campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,redacted_description.1.0,redacted_description.1.1,redacted_description.2.0,redacted_description.2.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,tags.3,title,url,user
,False,0.0,2024-04-24T22:49:21.978524+02:00,"Unterliegen die Verwaltungsvorgänge der BLE einer Zielsetzung des OZG?

Gibt es andere Zielvorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge der BLE?

Wie viele Faxgeräte/ Faxrufnummern betreibt die BLE?

Gibt es eine zeitliche Zielgröße der Anzahl der Faxnummern der BLE?

Wann wurde das Formular zur Anzeige des Anbaus von Nutzhanf mit Stand 04/2024 konzipiert?
Gibt es hier ein Ziel einer Medienbruchfreien digitalen Version des Verwaltungsvorgangs?",2024-05-28T00:00:00+02:00,307384,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T08:19:06+02:00,2024-07-17T08:48:28.753780+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Deichmanns Aue 29
53179 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/20/?format=csv,"Telefon: 0228 / 6845 - 0
Telefax: 030 / 18106845 - 3444",1,"Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (
BLE
) ist zentraler Dienstleister mit hoheitlichen Kontrollfunktionen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. Sie ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Das Aufgabenspektrum der 
BLE
 ist vielschichtig: 

Hierzu zählen beispielsweise unterstützende Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Agrar-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie des Ländlichen Raumes. Die 
BLE
 überwacht die Qualität zahlreicher Agrarprodukte und sorgt für eine grundsätzliche Stabilität der Märkte. Unter diesem Fokus ist sie für die Umsetzung von Agrarmarkt- und Außenhandelsregelungen zuständig.
Als nationale Marktordnungsstelle der 
EU
 trägt sie unter anderem mit Intervention und den Beihilfen für die private Lagerhaltung zur Marktstabilität wichtiger Agrarprodukte bei. Mit ihren Fischereischutzbooten sichert sie die Einhaltung des Fischereirechtes sowie die für Deutschland geltenden Fangquoten. Zur Sicherung hoher Produktqualität kontrolliert sie die Beschaffenheit von Obst und Gemüse beim Import. Ebenso regelt und überwacht die 
BLE
 die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und plant die Ernährungsnotfallvorsorge der Bevölkerung im Krisenfall. 
Darüber hinaus setzt die 
BLE
 bundesweite Programme zur richtigen Ernährung, dem ökologischen Landbau oder der biologischen Vielfalt um. In diesem Zusammenhang fördert sie innovative Agrarforschungsvorhaben und die nachhaltige Landwirtschaft. Von vielen Aktivitäten des Bundes und der Länder in den ländlichen Gebieten laufen die Netzwerke bei der 
BLE
 zusammen. 
Des Weiteren fungiert die Bundesbehörde als Servicestelle und wissenschaftliche Informationseinrichtung für das Bundesministerium.
. So sind ihre Mitarbeiter für umfangreiche Statistiken aus der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft verantwortlich, die zur Grundlage für eine sachgerechte Meinungsbildung in der Fachöffentlichkeit dienen. Als zentrale Vergabestelle führt die 
BLE
 für Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums die kompletten Beschaffungs- und Vergabeverfahren durch. Als Wissens- und Technologietransfereinrichtung unterstützt die 
BLE
 das Bundesministerium mit vielfältigen IT-Dienstleistungen und betreut die Onlineredaktion zahlreicher Internetangebote.
Standorte

Die 
BLE
 wurde 1995 in Frankfurt am Main gegründet. Sie ging aus der Zusammenlegung der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (
BALM
) und des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft (
BEF
) hervor. Seit 2005 ist der Hauptsitz der 
BLE
 in Bonn. Die Fachreferate für die Fischwirtschaft und -kontrolle, die Fangregulierung und die Bereederung der Schiffe sind in Hamburg ansässig. Dazu gehörige Dienststellen befinden sich in Bremerhaven, Cuxhaven und Rostock. Daneben hat die 
BLE
 Büros für Tätigkeiten der Qualitätskontrolle in Bremerhaven, Frankfurt am Main (Flughafen, Großmarkt), Hamburg (Hafen, Großmarkt) und am Kölner Großmarkt. Zusätzliche Außenstellenbüros befinden sich in Berlin, Weimar und München.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BLE/Bundesanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Ernaehrung.html",rechtsangelegenheiten@ble.de,+4930181068453444,,7.1848165618,50.6727541,Point,290,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 12:54:14.942747+00:00,Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,67,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/290/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/290/bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung/,bundesanstalt-fur-landwirtschaft-und-ernahrung,http://www.ble.de,False,"Unterliegen die Verwaltungsvorgänge der BLE einer Zielsetzung des OZG?

Gibt es andere Zielvorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge der BLE?

Wie viele Faxgeräte/ Faxrufnummern betreibt die BLE?

Gibt es eine zeitliche Zielgröße der Anzahl der Faxnummern der BLE?

Wann wurde das Formular zur Anzeige des Anbaus von Nutzhanf mit Stand 04/2024 konzipiert?
Gibt es hier ein Ziel einer Medienbruchfreien digitalen Version des Verwaltungsvorgangs?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307384/?format=csv,,0,digitalisierung-von-verwaltungsvorgaengen,resolved,,,,,,Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen,/anfrage/digitalisierung-von-verwaltungsvorgaengen/,
,False,0.0,2024-03-02T12:03:34.057103+01:00,"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen:

1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)?
        - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden?

2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? 
       - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive 
         Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen?


Sollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: 

3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? 

Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben.",2024-04-06T00:00:00+02:00,301701,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T07:50:20+02:00,2024-06-19T09:25:54.082215+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0
Telefax 030 / 2004 - 3345925
DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de
Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.
Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.
Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des 
BMVg
. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.
Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1755,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen:

1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)?
        - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden?

2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? 
       - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive 
         Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen?


Sollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: 

3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? 

Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben.",,,,,,§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301701/?format=csv,,0,auskunft-zur-rolle-bzw-aufgaben-des-beruflichen-rettungspersonals-im-buendnisfall,resolved,,rettungskräfte,Bundeswehr,Spannungsfall,Verteidigungsfall,Auskunft zur Rolle bzw. Aufgaben des Beruflichen Rettungspersonals im Bündnisfall,/anfrage/auskunft-zur-rolle-bzw-aufgaben-des-beruflichen-rettungspersonals-im-buendnisfall/,
,False,0.0,2024-02-06T09:42:45.174095+01:00,"Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:

- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)
- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung
- ScanMed Nord Realisierung
- ScanMed Süd Realisierung
- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS
 
Damit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. 

Vielen herzlichen Dank im Voraus.

[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile",2024-03-08T00:00:00+01:00,299348,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-19T06:57:12+02:00,2024-07-20T08:40:23.492478+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920

Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2398,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:

- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)
- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung
- ScanMed Nord Realisierung
- ScanMed Süd Realisierung
- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS
 
Damit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. 

Vielen herzlichen Dank im Voraus.

[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/299348/?format=csv,,0,weitere-finanzierungsvereinbarungen-dsd,resolved,,,,,,Weitere Finanzierungsvereinbarungen DSD,/anfrage/weitere-finanzierungsvereinbarungen-dsd/,
,False,0.0,2024-06-18T14:26:31.205413+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469",2024-07-20T00:00:00+02:00,311335,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-06-19T06:04:14+02:00,2024-06-19T07:10:37.590017+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,903,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311335/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-62,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2022-in-sachsen-anhalt-62/,
,False,0.0,2024-06-18T14:23:07.581863+02:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243623",2024-07-20T00:00:00+02:00,311333,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-06-19T06:01:36+02:00,2024-06-19T07:12:48.278204+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42
06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0

Riebeckplatz 9 
06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,903,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243623",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311333/?format=csv,,0,abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-26,resolved,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-im-jahr-2021-in-sachsen-anhalt-26/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T22:36:58.782895+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
E-Center
Hasestraße 13
49610 Quakenbrück

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-07-23T00:00:00+02:00,311369,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T22:37:08.834690+02:00,2024-12-16T01:00:00.289931+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück",,Telefon: 0541 501-2183,0,,anfrage-vig@lkos.de,,,8.0696503309,52.24765135,Point,15341,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-02-21 14:10:05.442404+00:00,Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst,367,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15341/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15341/landkreis-osnabruck-veterinardienst/,landkreis-osnabruck-veterinardienst,http://landkreis-osnabrueck.de/der-landkreis/service/bus/lebensmittelueberwachung,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
E-Center
Hasestraße 13
49610 Quakenbrück

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:206377_4154088076,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311369/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-e-center-quakenbrueck,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu E-Center, Quakenbrück",/anfrage/kontrollbericht-zu-e-center-quakenbrueck/,
,False,0.0,2024-06-05T07:50:06.046587+02:00,"Krankenwagen + Rettungswagen Einsätze aus dem Jahr 2022+2023. 
vielen Dank im voraus.",2024-07-09T00:00:00+02:00,310439,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-18T21:46:16.045434+02:00,2024-06-18T21:47:12.482266+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/50/?format=csv,,0,,feuerwehr@bielefeld.de,,,,,,50752,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-08-08 12:36:53.514632+00:00,Feuerwehr Bielefeld,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50752/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50752/feuerwehr-bielefeld/,feuerwehr-bielefeld,https://www.feuerwehr-bielefeld.de,False,"Krankenwagen + Rettungswagen Einsätze aus dem Jahr 2022+2023. 
vielen Dank im voraus.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310439/?format=csv,,0,krankenwageneinsaetze-2022-2023,resolved,,,,,,Krankenwageneinsätze 2022/2023,/anfrage/krankenwageneinsaetze-2022-2023/,629145
,False,0.0,2024-05-12T00:55:24.101435+02:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen in Gestalt von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen betreffend Einzelregelungen aus Gesetzen, aus denen sich unmittelbar oder mittelbar, ganz oder auch nur zum Teil, die Aufgaben, also Dienstpflichten, des Leiters / der Leiterin des Jobcenters Stuttgart (bzw. , allgemeiner gefasst, eines Jobcenters in THE LÄND) ergeben oder ableiten lassen. 'Perfekt' wäre es, wenn sich aus der gesuchten Information Erkenntnisse über den Inhalt, über die Art, und/oder über den Umfang der Aufgaben einer / der Jobcenter-Leitung gewinnen lassen. All das bitte, soweit möglich, auf Hochdeutsch. Ich kann nicht Alles (?).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Sie dürfen meinen Namen an Dritte ausdrücklich weitergeben. 

Ich bitte um eine Antwort in Papierform an die unten aufgeführte Postadresse, und um eine Empfangsbestätigung. Kommunikation gerne (zwischendurch) über E-Mail. Vielen Dank für Ihre Mühe! Geschdern gabs zum Frühstiegg oi Weckle mid Gsälz. Gstartet isch er [dr Hebel] übrigens als Dialektdichter mit ere Nocherzählig vunere Gschicht us em Alte Testament.

Mit freundlichen Grüßen",2024-06-15T00:00:00+02:00,308667,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-18T19:46:54.716282+02:00,2024-12-16T01:00:00.373342+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Rosensteinstr. 11, 70191 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,,0,,jobcenter@stuttgart.de,,,9.1913404,48.794105,Point,14081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2016-06-06 18:06:01.093595+00:00,Jobcenter Stuttgart,9,baden-wuerttemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14081/jobcenter-stuttgart/,jobcenter-stuttgart,,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen in Gestalt von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen betreffend Einzelregelungen aus Gesetzen, aus denen sich unmittelbar oder mittelbar, ganz oder auch nur zum Teil, die Aufgaben, also Dienstpflichten, des Leiters / der Leiterin des Jobcenters Stuttgart (bzw. , allgemeiner gefasst, eines Jobcenters in THE LÄND) ergeben oder ableiten lassen. 'Perfekt' wäre es, wenn sich aus der gesuchten Information Erkenntnisse über den Inhalt, über die Art, und/oder über den Umfang der Aufgaben einer / der Jobcenter-Leitung gewinnen lassen. All das bitte, soweit möglich, auf Hochdeutsch. Ich kann nicht Alles (?).

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. 

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Sie dürfen meinen Namen an Dritte ausdrücklich weitergeben. 

Ich bitte um eine Antwort in Papierform an die unten aufgeführte Postadresse, und um eine Empfangsbestätigung. Kommunikation gerne (zwischendurch) über E-Mail. Vielen Dank für Ihre Mühe! Geschdern gabs zum Frühstiegg oi Weckle mid Gsälz. Gstartet isch er [dr Hebel] übrigens als Dialektdichter mit ere Nocherzählig vunere Gschicht us em Alte Testament.

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308667/?format=csv,,0,regelungen-zu-den-aufgaben-der-amts-leitung-eines-des-jobcenters-stuttgart,asleep,,,,,,Regelungen zu den Aufgaben der (Amts)Leitung eines / des Jobcenters Stuttgart,/anfrage/regelungen-zu-den-aufgaben-der-amts-leitung-eines-des-jobcenters-stuttgart/,615165
,False,0.0,2024-06-18T19:07:22.777001+02:00,"Ich bitte um folgende Informationen zur Demonstration gegen Rechts am 08.06.2024 am Königsplatz in München:

Einsatzkräfte:
-Wie viele Polizeibeamte waren an diesem Tag im Einsatz?

Festnahmen:

-Wie viele Personen wurden während der Demonstration festgenommen?
-Was waren die konkreten Vorwürfe gegen die festgenommenen Personen?
-Wann wurden die festgenommenen Personen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen?
- Festnahmeprotokolle


Teilnehmerzahlen:
-Wie viele Teilnehmer wurden von der Polizei während der Demonstration gezählt?
-Welche Methode wurde verwendet, um die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln?


Die Beantwortung dieser Fragen ist für mein politisches Engagement und meine Arbeit von hoher Bedeutung, da ich mich für Transparenz und die Einhaltung von Bürgerrechten bei Demonstrationen einsetze. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung bei der Bereitstellung dieser Informationen.",2024-07-20T00:00:00+02:00,311359,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-18T19:07:22.813796+02:00,2024-12-16T01:00:00.445479+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium München
Ettstraße 2-4
80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel.: 089 / 29 10 - 24 32,0,,muenchen.presse@polizei.bayern.de,+498929104806,,11.5711385,48.1395676,Point,16815,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-12-16 14:56:33.876881+00:00,Polizeipräsidium München,49,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16815/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16815/polizeiprasidium-munchen/,polizeiprasidium-munchen,https://www.polizei.bayern.de/muenchen/,False,"Ich bitte um folgende Informationen zur Demonstration gegen Rechts am 08.06.2024 am Königsplatz in München:

Einsatzkräfte:
-Wie viele Polizeibeamte waren an diesem Tag im Einsatz?

Festnahmen:

-Wie viele Personen wurden während der Demonstration festgenommen?
-Was waren die konkreten Vorwürfe gegen die festgenommenen Personen?
-Wann wurden die festgenommenen Personen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen?
- Festnahmeprotokolle


Teilnehmerzahlen:
-Wie viele Teilnehmer wurden von der Polizei während der Demonstration gezählt?
-Welche Methode wurde verwendet, um die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln?


Die Beantwortung dieser Fragen ist für mein politisches Engagement und meine Arbeit von hoher Bedeutung, da ich mich für Transparenz und die Einhaltung von Bürgerrechten bei Demonstrationen einsetze. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung bei der Bereitstellung dieser Informationen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311359/?format=csv,,0,anfrage-zur-demo-gegen-rechts-am-08-06-24,asleep,,,,,,Anfrage zur Demo gegen Rechts am 08.06.24,/anfrage/anfrage-zur-demo-gegen-rechts-am-08-06-24/,
,False,0.0,2024-05-08T12:21:16.189137+02:00,"Im Frühjahr 2024 wurden Rohdungsarbeiten auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei durchgeführt. Wie viele Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Rheine fallen, sind bei den Rodungsarbeiten im Frühjahr 2023 auf dem Gelände gefällt worden. Gab es Genehmigungen dafür? Wer hat die Rohdung beauftragt und wer trug die Kosten dafür.",2024-06-11T00:00:00+02:00,308465,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-18T18:17:15+02:00,2024-12-16T01:00:00.546644+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Klosterstraße 14
48431 Rheine",,"Telefon: 05971-939-0
Fax: None",0,"Regierungsbezirk: Münster
BM`in Dr. Angelika Kordfelder",stadt@rheine.de,,,7.4371619,52.2776178,Point,3367,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-04-12 17:39:36.578243+00:00,Kommunalverwaltung Rheine,15,Stadt Rheine,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3367/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3367/kommunalverwaltung-rheine/,kommunalverwaltung-rheine,http://www.rheine.de,False,"Im Frühjahr 2024 wurden Rohdungsarbeiten auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei durchgeführt. Wie viele Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Rheine fallen, sind bei den Rodungsarbeiten im Frühjahr 2023 auf dem Gelände gefällt worden. Gab es Genehmigungen dafür? Wer hat die Rohdung beauftragt und wer trug die Kosten dafür.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308465/?format=csv,,0,alte-strassenmeisterei-rheine-neuenkirchener-strasse,asleep,,,,,,"Alte Straßenmeisterei Rheine, Neuenkirchener Straße",/anfrage/alte-strassenmeisterei-rheine-neuenkirchener-strasse/,
,False,0.0,2024-05-09T11:00:09.220222+02:00,"Dokumente, die den Stand des Vorhabens der Bereitstellung des KVV Jobticket als E-Ticket, dokumentieren.",2024-06-12T00:00:00+02:00,308522,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-18T17:58:50.683817+02:00,2024-12-16T09:28:54.421173+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Tullastr. 71
76131 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/657/?format=csv,,0,,info@kvv.karlsruhe.de,,,8.4334343,49.0066605,Point,16094,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-03-08 09:50:00.859117+00:00,Karlsruher Verkehrsverbund GmbH,24,KVV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16094/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16094/karlsruher-verkehrsverbund-gmbh/,karlsruher-verkehrsverbund-gmbh,https://www.kvv.de,False,"Dokumente, die den Stand des Vorhabens der Bereitstellung des KVV Jobticket als E-Ticket, dokumentieren.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308522/?format=csv,,0,stand-des-vorhabens-bereitstellung-kvv-jobticket-als-e-ticket,resolved,,,,,,Stand des Vorhabens Bereitstellung KVV Jobticket als E-Ticket,/anfrage/stand-des-vorhabens-bereitstellung-kvv-jobticket-als-e-ticket/,335337
,False,0.0,2024-06-01T20:09:26.065811+02:00,"Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.
- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)
- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)
- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)",2024-07-05T00:00:00+02:00,310227,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-18T17:36:11+02:00,2024-06-23T23:07:14.089079+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Königstr. 46
70173 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711-279-0, Fax: 0711-279-3080",0,,poststelle@mwk.bwl.de,+497112793080,,9.1758199,48.7760517,Point,8980,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg",98,"wissenschaftsministerium baden-württemberg, bawü",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8980/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8980/ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kunst-baden-wurttemberg,http://www.mwk.baden-wuerttemberg.de,False,"Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.
- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)
- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)
- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310227/?format=csv,,0,unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-3,resolved,,,,,,Unterlagen zur Befassung mit dem Urteil 7 AZR 245/20 des BAG,/anfrage/unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-3/,
,False,0.0,2024-06-18T17:18:48.677190+02:00,"Die Angaben im Handbuch der Justiz zum Diensteintritt offenbar fehlerhaft.
Wann wird oder wann ist das berichtigt. GVP 01.07.2018",2024-07-20T00:00:00+02:00,311348,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-18T17:23:56+02:00,2024-07-06T10:17:06.727894+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Amtsgericht Heinsberg
Postfach 13 40
52517 Heinsberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,"Amtsgericht Heinsberg
Schafhausener Str. 47
52525 Heinsberg
Telefon: 02452 109-0
Telefax: 02452 109-299
http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Amtsgericht%20Heinsberg%20%20%20&postzeile1=Amtsgericht%20Heinsberg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@ag-heinsberg.nrw.de,+492452109299,,,,,2368,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Amtsgericht Heinsberg,3,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_heinsberg.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/ag_heinsberg.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2368/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2368/amtsgericht-heinsberg/,amtsgericht-heinsberg,http://www.ag-heinsberg.nrw.de,False,"Die Angaben im Handbuch der Justiz zum Diensteintritt offenbar fehlerhaft.
Wann wird oder wann ist das berichtigt. GVP 01.07.2018",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311348/?format=csv,,0,angaben-im-handbuch-der-justiz,resolved,,,,,,Angaben im Handbuch der Justiz,/anfrage/angaben-im-handbuch-der-justiz/,725154
,False,0.0,2024-05-15T16:53:08.607236+02:00,"Nach dem SGB IX 153a sind Beiratsmitglieder benannt wurden. Die Namen der Beiratsmitglieder sind auch online einsehbar. Welches sind die Beiratsmitglieder vom Deutschen Behinderten Beirat? Eine reale Mitsprache macht ja logischer Weise nur Sinn, wenn wir unsere Beiratsmitglieder auch mal anschreiben können. Sonst macht unsere Mitsprache keinen Sinn. Also die 21 Beiratsmitglieder sind öffentlich benannt. Wer ist vom deutschen Behinderten Beirat.",2024-06-18T00:00:00+02:00,309022,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T17:02:36+02:00,2024-06-29T15:59:24.857352+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18527 - 0
Telefax: 030 / 18527 - 1830

Dienssitz Bonn (I)
Rochusstraße 1
53123 Bonn

Dienstsitz Bonn (II)
Villemombler Straße 76
53123 Bonn",0,"Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe

Die Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (
BMAS
) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des 
BMAS
 mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Sozialpolitik und Wirtschaft

Die Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.

Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.
Rente

Zu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.

Darüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.

Soziale Integration

Unsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.
Arbeitsmarkt

Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Darüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das 
BMAS
 bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.
Struktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005

Das 
BMAS
 ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:
Personal, Haushalt, Organisation, 
ESF
  -Zentralabteilung - Z
Grundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I
Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz - III
Sozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV
Belange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V
Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI
Minister und Staatssekretäre

Der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.

Beauftragte der Bundesregierung

Seit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",info@bmas.bund.de,+4930185271830,,13.3842639,52.5124017,Point,88,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-11-14 07:56:27.064644+00:00,Bundesministerium für Arbeit und Soziales,1367,"BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/,bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales,https://www.bmas.de/,False,"Nach dem SGB IX 153a sind Beiratsmitglieder benannt wurden. Die Namen der Beiratsmitglieder sind auch online einsehbar. Welches sind die Beiratsmitglieder vom Deutschen Behinderten Beirat? Eine reale Mitsprache macht ja logischer Weise nur Sinn, wenn wir unsere Beiratsmitglieder auch mal anschreiben können. Sonst macht unsere Mitsprache keinen Sinn. Also die 21 Beiratsmitglieder sind öffentlich benannt. Wer ist vom deutschen Behinderten Beirat.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309022/?format=csv,,0,sgb-ix-ss153a,resolved,,,,,,SGB IX §153a,/anfrage/sgb-ix-ss153a/,708913
,False,0.0,2024-06-17T17:09:53.515408+02:00,"Unter
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/grossuebung-bei-chemie-unternehmen-100.html
heißt es am 14.10.23:
""
Hunderte Einsatzkräfte auf Werksgelände

Katastrophenschutzübung bei Lahnsteiner Chemieunternehmen

Auf dem Gelände des Chemieunternehmens Zschimmer und Schwarz in Lahnstein hat der Rhein-Lahn-Kreis am Samstag den Katastrophenfall geprobt. Hunderte Einsatzkräfte waren mit dabei.

Die Werksfeuerwehr von Zschimmer und Schwarz hatte bei ihrer Großübung in diesem Jahr Unterstützung durch Polizei, Rettungsdienst, technischem Hilfswerk und Feuerwehr aus den umliegenden Verbandsgemeinden und der Stadt Koblenz. 

Kommunikation der Einsatzkräfte unter Beobachtung

Getestet wurde, ob und wie die Einsatzkräfte im Katastrophenfall miteinander kommunizieren würden. Dazu wurden auf dem Werksgelände des Chemieunternehmens verschiedene Unfallszenarien nachgestellt. Bei einer Übung stieg Rauch auf, der
laut Unternehmen aber ungefährlich war. Anwohner sowie Auto- und Radfahrer mussten einige Stunden lang mit Behinderungen rund um den Übungsort rechnen. 
""


Mein Anliegen:

Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht dieser Katastrophenschutzübung zur Verfügung.

Vielen Dank",2024-07-19T00:00:00+02:00,311270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-06-18T17:00:42.202384+02:00,2024-06-18T17:01:39.753560+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"56130 Bad Ems, Insel Silberau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: +49 2603 972-0
Fax: +49 2603 972-399",0,,info@rhein-lahn.rlp.de,+492603972399,,7.71927715,50.34879815,Point,4596,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-04-15 08:29:37.586432+00:00,Kreisverwaltung Rhein-Lahn-Kreis,30,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4596/kreisverwaltung-rhein-lahn-kreis/,kreisverwaltung-rhein-lahn-kreis,https://www.rhein-lahn-kreis.de/,False,"Unter
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/grossuebung-bei-chemie-unternehmen-100.html
heißt es am 14.10.23:
""
Hunderte Einsatzkräfte auf Werksgelände

Katastrophenschutzübung bei Lahnsteiner Chemieunternehmen

Auf dem Gelände des Chemieunternehmens Zschimmer und Schwarz in Lahnstein hat der Rhein-Lahn-Kreis am Samstag den Katastrophenfall geprobt. Hunderte Einsatzkräfte waren mit dabei.

Die Werksfeuerwehr von Zschimmer und Schwarz hatte bei ihrer Großübung in diesem Jahr Unterstützung durch Polizei, Rettungsdienst, technischem Hilfswerk und Feuerwehr aus den umliegenden Verbandsgemeinden und der Stadt Koblenz. 

Kommunikation der Einsatzkräfte unter Beobachtung

Getestet wurde, ob und wie die Einsatzkräfte im Katastrophenfall miteinander kommunizieren würden. Dazu wurden auf dem Werksgelände des Chemieunternehmens verschiedene Unfallszenarien nachgestellt. Bei einer Übung stieg Rauch auf, der
laut Unternehmen aber ungefährlich war. Anwohner sowie Auto- und Radfahrer mussten einige Stunden lang mit Behinderungen rund um den Übungsort rechnen. 
""


Mein Anliegen:

Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht dieser Katastrophenschutzübung zur Verfügung.

Vielen Dank",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311270/?format=csv,,0,ergebnisbericht-der-katastrophenschutzuebung-im-oktober-2023-in-lahnstein,resolved,,,,,,Ergebnisbericht der Katastrophenschutzübung im Oktober 2023 in Lahnstein,/anfrage/ergebnisbericht-der-katastrophenschutzuebung-im-oktober-2023-in-lahnstein/,
,False,0.0,2024-06-17T11:12:44.090280+02:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",2024-07-19T00:00:00+02:00,311239,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T16:26:59+02:00,2024-06-18T16:39:01.106207+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0

Dienstsitz Berlin:
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Dienstsitz Bonn:
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz (
BMJ
 ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des 
BMJ
 ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im 
BMJ
 werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das 
BMJ
 innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- 
bzw.
 Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das 
BMJ
 ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das 
BMJ
 beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).
Verstärkt widmet sich das 
BMJ
 dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Schließlich bereitet das 
BMJ
 die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.
Das 
BMJ
 ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das 
BMJ
 nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das 
BMJ
 ist an der juris 
GmbH
 und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft 
mbH
 beteiligt. Außerdem führt das 
BMJ
 die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.
Zum 
BMJ
 gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1920,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,govplan:plan@471,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311239/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-eu-verbandsklage-anwendungsfreundlich-und-finanzierbar-umsetzen,resolved,,Koalitionstracker,,,,Stand des Regierungsvorhabens „EU-Verbandsklage anwendungsfreundlich und finanzierbar umsetzen“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-eu-verbandsklage-anwendungsfreundlich-und-finanzierbar-umsetzen/,
,False,0.0,2024-05-23T09:14:44.682982+02:00,"Unterlagen, z.B. Ministervorlagen, interne Abstimmungen, Gesetzentwürfe etc., über geplante oder erwogene Vorhaben zur Änderung des § 119 Abs. 2 BGB bzw. der gesamten Norm.",2024-06-25T00:00:00+02:00,309490,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T16:24:20+02:00,2024-06-18T16:27:10.902077+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0

Dienstsitz Berlin:
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Dienstsitz Bonn:
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz (
BMJ
 ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des 
BMJ
 ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im 
BMJ
 werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das 
BMJ
 innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- 
bzw.
 Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das 
BMJ
 ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das 
BMJ
 beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).
Verstärkt widmet sich das 
BMJ
 dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Schließlich bereitet das 
BMJ
 die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.
Das 
BMJ
 ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das 
BMJ
 nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das 
BMJ
 ist an der juris 
GmbH
 und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft 
mbH
 beteiligt. Außerdem führt das 
BMJ
 die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.
Zum 
BMJ
 gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1920,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Unterlagen, z.B. Ministervorlagen, interne Abstimmungen, Gesetzentwürfe etc., über geplante oder erwogene Vorhaben zur Änderung des § 119 Abs. 2 BGB bzw. der gesamten Norm.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309490/?format=csv,,0,aenderung-des-ss-119-abs-2-bgb,resolved,,,,,,Änderung des § 119 Abs. 2 BGB,/anfrage/aenderung-des-ss-119-abs-2-bgb/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T16:16:20.061860+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gastronomie im Freizeitbad ""Die Insel""
Bürgerweide 5
<< Adresse entfernt >> (Luhe)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-07-20T00:00:00+02:00,311340,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T16:16:20.112566+02:00,2024-12-16T01:00:00.858105+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Von-Somnitz-Ring 13
21423 Winsen (Luhe)",,"Telefon: 04171 693-464
Telefax: 04171 63612",0,,veterinaerdienst@LKharburg.de,,,10.2091484,53.3618237,Point,15330,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-07-29 18:24:24.550717+00:00,Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt,212,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15330/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15330/landkreis-harburg-kreisveterinaramt/,landkreis-harburg-kreisveterinaramt,http://landkreis-harburg.de/portal/seiten/kreisveterinaeramt-1000421-20100.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gastronomie im Freizeitbad ""Die Insel""
Bürgerweide 5
",True,<< Adresse entfernt >>,False," (Luhe)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:43ea1cba-72d2-4d05-a36c-881a16da5a07,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311340/?format=csv,,0,kontrollbericht-zur-gastronomie-im-freizeitbad-die-insel-winsen,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zur Gastronomie im Freizeitbad Die Insel, Winsen",/anfrage/kontrollbericht-zur-gastronomie-im-freizeitbad-die-insel-winsen/,
,False,0.0,2024-06-05T23:34:47.655053+02:00,"Ich möchte gerne die Kosten für die Aufstellung der interaktiven Infotafeln wissen, welche am Südstrand zu finden sind. Weiterhin die Betriebskosten und von welcher Firma diese betrieben werden. Zusätzlich an welchen Standorten diese zu finden sind.",2024-07-09T00:00:00+02:00,310537,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-06-18T16:16:15+02:00,2024-07-08T18:43:49.599937+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Am Markt 1
 23769 Fehmarn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: 04371 506-0
Fax: 04371 506-147",0,,info@stadtfehmarn.de,+494371506147,,11.1971632917,54.4388825,Point,7231,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2015-07-21 19:45:16.511295+00:00,Stadt Fehmarn,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7231/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7231/stadt-fehmarn/,stadt-fehmarn,,False,"Ich möchte gerne die Kosten für die Aufstellung der interaktiven Infotafeln wissen, welche am Südstrand zu finden sind. Weiterhin die Betriebskosten und von welcher Firma diese betrieben werden. Zusätzlich an welchen Standorten diese zu finden sind.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310537/?format=csv,,0,interaktive-infotafeln-der-stadt-fehmarn,resolved,,Werbung,,,,Interaktive Infotafeln der Stadt Fehmarn,/anfrage/interaktive-infotafeln-der-stadt-fehmarn/,
,False,0.0,2024-06-05T12:26:54.968187+02:00,"Informationen zu Maßnahmen, um die Sicherheit der Webex-Konferenzen sicherzustellen.
Warum können Webex-Meetings des BSI von Dritten eingesehen werden?
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-06/webex-sicherheitsluecke-ministerien-cybersicherheit-it",2024-07-09T00:00:00+02:00,310480,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T16:09:41+02:00,2024-06-18T21:45:27.113499+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Godesberger Allee 185-189
53175 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=csv,"Telefon: 0228 / 999582 - 0
Telefax: 0228 / 99109582 - 5400
DE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",1,"Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.
Als Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.
Hervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de
die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.
Beratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.

In nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.

Diese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:

Je mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.

Auch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.
Um diese Risiken zu minimieren 
bzw.
 zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:
IT-Hersteller und Anwendergruppen,
Datenschutzbeauftragte,
Rechnungshöfe,
Sicherheitsberater,
Gutachter,
Prüfstellen,
Forschungseinrichtungen und
Normungsgremien.
Mit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.

Das Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und 
Downloads
 ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.
E-Commerce
, 
Online Shopping
 und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.

Und die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -

Nur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.

Über die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.

Ebenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.
So vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des 
BSI
:
Mitwirkung in der 
Task Force
 ""Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
Förderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise
Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten
Zertifizierung nach internationalen Kriterien (
ITSEC
, 
Common Criteria
) sowie
Zulassung von IT-Systemen und -Komponenten
Entwicklung von Kryptosystemen
Beratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender
IT-Grundschutz
E-Government
BSI
-Projekte/Arbeitsgruppen
CERT
-Bund (
Computer Emergency Response Team
)
IT-Grundschutztool
Tool zur sicheren Unix Administration
Digitale Signatur
Digitaler Dienstausweis
Sicherheit im Internet
Common Criteria
ATM-/LAN
-Sicherheit
Materielle Sicherungstechnik
Arbeitsgruppe ""Kritische Infrastrukturen



Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",ifg@bsi.bund.de,+49228991095825400,,7.1329066556,50.70456825,Point,275,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:24:59.365996+00:00,Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,1998,bsi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/,bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik,https://www.bsi.bund.de,False,"Informationen zu Maßnahmen, um die Sicherheit der Webex-Konferenzen sicherzustellen.
Warum können Webex-Meetings des BSI von Dritten eingesehen werden?
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-06/webex-sicherheitsluecke-ministerien-cybersicherheit-it",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310480/?format=csv,,0,sicherheit-webex-1,resolved,,,,,,Sicherheit Webex,/anfrage/sicherheit-webex-1/,
,False,0.0,2024-06-02T20:14:27.108075+02:00,"Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.

- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)

- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)

- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)",2024-07-05T00:00:00+02:00,310275,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-06-18T15:59:15+02:00,2024-06-23T23:08:33.771175+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Max-Reger-Str. 4-8 DE 99096 Erfurt,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel:0361 3797-0 Fax:0361 3797-990,0,,poststelle@tmwwdg.thueringen.de,+493613797990,,11.0453017806,50.95883085,Point,7010,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2018-03-08 09:42:33.551393+00:00,"Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft",44,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7010/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7010/thuringer-ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-technologie/,thuringer-ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-und-technologie,http://www.thueringen.de/th6/tmwwdg/,False,"Ich erbitte die Zusendung aller Unterlagen in denen sich mit einem der nachfolgende Urteile auseinandergesetzt wurde.

- Urteil des Bundesarbeitsgericht (7 AZR 245/20)

- Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (20 Sa 1830/18)

- Urteil des Arbeitsgericht Berlin (56 Ca 7094/18)",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310275/?format=csv,,0,unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-16,resolved,,,,,,Unterlagen zur Befassung mit dem Urteil 7 AZR 245/20 des BAG,/anfrage/unterlagen-zur-befassung-mit-dem-urteil-7-azr-245-20-des-bag-16/,
,False,0.0,2024-06-13T18:25:41.708999+02:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen bei Geburt (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",2024-07-16T00:00:00+02:00,311051,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T15:42:19+02:00,2024-06-18T16:17:33.668753+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3694,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. 

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. 

- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>
<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>
<ul>
<li>
<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>
</li>
<li>
<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>
</li>
<li>
<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>
</li>
</ul>
<p><a href=""https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html"">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen bei Geburt (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,govplan:plan@318,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311051/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-eins-zu-eins-betreuung-durch-hebammen-bei-geburt-1,resolved,,Koalitionstracker,,,,Stand des Regierungsvorhabens „Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen bei Geburt“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-eins-zu-eins-betreuung-durch-hebammen-bei-geburt-1/,
,False,0.0,2024-05-30T10:00:31.914652+02:00,"Guten Tag

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt? Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung? Ich bitte jeweils um Angabe der geplanten Tierzahl, des Ortes und der Antragsstellerin.

2. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Biogas-Anlagen nach den Nummern 1.15, 1.16 und 8.6 des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt?Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung?

Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Soweit technisch möglich bitte digital als Antwort auf diese E-Mail.

Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.

Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen",2024-07-02T00:00:00+02:00,310087,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-06-18T15:41:18.990906+02:00,2024-12-16T01:00:00.927871+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,743,True,"Elfenweg 15, 27474 Cuxhaven",,,0,,poststelle@gaa-cux.niedersachsen.de,,,8.6915113,53.8653989,Point,16680,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-11-04 14:47:11.934569+00:00,Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16680/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16680/staatliches-gewerbeaufsichtsamt-cuxhaven/,staatliches-gewerbeaufsichtsamt-cuxhaven,,False,"Guten Tag

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt? Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung? Ich bitte jeweils um Angabe der geplanten Tierzahl, des Ortes und der Antragsstellerin.

2. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Biogas-Anlagen nach den Nummern 1.15, 1.16 und 8.6 des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt?Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung?

Ich beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Soweit technisch möglich bitte digital als Antwort auf diese E-Mail.

Liegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.

Bei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310087/?format=csv,,0,anfrage-zu-genehmigungsverfahren-tierhaltungs-und-biogasanlagen-nach-bimschg-5,asleep,,,,,,Anfrage zu Genehmigungsverfahren Tierhaltungs- und Biogasanlagen nach BImschG,/anfrage/anfrage-zu-genehmigungsverfahren-tierhaltungs-und-biogasanlagen-nach-bimschg-5/,454461
,False,0.0,2024-05-29T13:25:01.841741+02:00,die Stellungnahme des Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 07.12.2023,2024-07-02T00:00:00+02:00,310008,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-06-18T15:27:24+02:00,2024-06-18T15:33:49.164365+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Don-Bosco-Str. 1
66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Tel.: 06 81 / 85 00-0,0,,lua@lua.saarland.de,+4968185001384,,7.0135509,49.2173122,Point,6028,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-02 16:42:03.220016+00:00,Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland,38,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6028/landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz/,landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz,https://www.saarland.de/lua/DE/home/home_node.html,False,die Stellungnahme des Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 07.12.2023,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310008/?format=csv,,0,svolt-offenlage-der-gutachten-ihre-stellungnahme-vom-07-12-2023,resolved,,,,,,"SVolt, Offenlage der Gutachten, Ihre Stellungnahme vom 07.12.2023",/anfrage/svolt-offenlage-der-gutachten-ihre-stellungnahme-vom-07-12-2023/,
,False,0.0,2024-04-22T22:24:23.635480+02:00,"Ich wende mich an Sie, da ich aktuell über die Themen Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Gewinnung und Haltung von Nachwuchskräften in der öffentlichen Verwaltung recherchiere. 

Im Rahmen meiner Recherchen benötige ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Informationen und Daten, die mir bei meiner weiteren Arbeit behilflich sein können.

Konkret interessieren mich folgende Punkte:

1.	Inwiefern kann der Fachkräftemangel, der durch den Abgang der Babyboomer-Generation entsteht, durch Nachwuchskräfte kompensiert werden? 

2.	Wie viele Anwärterinnen und Anwärter werden derzeit in den verschiedenen Laufbahnen jährlich ausgebildet?

3.	Wie hoch ist der Anteil von eingestellten Anwärter:innen mit Migrationshintergrund?

4.	Wie fallen die Ergebnisse der Einstellungstest und Vorstellungsgespräche aus? Ist eine Veränderung des Niveaus in den letzten Jahren festzustellen?

5.	Welche Erfahrungen konnte man mit den Ausbildungsstandorten machen?

6.	Wie viele der Anwärter:innen bestehen die Laufbahnprüfung und werden nach bestandener Prüfung in ein Beamtenverhältnis übernommen bzw. wie vielen wird eine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis angeboten, falls nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden?

7.	Wie viele Anwärter:innen werden in der Probezeit aufgrund fehlender Eignung oder aus sonstigen Gründen entlassen? Welche Gründe sind es in den konkreten Fällen?

8.	Wie viele der neuen Bediensteten stellen innerhalb der Probezeit ein Entlassungsgesuch auf eigenen Wunsch? Was sind die Gründe dafür?

9.	Wie viele Beamte werden von anderen Behörden abgeworben? Handelt es sich dabei um Landes-, Bundes- oder Kommunalbehörden? Handelt es sich dabei um einvernehmliche Wechsel oder „räuberische Ernennungen“. Wie hoch ist die Fluktuation im Allgemeinen? Wie gehen Sie damit um? Ich bitte um konkrete Zahlen und Aufschlüsselung zu welchen Dienstherren, nach Laufbahnen und Geschlecht. 


10.	Wie viele Beamte werden vorzeitig dauerhaft dienstunfähig und wie ist das Durchschnittsalter?

11.	Wie hoch sind die durchschnittlichen Fehltage von Nachwuchsbeamten innerhalb der Probezeit? Wie hoch ist die niedrigste Zahl und wie hoch die höchste Zahl an Fehltagen und was ist der Median? Ab wie vielen Fehltagen geht man von einer gesundheitlichen Nichteignung aus?

12.	Wie gut sind die Beförderungsaussichten im Vergleich zu anderen Behörden bzw. Dienstherren?

13.	Wie möchte man, Nachwuchskräfte dauerhaft halten und was bietet Sie jungen Menschen an? Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad und welche Möglichkeiten bestehen für mobiles Arbeiten?

Zu all diesen Fragen bitte ich um Bereitstellung konkreter Zahlen und Statistiken, aufgeschlüsselt nach Laufbahnen und Geschlecht.",2024-05-25T00:00:00+02:00,307080,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2024-06-18T15:26:44+02:00,2024-07-01T11:14:36.591186+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=csv,,True,"Ständehaus 
Schloßplatz 1 
01067 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/26/?format=csv,"Postanschrift:
Oberlandesgericht Dresden 
Postfach 12 07 32 
01008 Dresden

Telefonnummer:
(+49) (0351) 44 60

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag 07:00 - 17:00 Uhr",0,,verwaltung@olg.justiz.sachsen.de,+493514461529,,13.7389537,51.0532024,Point,18234,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2020-07-05 18:44:41.016099+00:00,Oberlandesgericht Dresden,7,OLG Dresden,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/olg_dresden.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/olg_dresden.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/18234/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/18234/oberlandesgericht-dresden/,oberlandesgericht-dresden,https://www.justiz.sachsen.de/olg/,False,"Ich wende mich an Sie, da ich aktuell über die Themen Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Gewinnung und Haltung von Nachwuchskräften in der öffentlichen Verwaltung recherchiere. 

Im Rahmen meiner Recherchen benötige ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Informationen und Daten, die mir bei meiner weiteren Arbeit behilflich sein können.

Konkret interessieren mich folgende Punkte:

1.	Inwiefern kann der Fachkräftemangel, der durch den Abgang der Babyboomer-Generation entsteht, durch Nachwuchskräfte kompensiert werden? 

2.	Wie viele Anwärterinnen und Anwärter werden derzeit in den verschiedenen Laufbahnen jährlich ausgebildet?

3.	Wie hoch ist der Anteil von eingestellten Anwärter:innen mit Migrationshintergrund?

4.	Wie fallen die Ergebnisse der Einstellungstest und Vorstellungsgespräche aus? Ist eine Veränderung des Niveaus in den letzten Jahren festzustellen?

5.	Welche Erfahrungen konnte man mit den Ausbildungsstandorten machen?

6.	Wie viele der Anwärter:innen bestehen die Laufbahnprüfung und werden nach bestandener Prüfung in ein Beamtenverhältnis übernommen bzw. wie vielen wird eine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis angeboten, falls nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden?

7.	Wie viele Anwärter:innen werden in der Probezeit aufgrund fehlender Eignung oder aus sonstigen Gründen entlassen? Welche Gründe sind es in den konkreten Fällen?

8.	Wie viele der neuen Bediensteten stellen innerhalb der Probezeit ein Entlassungsgesuch auf eigenen Wunsch? Was sind die Gründe dafür?

9.	Wie viele Beamte werden von anderen Behörden abgeworben? Handelt es sich dabei um Landes-, Bundes- oder Kommunalbehörden? Handelt es sich dabei um einvernehmliche Wechsel oder „räuberische Ernennungen“. Wie hoch ist die Fluktuation im Allgemeinen? Wie gehen Sie damit um? Ich bitte um konkrete Zahlen und Aufschlüsselung zu welchen Dienstherren, nach Laufbahnen und Geschlecht. 


10.	Wie viele Beamte werden vorzeitig dauerhaft dienstunfähig und wie ist das Durchschnittsalter?

11.	Wie hoch sind die durchschnittlichen Fehltage von Nachwuchsbeamten innerhalb der Probezeit? Wie hoch ist die niedrigste Zahl und wie hoch die höchste Zahl an Fehltagen und was ist der Median? Ab wie vielen Fehltagen geht man von einer gesundheitlichen Nichteignung aus?

12.	Wie gut sind die Beförderungsaussichten im Vergleich zu anderen Behörden bzw. Dienstherren?

13.	Wie möchte man, Nachwuchskräfte dauerhaft halten und was bietet Sie jungen Menschen an? Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad und welche Möglichkeiten bestehen für mobiles Arbeiten?

Zu all diesen Fragen bitte ich um Bereitstellung konkreter Zahlen und Statistiken, aufgeschlüsselt nach Laufbahnen und Geschlecht.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307080/?format=csv,,0,fachkraeftemangel-demografischer-wandel-und-gewinnung-und-haltung-von-nachwuchskraeften-in-der-oeffentlichen-verwaltung-11,resolved,,,,,,"Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Gewinnung und Haltung von Nachwuchskräften in der öffentlichen Verwaltung",/anfrage/fachkraeftemangel-demografischer-wandel-und-gewinnung-und-haltung-von-nachwuchskraeften-in-der-oeffentlichen-verwaltung-11/,723348
,False,0.0,2024-06-11T09:05:28.601769+02:00,"Kommunikation (E-Mails, Anrufprotokolle, oä) mit dem eGo-Saar vom 09. und 10.06.2024",2024-07-13T00:00:00+02:00,310858,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-06-18T15:11:02.747270+02:00,2024-06-18T15:11:11.522058+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 24 63
66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-18 88
Fax: 06 81 / 5 01-16 49",0,,poststelle@wirtschaft.saarland.de,+496815011649,,,,,6182,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-11-22 16:28:36.618955+00:00,"Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland",46,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6182/ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-energie-und-verkehr-saarland/,ministerium-fur-wirtschaft-arbeit-energie-und-verkehr-saarland,https://www.wirtschaft.saarland.de,False,"Kommunikation (E-Mails, Anrufprotokolle, oä) mit dem eGo-Saar vom 09. und 10.06.2024",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310858/?format=csv,,0,kommunikation-mit-ego-saar,resolved,,,,,,Kommunikation mit eGo-Saar,/anfrage/kommunikation-mit-ego-saar/,
,False,0.0,2024-06-18T15:01:28.880831+02:00,"Gutachten über ""Begleiterscheinungen der Industrialisierung im sozialen Bereich im Raume Rourkela (Indien)"" des Interministeriellen Ausschusses für Bildungs- und Sozialhilfe des Bundestages (in Auftrag gegeben: 1963).",2024-07-20T00:00:00+02:00,311337,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T15:01:46.137842+02:00,2024-12-16T01:00:00.990879+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Platz der Republik 1
11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0
Telefax: 030 / 227 - 36878  |                030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in 
Art.
 20 
Abs.
 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:

Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.

Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.

Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.

Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:
I. Regierungsbildung (Wahlfunktion)
Wahl des Bundeskanzlers
Kanzlerkandidaten
Konstruktives Misstrauensvotum     
II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)
Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung
Rahmengesetzgebung
III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)
Anfragen
Untersuchungsausschüsse
Enquete-Kommissionen
Budgetrecht                                        
Petitionen
Wehrbeauftragter
IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)

V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion
Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:
das 
Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
der 
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie 
hier
.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5620,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"Gutachten über ""Begleiterscheinungen der Industrialisierung im sozialen Bereich im Raume Rourkela (Indien)"" des Interministeriellen Ausschusses für Bildungs- und Sozialhilfe des Bundestages (in Auftrag gegeben: 1963).",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311337/?format=csv,,0,anfrage-nach-ifg-zu-gutachten-aus-dem-interministeriellen-ausschuss-fuer-bildungs-und-sozialhilfe,asleep,,,,,,Anfrage nach IFG zu Gutachten aus dem Interministeriellen Ausschuss für Bildungs- und Sozialhilfe,/anfrage/anfrage-nach-ifg-zu-gutachten-aus-dem-interministeriellen-ausschuss-fuer-bildungs-und-sozialhilfe/,725151
,False,0.0,2024-05-14T22:14:26.768367+02:00,"Auskunft über die Anzahl der von Bürgen angezeigten Park / Halte Verstöße über die E-Mail ""<<E-Mail-Adresse>>"",. Sowie die Anzahl der daraus eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2023. Gern hätte ich auch eine Statistik wie viele davon in einem Bußgeld geendet und wie viele eingestellt wurden.",2024-06-18T00:00:00+02:00,308967,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-06-18T15:01:13+02:00,2024-06-18T16:37:19.519378+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Allgemeine Verwaltung, Bürgerservice und Kultur
Am Packhof 2-6 
19053 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel: 0385545-1001
Fax: 0385545-1019
De-Mail: poststelle@schwerin.de-mail.de",0,,ob@schwerin.de,+493855451019,,11.408539,53.632916,Point,5182,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-02-17 11:34:43.273380+00:00,Landeshauptstadt Schwerin,37,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5182/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5182/landeshauptstadt-schwerin/,landeshauptstadt-schwerin,https://www.schwerin.de/,False,"Auskunft über die Anzahl der von Bürgen angezeigten Park / Halte Verstöße über die E-Mail """,True,<<E-Mail-Adresse>>,False,""",. Sowie die Anzahl der daraus eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2023. Gern hätte ich auch eine Statistik wie viele davon in einem Bußgeld geendet und wie viele eingestellt wurden.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308967/?format=csv,,0,statistik-der-von-privat-eigereichten-ordnungswidrigkeiten-per-e-mail-im-jahr-2023,resolved,,,,,,Statistik der von Privat eigereichten Ordnungswidrigkeiten per E-Mail im Jahr 2023,/anfrage/statistik-der-von-privat-eigereichten-ordnungswidrigkeiten-per-e-mail-im-jahr-2023/,
,False,0.0,2024-05-22T13:56:05.154279+02:00,"als erstes möchte ich bevor ich meine Fragen stelle einfach einmal danke sagen. Ich kann mir vorstellen, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben für die Mitarbeiterbeitenden des BBK in Zeiten wie diesen, nicht immer unbedingt einfach ist. Deshalb danke ich ihnen allen und wünsche weiterhin viel Kraft und Gesundheit. 

So und nun zu meinen 3 Fragen: 

1.) Wie lange wird die Erprobung des Muster-           Fahrzeugs andauern und gibt es schon Erkenntnisse, wann mit der Serienfreigabe und Serienfertigung zu rechnen ist? 

2.) Wann ist mit einer Auslieferung der ersten CBRN-ErkW zu rechnen? 

3.) Wann wird die Internetseite des BBK (Ausstattung CBRN / CBRN-Erkundung) aktualisiert? Der jetzige Stand ist vom 08.11.2023",2024-06-25T00:00:00+02:00,309450,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T15:00:52+02:00,2024-06-29T09:30:36.753564+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Provinzialstraße 93
53127 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99550 - 0
Telefax: 0228 / 99550 - 1620
Postanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",1,"Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (
BBK
) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.
Der Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz 
BBK
 - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.
Das BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:
Krisenmanagement
Notfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen
Forschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Zivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
""Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle"", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de,+49228995501620,,7.068946313814145,50.7147127,Point,266,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:32:36.906926+00:00,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,385,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/,bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe,http://www.bbk.bund.de,False,"als erstes möchte ich bevor ich meine Fragen stelle einfach einmal danke sagen. Ich kann mir vorstellen, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben für die Mitarbeiterbeitenden des BBK in Zeiten wie diesen, nicht immer unbedingt einfach ist. Deshalb danke ich ihnen allen und wünsche weiterhin viel Kraft und Gesundheit. 

So und nun zu meinen 3 Fragen: 

1.) Wie lange wird die Erprobung des Muster-           Fahrzeugs andauern und gibt es schon Erkenntnisse, wann mit der Serienfreigabe und Serienfertigung zu rechnen ist? 

2.) Wann ist mit einer Auslieferung der ersten CBRN-ErkW zu rechnen? 

3.) Wann wird die Internetseite des BBK (Ausstattung CBRN / CBRN-Erkundung) aktualisiert? Der jetzige Stand ist vom 08.11.2023",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309450/?format=csv,,0,auslieferung-cbrn-erkw,resolved,,,,,,Auslieferung CBRN-ErkW,/anfrage/auslieferung-cbrn-erkw/,
,False,0.0,2024-05-19T19:01:27.043949+02:00,"sämtliche Pläne, Simulationen, Risikoabschätzungen zu einer möglichen Flutung und anschließender dauerhaften Versiegelung der Schachtanlage Asse",2024-06-25T00:00:00+02:00,309268,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T14:32:34.659906+02:00,2024-06-18T14:33:11.965041+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Eschenstraße 55
31224 Peine",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/361/?format=csv,"Telefon: 05171  43-0
Fax: 05171 43-1218
Hotline Zwischenbericht Teilgebiete: 05171 543 9000
Beschwerdeplattform: https://www.bge.de/de/aktuelles/ausschreibungen/beschwerdeplattform/",0,,dialog@bge.de,+495171431218,,,,,14697,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2022-04-13 12:36:10.572680+00:00,Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH,47,bge,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14697/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14697/bundesgesellschaft-fur-endlagerung-mbh/,bundesgesellschaft-fur-endlagerung-mbh,https://www.bge.de/,False,"sämtliche Pläne, Simulationen, Risikoabschätzungen zu einer möglichen Flutung und anschließender dauerhaften Versiegelung der Schachtanlage Asse",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309268/?format=csv,,0,plaene-simulationen-risikoabschaetzungen-zu-einer-moeglichen-flutung-und-anschliessender-dauerhaften-versiegelung-der-schachtanlage-asse,resolved,,,,,,"Pläne, Simulationen, Risikoabschätzungen zu einer möglichen Flutung und anschließender dauerhaften Versiegelung der Schachtanlage Asse",/anfrage/plaene-simulationen-risikoabschaetzungen-zu-einer-moeglichen-flutung-und-anschliessender-dauerhaften-versiegelung-der-schachtanlage-asse/,
,False,80.0,2024-04-06T14:10:52.073951+02:00,Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf.,2024-05-11T00:00:00+02:00,305214,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-18T14:20:42.206757+02:00,2024-06-18T14:21:31.601410+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Goslarer Ufer 39
10589 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=csv,"Tel.: 030 / 9029 - 18000
Fax: 030 / 9029 - 12285 (allg.)",0,,sga@charlottenburg-wilmersdorf.de,+4930902912285,,,,,49976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2022-05-17 17:03:10.379901+00:00,Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf,40,"SGA Charlottenburg-Wilmersdorf, SGA",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49976/strassen-und-gruenflaechenamt-charlottenburg-wilmersdorf/,strassen-und-gruenflaechenamt-charlottenburg-wilmersdorf,https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechen/,False,Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/305214/?format=csv,,0,halteverbot-strecke-ca-10m-vor-berkaer-str-41-in-berlin-schmargendorf,resolved,,,,,,Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf,/anfrage/halteverbot-strecke-ca-10m-vor-berkaer-str-41-in-berlin-schmargendorf/,
,False,0.0,2023-10-19T09:34:58.127849+02:00,"- jegliche Kommunikation zwischen Ihrem Haus und Google (bzw. Bevollmächtigten, Vertreter, o. ä.) zum Besuch des Bundesministers zur Eröffnung des ersten Google Rechenzentrum in Hanau

vgl. https://blog.google/intl/de-de/unternehmen/inside-google/google-kommt-nach-hanau/",2024-05-07T00:00:00+02:00,290535,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T14:07:00.968589+02:00,2024-12-18T02:40:39.084673+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44
10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0
Telefax: 030 / 18300 - 1920

Dienstsitz Bonn:
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2398,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"- jegliche Kommunikation zwischen Ihrem Haus und Google (bzw. Bevollmächtigten, Vertreter, o. ä.) zum Besuch des Bundesministers zur Eröffnung des ersten Google Rechenzentrum in Hanau

vgl. https://blog.google/intl/de-de/unternehmen/inside-google/google-kommt-nach-hanau/",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290535/?format=csv,,0,kommunikation-mit-google-zur-rechenzentrumseroeffnung,resolved,,,,,,Kommunikation mit Google zur Rechenzentrumseröffnung,/anfrage/kommunikation-mit-google-zur-rechenzentrumseroeffnung/,
,False,0.0,2024-06-14T18:13:50.053835+02:00,"Gibt es Drogenspürhunde, die nicht auf Cannabis trainiert sind?
Wie wird vorgegangen, wenn ein Hund, der sowohl auf Betäubungsmittel als auch auf Cannabis trainiert ist, anschlägt, insbesondere in Regionen, die nicht in der Nähe von nationalen Grenzen liegen beziehungsweise wenn nicht speziell die Ein-oder Ausfuhr von Cannabis kontrolliert wird?
Liegen Ihnen Rechtsgutachten vor, welche Maßnahmen hier in welchen Fällen getroffen werden dürfen?",2024-07-16T00:00:00+02:00,311128,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-18T13:46:17+02:00,2024-06-24T14:35:26.376728+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Taubenheimstraße 85
70372 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/45/?format=csv,"Telefon: (07 11) 54 01 - 0, Fax: (07 11) 54 01 - 33 55",0,,stuttgart.lka@polizei.bwl.de,+4971154013355,,9.2322038669,48.8012501,Point,8904,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2022-11-14 21:47:52.947692+00:00,Landeskriminalamt Baden-Württemberg,33,LKA Baden-Württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8904/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8904/landeskriminalamt-baden-wurttemberg/,landeskriminalamt-baden-wurttemberg,https://lka.polizei-bw.de/,False,"Gibt es Drogenspürhunde, die nicht auf Cannabis trainiert sind?
Wie wird vorgegangen, wenn ein Hund, der sowohl auf Betäubungsmittel als auch auf Cannabis trainiert ist, anschlägt, insbesondere in Regionen, die nicht in der Nähe von nationalen Grenzen liegen beziehungsweise wenn nicht speziell die Ein-oder Ausfuhr von Cannabis kontrolliert wird?
Liegen Ihnen Rechtsgutachten vor, welche Maßnahmen hier in welchen Fällen getroffen werden dürfen?",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311128/?format=csv,,0,einsatz-von-drogenspuerhunden-mit-kcang,resolved,,,,,,Einsatz von Drogenspürhunden mit KCanG,/anfrage/einsatz-von-drogenspuerhunden-mit-kcang/,
,False,0.0,2024-05-15T13:37:48.420934+02:00,sämtliche Gemeinnützigkeitsprüfungen der Volksverpetzer VVP gUG,2024-06-18T00:00:00+02:00,309001,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-18T13:04:31+02:00,2024-06-18T13:14:30.085763+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Sieglindenstr. 19-23
86152 Augsburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/627/?format=csv,Tel:+49 (0)821 506-02 Fax:+49 (0)821 506-3270,0,,poststelle.fa-a-l@finanzamt.bayern.de,+498215063270,,10.8845048039,48.36847005,Point,11226,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-11-30 15:17:42.967382+00:00,Finanzamt Augsburg-Land,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11226/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11226/finanzamt-augsburg-land/,finanzamt-augsburg-land,http://www.finanzamt-augsburg-land.de,False,sämtliche Gemeinnützigkeitsprüfungen der Volksverpetzer VVP gUG,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309001/?format=csv,,0,gemeinnuetzigkeitspruefungen-der-volksverpetzer-vvp-gug-1,resolved,,,,,,Gemeinnützigkeitsprüfungen der Volksverpetzer VVP gUG,/anfrage/gemeinnuetzigkeitspruefungen-der-volksverpetzer-vvp-gug-1/,
,False,0.0,2024-06-17T09:43:25.306146+02:00,"Genehmigungsunterlagen für die aktuell stattfindende Veranstaltung der Bergmanngruppe auf dem Heiligengeistfeld. Falls diese bereits im Transparenzportal veröffentlicht sein sollten, erbitte ich einen entsprechenden Hinweis.",2024-07-19T00:00:00+02:00,311221,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-06-18T12:16:28+02:00,2024-07-06T11:43:15.490154+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Alter Steinweg 4
20459 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bwi.hamburg.de,+4940427941333,,9.9830731,53.5503685,Point,3988,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2023-11-08 14:35:39.927489+00:00,Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg,231,bwvi,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/,behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation,https://www.hamburg.de/bwi/,False,"Genehmigungsunterlagen für die aktuell stattfindende Veranstaltung der Bergmanngruppe auf dem Heiligengeistfeld. Falls diese bereits im Transparenzportal veröffentlicht sein sollten, erbitte ich einen entsprechenden Hinweis.",,,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311221/?format=csv,,0,uefa-fan-zone-heiligengeistfeld,resolved,,,,,,UEFA Fan Zone Heiligengeistfeld,/anfrage/uefa-fan-zone-heiligengeistfeld/,
,False,0.0,2024-05-24T14:15:09.445087+02:00,"- alle Vertragsdokumente zur Nutzung der Stadt Karlsruhe des Produktes ""Smart Customer eXperience"" (Online-Formulare die auf karlsruhe.de verlinkt sind für eServices der Stadt) der Firma SMART CJM GmbH inklusive potenzieller Anlagen
- Darlegung der Kosten für die Nutzung des Produktes sowie Vertragsdauer und -konditionen
- die ursprüngliche Ausschreibung der Stadt für die Webanwendung der Online-Formulare",2024-06-26T00:00:00+02:00,309593,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-06-18T12:14:41+02:00,2024-06-18T17:43:37.332241+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Kriegsstraße 100, 76133 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/68/?format=csv,,0,,it@karlsruhe.de,,,,,,50880,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2023-09-14 14:17:11.357993+00:00,Amt für Informationstechnik und Digitalisierung Karlsruhe,5,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50880/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50880/amt-fuer-informationstechnik-und-digitalisierung-karlsruhe/,amt-fuer-informationstechnik-und-digitalisierung-karlsruhe,https://web1.karlsruhe.de/service/Buergerdienste/organisation.php?id=6027809,False,"- alle Vertragsdokumente zur Nutzung der Stadt Karlsruhe des Produktes ""Smart Customer eXperience"" (Online-Formulare die auf karlsruhe.de verlinkt sind für eServices der Stadt) der Firma SMART CJM GmbH inklusive potenzieller Anlagen
- Darlegung der Kosten für die Nutzung des Produktes sowie Vertragsdauer und -konditionen
- die ursprüngliche Ausschreibung der Stadt für die Webanwendung der Online-Formulare",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309593/?format=csv,,0,vertrag-mit-der-firma-smart-cjm-gmbh-zu-smart-customer-experience,resolved,,,,,,Vertrag mit der Firma SMART CJM GmbH zu Smart Customer eXperience,/anfrage/vertrag-mit-der-firma-smart-cjm-gmbh-zu-smart-customer-experience/,335337
,False,0.0,2024-05-09T19:09:55.384737+02:00,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:



1. Bitte senden sie mir den aktuellen Feuerwehrdearfsplan 2023/2024 in aktueller Fassung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg und die aktuelle Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg zu. 

2. Welche Anzahl und Art von Fahrzeugen (insbesondere auch Anhänger und Boote) umfasst der Fuhrpark der Feuerwehr Ratzeburg mit dazugehöriger Funkrufnamen, Alter und Zustand sowie Kostenträger, Indienststellung und geplantes Jahr der Ersatzbeschaffung oder Außerdienststellung (falls bereits in Ersatzbeschaffung mit aktuellem Sachstand). 
a.	Bitte auch deutlich machen welche Fahrzeuge über den Bedarf hinaus Betrieben und Unterhalten werden und wer für die Kosten nach welcher Rechtsgrundlage aufkommt.

3. Bitte senden sie mir einen Einsatzbericht (oder alle Informationen die noch erhalten sind) zu dem Einsatz 1994 der laut LN Bericht vom 03.05.2024 Anlass für die Gründung der Tauchergruppe war zu. Ich zitiere aus dem Artikel: „Gegründet wurde die Tauchergruppe der Feuerwehr 1994. Anlass war ein Unfall auf dem Küchensee, bei dem jemand ertrunken war.“
a.	Weiter schreibt die LN in diesem Bericht. Ich zitiere: „Da keine Einsatzkräfte für die Wasserrettung in der Nähe zur Verfügung standen, konnte niemand rechtzeitig helfen.“ Wurden die Taucher der ortsansässigen DLRG, der DLRG aus Mölln, der DLRG aus Büchen oder der Feuerwehr Lübeck damals nicht alarmiert, und wenn nicht, warum?

4. Bitte senden sie mir eine Auflistung der Einsätze bei dem die Tauchergruppe der Feuerwehr Ratzeburg seit ihrer Gründung 1994 eingebunden war zu.
a.	Art, eingesetztes Personal (Anzahl und Qualifikation),eingesetzte Fahrzeuge, Einsätze außerhalb des Stadtgebietes und ob ein Abbruch vor Ausrücken oder vor Eintreffen erfolgte. Der Auflistung sollte unbedingt zu entnehmen sein ob ein Taucher der Feuerwehr Ratzeburg mit Tauchausrüstung eingesetzt wurde.
b.	Bitte senden sie mir eine Aufstellung der Kosten pro Jahr, die durch Einsätze außerhalb des Stadtgebietes entstanden sind in Gegenüberstellung zu den Einnahmen zu.

5. Wie viele Menschen wurden seit Gründung der Tauchergruppe ihrer Feuerwehr durch Einsatz eines Tauchers mit Tauchgerät gerettet?(es geht um die Anzahl der Geretteten, nicht um die Bergung von Toten) 
a.	Bitte teilen sie mir mit bei welchen Einsätzen dieses der Fall war. 

6. Stellungnahme über die Übernahme des Bootshauses der Wasserschutzpolizei
a.	Wo ist dieses rechtlich festgeschrieben, dass die Feuerwehr ein Bootshaus benötigt?
b.	Welche Kosten entstehen jährlich und wer trägt diese?
c.	Welche Kosten sind seit der Übernahme entstanden?

7. Bitte senden sie mir eine Auflistung aller Qualifikationen ihrer Feuerwehr in einem Ist und Soll Vergleich im Bezug auf alle rechtlichen Belange.

8. Bitte nennen sie mir die Rechtsgrundlage für die Haltung des alten Wasserwerfers der Bundespolizei mit einer Auflistung der jährlichen Kosten dieses Fahrzeuges sowie den Kostenträgern.
a.	Bitte teilen sie mir ebendso die Einsatzzahlen dieses Fahrzeuges separat für die vergangenen 5 Jahren mit (unterscheiden sie hier bitte unter im Stadtgebiet und außerhalb des Stadtgebietes)


Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2024-06-12T00:00:00+02:00,308553,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-06-18T12:02:17+02:00,2024-10-15T14:52:19.593999+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Unter den Linden 1 
 23909 Ratzeburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,"Telefon: +49 4541 8000-0
Fax: +49 4541 8000-9999",0,,buergerbuero@ratzeburg.de,+49454180009999,,10.7698840701,53.69977375,Point,7247,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2014-12-14 08:45:00.036018+00:00,Stadt Ratzeburg,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7247/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7247/stadt-ratzeburg/,stadt-ratzeburg,http://www.ratzeburg.de,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:



1. Bitte senden sie mir den aktuellen Feuerwehrdearfsplan 2023/2024 in aktueller Fassung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg und die aktuelle Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg zu. 

2. Welche Anzahl und Art von Fahrzeugen (insbesondere auch Anhänger und Boote) umfasst der Fuhrpark der Feuerwehr Ratzeburg mit dazugehöriger Funkrufnamen, Alter und Zustand sowie Kostenträger, Indienststellung und geplantes Jahr der Ersatzbeschaffung oder Außerdienststellung (falls bereits in Ersatzbeschaffung mit aktuellem Sachstand). 
a.	Bitte auch deutlich machen welche Fahrzeuge über den Bedarf hinaus Betrieben und Unterhalten werden und wer für die Kosten nach welcher Rechtsgrundlage aufkommt.

3. Bitte senden sie mir einen Einsatzbericht (oder alle Informationen die noch erhalten sind) zu dem Einsatz 1994 der laut LN Bericht vom 03.05.2024 Anlass für die Gründung der Tauchergruppe war zu. Ich zitiere aus dem Artikel: „Gegründet wurde die Tauchergruppe der Feuerwehr 1994. Anlass war ein Unfall auf dem Küchensee, bei dem jemand ertrunken war.“
a.	Weiter schreibt die LN in diesem Bericht. Ich zitiere: „Da keine Einsatzkräfte für die Wasserrettung in der Nähe zur Verfügung standen, konnte niemand rechtzeitig helfen.“ Wurden die Taucher der ortsansässigen DLRG, der DLRG aus Mölln, der DLRG aus Büchen oder der Feuerwehr Lübeck damals nicht alarmiert, und wenn nicht, warum?

4. Bitte senden sie mir eine Auflistung der Einsätze bei dem die Tauchergruppe der Feuerwehr Ratzeburg seit ihrer Gründung 1994 eingebunden war zu.
a.	Art, eingesetztes Personal (Anzahl und Qualifikation),eingesetzte Fahrzeuge, Einsätze außerhalb des Stadtgebietes und ob ein Abbruch vor Ausrücken oder vor Eintreffen erfolgte. Der Auflistung sollte unbedingt zu entnehmen sein ob ein Taucher der Feuerwehr Ratzeburg mit Tauchausrüstung eingesetzt wurde.
b.	Bitte senden sie mir eine Aufstellung der Kosten pro Jahr, die durch Einsätze außerhalb des Stadtgebietes entstanden sind in Gegenüberstellung zu den Einnahmen zu.

5. Wie viele Menschen wurden seit Gründung der Tauchergruppe ihrer Feuerwehr durch Einsatz eines Tauchers mit Tauchgerät gerettet?(es geht um die Anzahl der Geretteten, nicht um die Bergung von Toten) 
a.	Bitte teilen sie mir mit bei welchen Einsätzen dieses der Fall war. 

6. Stellungnahme über die Übernahme des Bootshauses der Wasserschutzpolizei
a.	Wo ist dieses rechtlich festgeschrieben, dass die Feuerwehr ein Bootshaus benötigt?
b.	Welche Kosten entstehen jährlich und wer trägt diese?
c.	Welche Kosten sind seit der Übernahme entstanden?

7. Bitte senden sie mir eine Auflistung aller Qualifikationen ihrer Feuerwehr in einem Ist und Soll Vergleich im Bezug auf alle rechtlichen Belange.

8. Bitte nennen sie mir die Rechtsgrundlage für die Haltung des alten Wasserwerfers der Bundespolizei mit einer Auflistung der jährlichen Kosten dieses Fahrzeuges sowie den Kostenträgern.
a.	Bitte teilen sie mir ebendso die Einsatzzahlen dieses Fahrzeuges separat für die vergangenen 5 Jahren mit (unterscheiden sie hier bitte unter im Stadtgebiet und außerhalb des Stadtgebietes)


Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/308553/?format=csv,,0,feuerwehrbedarfsplan-und-vorhaltung,resolved,,,,,,Feuerwehrbedarfsplan und Vorhaltung,/anfrage/feuerwehrbedarfsplan-und-vorhaltung/,
,False,0.0,2024-02-15T12:24:41.145636+01:00,"die Durchschnittliche Bearbeitungszeit und deren Standardabweichung eines BAFA-Zuschuss-Anträgs für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM), aufgelöst pro Monat bis zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2024).",2024-03-19T00:00:00+01:00,300195,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T12:00:01+02:00,2024-12-31T10:39:23.849340+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 06196 / 908 - 0
Telefax: 06196 / 908 - 1800",1,"Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

In den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie nimmt es wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr:

Eine Kernaufgabe des Amtes ist die im Bereich Ausfuhrkontrolle angesiedelte Ausfuhrkontrolle. Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung wirkt das 
BAFA
 als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem mit. Die Ausfuhrkontrollen orientieren sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Zu den außenwirtschaftlich relevanten Aufgaben des 
BAFA
 gehört zudem die Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union getroffenen Einfuhrregelungen.

Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist die Abwicklung von Programmen für kleine und mittlere Unternehmen.

Im Energiesektor setzt das 
BAFA
 Fördermaßnahmen zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, zur Energieeinsparung und für den deutschen Steinkohlebergbau um und wirkt an der Krisenvorsorge im Mineralölbereich mit.

In Bochum führt das 
BAFA
 eine Außenstelle, die Anpassungsgelder für Bergleute bearbeitet.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BAFA/Bundesamt-fuer-Wirtschaft-und-Ausfuhrkontrolle.html",ifg@bafa.bund.de,+4961969081800,,8.571160337080148,50.13458165,Point,281,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-03-06 13:54:36.077250+00:00,Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,144,BAFA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/281/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/281/bundesamt-fur-wirtschaft-und-ausfuhrkontrolle/,bundesamt-fur-wirtschaft-und-ausfuhrkontrolle,https://www.bafa.de/,False,"die Durchschnittliche Bearbeitungszeit und deren Standardabweichung eines BAFA-Zuschuss-Anträgs für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM), aufgelöst pro Monat bis zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2024).",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/300195/?format=csv,,0,durchschnittliche-bearbeitungszeit-von-beg-em-foerderungen,resolved,,,,,,Durchschnittliche Bearbeitungszeit von BEG EM Förderungen,/anfrage/durchschnittliche-bearbeitungszeit-von-beg-em-foerderungen/,710761
,False,0.0,2024-06-08T09:19:10.808479+02:00,"alle Unterlagen, die zur Existenz eines bronzezeitlichen Grabfeldes im Bereich der Kiesgrube Holzhausen/Zernitz bei Kyritz bekannt sind. 

Bitte teilen Sie mir auch mit ob es Anfragen dazu vom Landesamt für Umwelt Brandenburg und der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ostprignitz Ruppin gab.",2024-07-12T00:00:00+02:00,310680,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-12-16T01:00:01.135575+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Wünsdorfer Platz 4-5
15806 Zossen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/405/?format=csv,"033702 712-00
033702 712-02 (Bau)",0,,poststelle@bldam.brandenburg.de,,,13.4723545,52.1729005,Point,3627,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-06-10 14:49:15.273284+00:00,Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum,10,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3627/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3627/brandenburgisches-landesamt-fur-denkmalpflege-und-archaologisches-landesmuseum/,brandenburgisches-landesamt-fur-denkmalpflege-und-archaologisches-landesmuseum,http://www.bldam-brandenburg.de/,False,"alle Unterlagen, die zur Existenz eines bronzezeitlichen Grabfeldes im Bereich der Kiesgrube Holzhausen/Zernitz bei Kyritz bekannt sind. 

Bitte teilen Sie mir auch mit ob es Anfragen dazu vom Landesamt für Umwelt Brandenburg und der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ostprignitz Ruppin gab.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310680/?format=csv,,0,bronzezeitliches-grabfeld-kiesgrube-holzhausen,asleep,,,,,,Bronzezeitliches Grabfeld Kiesgrube Holzhausen,/anfrage/bronzezeitliches-grabfeld-kiesgrube-holzhausen/,
,False,0.0,2024-05-24T10:20:41.985282+02:00,"Die Klageschrift gegen den Bundesnachrichtendienst, wie berichtet in https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html",2024-06-26T00:00:00+02:00,309576,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-06-25T11:16:47.261429+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0
Telefax: 0228 / 997799 - 550
DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de
Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn

Verbindungsbüro Berlin:
Friedrichstraße 50
10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.
Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.
Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.
Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Die Klageschrift gegen den Bundesnachrichtendienst, wie berichtet in https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/05_Klage-BND.html",,,,,,"§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309576/?format=csv,,0,klageschrift-gegen-bnd,resolved,,,,,,Klageschrift gegen BND,/anfrage/klageschrift-gegen-bnd/,2165
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-03-26T17:22:49.710012+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gasthaus Witte-König
Beverbrucher Damm 32
49681 Garrel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-04-30T00:00:00+02:00,304304,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-07-22T15:01:08.486347+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Eschstraße 29
49661 Cloppenburg",,"Tel: 04471/15-226
Fax: 04471/15430",0,,veterinaeramt@lkclp.de,,,8.0380453,52.8431588,Point,15320,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:12.771343+00:00,Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt,132,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15320/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15320/landkreis-cloppenburg-veterinaramt/,landkreis-cloppenburg-veterinaramt,http://lkclp.de/tierhaltung-ernaehrung/lebensmittelueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Gasthaus Witte-König
Beverbrucher Damm 32
49681 Garrel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:298613_1000000181299392,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/304304/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-gasthaus-witte-koenig-garrel,resolved,,,,,,"Kontrollbericht zu Gasthaus Witte-König, Garrel",/anfrage/kontrollbericht-zu-gasthaus-witte-koenig-garrel/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-03-03T00:11:15.483816+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Papa Hähnchen
Hauptstraße 96
49681 Garrel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-04-06T00:00:00+02:00,301770,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-06-22T18:21:06.580572+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Eschstraße 29
49661 Cloppenburg",,"Tel: 04471/15-226
Fax: 04471/15430",0,,veterinaeramt@lkclp.de,,,8.0380453,52.8431588,Point,15320,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2018-04-10 08:21:12.771343+00:00,Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt,132,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15320/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15320/landkreis-cloppenburg-veterinaramt/,landkreis-cloppenburg-veterinaramt,http://lkclp.de/tierhaltung-ernaehrung/lebensmittelueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Papa Hähnchen
Hauptstraße 96
49681 Garrel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:807c323c-148b-4852-bed3-1436e59ace33,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/301770/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-papa-haehnchen-garrel,resolved,"Vorletzte Kontrolle: Auf dem Handzettel zum Mitnehmen fehlen die Angaben von Zusatzstoffen und Allergenen
Letzte Kontrolle: Der Verkaufswagen war an den schwer zugänglichen Stellen nicht gut gereinigt",,,,,"Kontrollbericht zu Papa Hähnchen, Garrel",/anfrage/kontrollbericht-zu-papa-haehnchen-garrel/,591224
,False,0.0,2024-06-11T20:17:28.581890+02:00,"Die Unterlagen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Katastrophenschutzbehörde im Rahmen des BayKSG:
- Der Alarmierungsplan im Brand- und Katastrophenschutz
- Der allgemeine Katastrophenschutzplan
- Der Katastrophenschutz-Sonderplan für jede Anlage und Einrichtunge mit besonderem Gefahrenpotenzial
- Die Regelung der Einsatzleitung und Führung bei Katastrophen und Großschadenereignissen
- Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
- Die geplante und durchgeführte Übungen

Da ich in Zirndorf wohne und lebe, betreffen mich Katastrophen und deren Auswirkungen persönlich.",2024-07-13T00:00:00+02:00,310905,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-07-19T10:27:26.114121+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Postfach 1407
90507 Zirndorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,+49 (0)911 9773-0,0,,poststelle@lra-fue.bayern.de,+4991197731113,,,,,15493,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 17:02:48.623223+00:00,Landratsamt Fürth,123,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15493/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15493/landratsamt-furth/,landratsamt-furth,,False,"Die Unterlagen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Katastrophenschutzbehörde im Rahmen des BayKSG:
- Der Alarmierungsplan im Brand- und Katastrophenschutz
- Der allgemeine Katastrophenschutzplan
- Der Katastrophenschutz-Sonderplan für jede Anlage und Einrichtunge mit besonderem Gefahrenpotenzial
- Die Regelung der Einsatzleitung und Führung bei Katastrophen und Großschadenereignissen
- Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
- Die geplante und durchgeführte Übungen

Da ich in Zirndorf wohne und lebe, betreffen mich Katastrophen und deren Auswirkungen persönlich.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310905/?format=csv,,0,unterlagen-zur-wahrnehmung-der-aufgaben-als-katastrophenschutzbehoerde-im-rahmen-des-bayksg,resolved,,,,,,Unterlagen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Katastrophenschutzbehörde im Rahmen des BayKSG.,/anfrage/unterlagen-zur-wahrnehmung-der-aufgaben-als-katastrophenschutzbehoerde-im-rahmen-des-bayksg/,
,False,0.0,2024-06-17T11:12:20.562831+02:00,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Allgemeine Bestätigungslösung einführen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",2024-07-19T00:00:00+02:00,311237,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T12:00:00+02:00,2024-06-28T18:32:56.397962+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0

Dienstsitz Berlin:
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Dienstsitz Bonn:
Adenauerallee 99 – 103
53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz (
BMJ
 ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des 
BMJ
 ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im 
BMJ
 werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das 
BMJ
 innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- 
bzw.
 Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das 
BMJ
 ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das 
BMJ
 beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).
Verstärkt widmet sich das 
BMJ
 dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Schließlich bereitet das 
BMJ
 die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.
Das 
BMJ
 ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das 
BMJ
 nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das 
BMJ
 ist an der juris 
GmbH
 und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft 
mbH
 beteiligt. Außerdem führt das 
BMJ
 die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.
Zum 
BMJ
 gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1920,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Allgemeine Bestätigungslösung einführen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.",,,,,govplan:plan@468,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311237/?format=csv,,0,stand-des-regierungsvorhabens-allgemeine-bestaetigungsloesung-einfuehren-1,resolved,,Koalitionstracker,,,,Stand des Regierungsvorhabens „Allgemeine Bestätigungslösung einführen“,/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-allgemeine-bestaetigungsloesung-einfuehren-1/,
,False,0.0,2024-06-18T11:44:41.555078+02:00,Das Urteil des Aktenzeichens 728d Ds 33/24,2024-07-20T00:00:00+02:00,311328,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-06-18T11:44:50.759259+02:00,2024-12-16T01:00:01.604385+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Schädler Straße 28
22041 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,,0,,poststelleagwandsbek@ag.justiz.hamburg.de,+4940427983288,,,,,48884,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2020-12-24 16:15:53.057500+00:00,Amtsgericht Hamburg-Wandsbek,8,Amtsgericht Wandsbek,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_hamburg-wandsbek.html),"<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=""https://openjur.de/request/ag_hamburg-wandsbek.html"">hier bei OpenJur</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48884/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48884/amtsgericht-hamburg-wandsbek/,amtsgericht-hamburg-wandsbek,http://www.justiz.hamburg.de/ag-wandsbek,False,Das Urteil des Aktenzeichens 728d Ds 33/24,,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311328/?format=csv,,0,gerichtsurteil,asleep,,,,,,Gerichtsurteil,/anfrage/gerichtsurteil/,
,False,378.0,2024-04-24T00:55:04.807674+02:00,eine Liste der Aktenzeichen der mit dem Universitätsklinikum RWTH Aachen als Beklagte oder Kläger rechtskräftig abgeschlossenen Prozesse im Januar bis März 2023,2024-05-28T00:00:00+02:00,307244,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-18T11:42:18.615369+02:00,2024-07-17T12:24:28.397670+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Pauwelsstraße 30
52074 Aachen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/490/?format=csv,Tel.: 0241 80-0 oder 80-84444,0,,info@ukaachen.de,,,6.0445727164,50.7769086,Point,14405,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2016-09-18 09:53:37.981079+00:00,Universitätsklinikum Aachen,19,uniklinikum aachen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14405/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14405/universitatsklinikum-aachen/,universitatsklinikum-aachen,http://www.ukaachen.de,False,eine Liste der Aktenzeichen der mit dem Universitätsklinikum RWTH Aachen als Beklagte oder Kläger rechtskräftig abgeschlossenen Prozesse im Januar bis März 2023,,,,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307244/?format=csv,,0,aktenzeichen-prozesse-januar-bis-maerz-2023,resolved,,,,,,Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023,/anfrage/aktenzeichen-prozesse-januar-bis-maerz-2023/,
,False,0.0,2024-06-05T19:31:14.773955+02:00,"Den Ergebnisbericht der Prüfung auf Barrierefreiheit nach BITV /EN-Überprüfung aus dem Jahr 2024 durch die Firma  coding. powerful. systems. CPS GmbH.
Den Bericht übersenden Sie mir bitte in digital barrierefreier Form zu.",2024-07-09T00:00:00+02:00,310524,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T11:35:54+02:00,2024-07-20T08:43:53.795932+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1
53123 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18441 - 0 
Telefax: 030 / 18441 - 4900
Postanschrift: 11055 Berlin
DE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",0,"Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums
Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.
Die Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.
Ein Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.
Das Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.
Im Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.
In den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.
Minister und Staatssekretäre
Dem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.
Beauftragte der Bundesregierung
Seit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. 

Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",ifg@bmg.bund.de,+49228994414926,,7.0606592,50.7208732,Point,92,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 19:08:33.947375+00:00,Bundesministerium für Gesundheit,3694,"BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. 

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. 

- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.

- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.

[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>
<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>
<ul>
<li>
<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>
</li>
<li>
<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>
</li>
<li>
<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>
</li>
</ul>
<p><a href=""https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html"">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/,bundesministerium-fur-gesundheit,http://www.bmg.bund.de/,False,"Den Ergebnisbericht der Prüfung auf Barrierefreiheit nach BITV /EN-Überprüfung aus dem Jahr 2024 durch die Firma  coding. powerful. systems. CPS GmbH.
Den Bericht übersenden Sie mir bitte in digital barrierefreier Form zu.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/310524/?format=csv,,0,bundesklinikatlas,resolved,,,,,,Bundesklinikatlas,/anfrage/bundesklinikatlas/,
,False,0.0,2024-04-22T15:42:52.891849+02:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Gutachten, digitale & analoge Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung und gesellschaftliche Aufarbeitung von belasteten Straßennamen der deutschen Kolonialzeit, investiert hat. Des Weiteren bitte ich um die Auskunft über weitere geplante Maßnahmen (s.o. aufgeführten Möglichkeiten von Unterlagen) zum oben genanntem Anliegen, die aktuell (bis 2024) in Planung sind oder auch diese, die geplant aber nicht ausgeführt wurden.


Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",2024-05-24T00:00:00+02:00,307040,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-06-18T11:33:12+02:00,2024-12-16T01:00:01.753498+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Burgplatz 19
47051 Duisburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0203-283-0
Fax: 0203-283-2571",0,"Regierungsbezirk: Düsseldorf
OBM Adolf Sauerland",info@stadt-duisburg.de,+492032832571,,6.7609397854,51.43536945,Point,3355,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2014-11-02 17:22:06.940344+00:00,Kommunalverwaltung Duisburg,165,Stadt Duisburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3355/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3355/kommunalverwaltung-duisburg/,kommunalverwaltung-duisburg,http://www.duisburg.de,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag, 

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Gutachten, digitale & analoge Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung und gesellschaftliche Aufarbeitung von belasteten Straßennamen der deutschen Kolonialzeit, investiert hat. Des Weiteren bitte ich um die Auskunft über weitere geplante Maßnahmen (s.o. aufgeführten Möglichkeiten von Unterlagen) zum oben genanntem Anliegen, die aktuell (bis 2024) in Planung sind oder auch diese, die geplant aber nicht ausgeführt wurden.


Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. 

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307040/?format=csv,,0,auskunft-ueber-investierte-gelder-der-stadt-duisburg-in-die-erklaerung-und-aufarbeitung-von-von-der-kolonialzeit-belasteten-strassennamen,asleep,,,,,,Auskunft über investierte Gelder der Stadt Duisburg in die Erklärung und Aufarbeitung von von der Kolonialzeit belasteten Straßennamen,/anfrage/auskunft-ueber-investierte-gelder-der-stadt-duisburg-in-die-erklaerung-und-aufarbeitung-von-von-der-kolonialzeit-belasteten-strassennamen/,723468
,False,0.0,2024-04-28T13:09:16.511417+02:00,"Meine Anfrage bezieht sich auf das Format „STRG_F“.

Das letzte mir bekannte Video „Leben in Armut: Was das mit jungen Menschen macht | STRG_F“ wurde am 21.12.23 auf YouTube veröffentlicht. Gab es weitere Veröffentlichungen von STRG_F bis zum 26.04.24? Wenn ja, welche Inhalte wurden veröffentlicht und auf welchen Kanälen? Könnten Sie mir eine Übersicht über die Kosten und die aufgewendete Arbeitszeit für die Produktionen im genannten Zeitraum geben?

Am 14.01.24 erschien auf dem offiziellen Instagram Seite von STRG_F ein Post mit dem Titel „UPDATE: STATEMENT ZUR KRITIK VON REZO“, in dem erläutert wird, dass sich STRG_F alle „schweren Vorwürfe“ aufarbeitet und sie sich dafür „ein bisschen Zeit“ nehmen.  
Könnten Sie mir bitte die Kosten (Fixkosten, Gehälter, kosten für Externe, etc.) aufschlüsseln, die STRG_F im Zeitraum vom 01.01.24 bis zum 26.04.24 entstanden sind

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die angeforderten Informationen per E-Mail und kostenfrei zur Verfügung stellen können. Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Gebühr für die Aktenauskunft unvermeidlich ist, möchte ich Sie bitten, mich im Voraus darüber zu informieren und die voraussichtlichen Kosten anzugeben.",2024-06-01T00:00:00+02:00,307656,True,,2024-06-18T11:30:57+02:00,2024-06-18T12:09:30.213066+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/152/?format=csv,,True,"Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/111/?format=csv,Telefon: 040 4156 - 0,0,,info@ndr.de,+4940447602,,9.991075825,53.57658575,Point,4013,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-12-18 12:00:07.168747+00:00,Norddeutscher Rundfunk,147,"Norddeutscher Rundfunk, NDR",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4013/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4013/ndr/,ndr,https://www.ndr.de/,False,"Meine Anfrage bezieht sich auf das Format „STRG_F“.

Das letzte mir bekannte Video „Leben in Armut: Was das mit jungen Menschen macht | STRG_F“ wurde am 21.12.23 auf YouTube veröffentlicht. Gab es weitere Veröffentlichungen von STRG_F bis zum 26.04.24? Wenn ja, welche Inhalte wurden veröffentlicht und auf welchen Kanälen? Könnten Sie mir eine Übersicht über die Kosten und die aufgewendete Arbeitszeit für die Produktionen im genannten Zeitraum geben?

Am 14.01.24 erschien auf dem offiziellen Instagram Seite von STRG_F ein Post mit dem Titel „UPDATE: STATEMENT ZUR KRITIK VON REZO“, in dem erläutert wird, dass sich STRG_F alle „schweren Vorwürfe“ aufarbeitet und sie sich dafür „ein bisschen Zeit“ nehmen.  
Könnten Sie mir bitte die Kosten (Fixkosten, Gehälter, kosten für Externe, etc.) aufschlüsseln, die STRG_F im Zeitraum vom 01.01.24 bis zum 26.04.24 entstanden sind

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die angeforderten Informationen per E-Mail und kostenfrei zur Verfügung stellen können. Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Gebühr für die Aktenauskunft unvermeidlich ist, möchte ich Sie bitten, mich im Voraus darüber zu informieren und die voraussichtlichen Kosten anzugeben.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/307656/?format=csv,,0,strg-f-kosten-waehrend-der-aufarbeitung,resolved,,,,,,"STRG_F Kosten während der ""Aufarbeitung""",/anfrage/strg-f-kosten-waehrend-der-aufarbeitung/,
https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-06-18T01:55:27.219898+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
KebapHaus Lirich
Wilmsstraße 62
46049 Oberhausen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-07-20T00:00:00+02:00,311315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-06-18T11:21:34+02:00,2024-12-16T01:00:01.875849+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Technisches Rathaus
Bahnhofstraße 66
46145 Oberhausen",,"Telefon: 0208 825-2265
Fax: 0208 825-5242",0,,lebensmittelueberwachung@oberhausen.de,,,6.8506880498,51.51544365,Point,15600,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-05-08 17:35:06.347310+00:00,"Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz",132,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15600/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15600/stadt-oberhausen-gewerbeangelegenheiten-verbraucherschutz/,stadt-oberhausen-gewerbeangelegenheiten-verbraucherschutz,http://oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/buergerservice-oeffentliche-ordnungsport/gewerbeangelegenheiten-lebensmittelueberwachung/lebensmittel-ueberwachung.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
KebapHaus Lirich
Wilmsstraße 62
46049 Oberhausen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:584818_8732147929,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/311315/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kebaphaus-lirich-oberhausen,asleep,,,,,,"Kontrollbericht zu KebapHaus Lirich, Oberhausen",/anfrage/kontrollbericht-zu-kebaphaus-lirich-oberhausen/,