campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,redacted_description.3.0,redacted_description.3.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,tags.4,title,url,user ,False,0.0,2024-05-07T11:22:11.876311+02:00,"Guten Tag, ich bitte Sie freundlich mir folgende Informationen zuzusenden: 1 Anzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus [Ort/Kreis] der letzten fünf Jahre (2019 - 2023). Bitte unterteilen in a) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, b) Anzahl abgebrochene Abschiebungen + Grund. 2 Bitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg. 3 Wie viele der Abschiebungen wurden per Charter, Mini-Charter, Linienflug (begleitet/unbegleitet) durchgeführt? 4 Bitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen). 5 Bei wie vielen Abschiebungen kam es zur Anwendung von Zwangsmitteln? Bitte nach eingesetztem Zwangsmittel unterscheiden und Gründe nennen. 6 Bei wie vielen der Abschiebungen, bei denen es zum Einsatz von Zwangsmitteln kam, waren Minderjährige anwesend? Wurden Zwangsmittel bei Minderjährigen eingesetzt, bitte Gründe nennen. 7 Bei wie vielen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen kam es zu selbstverletzendem/ fremdgefährdendem Verhalten. Wurden daraufhin medizinische/psychiatrische Dienste einbezogen? 8 Wie viele der Abschiebungen wurden zur Nachtzeit (22-6 Uhr) durchgeführt, in wie vielen waren Minderjährige anwesend? 9 Wie viele Familien wurden getrennt? Bitte in vollzogene Abschiebung, Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam unterscheiden, sowie Gründe nennen. 10 Wie viele Minderjährige wurden unbegleitet / im Familienverbund abgeschoben? 12 Bei wie vielen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wurde ein Arzt, eine Ärztin dazu gebucht? Gründe bitte angeben. 14 Wie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger. Wie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren. 15 Wie viele Abgeschobene wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. Wo wurden die Personen inhaftiert: Behörden, Schule, Arbeit, Kindergarten, eigene Wohnung, Wohnung Dritter? Wie viele der Inhaftierungen wurden im Nachgang von Gerichten/ABH für rechtswidrig erklärt? Bitte Gründe + gerichtliche Instanz/feststellende Behörde nennen. Bei Festnahmen in der Ausländerbehörde/Sozialamt/andere Behörde: warum hielt sich die Person dort auf? 16 Wie viele Personen die in Haft/Gewahrsam genommen wurden, mussten wieder entlassen werden? Bitte Gründe angeben. 17 Wie viele der abgeschobenen Personen sind besonders schutzbedürftig gem. Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie? Wie viele besonders schutzbedürftige Personen wurden vor ihrer Abschiebung inhaftiert? 18 Wie viele Personen haben welche geförderte Rückkehrprogramme in Anspruch genommen? Wie viele Personen sind ohne Förderungen ausgereist? Bitte die zehn häufigsten Zielländer der selbstorganisierten Ausreisen angeben. 19 Wie viele Einreise-/Aufenthaltsverbote wurden im Zuge von Abschiebungen verhängt, bitte Zeitraum der Verbote angeben? 20 Wie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde? 21 Wie viele der Abschiebungen fanden aus Erstaufnahmen des Landes, kommunalen Sammelunterkünften, Privatwohnungen statt? Um eine Vergleichbarkeit möglich zu machen wird diese Anfrage nun jedes Jahr im 2. Quartal gestellt, insofern die Behörde diese Informationen nicht schon anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bitte stellen Sie die Antwort digital, wahlweise als Excel Tabelle oder pdf, zur Verfügung. Falls dies nicht möglich ist, kontaktieren Sie mich bitte um einen Übertragungsweg zu vereinbaren. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um Empfangsbestätigung und verbleibe im Namen des Flüchtlingsrat RLP e.V. mit freundlichen Grüßen und Dank",2024-06-11T00:00:00+02:00,308351,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-06-19T16:29:20+02:00,2024-07-21T16:42:39.194053+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Kaiserstr. 3/5, 55116 Mainz",,06131/12-0,0,,buergeramt@stadt.mainz.de,+496131123084,,8.2608966,50.00258,Point,18106,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-05-17 20:31:17.409951+00:00,"Landeshauptstadt Mainz Bürgeramt, Ausländerangelegenheiten",5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18106/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18106/landeshauptstadt-mainz-burgeramt-auslanderangelegenheiten/,landeshauptstadt-mainz-burgeramt-auslanderangelegenheiten,http://-,False,"Guten Tag, ich bitte Sie freundlich mir folgende Informationen zuzusenden: 1 Anzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus [Ort/Kreis] der letzten fünf Jahre (2019 - 2023). Bitte unterteilen in a) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, b) Anzahl abgebrochene Abschiebungen + Grund. 2 Bitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg. 3 Wie viele der Abschiebungen wurden per Charter, Mini-Charter, Linienflug (begleitet/unbegleitet) durchgeführt? 4 Bitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen). 5 Bei wie vielen Abschiebungen kam es zur Anwendung von Zwangsmitteln? Bitte nach eingesetztem Zwangsmittel unterscheiden und Gründe nennen. 6 Bei wie vielen der Abschiebungen, bei denen es zum Einsatz von Zwangsmitteln kam, waren Minderjährige anwesend? Wurden Zwangsmittel bei Minderjährigen eingesetzt, bitte Gründe nennen. 7 Bei wie vielen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen kam es zu selbstverletzendem/ fremdgefährdendem Verhalten. Wurden daraufhin medizinische/psychiatrische Dienste einbezogen? 8 Wie viele der Abschiebungen wurden zur Nachtzeit (22-6 Uhr) durchgeführt, in wie vielen waren Minderjährige anwesend? 9 Wie viele Familien wurden getrennt? Bitte in vollzogene Abschiebung, Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam unterscheiden, sowie Gründe nennen. 10 Wie viele Minderjährige wurden unbegleitet / im Familienverbund abgeschoben? 12 Bei wie vielen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wurde ein Arzt, eine Ärztin dazu gebucht? Gründe bitte angeben. 14 Wie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger. Wie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren. 15 Wie viele Abgeschobene wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. Wo wurden die Personen inhaftiert: Behörden, Schule, Arbeit, Kindergarten, eigene Wohnung, Wohnung Dritter? Wie viele der Inhaftierungen wurden im Nachgang von Gerichten/ABH für rechtswidrig erklärt? Bitte Gründe + gerichtliche Instanz/feststellende Behörde nennen. Bei Festnahmen in der Ausländerbehörde/Sozialamt/andere Behörde: warum hielt sich die Person dort auf? 16 Wie viele Personen die in Haft/Gewahrsam genommen wurden, mussten wieder entlassen werden? Bitte Gründe angeben. 17 Wie viele der abgeschobenen Personen sind besonders schutzbedürftig gem. Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie? Wie viele besonders schutzbedürftige Personen wurden vor ihrer Abschiebung inhaftiert? 18 Wie viele Personen haben welche geförderte Rückkehrprogramme in Anspruch genommen? Wie viele Personen sind ohne Förderungen ausgereist? Bitte die zehn häufigsten Zielländer der selbstorganisierten Ausreisen angeben. 19 Wie viele Einreise-/Aufenthaltsverbote wurden im Zuge von Abschiebungen verhängt, bitte Zeitraum der Verbote angeben? 20 Wie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde? 21 Wie viele der Abschiebungen fanden aus Erstaufnahmen des Landes, kommunalen Sammelunterkünften, Privatwohnungen statt? Um eine Vergleichbarkeit möglich zu machen wird diese Anfrage nun jedes Jahr im 2. Quartal gestellt, insofern die Behörde diese Informationen nicht schon anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bitte stellen Sie die Antwort digital, wahlweise als Excel Tabelle oder pdf, zur Verfügung. Falls dies nicht möglich ist, kontaktieren Sie mich bitte um einen Übertragungsweg zu vereinbaren. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um Empfangsbestätigung und verbleibe im Namen des Flüchtlingsrat RLP e.V. mit freundlichen Grüßen und Dank",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308351/?format=csv,,0,anfrage-zu-abschiebungen-in-verantwortung-der-auslaenderbehoerden-des-landes-rheinland-pfalz-abh-mainz,resolved,,Abschiebung Praxis Ausländerbehörde ABH,,,,,Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz,/anfrage/anfrage-zu-abschiebungen-in-verantwortung-der-auslaenderbehoerden-des-landes-rheinland-pfalz-abh-mainz/,724093 ,False,0.0,2024-05-17T17:35:34.243018+02:00,"Details zur Einbringung von Informationen aus den Anträgen #293394, #298491, #298976 durch Rechtsamt der Einrichtung Freie Universität Berlin in den Schriftverkehr unter #293392 1) Alle Richtlinien zur Zusammenführung 2) Anzahl der beteiligten Personen 3) Anzahl der Personen aus der Leitung der Freien Universität Berlin die in die Zusammenführung involviert waren Sachverhalt: 1) 26.11.2023 Antrag https://fragdenstaat.de/a/293392 , https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-bearbeitung-von-gnd-saetzen-durch-baltische-historische-kommission-e-v-ermoeglicht-durch-fu-ub/ 2) 01.02.2023 Gebührenauskunft ""Derzeit gehen wir nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung davon aus, dass aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses der VGebO Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 100,00 bis 250,00 EUR, zu erheben wären."" 3) 14.03.2023 3.1) #293392 ""Die für diese Anfrage zu erhebenden Gebühren belaufen sich voraussichtlich auf 100,00 EUR. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund eine weitere Bearbeitung wünschen."" 3.2) #293394 ""Die für diese Anfrage zu erhebenden Gebühren belaufen sich voraussichtlich auf 55,00 EUR. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund eine weitere Bearbeitung wünschen."" 3.3) #298491 ""Ein abschießende Bearbeitung Ihrer Anfrage „Liste aller Nicht-FU-Einrichtungen für welche die FU UB eine Bearbeitung der GND ermöglicht [#293394]“ ist bisher nicht erfolgt, da Sie keine Übernahme etwaig zu erhebender Gebühren erklärt haben."" 3.4) #298976 ""Die für diese Anfrage zu erhebenden Gebühren belaufen sich voraussichtlich auf 40,00 EUR. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund eine weitere Bearbeitung wünschen.""",2024-06-19T00:00:00+02:00,309178,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-19T16:26:29+02:00,2024-07-21T16:44:49.150323+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Garystr. 39 14195 Berlin-Dahlem",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/391/?format=csv,"Tel.: (030) 838-542 24 Fax: (030) 838-4542 24",0,,leitung@ub.fu-berlin.de,+4930838454224,,13.278388,52.455377,Point,14487,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2017-01-12 10:55:19.241066+00:00,Freie Universität Berlin. Universitätsbibliothek,11,Berlin UBFU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14487/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14487/freie-universitat-berlin-universitatsbibliothek/,freie-universitat-berlin-universitatsbibliothek,,False,"Details zur Einbringung von Informationen aus den Anträgen #293394, #298491, #298976 durch Rechtsamt der Einrichtung Freie Universität Berlin in den Schriftverkehr unter #293392 1) Alle Richtlinien zur Zusammenführung 2) Anzahl der beteiligten Personen 3) Anzahl der Personen aus der Leitung der Freien Universität Berlin die in die Zusammenführung involviert waren Sachverhalt: 1) 26.11.2023 Antrag https://fragdenstaat.de/a/293392 , https://fragdenstaat.de/anfrage/details-zur-bearbeitung-von-gnd-saetzen-durch-baltische-historische-kommission-e-v-ermoeglicht-durch-fu-ub/ 2) 01.02.2023 Gebührenauskunft ""Derzeit gehen wir nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung davon aus, dass aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 3 des Gebührenverzeichnisses der VGebO Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 100,00 bis 250,00 EUR, zu erheben wären."" 3) 14.03.2023 3.1) #293392 ""Die für diese Anfrage zu erhebenden Gebühren belaufen sich voraussichtlich auf 100,00 EUR. 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Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund eine weitere Bearbeitung wünschen.""",,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309178/?format=csv,,0,details-zur-einbringung-von-informationen-aus-den-antraegen-293394-298491-298976-durch-rechtsamt-der-einrichtung-freie-universitaet-berlin-in-den-schriftverkehr-unter-293392,resolved,,,,,,,"Details zur Einbringung von Informationen aus den Anträgen #293394, #298491, #298976 durch Rechtsamt der Einrichtung Freie Universität Berlin in den Schriftverkehr unter #293392",/anfrage/details-zur-einbringung-von-informationen-aus-den-antraegen-293394-298491-298976-durch-rechtsamt-der-einrichtung-freie-universitaet-berlin-in-den-schriftverkehr-unter-293392/, ,False,0.0,2024-05-17T17:53:09.548267+02:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Details zu ""keine Informationen"" zu Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und ""Beck online"" 1) Tag der Löschung der Information 2) Anzahl der in die Löschung involvierten Personen 3) Anzahl der Personen der Leitung der Freien Universität Berlin die in die Löschung involviert waren Sachverhalt: https://fragdenstaat.de/a/278627 1) 11.05.2023 Stellung des Antrags Datenbanken Juris und ""Beck online"" 2) 13.06.2023 Antragsteller verweist auf Fristüberschreitung 3) 14.06.2023 Freie Universität Berlin: ""Derzeit gehen wir davon aus, dass aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 2, 3 des Gebührenverzeichnisses der VGebO Verwaltungsgebühren in Höhe von 5,00 bis 250,00 EUR zu erheben wären."" 4) 18.06.2023 Antragsteller: ""ich möchte meine IFG-Antrag trotz zu erhebender Verwaltungsgebühren aufrechterhalten."" 5) 13.03.2024(!) Freie Universität Berlin erteilt Auskunft https://fragdenstaat.de/a/303829 1) 22.03.2024 Stellung des Antrags Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und ""Beck online"" 2) 18.04.2024 Freie Universität Berlin: ""Der Freien Universität Berlin liegen zur Ihrer Anfrage keine Informationen vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich."" Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-06-19T00:00:00+02:00,309179,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-19T16:23:08+02:00,2024-07-21T16:44:30.678561+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Garystr. 39 14195 Berlin-Dahlem",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/391/?format=csv,"Tel.: (030) 838-542 24 Fax: (030) 838-4542 24",0,,leitung@ub.fu-berlin.de,+4930838454224,,13.278388,52.455377,Point,14487,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2017-01-12 10:55:19.241066+00:00,Freie Universität Berlin. Universitätsbibliothek,11,Berlin UBFU,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14487/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14487/freie-universitat-berlin-universitatsbibliothek/,freie-universitat-berlin-universitatsbibliothek,,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Details zu ""keine Informationen"" zu Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und ""Beck online"" 1) Tag der Löschung der Information 2) Anzahl der in die Löschung involvierten Personen 3) Anzahl der Personen der Leitung der Freien Universität Berlin die in die Löschung involviert waren Sachverhalt: https://fragdenstaat.de/a/278627 1) 11.05.2023 Stellung des Antrags Datenbanken Juris und ""Beck online"" 2) 13.06.2023 Antragsteller verweist auf Fristüberschreitung 3) 14.06.2023 Freie Universität Berlin: ""Derzeit gehen wir davon aus, dass aufgrund des Prüfungs- und Rechercheaufwandes nach Tarifstelle 1004 Buchstabe a) Nr. 2, 3 des Gebührenverzeichnisses der VGebO Verwaltungsgebühren in Höhe von 5,00 bis 250,00 EUR zu erheben wären."" 4) 18.06.2023 Antragsteller: ""ich möchte meine IFG-Antrag trotz zu erhebender Verwaltungsgebühren aufrechterhalten."" 5) 13.03.2024(!) Freie Universität Berlin erteilt Auskunft https://fragdenstaat.de/a/303829 1) 22.03.2024 Stellung des Antrags Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühren für Bescheidung der Anfrage 278627 Datenbanken Juris und ""Beck online"" 2) 18.04.2024 Freie Universität Berlin: ""Der Freien Universität Berlin liegen zur Ihrer Anfrage keine Informationen vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich."" Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. 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Wenn, wie unten beschrieben, die Krabbenfischer freiwillig auf Dolly Rope verzichten und Dolly Rope in der Ostsee keine Verwendung finden, kann ein nationales Verbot Klarheit schaffen. Wir sehen an der Nordsee-Küste unverändert viele Dolly Rope Anlandungen und haben begründete Zweifel an dem angenommenen freiwilligen Verzicht. Wir bitten Sie freundlichst um Beantwortung folgender Fragen: a) Wie wurde/ wird der Beschlussvorschlag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen von 2023 im BMUV weiter umgesetzt? b) Wird ein nationales Verbot in dieser Legislatur eingeführt? c) Wie ist der konkrete zeitliche Ablauf auf EU-Ebene? Wir danken Ihnen vorab für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Greenpeace, Ortsgruppe St. Peter-Ording Gemeindezentrum 25826 St. Peter-Ording Nachricht vom UBA: Sehr geehrte Damen und Herren, das Fachgebiet II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete teilt Ihre Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Funde und der damit verbundenen Schadwirkung von Dolly Ropes in der und auf die Meeresumwelt. Im Rahmen zweier UBA-Forschungsvorhaben zur Etablierung eines Langzeitüberwachungskonzepts für Abfälle im Meer wurden Monitoringverfahren für die verschiedenen Meereskompartimente und die wesentlichen biologischen Auswirkungen getestet bzw. entwickelt. Dabei wurde auch ein Pilotmonitoring in der Basstölpelbrutkolonie auf Helgoland durchgeführt. 97 Prozent der Nester enthielten in den Untersuchungsjahren 2014/2015 und 2020/2021 Kunststoffmüll, besonders häufig fanden sich Fäden von Dolly Ropes. Die Mortalitätsrate von juvenilen Basstölpeln betrug infolge der Strangulierung in Müllteilen das Zwei-bis Fünffache der regulären Sterblichkeit. Aktuelle Ergebnisse des Spülsaummonitorings in der Nordsee zeigen, dass fischereiassoziierter Müll nach wie vor von Dolly Ropes dominiert wird. Mit Blick auf die Festlegungen zu Dolly Ropes im aktuellen Koalitionsvertrag wurde 2023 ein Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Verbot sogenannter Dolly Ropes durch die Umweltministerkonferenz einstimmig angenommen („Diese Tauwerk-Kardeele, die zum Schutz von Netzen eingesetzt werden, tragen zur Vermüllung der Meere bei. Die Agrarminister*innen der Länder bitten nun den Bund, sich mit Nachdruck für ein Verbot auf europäischer Ebene einzusetzen“). Im Nachklapp hat das UBA einen Kurzfilm produzieren lassen (https://www.umweltbundesamt.de/themen/schutz-der-meere-alternativen-zu-dolly-ropes-in-der). Hier kommen die relevanten Stakeholder zu Wort und es wird gezeigt, dass es mittlerweile adäquate Alternativen im Sinne einer Toolbox von Netzmodifikationen gibt, die im Rahmen des Forschungsprojektes DRopS (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065718.pdf) entwickelt wurde. Nach weiterem Austausch zum Thema unter anderem im Rahmen des Runden Tisches Meeresmüll (www.muell-im-meer.de) sind die deutschen Krabbenfischer mittlerweile freiwillig aus der Verwendung von Dolly Ropes ausgestiegen. Da auch der Regionale Aktionsplan von OSPAR Dolly Ropes adressiert, arbeiten auch andere Anrainer des Nordost-Atlantiks an nationalen Plänen für einen Ausstieg aus der Nutzung von Dolly Ropes. In der Ostsee finden Dolly Ropes keine Verwendung. Mit den oben beschriebenen Arbeiten wurden die nationalen fachlichen Grundlagen zum Thema Dolly Ropes gelegt. Die politischen Schritte, um ein nationales bzw. EU-weites Verbot zu erreichen, liegen bei den fachlich zuständigen Ministerien, also BMUV und BMEL. Das UBA unterstützt das im BMUV in Umweltfragen, bitte wenden Sie sich dort für fortführende Fragen an Herrn Axel Borchmann (<>>>). Mit freundlichen Grüßen, Stefanie Werner Umweltbundesamt II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau Phone: +49-(0)34021032221 Mail: <>",2024-06-25T00:00:00+02:00,309246,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T16:19:54+02:00,2024-07-04T13:30:37.321082+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18305 - 0 Telefax: 030 / 18305 - 3225 Postanschrift: 11055 Berlin Dienstsitz Berlin: Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin",0,"Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind u. a. : die Umweltpolitik des Bundes, fachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz, die Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen. Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten. Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",poststelle@bmu.bund.de,+49228993053225,,13.3783891,52.507879,Point,93,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-15 10:34:41.215240+00:00,"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz",1344,"BMUV,BMU,Umweltministerium,Steffi Lemke,Umweltministerin,Bundesumweltministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/93/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/93/bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz/,bundesministerium-fur-umwelt-naturschutz-reaktorsicherheit-und-verbrauscherschutz,https://www.bmuv.de/,False,"Sehr geehrter Herr Borchmann, sehr geehrte Damen und Herren, auf unsere Anfrage über ""Frag den Staat"" zum Status der Bearbeitung des im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziels, Dolly Ropes zu verbieten, erhielten wir aus dem UBA die u.a. Antwort. Wenn, wie unten beschrieben, die Krabbenfischer freiwillig auf Dolly Rope verzichten und Dolly Rope in der Ostsee keine Verwendung finden, kann ein nationales Verbot Klarheit schaffen. Wir sehen an der Nordsee-Küste unverändert viele Dolly Rope Anlandungen und haben begründete Zweifel an dem angenommenen freiwilligen Verzicht. Wir bitten Sie freundlichst um Beantwortung folgender Fragen: a) Wie wurde/ wird der Beschlussvorschlag der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen von 2023 im BMUV weiter umgesetzt? b) Wird ein nationales Verbot in dieser Legislatur eingeführt? c) Wie ist der konkrete zeitliche Ablauf auf EU-Ebene? Wir danken Ihnen vorab für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Greenpeace, Ortsgruppe St. Peter-Ording Gemeindezentrum 25826 St. Peter-Ording Nachricht vom UBA: Sehr geehrte Damen und Herren, das Fachgebiet II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete teilt Ihre Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Funde und der damit verbundenen Schadwirkung von Dolly Ropes in der und auf die Meeresumwelt. Im Rahmen zweier UBA-Forschungsvorhaben zur Etablierung eines Langzeitüberwachungskonzepts für Abfälle im Meer wurden Monitoringverfahren für die verschiedenen Meereskompartimente und die wesentlichen biologischen Auswirkungen getestet bzw. entwickelt. Dabei wurde auch ein Pilotmonitoring in der Basstölpelbrutkolonie auf Helgoland durchgeführt. 97 Prozent der Nester enthielten in den Untersuchungsjahren 2014/2015 und 2020/2021 Kunststoffmüll, besonders häufig fanden sich Fäden von Dolly Ropes. Die Mortalitätsrate von juvenilen Basstölpeln betrug infolge der Strangulierung in Müllteilen das Zwei-bis Fünffache der regulären Sterblichkeit. Aktuelle Ergebnisse des Spülsaummonitorings in der Nordsee zeigen, dass fischereiassoziierter Müll nach wie vor von Dolly Ropes dominiert wird. Mit Blick auf die Festlegungen zu Dolly Ropes im aktuellen Koalitionsvertrag wurde 2023 ein Beschlussvorschlag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zum Verbot sogenannter Dolly Ropes durch die Umweltministerkonferenz einstimmig angenommen („Diese Tauwerk-Kardeele, die zum Schutz von Netzen eingesetzt werden, tragen zur Vermüllung der Meere bei. Die Agrarminister*innen der Länder bitten nun den Bund, sich mit Nachdruck für ein Verbot auf europäischer Ebene einzusetzen“). Im Nachklapp hat das UBA einen Kurzfilm produzieren lassen (https://www.umweltbundesamt.de/themen/schutz-der-meere-alternativen-zu-dolly-ropes-in-der). Hier kommen die relevanten Stakeholder zu Wort und es wird gezeigt, dass es mittlerweile adäquate Alternativen im Sinne einer Toolbox von Netzmodifikationen gibt, die im Rahmen des Forschungsprojektes DRopS (https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn065718.pdf) entwickelt wurde. Nach weiterem Austausch zum Thema unter anderem im Rahmen des Runden Tisches Meeresmüll (www.muell-im-meer.de) sind die deutschen Krabbenfischer mittlerweile freiwillig aus der Verwendung von Dolly Ropes ausgestiegen. Da auch der Regionale Aktionsplan von OSPAR Dolly Ropes adressiert, arbeiten auch andere Anrainer des Nordost-Atlantiks an nationalen Plänen für einen Ausstieg aus der Nutzung von Dolly Ropes. In der Ostsee finden Dolly Ropes keine Verwendung. Mit den oben beschriebenen Arbeiten wurden die nationalen fachlichen Grundlagen zum Thema Dolly Ropes gelegt. Die politischen Schritte, um ein nationales bzw. EU-weites Verbot zu erreichen, liegen bei den fachlich zuständigen Ministerien, also BMUV und BMEL. Das UBA unterstützt das im BMUV in Umweltfragen, bitte wenden Sie sich dort für fortführende Fragen an Herrn Axel Borchmann (<",True,>>,False,">). Mit freundlichen Grüßen, Stefanie Werner Umweltbundesamt II 2.3 Schutz der Meere und Polargebiete Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau Phone: +49-(0)34021032221 Mail: ",True,<>,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309246/?format=csv,,0,dolly-rope,resolved,,,,,,,Dolly Rope,/anfrage/dolly-rope/,697789 ,False,0.0,2024-05-30T06:02:48.028140+02:00,"- Mietspiegel von 2020 bis 2024 in maschinenlesbarer, tabellarischer Form Diese Dateien können die zugrundeliegenden Daten hinter dem Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel sein, abzurufen unter https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/",2024-07-02T00:00:00+02:00,310075,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-19T16:13:35.176920+02:00,2024-06-19T16:14:14.202425+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Fehrbelliner Platz 4 10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefonzentrale: 030 90139-3000,0,,post@sensw.berlin.de,+4930901394041,,,,,3924,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-10-14 05:33:53.090344+00:00,"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",237,"senstadt, sensw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3924/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3924/senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,senatsverwaltung-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.stadtentwicklung.berlin.de/,False,"- Mietspiegel von 2020 bis 2024 in maschinenlesbarer, tabellarischer Form Diese Dateien können die zugrundeliegenden Daten hinter dem Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel sein, abzurufen unter https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310075/?format=csv,,0,mietspiegel-2020-2024,resolved,,Mieten,Berlin,Wohnen,,,Mietspiegel 2020-2024,/anfrage/mietspiegel-2020-2024/,267981 ,False,0.0,2024-04-27T23:58:46.990385+02:00,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wo hat 2024 die EAM den Anschluss einer Wallbox abgelehnt, und wo ist dies im Jahr 2024 zu erwarten? Hintergrund ist die Recherche des Göttinger Tageblattes vom 27. April 2024 Seite 13 zum Hausneubau im Jahr 2024, in der es heißt: »Die Wallbox hängt ja mittlerweile davon ab, ob es in der Straße schon mehrere Wallboxen gibt. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut dazu kommen, dass der Versorger sagt: „Sorry, deine Wallbox können wir nicht mehr in Betrieb nehmen, da das Versorgungsnetz in der Straße überlastet ist“.« Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, schreibt das UIG vor, dass Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-06-01T00:00:00+02:00,307639,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T15:36:23+02:00,2024-06-20T23:23:01.726767+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Monteverdistraße 2 34131 Kassel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/409/?format=csv,,0,,Service@EAM.de,,,,,,49263,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-04-29 06:28:39.133105+00:00,EAM GmbH & Co. KG,2,"Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland E.ON Mitte AG EAM Netz GmbH EnergieNetz Mitte",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49263/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49263/eam-gmbh-co-kg/,eam-gmbh-co-kg,https://www.eam.de/,False,"Antrag nach dem UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wo hat 2024 die EAM den Anschluss einer Wallbox abgelehnt, und wo ist dies im Jahr 2024 zu erwarten? Hintergrund ist die Recherche des Göttinger Tageblattes vom 27. April 2024 Seite 13 zum Hausneubau im Jahr 2024, in der es heißt: »Die Wallbox hängt ja mittlerweile davon ab, ob es in der Straße schon mehrere Wallboxen gibt. Wenn das der Fall ist, kann es sehr gut dazu kommen, dass der Versorger sagt: „Sorry, deine Wallbox können wir nicht mehr in Betrieb nehmen, da das Versorgungsnetz in der Straße überlastet ist“.« Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, schreibt das UIG vor, dass Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 UIG. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307639/?format=csv,,0,abgelehnte-wallboxen-2024,resolved,Im Netz der EAM werden keine Wallboxen wegen überlasteten Stromnetzes in der Straße abgelehnt. Ablehnungsgrund sind vielmehr unvollständige Daten bei der Netzanschlussanfrage.,,,,,,Abgelehnte Wallboxen 2024,/anfrage/abgelehnte-wallboxen-2024/,591224 ,False,0.0,2024-06-11T17:05:05.602710+02:00,Das Protokoll zur 313. Sitzung des Programmausschusses des NDR Rundfunkrates.,2024-07-13T00:00:00+02:00,310890,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-06-19T15:30:54+02:00,2024-07-19T20:10:37.966776+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 040 4156 - 0,0,,info@ndr.de,+4940447602,,9.991075825,53.57658575,Point,4013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-12-18 12:00:07.168747+00:00,Norddeutscher Rundfunk,147,"Norddeutscher Rundfunk, NDR",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4013/ndr/,ndr,https://www.ndr.de/,False,Das Protokoll zur 313. Sitzung des Programmausschusses des NDR Rundfunkrates.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310890/?format=csv,,0,rezogate-protokoll-zur-313-sitzung-des-rundfunkrats,resolved,,,,,,,Rezogate: Protokoll zur 313. Sitzung des Rundfunkrats,/anfrage/rezogate-protokoll-zur-313-sitzung-des-rundfunkrats/, ,False,0.0,2024-06-03T14:42:34.341028+02:00,"das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/3564",2024-07-05T00:00:00+02:00,310314,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T15:24:44+02:00,2024-07-21T16:45:05.840657+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"das Gutachten von Prof. Rossi (Augsburg) zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/3564",,,,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310314/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/3564/?format=csv,0,gutachten-zur-anwendbarkeit-des-ifg-auf-den-wissenschaftlichen-dienst-106,resolved,,,,,,,Gutachten zur Anwendbarkeit des IFG auf den Wissenschaftlichen Dienst,/anfrage/gutachten-zur-anwendbarkeit-des-ifg-auf-den-wissenschaftlichen-dienst-106/, ,False,0.0,2024-06-03T00:23:04.753408+02:00,"Die Urkunden aus dem NDR-Rundfunkrat, die sich mit Strg_F im Falle von Rezogate befassen. Ich bin mir nicht sicher, welche spezifischen Urkunden es genau sind, es könnten jedoch beispielsweise die Sitzungsprotokolle sein. Ich habe vollstes Vertrauen darin, dass Sie die relevanten Dokumente herausgeben werden. Um zu verdeutlichen, wie ich auf diese Anfrage gekommen bin und was ich genau mit dieser Anfrage meine, möchte ich aus Übermedien zitieren: ""Auch im NDR-Rundfunkrat, dem Aufsichtsgremium des Senders, war laut einem Bericht von epd Medien kürzlich Kritik am Verfahren geäußert worden. Anja Kramer, die Vertreterin des DGB, bemängelte: Dass „Strg_F“ nun „das ganz ganz große Büßerhemd“ angezogen habe und es seit mehreren Monaten Funkstille gebe, sei „eine so unangemessene Reaktion“. Sie hätte sich „vielmehr gewünscht, dass man sich so klar vor diese Redaktion stellt“. NDR-Programmdirektor Frank Beckmann sagte daraufhin, er wolle „sehr sehr deutlich“ machen, dass man zur Redaktion „Strg_F“ stehe. Es sei der richtige Weg, „wenn wir sagen, ihr kriegt jetzt mehr Möglichkeiten, mit weniger Output Inhalte gestalten zu können“."" Es geht um dieses und ggf. ähnliche Dokumente, aus denen diese Zitate und ähnliche Aussagen aus dem NDR-Rundfunkrat hervorgehen.",2024-07-05T00:00:00+02:00,310283,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-06-19T15:24:13+02:00,2024-07-19T20:10:37.993783+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 040 4156 - 0,0,,info@ndr.de,+4940447602,,9.991075825,53.57658575,Point,4013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-12-18 12:00:07.168747+00:00,Norddeutscher Rundfunk,147,"Norddeutscher Rundfunk, NDR",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4013/ndr/,ndr,https://www.ndr.de/,False,"Die Urkunden aus dem NDR-Rundfunkrat, die sich mit Strg_F im Falle von Rezogate befassen. Ich bin mir nicht sicher, welche spezifischen Urkunden es genau sind, es könnten jedoch beispielsweise die Sitzungsprotokolle sein. Ich habe vollstes Vertrauen darin, dass Sie die relevanten Dokumente herausgeben werden. Um zu verdeutlichen, wie ich auf diese Anfrage gekommen bin und was ich genau mit dieser Anfrage meine, möchte ich aus Übermedien zitieren: ""Auch im NDR-Rundfunkrat, dem Aufsichtsgremium des Senders, war laut einem Bericht von epd Medien kürzlich Kritik am Verfahren geäußert worden. Anja Kramer, die Vertreterin des DGB, bemängelte: Dass „Strg_F“ nun „das ganz ganz große Büßerhemd“ angezogen habe und es seit mehreren Monaten Funkstille gebe, sei „eine so unangemessene Reaktion“. Sie hätte sich „vielmehr gewünscht, dass man sich so klar vor diese Redaktion stellt“. NDR-Programmdirektor Frank Beckmann sagte daraufhin, er wolle „sehr sehr deutlich“ machen, dass man zur Redaktion „Strg_F“ stehe. Es sei der richtige Weg, „wenn wir sagen, ihr kriegt jetzt mehr Möglichkeiten, mit weniger Output Inhalte gestalten zu können“."" Es geht um dieses und ggf. ähnliche Dokumente, aus denen diese Zitate und ähnliche Aussagen aus dem NDR-Rundfunkrat hervorgehen.",,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310283/?format=csv,,0,antrag-auf-herausgabe-der-dokumente-zu-strg-f-aus-dem-ndr-rundfunkrat,resolved,,,,,,,Antrag auf Herausgabe der Dokumente zu Strg_F aus dem NDR-Rundfunkrat,/anfrage/antrag-auf-herausgabe-der-dokumente-zu-strg-f-aus-dem-ndr-rundfunkrat/, ,False,0.0,2024-06-14T02:18:14.798337+02:00,"- alle erstellten Unterlagen und Analyse in der Vorbereitung und Erstellung des Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) - alle vorliegenden Unterlagen (Gutachten, Vermerke, etc), die Auskunft über die ermittelten Umsetzungsbedarfe der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 geben - alle Unterlagen, die Informationen über geprüfte oder verworfene Optionen zur Umsetzung mit den Veröffentlichungspflichten aus (EU) 2023/138 bei Abwesenheit eines amtlichen Postleitzahlenregisters in Deutschland enthalten",2024-07-16T00:00:00+02:00,311081,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T15:16:11+02:00,2024-12-17T01:00:00.500851+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2410,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"- alle erstellten Unterlagen und Analyse in der Vorbereitung und Erstellung des Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) - alle vorliegenden Unterlagen (Gutachten, Vermerke, etc), die Auskunft über die ermittelten Umsetzungsbedarfe der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 geben - alle Unterlagen, die Informationen über geprüfte oder verworfene Optionen zur Umsetzung mit den Veröffentlichungspflichten aus (EU) 2023/138 bei Abwesenheit eines amtlichen Postleitzahlenregisters in Deutschland enthalten",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311081/?format=csv,,0,ifg-antrag-unterlagen-zur-vorbereitung-des-postrechtsmodernisierungsgesetz,asleep,,,,,,,IFG-Antrag: Unterlagen zur Vorbereitung des Postrechtsmodernisierungsgesetz,/anfrage/ifg-antrag-unterlagen-zur-vorbereitung-des-postrechtsmodernisierungsgesetz/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T23:18:38.644107+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/307700",2024-07-23T00:00:00+02:00,311373,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-19T15:14:45+02:00,2024-06-19T15:15:12.813748+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2142,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Wirtschaft und Recht aus dem Jahr 2017 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/307700",,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311373/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307700/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-wirtschaft-und-recht-im-jahr-2017-in-bayern-2,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Wirtschaft und Recht im Jahr 2017 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-wirtschaft-und-recht-im-jahr-2017-in-bayern-2/, ,False,0.0,2024-05-21T10:32:05.050864+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie viele Konsultationen haben seit Regierungsantritt im Zusammenhang mit der Anpassung des Arbeitsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 55/18) und des Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21) bislang stattgefunden; wann haben diese Konsultationen stattgefunden und welche Ministerien und Interessenverbände waren daran jeweils beteiligt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-06-25T00:00:00+02:00,309359,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T15:03:20+02:00,2024-11-12T11:42:56.203274+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0 Telefax: 030 / 18527 - 1830 Dienssitz Bonn (I) Rochusstraße 1 53123 Bonn Dienstsitz Bonn (II) Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS ) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des BMAS mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Sozialpolitik und Wirtschaft Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern. Rente Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern. Soziale Integration Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen. Arbeitsmarkt Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das BMAS bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen. Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005 Das BMAS ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen: Personal, Haushalt, Organisation, ESF -Zentralabteilung - Z Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI Minister und Staatssekretäre Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie viele Konsultationen haben seit Regierungsantritt im Zusammenhang mit der Anpassung des Arbeitsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 55/18) und des Bundesarbeitsgericht (1 ABR 22/21) bislang stattgefunden; wann haben diese Konsultationen stattgefunden und welche Ministerien und Interessenverbände waren daran jeweils beteiligt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309359/?format=csv,,0,konsultationen-arbeitszeiterfassung,resolved,,,,,,,Konsultationen Arbeitszeiterfassung,/anfrage/konsultationen-arbeitszeiterfassung/,721495 ,False,0.0,2024-06-05T09:43:30.681981+02:00,"Sämtliche Dokumente (interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden, Listen o.ä) in Bezug auf die Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018 Personenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden.",2024-07-09T00:00:00+02:00,310445,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T14:58:55+02:00,2024-07-24T23:49:46.370814+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,747,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1920,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Sämtliche Dokumente (interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden, Listen o.ä) in Bezug auf die Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018 Personenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden.",,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310445/?format=csv,,0,evaluation-von-externen-beratungsleistungen-seit-2018-3,resolved,,,,,,,Evaluation von externen Beratungsleistungen seit 2018,/anfrage/evaluation-von-externen-beratungsleistungen-seit-2018-3/,527199 ,False,0.0,2024-05-10T21:21:09.366433+02:00,"Alle Informationen, die der Stadt Münster bekannt sind über Ruhestörungen, Veranstaltungen (angemeldet / unangemeldet), sogenannte Raves (Tanzveranstaltungen mit elektronischer Musik), die am 30.04.2024 und 01.05.2024 in Münster stattgefunden haben. Insbesondere Standorte und Ergebnisse von Lärmmessungen; alle relevanten Einsätze und daraus folgende Schlüsse; Teilnehmer:innen-Anzahl und das Messverfahren. Die gesamte interne und externe Kommunikation der Stadt Münster inklusive Pressemitteilungen oder entsprechender Antworten zu den genannten Punkten. Ich weise darauf hin, dass meine ähnlich gelagerte Anfrage aus dem Vorjahr verspätet und nachträglich betrachtet nicht vollständig beantwortet wurde.",2024-06-12T00:00:00+02:00,308627,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T14:54:33+02:00,2024-07-24T23:55:19.195450+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Münster 48127 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,,0,,stadtverwaltung@stadt-muenster.de,+492514927700,,7.613301650261185,51.9501317,Point,17032,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-03-18 17:56:23.772032+00:00,Stadt Münster,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17032/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17032/stadt-munster/,stadt-munster,https://www.stadt-muenster.de/,False,"Alle Informationen, die der Stadt Münster bekannt sind über Ruhestörungen, Veranstaltungen (angemeldet / unangemeldet), sogenannte Raves (Tanzveranstaltungen mit elektronischer Musik), die am 30.04.2024 und 01.05.2024 in Münster stattgefunden haben. 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Ich weise darauf hin, dass meine ähnlich gelagerte Anfrage aus dem Vorjahr verspätet und nachträglich betrachtet nicht vollständig beantwortet wurde.",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308627/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-ruhestoerungen-veranstaltungen-30-4-1-5-2024,resolved,,,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG / Ruhestörungen, Veranstaltungen 30.4./1.5.2024",/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-ruhestoerungen-veranstaltungen-30-4-1-5-2024/, ,False,0.0,2024-06-16T12:28:53.360981+02:00,"- die Akte zur Marke ""Stolzmonat"" - die Angabe ob derzeit Anträge auf Nichtigerklärung vorliegen.",2024-07-19T00:00:00+02:00,311184,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T14:43:36+02:00,2024-11-09T09:11:46.774866+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Zweibrückenstraße 12 80331 München, Freistaat Bayern Deutschland Grosskundenanschrift: 80297 München ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/525/?format=csv,"Zweibrückenstraße 12 80331 München, Freistaat Bayern Deutschland Grosskundenanschrift: 80297 München Telefon:  +49 89 2195-0 Fax:  +49 89 2195-2221 Dienststelle Jena Goethestraße 1 07743 Jena, Freistaat Thüringen Deutschland Grosskundenanschrift: 07738 Jena Telefon:  +49 3641 40-54 Fax:  +49 3641 40-5690 grundsatzangelegenheitent@dpma.de Technisches Informationszentrum Berlin Gitschiner Straße 97 10969 Berlin, Berlin Deutschland Grosskundenanschrift: 10958 Berlin Telefon:  +49 30 25992-0 Fax:  +49 30 25992-404 grundsatzangelegenheitent@dpma.de",1,"Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist dem Bundesministerium der Justiz angegliedert und die Zentralbehörde auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland. Es erteilt Patente, trägt Marken und Muster ein und verwaltet sie. Außerdem informiert es die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte. Zusammen mit seinen Vorläufern – dem Kaiserlichen Patentamt und dem Reichspatentamt – kann das DPMA auf eine über 130-jährige Geschichte zurückblicken. Derzeit hat die Behörde rund 2.500 Beschäftigte. Organisatorischer Aufbau Organisatorisch ist das DPMA in fünf Arbeitsbereiche, so genannte Hauptabteilungen gegliedert: Patente (Hauptabteilungen 1/I und 1/II) Der Arbeitsbereich Patente gliedert sich aufgrund seiner umfangreichen Aufgaben in zwei Hauptabteilungen, die Hauptabteilung 1/I (Maschinenbau und Mechanische Technologie) und die Hauptabteilung 1/II (Elektrotechnik, Chemie und Physik). Etwa 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Ingenieurswesen, Physik, Chemie und weiteren Naturwissenschaften sind als Patentprüfer und Patentprüferinnen in den Hauptabteilungen 1 tätig. Sie prüfen eingereichte Anmeldungen auf Patentfähigkeit, erteilen Patente und bearbeiten Einsprüche. Information (Hauptabteilung 2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 2 informieren die Öffentlichkeit über gewerbliche Schutzrechte und die einzelnen Schritte einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldung. Sie verwalten und aktualisieren unsere Datenbanken und unterstützen die Nutzerinnen und Nutzer bei ihren Recherchen. Die Betreuung der bundesweit mehr als zwanzig Patentinformationszentren ist ebenfalls Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung Information. Marken und Muster (Hauptabteilung 3) Im Markenbereich prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anmeldungen nationaler Marken und tragen diese in das Markenregister ein, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hinaus befassen sie sich mit Widersprüchen Dritter gegen Markeneintragungen und entscheiden in Markenlöschungsverfahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Aufgaben in Verfahren der internationalen Registrierung von Marken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 3 sind auch für die Gebiete Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Topographien zuständig. Sie registrieren diese Schutzrechte auf Antrag und entscheiden über Löschungsanträge. Zentrale Verwaltung, Rechtsabteilung (Hauptabteilung 4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hauptabteilung 4 nehmen in erster Linie die klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. Dazu zählen beispielsweise die Bearbeitung von Personal-, Haushalts- und Rechtsangelegenheiten, die Verwaltung und Betreuung der Gebäude und die Organisation von Verwaltungsabläufen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DPMA/Deutsches-Patent-und-Markenamt.html",info@dpma.de,+498921952221,,11.5836574,48.132692,Point,391,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.860808+00:00,Deutsches Patent- und Markenamt,29,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/391/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/391/deutsches-patent-und-markenamt/,deutsches-patent-und-markenamt,http://www.dpma.de,False,"- die Akte zur Marke ""Stolzmonat"" - die Angabe ob derzeit Anträge auf Nichtigerklärung vorliegen.",,,,,,,,§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311184/?format=csv,,0,stolzmonat-akte-und-laufenden-nichtigkeitsverfahren,resolved,,,,,,,"""Stolzmonat"", Akte und laufenden Nichtigkeitsverfahren",/anfrage/stolzmonat-akte-und-laufenden-nichtigkeitsverfahren/,3757 ,False,0.0,2024-05-21T11:51:56.166468+02:00,"(1) Wie viele Personen mit Status ""Student*in"" sind derzeit an der CAU beschäftigt. Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln. (2) Welche durchschnittliche Wochenarbeitszeiten werden von den studentischen Hilfskräften konkret geleistet? (3) Welchen Stundenlohn erhalten die studentischen Beschäftigen auf Grundlage welcher konkreten Vereinbarung? (4) Werden studentische Beschäftigte in der Verwaltung eingesetzt? Falls ja, (a) wie viele, (b) in welcher Abteilung, (c) über welchem Zeitraum, (d) mit welchen Tätigkeitsbereich? (5) Welche Sonderleistungen für Landesangestellte (z.Bsp. Fahrradleasing) können studentische Beschäftigte wahrnehmen?",2024-06-25T00:00:00+02:00,309366,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-06-19T14:20:30+02:00,2024-06-19T15:45:36.984050+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Jensendamm 5 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-5903",0,,info@bimi.landsh.de,+494319885903,,10.140559,54.328674,Point,7666,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-02-07 11:20:37.403433+00:00,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",438,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7666/ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein/,ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein,http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html,False,"(1) Wie viele Personen mit Status ""Student*in"" sind derzeit an der CAU beschäftigt. Bitte nach Fakultäten aufschlüsseln. (2) Welche durchschnittliche Wochenarbeitszeiten werden von den studentischen Hilfskräften konkret geleistet? (3) Welchen Stundenlohn erhalten die studentischen Beschäftigen auf Grundlage welcher konkreten Vereinbarung? (4) Werden studentische Beschäftigte in der Verwaltung eingesetzt? Falls ja, (a) wie viele, (b) in welcher Abteilung, (c) über welchem Zeitraum, (d) mit welchen Tätigkeitsbereich? (5) Welche Sonderleistungen für Landesangestellte (z.Bsp. Fahrradleasing) können studentische Beschäftigte wahrnehmen?",,,,,,,,n/a,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309366/?format=csv,,0,situation-von-studentischen-beschaeftigten-an-der-christian-albrechts-universitaet-zu-kiel,resolved,,,,,,,Situation von studentischen Beschäftigten an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,/anfrage/situation-von-studentischen-beschaeftigten-an-der-christian-albrechts-universitaet-zu-kiel/,724451 ,False,0.0,2024-04-22T14:06:16.042333+02:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, 1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Ludwig Haller Straßäcker 5 82418 Murnau am Staffelsee 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2024-05-24T00:00:00+02:00,307026,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-19T14:19:16+02:00,2024-12-17T01:00:00.578644+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Flessastraße 2, 95326 Kulmbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,,0,,poststelle@kblv.bayern.de,+4992214070199,,11.444730122093858,50.10108975,Point,16517,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-10-07 16:57:48.338480+00:00,Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,4,KBLV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16517/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16517/bayerische-kontrollbehorde-fur-lebensmittelsicherheit-und-veterinarwesen/,bayerische-kontrollbehorde-fur-lebensmittelsicherheit-und-veterinarwesen,https://www.kblv.bayern.de/,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, 1.Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Metzgerei Ludwig Haller Straßäcker 5 82418 Murnau am Staffelsee 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der letzten drei Kontrollberichte an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307026/?format=csv,,0,kontrollberichte-metzgerei-haller-murnau,asleep,,,,,,,Kontrollberichte Metzgerei Haller/Murnau,/anfrage/kontrollberichte-metzgerei-haller-murnau/,721981 ,False,0.0,2024-06-19T14:15:12.751733+02:00,"Ich möchte wissen ob die Wasserfontainen beim Spielplatz Tannenwald den ganzen Tag an sind oder nur zu bestimmten Zeiten. Mfg <>",2024-07-23T00:00:00+02:00,311408,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T14:16:37+02:00,2024-12-17T01:00:00.651381+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Adam-Riese-Straße 25 60327 Frankfurt am Main",,,0,,gruenflaechenamt@stadt-frankfurt.de,,,8.6489001,50.1034361,Point,16489,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-09-01 16:50:37.149950+00:00,Grünflächenamt Frankfurt am Main,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16489/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16489/grunflachenamt-frankfurt-am-main/,grunflachenamt-frankfurt-am-main,http://www.gruenflaechenamt.stadt-frankfurt.de/,False,"Ich möchte wissen ob die Wasserfontainen beim Spielplatz Tannenwald den ganzen Tag an sind oder nur zu bestimmten Zeiten. Mfg ",True,<>,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311408/?format=csv,,0,spielplatz-tannenwald,asleep,,,,,,,Spielplatz Tannenwald,/anfrage/spielplatz-tannenwald/, ,False,0.0,2024-06-19T08:39:54.770396+02:00,"Inhalt des Gesetzentwurfes / Vorlage zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Besonders die angedachten Regelungen der Zuständigkeiten und Umsetzung − Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland. − Meldewege und Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet",2024-07-23T00:00:00+02:00,311384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T14:14:15+02:00,2024-12-17T01:00:00.721176+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 Telefax: 030 / 18441 - 4900 Postanschrift: 11055 Berlin DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln. Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention. Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen. Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums. In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten. Minister und Staatssekretäre Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite. Beauftragte der Bundesregierung Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3694,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

  • Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt.

  • Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

  • Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Inhalt des Gesetzentwurfes / Vorlage zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Besonders die angedachten Regelungen der Zuständigkeiten und Umsetzung − Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland. − Meldewege und Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311384/?format=csv,,0,gesetzentwurf-zur-sicherstellung-der-versorgung-des-gesundheitssystems-fuer-grosse-krisen,asleep,,,,,,,Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Versorgung des Gesundheitssystems für große Krisen,/anfrage/gesetzentwurf-zur-sicherstellung-der-versorgung-des-gesundheitssystems-fuer-grosse-krisen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2024-01-23T16:04:36.157209+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für OsnabrückHalle Neuer Graben 1-9 49074 Osnabrück Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298099,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-06-19T14:13:38.642875+02:00,2024-12-17T01:00:00.786081+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/121/?format=csv,,True,"Neuer Graben 38 , 49074 Osnabrück",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/145/?format=csv,"Telefon: 0541 353-0, Fax: 0541 353-122",0,,ihk@osnabrueck.ihk.de,+49541353122,,8.0432683466,52.27236015,Point,10217,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:21.319653+00:00,Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10217/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10217/industrie-und-handelskammer-osnabruck-emsland/,industrie-und-handelskammer-osnabruck-emsland,http://www.osnabrueck.ihk24.de,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für OsnabrückHalle Neuer Graben 1-9 49074 Osnabrück Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,,,campaign:17@428096_1000000036522740,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298099/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-osnabrueckhalle-neuer-graben-1-9-49074-osnabrueck,asleep,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: OsnabrückHalle Neuer Graben 1-9 49074 Osnabrück,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-osnabrueckhalle-neuer-graben-1-9-49074-osnabrueck/,593072 ,False,0.0,2024-05-10T12:42:53.941492+02:00,"- Tagesordnung - Protkoll - Teilnehmerliste der Aufsichtsratsitzung am 08. Mai 2024",2024-06-12T00:00:00+02:00,308585,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-19T13:58:41+02:00,2024-06-19T16:20:07.071711+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Tullastr. 71 76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,,0,,info@kvv.karlsruhe.de,,,8.4334343,49.0066605,Point,16094,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-03-08 09:50:00.859117+00:00,Karlsruher Verkehrsverbund GmbH,24,KVV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16094/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16094/karlsruher-verkehrsverbund-gmbh/,karlsruher-verkehrsverbund-gmbh,https://www.kvv.de,False,"- Tagesordnung - Protkoll - Teilnehmerliste der Aufsichtsratsitzung am 08. Mai 2024",,,,,,,,§ 3.3 Keine amtliche Information,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308585/?format=csv,,0,tagesordnung-und-protkoll-aufsichtsratsitzung-08-mai-2024,resolved,,,,,,,Tagesordnung und Protkoll Aufsichtsratsitzung 08. Mai 2024,/anfrage/tagesordnung-und-protkoll-aufsichtsratsitzung-08-mai-2024/,335337 ,False,0.0,2024-05-25T10:05:26.995983+02:00,"Im April 2020 fand die ""Sicherheitsbefragung in Homberg (Efze)"" im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport statt. Die Bürgerbefragung wurde von Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen durchgeführt. Die Befragungsergebnisse und der Abschlussbericht von Frau Prof. Bannenberg sind bisher noch nicht veröffentlicht worden.",2024-06-29T00:00:00+02:00,309648,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T13:13:32+02:00,2024-06-20T12:37:53.427635+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",217,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"Im April 2020 fand die ""Sicherheitsbefragung in Homberg (Efze)"" im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport statt. Die Bürgerbefragung wurde von Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen durchgeführt. Die Befragungsergebnisse und der Abschlussbericht von Frau Prof. Bannenberg sind bisher noch nicht veröffentlicht worden.",,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309648/?format=csv,,0,ergebnisbericht-der-buergerbefragung-sicherheitsbefragung-in-homberg-efze,resolved,,Kompass-Sicherheitsinitiative,,,,,"Ergebnisbericht der Bürgerbefragung ""Sicherheitsbefragung in Homberg (Efze)""",/anfrage/ergebnisbericht-der-buergerbefragung-sicherheitsbefragung-in-homberg-efze/,724565 ,False,0.0,2024-06-12T11:46:38.069732+02:00,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Hinblick auf ein für die Region überdimensioniertes Logistikzentrum in Stock, Markt Rohr, wandten sich an mich besorgte Familien mit Fragen bezüglich Gesundheitsgefahren durch zusätzlichen Verkehr und die zu erwartenden Umweltbelastungen, auch durch überhöhten Flächenbedarf. Das angefragte Umweltministerium verweis auf Ihr Ministerium: ZItat: ""Für die Themen Siedlung und Verkehr ist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) zuständig. Mit einer Richtgröße für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr von 5 Hektar pro Tag im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) soll gemeinsam mit den Kommunen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden."" Bezüglich des erhöhten Verkehrsaufkommens gibt es bereits eine Stellungnahme des Bauamts in Landshut, der Verkehr wäre auch dann noch beherrschbar - verweigert wurden aber bisher die Dokumente, Prüfberichte, die zu dieser Einschätzung führten. Ebenso erhielt ich bisher keine Rechtfertigung für den erhöhten Flächenverbrauch, da die für Logistikzentrum als Ausnahmeregelung geforderte infrastrukturelle Eignung in der bisherigen Bewertung sich ebenfalls nur auf einen möglichen Autobahnanschluss beschränkte - die allgemeine Infrastruktur der gesamten Region (Schulen, Kitas, Grundwasser, Lärm, Schadstoffe - Verkehr) aber mangels eines Raumordnungsverfahrens nicht nachvollziehbar beurteilt wurde. Meine Anfrage: Angesichts der von Umweltministerium angesprochenen Zuständigkeiten bitte ich um a) Nachweise der ""Verkehrsbeherrschbarkeit"" und ""Zumutbarkeit"" in den Nachbargemeinden des geplanten Zentrums b) Nachweise von Untersuchungen, die eine raumübergreifende Beeinträchtigung auch der Umwelt durch den geplanten Flächenbedarf aus Sicht Ihres Ministeriums ausschließen und das Projekt rechtfertigen. Mehr Informationen zu den Aussagen von Umweltministerium und Bauamt Landshut finden Sie in den Kapiteln 8.4 Umweltministerium und Kapitel 8.6 Staatliches Bauamt Landshut der Zusammenfassung: https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Logistikpark_Stocka_Gesundheit_.pdf Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",2024-07-16T00:00:00+02:00,310942,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-19T12:23:08+02:00,2024-07-24T23:51:38.114512+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Franz-Josef-Strauß-Ring 4 80539 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: +49 (0)89 / 2192-02,0,,buergerservice@stmb.bayern.de,+4989219213350,,11.5849300623,48.14299655,Point,15648,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-05-19 13:29:56.955276+00:00,"Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr",79,verkehrsministerium bayern,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15648/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15648/bayerisches-staatsministerium-fur-wohnen-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-fur-wohnen-bau-und-verkehr,https://www.verkehr.bayern.de,False,"Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Hinblick auf ein für die Region überdimensioniertes Logistikzentrum in Stock, Markt Rohr, wandten sich an mich besorgte Familien mit Fragen bezüglich Gesundheitsgefahren durch zusätzlichen Verkehr und die zu erwartenden Umweltbelastungen, auch durch überhöhten Flächenbedarf. Das angefragte Umweltministerium verweis auf Ihr Ministerium: ZItat: ""Für die Themen Siedlung und Verkehr ist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) zuständig. Mit einer Richtgröße für den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr von 5 Hektar pro Tag im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) soll gemeinsam mit den Kommunen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden."" Bezüglich des erhöhten Verkehrsaufkommens gibt es bereits eine Stellungnahme des Bauamts in Landshut, der Verkehr wäre auch dann noch beherrschbar - verweigert wurden aber bisher die Dokumente, Prüfberichte, die zu dieser Einschätzung führten. Ebenso erhielt ich bisher keine Rechtfertigung für den erhöhten Flächenverbrauch, da die für Logistikzentrum als Ausnahmeregelung geforderte infrastrukturelle Eignung in der bisherigen Bewertung sich ebenfalls nur auf einen möglichen Autobahnanschluss beschränkte - die allgemeine Infrastruktur der gesamten Region (Schulen, Kitas, Grundwasser, Lärm, Schadstoffe - Verkehr) aber mangels eines Raumordnungsverfahrens nicht nachvollziehbar beurteilt wurde. Meine Anfrage: Angesichts der von Umweltministerium angesprochenen Zuständigkeiten bitte ich um a) Nachweise der ""Verkehrsbeherrschbarkeit"" und ""Zumutbarkeit"" in den Nachbargemeinden des geplanten Zentrums b) Nachweise von Untersuchungen, die eine raumübergreifende Beeinträchtigung auch der Umwelt durch den geplanten Flächenbedarf aus Sicht Ihres Ministeriums ausschließen und das Projekt rechtfertigen. Mehr Informationen zu den Aussagen von Umweltministerium und Bauamt Landshut finden Sie in den Kapiteln 8.4 Umweltministerium und Kapitel 8.6 Staatliches Bauamt Landshut der Zusammenfassung: https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Logistikpark_Stocka_Gesundheit_.pdf Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310942/?format=csv,,0,grundlagen-dokumente-bezueglich-entscheidungen-zu-flaechenverbrauch-und-verkehr,resolved,,,,,,,Grundlagen-Dokumente bezüglich Entscheidungen zu Flächenverbrauch und Verkehr,/anfrage/grundlagen-dokumente-bezueglich-entscheidungen-zu-flaechenverbrauch-und-verkehr/,268538 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2024-06-19T12:21:35.805127+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",2024-07-23T00:00:00+02:00,311399,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T12:21:59.680398+02:00,2024-12-17T01:00:00.870781+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9872,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/159617",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311399/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/159617/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-75,asleep,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-75/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T20:26:11.039271+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paddel & Pedal Am Leybuchtsiel 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-08-24T00:00:00+02:00,311362,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:01+02:00,2024-12-17T01:00:00.955491+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fischteichweg 7-13 26603 Aurich (Ostfriesland)",,"Telefon 04941 16-3900 Fax 04941 16-3999",0,,info@landkreis-aurich.de,,,7.4840657251,53.46720465,Point,15318,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-11-14 14:49:42.135966+00:00,Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung,241,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15318/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15318/landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-aurich.de/politik-internes/buergerservice/organisation-a-z/amt-fuer-veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Paddel & Pedal Am Leybuchtsiel 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:39431_417942291,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311362/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-paddel-pedal-norden,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Paddel & Pedal, Norden",/anfrage/kontrollbericht-zu-paddel-pedal-norden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-04-22T17:14:39.690817+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Chi Thu Fraunhoferstraße 43 80469 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-06-26T00:00:00+02:00,307051,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:01+02:00,2024-11-24T17:48:24.900465+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2137,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Chi Thu Fraunhoferstraße 43 80469 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:538924_7945609270,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307051/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-chi-thu-muenchen-1,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Chi Thu, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-chi-thu-muenchen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-16T10:28:12.566611+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Junge Doberaner Straße 157 18057 Rostock 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-08-21T00:00:00+02:00,311178,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:00+02:00,2024-12-17T01:00:01.090168+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Westfriedhof 2 18059 Rostock",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: 0381 381-8601 Telefax: 0381 381-8690",0,,vla.hro@rostock.de,+493813818690,,12.0705055,54.0808903,Point,15362,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-06-19 19:24:52.903660+00:00,Hansestadt Rostock - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,300,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15362/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15362/hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,hansestadt-rostock-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/veterinaer_und_lebensmittelueberwachungsamt/251730,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Junge Doberaner Straße 157 18057 Rostock 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:58150_593815672,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311178/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-junge-rostock-1,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Junge, Rostock",/anfrage/kontrollbericht-zu-junge-rostock-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T20:25:57.460204+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lüttje Kaiser - kleinste Waffelstube der Welt Lüttje Hörn 7 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-08-24T00:00:00+02:00,311361,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:00+02:00,2024-12-17T01:00:01.020356+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fischteichweg 7-13 26603 Aurich (Ostfriesland)",,"Telefon 04941 16-3900 Fax 04941 16-3999",0,,info@landkreis-aurich.de,,,7.4840657251,53.46720465,Point,15318,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-11-14 14:49:42.135966+00:00,Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung,241,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15318/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15318/landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-aurich.de/politik-internes/buergerservice/organisation-a-z/amt-fuer-veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lüttje Kaiser - kleinste Waffelstube der Welt Lüttje Hörn 7 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:324684_1000000359991341,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311361/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-luettje-kaiser-kleinste-waffelstube-der-welt-norden,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Lüttje Kaiser - kleinste Waffelstube der Welt, Norden",/anfrage/kontrollbericht-zu-luettje-kaiser-kleinste-waffelstube-der-welt-norden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-11T21:02:55.202872+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bar1 Grill Restaurant Rathausplatz 31 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-07-13T00:00:00+02:00,310908,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:00+02:00,2024-07-19T08:09:09.900583+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 1407 90507 Zirndorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)911 9773-0,0,,poststelle@lra-fue.bayern.de,+4991197731113,,,,,15493,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:02:48.623223+00:00,Landratsamt Fürth,123,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15493/landratsamt-furth/,landratsamt-furth,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bar1 Grill Restaurant Rathausplatz 31 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:620522_9819193959,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310908/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bar1-grill-restaurant-zirndorf,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Bar1 Grill Restaurant, Zirndorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-bar1-grill-restaurant-zirndorf/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T20:25:48.391250+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Restaurant Goode Wind Parkstraße 31 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-08-24T00:00:00+02:00,311360,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T12:00:00+02:00,2024-12-17T01:00:01.185076+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fischteichweg 7-13 26603 Aurich (Ostfriesland)",,"Telefon 04941 16-3900 Fax 04941 16-3999",0,,info@landkreis-aurich.de,,,7.4840657251,53.46720465,Point,15318,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-11-14 14:49:42.135966+00:00,Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung,241,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15318/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15318/landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung/,landkreis-aurich-amt-fur-veterinarwesen-lebensmitteluberwachung,http://landkreis-aurich.de/politik-internes/buergerservice/organisation-a-z/amt-fuer-veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hotel Restaurant Goode Wind Parkstraße 31 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:amenity:388898_7546279570,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311360/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-hotel-restaurant-goode-wind-norden,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Hotel Restaurant Goode Wind, Norden",/anfrage/kontrollbericht-zu-hotel-restaurant-goode-wind-norden/, ,False,0.0,2023-05-02T09:54:38.897298+02:00,"Im Rahmen der Abordnungen von Lehrkräften innerhalb Ihres Schulamtsbezirks sind die Personalvertretungen in Form der Gesamtpersonalräte zu beteiligen. 1) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt? 2) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat keine Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt? 3) Transparenz zu den Arbeits- bzw. Dienstanweisungen zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Mitbestimmungsaufforderungen gegenüber dem Gesamtpersonalrat.",2024-05-14T00:00:00+02:00,277762,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T12:00:00+02:00,2024-07-01T16:22:40.828000+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,521,True,Stuttgarter Str. 18-24 60329 Frankfurt am Main,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=csv,Telefon: +49 69 38989-00,0,,poststelle.ssa.frankfurt@kultus.hessen.de,+496938989188,,8.6628814,50.1036868,Point,16188,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2019-04-09 16:03:37.135825+00:00,Staatliches Schulamt Frankfurt am Main,24,Staatliches Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16188/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16188/staatliches-schulamt-frankfurt-am-main/,staatliches-schulamt-frankfurt-am-main,https://schulaemter.hessen.de/standorte/frankfurt-am-main,False,"Im Rahmen der Abordnungen von Lehrkräften innerhalb Ihres Schulamtsbezirks sind die Personalvertretungen in Form der Gesamtpersonalräte zu beteiligen. 1) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt? 2) Bei wie vielen Abordnungsmaßnahmen von Lehrkräften zwischen zwei Schulen zum 01.02.2023 wurden dem in Ihrem Schulamtsbezirk zuständigen Gesamtpersonalrat keine Aufforderungen zur Mitbestimmung vorgelegt? 3) Transparenz zu den Arbeits- bzw. Dienstanweisungen zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Mitbestimmungsaufforderungen gegenüber dem Gesamtpersonalrat.",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/277762/?format=csv,,0,personalraetliche-beteiligung-bei-personalmassnahmen-2,resolved,,,,,,,Personalrätliche Beteiligung bei Personalmaßnahmen,/anfrage/personalraetliche-beteiligung-bei-personalmassnahmen-2/, ,False,0.0,2024-06-05T14:01:10.806709+02:00,"bitte stellen Sie mir Ihre Dienstanweisung/Leitfaden zum Social Media -Auftritt weiter, wenn möglich explizit für TikTok. Sowie die Anweisung - und rechtliche Evaluierung - das TikTok-Profil der PolHH einzuschränken, bzw. wie dies mit dem Recht der Meinungsäußerung, besonders gegen über Behörden/Ministern etc., zu vereinbaren ist. Dies sollte ja entsprechend geprüft worden sein, nachdem das BGH beschlössen hat, Behörden dürfen Kommentare nicht einfach des Weiteren einschränken.",2024-07-09T00:00:00+02:00,310486,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-06-19T11:51:11+02:00,2024-07-24T23:52:02.626186+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=csv,,0,,Transparenzgesetz@polizei.hamburg.de,+4940428656110,,10.006461,53.628734,Point,4023,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-03-22 11:36:51.045166+00:00,Polizei Hamburg,571,"Polizeipräsidium Hamburg Landespolizei Hamburg LKA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4023/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4023/polizei-hamburg/,polizei-hamburg,https://www.hamburg.de/polizei/,False,"bitte stellen Sie mir Ihre Dienstanweisung/Leitfaden zum Social Media -Auftritt weiter, wenn möglich explizit für TikTok. Sowie die Anweisung - und rechtliche Evaluierung - das TikTok-Profil der PolHH einzuschränken, bzw. wie dies mit dem Recht der Meinungsäußerung, besonders gegen über Behörden/Ministern etc., zu vereinbaren ist. Dies sollte ja entsprechend geprüft worden sein, nachdem das BGH beschlössen hat, Behörden dürfen Kommentare nicht einfach des Weiteren einschränken.",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310486/?format=csv,,0,dienstanweisung-zu-sozialen-medien,resolved,,,,,,,Dienstanweisung zu Sozialen Medien,/anfrage/dienstanweisung-zu-sozialen-medien/, ,False,0.0,2024-06-11T21:34:24.232485+02:00,"sofern Daten seit dem 24.11.2023 vorlegen bitte ich um: 1. eine Statistik zu gemeldeten Vorfällen ggf. nach Monat 2. falls vorhanden: den genauen Motiv (Antisemitismus, LGBTQ, Islamhass usw.) 3. falls vorhanden: wie viele der erfolgten Meldungen als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden (siehe Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-gemeldeten-online-vorfaellen-seit-dem-01-01-2022/) Vielen Dank",2024-07-13T00:00:00+02:00,310911,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T11:37:28+02:00,2024-06-19T17:07:00.067789+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Friedrich-Ebert-Allee 12 DE 65185 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0611 353-0 Fax:0611 353-1766,0,,Informationsfreiheit@hmdis.hessen.de,+496113531766,,8.2471965,50.0724362,Point,9930,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-31 07:35:25.560288+00:00,"Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz",217,"Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,innenministerium hessen,HMdIS,HMdISH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9930/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9930/hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport/,hessisches-ministerium-des-innern-und-fur-sport,https://innen.hessen.de/,False,"sofern Daten seit dem 24.11.2023 vorlegen bitte ich um: 1. eine Statistik zu gemeldeten Vorfällen ggf. nach Monat 2. falls vorhanden: den genauen Motiv (Antisemitismus, LGBTQ, Islamhass usw.) 3. falls vorhanden: wie viele der erfolgten Meldungen als potenziell strafrechtlich relevant eingestuft wurden (siehe Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-gemeldeten-online-vorfaellen-seit-dem-01-01-2022/) Vielen Dank",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310911/?format=csv,,0,statistik-zu-gemeldeten-online-vorfaellen-seit-dem-24-11-2023,resolved,,,,,,,Statistik zu gemeldeten Online Vorfällen seit dem 24.11.2023,/anfrage/statistik-zu-gemeldeten-online-vorfaellen-seit-dem-24-11-2023/,724987 ,False,0.0,2024-06-17T13:21:11.234570+02:00,- Verkehrsrechtliche Anordnung des Tempolimits von 120 km/h auf der Bundesstraße 30 (B30) ab Anschlussstelle Baindt/Baienfurt in Fahrtrichtung Ravensburg.,2024-07-19T00:00:00+02:00,311249,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-19T11:27:56.818698+02:00,2024-06-19T14:46:21.588383+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Landratsamt Ravensburg Friedenstraße 6 88212 Ravensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel.: 0751/85-0,0,,lra@rv.de,+49751851905,,9.617136724,47.78756775,Point,13693,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-03-27 10:03:13.091400+00:00,Landkreis Ravensburg,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/13693/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/13693/landkreis-ravensburg/,landkreis-ravensburg,https://www.rv.de/Startseite,False,- Verkehrsrechtliche Anordnung des Tempolimits von 120 km/h auf der Bundesstraße 30 (B30) ab Anschlussstelle Baindt/Baienfurt in Fahrtrichtung Ravensburg.,,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311249/?format=csv,,0,verkehrsrechtliche-anordnung-bundesstrasse-30-b30,resolved,,,,,,,Verkehrsrechtliche Anordnung Bundesstraße 30 (B30),/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-bundesstrasse-30-b30/, ,False,0.0,2024-01-07T07:07:27.341853+01:00,"Für die Samtgemeinde Hollenstedt und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022: - Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden. - Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind. Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft. - Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind. Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben. Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen. Vielen Dank.",2024-02-10T00:00:00+01:00,296471,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-06-19T10:55:01+02:00,2024-06-29T13:33:53.302941+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Hauptstrasse 15, 21279 Hollenstedt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: +494165 950, Fax: +494165 9566",0,,samtgemeinde@hollenstedt.de,+4941659566,,9.7110832,53.3662831,Point,10363,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2015-09-24 14:55:23.271637+00:00,Samtgemeinde Hollenstedt,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10363/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10363/samtgemeinde-hollenstedt/,samtgemeinde-hollenstedt,http://www.hollenstedt.de,False,"Für die Samtgemeinde Hollenstedt und ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022: - Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden. - Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind. Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft. - Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind. Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben. Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen. Vielen Dank.",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296471/?format=csv,,0,kommunale-verbraeuche-an-wasser-und-energie-der-samtgemeinde-hollenstedt-fuer-das-kalenderjahr-2022,resolved,,,,,,,Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Hollenstedt für das Kalenderjahr 2022,/anfrage/kommunale-verbraeuche-an-wasser-und-energie-der-samtgemeinde-hollenstedt-fuer-das-kalenderjahr-2022/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-03-18T16:33:16.790911+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Russisch aus dem Jahr 2020 in Bremen.",2024-04-20T00:00:00+02:00,303488,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-06-19T10:38:24+02:00,2024-06-19T14:17:14.502662+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Rembertiring 8 - 12 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: +49 421 361 4113,0,,ifg-antraege@bildung.bremen.de,+494213614176,,8.8149299778,53.08008755,Point,6667,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2019-05-16 12:10:05.817662+00:00,Senatorin für Kinder und Bildung Bremen,309,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6667/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6667/die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen/,die-senatorin-fur-bildung-und-wissenschaft-bremen,http://www.bildung.bremen.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Russisch aus dem Jahr 2020 in Bremen.",,,,,,,examvsp:12:11:2020,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/303488/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-russisch-im-jahr-2020-in-bremen,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Russisch im Jahr 2020 in Bremen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-russisch-im-jahr-2020-in-bremen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-05-07T11:23:19.613493+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mel's Diner Hildesheimer Str. 83 30880 Laatzen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-06-11T00:00:00+02:00,308353,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-06-19T10:36:59.910913+02:00,2024-12-17T01:00:01.293671+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Vahrenwalder Straße 269C 30179 Hannover",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Tel.: +49 511 616-22095,0,,fdvv@region-hannover.de,+4951161622826,,9.7321009,52.4163629,Point,16243,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-05-08 14:16:17.110821+00:00,"Region Hannover, Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen",356,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16243/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16243/region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen/,region-hannover-fachdienst-verbraucherschutz-und-veterinarwesen,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mel's Diner Hildesheimer Str. 83 30880 Laatzen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,,,food:yelp:zjsk4zWP2HvFdZ_k56YwVw,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308353/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-mel-s-diner-laatzen,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Mel's Diner, Laatzen",/anfrage/kontrollbericht-zu-mel-s-diner-laatzen/,723966 ,False,0.0,2024-06-14T17:53:47.888745+02:00,"Ich möchte gerne wissen, ob das Einbürgerungsverfahren in Zukunft vorsieht, dass sich religiöse Menschen eindeutig dazu äußern müssen, dass die Deutsche Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland über den Regeln ihrer Religion stehen. Hintergrund meiner Frage ist, dass ohne eine solche Erklärung religiösem Extremismus, unabhängig von der Religion, nicht wirksam vorgebeugt werden kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass für einige Menschen ihre Religion höher bewertet wird als die Verfassungstreue. Ich würde gerne wissen, ob dies aktuell diskutiert wird und welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland von allen zukünftigen Bürgern uneingeschränkt respektiert werden.",2024-07-16T00:00:00+02:00,311126,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T10:34:47+02:00,2025-03-11T05:00:52.929887+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Frankenstraße 210 90461 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/462/?format=csv,"Telefon: 0911 / 943 - 0 Telefax: 0911 / 943 - 10000",1,"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) ist als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ( BMI ) zuständig für die Durchführung von Asylverfahren, für den Flüchtlingsschutz, für internationale Aufgaben, für die Integrationsförderung und für die Förderung der freiwilligen Rückkehr. Zur Gewährleistung einer optimalen Aufgabenerfüllung unterhält das Bundesamt das Informationszentrum Asyl und Migration. Hier werden aus sämtlichen Informationsquellen die wesentlichen Informationen über Herkunfts- und Transitländer sowie das Weltflüchtlings- und Migrationsgeschehen und seinen Ursachen zusammengefasst und den Mitarbeitern zur effizienten Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes wurde die Kernaufgabe des Bundesamtes, die Durchführung von Asylverfahren durch die Aufgaben Integration und Migration ergänzt. Dazu zählen u. a. die Konzeption von Grundstrukturen, Lerninhalten und Organisation der Integrationskurse, die Gewährleistung eines flächendeckenden Angebotes von Basis-, Aufbausprachkursen und Orientierungskursen und das Betreiben von Migrationsforschung zur Gewinnung analytischer Aussagen zur Steuerung der Zuwanderung. Einzelheiten über die Struktur und die Aufgaben des Bundesamtes sind differenziert und umfassend auf der Homepage des BAMF dargestellt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAMF/Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge.html",ref13bposteingang@bamf.bund.de,+4991194310000,,11.0975677,49.4304779,Point,272,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-07-13 09:38:37.561953+00:00,Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,493,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/272/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/272/bundesamt-fur-migration-und-fluchtlinge/,bundesamt-fur-migration-und-fluchtlinge,https://www.bamf.de,False,"Ich möchte gerne wissen, ob das Einbürgerungsverfahren in Zukunft vorsieht, dass sich religiöse Menschen eindeutig dazu äußern müssen, dass die Deutsche Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland über den Regeln ihrer Religion stehen. Hintergrund meiner Frage ist, dass ohne eine solche Erklärung religiösem Extremismus, unabhängig von der Religion, nicht wirksam vorgebeugt werden kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass für einige Menschen ihre Religion höher bewertet wird als die Verfassungstreue. Ich würde gerne wissen, ob dies aktuell diskutiert wird und welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um sicherzustellen, dass die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland von allen zukünftigen Bürgern uneingeschränkt respektiert werden.",,,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311126/?format=csv,,0,eindeutiges-bekenntnis-zur-verfassung-ueber-der-religion,resolved,,,,,,,Eindeutiges Bekenntnis zur Verfassung über der Religion,/anfrage/eindeutiges-bekenntnis-zur-verfassung-ueber-der-religion/, ,False,0.0,2024-06-19T10:19:23.952526+02:00,"als bayerisches Staatsministerium obliegt Ihnen die Aufsicht von Beschwerden und Eingaben über die Landeshauptstadt München - insbesondere der Obdachlosenunterbringung. https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen.html https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:ecdfb29a-8c87-4a00-a052-d430595386e4/Gesamtliste_Unterkuenfte_Muenchen.pdf https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-7654?hl=true https://morten-group.com/impressum Es wird um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Schritte Sie gegen die Landeshauptstadt München unternommen haben: 1) Unterbringungspflicht auch ohne Unterzeichnung dubioser Beherbergungsverträge mit Dritten = Beendigung der Beherbergungsverträge. 2) Erstellung Gebührensatzung für Wohnungs- und Obdachlosenunterkünfte 3) Rechtsbeugung der VGH-Beschlüsse vom 16.05.2018 12 N 18.9 und 14.04.2021 12 N 20.2529 4) Unterschreitung menschenwürdige Unterbringung – insbesondere bei langfristiger Obdachlosenunterbringung über Monate und Jahre 5) Unberechtigte Zutritte der Zimmer durch den Betreiber und Dritte 6) Wohnungs- und Obdachlose sind nicht verpflichtet eine Unterkunft zu nutzen. Eine Kündigungsfrist von einer Woche ist daher rechtswidrig. 7) Durch die Einweisungsbescheide der Landeshauptstadt München ist der Betreiber nicht zur (fristlosen) Kündigung berechtigt. Hier bedarf es eines Bescheides der Obdachlosenbehörde LH München. 8) Eine Anwesenheitspflicht innerhalb von drei Tagen ist rechtswidrig, da Anspruch auf Ortsabwesenheit und Urlaub besteht – insbesondere bei jahrelanger Unterbringung. Weiterhin eine diskriminierende ungleiche Diskrepanz zu Asyl- und Flüchtlingsunterkünften. 9) Rechtswidrige, willkürliche und jederzeitige anderweitige Bettplatzvergabe ohne Bescheid der Unterbringungsbehörde, zB Aufhebung bisherige Einweisung und Neueinweisung. 10) Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Wohnungs- und Obdachlosen gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. 11) Hass und Hetze sowie Kollektivbeleidigung gegen Wohnungs- und Obdachlose 12) Verstoß gegen die Pflicht zur Neutralität 13) Zweckentfremdung und/oder Schwarzbauten 14) Vorsteuer-Betrug durch dubiose Vermietung Wohnen als Gewerbe 15) Dubiose Firmenstrukturen: Betreiber „five walls GmbH“ / Zahlungsempfänger „Morten GmbH“ 16) Umgehung Mietspiegel 17) Umgehung Mietpreisbremse 18) Missbrauch § 549 BGB vorübergehendes und möblierten Wohnen 19) Verstoß gegen das Postgeheimnis durch verpflichtende Vollmacht zur Postannahme durch den Betreiber, zB Postkarten. Weiterhin Rückgabe mit „unbekannt verzogen“ von ausgezogenen Bewohnern, auch wenn die neue Adresse bekannt ist. 20) Baumängel 21) Hygienemängel, zB Schimmel, Ungeziefer 22) Widersprechende Schriftformerfordernis bzw. individuelle mündliche Vereinbarungen 23) Ungeklärter Gerichtsstand nach § 10: Geschäftssitz lt. Registergericht: Gräfelfing; Adresse lt. Beherbergungsvertrag: Neumarkter Str. 89, 81673 München; Zahlungsempfänger: Morten Group: Morten Group GmbH, Aidenbachstr. 54, 81379 München; Ort der Unterkunft: Neumarkter Str. 89, München. 24) Datenschutzverstoß durch verpflichtende Weitergabe von persönlichen Daten an Sozialleistungsträger und Dritte. 25) Verpflichtende Schweigepflichtsentbindung; erst ein nachträglicher Widerruf ist rechtswidrig. 26) etc. Aktuell werden rechtswidrig Wohnungs- und Obdachlose abgewiesen, wenn die dubiosen Beherbergungsverträge etc nicht unterschrieben werden - trotz städtischer Einweisung.",2024-07-23T00:00:00+02:00,311388,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-19T10:19:24.057915+02:00,2024-12-17T01:00:01.505910+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Odeonsplatz 3 80539 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:+49 (0)89 2192-01 Fax:+49 (0)89 2192-12225,0,,poststelle@stmi.bayern.de,+4989219212225,,11.5766985013,48.1434748,Point,11208,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2022-02-17 16:35:33.775529+00:00,"Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration",267,"innenministerium bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11208/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11208/bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr/,bayerisches-staatsministerium-des-innern-fur-bau-und-verkehr,http://www.stmi.bayern.de,False,"als bayerisches Staatsministerium obliegt Ihnen die Aufsicht von Beschwerden und Eingaben über die Landeshauptstadt München - insbesondere der Obdachlosenunterbringung. https://stadt.muenchen.de/infos/fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen.html https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:ecdfb29a-8c87-4a00-a052-d430595386e4/Gesamtliste_Unterkuenfte_Muenchen.pdf https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2024-N-7654?hl=true https://morten-group.com/impressum Es wird um Auskunft gebeten, welche rechtlichen Schritte Sie gegen die Landeshauptstadt München unternommen haben: 1) Unterbringungspflicht auch ohne Unterzeichnung dubioser Beherbergungsverträge mit Dritten = Beendigung der Beherbergungsverträge. 2) Erstellung Gebührensatzung für Wohnungs- und Obdachlosenunterkünfte 3) Rechtsbeugung der VGH-Beschlüsse vom 16.05.2018 12 N 18.9 und 14.04.2021 12 N 20.2529 4) Unterschreitung menschenwürdige Unterbringung – insbesondere bei langfristiger Obdachlosenunterbringung über Monate und Jahre 5) Unberechtigte Zutritte der Zimmer durch den Betreiber und Dritte 6) Wohnungs- und Obdachlose sind nicht verpflichtet eine Unterkunft zu nutzen. Eine Kündigungsfrist von einer Woche ist daher rechtswidrig. 7) Durch die Einweisungsbescheide der Landeshauptstadt München ist der Betreiber nicht zur (fristlosen) Kündigung berechtigt. Hier bedarf es eines Bescheides der Obdachlosenbehörde LH München. 8) Eine Anwesenheitspflicht innerhalb von drei Tagen ist rechtswidrig, da Anspruch auf Ortsabwesenheit und Urlaub besteht – insbesondere bei jahrelanger Unterbringung. Weiterhin eine diskriminierende ungleiche Diskrepanz zu Asyl- und Flüchtlingsunterkünften. 9) Rechtswidrige, willkürliche und jederzeitige anderweitige Bettplatzvergabe ohne Bescheid der Unterbringungsbehörde, zB Aufhebung bisherige Einweisung und Neueinweisung. 10) Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Wohnungs- und Obdachlosen gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. 11) Hass und Hetze sowie Kollektivbeleidigung gegen Wohnungs- und Obdachlose 12) Verstoß gegen die Pflicht zur Neutralität 13) Zweckentfremdung und/oder Schwarzbauten 14) Vorsteuer-Betrug durch dubiose Vermietung Wohnen als Gewerbe 15) Dubiose Firmenstrukturen: Betreiber „five walls GmbH“ / Zahlungsempfänger „Morten GmbH“ 16) Umgehung Mietspiegel 17) Umgehung Mietpreisbremse 18) Missbrauch § 549 BGB vorübergehendes und möblierten Wohnen 19) Verstoß gegen das Postgeheimnis durch verpflichtende Vollmacht zur Postannahme durch den Betreiber, zB Postkarten. Weiterhin Rückgabe mit „unbekannt verzogen“ von ausgezogenen Bewohnern, auch wenn die neue Adresse bekannt ist. 20) Baumängel 21) Hygienemängel, zB Schimmel, Ungeziefer 22) Widersprechende Schriftformerfordernis bzw. individuelle mündliche Vereinbarungen 23) Ungeklärter Gerichtsstand nach § 10: Geschäftssitz lt. Registergericht: Gräfelfing; Adresse lt. Beherbergungsvertrag: Neumarkter Str. 89, 81673 München; Zahlungsempfänger: Morten Group: Morten Group GmbH, Aidenbachstr. 54, 81379 München; Ort der Unterkunft: Neumarkter Str. 89, München. 24) Datenschutzverstoß durch verpflichtende Weitergabe von persönlichen Daten an Sozialleistungsträger und Dritte. 25) Verpflichtende Schweigepflichtsentbindung; erst ein nachträglicher Widerruf ist rechtswidrig. 26) etc. Aktuell werden rechtswidrig Wohnungs- und Obdachlose abgewiesen, wenn die dubiosen Beherbergungsverträge etc nicht unterschrieben werden - trotz städtischer Einweisung.",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311388/?format=csv,,0,landeshauptstadt-muenchen-wohnungs-und-obdachlosenunterbringung-unterkuenfte-beherbergungsvertraege-gebuehrensatzung-2,asleep,,,,,,,Landeshauptstadt München: Wohnungs- und Obdachlosenunterbringung Unterkünfte Beherbergungsverträge Gebührensatzung,/anfrage/landeshauptstadt-muenchen-wohnungs-und-obdachlosenunterbringung-unterkuenfte-beherbergungsvertraege-gebuehrensatzung-2/, ,False,0.0,2024-06-03T14:48:24.404117+02:00,"In welchen Behörden des Landes Baden-Württemberg wurde wie viele Korruptionsdelikte begangen? Aus den Landeskriminalstatistiken der vergangenen Jahre geht hervor, dass Korruptionsdelikte in Baden-Württemberg statistisch erfasst werden.",2024-07-05T00:00:00+02:00,310315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-19T10:12:08+02:00,2024-06-19T12:32:43.161156+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10 34 6570029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/231-4 Fax: 0711/231-5000",0,,landesinformationsfreiheitsgesetz@im.bwl.de,+497112315000,,,,,8830,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-09-24 07:33:49.303048+00:00,"Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",383,innenministerium baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8830/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8830/innenministerium-baden-wurttemberg/,innenministerium-baden-wurttemberg,https://im.baden-wuerttemberg.de/,False,"In welchen Behörden des Landes Baden-Württemberg wurde wie viele Korruptionsdelikte begangen? Aus den Landeskriminalstatistiken der vergangenen Jahre geht hervor, dass Korruptionsdelikte in Baden-Württemberg statistisch erfasst werden.",,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310315/?format=csv,,0,anzahl-korruptionsdelikte-aufgeschluesselt-auf-behoerden,resolved,,,,,,,Anzahl Korruptionsdelikte aufgeschlüsselt auf Behörden,/anfrage/anzahl-korruptionsdelikte-aufgeschluesselt-auf-behoerden/, ,False,0.0,2024-05-12T12:17:45.412198+02:00,"Laut Presseberichten hat die Gießener Kriminologin Britta Bannenberg im Auftrag der Stadt Wiesbaden die dortige Waffenverbotszone aus kriminologischer Sicht bewertet (https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/studie-empfiehlt-fortfuehrung-der-waffenverbotszone-in-wiesbaden-92913175.html). Ihr Fazit: „Die kriminologische Betrachtung lässt die klare Empfehlung zu, die Waffenverbotszone weiter zu betreiben.“ In der 38 Seiten umfassenden Untersuchung begründet die Wissenschaftlerin ihre Empfehlung unter anderem mit dem Verweis darauf, dass es 2021 und 2022 in Wiesbaden eine Zunahme der Waffendelikte gab – nicht jedoch in der Waffenverbotszone. Bitte senden Sie mir diese 38 Seiten umfassende Untersuchung/diesen Bericht elektronisch zu.",2024-06-15T00:00:00+02:00,308691,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-06-19T10:07:42+02:00,2024-09-26T06:00:15.627623+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,Schlossplatz 6 65183 Wiesbaden,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Tel:0611 31-0 Fax:0611 31-3900,0,,hauptamt@wiesbaden.de,+49611313900,,8.2420197685,50.08187245,Point,9905,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-12-16 17:57:27.241008+00:00,Landeshauptstadt Wiesbaden,71,wiesbaden,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9905/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9905/landeshauptstadt-wiesbaden/,landeshauptstadt-wiesbaden,http://www.wiesbaden.de,False,"Laut Presseberichten hat die Gießener Kriminologin Britta Bannenberg im Auftrag der Stadt Wiesbaden die dortige Waffenverbotszone aus kriminologischer Sicht bewertet (https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/studie-empfiehlt-fortfuehrung-der-waffenverbotszone-in-wiesbaden-92913175.html). Ihr Fazit: „Die kriminologische Betrachtung lässt die klare Empfehlung zu, die Waffenverbotszone weiter zu betreiben.“ In der 38 Seiten umfassenden Untersuchung begründet die Wissenschaftlerin ihre Empfehlung unter anderem mit dem Verweis darauf, dass es 2021 und 2022 in Wiesbaden eine Zunahme der Waffendelikte gab – nicht jedoch in der Waffenverbotszone. Bitte senden Sie mir diese 38 Seiten umfassende Untersuchung/diesen Bericht elektronisch zu.",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308691/?format=csv,,0,bericht-zur-kriminologischen-betrachtung-der-wiesbadener-waffenverbotszone-britta-bannenberg,resolved,,,,,,,Bericht zur kriminologischen Betrachtung der Wiesbadener Waffenverbotszone (Britta Bannenberg),/anfrage/bericht-zur-kriminologischen-betrachtung-der-wiesbadener-waffenverbotszone-britta-bannenberg/, ,False,0.0,2024-05-15T09:22:46.213183+02:00,"Die Abiturklausuren der Leistungskurse aus den Jahren 2007-2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Die Abiturklausuren der Grundkurse aus den Jahren 2007 -2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Falls Sie die Klausuren aus 2024 noch nicht ausgeben dürfen, senden Sie mir bitte alles bis 2023 zu.",2024-06-18T00:00:00+02:00,308981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T09:51:34.064743+02:00,2024-12-17T01:00:01.698420+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9872,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Abiturklausuren der Leistungskurse aus den Jahren 2007-2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Die Abiturklausuren der Grundkurse aus den Jahren 2007 -2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Falls Sie die Klausuren aus 2024 noch nicht ausgeben dürfen, senden Sie mir bitte alles bis 2023 zu.",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308981/?format=csv,,0,abiturklausuren-chemie-technik-physik-informatik-biologie,asleep,,,,,,,"Abiturklausuren - Chemie, Technik, Physik, Informatik, Biologie",/anfrage/abiturklausuren-chemie-technik-physik-informatik-biologie/, ,False,0.0,2024-05-15T09:32:18.914841+02:00,"Die Musterlösungen und Erwartungshorizonte der Abiturklausuren der Leistungskurse aus den Jahren 2007-2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Die Musterlösungen und Erwartungshorizonte der Abiturklausuren der Grundkurse aus den Jahren 2007 -2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Falls Sie die Dokumente aus 2024 noch nicht ausgeben dürfen, senden Sie mir bitte alles bis 2023 zu.",2024-06-18T00:00:00+02:00,308983,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T09:51:17.082516+02:00,2024-12-17T01:00:01.787335+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9872,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Musterlösungen und Erwartungshorizonte der Abiturklausuren der Leistungskurse aus den Jahren 2007-2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Die Musterlösungen und Erwartungshorizonte der Abiturklausuren der Grundkurse aus den Jahren 2007 -2024 in den Fächern Chemie, Technik, Physik, Informatik und Biologie mit den Klausuren der Haupt- und Nachtermine. Falls Sie die Dokumente aus 2024 noch nicht ausgeben dürfen, senden Sie mir bitte alles bis 2023 zu.",,,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308983/?format=csv,,0,musterloesungen-und-erwartungshorizont-abiturklausuren-2007-2024,asleep,,,,,,,Musterlösungen und Erwartungshorizont - Abiturklausuren 2007-2024,/anfrage/musterloesungen-und-erwartungshorizont-abiturklausuren-2007-2024/, ,False,0.0,2024-02-06T14:37:29.429645+01:00,"1. Eine Aufstellung über die Gesamtdauer der Ausfallzeiten in den städtischen Kitas im Jahr 2023, die der Stadt Lübeck gemeldet wurden, wenn möglich nach Kita aufgelistet. Anmerkung: In der Presse wurde über eine Umfrage der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu diesem Thema berichtet (siehe https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/kitas-geschlossen-luebecker-eltern-fordern-entschaedigungen-DW4B7DRFSZCAVNCX625DRUW2EQ.html). Jedoch basiert diese Umfrage lediglich auf 129 Antworten, und ich bin an präzisen und umfassenden Daten interessiert, die von den städtischen Einrichtungen gemeldet wurden. 2. Eine Aufstellung über die Höhe der Betreuungs- und Verpflegungskosten, die im Jahr 2023 an Eltern von Kindern in städtischen Kitas zurückgezahlt wurden, weil keine Betreuung gewährleisten konnte, wenn möglich nach Kita.",2024-03-08T00:00:00+01:00,299387,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-06-19T09:34:54+02:00,2024-07-01T07:58:46.793198+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Breite Straße 62 23539 Lübeck, Hansestadt Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 451 115,0,,hl-kontakt@luebeck.de,,,10.6884796,53.8712393,Point,7195,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2023-07-02 14:16:45.233726+00:00,Hansestadt Lübeck,92,lübeck,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7195/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7195/hansestadt-lubeck/,hansestadt-lubeck,http://www.luebeck.de,False,"1. Eine Aufstellung über die Gesamtdauer der Ausfallzeiten in den städtischen Kitas im Jahr 2023, die der Stadt Lübeck gemeldet wurden, wenn möglich nach Kita aufgelistet. Anmerkung: In der Presse wurde über eine Umfrage der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu diesem Thema berichtet (siehe https://www.ln-online.de/lokales/luebeck/kitas-geschlossen-luebecker-eltern-fordern-entschaedigungen-DW4B7DRFSZCAVNCX625DRUW2EQ.html). Jedoch basiert diese Umfrage lediglich auf 129 Antworten, und ich bin an präzisen und umfassenden Daten interessiert, die von den städtischen Einrichtungen gemeldet wurden. 2. Eine Aufstellung über die Höhe der Betreuungs- und Verpflegungskosten, die im Jahr 2023 an Eltern von Kindern in städtischen Kitas zurückgezahlt wurden, weil keine Betreuung gewährleisten konnte, wenn möglich nach Kita.",,,,,,,,§9.2.4: Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299387/?format=csv,,0,anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-ausfallzeiten-in-staedtischen-kitas-und-auszahlung-von-betreuungs-und-verpflegungskosten-im-jahr-2023,resolved,,Kinderbetreuung,kita,Krankheitsfälle,Lübeck,Schließzeiten,Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ausfallzeiten in städtischen Kitas und Auszahlung von Betreuungs- und Verpflegungskosten im Jahr 2023,/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-ifg-ausfallzeiten-in-staedtischen-kitas-und-auszahlung-von-betreuungs-und-verpflegungskosten-im-jahr-2023/,296003 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-17T20:38:54.813225+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: King Kebap Bahnhofstraße 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-07-19T00:00:00+02:00,311293,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T09:05:42+02:00,2024-12-17T01:00:01.871443+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stuttgarter Str. 23 75179 Pforzheim ",,"Telefon 07231 308-9401 Telefax 07231 308-9579",0,,veterinaeramt@enzkreis.de,,,8.6581525489,48.89911895,Point,15410,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-10 08:21:21.525391+00:00,Landratsamt Enzkreis - Verbraucherschutz- und Veterinäramt,109,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15410/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15410/landratsamt-enzkreis-verbraucherschutz-und-veterinaramt/,landratsamt-enzkreis-verbraucherschutz-und-veterinaramt,http://enzkreis.de/Lebensmittelsicherheit-Verbraucherbeschwerde-einreichen.php?object=tx|2.4&ModID=10&FID=2032.43.1&NavID=0.0&La=1&ort=,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: King Kebap Bahnhofstraße 11 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:527d6d22-3ab2-45f9-9ef3-f474fa18a8ec,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311293/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-king-kebap-neuenbuerg,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu King Kebap, Neuenbürg",/anfrage/kontrollbericht-zu-king-kebap-neuenbuerg/, ,False,0.0,2024-06-17T11:28:41.162011+02:00,"Wie viele Faxgeräte nach ihrem Wissen in der Landeshauptstadt Kiel noch im Einsatz, bzw. auch wie viele aktive Faxnummern?",2024-07-19T00:00:00+02:00,311242,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-06-19T09:02:35.538026+02:00,2024-07-19T10:46:42.649792+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Fleethörn 9 24103 Kiel Rathaus",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: +49 431 901-0 Fax: +49 431 901-5000",0,,rathaus@kiel.de,+494319015000,,10.1329595745,54.3223626,Point,7209,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-01-19 11:36:30.704343+00:00,Landeshauptstadt Kiel,159,"stadt kiel,hansestadt kiel",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7209/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7209/landeshauptstadt-kiel/,landeshauptstadt-kiel,https://www.kiel.de/,False,"Wie viele Faxgeräte nach ihrem Wissen in der Landeshauptstadt Kiel noch im Einsatz, bzw. auch wie viele aktive Faxnummern?",,,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311242/?format=csv,,0,faxgeraete-in-der-stadtverwaltung-kiel,resolved,,,,,,,Faxgeräte in der Stadtverwaltung Kiel,/anfrage/faxgeraete-in-der-stadtverwaltung-kiel/,4329 ,False,0.0,2024-05-31T20:12:50.012283+02:00,"Alle Dokumente und Dienstanweisungen Ihrer Behörde zur Umsetzung des IFG NRW. Des Weiteren bitte ich um Mitteilung, innerhalb welcher Frist die Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold gemäß dem IFG NRW verpflichtet sind, auf diesen Antrag zu antworten.",2024-07-02T00:00:00+02:00,310193,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T08:40:48+02:00,2024-06-19T08:50:11.675496+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Detmold 32754 Detmold",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 32756 Detmold Telefon: 05231 71-0 Telefax: 05231 711295 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Detmold%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Detmold&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-detmold.nrw.de,+495231711295,,8.882089,51.933062,Point,2580,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-07-28 15:21:36.820610+00:00,Bezirksregierung Detmold,131,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2580/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2580/bezirksregierung-detmold/,bezirksregierung-detmold,http://www.bezreg-detmold.nrw.de,False,"Alle Dokumente und Dienstanweisungen Ihrer Behörde zur Umsetzung des IFG NRW. Des Weiteren bitte ich um Mitteilung, innerhalb welcher Frist die Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold gemäß dem IFG NRW verpflichtet sind, auf diesen Antrag zu antworten.",,,,,,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310193/?format=csv,,0,informationspflichten-nach-dem-ifg-nrw-und-dienstanweisungen-hierzu,resolved,,,,,,,Informationspflichten nach dem IFG NRW und Dienstanweisungen hierzu,/anfrage/informationspflichten-nach-dem-ifg-nrw-und-dienstanweisungen-hierzu/, ,False,0.0,2024-06-02T15:46:44.490926+02:00,eine Auskunft mit Nachweis über die Reinigung des Straßenkanals sowie die Reinigungs-und Wartungsfrequenz in der Alfred-Nobel-Straße in Köln,2024-07-05T00:00:00+02:00,310255,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-19T08:27:43+02:00,2024-07-20T08:40:03.038541+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Platz 2 50667 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0221-221-0 Fax: 0221-221-2211",0,"Regierungsbezirk: Köln OBM Jürgen Roters",stadtverwaltung@stadt-koeln.de,+492212212211,,6.9790282,50.9388974,Point,3415,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-07-08 19:34:24.635531+00:00,Kommunalverwaltung Köln,469,stadt köln Stadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3415/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3415/kommunalverwaltung-koln/,kommunalverwaltung-koln,https://www.stadt-koeln.de/,False,eine Auskunft mit Nachweis über die Reinigung des Straßenkanals sowie die Reinigungs-und Wartungsfrequenz in der Alfred-Nobel-Straße in Köln,,,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310255/?format=csv,,0,reinigungsturnus-strassenkanal-alfred-nobel-strasse-in-koeln,resolved,,,,,,,Reinigungsturnus Straßenkanal Alfred-Nobel-Straße in Köln,/anfrage/reinigungsturnus-strassenkanal-alfred-nobel-strasse-in-koeln/, ,False,0.0,2024-04-24T22:49:21.978524+02:00,"Unterliegen die Verwaltungsvorgänge der BLE einer Zielsetzung des OZG? Gibt es andere Zielvorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge der BLE? Wie viele Faxgeräte/ Faxrufnummern betreibt die BLE? Gibt es eine zeitliche Zielgröße der Anzahl der Faxnummern der BLE? Wann wurde das Formular zur Anzeige des Anbaus von Nutzhanf mit Stand 04/2024 konzipiert? Gibt es hier ein Ziel einer Medienbruchfreien digitalen Version des Verwaltungsvorgangs?",2024-05-28T00:00:00+02:00,307384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T08:19:06+02:00,2024-07-17T08:48:28.753780+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29 53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/20/?format=csv,"Telefon: 0228 / 6845 - 0 Telefax: 030 / 18106845 - 3444",1,"Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ( BLE ) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Aufgabenspektrum der BLE ist vielschichtig: Hierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die BLE überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig. Als nationale Marktordnungsstelle der EU trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die BLE die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. Darüber hinaus setzt die BLE bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der BLE zusammen. Des Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium. . So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die BLE für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die BLE das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote. Standorte Die BLE wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM ) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft ( BEF ) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der BLE in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die BLE Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",rechtsangelegenheiten@ble.de,+4930181068453444,,7.1848165618,50.6727541,Point,290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:54:14.942747+00:00,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/290/bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung/,bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung,http://www.ble.de,False,"Unterliegen die Verwaltungsvorgänge der BLE einer Zielsetzung des OZG? Gibt es andere Zielvorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge der BLE? Wie viele Faxgeräte/ Faxrufnummern betreibt die BLE? Gibt es eine zeitliche Zielgröße der Anzahl der Faxnummern der BLE? Wann wurde das Formular zur Anzeige des Anbaus von Nutzhanf mit Stand 04/2024 konzipiert? Gibt es hier ein Ziel einer Medienbruchfreien digitalen Version des Verwaltungsvorgangs?",,,,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307384/?format=csv,,0,digitalisierung-von-verwaltungsvorgaengen,resolved,,,,,,,Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen,/anfrage/digitalisierung-von-verwaltungsvorgaengen/, ,False,0.0,2024-03-02T12:03:34.057103+01:00,"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen: 1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)? - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden? 2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen? Sollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: 3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben.",2024-04-06T00:00:00+02:00,301701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T07:50:20+02:00,2024-06-19T09:25:54.082215+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1755,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen: 1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)? - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden? 2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen? Sollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: 3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben.",,,,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301701/?format=csv,,0,auskunft-zur-rolle-bzw-aufgaben-des-beruflichen-rettungspersonals-im-buendnisfall,resolved,,rettungskräfte,Bundeswehr,Spannungsfall,Verteidigungsfall,,Auskunft zur Rolle bzw. Aufgaben des Beruflichen Rettungspersonals im Bündnisfall,/anfrage/auskunft-zur-rolle-bzw-aufgaben-des-beruflichen-rettungspersonals-im-buendnisfall/,