campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,title,url,user ,False,0.0,2021-02-08T04:04:43.040047+01:00,"~200 Seiten starker Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern In der Zeitung Die WELT wurde am 07.02.2021 berichtet: ""Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein."" (https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html) Das BMI beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. Bitte senden Sie mit diesen ~200 Seiten starken Schriftverkehr zu.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211582,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T12:00:12+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3888,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"~200 Seiten starker Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern In der Zeitung Die WELT wurde am 07.02.2021 berichtet: ""Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein."" (https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html) Das BMI beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. Bitte senden Sie mit diesen ~200 Seiten starken Schriftverkehr zu.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211582/?format=csv,,0,sogenanntes-geheimpapier-bundesinnenministerium,resolved,,BMI,Corona-Maßnahmen,Schriftverkehr,sogenanntes Geheimpapier Bundesinnenministerium,/anfrage/sogenanntes-geheimpapier-bundesinnenministerium/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-03-10T09:45:44.206106+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/164031",2021-04-13T00:00:00+02:00,214757,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-10T11:52:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2206,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2019 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/164031",,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214757/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/164031/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2019-in-bayern-27,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2019 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2019-in-bayern-27/,514782 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T10:31:31.222756+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Würzburger Schlachthof-Interessenvertretungs-Gesellschaft m.b.H. Otto-Hahn-Straße 5 97080 Würzburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211639,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T11:49:52+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Veitshöchheimer Straße 1b 97080 Würzburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/608/?format=csv,0931 - 37 28 26,0,,verbraucherschutz@stadt.wuerzburg.de,+49931373825,,9.9239083998,49.80066015,Point,15551,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-17 23:25:38.499813+00:00,"Stadt Würzburg - Fachbereich Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung",256,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15551/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15551/stadt-wurzburg-fachbereich-verbraucherschutz-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,stadt-wurzburg-fachbereich-verbraucherschutz-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Würzburger Schlachthof-Interessenvertretungs-Gesellschaft m.b.H. Otto-Hahn-Straße 5 97080 Würzburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@by-ez-602,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211639/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wurzburger-schlachthof-interessenvertretungs-gesellschaft-mbh,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Würzburger Schlachthof-Interessenvertretungs-Gesellschaft m.b.H.,/anfrage/kontrollbericht-zu-wurzburger-schlachthof-interessenvertretungs-gesellschaft-mbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-07T00:11:36.661509+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Feinkost - Kraus Radinkendorfer Straße 60 15848 Beeskow 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211382,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2021-03-10T11:28:17.470364+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Breitscheidstraße 7 15848 Beeskow ",,"Telefon: +49 3366 35-1390 Telefax: +49 3366 35-2399",0,,veterinaeramt@landkreis-oder-spree.de,,,14.2409133739,52.16782305,Point,4344,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Oder-Spree - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,118,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4344/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4344/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-oder-spree,http://landkreis-oder-spree.de/Wirtschaft-Ordnung/Veterinär-und-Lebensmittelüberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Feinkost - Kraus Radinkendorfer Straße 60 15848 Beeskow 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@bb-ev-015,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211382/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-feinkost-kraus,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Feinkost - Kraus,/anfrage/kontrollbericht-zu-feinkost-kraus/, ,False,0.0,2021-02-28T21:33:45.996122+01:00,"die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen der Abiturprüfungen in den Fächern Mathematik und Englisch aus den Jahren 2007-2020.",2021-04-07T00:00:00+02:00,213946,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T11:20:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10109,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen der Abiturprüfungen in den Fächern Mathematik und Englisch aus den Jahren 2007-2020.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213946/?format=csv,,0,abitur-prufungen-mathematik-und-englisch-von-2007-2020,resolved,,,,,Abitur-Prüfungen Mathematik und Englisch von 2007-2020,/anfrage/abitur-prufungen-mathematik-und-englisch-von-2007-2020/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-03-06T10:24:17.754503+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hackbarts Im Lipperfeld 44 46047 Oberhausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-04-10T00:00:00+02:00,214435,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T11:20:29+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Technisches Rathaus Bahnhofstraße 66 46145 Oberhausen",,"Telefon: 0208 825-2265 Fax: 0208 825-5242",0,,lebensmittelueberwachung@oberhausen.de,,,6.8506880498,51.51544365,Point,15600,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-05-08 17:35:06.347310+00:00,"Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz",133,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15600/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15600/stadt-oberhausen-gewerbeangelegenheiten-verbraucherschutz/,stadt-oberhausen-gewerbeangelegenheiten-verbraucherschutz,http://oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/buergerservice-oeffentliche-ordnungsport/gewerbeangelegenheiten-lebensmittelueberwachung/lebensmittel-ueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hackbarts Im Lipperfeld 44 46047 Oberhausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:263775_1000000030934534,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214435/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hackbarts-oberhausen,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Hackbarts, Oberhausen",/anfrage/kontrollbericht-zu-hackbarts-oberhausen/,514632 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-07T00:14:01.865868+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bachmaier Fleischgroßhandels GmbH Hauptstraße 36 85669 Pastetten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211383,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T11:18:31.568270+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 1255 85422 Erding",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)8122 58-0,0,,poststelle@lra-ed.de,+498122581279,,,,,15485,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:17:35.675539+00:00,Landratsamt Erding,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15485/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15485/landratsamt-erding/,landratsamt-erding,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bachmaier Fleischgroßhandels GmbH Hauptstraße 36 85669 Pastetten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@by-10165,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211383/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bachmaier-fleischgrohandels-gmbh,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Bachmaier Fleischgroßhandels GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-bachmaier-fleischgrohandels-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-02-26T10:14:14.874713+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Seniorenfreizeitstätte Bruno-Taut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-03-30T00:00:00+02:00,213773,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-03-10T11:16:36+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,post@bezirksamt-neukoelln.de,,,,,,3818,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-06-22 18:09:00+00:00,Bezirksamt Neukölln,90,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3818/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3818/bezirksamt-neukolln/,bezirksamt-neukolln,http://www.berlin.de/ba-neukoelln/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Seniorenfreizeitstätte Bruno-Taut Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@399549_653797109,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213773/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-seniorenfreizeitstatte-bruno-taut,resolved,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Seniorenfreizeitstätte Bruno-Taut,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-seniorenfreizeitstatte-bruno-taut/,232909 ,False,0.0,2021-02-20T12:11:40.937261+01:00,Wie hoch waren die Ausgaben/ das Budget für den Friedhof Töging im Jahr 2020?,2021-03-24T00:00:00+01:00,213250,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-10T11:14:44+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Postfach 1161 84509 Töging a.Inn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,Telefon: +49 (0)8631 9004-0,0,,rathaus@toeging.de,+49 (0)8631 9004-50,,12.6059,48.272,Point,20971,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2020-09-25 17:45:54.475147+00:00,Stadt Töging a.Inn - Landkreis Altötting-,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20971/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/20971/stadt-toging-ainn-landkreis-altotting-/,stadt-toging-ainn-landkreis-altotting-,https://www.toeging.de,False,Wie hoch waren die Ausgaben/ das Budget für den Friedhof Töging im Jahr 2020?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213250/?format=csv,,0,ausgaben-friedhof-2020,resolved,,,,,Ausgaben Friedhof 2020,/anfrage/ausgaben-friedhof-2020/, ,False,0.0,2021-03-01T23:22:21.067448+01:00,"Über wie viele Fahrzeuge verfügt Hamburg Wasser? Wie viele davon haben ein Gesamtgewicht von 3,5t oder mehr? Wie viele Fahrzeuge sind mit Abbiegeassistenten oder Abbiegeassistenzsystemen versehen? Gibt es Pläne zur Neuanschaffung/Installation solcher Systeme?",2021-04-07T00:00:00+02:00,214048,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-03-10T11:12:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,040 / 78 88 0,0,,info@hamburgwasser.de,,,10.042069,53.5326843,Point,17449,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-05-17 20:31:07.361344+00:00,Hamburg Wasser,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17449/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17449/hamburg-wasser/,hamburg-wasser,https://www.hamburgwasser.de/privatkunden/startseite/,False,"Über wie viele Fahrzeuge verfügt Hamburg Wasser? Wie viele davon haben ein Gesamtgewicht von 3,5t oder mehr? Wie viele Fahrzeuge sind mit Abbiegeassistenten oder Abbiegeassistenzsystemen versehen? Gibt es Pläne zur Neuanschaffung/Installation solcher Systeme?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214048/?format=csv,,0,fuhrpark-abbiegeassistenzsysteme-1,resolved,,,,,Fuhrpark / Abbiegeassistenzsysteme,/anfrage/fuhrpark-abbiegeassistenzsysteme-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-03-09T15:20:59.300310+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Schule bei der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland (Berlin) Behrenstraße 64-65 10117 Berlin Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214698,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-10T11:11:50+01:00,2025-02-17T14:01:12.669373+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=csv,,True,Behrenstr. 2122 10117 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/499/?format=csv,Tel:+49 (0)30 20265-500 Fax:+49 (0)30 20265-980,0,,bayerische-vertretung.berlin@stk.bayern.de,+493020265980,,13.3817262,52.5151687,Point,12126,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-11-04 14:29:26.328298+00:00,Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12126/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12126/vertretung-des-freistaates-bayern-beim-bund/,vertretung-des-freistaates-bayern-beim-bund,http://www.bayern.de/Bayern-in-berlin-.348/index.htm,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Schule bei der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland (Berlin) Behrenstraße 64-65 10117 Berlin Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@408633_3093478831,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214698/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schule-bei-der-botschaft-der-russischen-foderation-in-deutschland-berlin-behrenstrae-64-65-10117-berlin,resolved,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Schule bei der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland (Berlin) Behrenstraße 64-65 10117 Berlin,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-schule-bei-der-botschaft-der-russischen-foderation-in-deutschland-berlin-behrenstrae-64-65-10117-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-03-09T15:15:06.058387+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG) Schleusenstraße 4 26135 Oldenburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214695,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T11:07:20+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=csv,,True,"Friedrich-Rüder-Str. 2 , 26135 Oldenburg (Oldenburg)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/599/?format=csv,Fax: 0441 21025-26,2,,poststelle.hza-oldenburg@zoll.bund.de,+494412102526,,8.2172507595,53.132022,Point,568,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-04-29 13:38:56.819442+00:00,Hauptzollamt Oldenburg,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/568/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/568/hauptzollamt-oldenburg/,hauptzollamt-oldenburg,,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG) Schleusenstraße 4 26135 Oldenburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@423402_1000000028419374,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214695/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-graf-anton-gunther-gymnasium-gag-schleusenstrae-4-26135-oldenburg,resolved,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Graf-Anton-Günther Gymnasium (GAG) Schleusenstraße 4 26135 Oldenburg,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-graf-anton-gunther-gymnasium-gag-schleusenstrae-4-26135-oldenburg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-03-09T16:29:15.323466+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gelazzo Geilenkirchener Straße 418 52134 Herzogenrath 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214711,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T11:04:57+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Carlo-Schmid-Straße 4 52146 Würselen",,Tel.: +49 241 5198-0,0,,vetamt@staedteregion-aachen.de,+49240595018,,6.155483,50.804495,Point,15552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-22 17:05:32.251607+00:00,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/,stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen,http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gelazzo Geilenkirchener Straße 418 52134 Herzogenrath 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:215071_4430463490,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214711/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gelazzo-herzogenrath,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Gelazzo, Herzogenrath",/anfrage/kontrollbericht-zu-gelazzo-herzogenrath/, ,False,0.0,2021-02-16T14:09:35.826916+01:00,"Eine Übersicht aller geregelten Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten in Bundesgesetzen mit Hinweis auf das jeweilige Gesetz und die Art der Daten für die die jeweilige Regelung gilt. Alternativ bitte ich um die Übermittlung von vergleichbaren Übersichten über die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen. Oder sofern auch dies nicht möglich ist um eine Liste aller hierzu vorhandenen Übersichten. Sofern keine solche Übersicht besteht, bitte ich um die Auskunft, dass keine solche Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer solchen Übersicht für die Zukunft geplant ist. Sofern die Informationen öffentlich verfügbar sind, bitte ich um eine Auskunft über die Plattformen oder Medien, bei denen diese Informationen verfügbar sind. Ebenfalls bitte ich um die Auskunft ob eine Übersicht für andere Speicherfristen von Daten ohne Personenbezug besteht oder deren Erstellung geplant ist. Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.",2021-03-18T00:00:00+01:00,212817,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T10:53:25+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1940,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Eine Übersicht aller geregelten Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten in Bundesgesetzen mit Hinweis auf das jeweilige Gesetz und die Art der Daten für die die jeweilige Regelung gilt. Alternativ bitte ich um die Übermittlung von vergleichbaren Übersichten über die gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen. Oder sofern auch dies nicht möglich ist um eine Liste aller hierzu vorhandenen Übersichten. Sofern keine solche Übersicht besteht, bitte ich um die Auskunft, dass keine solche Übersicht vorhanden ist. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um die Auskunft ob die Erstellung einer solchen Übersicht für die Zukunft geplant ist. Sofern die Informationen öffentlich verfügbar sind, bitte ich um eine Auskunft über die Plattformen oder Medien, bei denen diese Informationen verfügbar sind. Ebenfalls bitte ich um die Auskunft ob eine Übersicht für andere Speicherfristen von Daten ohne Personenbezug besteht oder deren Erstellung geplant ist. Vorab vielen Dank für Ihre Auskunft.",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/212817/?format=csv,,0,ubersicht-aller-gesetzlich-geregelten-aufbewahrungsfristen,resolved,,,,,Übersicht aller gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfristen,/anfrage/ubersicht-aller-gesetzlich-geregelten-aufbewahrungsfristen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-02-18T11:04:27.218160+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Kaifu-Bad Hohe Weide 15 20259 Hamburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-03-20T00:00:00+01:00,213077,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-03-10T10:51:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=csv,,True,"Weidenstieg 27 20259 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/341/?format=csv,Tel.: (040) 18 88 91 02,0,,pressestelle@baederland.de,+49 4018 88 91 07,,9.962372,53.570045,Point,5082,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-08-28 14:56:59.425144+00:00,Bäderland Hamburg GmbH,2,,Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.,

Nur auskunftspflichtig in Bezug auf öffentliche Aufgaben.

,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5082/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5082/baderland-hamburg-gmbh/,baderland-hamburg-gmbh,http://www.baederland.de/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Kaifu-Bad Hohe Weide 15 20259 Hamburg Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@550591_1000000137037871,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213077/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-kaifu-bad-hohe-weide-15-20259-hamburg,resolved,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Kaifu-Bad Hohe Weide 15 20259 Hamburg,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-kaifu-bad-hohe-weide-15-20259-hamburg/,514073 ,False,25.0,2021-02-21T19:21:14.667282+01:00,"1. Die Geschäftsordnung/vertragliche Grundlage für die Arbeit des Dialogforums. 2. Eine Liste der Vertreter. 3. Die Protokolle (nebst Anlagen) der bisher stattgefundenen Sitzungen. 4. Eine Information darüber, 4a) wer die Auswahl der Teilnehmer getroffen hat, 4b) unter welchen Bedingungen eine Teilnahme /Berufung weiterer Teilnehmer an dem Dialogforum möglich ist.",2021-03-24T00:00:00+01:00,213351,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-03-10T10:37:53.009740+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4 20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: +49 40 42841-0,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,,,9.9830731,53.5503685,Point,18238,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2021-07-13 12:46:28.638729+00:00,Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,159,BVM,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18238/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18238/behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende/,behorde-fuer-verkehr-und-mobilitaetswende,https://www.hamburg.de/bvm,False,"1. Die Geschäftsordnung/vertragliche Grundlage für die Arbeit des Dialogforums. 2. Eine Liste der Vertreter. 3. Die Protokolle (nebst Anlagen) der bisher stattgefundenen Sitzungen. 4. Eine Information darüber, 4a) wer die Auswahl der Teilnehmer getroffen hat, 4b) unter welchen Bedingungen eine Teilnahme /Berufung weiterer Teilnehmer an dem Dialogforum möglich ist.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213351/?format=csv,,0,dialogforum-schiene-hamburg,resolved,"Parallel zu dieser Anfrage haben wir eine Antwort der Geschäftsstelle erhalten. Frage 1: Stimmt die Behauptung, dass die Arbeit des Dialogforums vertraulich geschieht und die Öffentlichkeit nur dann informiert werden darf, wenn alle Teilnehmer einer Veröffentlichung zustimmen? Diese Behauptung stimmt nicht. Richtig ist, dass das Dialogforum als nicht öffentliches Fachgremium tagt. Alle Teilnehmenden können über Ergebnisse und Verlauf der Sitzungen des Plenums berichten. Sie sagen aber zu, dabei auf die Nennung von Namen zu verzichten. Um Transparenz herzustellen werden die Sitzungsergebnisse des Plenums in Form von Ergebnisprotokollen auf der Website des Dialogforums (www.dialogforum-schiene-hamburg-altona.de , die Seite befindet sich aktuell noch im Aufbau) veröffentlicht. Frage 2: Ist die Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen? Das Dialogforum, bestehend aus den beiden Organisationseinheiten Lenkungskreis und Plenum, tagen als nicht öffentliche Gremien. Die Informationsveranstaltung richtet sich an ein Fachpublikum. Die genaue Zusammensetzung der Teilnehmenden der Informationsveranstaltung wird vom Lenkungskreis festgelegt. Die Presse ist zugelassen. Frage 3: Erhalten die Teilnehmer ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung? Die teilnehmenden Vertreter:innen der Institutionen, Verkehrsunternehmen, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erhalten für ihr Engagement im Dialogforum kein Honorar bzw. keine Aufwandsentschädigung. Die Teilnahme erfolgt im Rahmen der jeweiligen Funktion bzw. Tätigkeit für die vertretenden Organisationen. Frage 4: Nach welchen Kriterien ist die Auswahl der Teilnehmer erfolgt? Die Auswahl der am Dialogforum teilnehmenden Institutionen, Verkehrsunternehmen, Fahrgast- und Mobilitätsverbände erfolgte durch den Lenkungskreis in Anlehnung an die getroffene Vereinbarung. Ziel ist es, Meinungen und Ideen der betroffenen Stakeholder des ÖPNVs sowie von Interessenvertretern aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzuholen und deren unterschiedlichen Perspektiven in die Weiterentwicklung und Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs einzubeziehen. Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Hamburger Stadtentwicklung werden zudem die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die jeweils betroffenen Bezirksämter einbezogen. Frage 5: Welchen Zeitplan gibt es? Das Dialogforum ist zunächst für eine Dauer von fünf Jahren, bis Ende 2025, angelegt. Geplant ist, dass das Plenum voraussichtlich 3-mal pro Jahr tagen wird. Die Informationsveranstaltung wird 1-mal pro Jahr durchgeführt werden. Der Lenkungskreis tagt abhängig von den Sitzungen des Plenums sowie der Informationsveranstaltung. Ein fester Sitzungsrhythmus wurde nicht vereinbart. Die Sitzungstermine werden abhängig von den jeweiligen Themen und der Verfügbarkeit der Ergebnisse der beauftragten Gutachten durchgeführt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zur vertiefenden Bearbeitung der im Plenum diskutierten Fachthemen, Arbeitsgruppen zu bilden. Die Termine werden im Rahmen der Sitzung bekanntgegeben und auf der Website veröffentlicht. Frage 6: Welche Konsequenzen haben die Empfehlungen/Beschlüsse des Dialogforums? Bei der Einbindung des Dialogforums in die Entscheidungsfindung besteht ein Berücksichtigungsgebot der Stellungnahmen und Meinungsbilder. Die Stellungnahmen und Voten werden allen Entscheidungsvorlagen an die formal entscheidungsbefugten Entscheidungsträger und Gremien auf Bahn- und politischer Seite beigefügt und soweit möglich berücksichtigt. Werden Inhalte der Stellungnahmen nicht aufgenommen, ist dies zu begründen und erläutern. Frage 7: Gibt es eine parlamentarische Kontrolle? Die Einrichtung des Dialogforums ist ein wesentlicher Bestandteil der Verständigung zur Verlegung des Bahnhofs Altona. Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Finanzbehörde und die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, vertreten durch die jeweiligen Senatoren. Das Senatshandeln wird generell durch die Hamburgische Bürgerschaft kontrolliert. Dies kann zum Beispiel über Anfragen, als auch die Befassung im Parlament und die zuständigen Fachausschüsse geschehen. ",,,,Dialogforum Schiene Hamburg,/anfrage/dialogforum-schiene-hamburg/,467271 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T00:01:41.906481+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Land- und Bio-Geflügelschlachterei Hemmoor GmbH Hemm 15 21745 Hemmoor 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,210714,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T10:34:12.129489+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Vincent-Lübeck-Straße 2 27474 Cuxhaven",,"Telefon: 04721 66-2132 Fax: 04721 66-2585",0,,veterinaeramt@landkreis-cuxhaven.de,+494721662585,,8.6784867822,53.8656802,Point,15321,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-01-10 10:03:30.027651+00:00,Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt,166,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15321/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15321/landkreis-cuxhaven-veterinaramt/,landkreis-cuxhaven-veterinaramt,http://landkreis-cuxhaven.de/index.phtml?object=tx|1779.817.1&ModID=10&FID=578.94.1&sNavID=1779.127,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Land- und Bio-Geflügelschlachterei Hemmoor GmbH Hemm 15 21745 Hemmoor 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@ni-17671,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210714/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-land-und-bio-geflugelschlachterei-hemmoor-gmbh,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Land- und Bio-Geflügelschlachterei Hemmoor GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-land-und-bio-geflugelschlachterei-hemmoor-gmbh/,512901 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-03-09T16:24:07.163622+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schnellimbiss Delahaye Schleidener Straße 115 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214709,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T10:28:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Carlo-Schmid-Straße 4 52146 Würselen",,Tel.: +49 241 5198-0,0,,vetamt@staedteregion-aachen.de,+49240595018,,6.155483,50.804495,Point,15552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-08-22 17:05:32.251607+00:00,"StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen",628,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15552/stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen/,stadteregion-aachen-amt-fur-verbraucherschutz-tierschutz-und-veterinarwesen,http://bportal.staedteregion-aachen.de/staedteregion-a-z/-/egov-bis-search/institution/903,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schnellimbiss Delahaye Schleidener Straße 115 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:108795_1462156746,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214709/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schnellimbiss-delahaye-aachen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Schnellimbiss Delahaye, Aachen",/anfrage/kontrollbericht-zu-schnellimbiss-delahaye-aachen/, ,False,0.0,2021-02-15T12:09:13.664154+01:00,"- Konzept des Winterdienstes der BSR für das Land Berlin - Konkretisierung des Winterdienstes für Radwege, Radschutzstreifen und Protected Bikelines (PBL) - für die jeweilige Infrastruktur eingesetzte Gerätschaften und den jeweilgen Intervall",2021-03-17T00:00:00+01:00,212722,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-03-10T10:23:03+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Ringbahnstr. 96, 12103 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/280/?format=csv,Tel: 030 7592-4900,0,,service@bsr.de,+493075922262,,13.3764427,52.4686464,Point,3809,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2025-04-09 16:05:19.328099+00:00,Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),27,"stadtreinigung berlin, berliner stadtreinigung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3809/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3809/berliner-stadtreinigungsbetriebe-bsr/,berliner-stadtreinigungsbetriebe-bsr,https://www.bsr.de/,False,"- Konzept des Winterdienstes der BSR für das Land Berlin - Konkretisierung des Winterdienstes für Radwege, Radschutzstreifen und Protected Bikelines (PBL) - für die jeweilige Infrastruktur eingesetzte Gerätschaften und den jeweilgen Intervall",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/212722/?format=csv,,0,konzept-des-winterdienstes-berlin,resolved,,,,,Konzept des Winterdienstes Berlin,/anfrage/konzept-des-winterdienstes-berlin/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T14:18:54.902932+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schweineschlachtung München GmbH Hofmannstraße 9 81379 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211767,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T10:16:33.941694+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schweineschlachtung München GmbH Hofmannstraße 9 81379 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@by-11171-es-77,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211767/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-schweineschlachtung-munchen-gmbh-1,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Schweineschlachtung München GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-schweineschlachtung-munchen-gmbh-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2021-02-27T23:18:39.462968+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57086",2021-04-07T00:00:00+02:00,213887,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T10:14:58+01:00,2025-03-20T09:35:52.095002+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,10109,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57086",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213887/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57086/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-62,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2013 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2013-in-nordrhein-westfalen-62/, ,False,0.0,2021-01-06T18:37:13.042090+01:00,"Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchem Grund und auf wessen Anweisung am 6. Januar 2020 ohne jegliche Vorwarnung die Nachbarschafts-Infotafel des ""Areal Ratiborstraße"" in der Ratiborstraße 14 entfernt worden ist.",2021-02-09T00:00:00+01:00,208028,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-03-10T10:07:37+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Frankfurter Allee 35/37 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,buergermeisterin@ba-fk.berlin.de,,,,,,3814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-30 17:09:46.112585+00:00,Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg,201,Friedrichshain-Kreuzberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3814/bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg/,bezirksamt-friedrichshain-kreuzberg,https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/,False,"Dokumente aus denen hervorgeht, aus welchem Grund und auf wessen Anweisung am 6. Januar 2020 ohne jegliche Vorwarnung die Nachbarschafts-Infotafel des ""Areal Ratiborstraße"" in der Ratiborstraße 14 entfernt worden ist.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/208028/?format=csv,,0,entfernung-der-nachbarschafts-infotafel-des-areal-ratiborstrae,resolved,,,,,"Entfernung der Nachbarschafts-Infotafel des ""Areal Ratiborstraße""",/anfrage/entfernung-der-nachbarschafts-infotafel-des-areal-ratiborstrae/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T10:49:14.374039+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Naesert Koppenstraße 41-42 10243 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211001,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2021-03-10T10:04:37.077937+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Petersburger Straße 86-90 10247 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 9029-88700,0,,vetleb@ba-fk.berlin.de,+493090298719,,13.4527311,52.5179493,Point,15446,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-04-16 11:21:28.454366+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg,854,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15446/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15446/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-friedrichshain-kreuzberg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Naesert Koppenstraße 41-42 10243 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@be-20056,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211001/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-naesert,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Naesert,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-naesert/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-03-04T11:44:39.128797+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Elien Feinkost Carl-Bönnhoff-Straße 1 58300 Wetter 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-04-07T00:00:00+02:00,214262,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T10:01:16+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hauptstr. 92 58332 Schwelm ",,Telefon: 02336 932406,0,,vet.amt@en-kreis.de,,,7.2982912,51.2848411,Point,15556,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:21:33.394090+00:00,Ennepe-Ruhr-Kreis - Veterinär- u. Lebensmittelüberwachungsamt,243,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15556/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15556/ennepe-ruhr-kreis-veterinar-u-lebensmitteluberwachungsamt/,ennepe-ruhr-kreis-veterinar-u-lebensmitteluberwachungsamt,http://enkreis.de/politikverwaltung/verwaltung/organisation/organisation/show/veterinaer-u-lebensmittelueberwachungsamt.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Elien Feinkost Carl-Bönnhoff-Straße 1 58300 Wetter 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:c23a54a5-a433-4899-822a-1cc438f54d32,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214262/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-elien-feinkost-wetter,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Elien Feinkost, Wetter",/anfrage/kontrollbericht-zu-elien-feinkost-wetter/, ,False,0.0,2021-02-22T09:57:05.841447+01:00,"wie kann es sein, dass die Inzidenz vom 21. auf den 22.2. steigt, wenn am 22.2. 60 Fälle weniger als vor 7 Tagen gemeldet wurden? Eigentlich müsste die Inzidenz doch leicht fallen, da in die Berechnung mehr Fälle rausfallen als dazu kamen.",2021-03-24T00:00:00+01:00,213390,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:59:33+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr. Gesetzliche Grundlagen Das RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes BGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens Transfusionsgesetz - TFG , insbesondere § 22 Epidemiologische Daten Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen Stammzellgesetz - StZG i. V. m. der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz ZES-Verordnung - ZESV Gesetz zur Regelung der Gentechnik Gentechnikgesetz - GenTG Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen Chemikaliengesetz - ChemG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG , sowie Gefahrgutverordnung See - GGVSee (insbesondere § 6 Absatz 8). Infektionsschutzgesetz Wesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland. Biologische Sicherheit Das RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut. Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft. Gentechnik Im Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des  Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geführt. Kommissionen und Arbeitskreise Kommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, z. B . zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",informationszugang@rki.de,+4930187542328,,,,,814,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-31 13:03:06.721503+00:00,Robert Koch-Institut,1115,rki,"Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"wie kann es sein, dass die Inzidenz vom 21. auf den 22.2. steigt, wenn am 22.2. 60 Fälle weniger als vor 7 Tagen gemeldet wurden? Eigentlich müsste die Inzidenz doch leicht fallen, da in die Berechnung mehr Fälle rausfallen als dazu kamen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213390/?format=csv,,0,berechnung-7-tagesinzidenz,resolved,,,,,Berechnung 7 Tagesinzidenz,/anfrage/berechnung-7-tagesinzidenz/,514194 ,False,0.0,2021-02-20T21:41:55.988533+01:00,"kann man sich jetzt mit AstraZeneka impfen lassen und später im Jahr, wenn es genügend Impfstoff gibt nochmal mit einem mRNA Impfstoff z. B. von BionTech, ohne das es gefährlich ist oder gar nicht zusätzlich wirkt? (Gerade gegen die Mutationen z.B.)",2021-03-24T00:00:00+01:00,213301,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:56:38+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Nordufer 20 13353 Berlin Deutschland",,"Tel.: 030 / 18754 - 0 Fax: 030 / 18754 - 2328",1,"Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. 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Transfusionsgesetz Nach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen. Stammzellgesetz Nach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import bzw . 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Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/,robert-koch-institut,http://www.rki.de,False,"kann man sich jetzt mit AstraZeneka impfen lassen und später im Jahr, wenn es genügend Impfstoff gibt nochmal mit einem mRNA Impfstoff z. B. von BionTech, ohne das es gefährlich ist oder gar nicht zusätzlich wirkt? (Gerade gegen die Mutationen z.B.)",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213301/?format=csv,,0,astrazeneka-impfstoff,asleep,,,,,AstraZeneka Impfstoff,/anfrage/astrazeneka-impfstoff/,514168 ,False,0.0,2021-03-09T11:43:40.428745+01:00,"Darf ich Rolldeos verschicken und wie sieht es mit Sprühflaschen und sonstiger Kosmetik aus? LG M.Zemann",2021-04-13T00:00:00+02:00,214670,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:53:45+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hahnstraße 68 - 70 60528 Frankfurt am Main, Hessen Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/599/?format=csv,"Hahnstraße 68 - 70 60528 Frankfurt am Main, Hessen Deutschland Telefon:  +49 69 257829-0 Fax:  +49 69 257829-4000 poststelle.hza-ffm@zoll.bund.de",2,,poststelle.hza-ffm@zoll.bund.de,+49692578294000,,8.633384039154588,50.07928895,Point,549,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:45.774937+00:00,Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen,200,,"## WIR SIND NICHT DAS HAUPTZOLLAMT. Bitte frage Sie hier __NICHT__ wo Ihr Paket bleibt. - [Anfragen zum Status einer Sendung direkt bei der Deutschen Post](https://www.deutschepost.de/de/s/sendungsverfolgung.html) - [Kontakt zur Deutschen Post](https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html) - [Kontakt zum Zoll](https://www.zoll.de/SharedDocs/Dienststellen/DE/1_DSSD_Importer/Hauptzollamt/HZA_Frankfurt_am_Main/HZA_Frankfurt_am_Main_3300/HZA_Frankfurt_am_Main_3300.html)","

WIR SIND NICHT DAS HAUPTZOLLAMT.

Bitte frage Sie hier NICHT wo Ihr Paket bleibt.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/549/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/549/hauptzollamt-frankfurt-am-main-flughafen/,hauptzollamt-frankfurt-am-main-flughafen,http://www.zoll.de/,False,"Darf ich Rolldeos verschicken und wie sieht es mit Sprühflaschen und sonstiger Kosmetik aus? LG M.Zemann",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214670/?format=csv,,0,zollbestimmungen-fur-usa,resolved,,,,,Zollbestimmungen für USA,/anfrage/zollbestimmungen-fur-usa/, ,False,0.0,2021-02-25T21:42:21.473781+01:00,"Warum wird die Legalisierung von Marihuana nicht dazu genutzt, um Pandemieausgaben auszugleichen? Wenn bekannt ist, dass dadurch Jobs entstehen, Steuern eingenommen und Folgekosten der Prohibition zusätzliche Gelder sparen.",2021-03-27T00:00:00+01:00,213749,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:47:22+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3728,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Warum wird die Legalisierung von Marihuana nicht dazu genutzt, um Pandemieausgaben auszugleichen? Wenn bekannt ist, dass dadurch Jobs entstehen, Steuern eingenommen und Folgekosten der Prohibition zusätzliche Gelder sparen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213749/?format=csv,,0,legalisierung-von-marihuana,resolved,,,,,Legalisierung von Marihuana,/anfrage/legalisierung-von-marihuana/,514322 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T23:47:23.171774+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landmetzgerei Reiche OHG Kirchberg 33 04824 Beucha 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211379,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:19:46+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04552 Borna,,"Telefon: (03433) 2 41 25 00 Telefax: (03433) 2 41 25 99",0,,lueva@lk-l.de,,,12.4999055,51.1241649,Point,15262,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-22 20:23:28.009312+00:00,Landkreis Leipzig - Landratsamt - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15262/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15262/landkreis-leipzig-landratsamt-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landkreis-leipzig-landratsamt-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://landkreisleipzig.de/behoerdenwegweiser.html?m=organigram-detail&id=24,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landmetzgerei Reiche OHG Kirchberg 33 04824 Beucha 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@sn-30348,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211379/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-landmetzgerei-reiche-ohg,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Landmetzgerei Reiche OHG,/anfrage/kontrollbericht-zu-landmetzgerei-reiche-ohg/, ,False,0.0,2021-02-03T20:25:20.333882+01:00,"Antwort auf die Frage, ob die Software SORMAS im Kreis zur Pandemiebekämpfung genutzt wird. Vielen Dank! NS: Ich bin eine natürliche Person.",2021-03-05T00:00:00+01:00,210440,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T09:19:26+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kreis Siegen-Wittgenstein Gesundheitsamt Kohlbettstr. 17 57072 Siegen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel  0271/333-0 Fax 0271/333-2810",0,,gesundheitsamt@siegen-wittgenstein.de,+492713332810,,8.23972,50.97444,Point,4097,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-01 14:24:59.853659+00:00,Gesundheitsamt Kreis Siegen-Wittgenstein,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4097/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4097/gesundheitsamt-kreis-siegen-wittgenstein/,gesundheitsamt-kreis-siegen-wittgenstein,https://www.siegen-wittgenstein.de/Kurzmen%C3%BC/A-bis-Z/index.php?object=tx%7C3417.1&ModID=9&FID=2171.70.1,False,"Antwort auf die Frage, ob die Software SORMAS im Kreis zur Pandemiebekämpfung genutzt wird. Vielen Dank! NS: Ich bin eine natürliche Person.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210440/?format=csv,,0,sormas-pandemien-wie-sars-cov-2-bekampfen,resolved,,,,,Sormas - Pandemien wie SARS-CoV-2 bekämpfen,/anfrage/sormas-pandemien-wie-sars-cov-2-bekampfen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T23:43:27.294839+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Höhl Leipziger Straße 4 04821 Brandis 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211378,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:17:40+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,04552 Borna,,"Telefon: (03433) 2 41 25 00 Telefax: (03433) 2 41 25 99",0,,lueva@lk-l.de,,,12.4999055,51.1241649,Point,15262,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2022-03-22 20:23:28.009312+00:00,Landkreis Leipzig - Landratsamt - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15262/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15262/landkreis-leipzig-landratsamt-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt/,landkreis-leipzig-landratsamt-lebensmitteluberwachungs-und-veterinaramt,http://landkreisleipzig.de/behoerdenwegweiser.html?m=organigram-detail&id=24,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Höhl Leipziger Straße 4 04821 Brandis 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@sn-30379,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211378/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-hohl,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Höhl,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-hohl/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T10:57:21.351158+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: WISAG Catering GmbH & Co.KG Clarissenstraße 58 40549 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211010,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:09:01.621082+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ulmenstraße 215 40468 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/482/?format=csv,"Tel. 0211 - 8993242 Fax 0211 - 8929126",0,,veterinaeramt@duesseldorf.de,,,6.780216707,51.2567742,Point,15588,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-01-31 18:30:44.397821+00:00,Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz,753,Amt für Verbraucherschutz,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15588/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15588/landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz/,landeshauptstadt-dusseldorf-amt-fur-verbraucherschutz,https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umwelt-und-verbraucherthemen-von-a-z/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: WISAG Catering GmbH & Co.KG Clarissenstraße 58 40549 Düsseldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@nw-50471,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211010/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wisag-catering-gmbh-cokg,resolved,,,,,Kontrollbericht zu WISAG Catering GmbH & Co.KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-wisag-catering-gmbh-cokg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T11:44:54.117434+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Düringer Fleischkontor Engelbert Stukenborg GmbH & Co. KG Lunestedter Straße 40 27612 Loxstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211071,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T09:00:56.891485+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Vincent-Lübeck-Straße 2 27474 Cuxhaven",,"Telefon: 04721 66-2132 Fax: 04721 66-2585",0,,veterinaeramt@landkreis-cuxhaven.de,+494721662585,,8.6784867822,53.8656802,Point,15321,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-01-10 10:03:30.027651+00:00,Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt,166,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15321/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15321/landkreis-cuxhaven-veterinaramt/,landkreis-cuxhaven-veterinaramt,http://landkreis-cuxhaven.de/index.phtml?object=tx|1779.817.1&ModID=10&FID=578.94.1&sNavID=1779.127,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Düringer Fleischkontor Engelbert Stukenborg GmbH & Co. KG Lunestedter Straße 40 27612 Loxstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@ni-12384,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211071/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-duringer-fleischkontor-engelbert-stukenborg-gmbh-co-kg,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Düringer Fleischkontor Engelbert Stukenborg GmbH & Co. KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-duringer-fleischkontor-engelbert-stukenborg-gmbh-co-kg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T19:42:52.222652+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Störck-Gymnasium Liebfrauenstraße 1 88348 Bad Saulgau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-04-13T00:00:00+02:00,211953,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-03-10T08:53:01+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Liebfrauenstr. 1 88348 Bad Saulgau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/626/?format=csv,Telefon: 07581/48737-0,0,,poststelle@04112021.schule.bwl.de,+49758148737111,,9.50739625973467,48.01872545,Point,29504,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-02 14:58:06.687951+00:00,Störck-Gymnasium (Bad Saulgau),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/29504/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/29504/storck-gymnasium-bad-saulgau/,storck-gymnasium-bad-saulgau,http://www.stoerckgymnasium.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Störck-Gymnasium Liebfrauenstraße 1 88348 Bad Saulgau Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@495320_1000000329122968,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211953/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-storck-gymnasium-liebfrauenstrae-1-88348-bad-saulgau,resolved,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Störck-Gymnasium Liebfrauenstraße 1 88348 Bad Saulgau,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-storck-gymnasium-liebfrauenstrae-1-88348-bad-saulgau/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2021-03-10T08:51:38.062048+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Steinbeisschule Stuttgart Steinbeisstraße 5 70191 Stuttgart Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214754,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-03-10T08:51:38.120236+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/117/?format=csv,,True,"Steinbeisstr. 5 70191 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: 0711 216-34300,0,,poststelle@04101448.schule.bwl.de,0711 216-34355,,9.191323261444403,48.7997218,Point,27059,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2020-10-02 14:55:13.146605+00:00,Steinbeisschule Stuttgart Gewerbliche Schule für Bautechnik (Stuttgart),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/27059/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/27059/steinbeisschule-stuttgart-gewerbliche-schule-fur-bautechnik-stuttgart/,steinbeisschule-stuttgart-gewerbliche-schule-fur-bautechnik-stuttgart,http://www.steinbeisschule-stuttgart.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Steinbeisschule Stuttgart Steinbeisstraße 5 70191 Stuttgart Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@custom_47407,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214754/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fur-gebaude-steinbeisschule-stuttgart-steinbeisstrae-5-70191-stuttgart,asleep,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Steinbeisschule Stuttgart Steinbeisstraße 5 70191 Stuttgart,/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-steinbeisschule-stuttgart-steinbeisstrae-5-70191-stuttgart/,514779 ,False,0.0,2020-12-19T21:59:58.802084+01:00,Akte 32h-414-000-006 und zugehörige Unterlagen sowie ggf. weitere Unterlagen zur Planung von Radwegen zwischen Taunusstein und Wiesbaden und weiteren Nachbarkommunen,2021-01-23T00:00:00+01:00,206926,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-03-10T08:49:31+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Straßen- und Verkehrsmanagement Wilhelmstraße 10 65185 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/582/?format=csv,Tel.: 0611 366-0,0,,info@mobil.hessen.de,+496113663435,,8.244805,50.079151,Point,15622,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-05-08 14:32:29.070674+00:00,Hessen Mobil,36,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15622/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15622/hessen-mobil/,hessen-mobil,,False,Akte 32h-414-000-006 und zugehörige Unterlagen sowie ggf. weitere Unterlagen zur Planung von Radwegen zwischen Taunusstein und Wiesbaden und weiteren Nachbarkommunen,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/206926/?format=csv,,0,anfrage-planungsstand-bzw-sachstand-machbarkeitsanalyse-fahrradschnellwege-zwischen-wiesbaden-und-taunusstein,resolved,,,,,Anfrage Planungsstand bzw. Sachstand Machbarkeitsanalyse Fahrrad(schnell)wege zwischen Wiesbaden und Taunusstein,/anfrage/anfrage-planungsstand-bzw-sachstand-machbarkeitsanalyse-fahrradschnellwege-zwischen-wiesbaden-und-taunusstein/,501465 ,False,0.0,2020-08-13T11:58:20.790898+02:00,"Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (""Istanbul-Konvention""). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen: (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?",2020-09-15T00:00:00+02:00,195094,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2021-03-10T08:44:34+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,165,True,Wittelsbacherring 22 95444 Bayreuth,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/208/?format=csv,Tel:+49 (0)921 504-0 Fax:+49 (0)921 504-139,0,,poststelle@lg-bt.bayern.de,+49921504139,,11.5718178307,49.9401009,Point,12038,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 15:09:59.536390+00:00,Landgericht Bayreuth,3,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/lg_bayreuth.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12038/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12038/landgericht-bayreuth/,landgericht-bayreuth,http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/bt,False,"Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (""Istanbul-Konvention""). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten. Insbesondere bitte ich auch um folgende Informationen: (1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor? (2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz? (3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert? (4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt? (5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/195094/?format=csv,,0,aktivitaten-zur-istanbul-konvention-13,resolved,,,,,Aktivitäten zur Istanbul-Konvention,/anfrage/aktivitaten-zur-istanbul-konvention-13/, ,False,0.0,2021-03-10T08:40:52.484427+01:00,"Ich bitte um Mitteilung wann und warum eine Baumfällung genehmigt wurde. Auf dem Gelände der Firma McDonalds/Maske an der Bergisch Gladbacher Straße 1007 wurde kürzlich ein großer Baum gefällt, damit an dieser Stelle Computerpanels zum Drive-in- Bestellvorgang aufgebaut werden konnten. der Baum hatte einen Stammdurchmesser von ca. 45 cm in 1m Höhe und war vermutlich ein Ahornbaum.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214752,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T08:40:52.505938+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Frankstr. 26 50676 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: +4922135583128,0,,198912@schule.nrw.de,+4922135583121,,6.944305259615384,50.93214495,Point,38135,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-18 08:30:11.204226+00:00,Integrierte Gesamtschule Innenstadt (Köln),12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/38135/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/38135/integrierte-gesamtschule-innenstadt-koeln/,integrierte-gesamtschule-innenstadt-koeln,http://www.igis-koeln.de/,False,"Ich bitte um Mitteilung wann und warum eine Baumfällung genehmigt wurde. Auf dem Gelände der Firma McDonalds/Maske an der Bergisch Gladbacher Straße 1007 wurde kürzlich ein großer Baum gefällt, damit an dieser Stelle Computerpanels zum Drive-in- Bestellvorgang aufgebaut werden konnten. der Baum hatte einen Stammdurchmesser von ca. 45 cm in 1m Höhe und war vermutlich ein Ahornbaum.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214752/?format=csv,,0,anfrage-zur-genehmigung-einer-baumfallung,asleep,,,,,Anfrage zur Genehmigung einer Baumfällung,/anfrage/anfrage-zur-genehmigung-einer-baumfallung/,514778 ,False,0.0,2021-02-18T13:07:48.331102+01:00,"Bitte veröffentlichen Sie ein Organigramm der Ausländerbehörde Frankfurt mit Emailadressen und Telefondurchwahlen aller Sachbearbeiter. Es ist sonst so gut wie unmöglich, in Kontakt zu treten. Dies gilt auch für bevollmächtigte Rechtsanwälte.",2021-03-20T00:00:00+01:00,213087,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-03-10T08:40:43+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Kleyerstr. 86 60326 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/19/?format=csv,Telefon +49 69 212 42485,0,,auslaenderbehoerde@frankfurt.de,+496921242216,,8.6337567,50.0990184,Point,17968,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2023-07-10 15:05:17.693706+00:00,Stadtverwaltung Frankfurt Amt 32/Ausländerbehörde,42,,"Diese Seite ist **nicht für Anfragen zu Ihrem persönlichen Fall**, sondern nur für Informationsfreiheitsanfragen von öffentlichem Interesse. This page is **not for questions to your personal case**, but only for freedom of information requests of public interest.","

Diese Seite ist nicht für Anfragen zu Ihrem persönlichen Fall, sondern nur für Informationsfreiheitsanfragen von öffentlichem Interesse.

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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17968/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17968/stadtverwaltung-frankfurt-amt-32auslanderbehorde/,stadtverwaltung-frankfurt-amt-32auslanderbehorde,https://frankfurt.de/auslaenderangelegenheiten,False,"Bitte veröffentlichen Sie ein Organigramm der Ausländerbehörde Frankfurt mit Emailadressen und Telefondurchwahlen aller Sachbearbeiter. Es ist sonst so gut wie unmöglich, in Kontakt zu treten. Dies gilt auch für bevollmächtigte Rechtsanwälte.",,,,,,§ 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213087/?format=csv,,0,organigramm-der-behorde,resolved,,,,,Organigramm der Behörde,/anfrage/organigramm-der-behorde/, ,False,0.0,2021-03-10T08:11:59.663887+01:00,"Aussagekräftige Unterlagen, die erklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Firma Rheinenergie in einer städtischen Grünanlage einen KFZ- Elektroladeplatz errichtet an der Bergisch- Gladbacher-Straße nahe der Immekeppeler Straße in Dellbrück.",2021-04-13T00:00:00+02:00,214751,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-10T08:20:31.973262+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Frankstr. 26 50676 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=csv,Telefon: +4922135583128,0,,198912@schule.nrw.de,+4922135583121,,6.944305259615384,50.93214495,Point,38135,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-03-18 08:30:11.204226+00:00,Integrierte Gesamtschule Innenstadt (Köln),12,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/38135/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/38135/integrierte-gesamtschule-innenstadt-koeln/,integrierte-gesamtschule-innenstadt-koeln,http://www.igis-koeln.de/,False,"Aussagekräftige Unterlagen, die erklären, wie es dazu kommen konnte, dass die Firma Rheinenergie in einer städtischen Grünanlage einen KFZ- Elektroladeplatz errichtet an der Bergisch- Gladbacher-Straße nahe der Immekeppeler Straße in Dellbrück.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/214751/?format=csv,,0,aufbau-eine-kfz-elektroladesaule-in-einer-grunanlage-anfrage-zum-ablauf-einer-eventuellen-genehmigung,asleep,,,,,"Aufbau eine KFZ- Elektroladesäule in einer Grünanlage, Anfrage zum Ablauf einer eventuellen Genehmigung",/anfrage/aufbau-eine-kfz-elektroladesaule-in-einer-grunanlage-anfrage-zum-ablauf-einer-eventuellen-genehmigung/,514778 ,False,0.0,2020-09-09T09:52:19.090437+02:00,Ich frage nach dem aktuellen Stand der Suizide in 2020,2020-10-13T00:00:00+02:00,196830,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T08:12:13+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Gustav-Stresemann-Ring 11 65189 Wiesbaden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/567/?format=csv,"Telefon: 0611 / 75 - 0 Postanschrift: 65180 Wiesbaden",1,"Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, ""amtliche"", zuverlässige Daten nach den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Grundsätze für die Arbeit und Aufgaben des Amtes sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. Gemeinsam mit den Statistischen Ämtern der 16 Länder führt es statistische Erhebungen durch. Die Bundesstatistik ist weitgehend dezentral organisiert. Damit hat das Statistische Bundesamt in erster Linie eine koordinierende Funktion. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bundesstatistiken überschneidungsfrei, nach einheitlichen Methoden und termingerecht durchgeführt werden. Zu den Aufgaben des Amtes gehören auch die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken, die Weiterentwicklung des Programms der Bundesstatistik, die Koordinierung der Statistiken untereinander und die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse. Für die Durchführung der Erhebung und die Aufbereitung bis zum Landesergebnis sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Statistischen Ämter der Länder zuständig. Auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ( BStatG ) vom 22.1.1987 ( BGBl . I S. 462/565) hat das Statistische Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern unter anderem folgende Aufgaben durchzuführen: Statistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) vorzubereiten, auf die einheitliche und termingemäße Durchführung durch die Länder hinzuwirken, Bundesergebnisse zusammenzustellen und zu veröffentlichen, in Einzelfällen Bundesstatistiken auch zu erheben und aufzubereiten, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, die allgemeine Statistische Datenbank des Bundes zu führen, an der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bundesstatistik mitzuwirken und Gutachten über statistische Fragen zu erstatten. In zunehmendem Umfang werden dem Statistischen Bundesamt im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und seiner Fortentwicklung zur Europäischen Union Aufgaben durch supranationale Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften übertragen. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 BWG ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Außerdem nimmt das Statistische Bundesamt gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 ( BGBl . I S. 685) die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Sachverständigenrates wahr. Das Statistische Bundesamt unterhält seit dem 1. Juli 1999 seine Zweigstelle in Bonn. Der i-Punkt bietet einen modernen und unmittelbaren Informations- und Beratungsservice in Berlin. Der Eurostat-Datashop unterhält einen statistischen Informations- und Beratungsdienst über den Bestand an harmonisierten Daten zur europäischen Union, zur Eurozone, zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu den wichtigsten Partner- und Beitrittsländern. Das Statistische Bundesamt führt in Verwaltungsgemeinschaft das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/S/StBA/Statistisches-Bundesamt.html",informationsfreiheitsgesetz@destatis.de,+49611754499,,8.2512942704,50.0710686,Point,842,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-08 09:12:41.027945+00:00,Statistisches Bundesamt,453,"Statistik destatis statista",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/842/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/842/statistisches-bundesamt/,statistisches-bundesamt,https://www.destatis.de/,False,Ich frage nach dem aktuellen Stand der Suizide in 2020,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/196830/?format=csv,,0,anzahl-der-suizide-bis-heute-aktuell,resolved,,,,,Anzahl der Suizide bis heute aktuell,/anfrage/anzahl-der-suizide-bis-heute-aktuell/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-07T10:04:43.395084+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG Spitzkrugring 5 15234 Frankfurt (Oder) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211424,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T08:04:20.353440+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Goepelstr. 38, Stadthaus 15234 Frankfurt (Oder) ",,"Telefon: +49 335 552-3942 Telefax: +49 335 552-3998",0,,vet@frankfurt-oder.de,,,14.5472009,52.3549175,Point,4351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) - Amt für Öffentliche Ordnung - Abteilung Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,58,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4351/amt-fur-offentliche-ordnung-abteilung-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-stadtverwaltung-frankfurt-oder/,amt-fur-offentliche-ordnung-abteilung-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-stadtverwaltung-frankfurt-oder,http://frankfurt-oder.de/Bürger/Gesellschaft-Leben/Gesundheit/index.php?ModID=9&object=tx|2616.10&FID=2616.74.1&NavID=2616.1676,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG Spitzkrugring 5 15234 Frankfurt (Oder) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@bb-53001,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211424/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-edeka-foodservice-stiftung-co-kg-4,asleep,,,,,Kontrollbericht zu EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-foodservice-stiftung-co-kg-4/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T10:03:05.998835+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Riechel Alte Bahnhofstraße 34 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,210938,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T08:02:34.663219+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Hermann-Jacobsohn-Weg 1 35039 Marburg",,"Tel.: 06421 4056601 Fax: 06421 4051500",0,,landkreis@marburg-biedenkopf.de,,,8.7804617315,50.80529585,Point,15375,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.980509+00:00,Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz,212,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15375/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15375/landkreis-marburg-biedenkopf-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-marburg-biedenkopf-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://marburg-biedenkopf.de/umwelt_und_laendlicher_raum/veterinaerwesen-verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung-lebensmittelhygiene.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Riechel Alte Bahnhofstraße 34 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",campaign:19@he-20176,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210938/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-riechel,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Riechel,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-riechel/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T14:05:03.963513+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Radtke Friedenstraße 61 15366 Neuenhagen bei Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211752,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T07:21:59.209390+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Puschkinplatz 12, Haus D 15306 Seelow ",,"Telefon: +49 3346 850-6901 Telefax: +49 3346 850-6909",0,,veterinaeramt@landkreismol.de,,,14.3818647,52.5331096,Point,4343,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4343/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland,http://maerkisch-oderland.de/cms/front_content.php?idcat=158&lang=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Radtke Friedenstraße 61 15366 Neuenhagen bei Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@bb-64021,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211752/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-radtke,resolved,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Radtke,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-radtke/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-05T17:57:06.642861+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischgroßhandel GmbH & Co. KG Rodauer Straße 70 64625 Bensheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-09T00:00:00+01:00,210601,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T07:14:51+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Gräffstraße 5 64646 Heppenheim",,"Telefon: +49 6252 15 - 5977 Telefax: +49 6252 15 - 5928",0,,vetamt@kreis-bergstrasse.de,+496252155435,,8.6423961298,49.64058185,Point,15363,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-05-17 06:21:34.447561+00:00,Kreis Bergstraße - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,194,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15363/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15363/kreis-bergstrae-der-landrat-der-kreisausschuss-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,kreis-bergstrae-der-landrat-der-kreisausschuss-abteilung-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://kreis-bergstrasse.de/verwaltung/struktur_ext/struktur.php?id=144&menuid=133&topmenu=6,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischgroßhandel GmbH & Co. KG Rodauer Straße 70 64625 Bensheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@he-10139,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210601/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischgrohandel-gmbh-co-kg,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Fleischgroßhandel GmbH & Co. KG,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischgrohandel-gmbh-co-kg/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T11:07:56.854699+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eckhart-Fleischwaren GmbH k.a. 0 61440 Oberursel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211033,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-03-10T07:08:16.991182+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 61352 Bad Homburg ",,"Telefon: (06172) 999 6599 Telefax: (06172) 999 9815 ",0,,veterinaeramt@hochtaunuskreis.de,,,8.6164334,50.2149651,Point,15369,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2018-04-10 08:21:16.630202+00:00,Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz,264,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15369/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15369/landkreis-hochtaunuskreis-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-hochtaunuskreis-amt-fur-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://hochtaunuskreis.de/Hochtaunuskreis/Gesundheit/Veterinärwesen+und+Verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eckhart-Fleischwaren GmbH k.a. 0 61440 Oberursel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@he-10005,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211033/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eckhart-fleischwaren-gmbh,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Eckhart-Fleischwaren GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-eckhart-fleischwaren-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T13:01:07.079389+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Albert Kieffer Kapeller Straße 5 76887 Bad Bergzabern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211116,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T07:04:28.429298+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"An der Kreuzmühle 2 76829 Landau",,"Telefon 06341 940-0 Telefax 06341 940-500",0,,veterinaeramt@suedliche-weinstrasse.de,,,8.0913261418,49.1974181,Point,15305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2018-04-16 11:27:39.696085+00:00,Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft,85,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15305/kreisverwaltung-sudliche-weinstrae-abt-veterinarwesen-und-landwirtschaft/,kreisverwaltung-sudliche-weinstrae-abt-veterinarwesen-und-landwirtschaft,http://suedliche-weinstrasse.de/de/buergerservice/dienstleistungen/Verbraucherschutz.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Albert Kieffer Kapeller Straße 5 76887 Bad Bergzabern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@rp-20007,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211116/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-metzgerei-albert-kieffer,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Metzgerei Albert Kieffer,/anfrage/kontrollbericht-zu-metzgerei-albert-kieffer/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T06:56:01.509642+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Schafbruckmühle Schafbruckmühle 1 93164 Laaber 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,210727,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T05:53:21.806315+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 120329 93025 Regensburg ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)941 4009-0,0,,poststelle@landratsamt-regensburg.de,+499414009299,,,,,15530,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-04-10 08:21:31.630521+00:00,Landratsamt Regensburg,141,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15530/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15530/landratsamt-regensburg/,landratsamt-regensburg,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Schafbruckmühle Schafbruckmühle 1 93164 Laaber 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:89377_1072391483,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210727/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gaststatte-schafbruckmuhle-laaber,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Gaststätte Schafbruckmühle, Laaber",/anfrage/kontrollbericht-zu-gaststatte-schafbruckmuhle-laaber/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-08T14:23:36.251032+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Kocjan GmbH Gutenbergstraße 227 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,211773,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T03:19:00.282827+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Konrad-Adenauer-Platz 17 47803 Krefeld",,"Telefon 0 21 51 / 86-2380 Fax 0 21 51 / 86-2388",0,,amtstierarzt@krefeld.de,,,6.5449210878,51.34030355,Point,15595,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-14 16:09:00.769366+00:00,Stadt Krefeld - Fachbereich Lebensmittelüberwachung,116,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15595/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15595/stadt-krefeld-fachbereich-ordnung/,stadt-krefeld-fachbereich-ordnung,https://www.krefeld.de/de/umwelt/lebensmittel%C3%BCberwachung-chemikalienrecht-trinkwasser,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Kocjan GmbH Gutenbergstraße 227 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",campaign:19@nw-50203,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/211773/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-fleischerei-kocjan-gmbh,asleep,,,,,Kontrollbericht zu Fleischerei Kocjan GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-fleischerei-kocjan-gmbh/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/14/?format=csv,False,0.0,2021-02-06T10:38:18.388017+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: D + S Fleisch- und Wurstwaren GmbH Lahnstraße 60 12055 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2021-03-10T00:00:00+01:00,210995,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2021-03-10T01:26:19.337209+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Juliusstraße 67 12051 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: (030) 90239-3443,0,,vetleb@bezirksamt-neukoelln.de,+4930902393732,,13.4421989,52.4639246,Point,15450,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2019-04-29 11:14:53.175495+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln,408,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15450/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15450/veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln/,veterinar-und-lebensmittelaufsichtsamt-neukolln,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: D + S Fleisch- und Wurstwaren GmbH Lahnstraße 60 12055 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,campaign:19@be-ev-014,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/210995/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-d-s-fleisch-und-wurstwaren-gmbh,asleep,,,,,Kontrollbericht zu D + S Fleisch- und Wurstwaren GmbH,/anfrage/kontrollbericht-zu-d-s-fleisch-und-wurstwaren-gmbh/,513091