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Juli 2021 Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021) Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021 auf der Seite https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-03-01T00:00:00+01:00,298505,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-27T17:57:21.136766+01:00,2024-07-26T02:00:00.829367+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Pastor-Keller-Str. 9 53424 Remagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: (02642)44328,0,,gskripp@googlemail.com,+492642993875,,7.264618889482443,50.5593115,Point,43597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-22 08:36:55.258299+00:00,Grundschule Kripp (53424 Remagen),2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43597/grundschule-kripp-53424-remagen/,grundschule-kripp-53424-remagen,,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend der Dokumente Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021 Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021) Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. August 2021 auf der Seite https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Schwerpunkte/Unwetterkatastrophe%3A%20Kommunen%20helfen%20Kommunen/Mitteilung%20%C3%BCber%20Dienst-%20und%20arbeitsrechtliche%20Regelungen%20und%20Hinweise%20anl%C3%A4sslich%20der%20Flutkatastrophe%20des%20Ministerium%20des%20Innern%20und%20f%C3%BCr%20Sport/ konnte für Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz bis zu 40 Tage zusätzlicher Urlaub gewährt werden. Dieser sollte der Sicherung des eigenen, unmittelbar durch die Flutkatastrophe bedrohten Eigentums dienen bzw. in anderen Fällen der vorübergehenden Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der akuten Flutkatastrophe genommen werden. Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298505/?format=csv,,0,zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-1,asleep,,,,Zusätzlicher Urlaub auf Grund der Ahrflut 2021 (sogenannte Fluttage),/anfrage/zusaetzlicher-urlaub-auf-grund-der-ahrflut-2021-sogenannte-fluttage-1/, ,False,0.0,2024-01-27T17:56:44.661331+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend der Dokumente Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021 Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. August 2021 (Ergänzung zum Rundschreiben vom 22. Juli 2021) Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18. 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Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-03-01T00:00:00+01:00,298504,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-27T17:56:44.698793+01:00,2024-07-26T02:00:00.837498+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Pfarrer-Sachsse-Str. 1 53424 Remagen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/642/?format=csv,Telefon: (02228)7124,0,,mail@gsoberwinter.de,+492228 - 912889,,7.208510882747507,50.61297695,Point,43596,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2020-10-22 08:36:55.245975+00:00,Grundschule Oberwinter (53424 Remagen),1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43596/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/43596/grundschule-oberwinter-53424-remagen/,grundschule-oberwinter-53424-remagen,http://www.grundschule-oberwinter.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, entsprechend der Dokumente Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. Juli 2021 Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 06. 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Diese beiden Tatbestände sind auf den akuten ""Notstand"" nach der Flut ausgerichtet und eine gute Unterstützung für die Betroffenen. 2 Jahre nach der Flut ist die Antragsgrundlage (akute Notsituation) nicht mehr gegeben und somit dürften keine „Fluttage“ mehr genommen werden. Ich bitte daher um Übersendung der Anzahl der an Ihrer Schule genommenen „Fluttage“ im Schuljahr 2023/2024. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. 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Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298480,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-27T11:46:33.640949+01:00,2024-07-26T02:00:01.002063+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Reinickendorfer Str. 60 13347 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Tel.: (030) 9018 - 43232 Fax: (030) 9018 - 43246",0,,vetleb@ba-mitte.berlin.de,+4930901843246,,13.3652397,52.5561689,Point,14716,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2018-10-01 18:25:01.914375+00:00,Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin,981,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14716/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14716/veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin/,veterinar-und-lebensmittelaufsicht-bezirksamt-mitte-von-berlin,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bistro Lebenswelten Schloßplatz 5 10178 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:587399_8909528040,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298480/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-bistro-lebenswelten-berlin,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Bistro Lebenswelten, Berlin",/anfrage/kontrollbericht-zu-bistro-lebenswelten-berlin/, ,False,21.0,2023-11-13T09:57:10.823177+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, für analytische Zwecke im Bereich Geoinformationssysteme benötige ich die Bebauungspläne der Stadt Kassel in einem Vektorformat wie WFS, GeoJSON oder Shapefile. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Informationen zur Verfügbarkeit und zum Bezug dieser Daten zukommen lassen könnten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.",2023-12-15T00:00:00+01:00,292168,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-27T11:17:24.665682+01:00,2024-01-27T11:18:05.870501+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Luisenplatz 5 64283 Darmstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Tel.: 06151 / 13-2300 (Büro der Bürgerbeauftragten) Weitere Informationen zur Informationsfreiheitssatzung: https://www.darmstadt.de/rathaus/buerger-dialog/informationsfreiheitssatzung",0,,informationsfreiheit@darmstadt.de,+496151133311,,8.651593,49.8722162,Point,9566,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2022-04-24 12:35:50.545624+00:00,Stadt Darmstadt,138,Wissenschaftsstadt Darmstadt,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9566/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9566/gemeinde-darmstadt/,gemeinde-darmstadt,https://www.darmstadt.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, für analytische Zwecke im Bereich Geoinformationssysteme benötige ich die Bebauungspläne der Stadt Kassel in einem Vektorformat wie WFS, GeoJSON oder Shapefile. 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Wie viele Legehennen zeigten wie lange welche Symptome und verendeten - Angabe auch von der Bestandszahl. 3. Sind alle symptomatischen Legehennen verendet? 4. Wie alt waren die Legehennen? 5. Wie wurden die Legehennen gehalten - Freiland oder geschlossener Stall, bio oder konventionell? 6. Wie haben Sie andere Ursachen, z.B. Vergiftung, ausgeschlossen? 7. Haben Sie geprüft, ob der Tierhalter sich an die landesweite Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen und an die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Kreises Plön zur Bekämpfung der Geflügelpest, Einrichtung einer Schutz- und Überwachungszone vom 21.12.2023, die das Gebiet Wangels ja sogar im Radius der Schutzzone betrifft, gehalten hat? Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? 8. Bitte übersenden sie mir alle (unterschiedliche) Testprotokolle, bei PCR Tests inkl. ct Werte. 9. Wurde auch eine Virusanzüchtung als Nachweis für ein vermehrungsfähiges Virus durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 10. Konnten Sie einen Eintragsweg nachweisen, wenn ja, wie? Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-02-10T00:00:00+01:00,296404,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-27T11:01:25.218834+01:00,2024-01-27T14:28:15.555151+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Lübecker Straße 41 23701 Eutin",,"Telefon: +49 4521 788-222 Fax: +49 4521 788-651",0,,veterinaer@kreis-oh.de,,,10.6182184148,54.1337015,Point,15247,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2018-04-10 08:21:06.733881+00:00,Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit,4,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15247/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15247/kreis-ostholstein-fachdienst-lebensmittelsicherheit-und-tiergesundheit/,kreis-ostholstein-fachdienst-lebensmittelsicherheit-und-tiergesundheit,http://kreis-oh.de/index.php?ModID=7&FID=2454.196.1&object=tx|2454.196.1,False,"Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrter Herr Dr. Cursiefen, am 05.01.2024 erstellten und unterzeichneten Sie obige Allgemeinverfügung. Bitte übersenden sie mir folgende Informationen bzw. Unterlagen und antworten Sie nicht mit Gesetzes- oder Verordnungstexten, da die die Fragestellung nicht beantworten können und auch nicht unter das IFG fallen, da sie öffentlich zugängig sind: 1. Wer meldete einen Verdacht auf was und mit welcher Begründung? 2. Wie viele Legehennen zeigten wie lange welche Symptome und verendeten - Angabe auch von der Bestandszahl. 3. Sind alle symptomatischen Legehennen verendet? 4. Wie alt waren die Legehennen? 5. Wie wurden die Legehennen gehalten - Freiland oder geschlossener Stall, bio oder konventionell? 6. Wie haben Sie andere Ursachen, z.B. Vergiftung, ausgeschlossen? 7. Haben Sie geprüft, ob der Tierhalter sich an die landesweite Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen und an die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Kreises Plön zur Bekämpfung der Geflügelpest, Einrichtung einer Schutz- und Überwachungszone vom 21.12.2023, die das Gebiet Wangels ja sogar im Radius der Schutzzone betrifft, gehalten hat? Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? 8. Bitte übersenden sie mir alle (unterschiedliche) Testprotokolle, bei PCR Tests inkl. ct Werte. 9. Wurde auch eine Virusanzüchtung als Nachweis für ein vermehrungsfähiges Virus durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 10. Konnten Sie einen Eintragsweg nachweisen, wenn ja, wie? Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296404/?format=csv,,0,allgemeinverfuegung-des-kreises-ostholstein-zur-feststellung-der-gefluegelpest-bei-gehaltenen-voegeln-tierseuchenrechtliche-anordnung-zum-schutz-gegen-die-gefluegelpest-wangels-05-01-2024,resolved,,,,"Allgemeinverfügung des Kreises Ostholstein zur Feststellung der Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln, Tierseuchenrechtliche Anordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest, Wangels 05.01.2024",/anfrage/allgemeinverfuegung-des-kreises-ostholstein-zur-feststellung-der-gefluegelpest-bei-gehaltenen-voegeln-tierseuchenrechtliche-anordnung-zum-schutz-gegen-die-gefluegelpest-wangels-05-01-2024/,453723 ,False,0.0,2024-01-27T08:43:55.855288+01:00,"Ich bitte Sie hiermit um die Herausgabe der anonymisierten Rohdatensätze, welche zur Erstellung der Studie ""Digitalbarometer Bürgerbefragung zur Cybersicherheit bzw. Cybersicherheitsmonitor"" der letzten drei Jahre ausgewertet wurden. Zur besseren Identifizierung der entsprechenden Publikationen hier der Weblink: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Leistungen-und-Kooperationen/Digitaler-Verbraucherschutz/Digitalbarometer/digitalbarometer_node.html",2024-03-01T00:00:00+01:00,298470,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T08:43:55.901133+01:00,2024-07-26T02:00:01.148576+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart",,,0,,info@polizei-beratung.de,+497112268000,,,,,50282,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-01-23 15:14:31.415176+00:00,Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes,10,"Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), ProPK",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50282/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50282/polizeiliche-kriminalpraevention-der-laender-und-des-bundes/,polizeiliche-kriminalpraevention-der-laender-und-des-bundes,https://www.zivile-helden.de/,False,"Ich bitte Sie hiermit um die Herausgabe der anonymisierten Rohdatensätze, welche zur Erstellung der Studie ""Digitalbarometer Bürgerbefragung zur Cybersicherheit bzw. Cybersicherheitsmonitor"" der letzten drei Jahre ausgewertet wurden. Zur besseren Identifizierung der entsprechenden Publikationen hier der Weblink: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Leistungen-und-Kooperationen/Digitaler-Verbraucherschutz/Digitalbarometer/digitalbarometer_node.html",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298470/?format=csv,,0,cybersicherheitsmonitor,asleep,,,,Cybersicherheitsmonitor,/anfrage/cybersicherheitsmonitor/, ,False,500.0,2024-01-01T11:46:22.646537+01:00,"(1) Eine Auflistung, der nicht fristgerecht bearbeiteten Bauanträge im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2023 nach Kommune. (2) Die durch Ihre Versäumnisse der Bauherrschaften entstandenen Mehrkosten/Nachteile bei den beantragten Bauprojekten. (3) Die Anzahl der bei Ihnen eingegangenen Untätigkeitsklagen aufgrund Ihrer Versäumnisse im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2023. (4) Den Maßnahmenkatalog zur Abschaffung dieses Zustandes in Ihrem Hause.",2024-02-06T00:00:00+01:00,295943,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-27T08:10:32.750776+01:00,2024-01-27T08:20:46.456665+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 13 6274643 Künzelsau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07940/18-0, Fax: 07940/18-336",0,,info@hohenlohekreis.de,+49794018336,,,,,8946,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:28.182791+00:00,Landratsamt Hohenlohekreis,15,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8946/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8946/landratsamt-hohenlohekreis/,landratsamt-hohenlohekreis,http://www.hohenlohekreis.de,False,"(1) Eine Auflistung, der nicht fristgerecht bearbeiteten Bauanträge im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2023 nach Kommune. (2) Die durch Ihre Versäumnisse der Bauherrschaften entstandenen Mehrkosten/Nachteile bei den beantragten Bauprojekten. (3) Die Anzahl der bei Ihnen eingegangenen Untätigkeitsklagen aufgrund Ihrer Versäumnisse im Zeitraum 01.01.2023 - 31.12.2023. (4) Den Maßnahmenkatalog zur Abschaffung dieses Zustandes in Ihrem Hause.",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295943/?format=csv,,0,anzahl-nicht-fristgerecht-bearbeiteter-bauantraege,resolved,,,,Anzahl nicht fristgerecht bearbeiteter Bauanträge,/anfrage/anzahl-nicht-fristgerecht-bearbeiteter-bauantraege/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T03:28:43.037223+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Foodhouse Welat Kesselsdorfer Straße 30 01159 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298468,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T03:28:43.081983+01:00,2024-07-26T02:00:01.221724+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 12 00 20 01001 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: (0351) 488 7571 Telefax: (0351) 488 7553",0,,veterinaeramt@dresden.de,+493514887553,,,,,15270,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-10-10 08:31:44.980127+00:00,Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,653,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15270/landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://dresden.de/de/rathaus/aemter-und-einrichtungen/oe/dborg/stadt_dresden_6360.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Foodhouse Welat Kesselsdorfer Straße 30 01159 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:33714_375547791,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298468/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-foodhouse-welat-dresden,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Foodhouse Welat, Dresden",/anfrage/kontrollbericht-zu-foodhouse-welat-dresden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T03:27:51.134348+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Döner Kebap Jasmin Alte Meißner Landstraße 43 01157 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298467,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T03:27:51.186706+01:00,2024-07-26T02:00:01.292526+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 12 00 20 01001 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: (0351) 488 7571 Telefax: (0351) 488 7553",0,,veterinaeramt@dresden.de,+493514887553,,,,,15270,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-10-10 08:31:44.980127+00:00,Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,653,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15270/landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://dresden.de/de/rathaus/aemter-und-einrichtungen/oe/dborg/stadt_dresden_6360.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Döner Kebap Jasmin Alte Meißner Landstraße 43 01157 Dresden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:amenity:121723_1702529040,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298467/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-doener-kebap-jasmin-dresden,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Döner Kebap Jasmin, Dresden",/anfrage/kontrollbericht-zu-doener-kebap-jasmin-dresden/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-27T03:23:56.246025+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Welat döner 01157 Dresden Saxony 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-01T00:00:00+01:00,298466,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-27T03:24:08.540963+01:00,2024-07-26T02:00:01.358659+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Postfach 12 00 20 01001 Dresden",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,"Telefon: (0351) 488 7571 Telefax: (0351) 488 7553",0,,veterinaeramt@dresden.de,+493514887553,,,,,15270,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2023-10-10 08:31:44.980127+00:00,Landeshauptstadt Dresden - Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,653,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15270/landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landeshauptstadt-dresden-geschaftsbereich-ordnung-und-sicherheit-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,http://dresden.de/de/rathaus/aemter-und-einrichtungen/oe/dborg/stadt_dresden_6360.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Welat döner 01157 Dresden Saxony 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:c12f459f-f7c2-476d-99bb-e75b27b2ec14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298466/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-welat-doener,asleep,,,,Kontrollbericht zu Welat döner,/anfrage/kontrollbericht-zu-welat-doener/, ,False,0.0,2023-10-04T13:09:25.595979+02:00,"Jegliche Kommunikation mit Bezug zur Kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 20/8549, Schriftlichen Frage 329 des Abgeordneten Matthias Hauer (Bundestagsdrucksache 20/8261) und Presseanfragen, die sich mit Angaben von Steffen Hebestreit und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Erinnerungslücken an Treffen mit Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius, diesbezüglichen Kalendereinträgen von Olaf Scholz und der Kommunikation mit dem Hamburger Senat dazu befassen.",2023-11-07T00:00:00+01:00,289533,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T20:47:00+01:00,2024-02-04T17:24:45.536261+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Jegliche Kommunikation mit Bezug zur Kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 20/8549, Schriftlichen Frage 329 des Abgeordneten Matthias Hauer (Bundestagsdrucksache 20/8261) und Presseanfragen, die sich mit Angaben von Steffen Hebestreit und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Erinnerungslücken an Treffen mit Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius, diesbezüglichen Kalendereinträgen von Olaf Scholz und der Kommunikation mit dem Hamburger Senat dazu befassen.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289533/?format=csv,,0,kommunikation-warburg-affaere-1,resolved,,,,Kommunikation Warburg Affäre,/anfrage/kommunikation-warburg-affaere-1/,614330 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T20:16:54.185708+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Norma Regensburger Straße 55 94036 Passau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298457,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T20:20:17.307023+01:00,2024-07-25T02:00:00.210518+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Vornholzstr. 40 94036 Passau",,0851/396-395,0,,ordnungsamt@passau.de,+49851396130,,13.4112420481,48.5674087,Point,15526,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-05-08 16:59:06.597247+00:00,"Stadt Passau - Ordnungsamt, Dienstleistungszentrum Passavia",60,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15526/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15526/stadt-passau-ordnungsamt-dienstleistungszentrum-passavia/,stadt-passau-ordnungsamt-dienstleistungszentrum-passavia,,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Norma Regensburger Straße 55 94036 Passau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,food:custom:ccad5983-eb32-4917-9eab-74ce931d487a,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298457/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-norma-passau,asleep,,,,"Kontrollbericht zu Norma, Passau",/anfrage/kontrollbericht-zu-norma-passau/,710061 ,False,0.0,2024-01-05T18:27:07.460617+01:00,Die Antwort der angefragten Dienste Meta und Snap nach dem Auskunftsersuchen der EU-Kommission im November 2023: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/news/commission-sends-requests-information-meta-and-snap-under-digital-services-act,2024-01-26T18:27:07.465923+01:00,296363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2024-01-26T19:39:10+01:00,2024-01-29T11:48:51.913478+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,"Secretariat-General SG.B.4-Transparency European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 170 B-1049 Bruxelles/Brussel Belgique/België",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/411/?format=csv,"Hotline: von Mo-Fr, 09:30 Uhr - 16:00 Uhr Deutschland: 0800 1801710 Österreich: 0800 298790 Auslandsgespräche: +352 26 77 60 04",0,"Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions. Secretariat General of the European Commission",sg-acc-doc@ec.europa.eu,+3222307555,,,,,16081,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2023-06-17 10:23:20.107717+00:00,Europäische Kommission,599,"Europäische Kommission, komission, kommision, European Commission, Secretariat-General Unit Transparency, Document Management & Access to Documents,ec,ek",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16081/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16081/europaeische-kommission/,europaeische-kommission,https://commission.europa.eu/about-european-commission/departments-and-executive-agencies/secretariat-general/mission-statement-secretariat-general_en,False,Die Antwort der angefragten Dienste Meta und Snap nach dem Auskunftsersuchen der EU-Kommission im November 2023: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/news/commission-sends-requests-information-meta-and-snap-under-digital-services-act,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296363/?format=csv,,0,auskunftsersuchen-an-meta-und-snap-im-rahmen-des-gesetzes-ueber-digitale-dienste,resolved,,,,Auskunftsersuchen an Meta und Snap im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste,/anfrage/auskunftsersuchen-an-meta-und-snap-im-rahmen-des-gesetzes-ueber-digitale-dienste/,683765 ,False,0.0,2024-01-26T16:43:35.061699+01:00,"Hallo liebe Studierendenschaft, bitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuRa Folgendes mit (gerne tabellarisch): 1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt? 2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung? 4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl? Ich verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen. Aus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist. Ich möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen herzlichen Dank für eure Mühe! Herzliche Grüße",2024-02-28T00:00:00+01:00,298442,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-26T16:43:35.153749+01:00,2024-02-21T11:10:27.018941+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,"Carl-Zeiss-Str. 3, 07743 Jena",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/34/?format=csv,(03641) 9 30 993,0,,buero@stura.uni-jena.de,,,11.5817552345,50.92915105,Point,12990,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2016-03-21 16:54:57.149624+00:00,StuRa der Friedrich-Schiller-Universität Jena,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12990/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/12990/stura-der-friedrich-schiller-universitat-jena/,stura-der-friedrich-schiller-universitat-jena,https://www.stura.uni-jena.de,False,"Hallo liebe Studierendenschaft, bitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuRa Folgendes mit (gerne tabellarisch): 1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt? 2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung? 4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl? Ich verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen. Aus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist. Ich möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen herzlichen Dank für eure Mühe! Herzliche Grüße",,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298442/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-stura-4,resolved,,,,Antrag nach dem LIFG: Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum StuRa,/anfrage/antrag-nach-dem-lifg-wahlbeteiligung-und-kosten-der-wahlen-zum-stura-4/,330558 ,False,0.0,2024-01-23T11:30:12.582507+01:00,"Wie steht der Ethikrat zu der absoluten Unterversorgung von Menschen die an ME/CFS, Postcovid Syndrom und Post-Vac-Syndrom erkrankt sind? Diese Patientengruppen erfahren massives medical Gaslighting, erhalten selten Zugang zu den regulären Versorgungsstrukturen wie EM Rente, GdB und Pflegegrad. Wie positionieren Sie sich und was gedenken Sie zu unternehmen diese Patientengruppe effektiv zu unterstützen?",2024-02-27T00:00:00+01:00,298072,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T16:41:58.887905+01:00,2024-01-26T16:43:04.839015+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Jägerstraße  22/23 10117 Berlin, Berlin Deutschland ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/489/?format=csv,"Jägerstraße  22/23 10117 Berlin, Berlin Deutschland Telefon:  +49 30 20370-242 Fax:  +49 30 20370-252 kontakt@ethikrat.org",0,"Der Deutsche Ethikrat verfolgt die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Der Deutsche Ethikrat führt die Arbeit des Nationalen Ethikrates fort, der am 11. September 2007 letztmalig getagt hat. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Ethikrat/Deutscher-Ethikrat.html",kontakt@ethikrat.org,+493020370252,,13.3882083,52.5137819,Point,354,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2020-08-31 13:42:43.500099+00:00,Deutscher Ethikrat,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/354/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/354/deutscher-ethikrat/,deutscher-ethikrat,http://www.ethikrat.org,False,"Wie steht der Ethikrat zu der absoluten Unterversorgung von Menschen die an ME/CFS, Postcovid Syndrom und Post-Vac-Syndrom erkrankt sind? Diese Patientengruppen erfahren massives medical Gaslighting, erhalten selten Zugang zu den regulären Versorgungsstrukturen wie EM Rente, GdB und Pflegegrad. Wie positionieren Sie sich und was gedenken Sie zu unternehmen diese Patientengruppe effektiv zu unterstützen?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298072/?format=csv,,0,me-cfs-langzeitfolgen-der-covid-19-pademie,resolved,,,,"ME/CFS, Langzeitfolgen der Covid 19 Pademie",/anfrage/me-cfs-langzeitfolgen-der-covid-19-pademie/,629373 ,False,0.0,2023-12-29T10:13:49.338395+01:00,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",2024-01-31T00:00:00+01:00,295750,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-01-26T16:34:52+01:00,2024-01-26T17:36:59.965548+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 102461 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/405/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-24 43 Fax: 06 81 / 5 01-24 78",0,,poststelle@denkmal.saarland.de,+496815012478,,,,,6037,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-01-09 08:44:51.648214+00:00,Landesdenkmalamt Saarland,2,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6037/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6037/landesdenkmalamt/,landesdenkmalamt,http://www.denkmal.saarland.de/,False,"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295750/?format=csv,,0,gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-7,resolved,,,,Gutachten zu Nutzungsrechten (nach UrhG),/anfrage/gutachten-zu-nutzungsrechten-nach-urhg-7/,579861 ,False,1000.0,2024-01-18T18:29:44.713098+01:00,"Die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023. Mich interessieren insbesondere fertig verpackte Lebensmittel, wie sie z.B. in Supermärkten zu kaufen sind. Die Daten sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Lebensmittels ggf. Handelsname, Name und Ort der Verkaufsstelle, Datum der Probennahme, Herkunftsland, untersuchte Inhaltsstoffe und Analyse-Ergebnisse inkl. geltender Grenzwerte. Ich bitte um Übersendung sämtlicher Daten in elektronisch durchsuchbarer Form.",2024-02-20T00:00:00+01:00,297689,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T16:30:53.360450+01:00,2024-01-26T16:31:39.225638+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Bundesallee 51 38116 Braunschweig",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,"Telefon: 030 / 18444 - 99999 Telefax: 030 / 18444 - 99998 Postanschrift: Postfach 15 64, 38005 Braunschweig",1,"Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ( BVL ) wurde zum 1. Januar 2002 als Behörde für das Risikomanagement errichtet, um die Koordination zwischen Bund und Ländern zu verbessern, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen. Dialogorientiertes Handeln, effiziente Informationstechnik und Transparenz in seinen Entscheidungen prägen das Management des BVL . Als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Hauptsitz in Braunschweig und Dienststellen in Berlin, nimmt das BVL zahlreiche Aufgaben in den Bereichen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes wahr. Beispielsweise koordiniert das BVL die von den Ländern durchgeführten Lebensmittelüberwachungsprogramme, ist nationale Kontaktstelle für das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, RASFF , und übernimmt Überwachungsaufgaben für Bedarfsgegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Das BVL ist darüber hinaus unter anderem zuständig für die Zulassung und Registrierung von Tierarzneimitteln in Deutschland sowie für den Vollzug wichtiger Teile des nationalen Gentechnikgesetzes. Im Zusammenwirken mit nationalen Behörden in anderen Mitgliedstaaten der EU setzt sich das BVL für den wirtschaftlichen Schutz der Verbraucher ein. Im BVL engagieren sich rund 470 Mitarbeiter für sichere Lebensmittel und einen umfassenden Verbraucherschutz. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVL/Bundesamt-fuer-Verbraucherschutz-und-Lebensmittelsicherheit.html",poststelle@bvl.bund.de,+49301844499998,,10.46517645,52.2934538,Point,277,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-21 08:51:11.874380+00:00,Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,88,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/277/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/277/bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit/,bundesamt-fur-verbraucherschutz-und-lebensmittelsicherheit,http://www.bvl.bund.de,False,"Die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023. Mich interessieren insbesondere fertig verpackte Lebensmittel, wie sie z.B. in Supermärkten zu kaufen sind. Die Daten sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Lebensmittels ggf. Handelsname, Name und Ort der Verkaufsstelle, Datum der Probennahme, Herkunftsland, untersuchte Inhaltsstoffe und Analyse-Ergebnisse inkl. geltender Grenzwerte. Ich bitte um Übersendung sämtlicher Daten in elektronisch durchsuchbarer Form.",,,,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297689/?format=csv,,0,untersuchungsergebnisse-der-amtlichen-lebensmittelueberwachung,resolved,,,,Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung,/anfrage/untersuchungsergebnisse-der-amtlichen-lebensmittelueberwachung/, ,False,0.0,2024-01-12T13:02:30.247740+01:00,"wie lange sollte die Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Absatz 2 PflSchAnwV zur Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten mit letzter Änderung vom 02. September 2021 (BGBI I, S. 4111) höchsten dauern? Gerade in der Landwirtschaft ist schnelles rechtssicheres Handel wichtig und die Antwortfrist von 6 Monaten inakzeptabel, da es im Zweifel außerhalb der Vegetationsperiode liegt und der Schaden bereits aufgetreten ist. Zumal die Ausnahmegenehmigung jedes Jahr neu beantragt werden muss. Ich bitte um Einschätzung, da die aktuelle Bearbeitungszeit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit 6 Monaten und 12 Tagen als zu lang erscheint und eine Antwort im Dezember nicht zielführend ist.",2024-02-14T00:00:00+01:00,296979,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T16:20:51+01:00,2024-02-06T09:31:22.868421+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Rochusstraße 1 53123 Bonn Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18529 - 0 Telefax: 030 / 18529 - 4262 Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn. Dienstsitz Berlin: Wilhelmstraße 54 10117 Berlin",0,"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",ifg@bmel.bund.de,+4930185294262,,,,,90,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-07 17:32:55.534441+00:00,Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,828,"BMELV,BMEL,Ernährungsminister,Landwirtschaftsminister,Cem Oezdemir,Landwirtschaftsministerium,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/90/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/90/bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz/,bundesministerium-fur-ernahrung-landwirtschaft-und-verbraucherschutz,https://www.bmel.de/,False,"wie lange sollte die Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Absatz 2 PflSchAnwV zur Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten mit letzter Änderung vom 02. September 2021 (BGBI I, S. 4111) höchsten dauern? Gerade in der Landwirtschaft ist schnelles rechtssicheres Handel wichtig und die Antwortfrist von 6 Monaten inakzeptabel, da es im Zweifel außerhalb der Vegetationsperiode liegt und der Schaden bereits aufgetreten ist. Zumal die Ausnahmegenehmigung jedes Jahr neu beantragt werden muss. Ich bitte um Einschätzung, da die aktuelle Bearbeitungszeit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit 6 Monaten und 12 Tagen als zu lang erscheint und eine Antwort im Dezember nicht zielführend ist.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296979/?format=csv,,0,angemessene-bearbeitungszeit-eines-antrages-auf-ausnahme-nach-bgbi-i-s-4111,resolved,,,,"Angemessene Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausnahme nach BGBI I, S.4111",/anfrage/angemessene-bearbeitungszeit-eines-antrages-auf-ausnahme-nach-bgbi-i-s-4111/, ,False,0.0,2024-01-03T04:07:57.663747+01:00,"Der Bund will mit Beschluss der Regierungskoalition der Bahn für Sanierungsaufgaben 7,5 Milliarden Euro bis 2027 bereitstellen, schreibt das Handelsblatt am 3.5.2023 (Fast doppelt so viel wie vorher). Gleichzeitig erhöhen die Bahnvorstände trotz massiv fallender Fahrgastzahlen (siehe Statista) und schlechter Leistungen (z.B. Hygiene und Pünktlichkeit) mal eben das Gehalt auf über 1,2 Millionen Euro. Es ist keine Verhältnismäßigkeit erkennbar, warum ein Bahnvorstand (der sich zu erheblichen Teilen aus Steuermitteln finanziert) eigentlich mehr als ein Bundeskanzler verdienen muss und wie diese Gehaltssummen bei der Bahn zu rechtfertigen sind. Es ist mir unbegreiflich wie einerseits Bahnvorstände Millionen verdienen dürfen und andererseits die Deutsche Bahn AG in sehr hohen Anteilen auch durch Bundesmittel finanziert werden. Wie steht diese Förderkultur des Bundes in Milliardenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln in Verhältnismäßigkeit zu den offensichtlich grenzenlosen Verdienstmöglichkeiten von Bahnvorständen?",2024-02-06T00:00:00+01:00,296139,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T16:03:17+01:00,2024-07-27T16:40:39.829738+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Der Bund will mit Beschluss der Regierungskoalition der Bahn für Sanierungsaufgaben 7,5 Milliarden Euro bis 2027 bereitstellen, schreibt das Handelsblatt am 3.5.2023 (Fast doppelt so viel wie vorher). Gleichzeitig erhöhen die Bahnvorstände trotz massiv fallender Fahrgastzahlen (siehe Statista) und schlechter Leistungen (z.B. Hygiene und Pünktlichkeit) mal eben das Gehalt auf über 1,2 Millionen Euro. Es ist keine Verhältnismäßigkeit erkennbar, warum ein Bahnvorstand (der sich zu erheblichen Teilen aus Steuermitteln finanziert) eigentlich mehr als ein Bundeskanzler verdienen muss und wie diese Gehaltssummen bei der Bahn zu rechtfertigen sind. Es ist mir unbegreiflich wie einerseits Bahnvorstände Millionen verdienen dürfen und andererseits die Deutsche Bahn AG in sehr hohen Anteilen auch durch Bundesmittel finanziert werden. Wie steht diese Förderkultur des Bundes in Milliardenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln in Verhältnismäßigkeit zu den offensichtlich grenzenlosen Verdienstmöglichkeiten von Bahnvorständen?",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296139/?format=csv,,0,vorstandsgehaelter-der-deutschen-bahn-in-verbindung-mit-bundesfoerdermittel,asleep,,,,Vorstandsgehälter der Deutschen Bahn in Verbindung mit Bundesfördermittel?,/anfrage/vorstandsgehaelter-der-deutschen-bahn-in-verbindung-mit-bundesfoerdermittel/,578088 ,False,0.0,2023-12-29T21:31:56.042939+01:00,Eine Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz in Wolfenbüttel.,2024-01-31T00:00:00+01:00,295795,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-26T15:57:00+01:00,2024-01-26T16:11:59.485793+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Stadtmarkt 3-6 , 38300 Wolfenbüttel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 05331 86-0, Fax: 05331 86-444",0,,stadt@wolfenbuettel.de,+49533186444,,10.5345683,52.1629474,Point,10146,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-30 22:17:35.994211+00:00,Stadt Wolfenbüttel,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10146/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10146/einheitsgemeinde-wolfenbuttel-stadt/,einheitsgemeinde-wolfenbuttel-stadt,http://www.wolfenbuettel.de,False,Eine Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz in Wolfenbüttel.,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295795/?format=csv,,0,liste-der-vorhandenen-loeschgruppenfahrzeuge-katastrophenschutz-und-schlauchwagen-katastrophenschutz-wolfenbuettel,resolved,,,,Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz Wolfenbüttel,/anfrage/liste-der-vorhandenen-loeschgruppenfahrzeuge-katastrophenschutz-und-schlauchwagen-katastrophenschutz-wolfenbuettel/, ,False,0.0,2023-12-29T21:28:27.194671+01:00,"Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Zum Beispiel: - Neue Pegelmessstellen - Hochwasserfrühwarnsysteme - Rückhaltebecken - Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr - Evakuierungspläne - Alarm- und Einsatzpläne - Deiche Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen.",2024-01-31T00:00:00+01:00,295794,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-26T15:55:29+01:00,2024-01-26T16:11:32.628289+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Stadtmarkt 3-6 , 38300 Wolfenbüttel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=csv,"Telefon: 05331 86-0, Fax: 05331 86-444",0,,stadt@wolfenbuettel.de,+49533186444,,10.5345683,52.1629474,Point,10146,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2023-12-30 22:17:35.994211+00:00,Stadt Wolfenbüttel,9,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10146/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10146/einheitsgemeinde-wolfenbuttel-stadt/,einheitsgemeinde-wolfenbuttel-stadt,http://www.wolfenbuettel.de,False,"Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Zum Beispiel: - Neue Pegelmessstellen - Hochwasserfrühwarnsysteme - Rückhaltebecken - Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr - Evakuierungspläne - Alarm- und Einsatzpläne - Deiche Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen.",,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295794/?format=csv,,0,massnahmenliste-hochwasser-und-katastrophenschutz-1,resolved,,,,Maßnahmenliste Hochwasser- und Katastrophenschutz,/anfrage/massnahmenliste-hochwasser-und-katastrophenschutz-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T15:12:55.400933+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172",2024-02-28T00:00:00+01:00,298423,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-26T15:23:38+01:00,2024-02-27T10:37:09.554442+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Postfach 20 08 42 06009 Halle (Saale)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/545/?format=csv,"Tel: 0345/2042-0 Riebeckplatz 9 06110 Halle (Saale)",0,,lisa-izg@sachsen-anhalt.de,+493452042206,,11.981717,51.478807,Point,16154,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-04-11 07:45:56.552047+00:00,Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt,906,LISA,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16154/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16154/landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt/,landesinstitut-fur-schulqualitat-und-lehrerbildung-sachsen-anhalt,https://lisa.sachsen-anhalt.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298423/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284172/?format=csv,0,realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-10,resolved,,,,Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt,/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-10/, ,False,0.0,2023-11-09T14:38:27.477666+01:00,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag StS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit, ""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes- länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht als letztes Land handeln"" Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG.",2023-12-12T00:00:00+01:00,291949,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T15:21:24.345030+01:00,2024-07-25T02:00:00.416385+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,"Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Stadttor 1 40219 Düsseldorf Telefon: 0211-837-01 E-Mail: internetredaktion@stk.nrw.de",0,,poststelle@stk.nrw.de,+492118371150,,6.761023,51.215643,Point,3139,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-07-24 09:26:27.613941+00:00,Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen,221,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3139/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3139/staatskanzlei-des-landes-nrw/,staatskanzlei-des-landes-nrw,https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei,False,"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag StS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit, ""die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes- länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht als letztes Land handeln"" Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291949/?format=csv,,0,uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-2,asleep,,,,Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag,/anfrage/uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-2/, ,False,0.0,2024-01-16T09:29:30.138348+01:00,"Unter welchen Bedingungen erhalten Bürger Hochwasserhilfen? Diesbezüglich interessiert mich insbesondere, ob finanzielle Unterstützung oder Entschädigungen gewährt werden, die normalerweise durch eine Elementarschädenversicherung abgedeckt wären, sofern eine solche vorhanden ist. Werden Hilfen auch an Bürger ausgezahlt, die keine Elementarschädenversicherung abgeschlossen haben und somit nicht von einer solchen Versicherung profitieren könnten? Es ist bekannt, dass Schäden durch Grundwasserschäden in der Regel nicht durch Versicherungen abgedeckt werden. Daher wäre es interessant zu erfahren, wie die Hochwasserhilfen in Bezug auf verschiedene Versicherungssituationen gestaltet sind.",2024-02-20T00:00:00+01:00,297397,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-01-26T15:14:27+01:00,2024-07-27T17:55:39.466139+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Am Markt 21, 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Tel.: 0421-361-6132,0,,ifg@sk.bremen.de,,,8.8077375669,53.0760668,Point,7810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2015-08-21 18:27:00+00:00,Senatskanzlei Bremen,59,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7810/senatskanzlei-bremen/,senatskanzlei-bremen,http://www.rathaus.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.1978.de,False,"Unter welchen Bedingungen erhalten Bürger Hochwasserhilfen? Diesbezüglich interessiert mich insbesondere, ob finanzielle Unterstützung oder Entschädigungen gewährt werden, die normalerweise durch eine Elementarschädenversicherung abgedeckt wären, sofern eine solche vorhanden ist. Werden Hilfen auch an Bürger ausgezahlt, die keine Elementarschädenversicherung abgeschlossen haben und somit nicht von einer solchen Versicherung profitieren könnten? Es ist bekannt, dass Schäden durch Grundwasserschäden in der Regel nicht durch Versicherungen abgedeckt werden. Daher wäre es interessant zu erfahren, wie die Hochwasserhilfen in Bezug auf verschiedene Versicherungssituationen gestaltet sind.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297397/?format=csv,,0,bedingungen-fuer-hochwasserhilfen-und-versicherungsaspekte,resolved,,,,Bedingungen für Hochwasserhilfen und Versicherungsaspekte,/anfrage/bedingungen-fuer-hochwasserhilfen-und-versicherungsaspekte/, ,False,0.0,2023-12-13T23:01:58.582827+01:00,"Die Quote und Absolutzahlen aller Studierenden der Ruhr-Universität Bochum, deren Studium in einem Studiengang spätestens nach doppelter Regelstudienzeit nicht erfolgreich beendet wurde, aufgeschlüsselt nach Studiengang, Abschlussart, Einschreibejahr und Geschlechtseintrag. Eine mögliche tabellarische Darstellung wäre eine Tabelle pro möglichem Geschlechtseintrag mit je einer Zeile pro Studiengang und dem Einschreibejahr als Spalte.",2024-01-16T00:00:00+01:00,294822,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T15:14:12+01:00,2024-02-27T10:38:20.127545+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Universitätsstraße 150, 44801 Bochum",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/43/?format=csv,Tel. 234 777270,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,hochschulkommunikation@ruhr-uni-bochum.de,+4977727299,,7.2609654131,51.44415765,Point,7718,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-09-08 15:09:20.416116+00:00,Ruhr-Universität Bochum,39,"Bochum U,RUB",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7718/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7718/ruhr-universitat-bochum/,ruhr-universitat-bochum,https://www.ruhr-uni-bochum.de/,False,"Die Quote und Absolutzahlen aller Studierenden der Ruhr-Universität Bochum, deren Studium in einem Studiengang spätestens nach doppelter Regelstudienzeit nicht erfolgreich beendet wurde, aufgeschlüsselt nach Studiengang, Abschlussart, Einschreibejahr und Geschlechtseintrag. Eine mögliche tabellarische Darstellung wäre eine Tabelle pro möglichem Geschlechtseintrag mit je einer Zeile pro Studiengang und dem Einschreibejahr als Spalte.",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294822/?format=csv,,0,abbrecherqouten-an-der-ruhr-universitaet-bochum,resolved,,,,Abbrecherqouten an der Ruhr-Universität Bochum,/anfrage/abbrecherqouten-an-der-ruhr-universitaet-bochum/, ,False,0.0,2023-12-20T18:38:56.717684+01:00,"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",2024-01-23T00:00:00+01:00,295319,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T15:12:10+01:00,2024-01-26T18:24:22.016021+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen [1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295319/?format=csv,,0,evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-12,resolved,,,,Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen,/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-12/, ,False,0.0,2024-01-04T17:12:35.674055+01:00,"Nutzung: Wie viel Quardaratmeter Fläche / Kubikmeter Raum von den unterirdischen Anlagen ( u. a. Bunker, alte Stollensysteme, ausgebaute Erdfälle, usw.) auf / unter dem Truppenübungsplatz und/ oder den angrenzenen Flächen im / des Jonastals werden von der Bundeswehr oder einer anderen Stelle (öffentlich / nicht öffentlich) genutzt? Potenzial: Wie viel Quardaratmeter Fläche / Kubikmeter Raum von den unterirdischen Anlagen existieren unter dem Truppenübungsplatz Jonastal? Inventar: Welche Arten von ortsfesten und beweglichen Anlagen existieren in den unterirdischen Anlagen und welche werden genutzt?",2024-02-06T00:00:00+01:00,296275,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T15:10:28+01:00,2024-07-28T13:23:44.145792+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon 030 / 2004 - 0 Telefax 030 / 2004 - 3345925 DE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de Postanschrift: 11055 Berlin",0,"Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung. Alle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung. Vielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des BMVg . Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung. Das Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",BMVgROI1@bmvg.bund.de,+4930200453810,,7.04633396031234,50.70518295,Point,86,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-16 07:30:06.764885+00:00,Bundesministerium der Verteidigung,1756,"BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/,bundesministerium-der-verteidigung,https://www.bmvg.de/,False,"Nutzung: Wie viel Quardaratmeter Fläche / Kubikmeter Raum von den unterirdischen Anlagen ( u. a. Bunker, alte Stollensysteme, ausgebaute Erdfälle, usw.) auf / unter dem Truppenübungsplatz und/ oder den angrenzenen Flächen im / des Jonastals werden von der Bundeswehr oder einer anderen Stelle (öffentlich / nicht öffentlich) genutzt? Potenzial: Wie viel Quardaratmeter Fläche / Kubikmeter Raum von den unterirdischen Anlagen existieren unter dem Truppenübungsplatz Jonastal? Inventar: Welche Arten von ortsfesten und beweglichen Anlagen existieren in den unterirdischen Anlagen und welche werden genutzt?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296275/?format=csv,,0,truppenuebungsplatz-ohrdruf-jonastal,resolved,,,,Truppenübungsplatz Ohrdruf / Jonastal,/anfrage/truppenuebungsplatz-ohrdruf-jonastal/, ,False,0.0,2024-01-26T06:45:55.424025+01:00,"In der Drucksache 20/9840, Seite 8 Punkt drei unten steht: ""Bisher haben keine Prüfungen der DIHK durch den Bundesrechnungshof stattgefunden"". Weshalb ist dies bislang nicht durch den Bundesrechnungshof erfolgt?",2024-02-28T00:00:00+01:00,298357,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T15:02:54+01:00,2024-01-27T10:26:22.208270+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Adenauerallee 81 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/245/?format=csv,"Telefon: 0228 / 99721 - 0 Telefax: 0228 / 99721 - 2990 De-Mail: de-mail-poststelle@brh.de-mail.de",0,"Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. ( Art. 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern vom 22.12.1997 wurde die externe Finanzkontrolle des Bundes neu gestaltet. Seit dem 1. Januar 1998 wird der BRH bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter ( PÄB ) unterstützt. Sie unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes. Die neu eingerichteten PÄB haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. Sie führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Die Prüfungsämter haben ihre Sitze in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BRH/Bundesrechnungshof.html",poststelle@brh.bund.de,+49228997212990,,7.111531610965413,50.72815695,Point,119,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-20 21:28:57.963515+00:00,Bundesrechnungshof,186,"BRH,Rechnungshof",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/119/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/119/bundesrechnungshof/,bundesrechnungshof,http://www.bundesrechnungshof.de/,False,"In der Drucksache 20/9840, Seite 8 Punkt drei unten steht: ""Bisher haben keine Prüfungen der DIHK durch den Bundesrechnungshof stattgefunden"". Weshalb ist dies bislang nicht durch den Bundesrechnungshof erfolgt?",,,,n/a,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298357/?format=csv,,0,ueberpruefung-der-auslandshandelskammern-und-deren-koordinationsstelle-dihk,resolved,,,,"Überprüfung der Auslandshandelskammern und deren Koordinationsstelle ""DIHK""",/anfrage/ueberpruefung-der-auslandshandelskammern-und-deren-koordinationsstelle-dihk/, ,False,0.0,2024-01-18T18:30:18.260656+01:00,"bitte senden Sie mir die technische und personelle (anonymisierte) Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren (und Titz) für die Unwetterereignisse vom 17. und 18. Januar 2024 zu. Des Weiteren hätte ich gern gewusst wann welche zusätzlichen Mittel von unbetroffenen AM oder übergeordneten Bereichen angefordert wurden und welche Mittel durch übergeordnete Stellen zusätzlich in den Verantwortungsbereich der AM Düren entsandt wurden? Welche Maßnahmen werden durch das Bundesministerium getroffen um zukünftige Ereignisse angemessen abarbeiten zu können?",2024-02-20T00:00:00+01:00,297690,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T14:50:13+01:00,2024-07-27T17:54:39.530665+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"bitte senden Sie mir die technische und personelle (anonymisierte) Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren (und Titz) für die Unwetterereignisse vom 17. und 18. Januar 2024 zu. Des Weiteren hätte ich gern gewusst wann welche zusätzlichen Mittel von unbetroffenen AM oder übergeordneten Bereichen angefordert wurden und welche Mittel durch übergeordnete Stellen zusätzlich in den Verantwortungsbereich der AM Düren entsandt wurden? Welche Maßnahmen werden durch das Bundesministerium getroffen um zukünftige Ereignisse angemessen abarbeiten zu können?",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297690/?format=csv,,0,einsatzplanung-der-autobahnmeisterei-dueren-vom-17-und-18-01-2024,resolved,,,,Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren vom 17. und 18.01.2024,/anfrage/einsatzplanung-der-autobahnmeisterei-dueren-vom-17-und-18-01-2024/,709767 ,False,0.0,2023-10-06T09:55:42.715102+02:00,den Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“. Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden.,2023-11-08T00:00:00+01:00,289635,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T14:48:27+01:00,2024-07-25T02:00:00.423032+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Templergraben 55 52062 Aachen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,Tel.: +49 241 80 1,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,impressum@rwth-aachen.de,,,6.0777942651,50.7777954,Point,7714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-06-22 10:39:48.398662+00:00,Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen,246,"Aachen TH, uni aachen, rwth aachen, rwth",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7714/rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen/,rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen,http://www.rwth-aachen.de,False,den Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“. Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden.,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289635/?format=csv,,0,vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring,asleep,,,,Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring,/anfrage/vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring/, ,False,0.0,2023-10-30T22:51:19.622407+01:00,Nebentätigkeitsgenehmigung vom 24.10.2011 für Prof. Braun vom Lehrstuhl für Gebäudetechnologie,2023-12-02T00:00:00+01:00,291349,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T14:40:03+01:00,2024-04-26T15:38:07.799575+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Templergraben 55 52062 Aachen,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/455/?format=csv,Tel.: +49 241 80 1,0,Universitäten und Hochschulen mit Promotionsrecht,impressum@rwth-aachen.de,,,6.0777942651,50.7777954,Point,7714,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-06-22 10:39:48.398662+00:00,Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen,246,"Aachen TH, uni aachen, rwth aachen, rwth",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7714/rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen/,rheinisch-westfalische-technische-hochschule-aachen,http://www.rwth-aachen.de,False,Nebentätigkeitsgenehmigung vom 24.10.2011 für Prof. Braun vom Lehrstuhl für Gebäudetechnologie,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291349/?format=csv,,0,nebentaetigkeitsgenehmigung-prof-braun,resolved,,rwth,Nebentätigkeit,Nebentätigkeitsgenehmigung Prof. Braun,/anfrage/nebentaetigkeitsgenehmigung-prof-braun/, ,False,0.0,2022-03-31T21:02:48.382915+02:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Gemeinsam mit Siemens, TÜV und Heckler & Koch beteiligt sich die Deutsche Bahn am Bau des „Tren Maya“, bei dem mit einem Budget von 7,4 Milliarden US Dollar in Mexiko Stätten der Maya durch Eisenbahngleise touristisch erschlossen werden sollen. Indigene Aktivist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine kritisieren das Projekt als neokolonialen Eingriff, der droht, die Invasion in das Gebiet der dort lebenden Menschen zu verstärken und das Ökosystem weiter zu schädigen. 1. Will die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund dieser Kritik am Bau des ""Tren Maya"" festhalten? 2. Wie positionieren sich Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium zu der Tatsache, dass der Bau des ""Tren Maya"" nach Ansicht des UN Menschenrechtsrats und verschiedener mexikanischer Gerichte die ILO Konvention 169 verletzt, die sowohl Mexiko als auch Deutschland ratifiziert haben? Sollten Sie hierzu eigene Gutachten oder Studien angefertigt haben, würde ich mich darüber freuen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2022-05-03T00:00:00+02:00,245172,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T14:19:47+01:00,2024-07-28T13:24:06.736455+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Gemeinsam mit Siemens, TÜV und Heckler & Koch beteiligt sich die Deutsche Bahn am Bau des „Tren Maya“, bei dem mit einem Budget von 7,4 Milliarden US Dollar in Mexiko Stätten der Maya durch Eisenbahngleise touristisch erschlossen werden sollen. Indigene Aktivist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine kritisieren das Projekt als neokolonialen Eingriff, der droht, die Invasion in das Gebiet der dort lebenden Menschen zu verstärken und das Ökosystem weiter zu schädigen. 1. Will die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund dieser Kritik am Bau des ""Tren Maya"" festhalten? 2. Wie positionieren sich Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium zu der Tatsache, dass der Bau des ""Tren Maya"" nach Ansicht des UN Menschenrechtsrats und verschiedener mexikanischer Gerichte die ILO Konvention 169 verletzt, die sowohl Mexiko als auch Deutschland ratifiziert haben? Sollten Sie hierzu eigene Gutachten oder Studien angefertigt haben, würde ich mich darüber freuen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/245172/?format=csv,,0,beteiligung-der-deutschen-bahn-am-bau-des-tren-maya,resolved,,,,"Beteiligung der Deutschen Bahn am Bau des ""Tren Maya""",/anfrage/beteiligung-der-deutschen-bahn-am-bau-des-tren-maya/,397150 ,False,0.0,2024-01-03T19:14:34.324790+01:00,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",2024-02-06T00:00:00+01:00,296200,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T14:17:20+01:00,2024-02-24T15:04:55.392606+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Oberbergischer Kreis Der Landrat Moltkestraße 42 51643 Gummersbach",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 02261 88-0,0,,mail@obk.de,+492261881033,,7.570438,51.029968,Point,16157,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2019-03-27 09:41:45.532257+00:00,Landrat Oberbergischer Kreis,11,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16157/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16157/landrat-oberbergischer-kreis/,landrat-oberbergischer-kreis,http://www.oberbergischer-kreis.de/,False,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296200/?format=csv,,0,anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-11,resolved,,,,Anfrage Informationsfreiheitsgesetz zur Informationssicherheit,/anfrage/anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-11/, ,False,0.0,2023-11-24T18:48:10.137335+01:00,Bitte stellen Sie mir die auf Seite 10 des hydrogeologischen Jahresberichtes 2022-2023 aufgeführten Messdaten einschl. Auswertung aus dem landeseigenen Niederschlagsmessnetz der 36 Stationen mit Wägezellen zur Verfügung.,2023-12-28T00:00:00+01:00,293315,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-01-26T14:16:45+01:00,2024-02-10T08:43:15.438574+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Don-Bosco-Str. 1 66119 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/293/?format=csv,Tel.: 06 81 / 85 00-0,0,,lua@lua.saarland.de,+4968185001384,,7.0135509,49.2173122,Point,6028,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2022-03-02 16:42:03.220016+00:00,Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland,39,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6028/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6028/landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz/,landesamt-fur-umwelt-und-arbeitsschutz,https://www.saarland.de/lua/DE/home/home_node.html,False,Bitte stellen Sie mir die auf Seite 10 des hydrogeologischen Jahresberichtes 2022-2023 aufgeführten Messdaten einschl. Auswertung aus dem landeseigenen Niederschlagsmessnetz der 36 Stationen mit Wägezellen zur Verfügung.,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293315/?format=csv,,0,angaben-zum-hydrogeologischen-jahresbericht-2022-2023,resolved,,,,Angaben zum hydrogeologischen Jahresbericht 2022-2023,/anfrage/angaben-zum-hydrogeologischen-jahresbericht-2022-2023/,697457 ,False,0.0,2024-01-06T13:58:52.179855+01:00,eine Übersicht aller bisherigen IFG-Anfragen sowie die dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide,2024-01-26T13:58:52.186289+01:00,296408,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2024-01-26T14:09:51+01:00,2024-01-26T14:59:23.466524+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=csv,,True,,,,0,"The Centre, led by Ann Mettler, will provide professional and targeted advice to the President through 6 teams of specialists: an Economic Team, a Social Affairs Team, a Sustainable Development Team, a Foreign Affairs Team, an Institutional Team and an Outreach and Communication Team. Former Bureau of European Policy Advisers (BEPA).",EPSC-ARCHIVES@ec.europa.eu,,,,,,16043,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=csv,2019-07-11 15:12:23.161823+00:00,Europäisches Zentrum für politische Strategie,7,European Political Strategy Centre,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16043/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16043/europaeisches-zentrum-fuer-politische-strategie/,europaeisches-zentrum-fuer-politische-strategie,https://ec.europa.eu/info/departments/european-political-strategy-centre_de,False,eine Übersicht aller bisherigen IFG-Anfragen sowie die dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide,,,,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296408/?format=csv,,0,uebersicht-aller-bisherigen-ifg-anfragen-5,resolved,,,,Übersicht aller bisherigen IFG-Anfragen,/anfrage/uebersicht-aller-bisherigen-ifg-anfragen-5/, ,False,0.0,2023-08-29T12:01:56.429649+02:00,"in wie weit wird es geregelt, dass Polizisten ihre Fahrzeuge als im Dienst/Einsatz befinden kenntlich machen, wenn diese im Halteverbot stehen? Und wenn dies nicht passiert, wieso? Bzw. welche Möglichkeit hat der Bürger dies zu evaluieren? (z.B. wenn er geparkt oder blockiert wird und weder Warnblinker noch Blaulicht ersichtlich sind) Gelten Ausnahmen von der STVGO für Polizisten wenn diese NICHT im Einsatz sind? Falls ja, welche wären dies? Ist die Herausgabe/Vorlage einer Dienstkarte/Dienstausweis verpflichtend? Gibt es Leitfäden? Können diese - falls vorhanden - mir, bzw. der Öffentlichkeit bereit gestellt werden?",2023-10-03T00:00:00+02:00,287266,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-01-26T13:46:55+01:00,2024-07-25T02:00:00.486186+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Johanniswall 4 20095 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon: 040 4 28 39 0,0,,transparenzgesetz@bis.hamburg.de,+4940428391908,,10.0045177,53.5489216,Point,3984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-11-20 10:45:44.560829+00:00,Behörde für Inneres und Sport Hamburg,449,innenministerium hamburg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/,behorde-fur-inneres-und-sport,https://www.hamburg.de/innenbehoerde,False,"in wie weit wird es geregelt, dass Polizisten ihre Fahrzeuge als im Dienst/Einsatz befinden kenntlich machen, wenn diese im Halteverbot stehen? Und wenn dies nicht passiert, wieso? Bzw. welche Möglichkeit hat der Bürger dies zu evaluieren? (z.B. wenn er geparkt oder blockiert wird und weder Warnblinker noch Blaulicht ersichtlich sind) Gelten Ausnahmen von der STVGO für Polizisten wenn diese NICHT im Einsatz sind? Falls ja, welche wären dies? Ist die Herausgabe/Vorlage einer Dienstkarte/Dienstausweis verpflichtend? Gibt es Leitfäden? Können diese - falls vorhanden - mir, bzw. der Öffentlichkeit bereit gestellt werden?",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/287266/?format=csv,,0,konformitaet-zwischen-stvgo-und-poilzei,asleep,,,,Konformität zwischen STVGO und Poilzei,/anfrage/konformitaet-zwischen-stvgo-und-poilzei/, ,False,0.0,2023-11-16T18:12:00.167002+01:00,Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie für Ihre Generalstaatsanwaltschaft,2023-12-19T00:00:00+01:00,292520,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2024-01-26T13:43:38.612659+01:00,2024-05-26T04:21:40.688380+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=csv,,True,"Zeil 42 60313 Frankfurt am Main",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=csv,,0,,verwaltung@gsta-frankfurt.justiz.hessen.de,+496913678468,,,,,49810,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=csv,2021-12-21 14:04:49.055070+00:00,Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main,18,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49810/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49810/generalstaatsanwaltschaft-frankfurt-am-main/,generalstaatsanwaltschaft-frankfurt-am-main,https://staatsanwaltschaften.hessen.de/gsta-frankfurt,False,Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie für Ihre Generalstaatsanwaltschaft,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292520/?format=csv,,0,vorhandensein-und-fuer-den-fall-des-vorhandenseins-kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-fuer-ihre-generalstaatsanwaltschaft,resolved,,,,Vorhandensein und - für den Fall des Vorhandenseins - Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle für Ihre Generalstaatsanwaltschaft,/anfrage/vorhandensein-und-fuer-den-fall-des-vorhandenseins-kalenderdatum-der-einrichtung-einer-hinweisgeberschutzstelle-fuer-ihre-generalstaatsanwaltschaft/, ,False,0.0,2024-01-24T09:44:02.672029+01:00,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP ""Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): ""...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..."" und ""... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."" Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/ Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt: „Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“ Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind. Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat. Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-02-27T00:00:00+01:00,298152,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-01-26T13:22:03+01:00,2024-07-25T02:00:00.549475+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Hausanschrift: Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern Schloßstraße 6-8 19053 Schwerin",0,,poststelle@wkm.mv-regierung.de,+4938558818099,,,,,49910,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2022-03-09 22:48:41.857424+00:00,"Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten",20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49910/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/49910/ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten/,ministerium-fur-wissenschaft-kultur-bundes-und-europaangelegenheiten,https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wkm/,False,"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP ""Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): ""...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,..."" und ""... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind."" Auf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/ Herr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt: „Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“ Bitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind. Bitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat. Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298152/?format=csv,,0,definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-3,asleep,,,,Definierte Maßnahmen für ein zukünftiges Krisenmanagement in M-V,/anfrage/definierte-massnahmen-fuer-ein-zukuenftiges-krisenmanagement-in-m-v-3/,453723 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T11:36:29.094869+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2023 in Bayern.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298387,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-26T13:20:27+01:00,2024-01-26T13:21:04.262790+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2023 in Bayern.",,,examvsp:4:31:2023,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298387/?format=csv,,1,abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2023-in-bayern,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2023 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2023-in-bayern/,710045 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T11:37:45.544367+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/273868",2024-02-28T00:00:00+01:00,298388,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-26T13:17:14+01:00,2024-01-26T13:18:03.560474+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Salvatorstr. 2 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel:+49 (0)89 2186-0 Fax:+49 (0)89 2186-2800",0,,poststelle@stmuk.bayern.de,+498921862800,,11.5764312,48.1414195,Point,11210,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2018-07-19 13:35:36.874537+00:00,Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,2150,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11210/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11210/bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst/,bayerisches-staatsministerium-fur-bildung-und-kultus-wissenschaft-und-kunst,http://www.km.bayern.de,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Sozialwissenschaften aus dem Jahr 2022 in Bayern. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/273868",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298388/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/273868/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2022-in-bayern-3,resolved,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Sozialwissenschaften im Jahr 2022 in Bayern,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-sozialwissenschaften-im-jahr-2022-in-bayern-3/,710045 ,False,0.0,2024-01-02T14:10:34.531942+01:00,"Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296051,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-26T12:44:41+01:00,2024-01-26T12:54:58.695277+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Kurfürstenstraße 16 54516 Wittlich",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 06571 / 14 - 0 Fax: 06571 / 14 - 2500",0,,info@bernkastel-wittlich.de,+496571142500,,6.8987325772,49.9819569,Point,4584,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:51:43.870131+00:00,Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4584/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4584/kreisverwaltung-bernkastel-wittlich/,kreisverwaltung-bernkastel-wittlich,https://www.bernkastel-wittlich.de,False,"Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296051/?format=csv,,0,datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-6,resolved,,,,Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software,/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-6/, ,False,0.0,2024-01-26T08:52:39.315592+01:00,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2023 in dem Fach Mathematik für den LK und GK. Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-02-28T00:00:00+01:00,298363,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T12:36:32.061882+01:00,2024-01-26T12:37:03.984879+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2023 in dem Fach Mathematik für den LK und GK. Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298363/?format=csv,,0,abituraufgaben-mathematik-2023,resolved,,,,Abituraufgaben Mathematik 2023,/anfrage/abituraufgaben-mathematik-2023/,603551 ,False,0.0,2024-01-02T18:02:53.828330+01:00,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 33 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296091,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T12:34:39.736112+01:00,2024-01-26T12:35:03.750297+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 33 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",,,campaign:30@kalenderwoche-33-2023,,user_withdrew_costs,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296091/?format=csv,,0,dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-33-2023,resolved,"Es soll eine Vertretung/Ansprechperson bestimmt werden, damit die Stadt die Anfrage bearbeiten kann. Die Kosten für die Herausgabe des Protokolls der KW 33 belaufen sich auf 80,40€/Stunde Aufwand für die Prüfung, Schwärzung und Bereitstellung etc.. Ich habe die Anfrage daher erst mal zurückgenommen.",,,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 33 2023,/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-33-2023/, ,False,0.0,2023-12-08T14:05:57.010675+01:00,"- die Genehmigungsbescheide für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter durch die Stadt Jena nach §64 Abs. 3 ThürKO aus den Jahren 2022 und 2023, sofern in diesem Zeitraum Genehmigungen erteilt oder versagt wurden.",2024-01-10T00:00:00+01:00,294448,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2024-01-26T12:23:38+01:00,2024-07-27T15:16:16.542044+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/?format=csv,,True,Weimarplatz 4 DE 99423 Weimar,,Tel:0361 377-00 Fax:0361 377-37190,0,,poststelle@tlvwa.thueringen.de,+4936137737190,,11.3290855,50.9802813,Point,7002,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2022-01-07 20:18:39.973493+00:00,Thüringer Landesverwaltungsamt,51,tlvwa,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7002/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7002/thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa/,thuringer-landesverwaltungsamt-tlvwa,https://landesverwaltungsamt.thueringen.de/,False,"- die Genehmigungsbescheide für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter durch die Stadt Jena nach §64 Abs. 3 ThürKO aus den Jahren 2022 und 2023, sofern in diesem Zeitraum Genehmigungen erteilt oder versagt wurden.",,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294448/?format=csv,,0,genehmigte-buergschaften-stadt-jena,resolved,,,,Genehmigte Bürgschaften Stadt Jena,/anfrage/genehmigte-buergschaften-stadt-jena/, ,False,0.0,2024-01-22T16:49:31.142953+01:00,"Informationen zu Verbindungen des Gesundheitsamts Bernkastel-Wittlich und der Firma Mikroprojekt GmbH. Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind. Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?",2024-02-24T00:00:00+01:00,297996,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-26T12:09:03+01:00,2024-01-26T12:15:31.904090+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Kurfürstenstraße 16 54516 Wittlich",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 06571 / 14 - 0 Fax: 06571 / 14 - 2500",0,,info@bernkastel-wittlich.de,+496571142500,,6.8987325772,49.9819569,Point,4584,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:51:43.870131+00:00,Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,22,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4584/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4584/kreisverwaltung-bernkastel-wittlich/,kreisverwaltung-bernkastel-wittlich,https://www.bernkastel-wittlich.de,False,"Informationen zu Verbindungen des Gesundheitsamts Bernkastel-Wittlich und der Firma Mikroprojekt GmbH. Beispielsweise welche festangestellte MitarbeiterInnen des Gesundheitsamts auch freiberuflich für die Mikroprojekt GmbH tätig sind. Wie viele MitarbeiterInnen üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus?",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297996/?format=csv,,0,verbindung-des-gesundheitsamts-bernkastel-wittlich-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh,resolved,,,,Verbindung des Gesundheitsamts Bernkastel-Wittlich und der Firma Mikroprojekt GmbH,/anfrage/verbindung-des-gesundheitsamts-bernkastel-wittlich-und-der-firma-mikroprojekt-gmbh/, ,False,0.0,2024-01-03T08:15:24.469816+01:00,"Merkblatt ""Familienangehörige im Ausland"" aus dem DVKA Extranet (vgl. Leitfaden Leistungsaushilfe der DVKA, S. 6)",2024-02-06T00:00:00+01:00,296140,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:07:57+01:00,2024-01-27T14:28:13.308680+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Reinhardtstraße 28 10117 Berlin ",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,"Telefon +4930-2062880 Fax +4930-20628888",0,,kontakt@gkv-spitzenverband.de,+493020628888,,13.3818063,52.5230202,Point,5133,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2015-07-06 07:27:51.353820+00:00,GKV-Spitzenverband,71,Gesetzliche Krankenversicherungen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5133/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/5133/gkv-spitzenverband/,gkv-spitzenverband,http://www.gkv-spitzenverband.de/,False,"Merkblatt ""Familienangehörige im Ausland"" aus dem DVKA Extranet (vgl. Leitfaden Leistungsaushilfe der DVKA, S. 6)",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296140/?format=csv,,0,merkblatt-familienangehoerige-im-ausland,resolved,,,,"Merkblatt ""Familienangehörige im Ausland""",/anfrage/merkblatt-familienangehoerige-im-ausland/, ,False,0.0,2024-01-24T15:26:35.637772+01:00,"am 16.08.2023 beantragte ich die Zusendung einer Rentenbescheinigung. Außer einer automatischen Eingangsbestätigung meiner e-mail habe ich nichts mehr von Ihnen gehört oder erhalten. Dies sollte keine Vorgehensweise für eine Bundesbehörde sein.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298206,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:06:47+01:00,2024-02-03T12:12:58.193985+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Ruhrstraße 2 10709 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/97/?format=csv,"Telefon: 030 / 865 - 0 Postanschrift: 10704 Berlin",0,"Die Deutsche Rentenversicherung Bund (bis 30.09.2005: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, BfA ) ist direkter Partner von rund 24 Mio . Versicherten, 9 Mio . Rentnern und 3,5 Mio . Arbeitgebern. Durch den am 01.10.2005 vollzogenen Zusammenschluss mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger ( VDR ) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zudem als Spitzenorganisation der gesamten Rentenversicherung mit der Wahrnehmung der Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für alle Rentenversicherungsträger betraut. Weitere Hauptaufgaben sind die Führung der maschinellen Versicherungskonten, die Berechnung von Renten wegen Alters, bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene, die Betriebsprüfung sowie die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. Im Jahr 2009 wurden mehr als 639 000 Renten- und 765 000 Rehabilitationsanträge gestellt. An den Standorten Berlin, Brandenburg/Havel, Gera, Stralsund und Würzburg sind rund 25 000 Mitarbeiter, davon allein rund 16 000 in Berlin, beschäftigt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt 22 Rehabilitationszentren. Für alle Fragen rund um die Rente und Altersvorsorge stehen den Kunden der Deutschen Rentenversicherung Bund alle 975 Auskunfts- und Beratungsstellen und Sprechtage der gesamten Rentenversicherung sowie ein zentrales Service-Telefon (0800-10 00 480 70) zur Verfügung. Zur Unterstützung bei der Antragstellung wird dieses bundesweite Netz ergänzt durch 2 600 ehrenamtliche Versichertenberater. Mit über 137 Mrd . Euro stellt der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt dar. Aufsichtsbehörden der Deutschen Rentenversicherung Bund sind das Bundesversicherungs-amt bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DRV/Deutsche-Rentenversicherung-Bund.html",datenschutz-drv-bund@drv-bund.de,+493086527240,,13.311252,52.4903747,Point,352,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-07-03 11:02:42.181357+00:00,Deutsche Rentenversicherung Bund,243,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/352/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/352/deutsche-rentenversicherung-bund/,deutsche-rentenversicherung-bund,https://www.deutsche-rentenversicherung.de/,False,"am 16.08.2023 beantragte ich die Zusendung einer Rentenbescheinigung. Außer einer automatischen Eingangsbestätigung meiner e-mail habe ich nichts mehr von Ihnen gehört oder erhalten. Dies sollte keine Vorgehensweise für eine Bundesbehörde sein.",,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298206/?format=csv,,0,rentenbescheinigung,resolved,,,,Rentenbescheinigung,/anfrage/rentenbescheinigung/, ,False,0.0,2024-01-26T11:57:12.092535+01:00,"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <>",2024-02-28T00:00:00+01:00,298392,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-03-03T18:47:55.037357+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Hirschberger Ring 38 94315 Straubing,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel:+49 (0)9421 549-0 Fax:+49 (0)9421 549-120,0,,pva.straubing@polizei.bayern.de,+499421549120,,12.6063597593,48.8810223,Point,11204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 14:57:53.002398+00:00,Bayerisches Polizeiverwaltungsamt,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11204/bayerisches-polizeiverwaltungsamt/,bayerisches-polizeiverwaltungsamt,http://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/,False,"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: ",True,<>,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298392/?format=csv,,0,antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik-1,resolved,,,,Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik,/anfrage/antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik-1/,