTS FOR ACCESS TO EU DOCUMENTS DIRECTLY VIA ASKTHEEU.ORG.
IF YOU WOULD LIKE TO MAKE A REQUEST STILL USING ASKTHEEU.ORG, PLEASE GET IN CONTACT WITH US SO THAT WE CAN HELP YOU DO SO. TEAM [at] ASKTHEEU [dot] ORG

The European Medicines Agency is a decentralised body of the European Union with headquarters in London. Its main responsibility is the protection and promotion of public and animal health, through the evaluation and supervision of medicines for human and veterinary use.",press@ema.europa.eu,,,,,,16035,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2022-05-19 12:30:33.765145+00:00,Europäische Arzneimittel-Agentur,64,European Medicines Agency,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16035/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16035/europaeische-arzneimittel-agentur/,europaeische-arzneimittel-agentur,http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=/pages/home/Home_Page.jsp,False,"Ich bitte um Mitteilung, wann mit einer Zulassung des chinesischen Corona-Impfstoffes Vero Cell gerechnet werden kann. Für Ihre Bemühungen bedanken ich mich im Voraus.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233397/?format=csv,,0,zulassung-vero-cell,resolved,,,Zulassung Vero Cell,/anfrage/zulassung-vero-cell/, ,False,0.0,2021-11-14T20:25:02.565048+01:00,"Dokumente über die bisher für das Bundesinnenministerium entstandenen Kosten für die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen die Nennung in verschiedenen Verfassungsschutzberichten (VG Berlin, Az. VG 1 K 26.19), insb. Kosten für Anwaltskanzleien; Kommunikation diesbzgl.; (Rahmen-)Verträge mit den beauftragten Anwaltskanzleien.",2021-12-17T00:00:00+01:00,232942,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T16:38:50.393134+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Dokumente über die bisher für das Bundesinnenministerium entstandenen Kosten für die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen die Nennung in verschiedenen Verfassungsschutzberichten (VG Berlin, Az. VG 1 K 26.19), insb. Kosten für Anwaltskanzleien; Kommunikation diesbzgl.; (Rahmen-)Verträge mit den beauftragten Anwaltskanzleien.",,,,§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232942/?format=csv,,0,dokumente-bzgl-klage-der-sozialistischen-gleichheitspartei-gegen-nennung-in-verfassungsschutzberichten,resolved,,,Dokumente bzgl. Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen Nennung in Verfassungsschutzberichten,/anfrage/dokumente-bzgl-klage-der-sozialistischen-gleichheitspartei-gegen-nennung-in-verfassungsschutzberichten/,267981 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:56.847924+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235285,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-14T16:28:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Lindenallee 1, 26441 Jever",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 04461 919-0, Fax: 04461 919-8880",0,,landkreis@friesland.de,+4944619198880,,7.8990636625,53.57193285,Point,10240,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.623650+00:00,Landkreis Friesland,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10240/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10240/landkreis-friesland/,landkreis-friesland,http://www.friesland.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235285/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-120,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-120/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2021-12-10T00:41:10.411509+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Religion aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen.",2022-01-12T00:00:00+01:00,234996,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T16:20:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Religion aus dem Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen.",,,examvsp:1:22:2020,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234996/?format=csv,,1,abitur-aufgaben-im-fach-religion-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-religion-im-jahr-2020-in-nordrhein-westfalen/, ,False,0.0,2021-12-08T18:00:03.868934+01:00,"Wir haben erfahren, dass es Überlegungen der Stadt Aachen gibt, auf dem Gelände der Tennisplätze an der Professor-Pirlet-Straße des Hochschulsports der RWTH Aachen Baumaßnahmen vorzunehmen. Ich bitte Sie um eine Bestätigung und Präzisierung, um welche Baumaßnahmen es sich handelt. Neben der Beantwortung dieser Frage bitte ich Sie um Zusendung etwaiger Unterlagen (Machbarkeitsstudien, Projektskizzen- und entwürfe, Pläne, Betrachtungen, Überlegungen, Präsentationen, usw) in einem CAD- und/oder PDF-Format.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234906,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T16:15:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Markt 52062 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 0241-432-0 Fax: 0241-432-8008",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Dr. Jürgen Linden",rechtsamt@mail.aachen.de,+492414328008,,6.083862,50.776351,Point,3465,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-02-09 18:35:58.109686+00:00,Kommunalverwaltung Aachen,158,"stadt aachen, aachen St",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3465/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3465/kommunalverwaltung-aachen/,kommunalverwaltung-aachen,https://www.aachen.de,False,"Wir haben erfahren, dass es Überlegungen der Stadt Aachen gibt, auf dem Gelände der Tennisplätze an der Professor-Pirlet-Straße des Hochschulsports der RWTH Aachen Baumaßnahmen vorzunehmen. Ich bitte Sie um eine Bestätigung und Präzisierung, um welche Baumaßnahmen es sich handelt. Neben der Beantwortung dieser Frage bitte ich Sie um Zusendung etwaiger Unterlagen (Machbarkeitsstudien, Projektskizzen- und entwürfe, Pläne, Betrachtungen, Überlegungen, Präsentationen, usw) in einem CAD- und/oder PDF-Format.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234906/?format=csv,,0,tennisplatze-an-der-professor-pirlet-strae-2,resolved,,,Tennisplätze an der Professor-Pirlet-Straße,/anfrage/tennisplatze-an-der-professor-pirlet-strae-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-07T15:12:45.994708+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-14T15:12:45.999645+01:00,234787,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-14T16:10:50.537429+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/161/?format=csv,,True,"Zeppelinstrasse 20 61352 Bad Homburg v.d.H",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 06172 14 3300,0,,julia.hefty@hochtaunus-kliniken.de,+49617214103300,,8.530706626457158,50.34320375,Point,49373,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-11-10 08:33:04.454151+00:00,Hochtaunus Kliniken gGmbH,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49373/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49373/hochtaunus-kliniken-ggmbh/,hochtaunus-kliniken-ggmbh,https://www.hochtaunus-kliniken.de/,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. 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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132930",2022-01-18T00:00:00+01:00,235639,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T16:00:07+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Französisch aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/132930",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235639/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/132930/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-franzosisch-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-4,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Französisch im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-franzosisch-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-4/, ,False,0.0,2021-12-14T12:29:30.517609+01:00,"Abituraufgaben GK Mathematik NRW mit Musterlösung aus den Jahren 2018-2021. Vielen Dank im Voraus!",2022-01-18T00:00:00+01:00,235643,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:59:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Abituraufgaben GK Mathematik NRW mit Musterlösung aus den Jahren 2018-2021. Vielen Dank im Voraus!",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235643/?format=csv,,0,abituraufgaben-mathematik-2018-2021,resolved,,,Abituraufgaben Mathematik 2018-2021,/anfrage/abituraufgaben-mathematik-2018-2021/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-11T20:18:22.195121+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235091,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:58:18+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235091/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/58624/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-23,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-23/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-12T14:28:34.742580+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235125,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:57:04+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235125/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/58624/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-24,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-24/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T23:14:55.140462+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/148470",2022-01-18T00:00:00+01:00,235614,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:55:56+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/148470",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235614/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/148470/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-10,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2016-in-nordrhein-westfalen-10/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-12T21:02:05.556172+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59613",2022-01-15T00:00:00+01:00,235139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:55:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/59613",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59613/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-11,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-11/,573978 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-12T12:45:36.763254+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857",2022-01-15T00:00:00+01:00,235120,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:54:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/150857",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235120/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/150857/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-15,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-15/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-11T17:30:25.671673+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen. 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Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57323",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235086/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57323/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-16,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2010-in-nordrhein-westfalen-16/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T22:29:19.425524+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56936",2022-01-18T00:00:00+01:00,235613,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T15:53:05+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9966,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Biologie aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56936",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235613/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56936/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-26,resolved,,,Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-biologie-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-26/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-03T08:55:59.705642+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Tettnang - Klinikum Friedrichshafen - Krankenhaus 14 Nothelfer 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-21T08:55:59.710685+01:00,234428,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-12-14T15:46:15+01:00,2024-05-08T06:04:31.079269+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/167/?format=csv,,True,"Röntgenstr. 2 88048 Friedrichshafen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 07541 96 1101,0,,m.geiger@klinikum-fn.de,+497541961788,,9.430001089340662,47.67281355,Point,49354,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-11-10 08:33:04.088012+00:00,Klinikum Friedrichshafen GmbH,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49354/klinikum-friedrichshafen-gmbh/,klinikum-friedrichshafen-gmbh,http://www.medizin-campus-bodensee.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Klinik Tettnang - Klinikum Friedrichshafen - Krankenhaus 14 Nothelfer 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@medizin-campus-bodensee,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234428/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-186,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-186/, ,False,0.0,2021-11-22T18:56:07.737702+01:00,"Regelungen, Verfahrensbeschreibungen und vertragliche Grundlagen zu Art, Umfang und Finanzierung für den Mobilitätsservice der Deutschen Bahn bei einer Übernahme durch die DB Station & Service ab 01.01.2022; dies insbesondere auch bezüglich Verkehrsleistungen, die nicht durch Unternehmen der Deutschen Bahn AG erbracht werden. Hintergrund: Nach Pressemitteilungen im Sommer haben die Bundesländer und regionalen Aufgabenträger die DB Station&Service AG zum 01.01.2022 mit der Durchführung der Dienstleistung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für drei Jahre beauftragt.",2021-12-24T00:00:00+01:00,233504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T15:42:39+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Potsdamer Platz 2 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/415/?format=csv,http://bahn.de/hilfe,0,,AnfragenFDS@deutschebahn.com,,,,,,12913,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-02-27 14:17:37.087873+00:00,Deutsche Bahn AG,163,,In Bezug auf Umweltinformationen ist die Deutsche Bahn auskunftspflichtig. Für übrige Informationen mit Bezug zur Bahn ist grundsätzlich [das Bundesverkehrsministerium](https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/) zuständig.,"

In Bezug auf Umweltinformationen ist die Deutsche Bahn auskunftspflichtig. Für übrige Informationen mit Bezug zur Bahn ist grundsätzlich das Bundesverkehrsministerium zuständig.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12913/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12913/deutsche-bahn/,deutsche-bahn,https://www.deutschebahn.com/,False,"Regelungen, Verfahrensbeschreibungen und vertragliche Grundlagen zu Art, Umfang und Finanzierung für den Mobilitätsservice der Deutschen Bahn bei einer Übernahme durch die DB Station & Service ab 01.01.2022; dies insbesondere auch bezüglich Verkehrsleistungen, die nicht durch Unternehmen der Deutschen Bahn AG erbracht werden. Hintergrund: Nach Pressemitteilungen im Sommer haben die Bundesländer und regionalen Aufgabenträger die DB Station&Service AG zum 01.01.2022 mit der Durchführung der Dienstleistung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für drei Jahre beauftragt.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233504/?format=csv,,0,mobilitatsservice-zentrale-ab-01012022-bei-db-stationservice,resolved,"Was ich erfahren habe? Nichts. Welchen Sinn hat diese Fragemöglichkeit hier, wenn sich ein Bundesunternehmen darauf zurückziehen kann, keine ""Behörde"" zu sein und Informationen verweigert, die teilweise freizügig der Presse mitgeteilt werden? Schade um die Zeit, die ich in die Anfrage investiert habe.",,Mobilitätsservice-Zentrale ab 01.01.2022 bei DB Station&Service,/anfrage/mobilitatsservice-zentrale-ab-01012022-bei-db-stationservice/, ,False,0.0,2021-12-01T15:38:14.114547+01:00,"Aus einem Bericht des GTAZ (http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%204%20zu%20anlage%201_sachstandsbericht%20ag%20deradikalisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2) geht hervor, dass es zwischen den darin genannten KOMIT-Stellen und Beratungsstellen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit geben soll (S. 9 f.) Ich gehe davon aus, dass dem BMI einen Formulierungsvorschlag für solche Vereinbarungen vorliegt. Bitte übersenden Sie mir den Vereinbarungsvorschlag, der für solche Vereinbarungen vom BMI genutzt wird oder - falls ein solcher nicht existiert - die jüngste abgeschlossene Vereinbarung, die Ihnen vorliegt. Mit Schwärzungen bin ich einverstanden, so dass ich Sie bitte von einem Drittbeteiligungsverfahren abzusehen. Für den Fall dass Sie mich bitten sollten, Ihnen eine Ausweiskopie zukommen zu lassen, verweise ich auf die IFG-Anfrage mit Ihrem Zeichen ""Z114-13002/4#27"" in der ich dieser Aufforderung bereits nachgekommen bin.",2022-01-04T00:00:00+01:00,234282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T15:28:22.884089+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Aus einem Bericht des GTAZ (http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%204%20zu%20anlage%201_sachstandsbericht%20ag%20deradikalisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2) geht hervor, dass es zwischen den darin genannten KOMIT-Stellen und Beratungsstellen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit geben soll (S. 9 f.) Ich gehe davon aus, dass dem BMI einen Formulierungsvorschlag für solche Vereinbarungen vorliegt. Bitte übersenden Sie mir den Vereinbarungsvorschlag, der für solche Vereinbarungen vom BMI genutzt wird oder - falls ein solcher nicht existiert - die jüngste abgeschlossene Vereinbarung, die Ihnen vorliegt. Mit Schwärzungen bin ich einverstanden, so dass ich Sie bitte von einem Drittbeteiligungsverfahren abzusehen. Für den Fall dass Sie mich bitten sollten, Ihnen eine Ausweiskopie zukommen zu lassen, verweise ich auf die IFG-Anfrage mit Ihrem Zeichen ""Z114-13002/4#27"" in der ich dieser Aufforderung bereits nachgekommen bin.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234282/?format=csv,,0,vereinbarung-uber-bundnispartnerschaft-zwischen-komit-stelle-und-beratungsstelle,resolved,,,Vereinbarung über „Bündnispartnerschaft“ zwischen KOMIT-Stelle und Beratungsstelle,/anfrage/vereinbarung-uber-bundnispartnerschaft-zwischen-komit-stelle-und-beratungsstelle/, ,False,0.0,2021-06-14T09:09:53.661315+02:00,"KW 11/21 und 12/21 Für die Gruppe der Schüler:innen pro Jahrgangsstufe, für die Gruppe der Lehrer:innen und für die Gruppe der sonstigen Beschäftigten getrennt folgende Zahlen: a) Gesamtzahl an der Schule b) Anwesende an der Schule, bei Schüler:innen unter Berücksichtigung des Wechselunterrichtmodelles c) Anzahl mit vorgelegter Einverständniserklärung zum Selbsttest d) Anzahl der tatsächlich durchgeführten Selbsttest e) Anzahl der Selbsttest mit positivem Ergebnis f) Anzahl der Selbsttest mit negativem Ergebnis g) Anzahl der Selbsttest mit unklarem Ergebnis Personen aus welcher der oben genannten - hilfsweise auch nicht genannten Gruppen - stellten das Testergebnis in welcher der genannten Gruppen fest und welches Testset - Produkt welches Herstellers - wurde verwendet. KW 15/21 Für die Gruppe der Schüler:innen pro Jahrgangsstufe, für die Gruppe der Lehrer:innen und für die Gruppe der sonstigen Beschäftigten getrennt folgende Zahlen: a) Gesamtzahl an der Schule b) Anwesende an der Schule, bei Schüler:innen unter Berücksichtigung des Wechselunterrichtmodelles c) Anzahl mit vorgelegter Einverständniserklärung zum Selbsttest d) Anzahl der ausgegebenen Testsets in die Häuslichkeit e) Anzahl der dennoch auf dem Schulgelände durchgeführten Selbsttests f) Anzahl aller tatsächlich durchgeführten Selbsttest g) Anzahl der Selbsttest mit positivem Ergebnis h) Anzahl der Selbsttest mit negativem Ergebnis i) Anzahl der Selbsttest mit unklarem Ergebnis Welches Testset - Produkt welches Herstellers - wurde ausgegeben. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, diese Informationen bereits hier, beginnend am 21.03.2021 und folgend, am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) direkt angefragt zu haben: https://fragdenstaat.de/a/216174 https://fragdenstaat.de/a/216750 https://fragdenstaat.de/a/218771 Auf Grund der generell ausbleibenden Reaktion durch die Schulleitung zu diesen Anfragen, bat ich für die KW 11/21 den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern um Vermittlung, wurde aber nach weiteren SECHS Wochen nun an Sie verwiesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/selbsttestumfang-zum-nachweis-des-virus-sars-cov-2-in-kw-1121/#nachricht-604815",2021-07-16T00:00:00+02:00,223363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2021-12-14T15:22:14+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Schmiedestraße 8 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 0385 588-0,0,,poststelle@bm.mv-regierung.de,+4938558817082,,11.413853,53.628818,Point,5142,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-09-27 15:32:17.138125+00:00,Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,935,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5142/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5142/ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur/,ministerium-fur-bildung-wissenschaft-und-kultur,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/bm,False,"KW 11/21 und 12/21 Für die Gruppe der Schüler:innen pro Jahrgangsstufe, für die Gruppe der Lehrer:innen und für die Gruppe der sonstigen Beschäftigten getrennt folgende Zahlen: a) Gesamtzahl an der Schule b) Anwesende an der Schule, bei Schüler:innen unter Berücksichtigung des Wechselunterrichtmodelles c) Anzahl mit vorgelegter Einverständniserklärung zum Selbsttest d) Anzahl der tatsächlich durchgeführten Selbsttest e) Anzahl der Selbsttest mit positivem Ergebnis f) Anzahl der Selbsttest mit negativem Ergebnis g) Anzahl der Selbsttest mit unklarem Ergebnis Personen aus welcher der oben genannten - hilfsweise auch nicht genannten Gruppen - stellten das Testergebnis in welcher der genannten Gruppen fest und welches Testset - Produkt welches Herstellers - wurde verwendet. KW 15/21 Für die Gruppe der Schüler:innen pro Jahrgangsstufe, für die Gruppe der Lehrer:innen und für die Gruppe der sonstigen Beschäftigten getrennt folgende Zahlen: a) Gesamtzahl an der Schule b) Anwesende an der Schule, bei Schüler:innen unter Berücksichtigung des Wechselunterrichtmodelles c) Anzahl mit vorgelegter Einverständniserklärung zum Selbsttest d) Anzahl der ausgegebenen Testsets in die Häuslichkeit e) Anzahl der dennoch auf dem Schulgelände durchgeführten Selbsttests f) Anzahl aller tatsächlich durchgeführten Selbsttest g) Anzahl der Selbsttest mit positivem Ergebnis h) Anzahl der Selbsttest mit negativem Ergebnis i) Anzahl der Selbsttest mit unklarem Ergebnis Welches Testset - Produkt welches Herstellers - wurde ausgegeben. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, diese Informationen bereits hier, beginnend am 21.03.2021 und folgend, am Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald) direkt angefragt zu haben: https://fragdenstaat.de/a/216174 https://fragdenstaat.de/a/216750 https://fragdenstaat.de/a/218771 Auf Grund der generell ausbleibenden Reaktion durch die Schulleitung zu diesen Anfragen, bat ich für die KW 11/21 den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern um Vermittlung, wurde aber nach weiteren SECHS Wochen nun an Sie verwiesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/selbsttestumfang-zum-nachweis-des-virus-sars-cov-2-in-kw-1121/#nachricht-604815",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/223363/?format=csv,,0,selbsttestumfang-zum-nachweis-des-virus-sars-cov-2-in-kw-11121521-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald,resolved,,,"Selbsttestumfang zum Nachweis des Virus SARS-CoV-2 in KW 11,12,15/21 - Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Greifswald)",/anfrage/selbsttestumfang-zum-nachweis-des-virus-sars-cov-2-in-kw-11121521-friedrich-ludwig-jahn-gymnasium-greifswald/, ,False,0.0,2021-10-23T12:39:46.174427+02:00,"Im Rahmen des EUTF-Projekts ""Support to Integrated border and migration management in Libya - First phase"" (T05-EUTF-NOA-LY-04) hat die EU-Kommission Italien mit der Einrichtung eines Nationalen Koordinierungszentrums (NCC) und eines Maritimen Seenotrettungszentrums (MRCC) für Einsätze auf See und entlang der Küste und für SAR-Aktivitäten in Libyen beauftragt. Beide Einrichtungen sollten mit dem italienischen NCC bei der Guardia di Finanza in Pratica di Mare und entsprechenden Zentren anderer Mitgliedstaaten verbunden werden. Italien sollte außerdem Schulungen, das Mentoring und die Betreuung für das Personal des NCC und des MRCC durchführen. Zur Durchführung der Aktivitäten hat die Kommission einen Treuhandfondsvertrag mit dem italienischen Innenministerium abgeschlossen. Ziel war, die libyschen Behörden zu befähigen, eine libysche SAR-Region auszurufen. Aus diesem Grund sollte Italien in Absprache und im Einvernehmen mit den Nachbarländern und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auch bei der Festlegung und Ausrufung einer solchen SAR-Region unterstützen. Diese Teilaktivität wurde jedoch separat über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Auftrag gegeben Ich bitte deshalb um die Übermittlung der Verträge und Vereinbarungen des EUTF-Projekts ""Support to Integrated border and migration management in Libya - First phase"" zwischen der Kommission und italienischen Ministerien und/ oder Behörden, außerdem den Terms of Reference sowie (sofern die Projekte tatsächlich umgesetzt wurden) der entsprechenden Abschlussberichte. Außerdem bitte ich um Kopien der Vereinbarungen, die das italienische Innenministerium oder hiermit beauftragte italienische Behörden wie die Polizia di Stato oder die Guardia di Finanza im Zusammenhang des Projekts mit den libyschen Küstenwachen GACS und LCGPS bzw. den zuständigen libyschen Innen- oder Verteidigungsministerium abgeschlossen hat. Ich erwarte außerdem die von Italien verfasste Studie zur Festlegung und Ausrufung einer libyschen SAR-Region, die über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Auftrag gegeben und finanziert wurde. Schließlich bitte ich um die Überlassung der Abrechnung des EUTF-Projekts, aus der die einzelnen Ausgaben für die Einrichtung von Einsatzräumen in einem gemeinsamen Gebäude in Tripolis, Durchführbarkeitsstudien, Pilotmaßnahmen und andere Aktivitäten hervorgehen.",2021-11-12T11:39:46.178150+01:00,231585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2021-12-14T15:15:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,601,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,"Im Rahmen des EUTF-Projekts ""Support to Integrated border and migration management in Libya - First phase"" (T05-EUTF-NOA-LY-04) hat die EU-Kommission Italien mit der Einrichtung eines Nationalen Koordinierungszentrums (NCC) und eines Maritimen Seenotrettungszentrums (MRCC) für Einsätze auf See und entlang der Küste und für SAR-Aktivitäten in Libyen beauftragt. Beide Einrichtungen sollten mit dem italienischen NCC bei der Guardia di Finanza in Pratica di Mare und entsprechenden Zentren anderer Mitgliedstaaten verbunden werden. Italien sollte außerdem Schulungen, das Mentoring und die Betreuung für das Personal des NCC und des MRCC durchführen. Zur Durchführung der Aktivitäten hat die Kommission einen Treuhandfondsvertrag mit dem italienischen Innenministerium abgeschlossen. Ziel war, die libyschen Behörden zu befähigen, eine libysche SAR-Region auszurufen. Aus diesem Grund sollte Italien in Absprache und im Einvernehmen mit den Nachbarländern und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auch bei der Festlegung und Ausrufung einer solchen SAR-Region unterstützen. Diese Teilaktivität wurde jedoch separat über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Auftrag gegeben Ich bitte deshalb um die Übermittlung der Verträge und Vereinbarungen des EUTF-Projekts ""Support to Integrated border and migration management in Libya - First phase"" zwischen der Kommission und italienischen Ministerien und/ oder Behörden, außerdem den Terms of Reference sowie (sofern die Projekte tatsächlich umgesetzt wurden) der entsprechenden Abschlussberichte. Außerdem bitte ich um Kopien der Vereinbarungen, die das italienische Innenministerium oder hiermit beauftragte italienische Behörden wie die Polizia di Stato oder die Guardia di Finanza im Zusammenhang des Projekts mit den libyschen Küstenwachen GACS und LCGPS bzw. den zuständigen libyschen Innen- oder Verteidigungsministerium abgeschlossen hat. Ich erwarte außerdem die von Italien verfasste Studie zur Festlegung und Ausrufung einer libyschen SAR-Region, die über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Auftrag gegeben und finanziert wurde. Schließlich bitte ich um die Überlassung der Abrechnung des EUTF-Projekts, aus der die einzelnen Ausgaben für die Einrichtung von Einsatzräumen in einem gemeinsamen Gebäude in Tripolis, Durchführbarkeitsstudien, Pilotmaßnahmen und andere Aktivitäten hervorgehen.",,,,Artikel 4 (1) a) öffentliche Sicherheit,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/231585/?format=csv,,0,einzelheiten-zur-umsetzung-des-eutf-projekts-support-to-integrated-border-and-migration-management-in-libya-first-phase-durch-italien,resolved,,,"Einzelheiten zur Umsetzung des EUTF-Projekts ""Support to Integrated border and migration management in Libya - First phase"" durch Italien",/anfrage/einzelheiten-zur-umsetzung-des-eutf-projekts-support-to-integrated-border-and-migration-management-in-libya-first-phase-durch-italien/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:54.784218+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235216,True,,2021-12-14T15:12:51.982179+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/144/?format=csv,278,True,"Rathaus Bierstraße 28 49074 Osnabrück",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: 0541 323-0,0,,oberbuergermeister@osnabrueck.de,+49541323154320,,8.0412102689,52.2773994,Point,15627,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-10-14 14:14:55.777893+00:00,Kreisfreie Stadt Osnabrück,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15627/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15627/stadt-osnabruck/,stadt-osnabruck,http://www.osnabrueck.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235216/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-51,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-51/,4103 ,False,0.0,2021-09-19T09:58:28.986859+02:00,"ich möchte genau wie Frau Maier in https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-5/ wissen, welche Verträge meine Heimatsstadt Hamburg mit Dataport geschlossen hat und wie es dabei um die Sicherheit meiner Daten steht. Auch ich denke, dass Hamburg zur Veröffentlichung nach dem Transparenzgesetz verpflichtet ist.",2021-11-24T00:00:00+01:00,228544,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14T15:12:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Senatskanzlei Rathausmarkt 1 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Fax 040-42831-2555,0,,Poststelle@rs.hamburg.de,+4940428312555,,10.0,53.55,Point,4016,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-10-17 13:02:39.037166+00:00,Senatskanzlei Hamburg,380,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4016/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4016/senatskanzlei-hamburg/,senatskanzlei-hamburg,https://www.hamburg.de/senatskanzlei/,False,"ich möchte genau wie Frau Maier in https://fragdenstaat.de/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-5/ wissen, welche Verträge meine Heimatsstadt Hamburg mit Dataport geschlossen hat und wie es dabei um die Sicherheit meiner Daten steht. Auch ich denke, dass Hamburg zur Veröffentlichung nach dem Transparenzgesetz verpflichtet ist.",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228544/?format=csv,,0,sicherheit-des-burgerportals-18,asleep,,,Sicherheit des Bürgerportals,/anfrage/sicherheit-des-burgerportals-18/,570640 ,False,0.0,2021-12-14T15:01:15.312403+01:00,Habe Hartz4 bis zum 31.12.21 Da ich am 03.01.22 wieder arbeiten gehe. Meine Frage bekomme ich für Januar noch Hartz4?,2022-01-18T00:00:00+01:00,235655,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-14T15:01:42.163343+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Michelstädter Str. 12, 64711 Erbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,info@odenwaldkreis.de,,,8.9937683544,49.66319895,Point,14052,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2016-06-06 18:05:58.897612+00:00,Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis,3,hessen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14052/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14052/kommunales-jobcenter-odenwaldkreis/,kommunales-jobcenter-odenwaldkreis,,False,Habe Hartz4 bis zum 31.12.21 Da ich am 03.01.22 wieder arbeiten gehe. Meine Frage bekomme ich für Januar noch Hartz4?,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235655/?format=csv,,0,bewilligungsbescheid-1,asleep,,,Bewilligungsbescheid,/anfrage/bewilligungsbescheid-1/,574052 ,False,0.0,2021-12-08T23:39:55.639436+01:00,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Sachsen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Sächsische Datenschutzbeauftragte unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",2022-01-11T00:00:00+01:00,234922,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-14T14:43:19+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Postfach 11 01 32 01330 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=csv,"Telefon: 0351 / 85471 - 101 Besucheradresse: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Devrientstraße 5 01067 Dresden",0,,post@sdtb.sachsen.de,+4935185471109,,13.732971,51.055592,Point,12888,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-09-14 07:20:19.411059+00:00,Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte,75,"Dr. Juliane Hundert, Hundert, Juliane Hundert, SächsDSTB, SächsTB, SächsDB, SächsDSB, Datenschutzbeauftragte Sachsen, Transparenzbeauftragte Sachsen, Sächs Datenschutz, sächsdsb, sächsdstb, sdtb,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12888/saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte/,saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte,https://datenschutz.sachsen.de,False,"Die Anzahl an Unternehmen, die in Sachsen einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten. Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der Sächsische Datenschutzbeauftragte unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234922/?format=csv,,0,anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-4,resolved,,,"Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben",/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-4/, ,False,0.0,2021-12-13T23:19:42.746110+01:00,"Abschiebestatistiken (für die Jahre 2005-2021) für Charterflüge (d.h. Sammelabschiebungen oder gesicherte Flüge/Kleincharter), wenn möglich in einem Format, das maschinenlesbar ist (z.B. Excel oder ein durchsuchbares PDF). Unter gesicherten Flügen verstehe ich entsprechend Drucksache 19/21100 ""Maßnahmen, bei denen maximal vier Personen für eine Rückführung vorgesehen werden, wobei der Vollzug aus individuellen Gründen nicht im Rahmen von Linienflügen möglich ist"". Bitte führen Sie dabei für jede Sammelabschiebung/jeden Kleincharter/jeden gesicherten Flug auch das Datum, den Zielstaat und die Zahl der abgeschobenen Personen auf sowie ob die Maßnahme von Frontex unterstützt wurde oder nicht. Bitte differenzieren Sie dabei, wenn möglich, in gemeinsame Maßnahmen der EU und in ""Maßnahmen der EU - national"". Bitte berücksichtigen Sie auch Operationen anderer Länder, an denen sich Deutschland beteiligt hat.",2022-01-18T00:00:00+01:00,235615,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T14:38:50.622277+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Abschiebestatistiken (für die Jahre 2005-2021) für Charterflüge (d.h. Sammelabschiebungen oder gesicherte Flüge/Kleincharter), wenn möglich in einem Format, das maschinenlesbar ist (z.B. Excel oder ein durchsuchbares PDF). Unter gesicherten Flügen verstehe ich entsprechend Drucksache 19/21100 ""Maßnahmen, bei denen maximal vier Personen für eine Rückführung vorgesehen werden, wobei der Vollzug aus individuellen Gründen nicht im Rahmen von Linienflügen möglich ist"". Bitte führen Sie dabei für jede Sammelabschiebung/jeden Kleincharter/jeden gesicherten Flug auch das Datum, den Zielstaat und die Zahl der abgeschobenen Personen auf sowie ob die Maßnahme von Frontex unterstützt wurde oder nicht. Bitte differenzieren Sie dabei, wenn möglich, in gemeinsame Maßnahmen der EU und in ""Maßnahmen der EU - national"". Bitte berücksichtigen Sie auch Operationen anderer Länder, an denen sich Deutschland beteiligt hat.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235615/?format=csv,,0,anfrage-zu-abschiebestatistiken,resolved,,,Anfrage zu Abschiebestatistiken,/anfrage/anfrage-zu-abschiebestatistiken/, ,False,0.0,2021-12-12T12:16:39.431091+01:00,"Am Flugplatz Manching sind mittlerweile die Pump-and-Treat-Probeläufe abgeschlossen, dessen Ergebnisse im August 2021 sind in ein Gutachten geflossen. Ich bitte um Übersendung dieses Gutachtens. Es liegt ein berechtigtes Interesse als betroffener Bürger von Westenhausen vor, da ich mit meiner gesammten Familie im betroffenen Manchinger Ortsteil wohne. Warum werden solche wichtigen Daten unter Verschluss gehalten, bzw. die Betroffenen nur nach Anfrage darüber informiert?",2022-01-15T00:00:00+01:00,235118,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-12-14T14:38:21+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Postfach 1451 85264 Pfaffenhofen a.d.Ilm",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8441 27-0,0,,poststelle@landratsamt-paf.de,+49844127271,,,,,15527,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-16 15:16:19.692625+00:00,Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm,102,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15527/landratsamt-pfaffenhofen-adilm/,landratsamt-pfaffenhofen-adilm,,False,"Am Flugplatz Manching sind mittlerweile die Pump-and-Treat-Probeläufe abgeschlossen, dessen Ergebnisse im August 2021 sind in ein Gutachten geflossen. Ich bitte um Übersendung dieses Gutachtens. Es liegt ein berechtigtes Interesse als betroffener Bürger von Westenhausen vor, da ich mit meiner gesammten Familie im betroffenen Manchinger Ortsteil wohne. Warum werden solche wichtigen Daten unter Verschluss gehalten, bzw. die Betroffenen nur nach Anfrage darüber informiert?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235118/?format=csv,,0,pfc-flugplatz-manching-ubersendung-der-gutachten-zum-pump-and-treat-probelauf,resolved,,,PFC Flugplatz Manching Übersendung der Gutachten zum Pump and Treat Probelauf,/anfrage/pfc-flugplatz-manching-ubersendung-der-gutachten-zum-pump-and-treat-probelauf/, ,False,0.0,2021-12-04T19:09:07.554759+01:00,"Dokumente, die die Verwendung der jährlich gezahlten Zuwendungen an die Kerntechnische Entsorgung GmbH im Detail darlegen? Welchen Stand die bearbeiteten Projekte haben und was die aktuell erwarteten Projektendtermine sind? Werden neue Erkenntnisse bzw. lessons learned aus laufenden Tätigkeiten und der Stand von Wissenschaft und Technik in den bestehenden Projektkonzepten berücksichtigt und ggf. angepasst?",2022-01-08T00:00:00+01:00,234579,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T14:35:49+01:00,2024-03-23T16:07:10.377675+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Heinemannstraße 2 53175 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0228 / 9957 - 0 Dienstsitz Berlin: Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin",0,"Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben: Grundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung Gesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern) Regelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens Ausbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern) Förderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Förderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten Bildungsplanung und Forschungsförderung (gemeinsam mit den Ländern) Das BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art: Förderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern) Förderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften Förderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr Förderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik Das BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der UNESCO und dem Europarat. Das BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",posteingang@bmbf.bund.de,+49228995783601,,7.1373540441,50.7034426,Point,89,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-08 13:44:59.841481+00:00,Bundesministerium für Bildung und Forschung,1172,"BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/,bundesministerium-fur-bildung-und-forschung,https://www.bmbf.de/,False,"Dokumente, die die Verwendung der jährlich gezahlten Zuwendungen an die Kerntechnische Entsorgung GmbH im Detail darlegen? Welchen Stand die bearbeiteten Projekte haben und was die aktuell erwarteten Projektendtermine sind? Werden neue Erkenntnisse bzw. lessons learned aus laufenden Tätigkeiten und der Stand von Wissenschaft und Technik in den bestehenden Projektkonzepten berücksichtigt und ggf. angepasst?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234579/?format=csv,,0,verwendung-von-offentlichen-geldern-status-quo-projekte-kte-gmbh,resolved,,,Verwendung von öffentlichen Geldern; Status quo Projekte KTE GmbH,/anfrage/verwendung-von-offentlichen-geldern-status-quo-projekte-kte-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:53.776053+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235183,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T14:23:23.855226+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,278,True,"Hauptstraße 92 58332 Schwelm",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 02336/93 0 E-Mail: verwaltung@en-kreis.de",0,,verwaltung@en-kreis.de,,,7.2982912,51.2848411,Point,15625,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-26 17:50:33.697768+00:00,Ennepe-Ruhr-Kreis Kreisverwaltung,42,"Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15625/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15625/ennepe-ruhr-kreis-kreisverwaltung/,ennepe-ruhr-kreis-kreisverwaltung,https://www.enkreis.de,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235183/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-18,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-18/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:08:57.277757+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235299,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2021-12-14T14:22:01.692279+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,278,True,"Schöninger Straße 9, 38350 Helmstedt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,,0,,kreisverwaltung@landkreis-helmstedt.de,,,11.0074078031,52.2215676,Point,10248,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.723649+00:00,Landkreis Helmstedt,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10248/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10248/landkreis-helmstedt/,landkreis-helmstedt,http://Array,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235299/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-134,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-134/,4103 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/18/?format=csv,False,0.0,2021-12-08T14:34:27.306158+01:00,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Johannes Wesling Klinikum Minden - Krankenhaus Bad Oeynhausen - Krankenhaus Lübbecke 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",2021-12-15T14:34:27.325807+01:00,234871,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-12-14T14:18:26.672903+01:00,2024-05-08T06:04:31.486259+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/159/?format=csv,,True,"Wielandstraße 28 32545 Bad Oeynhausen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/170/?format=csv,Telefon: 05731 77 1203,0,,michael.winkler@muehlenkreiskliniken.de,+495731771205,,8.7974241,52.1934095,Point,49644,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-10 08:33:09.714976+00:00,MKK Krankenhaus Bad Oeynhausen,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49644/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49644/mkk-krankenhaus-bad-oeynhausen/,mkk-krankenhaus-bad-oeynhausen,http://www.muehlenkreiskliniken.de,False,"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: Sie erreichen mich telefonisch unter . Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal ( einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen jeweils für diese Kliniken unter Ihrer Trägerschaft: - Johannes Wesling Klinikum Minden - Krankenhaus Bad Oeynhausen - Krankenhaus Lübbecke 1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch? 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch? 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch? 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt? 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. 6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. 7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür? 8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf. Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",,,campaign:25@muhlenkreiskliniken,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234871/?format=csv,,0,presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-228,resolved,,,Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus,/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-228/, ,False,0.0,2021-12-10T14:06:42.981848+01:00,"in der Presse war zu lesen, dass die Ex-Kanzlerin, nach ihrem Ausscheiden weiterhin für die Bundesregierung tätig sein wird. Dazu ""bekommt"" sie -2- Fahrer, -2- Sekretärinnen, sowie 8-Mitarbeiter und die benötigten Räumlichkeiten. Meine Frage dazu lautet, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht (falls der Presse artikel stimmt) und was dies mich (den Steuerzahler) kosten wird?",2022-01-12T00:00:00+01:00,235027,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T14:00:07+01:00,2025-01-06T13:03:27.596787+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2143,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"in der Presse war zu lesen, dass die Ex-Kanzlerin, nach ihrem Ausscheiden weiterhin für die Bundesregierung tätig sein wird. Dazu ""bekommt"" sie -2- Fahrer, -2- Sekretärinnen, sowie 8-Mitarbeiter und die benötigten Räumlichkeiten. Meine Frage dazu lautet, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht (falls der Presse artikel stimmt) und was dies mich (den Steuerzahler) kosten wird?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235027/?format=csv,,0,ex-bundeskanzlerin-merkel-ruhegehalt-sonderzahlungen,resolved,Das Bundesministerium der Finanzen hat mir mitgeteilt das sie dafür nicht zuständig sind und mich ans Kanzleramt verwiesen. Habe meine Anfrage dort mit selbem Text nochmal gestellt.,,Ex-Bundeskanzlerin Merkel Ruhegehalt & Sonderzahlungen,/anfrage/ex-bundeskanzlerin-merkel-ruhegehalt-sonderzahlungen/,573909 ,False,0.0,2021-11-23T18:41:42.241882+01:00,"Ob es im möglichen Rahmen ist, die Deckelung des Kinder und Jugendnotdienst zu bekommen, gleichzeitig die Inobhutnahmen zahlen nach Bezirk vom Kalenderjahr 2018 bis 2020 Und wenn es einen Konzeptionsbericht zum KJND geben würde",2021-12-25T00:00:00+01:00,233628,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14T13:53:02+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 47 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (040) 42863-0,0,,anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de,+4940427963030,,10.033609853817978,53.57441325,Point,3982,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-11 06:09:32.854924+00:00,"Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",239,Sozialbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/,behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration,https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/,False,"Ob es im möglichen Rahmen ist, die Deckelung des Kinder und Jugendnotdienst zu bekommen, gleichzeitig die Inobhutnahmen zahlen nach Bezirk vom Kalenderjahr 2018 bis 2020 Und wenn es einen Konzeptionsbericht zum KJND geben würde",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/233628/?format=csv,,0,kinder-und-jugendnotdienst,resolved,,,Kinder und Jugendnotdienst,/anfrage/kinder-und-jugendnotdienst/,573101 ,False,0.0,2020-08-17T12:34:25.951748+02:00,"die interne und externe Kommunikation zu der gesetzlichen Neuregelung in § 375a der Abgabenordnung, die mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet wurde. Insbesondere bezüglich eingeholter Expertise durch Mailverkehr und sonstiger Kommunikation mit Experten, Akademikern, Interessenverbänden und -organisationen und allen sonstigen Akteuren die bei der Meinungsbildung zu der Neuregelung mitgewirkt haben.",2020-09-19T00:00:00+02:00,195413,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-12-14T13:50:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. 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Insbesondere bezüglich eingeholter Expertise durch Mailverkehr und sonstiger Kommunikation mit Experten, Akademikern, Interessenverbänden und -organisationen und allen sonstigen Akteuren die bei der Meinungsbildung zu der Neuregelung mitgewirkt haben.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195413/?format=csv,,0,375a-abgabenordnung,resolved,,,§ 375a Abgabenordnung,/anfrage/375a-abgabenordnung/,431348 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/19/?format=csv,False,0.0,2021-12-13T12:09:02.821292+01:00,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",2022-01-15T00:00:00+01:00,235477,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2021-12-14T13:46:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,278,True,"Postfach ,100176, 08067 Zwickau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 0375 4402-0,0,,info@landkreis-zwickau.de,,,,,,10862,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2015-09-24 14:56:26.951110+00:00,Landratsamt Zwickau,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10862/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10862/landratsamt-zwickau/,landratsamt-zwickau,http://www.landkreis-zwickau.de/,False,"Senden Sie mir bitte Folgendes zu: - Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft - Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept) - Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft - Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist. - Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte. Sollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott ",True,<< Adresse entfernt >>.,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235477/?format=csv,,0,klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-312,resolved,,Klimakonzept,Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte,/anfrage/klimaschutz-und-klimaanpassungskonzepte-312/,4103 ,False,0.0,2021-12-14T13:36:19.181836+01:00,meine Kita möchte das ich drei Wochen am Stück mein Kind betreue. So viel Urlaub bekomme ich aber gar nicht. Meine Einrichtung sagt es muss drei Wochen in der bestimmten Zeit rausgenommen werden.,2022-01-18T00:00:00+01:00,235649,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-12-14T13:36:58.624866+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Hamburger Str. 47 22083 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (040) 42863-0,0,,anfragenhmbtg@soziales.hamburg.de,+4940427963030,,10.033609853817978,53.57441325,Point,3982,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-05-11 06:09:32.854924+00:00,"Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration",239,Sozialbehörde,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3982/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/,behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration,https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/,False,meine Kita möchte das ich drei Wochen am Stück mein Kind betreue. So viel Urlaub bekomme ich aber gar nicht. Meine Einrichtung sagt es muss drei Wochen in der bestimmten Zeit rausgenommen werden.,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/235649/?format=csv,,0,schlietage,asleep,,,Schließtage,/anfrage/schlietage/,