campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,title,url,user ,False,0.0,2011-08-02T09:43:08.072280+02:00,"Im Zuge des Fachkräftemangels spricht die Bundesregierung davon, vor dem Zuzug ausländischer Fachkräfte die in Deutschland vorhandenen Potentiale an Frachkräften nutzen zu wollen(""Schätze heben""). Deshalb sind folgende und detailiierte Informationen notwendig: Anteil der Akademiker/innen im Arbeitslosengeld II-Bezug untergliedert nach folgenden Kriterien: Deutsche/Migranten Alter Länge der Arbeitslosigkeit Alterstruktur Berufsstruktur nach Studienfachrichtung Die Aufstellung sollte weiterhin nach Städten und Landkreisen erfolgen.",2011-09-03T00:00:00+02:00,66,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T09:43:08.072280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/330/?format=csv,"Telefon: 0911 / 179 - 0 Telefax: 0911 / 179 - 2123 DE-Mail: Zentrale.De-Mail-Kundenservice@arbeitsagentur.de-mail.de",1,,zentrale@arbeitsagentur.de,+499111792123,,11.107116447645712,49.44069735,Point,250,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-19 19:06:16.102854+00:00,Bundesagentur für Arbeit,575,"Bundesagentur für Arbeit, BA, Arbeitsvermittlung, Arbeitsagentur, Arbeitslosengeld, Jobvermittlung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/250/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/250/bundesagentur-fur-arbeit/,bundesagentur-fur-arbeit,http://www.arbeitsagentur.de,False,"Im Zuge des Fachkräftemangels spricht die Bundesregierung davon, vor dem Zuzug ausländischer Fachkräfte die in Deutschland vorhandenen Potentiale an Frachkräften nutzen zu wollen(""Schätze heben""). Deshalb sind folgende und detailiierte Informationen notwendig: Anteil der Akademiker/innen im Arbeitslosengeld II-Bezug untergliedert nach folgenden Kriterien: Deutsche/Migranten Alter Länge der Arbeitslosigkeit Alterstruktur Berufsstruktur nach Studienfachrichtung Die Aufstellung sollte weiterhin nach Städten und Landkreisen erfolgen.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/66/?format=csv,,0,akademikerinnen-im-arbeitslosengeldii-bezug,asleep,,,Akademiker/innen im ArbeitslosengeldII-Bezug,/anfrage/akademikerinnen-im-arbeitslosengeldii-bezug/, ,False,0.0,2011-08-02T09:32:56.732280+02:00,"Laut Anlage 7 zu § 16 FEV wird der amtliche Fragekatalog ""vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt als Richtlinie bekannt gemacht."" Meine Frage ist nun: Wieso wird der Fragenkatalog exklusiv über ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches diesen mit Gewinnerziehlungsabsicht verteibt verteilt. Sollte jemand wirklich ein Interesse an einer gedruckten Fassung haben ist das ja durchaus in Ordnung. Spannender ist die Frage: Wieso gibt es keine kostenlose digitale Veröffentlichung der Daten bspw. wie alle Gesetze über http://www.gesetze-im-internet.de o.ä. Da in Deutschland ja der ein oder andere Volljährige den Führerschein macht, gäbe ich glaube ich dafür ein berechtigtes Interesse. Durch die undurchsichte Handhabung gibt es im Internet eine Vielzahl an Veröffentlichungen, bei denem man aber nie sicher sein kann ob die aktuelle Fassung vorliegt. Bereits im Vorraus vielen Dank für Ihre Mühe.",2011-09-03T00:00:00+02:00,65,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T09:32:56.732280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2423,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Laut Anlage 7 zu § 16 FEV wird der amtliche Fragekatalog ""vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden in der jeweils geltenden Fassung im Verkehrsblatt als Richtlinie bekannt gemacht."" Meine Frage ist nun: Wieso wird der Fragenkatalog exklusiv über ein privatwirtschaftliches Unternehmen welches diesen mit Gewinnerziehlungsabsicht verteibt verteilt. Sollte jemand wirklich ein Interesse an einer gedruckten Fassung haben ist das ja durchaus in Ordnung. Spannender ist die Frage: Wieso gibt es keine kostenlose digitale Veröffentlichung der Daten bspw. wie alle Gesetze über http://www.gesetze-im-internet.de o.ä. Da in Deutschland ja der ein oder andere Volljährige den Führerschein macht, gäbe ich glaube ich dafür ein berechtigtes Interesse. Durch die undurchsichte Handhabung gibt es im Internet eine Vielzahl an Veröffentlichungen, bei denem man aber nie sicher sein kann ob die aktuelle Fassung vorliegt. Bereits im Vorraus vielen Dank für Ihre Mühe.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/65/?format=csv,,0,amtlicher-fragenkatalog-fur-die-theoretische-fahrerlaubnisprufung,asleep,,,Amtlicher Fragenkatalog für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung,/anfrage/amtlicher-fragenkatalog-fur-die-theoretische-fahrerlaubnisprufung/, ,False,0.0,2011-08-02T08:58:04.816280+02:00,Auf welchen Flächen in Deutschland und in welchem Umfang (ha) werden in diesem Jahr getechnisch veränderte Pflanzen wachsen? Und welche Pflanzen sind dies? Sind diese Flächen in der Agralandschaft für mich sichtbar gekennzeichnet?,,64,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T08:58:04.816280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Auf welchen Flächen in Deutschland und in welchem Umfang (ha) werden in diesem Jahr getechnisch veränderte Pflanzen wachsen? Und welche Pflanzen sind dies? Sind diese Flächen in der Agralandschaft für mich sichtbar gekennzeichnet?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/64/?format=csv,,0,gentechnik-zulassung,asleep,,,Gentechnik Zulassung,/anfrage/gentechnik-zulassung/, ,False,0.0,2011-08-02T08:55:30+02:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr einem Monat hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Peinlich genug, dass die Regierung keinen Vorschlag vorgelegt hat - schlimmer wiegen noch die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf Wahlen. Was ist denn, wenn die Regierung noch vor Inkrafttreten eines neuen Wahlgesetz auseinander bricht und Neuwahlen notwendig werden? Deshalb frage ich, wie ist der aktuelle Stand für ein neues Wahlgesetz gemäß Anordnung des Bundesverfassungsgerichts von vor 3 Jahren?? Wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Wiederherstellung ihrer Rechte rechnen?? Ich freue mich auf Ihre Auskunft.",2011-09-03T00:00:00+02:00,63,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T08:55:30+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,11015 Berlin,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18580 - 0 Dienstsitz Berlin: Mohrenstraße 37 10117 Berlin Dienstsitz Bonn: Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn",0,"Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des BMJ ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im BMJ werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das BMJ innerhalb der Bundesregierung vor allem für die ""klassischen"" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das BMJ ist außerdem ""Verfassungsressort"". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das BMJ beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung). Verstärkt widmet sich das BMJ dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich bereitet das BMJ die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor. Das BMJ ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das BMJ nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das BMJ ist an der juris GmbH und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH beteiligt. Außerdem führt das BMJ die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist. Zum BMJ gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",ifg@bmj.bund.de,+4930185809525,,13.395522478,52.51215395,Point,85,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-08-17 06:20:35.939443+00:00,Bundesministerium der Justiz,1937,"BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/,bundesministerium-der-justiz,https://www.bmj.de/,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr einem Monat hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Peinlich genug, dass die Regierung keinen Vorschlag vorgelegt hat - schlimmer wiegen noch die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und ihr Recht auf Wahlen. Was ist denn, wenn die Regierung noch vor Inkrafttreten eines neuen Wahlgesetz auseinander bricht und Neuwahlen notwendig werden? Deshalb frage ich, wie ist der aktuelle Stand für ein neues Wahlgesetz gemäß Anordnung des Bundesverfassungsgerichts von vor 3 Jahren?? Wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Wiederherstellung ihrer Rechte rechnen?? Ich freue mich auf Ihre Auskunft.",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/63/?format=csv,,0,wahlgesetz,resolved,,,Wahlgesetz,/anfrage/wahlgesetz/, ,True,0.0,2011-08-01T17:50:37+02:00,Wann wird ein in der cz erteilter eu.fs in der brd anerkannt? eugh?,2011-09-02T00:00:00+02:00,26,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T08:51:24+02:00,2024-02-05T02:56:04.996083+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Fördestraße 16 24944 Flensburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/368/?format=csv,"Telefon: 0461 / 316 - 0 Telefax: 0461 / 316 - 1650 DE-Mail: poststelle@kba.de-mail.de Postanschrift: 24932 Flensburg",1,,pressestelle@kba.de,+494613161650,,9.4619024,54.8113013,Point,654,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 22:22:49.083372+00:00,Kraftfahrt-Bundesamt,242,kba,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/654/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/654/kraftfahrt-bundesamt/,kraftfahrt-bundesamt,http://www.kba.de/,False,Wann wird ein in der cz erteilter eu.fs in der brd anerkannt? eugh?,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/26/?format=csv,,0,anerkennung-cz-eu-fuhrerschein-eugh,resolved,,,anerkennung cz eu führerschein - eugh,/anfrage/anerkennung-cz-eu-fuhrerschein-eugh/, ,False,0.0,2011-08-02T07:30:02.948280+02:00,"Wer entscheidet über die Höhe und die Tatsache, dass Politiker Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen Modell beziehen dürfen? Schließlich werden sie für bestimmte Ämter und dessen Funktionen gewählt. Als Arbeitnehmer bin ich der Willkür meines Arbeitgebers ausgeliefert und kann nicht einfach einen Nebenjob ohne zu fragen annehmen. Wo kann ich einsehen wie das Gesetz zustande gekommen ist? Auf der Internetseite www.bundestag.de sind die Nebeneinkünfte aufgelistet. Die Gesetzesgrundlage konnte ich jedoch nicht finden.",,60,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T07:30:02.948280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"Wer entscheidet über die Höhe und die Tatsache, dass Politiker Nebeneinkünfte in einem 3-Stufen Modell beziehen dürfen? Schließlich werden sie für bestimmte Ämter und dessen Funktionen gewählt. Als Arbeitnehmer bin ich der Willkür meines Arbeitgebers ausgeliefert und kann nicht einfach einen Nebenjob ohne zu fragen annehmen. Wo kann ich einsehen wie das Gesetz zustande gekommen ist? Auf der Internetseite www.bundestag.de sind die Nebeneinkünfte aufgelistet. Die Gesetzesgrundlage konnte ich jedoch nicht finden.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/60/?format=csv,,0,nebeneinkunfte-von-politikern,asleep,,,Nebeneinkünfte von Politikern,/anfrage/nebeneinkunfte-von-politikern/, ,False,0.0,2011-08-02T06:52:07.172280+02:00,"Innerhalb Deutschlands ist die Schul- bzw. Bildungspflicht über die Länderverfassungen klar geregelt. Was ist aber, wenn die Kinder zeitweilig mit den Eltern im (NichtEU-)Ausland sind, z.B. durch längeren berufl. Aufenthalt oder Sabbatjahr? Besteht Bildungspflicht? Wenn ja, welche (gesetzliche) Regelung tritt in Kraft?",2011-09-06T00:00:00+02:00,59,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T06:52:07.172280+02:00,2024-02-05T02:56:08.857168+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/491/?format=csv,,0,"Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ( BKM ) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr. Staatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, MdB . Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Der Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht. Eine vorrangige Aufgabe des BKM ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören z.B. urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom BKM auf Kulturverträglichkeit geprüft. Aus dem Etat des BKM werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Aufgaben und Programmen des BKM gehören weiterhin z.B . die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der BK M einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der BKM an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes ( NIP ) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz ( DIK ). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991. Im Medienbereich nimmt der BKM die Belange des Bundes gegenüber Ländern, EU , Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der BKM hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter www.kulturstaatsminster.de veröffentlicht. Ferner ist der BKM in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – www.fragFINN.de “ hat BKM ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. BKM bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie www.ein-netz-fuer-kinder.de geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des BKM sind die Nationale Initiative Printmedien ( www.nationale-initiative-printmedien.de ) und der Deutsche Computerspielpreis ( www.deutscher-computerspiel-preis.de ). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek ( DDB ) sollen die Bestände aller ca . 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom BKM gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet. Weitere Schwerpunkte der Medienpolitik des BKM sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die BKM -Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen. Der BKM wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich ca . 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle ( DW ), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein. Der BKM nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes. Der BKM setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an NS -Terrorherrschaft und SED -Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die NS -Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der NS -Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „ NS -Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom BKM neu gegründete ""Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung"" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach NS -Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Mit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der BKM die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern. Zum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ/DDR . Bei der Aufarbeitung der SED -Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die SED -Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer ( incl. Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des BKM aufgenommen. Der BKM setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet. Der Etat des BKM beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",IFG@bkm.bund.de,+492289968155311,,7.092254725756275,50.75162815,Point,155,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-21 20:05:26.414855+00:00,Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,254,"BKM,Kulturstaatsministerin,Staatsministerin für Kultur und Medien,Monika Grütters",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/155/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/155/beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien/,beauftragter-der-bundesregierung-fur-kultur-und-medien,https://www.kulturstaatsminister.de/,False,"Innerhalb Deutschlands ist die Schul- bzw. Bildungspflicht über die Länderverfassungen klar geregelt. Was ist aber, wenn die Kinder zeitweilig mit den Eltern im (NichtEU-)Ausland sind, z.B. durch längeren berufl. Aufenthalt oder Sabbatjahr? Besteht Bildungspflicht? Wenn ja, welche (gesetzliche) Regelung tritt in Kraft?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/59/?format=csv,,0,schulpflicht-im-ausland,asleep,,,Schulpflicht im Ausland,/anfrage/schulpflicht-im-ausland/, ,False,0.0,2011-08-02T03:08:30.596280+02:00,Warum setzt niemand das Bedingungslose Grundeinkommen durch? Bzw. gibt es ein Grund warum es nicht eingeführt wird? Das zurzeit bestehende System ist nicht umsetzbar und ruiniert nur den Staat und die Bürger. ,,58,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T03:08:30.596280+02:00,2024-02-05T02:56:05.999873+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Warum setzt niemand das Bedingungslose Grundeinkommen durch? Bzw. gibt es ein Grund warum es nicht eingeführt wird? Das zurzeit bestehende System ist nicht umsetzbar und ruiniert nur den Staat und die Bürger. ,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/58/?format=csv,,0,bedingungslose-grundeinkommen,asleep,,,Bedingungslose Grundeinkommen,/anfrage/bedingungslose-grundeinkommen/, ,False,0.0,2011-08-02T02:17:43.560280+02:00,Gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien? Wo bekomme ich Informationen dazu?,,57,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T02:17:43.560280+02:00,2024-02-05T02:56:07.334596+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien? Wo bekomme ich Informationen dazu?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/57/?format=csv,,0,gibt-es-ein-doppelbesteuerungsabkommen-mit-brasilien,asleep,,,Gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien?,/anfrage/gibt-es-ein-doppelbesteuerungsabkommen-mit-brasilien/, ,False,0.0,2011-08-02T00:59:58.712280+02:00,Wo ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt? Welches Recht gilt in der BRD? Hat die BRD überhaupt einen Geltungsbereich oder ist sie nur nur eine Art Mafia-Organisation?,,54,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T00:59:58.712280+02:00,2024-02-05T02:56:15.426991+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Wo ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt? Welches Recht gilt in der BRD? Hat die BRD überhaupt einen Geltungsbereich oder ist sie nur nur eine Art Mafia-Organisation?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54/?format=csv,,0,wo-ist-der-geltungsbereich-des-grundgesetzes-festgelegt,asleep,,,Wo ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgelegt?,/anfrage/wo-ist-der-geltungsbereich-des-grundgesetzes-festgelegt/, ,False,0.0,2011-08-02T00:14:48.296280+02:00,"1. Auf welcher vertraglichen Grundlage übermittelt der Deutsche Bundestag dem Bundesanzeiger Verlag Daten über geänderte Gesetze? 2. Gab es für diesen Vertrag eine öffentliche Ausschreibung? ",2011-09-03T00:00:00+02:00,50,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-02T00:14:48.296280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Platz der Republik 1 11011 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=csv,"Telefon: 030 / 227 - 0 Telefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",0,"Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 20 Abs. 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt: Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation. Der Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen. Die Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben. Die folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages: I. Regierungsbildung (Wahlfunktion) Wahl des Bundeskanzlers Kanzlerkandidaten Konstruktives Misstrauensvotum II. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion) Ausschließliche Gesetzgebung Konkurrierende Gesetzgebung Rahmengesetzgebung III. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion) Anfragen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Budgetrecht                                         Petitionen Wehrbeauftragter IV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion) V. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion Zum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören: das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Näheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie hier . Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",informationsfreiheit@bundestag.de,+493022736878,,13.3766658,52.5185918,Point,351,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2025-01-28 20:19:59.340066+00:00,Deutscher Bundestag,5642,"BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/,deutscher-bundestag,http://www.bundestag.de/,False,"1. Auf welcher vertraglichen Grundlage übermittelt der Deutsche Bundestag dem Bundesanzeiger Verlag Daten über geänderte Gesetze? 2. Gab es für diesen Vertrag eine öffentliche Ausschreibung? ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/50/?format=csv,,0,vertrag-bezuglich-bundesgesetzblatt,asleep,,Vergabe,Vertrag bezüglich Bundesgesetzblatt,/anfrage/vertrag-bezuglich-bundesgesetzblatt/, ,False,0.0,2011-08-01T23:56:41.708280+02:00,"Vor einigen Jahren gab die Britische Regierung aufgrund des ""Freedom of Information Act"" (FOI) schätzungsweise 8500 Akten der Dokumentierungen von sogenannten ""UFOs"" - Unbekannten Flugobjekten frei. In diesem Sinne möchte ich von Ihnen wissen ob Ihnen ebenfalls solche Akten vorliegen, wenn ja, wo und wie erhält man Einsicht? Wenn nicht, wieso wird in der Bundesrepublik soetwas nicht dokumentiert?",2011-09-02T00:00:00+02:00,48,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T23:56:41.708280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2473,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Vor einigen Jahren gab die Britische Regierung aufgrund des ""Freedom of Information Act"" (FOI) schätzungsweise 8500 Akten der Dokumentierungen von sogenannten ""UFOs"" - Unbekannten Flugobjekten frei. In diesem Sinne möchte ich von Ihnen wissen ob Ihnen ebenfalls solche Akten vorliegen, wenn ja, wo und wie erhält man Einsicht? Wenn nicht, wieso wird in der Bundesrepublik soetwas nicht dokumentiert?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/48/?format=csv,,0,ufos-der-freedom-of-information-act,asleep,,,"""UFOs"" & der Freedom of Information Act",/anfrage/ufos-der-freedom-of-information-act/, ,False,0.0,2011-08-01T23:34:45.784280+02:00,Dauer und Umfang der Reparationszahlungen an den Staat Israel. Was sind die finanzielle Quellen der Reparationzahlungen und wurde mit dem Staat eine gewisse Verwendungsbestimmung geregelt? Darf das Geld für international geächtete Handlungen benutzt werden (Kriege/Unterdrückung)?,,46,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T23:34:45.784280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Dauer und Umfang der Reparationszahlungen an den Staat Israel. Was sind die finanzielle Quellen der Reparationzahlungen und wurde mit dem Staat eine gewisse Verwendungsbestimmung geregelt? Darf das Geld für international geächtete Handlungen benutzt werden (Kriege/Unterdrückung)?,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/46/?format=csv,,0,reparationszahlungen-an-israel,asleep,,,Reparationszahlungen an Israel,/anfrage/reparationszahlungen-an-israel/, ,False,0.0,2011-08-01T22:59:13.248280+02:00,Bewilligung des Zuschusses nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgestz zur Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg 2003,,42,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T22:59:13.248280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,Bewilligung des Zuschusses nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgestz zur Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg 2003,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/42/?format=csv,,0,zuschuss-fugangerbrucke-kehl-straburg,asleep,,,Zuschuss Fußgängerbrücke Kehl-Straßburg,/anfrage/zuschuss-fugangerbrucke-kehl-straburg/, ,True,0.0,2011-08-01T22:38:40.104280+02:00,"Gibt es noch Atomraketen in Deutschland? Wenn ja, warum? ...und: werden sie endlich mal beseitigt? Wann?",2011-09-03T00:00:00+02:00,39,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T22:38:40.104280+02:00,2024-02-05T02:56:05.623808+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"Gibt es noch Atomraketen in Deutschland? Wenn ja, warum? ...und: werden sie endlich mal beseitigt? Wann?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/39/?format=csv,,0,atomraketen-in-deutschland,asleep,,,Atomraketen in Deutschland ,/anfrage/atomraketen-in-deutschland/, ,False,0.0,2011-08-01T22:26:54.628280+02:00,"Ich habe im letzten Kalenderjahr (2010) als Hilfswissenschaftler an der Uni (KIT Karlsruhe) gearbeitet und dabei meine Lohnsteuerkarte zu spät eingereicht. Deshalb wurden mir Steuern abgezogen, obwohl ich als Student und vor allem wegen des geringen Betrages nach Klasse 1 hätte abgerechnet werden müssen. Mit welchem Formular kann ich diese Steuern zurück fordern?",2011-09-02T00:00:00+02:00,36,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T22:26:54.628280+02:00,2024-02-05T02:56:10.503592+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18682 - 0 Telefax: 030 / 18682 - 3260 Dienstsitz Bonn Am Propsthof 78 a 53121 Bonn Deutschland",0,"Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen. Bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",vb3@bmf.bund.de,+4930186823260,,13.38355589973327,52.50863295,Point,84,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-23 16:26:09.108513+00:00,Bundesministerium der Finanzen,2143,"BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/,bundesministerium-der-finanzen,https://www.bundesfinanzministerium.de/,False,"Ich habe im letzten Kalenderjahr (2010) als Hilfswissenschaftler an der Uni (KIT Karlsruhe) gearbeitet und dabei meine Lohnsteuerkarte zu spät eingereicht. Deshalb wurden mir Steuern abgezogen, obwohl ich als Student und vor allem wegen des geringen Betrages nach Klasse 1 hätte abgerechnet werden müssen. Mit welchem Formular kann ich diese Steuern zurück fordern?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/36/?format=csv,,0,steuerruckforderung,asleep,,,Steuerrückforderung,/anfrage/steuerruckforderung/, ,False,0.0,2011-08-01T21:53:46.108280+02:00,"In wie weit sind Personenkontrollen gerechtfertigt, die sich nicht auf einen Verdacht stützen. Gerade im Grenzeinzugsgebiet kommt es trotz der EU-Gesetzgebung und dem Schengen-Abkommen häufig zu Personenkontrollen, die sich nicht auf einzelne ""verdächtige"" Personen erstrecken. Vielmehr werden dort alle durchreisenden, egal ob zu Fuß, per Rad oder per Auto angehalten und kontrolliert.",2011-09-02T00:00:00+02:00,34,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T21:53:46.108280+02:00,2024-02-05T02:56:08.117806+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3867,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,"In wie weit sind Personenkontrollen gerechtfertigt, die sich nicht auf einen Verdacht stützen. Gerade im Grenzeinzugsgebiet kommt es trotz der EU-Gesetzgebung und dem Schengen-Abkommen häufig zu Personenkontrollen, die sich nicht auf einzelne ""verdächtige"" Personen erstrecken. Vielmehr werden dort alle durchreisenden, egal ob zu Fuß, per Rad oder per Auto angehalten und kontrolliert.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/34/?format=csv,,0,polizeikontrollen,asleep,,,Polizeikontrollen,/anfrage/polizeikontrollen/, ,False,0.0,2011-08-01T20:22:02.868280+02:00,"Bitte erklären Sie mir die rechtliche Grundlage von regelmäßigen Personen- und Verkehrskontrollen durch deutsche Beamte außerhalb des Gebiets der BRD, nach erfolgter Ausreise aus der BRD in ein EU-Mitgliedsland. Solche Kontrollen finden beispielsweise regelmäßig in Österreich auf der B179, ca. 2km nach der Staaatsgrenze in Richtung Fernpass statt. Bitte stellen Sie mir auch die Kosten und Erfolge von außerhalb der BRD stattfindenden Kontrollen für das Jahr 2010 gegenüber. Weiterhin möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten warum offenbar nur nach der Ausreise aus der BRD, nicht aber vor oder nach der Einreise kontrolliert wird und welchen Nutzen die BRD aus diesen Kontrollen erfahren soll.",2011-09-02T00:00:00+02:00,31,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T20:22:02.868280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,"Telefon: 0331 / 97997 - 0 Telefax: 0331 / 97997 - 1010 DE-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de",1,"Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",bpolp@polizei.bund.de,+49331979971010,,13.0774133549,52.382376,Point,114,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:52:59.102236+00:00,Bundespolizeipräsidium,399,"Bundespolizei,BPOL,BPOLP",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/114/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/114/bundespolizeiprasidium/,bundespolizeiprasidium,https://www.bundespolizei.de,False,"Bitte erklären Sie mir die rechtliche Grundlage von regelmäßigen Personen- und Verkehrskontrollen durch deutsche Beamte außerhalb des Gebiets der BRD, nach erfolgter Ausreise aus der BRD in ein EU-Mitgliedsland. Solche Kontrollen finden beispielsweise regelmäßig in Österreich auf der B179, ca. 2km nach der Staaatsgrenze in Richtung Fernpass statt. Bitte stellen Sie mir auch die Kosten und Erfolge von außerhalb der BRD stattfindenden Kontrollen für das Jahr 2010 gegenüber. Weiterhin möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten warum offenbar nur nach der Ausreise aus der BRD, nicht aber vor oder nach der Einreise kontrolliert wird und welchen Nutzen die BRD aus diesen Kontrollen erfahren soll.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31/?format=csv,,0,fahrzeug-und-personenkontrollen-durch-deutsche-beamte-auerhalb-der-brd,asleep,,,Fahrzeug- und Personenkontrollen durch deutsche Beamte außerhalb der BRD,/anfrage/fahrzeug-und-personenkontrollen-durch-deutsche-beamte-auerhalb-der-brd/, ,True,0.0,2011-08-01T19:24:47.356280+02:00,"Was muss bei der Versteuerung von Einnahmen aus einer Webseite, die auf einem ausländischen Server gehostet ist (z.B. USA), beachtet werden?",2011-09-06T00:00:00+02:00,28,False,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T19:24:47.356280+02:00,2024-02-05T02:56:14.943256+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,"An der Küppe 1 53225 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Grosskundenanschrift: 53221 Bonn ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/449/?format=csv,"An der Küppe 1 53225 Bonn, Nordrhein-Westfalen Deutschland Grosskundenanschrift: 53221 Bonn Telefon:  +49 228 406-0 Telefon(IVBB): +49 22899 406-0 Fax:  +49 228 406-2661 Fax(IVBB): +49 22899 406-2661 poststelle@bzst.bund.de Dienstsitz Berlin DGZ-Ring 12 13086 Berlin, Berlin Deutschland Postanschrift: 53221 Bonn Telefon:  +49 228 406-0 Telefon(IVBB): +49 22899 406-0 Fax:  +49 228 406-3710 Fax(IVBB): +49 22899 406-3710 poststelle-berlin@bzst.bund.de Dienstsitz Saarlouis Ahornweg 1 - 3 66740 Saarlouis, Saarland Deutschland Postanschrift: 53221 Bonn Telefon:  +49 228 406-0 Telefon(IVBB): +49 22899 406-0 Fax:  +49 228 406-3753 Fax(IVBB): +49 228 406-3753 poststelle-saarlouis@bzst.bund.de Dienstsitz Schwedt/Oder Passower Chaussee 3 b 16303 Schwedt/Oder, Brandenburg Deutschland Postanschrift: 53221 Bonn Telefon:  +49 228 406-0 Telefon(IVBB): +49 22899 406-0 Fax:  +49 228 406-4722 Fax(IVBB): +49 22899 406-4722 poststelle-schwedt@bzst.bund.de",1,"Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) zum 1. Januar 2006 eingerichtet. Es ist eine von drei Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Im BZSt werden die administrativen steuerlichen Aufgaben des BMF sowie die steuerlichen Aufgaben des ehemaligen BfF auf Grundlage des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) gebündelt. Die Aufgaben im Einzelnen ergeben sich aus § 5 FVG. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BZSt/Bundeszentralamt-fuer-Steuern.html",poststelle@bzst.bund.de,+492284062661,,7.1249247,50.7452602,Point,231,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:42.873105+00:00,Bundeszentralamt für Steuern,108,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/231/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/231/bundeszentralamt-fur-steuern/,bundeszentralamt-fur-steuern,http://www.bzst.bund.de,False,"Was muss bei der Versteuerung von Einnahmen aus einer Webseite, die auf einem ausländischen Server gehostet ist (z.B. USA), beachtet werden?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/28/?format=csv,,0,versteuerung-von-einkunften-auf-webseiten,asleep,,,Versteuerung von Einkünften auf Webseiten,/anfrage/versteuerung-von-einkunften-auf-webseiten/, ,False,0.0,2011-08-01T18:47:32.408280+02:00,"welche Beobachtungen durch Militär oder andere öffentliche Einrichtungen Deutschlands sind als UFO deklariert worden? In mehreren Ländern sind in den letzten Jahren Beobachtungen dieser Art veröffentlicht worden. Dies lässt mich vermuten, dass in Deutschland ähnliche Beobachtungen ähnlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden. ",,27,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-08-01T18:47:32.408280+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,False,"welche Beobachtungen durch Militär oder andere öffentliche Einrichtungen Deutschlands sind als UFO deklariert worden? In mehreren Ländern sind in den letzten Jahren Beobachtungen dieser Art veröffentlicht worden. Dies lässt mich vermuten, dass in Deutschland ähnliche Beobachtungen ähnlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden. ",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/27/?format=csv,,0,deutsche-ufo-sichtungen,asleep,,,deutsche UFO Sichtungen,/anfrage/deutsche-ufo-sichtungen/, ,True,0.0,2010-11-25T12:00:00+01:00,"Angabe der gewährten Ausfuhrerstattungen im Bereich Landwirtschaft, und zwar in folgender Form: a) Für jeden Antragsteller den Gesamtbetrag der gewährten Erstattungen (anonymisierte Liste aller Empfänger) b) Für diejenigen 100 Antragsteller, die die höchsten Erstattungen erhalten haben, die Angabe des Namens / der Betriebsbezeichnung. Die Informationen werden erbeten für das Haushaltsjahr 2009/2010, das am 15. Oktober diesen Jahres endete.",,23,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-05-23T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,Postfach 11 14 5320414 Hamburg,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/599/?format=csv,"Telefon: 040 / 2395-5, Fax: 040 / 2395-7001",2,,poststelle.hza-hamburg-jonas@zoll.bund.de,+494023957001,,,,,552,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-04-29 13:41:39.174000+00:00,Hauptzollamt Hamburg-Jonas,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/552/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/552/hauptzollamt-hamburg-jonas/,hauptzollamt-hamburg-jonas,http://www.zoll.de,False,"Angabe der gewährten Ausfuhrerstattungen im Bereich Landwirtschaft, und zwar in folgender Form: a) Für jeden Antragsteller den Gesamtbetrag der gewährten Erstattungen (anonymisierte Liste aller Empfänger) b) Für diejenigen 100 Antragsteller, die die höchsten Erstattungen erhalten haben, die Angabe des Namens / der Betriebsbezeichnung. Die Informationen werden erbeten für das Haushaltsjahr 2009/2010, das am 15. Oktober diesen Jahres endete.",,,partially_successful,2011-05-23T12:00:00+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/23/?format=csv,,0,gewahrte-ausfuhrerstattungen-im-bereich-landwirtschaft-2009-2010,resolved,,,Gewährte Ausfuhrerstattungen im Bereich Landwirtschaft 2009/2010,/anfrage/gewahrte-ausfuhrerstattungen-im-bereich-landwirtschaft-2009-2010/,21 ,True,0.0,2009-03-15T12:00:00+01:00,"hiermit beantrage ich mir Einsicht in bei Ihnen vorliegende Unterlagen bezüglich auftretender hämorrhagischer Diathese bei Kälbern in Deutschland zu gewähren. Bitte teilen Sie mir dazu erst mit, welche Informationen und Verwaltungsvorgänge dazu bei Ihnen vorliegen.",,189,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2011-05-09T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,830,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"hiermit beantrage ich mir Einsicht in bei Ihnen vorliegende Unterlagen bezüglich auftretender hämorrhagischer Diathese bei Kälbern in Deutschland zu gewähren. Bitte teilen Sie mir dazu erst mit, welche Informationen und Verwaltungsvorgänge dazu bei Ihnen vorliegen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/189/?format=csv,,0,hamorrhagische-diathese-blutende-kalbchen-blutschwitzer,resolved,"Siehe Antworten des Ministeriums, Forschung läuft noch.",,Hämorrhagische Diathese - blutende Kälbchen / „Blutschwitzer“,/anfrage/hamorrhagische-diathese-blutende-kalbchen-blutschwitzer/,166 ,False,0.0,2010-09-09T09:51:00+02:00,"wir bitten um Akteneinsicht in den Vertrag oder die schriftliche Vereinbarung, die die Bundesregierung nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 08.09.2010 am 06.09.2010 geschlossen haben soll (siehe: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:energiekompromiss-der-geheimvertrag-mit-den-konzernen/50166716.html ). Wir bitten ferner um Akteneinsicht in die Teilnehmerliste der Sitzung im Kanzleramt am 5./6. und in das Protokoll von den Teilen dieser Sitzung, an denen Personen (telefonisch oder persönlich) teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind (bspw. Vertreter von Energieunternehmen). ",,21,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2010-11-04T12:00:00+01:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2473,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"wir bitten um Akteneinsicht in den Vertrag oder die schriftliche Vereinbarung, die die Bundesregierung nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 08.09.2010 am 06.09.2010 geschlossen haben soll (siehe: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:energiekompromiss-der-geheimvertrag-mit-den-konzernen/50166716.html ). Wir bitten ferner um Akteneinsicht in die Teilnehmerliste der Sitzung im Kanzleramt am 5./6. und in das Protokoll von den Teilen dieser Sitzung, an denen Personen (telefonisch oder persönlich) teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind (bspw. Vertreter von Energieunternehmen). ",,,partially_successful,2010-11-04T23:59:00+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/21/?format=csv,,0,vertrag-und-teilnehmerliste-zum-energiekompromiss,resolved,"1. Dem Antrag wird überwiegend stattgegeben. Sie erhalten eine Kopie der dreiseitigen Ausführung ""Politischer Rahmen für das Energiekonzept"" vom 6. September 2010, in dem die Ergebnisse der am 5. September 2010 geführten Gespräche zusammengefasst sind. Den Entwurf des Förderfondsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kernkraftwerksvertreibergesellschaften und deren Konzernobergesellschaften in Deutschland, Stand: 27. September 2010, hat das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Internetseite (www.bundesfinanzministerium.de) veröffentlicht und dazu u.a. ausgeführt: ""Der schlussverhandelte und paraphierte Vertragsentwurf kann als Download eingesehen werden."" 2. Ihrem weiteren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG kann ich leider nicht entsprechen, da weder ein Protokoll noch eine Teilnehmerliste der Sitzung am 5.16. September 2010 im Bundeskanzleramt vorhanden sind. 3. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.",,Vertrag und Teilnehmerliste zum Energiekompromiss,/anfrage/vertrag-und-teilnehmerliste-zum-energiekompromiss/, ,True,0.0,2009-10-03T12:00:00+02:00,"hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes mir Einsicht in bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu gewähren: -Ratifizierungsurkunde des Bundespräsidenten zum Lissabon Vertrag. -Verwaltungsvorgänge betreffend der Ratifizierung des Lissabon Vertrages. ",2009-11-04T00:00:00+01:00,191,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2010-08-02T12:00:00+02:00,2024-01-03T16:02:23.388035+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,,"Spreeweg 1 10557 Berlin, Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Telefon: 030 / 2000 - 0 Telefax: 030 / 1810200 - 1999 DE-Mail: poststelle@bpra.de-mail.de",0,"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes unterstützen den Bundespräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Staatsoberhaupt. Das Amt berät den Bundespräsidenten in allen Fragen seiner Amtsführung, informiert den Bundespräsidenten über alle innen- und außenpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme, bereitet die Entscheidungen des Bundespräsidenten vor, führt die Aufträge des Bundespräsidenten aus oder leitet diese an die zuständigen Ministerien und Behörden weiter. Die Aufgaben des Bundespräsidialamtes ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Befugnissen des Bundespräsidenten und aus seinem Amtsverständnis. Das Bundespräsidialamt ist eine oberste Bundesbehörde, an deren Spitze ein Staatssekretär als Chef des Bundespräsidialamtes steht. Im Gegensatz zu den Bundesministerien, die jeweils nur für bestimmte Teilgebiete der Politik und Verwaltung zuständig sind, muss sich das Bundespräsidialamt entsprechend den Aufgaben, Rechten und Befugnissen des Bundespräsidenten mit allen Bereichen der Politik befassen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPrA/Bundespraesidialamt.html",bundespraesidialamt@bpra.bund.de,+493018102001999,,13.3527497,52.5175553,Point,116,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 20:14:15.818179+00:00,Bundespräsidialamt,358,"BPräsA,Präsidialamt,Bundespräsident",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/116/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/116/bundesprasidialamt/,bundesprasidialamt,https://www.bundespraesident.de/,False,"hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes mir Einsicht in bei Ihnen vorliegende Unterlagen zu gewähren: -Ratifizierungsurkunde des Bundespräsidenten zum Lissabon Vertrag. -Verwaltungsvorgänge betreffend der Ratifizierung des Lissabon Vertrages. ",,Gesetz nicht anwendbar,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/191/?format=csv,,0,ratifizierung-des-eu-lissabon-vertrages-durch-unseren-bundesprasidenten-horst-kohler,resolved,,,Ratifizierung des EU-Lissabon Vertrages durch unseren Bundespräsidenten Horst Köhler,/anfrage/ratifizierung-des-eu-lissabon-vertrages-durch-unseren-bundesprasidenten-horst-kohler/,166