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Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Griechen Klosterbrunnen 2 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295349,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-01-31T15:48:10.773269+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0 pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Griechen Klosterbrunnen 2 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:287340_1000000128547417,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295349/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zum-griechen-itzehoe,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Zum Griechen, Itzehoe",/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-griechen-itzehoe/,4103 ,False,0.0,2023-12-22T06:29:37.967386+01:00,"Der Beschluss 1 BvR 934/84 vom 24.07.1984 wird im Beschluss des BFH IX B 102/22 vom 19.12.2023 genannt. In der genannten Quelle Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 200 AO Rz 6 wird der Beschluss in Juris zwar erwähnt, ist dort jedoch nicht hinterlegt. Auch in der Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BVerfG ist der Beschluss nicht auffindbar. Es wird um ein schnelle Übersendung gebeten, da die Rechtsanwältin ggf. eine Anhörungsrüge vorbereitet.",2024-02-27T00:00:00+01:00,295405,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-02-02T16:08:26.349541+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Ismaninger Straße 109 81675 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/117/?format=csv,"Telefon: 089 / 9231 - 0 Telefax: 089 / 9231 - 201 DE-Mail: bundesfinanzhof@egvp.de-mail.de Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München",1,"Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Er hat seinen Sitz in München. Der Bundesfinanzhof entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und Zöllen, außerdem u. a. über Kindergeld, Investitionszulage und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater. Hauptaufgabe des Bundesfinanzhofs ist es, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung auf diesen Gebieten durch Auslegung der Gesetze zu gewährleisten. Darüber hinaus trägt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur verfassungskonformen Fortbildung des Steuerrechts bei. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat oftmals eine erhebliche Breitenwirkung für die Rechtspraxis der Finanzverwaltung und damit erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der Bundesfinanzhof entscheidet zwar jeweils nur über die zutreffende Rechtsanwendung in einem konkreten Streit zwischen einem Steuerbürger und einer Finanzbehörde. Obwohl seine Entscheidungen nur diese Beteiligten binden, sind sie jedoch maßgebend für die Besteuerung auch anderer Steuerbürger, bei denen gleiche oder ähnliche Sachverhalte vorliegen. Denn die in den Urteilen und Beschlüssen des Bundesfinanzhofs formulierten Rechtssätze finden regelmäßig Eingang in die Steuerrichtlinien und in die sonstigen Verwaltungsanweisungen, nach denen sich die Rechtspraxis der Finanzbehörden richtet. Vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang, das heißt, Steuerpflichtige müssen ihre Rechtsmittel durch einen Bevollmächtigten einlegen und begründen lassen, der nach dem Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist. Die Revision an des Bundesfinanzhof steht den Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens nur zu, wenn das Finanzgericht oder - auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin - der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.  Am Bundesfinanzhof sind elf Senate mit insgesamt 61 Richtern tätig. Die Senate entscheiden in Urteilssachen in der Besetzung mit fünf Berufsrichtern. In besonderen Fällen, vor allem wenn ein Senat von der Entscheidung eines anderen Senats des Bundesfinanzhofs abweichen will, hat der Große Senat mit elf Richtern eine verbindliche Entscheidung zu fällen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BFH/Bundesfinanzhof.html",bundesfinanzhof@bfh.bund.de,+49899231201,,11.6057895,48.149148,Point,63,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-08 12:50:43.586540+00:00,Bundesfinanzhof,56,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/bfh.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/63/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/63/bundesfinanzhof/,bundesfinanzhof,https://www.bundesfinanzhof.de/,False,"Der Beschluss 1 BvR 934/84 vom 24.07.1984 wird im Beschluss des BFH IX B 102/22 vom 19.12.2023 genannt. In der genannten Quelle Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 200 AO Rz 6 wird der Beschluss in Juris zwar erwähnt, ist dort jedoch nicht hinterlegt. Auch in der Sammlung der amtlichen Entscheidungen des BVerfG ist der Beschluss nicht auffindbar. Es wird um ein schnelle Übersendung gebeten, da die Rechtsanwältin ggf. eine Anhörungsrüge vorbereitet.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295405/?format=csv,,0,1-bvr-934-84-vom-24-07-1984-1,resolved,,,,,,,1 BvR 934/84 vom 24.07.1984,/anfrage/1-bvr-934-84-vom-24-07-1984-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-17T15:31:36.820284+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Romans Holzkohlegrill Feldschmiede 88 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-20T00:00:00+01:00,295069,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-01-30T19:12:58.145438+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0 pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Romans Holzkohlegrill Feldschmiede 88 25524 Itzehoe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:custom:843c1db9-624f-469e-8438-dcaee4912011,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295069/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-romans-holzkohlegrill-itzehoe-2,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Romans Holzkohlegrill, Itzehoe",/anfrage/kontrollbericht-zu-romans-holzkohlegrill-itzehoe-2/, ,False,0.0,2024-01-26T11:57:12.092535+01:00,"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: <>",2024-02-28T00:00:00+01:00,298392,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-03-03T18:47:55.037357+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Hirschberger Ring 38 94315 Straubing,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel:+49 (0)9421 549-0 Fax:+49 (0)9421 549-120,0,,pva.straubing@polizei.bayern.de,+499421549120,,12.6063597593,48.8810223,Point,11204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2015-09-24 14:57:53.002398+00:00,Bayerisches Polizeiverwaltungsamt,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11204/bayerisches-polizeiverwaltungsamt/,bayerisches-polizeiverwaltungsamt,http://www.polizei.bayern.de/verwaltungsamt/,False,"Haben in den letzten 5 Jahren Ausschreibungen zur Lieferung der Reagenzien für latente Blutspuren sowie für den Nachweis der Spermaspuren (wie z.B. Phosphatesmo, Peroxtesmo, Hepmophan, Bluestar Forensic und andere) stattgefunden? Welche Unternehmen haben die Ausschreibungen gewonnen? In welchen Höhe waren die Kosten für die angebotene Waren? Wann sind weitere Ausschreibungen in diesem Bereich vorgesehen? Ich bitte Sie um das Übersenden der Information auf meine Emailadresse: ",True,<>,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298392/?format=csv,,0,antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik-1,resolved,,,,,,,Antrag auf Freigabe der Informationen zur Vergabeverfahren im Bereich der Kriminaltechnik,/anfrage/antrag-auf-freigabe-der-informationen-zur-vergabeverfahren-im-bereich-der-kriminaltechnik-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-19T15:59:10.250178+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Käsestübchen – Uckerland Hofladen Bandelow 50 17337 Uckerland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-03-23T00:00:00+01:00,297796,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-07-28T13:41:01.644568+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Karl-Marx-Str. 1 17291 Prenzlau",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Telefon: +49 3984 70-1139 Telefax: +49 3984 70-1939",0,,lmue@uckermark.de,,,13.8676418,53.3120032,Point,15064,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2022-01-30 17:01:12.428759+00:00,Landkreis Uckermark - Gesundheits- und Veterinäramt,64,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15064/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15064/landkreis-uckermark-gesundheits-und-veterinaramt/,landkreis-uckermark-gesundheits-und-veterinaramt,"http://uckermark.de/index.phtml?object=tx,1897.13&ModID=10&FID=553.49.1&sNavID=1897.76&mNavID=1897.2&La=1",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Käsestübchen – Uckerland Hofladen Bandelow 50 17337 Uckerland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:211237_4327910690,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297796/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-kaesestuebchen-uckerland-hofladen-uckerland,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Käsestübchen – Uckerland Hofladen, Uckerland",/anfrage/kontrollbericht-zu-kaesestuebchen-uckerland-hofladen-uckerland/, ,False,0.0,2023-08-08T12:08:04.706050+02:00,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",2023-09-12T00:00:00+02:00,285726,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-02-24T14:26:19.883573+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Kreisverwaltung Düren 52348 Düren",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Telefon: 02421/22-0,0,,mail@kreis-dueren.de,+492421222020,,6.487018951059975,50.8052794,Point,16464,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2021-11-29 11:30:38.429022+00:00,Kreis Düren,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16464/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16464/kreis-dueren/,kreis-dueren,https://www.kreis-dueren.de/,False,"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein. 1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen. Ferner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen: 2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben? b.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut? c.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese? 3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt? b.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)? c.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert? d.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben. 4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt? b.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?) c.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen? d.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts. 5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten? 6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen? 7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden? Sofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen: - I. Verwaltung - II. Gefahrenabwehr - III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung - IV. Schule - V. Gesundheitssystem",,,,,,"§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...",refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/285726/?format=csv,,0,anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-7,resolved,,,,,,,Anfrage Informationsfreiheitsgesetz zur Informationssicherheit,/anfrage/anfrage-informationsfreiheitsgesetz-zur-informationssicherheit-7/, ,False,0.0,2023-07-16T19:22:03.532676+02:00,"- sämtliche Informationen, die (seit dem 1. Juni 2022) für die in dieser Antwort (https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/#nachricht-713630) erwähnten Lagebewertungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFuG) herangezogen wurden sowie die Ergebnisse der Lagebewertungen, - sämtliche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, insbesondere aber nicht nur Protokolle, Vermerke, Handlungsanweisungen etc. - sämtliche Informationen, die Bezug haben zu der Entscheidung des Ministerrates vom 6. Dezember 2022, die Corona Verordnung des Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht befreit sind und stattdessen Maske tragen müssen, - sämtliche Dokumente, aus denen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Inzidenzen, die Aussage zur Auslastung der Krankenhäuser und der hohe Immunschutz der Bevölkerung hervorgehen. Jeweils unter Schwärzung von personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten von Regierungsmitgliedern sowie mit Ausnahme der Daten, die unter § 5 Abs. 3 und 4 IFG fallen.",2023-08-19T00:00:00+02:00,284043,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-07-25T02:00:00.704004+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 10 24 53 66024 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: 06 81 / 5 01-00 Fax: 06 81 / 5 01-3397",0,,poststelle@soziales.saarland.de,+496815013397,,,,,6177,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2023-03-14 15:40:41.219830+00:00,"Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland",73,masfg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6177/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6177/ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland/,ministerium-fur-soziales-gesundheit-frauen-und-familie-saarland,https://www.saarland.de/masfg/DE/home/home_node.html,False,"- sämtliche Informationen, die (seit dem 1. Juni 2022) für die in dieser Antwort (https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/#nachricht-713630) erwähnten Lagebewertungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFuG) herangezogen wurden sowie die Ergebnisse der Lagebewertungen, - sämtliche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, insbesondere aber nicht nur Protokolle, Vermerke, Handlungsanweisungen etc. - sämtliche Informationen, die Bezug haben zu der Entscheidung des Ministerrates vom 6. Dezember 2022, die Corona Verordnung des Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht befreit sind und stattdessen Maske tragen müssen, - sämtliche Dokumente, aus denen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Inzidenzen, die Aussage zur Auslastung der Krankenhäuser und der hohe Immunschutz der Bevölkerung hervorgehen. Jeweils unter Schwärzung von personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten von Regierungsmitgliedern sowie mit Ausnahme der Daten, die unter § 5 Abs. 3 und 4 IFG fallen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/284043/?format=csv,,0,corona-lagebewertungen-und-entscheidungsgrundlagen,asleep,,,,,,,Corona Lagebewertungen und Entscheidungsgrundlagen,/anfrage/corona-lagebewertungen-und-entscheidungsgrundlagen/, ,False,0.0,2022-04-24T11:57:24+02:00,"Die Unterordner 2, 4, 5 und 6 der Abschnittslaufwerke. Diese enthalten laut Schreiben vom 17.03.2022 an die LDI NRW keine personenbezogenen Daten. Ebenfalls liegen die Daten laut Schreiben bereits vollständig digital vor. Es ist daher von einer einfachen und gebührenfreien Anfrage auszugehen.",2022-05-28T00:00:00+02:00,247025,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T12:00:00+01:00,2024-07-27T23:38:57.756418+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadthaus Deutz - Ostgebäude Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Postfach 10 35 64 50475 Köln",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=csv,"Telefon 0221 / 221-32000 Telefax 0221 / 221-27209",0,,ordnungs-undverkehrsdienst@stadt-koeln.de,+4922122127209,,,,,14702,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2017-07-17 19:34:00+00:00,Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln,119,ordnungsdienst köln,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14702/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14702/ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln/,ordnungs-und-verkehrsdienst-der-stadt-koln,,False,"Die Unterordner 2, 4, 5 und 6 der Abschnittslaufwerke. Diese enthalten laut Schreiben vom 17.03.2022 an die LDI NRW keine personenbezogenen Daten. Ebenfalls liegen die Daten laut Schreiben bereits vollständig digital vor. Es ist daher von einer einfachen und gebührenfreien Anfrage auszugehen.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/247025/?format=csv,,0,alle-abschnittslaufwerke-unterordner-2-4-5-und-6,asleep,,,,,,,"Alle Abschnittslaufwerke (Unterordner 2, 4, 5 und 6)",/anfrage/alle-abschnittslaufwerke-unterordner-2-4-5-und-6/, ,False,0.0,2023-12-29T16:31:03.986670+01:00,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 43 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",2024-01-31T00:00:00+01:00,295779,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T11:48:39.857794+01:00,2024-07-25T02:00:00.766145+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,79095 Freiburg im Breisgau,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0761/201-0, Fax: 0761/201-1195",0,,buergerberatung@stadt.freiburg.de,+497612011195,,8.0885441,47.6844868,Point,9204,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-02-01 16:48:52.529851+00:00,Stadt Freiburg im Breisgau,233,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9204/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9204/stadt-freiburg-im-breisgau/,stadt-freiburg-im-breisgau,https://www.freiburg.de,False,"Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 43 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.",,,,,campaign:30@kalenderwoche-43-2022,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295779/?format=csv,,0,dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-43-2022,asleep,,,,,,,Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 43 2022,/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-43-2022/, ,False,0.0,2023-12-31T12:20:09.126409+01:00,wie viele gemeldete schwere Unfälle (mit Personenschaden) auf Baustellen in der HafenCity Hamburg gab es seit Baubeginn 2008?,2024-02-06T00:00:00+01:00,295903,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-01-26T11:38:52+01:00,2024-01-26T12:03:33.768497+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Neuenfelder Straße 19 21109 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel: 040-20115,0,,transparenzgesetz@bsw.hamburg.de,+4940427940086,,10.0034758,53.4979146,Point,3987,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2015-07-20 09:37:10.569632+00:00,Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,155,BSW,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3987/behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/,behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt,https://www.hamburg.de/bsw/,False,wie viele gemeldete schwere Unfälle (mit Personenschaden) auf Baustellen in der HafenCity Hamburg gab es seit Baubeginn 2008?,,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295903/?format=csv,,0,unfaelle-auf-baustellen-in-der-hafencity-hamburg,resolved,,,,,,,Unfälle auf Baustellen in der HafenCity Hamburg,/anfrage/unfaelle-auf-baustellen-in-der-hafencity-hamburg/,708709 ,False,0.0,2024-01-10T10:49:54.903423+01:00,"Bezugnehmend auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/9176) würde ich gerne wissen, auf welchen Zeitraum sich die genannten Zahlungen, die in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/9761) genannt werden, beziehen. Sind diese Zahlungen bereits erfolgt, stehen diese Zahlungen noch aus und falls ja, in welchem Zeitraum.",2024-02-13T00:00:00+01:00,296771,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T11:33:24+01:00,2024-01-29T09:25:33.245923+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Scharnhorststraße 34 - 37 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18615 - 0 Postanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn Dienstsitz Bonn Villemombler Straße 76 53123 Bonn",0,,info@bmwk.bund.de,+4930186157010,,13.373540133635094,52.5295689,Point,96,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-03 10:39:48.739909+00:00,Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz,2412,"BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/,bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz,https://www.bmwk.de/,False,"Bezugnehmend auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/9176) würde ich gerne wissen, auf welchen Zeitraum sich die genannten Zahlungen, die in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/9761) genannt werden, beziehen. Sind diese Zahlungen bereits erfolgt, stehen diese Zahlungen noch aus und falls ja, in welchem Zeitraum.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296771/?format=csv,,0,bundesdrucksache-20-9761,resolved,,,,,,,Bundesdrucksache 20/9761,/anfrage/bundesdrucksache-20-9761/, ,False,0.0,2024-01-26T11:06:57.324855+01:00,die Anzahl der im Jahr 2023 gestellten Visa-Anträge von türkischen Staatsbürger*innen sowie die Anzahl der jeweils angenommen und abgelehnten Visa-Anträge. Hilfsweise Akten aus denen diese Information hervorgeht.,2024-02-28T00:00:00+01:00,298377,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T11:22:20+01:00,2024-01-26T11:25:12.490101+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Alt-Moabit 140 10557 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 0 Telefax: 030 / 18681 - 55038",0,"Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien. Kampf gegen Terrorismus Der internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst. Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Der Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der ""Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland"" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt. Öffentlicher Dienst Der Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der ""aktivierende Staat"": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik. Verwaltungsmodernisierung Die erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm ""Moderner Staat - Moderne Verwaltung"" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien. Bürokratieabbau Weniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss. Informationsgesellschaft Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Statistik Im demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Politische Bildung Politische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland. Migrationspolitik Mit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer. Aussiedlerpolitik und nationale Minderheiten Noch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig. Sport Der Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm ""Goldener Plan Ost"" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern. Rechtsextremismus Der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",ifg@bmi.bund.de,+49301868155038,,13.363558569,52.52215325,Point,87,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-06 09:33:11.167709+00:00,Bundesministerium des Innern und für Heimat,3838,"BMI, Innenministerin Bundesinnenministerium Innenministerium Bundesministerium des Inneren Inneren Nancy Faeser Heimatministerium Heimatministerin BMIH",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/87/bundesministerium-des-innern/,bundesministerium-des-innern,https://www.bmi.bund.de/,False,die Anzahl der im Jahr 2023 gestellten Visa-Anträge von türkischen Staatsbürger*innen sowie die Anzahl der jeweils angenommen und abgelehnten Visa-Anträge. Hilfsweise Akten aus denen diese Information hervorgeht.,,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298377/?format=csv,,0,anzahl-angenommener-und-ablehnter-visa-antraege-tuerkischer-staatsbuerger-innen-2,resolved,,,,,,,Anzahl angenommener und ablehnter Visa-Anträge türkischer Staatsbürger*innen,/anfrage/anzahl-angenommener-und-ablehnter-visa-antraege-tuerkischer-staatsbuerger-innen-2/,425869 ,False,0.0,2023-12-27T11:23:24.298265+01:00,"Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Neuausrichtung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz. Sollte das Gutachten noch nicht vorliegen, bitte ich Sie um Erläuterung der Gründe hierfür und um Mittelung des aktuellen Sachstands. Herzlichen Dank!",2024-01-30T00:00:00+01:00,295638,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-26T11:16:30+01:00,2024-07-28T13:24:15.819799+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"55116 Mainz, Schillerplatz 3-5",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Tel.: +49 6131 16-0 Fax: +49 6131 16-3595",0,,poststelle@mdi.rlp.de,+496131163595,,8.2675536515,49.9978298,Point,4652,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2021-02-08 20:32:53.659268+00:00,Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz,364,"innenministerium rlp, rheinland-pfalz",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4652/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4652/ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz/,ministerium-des-innern-fur-sport-und-infrastruktur-des-landes-rheinland-pfalz,https://mdi.rlp.de/de/startseite/,False,"Das in Auftrag gegebene Gutachten zur Neuausrichtung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz. Sollte das Gutachten noch nicht vorliegen, bitte ich Sie um Erläuterung der Gründe hierfür und um Mittelung des aktuellen Sachstands. Herzlichen Dank!",,,,,,§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295638/?format=csv,,0,anfrage-gem-ltranspg-gutachten-zur-neuausrichtung-der-feuerwehr-und-katastrophenschutzschule-lfks-rheinland-pfalz,resolved,,,,,,,Anfrage gem. LTranspG: Gutachten zur Neuausrichtung der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz,/anfrage/anfrage-gem-ltranspg-gutachten-zur-neuausrichtung-der-feuerwehr-und-katastrophenschutzschule-lfks-rheinland-pfalz/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T11:13:32.364740+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Viet Aroma Marktstraße 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298379,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T11:13:32.461149+01:00,2024-07-25T02:00:00.817929+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Walkemühlenweg 8 37083 Göttingen",,"Telefon: 0551 525-0 Telefax: 0551 525-62588",0,,info@landkreisgoettingen.de,,,9.9374699542,51.52818935,Point,15327,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-01-14 14:27:50.557621+00:00,Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,318,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15327/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15327/landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreisgoettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=356&topmenu=14,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Viet Aroma Marktstraße 11 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:242394_5632945757,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298379/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-viet-aroma-hann,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Viet Aroma, Hann",/anfrage/kontrollbericht-zu-viet-aroma-hann/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-26T11:12:21.812685+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jagdhaus Heede Hermannshäger Straße 81 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298378,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T11:12:21.965262+01:00,2024-07-25T02:00:00.871661+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Walkemühlenweg 8 37083 Göttingen",,"Telefon: 0551 525-0 Telefax: 0551 525-62588",0,,info@landkreisgoettingen.de,,,9.9374699542,51.52818935,Point,15327,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2019-01-14 14:27:50.557621+00:00,Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz,318,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15327/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15327/landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-gottingen-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreisgoettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=356&topmenu=14,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Jagdhaus Heede Hermannshäger Straße 81 ",True,<< Adresse entfernt >>,False," 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:18264_299128893,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298378/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-jagdhaus-heede-hann-2,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Jagdhaus Heede, Hann",/anfrage/kontrollbericht-zu-jagdhaus-heede-hann-2/, ,False,0.0,2024-01-11T23:10:19.654735+01:00,"Die Mietverträge über die Raumnutzung in der Glashalle mit dem Betreiber des Unikums (Cafe in der Glashalle). Weiter bitte ich um jede Kommunikation die per Brief, E-Mail o.ä. mit dem Betreiber stattgefunden hat. Jeweils gerne mit geschwärzten Persönlichen Daten.",2024-02-14T00:00:00+01:00,296945,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-01-26T11:10:21+01:00,2024-02-26T14:27:37.015883+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Anstalt öffentlichen Rechts Bibliothekstraße 7 / Studentenhaus 28359 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/450/?format=csv,"Tel.: (0421) 22O1-O Fax: (0421) 2201 195 postmaster@stw-bremen.de",0,,postmaster@stw-bremen.de,+494212201195,,8.8522797313,53.10708045,Point,6740,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2025-03-05 11:54:03.430022+00:00,Studierendenwerk Bremen,6,Studentenwerk Bremen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6740/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6740/studentenwerk-bremen/,studentenwerk-bremen,http://www.stw-bremen.de,False,"Die Mietverträge über die Raumnutzung in der Glashalle mit dem Betreiber des Unikums (Cafe in der Glashalle). Weiter bitte ich um jede Kommunikation die per Brief, E-Mail o.ä. mit dem Betreiber stattgefunden hat. Jeweils gerne mit geschwärzten Persönlichen Daten.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296945/?format=csv,,0,mietvertraege-mit-dem-unikum-1,resolved,,,,,,,Mietverträge mit dem Unikum,/anfrage/mietvertraege-mit-dem-unikum-1/,514527 ,False,0.0,2023-10-24T16:10:07.935498+02:00,"Den Erläuterungsbericht und den Lageplan zu der geplanten Baumaßnahme ""VR8 Ludwig-Rosenberg-Ring, Wilhelm-Bergner-Str. - Sander Markt (N)"".",2023-11-28T00:00:00+01:00,290911,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2024-01-26T11:02:30.316865+01:00,2024-01-26T11:03:03.368716+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=csv,,True,"Wentorfer Straße 38 21029 Hamburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,transparenzgesetz@bergedorf.hamburg.de,+4940427906391,,,,,3991,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=csv,2022-06-13 08:57:16.733995+00:00,Bezirksamt Bergedorf,41,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3991/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3991/bezirksamt-bergedorf/,bezirksamt-bergedorf,https://www.hamburg.de/bergedorf/,False,"Den Erläuterungsbericht und den Lageplan zu der geplanten Baumaßnahme ""VR8 Ludwig-Rosenberg-Ring, Wilhelm-Bergner-Str. - Sander Markt (N)"".",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290911/?format=csv,,0,ludwig-rosenberg-ring,resolved,,,,,,,Ludwig-Rosenberg-Ring,/anfrage/ludwig-rosenberg-ring/, ,False,0.0,2024-01-20T15:03:06.533262+01:00,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Übermittlung des Schülerhefts der Lernausgangslage 7 Naturwissenschaften in der aktuellsten Fassung, die öffentlich erhältlich ist. Vielen Dank im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-02-24T00:00:00+01:00,297871,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-26T11:01:32+01:00,2024-01-30T11:39:35.553092+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senbjf.berlin.de,+4930902276111,,,,,3919,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-21 13:22:05.152633+00:00,"Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",393,"senbjw,senbjf,senbildung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3919/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3919/senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft/,senatsverwaltung-fur-bildung-jugend-und-wissenschaft,https://www.berlin.de/sen/bjf/,False,"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Übermittlung des Schülerhefts der Lernausgangslage 7 Naturwissenschaften in der aktuellsten Fassung, die öffentlich erhältlich ist. Vielen Dank im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297871/?format=csv,,0,bitte-um-lernausgangslage-7-naturwissenschaften-schuelerheft,resolved,,,,,,,Bitte um Lernausgangslage 7 Naturwissenschaften Schülerheft,/anfrage/bitte-um-lernausgangslage-7-naturwissenschaften-schuelerheft/,616242 ,False,0.0,2024-01-18T14:42:19.500865+01:00,"Termine für Kirchenaustritte sind schon seit mehreren Jahren schwer zu bekommen. Eine LFG-Anfrage [1] aus dem Februar 2022 hatte sich damit schon beschäftigt. - Wie viele Termine für Kirchenaustritte werden pro Monat den Bürgerinnen und Bürgern angeboten? - Wurde die Zahl von 36 Terminen pro Woche beim Standesamt seit 2022 wegen Mangel der Verfügbarkeit erhöht? - Wieviele dieser Termine werden über die Online-Anmeldung gebucht und wieviele telefonisch oder in Absprache? - Wieviel Personal ist in den Standesämtern für die Bearbeitung von Kirchenaustritte vorgesehen? Wurde das Personal seit Februar 2022 erhöht? - Ist feststellbar wie oft Termine online angefragt werden ohne verfügbare Termine?",2024-02-20T00:00:00+01:00,297656,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T10:46:48+01:00,2024-01-26T11:22:49.942548+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 721 133-0,0,,stadt@karlsruhe.de,+497211331586,,,,,9252,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-30 07:50:33.069538+00:00,Stadt Karlsruhe,199,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9252/stadt-karlsruhe/,stadt-karlsruhe,https://www.karlsruhe.de/,False,"Termine für Kirchenaustritte sind schon seit mehreren Jahren schwer zu bekommen. Eine LFG-Anfrage [1] aus dem Februar 2022 hatte sich damit schon beschäftigt. - Wie viele Termine für Kirchenaustritte werden pro Monat den Bürgerinnen und Bürgern angeboten? - Wurde die Zahl von 36 Terminen pro Woche beim Standesamt seit 2022 wegen Mangel der Verfügbarkeit erhöht? - Wieviele dieser Termine werden über die Online-Anmeldung gebucht und wieviele telefonisch oder in Absprache? - Wieviel Personal ist in den Standesämtern für die Bearbeitung von Kirchenaustritte vorgesehen? Wurde das Personal seit Februar 2022 erhöht? - Ist feststellbar wie oft Termine online angefragt werden ohne verfügbare Termine?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297656/?format=csv,,0,termine-fuer-kirchenaustritte,resolved,,kirchenaustritt,Karlsruhe,,,,Termine für Kirchenaustritte,/anfrage/termine-fuer-kirchenaustritte/,335337 ,False,0.0,2024-01-22T12:17:58.201619+01:00,"Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten.",2024-02-24T00:00:00+01:00,297981,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-26T10:44:10+01:00,2024-01-30T17:36:38.014766+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (030) 90130,0,,post@senweb.berlin.de,,,,,,3925,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-03-02 09:03:14.549994+00:00,"Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe",79,"senwtf,senweb",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3925/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3925/senatsverwaltung-fur-wirtschaft-technologie-und-forschung/,senatsverwaltung-fur-wirtschaft-technologie-und-forschung,https://www.berlin.de/sen/web/,False,"Hiermit bitte ich um Bereitstellung aller Belege oder Beweise, die in den letzten Jahren zu abgeschlossenen Ermittlungen gehören, bezüglich der Praxis, bei der Restaurants und Imbissläden häufig Besitzer und / oder Namen wechseln, während das Angebot weitestgehend gleich bleibt, als Methode oder zur Verschleierung der Geldwäsche oder anderer illegaler Aktivitäten.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/297981/?format=csv,,0,aufklaerung-von-geschaeftswechseln-in-der-gastronomiebranche-in-berlin-neukoelln-insbesondere-an-der-hermannstrasse-1,resolved,"Die gewünschten Daten liegen der Behörde nicht vor. Sie ist desweiteren nicht dafür zuständig, da das Geldwäschegesetz laut Aussage der Behörde nicht für Restaurants und Imbisse gilt.",geldwäsche,Kriminalität,Neukölln,Restaurants,Berlin,"Aufklärung von Geschäftswechseln in der Gastronomiebranche in Berlin-Neukölln, insbesondere an der Hermannstraße",/anfrage/aufklaerung-von-geschaeftswechseln-in-der-gastronomiebranche-in-berlin-neukoelln-insbesondere-an-der-hermannstrasse-1/,709823 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T23:47:33.378202+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wettiner Hof Johann-Sebastian-Bach-Straße 11 04600 Altenburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298354,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T10:40:41+01:00,2024-02-20T22:18:10.208306+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Lindenaustraße 10 04600 Altenburg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/22/?format=csv,Telefon: 03447 586-708,0,,veterinaerwesen@altenburgerland.de,+493447586706,,12.4323384811,50.98786445,Point,15222,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/?format=csv,2025-01-02 19:07:51.326477+00:00,Landratsamt Altenburger Land - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung,31,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15222/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15222/landratsamt-altenburger-land-fachdienst-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung/,landratsamt-altenburger-land-fachdienst-veterinarwesen-und-lebensmitteluberwachung,https://www.altenburgerland.de/de/themen-a-bis-z/verbraucher-tierschutz,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wettiner Hof Johann-Sebastian-Bach-Straße 11 04600 Altenburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:87016_997894153,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298354/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-wettiner-hof-altenburg,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Wettiner Hof, Altenburg",/anfrage/kontrollbericht-zu-wettiner-hof-altenburg/, ,False,0.0,2023-12-21T22:22:58.364887+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt folgendes Rundschreiben vom 02.02.2021 um 14:39 Uhr einer Schulleitung aus Baden-Württemberg an die Elternschaft der Abschlussklassen ihrer Schule vor: „Liebe Schüler der 10. Klassen, sehr geehrte Eltern der Abschlussschüler, nach Unterrichtsende kam es heute zu einer größeren Versammlung der Abschlussschüler unter dem Marktplatzdach. Dabei wurde von einigen Schülern weder ein Mund-Nasen-Schutz getragen, noch die Mindestabstände eingehalten. Anwohner der Schule haben Anzeige beim Ordnungsamt erstattet. Leider kann kein Lehrer sagen, um welche Schüler es sich gehandelt hat, da wir nach Unterrichtsende Notenkonferenzen hatten. Eigentlich gehört der Marktplatz auch nicht zum Schulgelände und daher sind wir dort nicht zur Aufsicht verpflichtet. Die betreffenden Schüler gefährden mit ihrem Verhalten jedoch massiv den Schulbetrieb, da ich u.U. damit rechnen muss, dass durch das Verhalten WENIGER die Prüfungsvorbereitung ALLER in Präsenz untersagt wird (von der Ansteckungsgefahr und den Folgen für die Betroffenen ganz zu schweigen). Ich erweitere daher mit sofortiger Wirkung den Bereich des Schulgeländes und schließe den Marktplatz mit ein. Der Aufenthalt während der Pausen bleibt weiterhin nur auf dem Schul-HOF gestattet. Bei Verstößen durch Schüler gegen die Corona-Auflagen im Bereich des Schulgeländes, angrenzender Bereiche, an der Bushaltestelle oder im Schulbus erfolgt ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche. Bei Wiederholung setze ich ein Verfahren auf Ausschluss von der Schule in Gang. Mit freundlichen Grüßen [Name der Schulleitung]“ Fragen: 1. Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Aufgabenbereich der Schulleitungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie erweitert, so dass die Schulleitungen nun öffentliche Plätze, wie einen Marktplatz, in das Schulgelände intergieren durften und sich somit das Hausrecht darüber verschafften konnten? 2. Sollten Verstöße gegen die Corona-Auflagen grundsätzlich durch jede und jeden an die entsprechenden Schulleitungen gemeldet werden, um, wie im o.g. Schreiben, Maßnahmen gem. § 90 SchG zur Anwendung kommen zu lassen? 3. Inwieweit wurde bei diesem Vorgang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 90 Abs. 2 S. 2 SchG beachtet, da bei Verstößen ausnahmslos ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche erfolgen sollte? 4. Sollte es hierbei ermöglicht werden, Jugendliche „doppelt“ zur Rechenschaft zu ziehen, da es sich bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen um Ordnungswidrigkeiten gem. § 1 Abs. 1 OWiG handelte und diese bereits mit einer Geldbuße geahndet werden konnten bzw. sollten? 5. Wäre es überhaupt möglich gewesen, dass die entsprechende Verwaltungsbehörde, deren Aufgabe die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist, sofern tatsächlich Beweise vorliegen, was aber in diesem Fall nicht so gewesen zu sein scheint, den Präsenzunterricht für die ganze Schule untersagt? Sollten Ihrer Behörde keinerlei Informationen dazu vorliegen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügen könnte.",2024-01-24T00:00:00+01:00,295396,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T10:35:16+01:00,2024-02-19T22:00:49.603326+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 10344270029 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",0,,poststelle@km.kv.bwl.de,+497112792810,,,,,8976,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 17:57:33.352256+00:00,"Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",339,schule baden-württemberg,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg,http://www.kultusportal-bw.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, mir liegt folgendes Rundschreiben vom 02.02.2021 um 14:39 Uhr einer Schulleitung aus Baden-Württemberg an die Elternschaft der Abschlussklassen ihrer Schule vor: „Liebe Schüler der 10. Klassen, sehr geehrte Eltern der Abschlussschüler, nach Unterrichtsende kam es heute zu einer größeren Versammlung der Abschlussschüler unter dem Marktplatzdach. Dabei wurde von einigen Schülern weder ein Mund-Nasen-Schutz getragen, noch die Mindestabstände eingehalten. Anwohner der Schule haben Anzeige beim Ordnungsamt erstattet. Leider kann kein Lehrer sagen, um welche Schüler es sich gehandelt hat, da wir nach Unterrichtsende Notenkonferenzen hatten. Eigentlich gehört der Marktplatz auch nicht zum Schulgelände und daher sind wir dort nicht zur Aufsicht verpflichtet. Die betreffenden Schüler gefährden mit ihrem Verhalten jedoch massiv den Schulbetrieb, da ich u.U. damit rechnen muss, dass durch das Verhalten WENIGER die Prüfungsvorbereitung ALLER in Präsenz untersagt wird (von der Ansteckungsgefahr und den Folgen für die Betroffenen ganz zu schweigen). Ich erweitere daher mit sofortiger Wirkung den Bereich des Schulgeländes und schließe den Marktplatz mit ein. Der Aufenthalt während der Pausen bleibt weiterhin nur auf dem Schul-HOF gestattet. Bei Verstößen durch Schüler gegen die Corona-Auflagen im Bereich des Schulgeländes, angrenzender Bereiche, an der Bushaltestelle oder im Schulbus erfolgt ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche. Bei Wiederholung setze ich ein Verfahren auf Ausschluss von der Schule in Gang. Mit freundlichen Grüßen [Name der Schulleitung]“ Fragen: 1. Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Aufgabenbereich der Schulleitungen im Hinblick auf die Corona-Pandemie erweitert, so dass die Schulleitungen nun öffentliche Plätze, wie einen Marktplatz, in das Schulgelände intergieren durften und sich somit das Hausrecht darüber verschafften konnten? 2. Sollten Verstöße gegen die Corona-Auflagen grundsätzlich durch jede und jeden an die entsprechenden Schulleitungen gemeldet werden, um, wie im o.g. Schreiben, Maßnahmen gem. § 90 SchG zur Anwendung kommen zu lassen? 3. Inwieweit wurde bei diesem Vorgang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. § 90 Abs. 2 S. 2 SchG beachtet, da bei Verstößen ausnahmslos ein Unterrichtsausschluss für mindestens eine Woche erfolgen sollte? 4. Sollte es hierbei ermöglicht werden, Jugendliche „doppelt“ zur Rechenschaft zu ziehen, da es sich bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen um Ordnungswidrigkeiten gem. § 1 Abs. 1 OWiG handelte und diese bereits mit einer Geldbuße geahndet werden konnten bzw. sollten? 5. Wäre es überhaupt möglich gewesen, dass die entsprechende Verwaltungsbehörde, deren Aufgabe die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist, sofern tatsächlich Beweise vorliegen, was aber in diesem Fall nicht so gewesen zu sein scheint, den Präsenzunterricht für die ganze Schule untersagt? Sollten Ihrer Behörde keinerlei Informationen dazu vorliegen, bitte ich Sie mir mitzuteilen, welche Behörde über diese Informationen verfügen könnte.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295396/?format=csv,,0,moegliche-erweiterung-der-kompetenzen-und-des-aufgabenbereichs-von-schulleitungen-waehrend-der-corona-pandemie-1,resolved,,,,,,,Mögliche Erweiterung der Kompetenzen und des Aufgabenbereichs von Schulleitungen während der Corona-Pandemie,/anfrage/moegliche-erweiterung-der-kompetenzen-und-des-aufgabenbereichs-von-schulleitungen-waehrend-der-corona-pandemie-1/, ,False,0.0,2024-01-03T11:54:31.703954+01:00,"Die Stadt Speyer schreibt zu Ihrem Warntag am 03.06.23 unter https://fragdenstaat.de/a/280470 "" [...] Die Stadt Speyer kann derzeit aufgrund eines fehlenden Zugangs Cell Broadcast nicht selbst auslösen, sondern nur über die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. Ein Antrag auf einen eigenen Zugang befindet sich gerade in Bearbeitung bei der zuständigen Bundesbehörde. Sirenen und KATWARN können wir jedoch schon immer selbst auslösen. [...] "" Meine Fragen an den Landkreis Südwestpfalz: 1) Kann die Kreisverwaltung eigenständig Warnungen der Bevölkerung über Sirenen, die Warn-App KATWARN und über Cell Broadcast ausüben, oder nur über den Umweg der Integrierten Leitstelle in Landau ? 2) Verfügt die Kreisverwaltung über eine eigene Anbindung an MoWaS (Modulares Warnsystem des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) ? 3) Wenn nein, ist hier eine zukünftige Anbindung geplant ? Bitte nennen Sie hierzu den Zeitplan. Vielen Dank.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296166,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-26T10:17:33+01:00,2024-01-26T10:29:25.174069+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Unterer Sommerwaldweg 40-42 66953 Pirmasens",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 06331 / 809 - 0 Fax: 06331 / 809 - 300",0,,kv@lksuedwestpfalz.de,+496331809300,,7.6184256,49.2124462,Point,4599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-03-07 11:44:39.226407+00:00,Kreisverwaltung Südwestpfalz,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4599/kreisverwaltung-sudwestpfalz/,kreisverwaltung-sudwestpfalz,https://www.lksuedwestpfalz.de/,False,"Die Stadt Speyer schreibt zu Ihrem Warntag am 03.06.23 unter https://fragdenstaat.de/a/280470 "" [...] Die Stadt Speyer kann derzeit aufgrund eines fehlenden Zugangs Cell Broadcast nicht selbst auslösen, sondern nur über die Integrierte Leitstelle in Ludwigshafen. Ein Antrag auf einen eigenen Zugang befindet sich gerade in Bearbeitung bei der zuständigen Bundesbehörde. Sirenen und KATWARN können wir jedoch schon immer selbst auslösen. [...] "" Meine Fragen an den Landkreis Südwestpfalz: 1) Kann die Kreisverwaltung eigenständig Warnungen der Bevölkerung über Sirenen, die Warn-App KATWARN und über Cell Broadcast ausüben, oder nur über den Umweg der Integrierten Leitstelle in Landau ? 2) Verfügt die Kreisverwaltung über eine eigene Anbindung an MoWaS (Modulares Warnsystem des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) ? 3) Wenn nein, ist hier eine zukünftige Anbindung geplant ? Bitte nennen Sie hierzu den Zeitplan. Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296166/?format=csv,,0,warnung-der-bevoelkerung-durch-die-kreisverwaltung-suedwestpfalz,resolved,,,,,,,Warnung der Bevölkerung durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz,/anfrage/warnung-der-bevoelkerung-durch-die-kreisverwaltung-suedwestpfalz/, ,False,0.0,2023-12-06T22:40:00.254244+01:00,"Unter https://bks-portal.rlp.de/organisation/mdi/aktuelles/stromausfall%C3%BCbungen-im-hunsr%C3%BCck-und-der-pfalz heißt es am 06.04.23: "" Stromausfallübungen im Hunsrück und in der Pfalz - Portalmodule zeigen ihre Potenziale im Praxiseinsatz In verschiedenen Landkreisen wurden in den letzten Wochen Übungen zu dem Szenario eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“) durchgeführt, die coronabedingt teilweise im Vorjahr verschoben wurden. Durch die seit letztem Herbst in den Medien verstärkt thematisierten Fragen rund um einen „Blackout“ hat dies aktuell noch weiter an Bedeutung gewonnen. Ziel der Übungen ist es die Abläufe in den örtlichen Einsatzleitungen bis hin zur Arbeit der Stäbe möglichst realitätsnah zu proben. Dabei gilt dem Informationsfluss unter verschiedenen Rahmenbedingungen sowie der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit ein besonderer Augenmerk. „Die Übungen in unserem Landkreis haben uns bestätigt, praxis- und anwenderorientiert die im BKS-Portal.rlp bereitgestellten Bausteine für diese Zwecke zu nutzen“ war ein Fazit der Akteure aus den Kreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Pfalz, die im März in ihrem Bereich entsprechende Übungen zu „Stromausfallszenarien“ durchführten. [...] Übungsnachlese und technische Weiterentwicklung [...] Die Übungen des Rhein-Hunsrück-Kreises, des Rhein-Pfalz-Kreises und weitere Übungen, die zum Thema Stromausfall in anderen Kreisen stattfanden, haben wertvolle Erkenntnisse über die aktuell zu bewältigenden Herausforderungen für die Aufgabenträger im BKS hervorgebracht. [...] "" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 zur Verfügung. Vielen Dank.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294332,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-01-26T10:11:41.632362+01:00,2024-01-26T10:12:03.197710+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=csv,,True,"Europaplatz 5, 67063 Ludwigshafen am Rhein",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,Tel.: +49 621 5909-0,0,,zentrale-dienste@rheinpfalzkreis.de,+496215909500,,8.43996557,49.48497255,Point,4597,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2023-06-22 18:12:43.345473+00:00,Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis,43,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4597/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4597/kreisverwaltung-rhein-pfalz-kreis/,kreisverwaltung-rhein-pfalz-kreis,https://www.rhein-pfalz-kreis.de/,False,"Unter https://bks-portal.rlp.de/organisation/mdi/aktuelles/stromausfall%C3%BCbungen-im-hunsr%C3%BCck-und-der-pfalz heißt es am 06.04.23: "" Stromausfallübungen im Hunsrück und in der Pfalz - Portalmodule zeigen ihre Potenziale im Praxiseinsatz In verschiedenen Landkreisen wurden in den letzten Wochen Übungen zu dem Szenario eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“) durchgeführt, die coronabedingt teilweise im Vorjahr verschoben wurden. Durch die seit letztem Herbst in den Medien verstärkt thematisierten Fragen rund um einen „Blackout“ hat dies aktuell noch weiter an Bedeutung gewonnen. Ziel der Übungen ist es die Abläufe in den örtlichen Einsatzleitungen bis hin zur Arbeit der Stäbe möglichst realitätsnah zu proben. Dabei gilt dem Informationsfluss unter verschiedenen Rahmenbedingungen sowie der organisationsübergreifenden Zusammenarbeit ein besonderer Augenmerk. „Die Übungen in unserem Landkreis haben uns bestätigt, praxis- und anwenderorientiert die im BKS-Portal.rlp bereitgestellten Bausteine für diese Zwecke zu nutzen“ war ein Fazit der Akteure aus den Kreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Pfalz, die im März in ihrem Bereich entsprechende Übungen zu „Stromausfallszenarien“ durchführten. [...] Übungsnachlese und technische Weiterentwicklung [...] Die Übungen des Rhein-Hunsrück-Kreises, des Rhein-Pfalz-Kreises und weitere Übungen, die zum Thema Stromausfall in anderen Kreisen stattfanden, haben wertvolle Erkenntnisse über die aktuell zu bewältigenden Herausforderungen für die Aufgabenträger im BKS hervorgebracht. [...] "" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294332/?format=csv,,0,ergebnisbericht-der-stromausfalluebung-vom-fruehjahr-2023-im-rhein-pfalz-kreis,resolved,,,,,,,Ergebnisbericht der Stromausfallübung vom Frühjahr 2023 im Rhein-Pfalz-Kreis,/anfrage/ergebnisbericht-der-stromausfalluebung-vom-fruehjahr-2023-im-rhein-pfalz-kreis/, ,False,0.0,2023-12-20T16:03:56.075474+01:00,"sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295306,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T10:10:56+01:00,2024-01-26T11:17:18.962276+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Hafenstr. 18, 66111 Saarbrücken",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/331/?format=csv,"Tel.: 0681 / 876490-0 Fax: 0681 / 970383600",0,,jobcenter-saarbruecken@jobcenter-ge.de,+49681970383600,,6.9860556,49.2390846,Point,6295,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-08-20 11:45:10.213679+00:00,Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken,14,"saarland,jobcenter saarbrücken,Jobcenter Völklingen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6295/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6295/jobcenter-im-regionalverband-saarbrucken/,jobcenter-im-regionalverband-saarbrucken,https://www.jobcenter-rvsbr.de/wir-ueber-uns/jobcenter-standorte,False,"sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295306/?format=csv,,0,weisungen-und-zielvereinbarungen-fuer-das-jobcenter-im-regionalverband-saarbruecken,resolved,,,,,,,Weisungen und Zielvereinbarungen für das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken,/anfrage/weisungen-und-zielvereinbarungen-fuer-das-jobcenter-im-regionalverband-saarbruecken/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2022-03-24T16:45:58.660291+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224825",2022-04-26T00:00:00+02:00,244527,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T10:07:23+01:00,2024-01-26T10:08:03.877683+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224825",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/244527/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224825/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-21,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-21/, ,False,0.0,2023-12-20T22:11:41.097810+01:00,"Im Ihrem Dokument "" Kopplung von Fremdinformationsverbünden mit dem Digitalfunk BOS Sicherheitsrichtlinie Freigegeben per KoKo-Beschluss 36/008– Stand 02/2023 – Version 1.0.0 "" unter https://www.lfs-bw.de/fileadmin/LFS-BW/themen/funk/digitalfunk/regelungenbetriebshandbuch/dokumente/Sicherheitsrichtlinie_Kopplung_Fremdinformationsverbuende.pdf heißt es unter anderem: ""3 Abgrenzung Die Nutzung fremder TETRA-Netze gemäß „Leitfaden zur Nutzung von TETRA-Fremdnetzen“ bleibt von dieser Sicherheitsrichtlinie unberührt."" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den zitierten ""Leitfaden zur Nutzung von TETRA-Fremdnetzen"" zur Verfügung. Vielen Dank.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295328,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T10:07:20.064590+01:00,2024-01-26T10:08:03.528858+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Fehrbelliner Platz 3 10707 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/572/?format=csv,"Telefon: 030 / 18681 - 45350 Postanschrift: 11014 Berlin",1,"Aufgabe der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ( BDBOS ) ist der Aufbau, der Betrieb und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Polizeien von Bund und Ländern, Feuerwehren und Rettungsdiensten, Zollbehörden und Nachrichtendienste. Die Bundesanstalt gewährleistet die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems, das den gegenwärtig von den Sicherheitsbehörden genutzten, inzwischen technisch veralteten Analogfunk ablöst. Nach dem von Bund und Ländern verfolgten Konzept zur Einführung des Digitalfunks BOS übernimmt die BDBOS die Gesamtkoordinierung dieses Modernisierungsprojekts. Die Interessen der Nutzer werden auf diese Weise durch die BDBOS gebündelt wahrgenommen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BDBOS/Bundesanstalt-fuer-den-Digitalfunk-der-Behoerden-und-Organisationen-mit-Sicherheitsaufgaben.html",poststelle@bdbos.bund.de,+49301868145880,,13.3149786,52.4895396,Point,284,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-06-25 21:04:28.970672+00:00,Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,112,ivbb,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/284/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/284/bundesanstalt-fur-den-digitalfunk-der-behorden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben/,bundesanstalt-fur-den-digitalfunk-der-behorden-und-organisationen-mit-sicherheitsaufgaben,https://www.bdbos.bund.de/,False,"Im Ihrem Dokument "" Kopplung von Fremdinformationsverbünden mit dem Digitalfunk BOS Sicherheitsrichtlinie Freigegeben per KoKo-Beschluss 36/008– Stand 02/2023 – Version 1.0.0 "" unter https://www.lfs-bw.de/fileadmin/LFS-BW/themen/funk/digitalfunk/regelungenbetriebshandbuch/dokumente/Sicherheitsrichtlinie_Kopplung_Fremdinformationsverbuende.pdf heißt es unter anderem: ""3 Abgrenzung Die Nutzung fremder TETRA-Netze gemäß „Leitfaden zur Nutzung von TETRA-Fremdnetzen“ bleibt von dieser Sicherheitsrichtlinie unberührt."" Mein Anliegen: Bitte stellen Sie den zitierten ""Leitfaden zur Nutzung von TETRA-Fremdnetzen"" zur Verfügung. Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295328/?format=csv,,0,leitfaden-zur-nutzung-von-tetra-fremdnetzen,resolved,,,,,,,Leitfaden zur Nutzung von TETRA-Fremdnetzen,/anfrage/leitfaden-zur-nutzung-von-tetra-fremdnetzen/, ,False,0.0,2023-12-19T13:42:26.917501+01:00,"Fragen an die Integrierte Leitstelle Landkreis Harz: Über die Warn-App ""KATWARN"" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet: "" Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz - Landkreis Harz Auf Grund einer technischen Störung ist der Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz gestört. Hilfeersuchende werden gebeten, wenn möglich, über Festnetz den Notruf zu wählen. Leitstelle Harz 03941-69999 Wählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz ! 18.12.2023 03:50 "" und "" Entwarnung: Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz Dies ist die Entwarnung zur Warnung ""Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz"" vom 18.12.2023 08:27:02 gesendet durch LS Harz vS/E, Kreis (DEU, ST, Halberstadt). Die Warnung ist aufgehoben. Die Störung ist seitens des Netzbetreibers behoben. Leitstelle Harz 03941-69999 Wählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz ! 18.12.2023 08:29 "" Meine Frage: Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ? Vielen Dank.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295210,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2024-01-26T10:03:29.485494+01:00,2024-01-26T10:04:03.454659+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Straße 42 38820 Halberstadt",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Tel.: 03941 / 5970 - 0 Fax: 03941 / 5970 - 4333",0,,info@kreis-hz.de,+49394159704333,,11.0577557609,51.8882877,Point,7470,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2023-05-11 10:44:48.834954+00:00,Landkreis Harz,24,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7470/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7470/landkreis-harz/,landkreis-harz,http://kreis-hz.de,False,"Fragen an die Integrierte Leitstelle Landkreis Harz: Über die Warn-App ""KATWARN"" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet: "" Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz - Landkreis Harz Auf Grund einer technischen Störung ist der Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunknetz gestört. Hilfeersuchende werden gebeten, wenn möglich, über Festnetz den Notruf zu wählen. Leitstelle Harz 03941-69999 Wählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz ! 18.12.2023 03:50 "" und "" Entwarnung: Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz Dies ist die Entwarnung zur Warnung ""Teilweise Ausfall Notruf 112 im gesamten Harzkreis aus dem Mobilfunkne - Landkreis Harz"" vom 18.12.2023 08:27:02 gesendet durch LS Harz vS/E, Kreis (DEU, ST, Halberstadt). Die Warnung ist aufgehoben. Die Störung ist seitens des Netzbetreibers behoben. Leitstelle Harz 03941-69999 Wählen Sie den Notruf, wenn möglich über das Festnetz ! 18.12.2023 08:29 "" Meine Frage: Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ? Vielen Dank.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295210/?format=csv,,0,teilweiser-ausfall-des-notrufs-112-aus-dem-mobilfunknetz-im-landkreis-harz-am-18-12-23,resolved,,,,,,,Teilweiser Ausfall des Notrufs 112 aus dem Mobilfunknetz im Landkreis Harz am 18.12.23,/anfrage/teilweiser-ausfall-des-notrufs-112-aus-dem-mobilfunknetz-im-landkreis-harz-am-18-12-23/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-09T20:19:48.764061+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Venezia Markt 9 23611 Bad Schwartau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-17T00:00:00+01:00,294510,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T09:54:25+01:00,2024-01-26T10:54:00.935328+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0 pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafé Venezia Markt 9 23611 Bad Schwartau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:133816_1940143387,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294510/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-eiscafe-venezia-bad-schwartau-1,resolved,,,,,,,"Kontrollbericht zu Eiscafé Venezia, Bad Schwartau",/anfrage/kontrollbericht-zu-eiscafe-venezia-bad-schwartau-1/, ,False,0.0,2023-12-11T11:47:57+01:00,Informationen über die Verwendung von Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH in der Verwaltung (insbesondere Gesundheitsamt) in Wolfenbüttel.,2024-01-13T00:00:00+01:00,294601,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-26T09:52:11.538076+01:00,2024-01-27T15:12:46.692030+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Friedrich-Wilhelm-Str. 2a 38300 Wolfenbüttel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=csv,"Tel.: 05331 84-503, Fax: 05331 84-513",0,,gesundheitsamt@lk-wf.de,+49533184513,,10.5451414,52.1664809,Point,14778,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-01 12:18:30.704808+00:00,Landkreis Wolfenbüttel - Gesundheitsamt,6,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14778/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14778/landkreis-wolfenbuttel-gesundheitsamt/,landkreis-wolfenbuttel-gesundheitsamt,"https://www.lkwf.de/Verwaltung/Standorte/index.php?object=tx,3282.1&ModID=9&FID=175.33.1&NavID=175.269&La=1",False,Informationen über die Verwendung von Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH in der Verwaltung (insbesondere Gesundheitsamt) in Wolfenbüttel.,,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294601/?format=csv,,0,software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1,resolved,,,,,,,Software der Firma Mikroprojekt GmbH,/anfrage/software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-1/, ,False,0.0,2023-06-13T09:04:25.686682+02:00,"1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. Begründung Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung ""Network-Error"" unten rechts beim Klicken auf ""Weiter"" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter.",2023-07-15T00:00:00+02:00,281008,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T09:36:35+01:00,2024-01-26T11:17:48.710458+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"1. ob der Digital-Minister Wissing die politische Verantwortung für das Serverproblem beim Buchen des Freundschaftspasses trägt, 2. welche Person innerhalb der Bundesregierung sonst die politische Verantwortung für das Versagen der sachgerechten Bereitstellung der Server trägt, 3. welche Behörde(n) für die Finanzierung des Projekts zuständig ist, 4. an welche (deutsche) Behörde (Dienstaufsichts-)Beschwerden über die Ungleichbehandlungen bei der zur Verfügungsstellung des Antragsformulars zu richten sind, 5. welche IT-Dienstleister für den digitalen Prozess der Antragstellung genutzt wurden und wenn eine Datenübertragung an Anbieter in der USA wie Amazon Inc. stattgefunden hat, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, dass das Datenschutzniveau nicht absinkt. Begründung Als Person, die die Antragsvoraussetzungen für die Beantragung des Freundschaftspasses erfüllt, habe ich durchgängig am 12.06.2023 von 09:55 bis 12:10 Uhr versucht, mich für den Pass anzumelden. Ich bin nach vielen Versuchen auch auf die erste Formular-Seite unter https://anmelden.deutsch-franzoesischer-interrail-pass.de/1 gelangt. Leider konnte ich sie nicht abschicken, weil eine Fehlermeldung ""Network-Error"" unten rechts beim Klicken auf ""Weiter"" erschienen ist. Ich verstehe, dass das BMDV&BMF die politische Entscheidung getroffen hat, dass finanzielle Ressourcen priorisiert zur Förderung der Produktivität älterer Bevölkerungsteile (u.a. durch die 1-%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG), statt zur Förderung der Mobilität der gesamten Bevölkerung genutzt werden soll und u.a. deshalb nicht alle jungen Menschen einen Freundschaftspass bekommen können. Allerdings geht es in meiner Beschwerde mir nicht darum, dass mir die Förderung selbst versagt wurde, sondern um den Zugang zur Antragsstellung. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen den gleichen Zugang haben und der Zugang zur Antragstellung nicht willkürlich durch den Server beschränkt wird. Hier hat der Server unter der Last willkürlich für die Behörde Verbindungen unbeantwortet und Anfragen zeitlich ablaufen lassen. Mir wurde damit von vornherein die Antragstellung selbst verwehrt. Ich wurde dadurch in meinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt und lege hiermit zusätzlich zu der IFG-Anfrage Beschwerde ein. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie diese Beschwerde bitte an die zuständige Stelle weiter.",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/281008/?format=csv,,0,frage-zur-politischen-verantwortung-des-deutsch-franzoesischen-freundschaftspasses-serverproblems-richtige-beschwerdestelle-fuer-diskriminierung,resolved,,,,,,,Frage zur politischen Verantwortung des deutsch-französischen Freundschaftspasses-Serverproblems | Richtige Beschwerdestelle für Diskriminierung,/anfrage/frage-zur-politischen-verantwortung-des-deutsch-franzoesischen-freundschaftspasses-serverproblems-richtige-beschwerdestelle-fuer-diskriminierung/, ,False,0.0,2024-01-09T15:10:17.679652+01:00,"Vorliegende Informationen über die Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 ÖPNVG bei Leihscooter- und Carsharinganbietern in Städten. In diversen Städten stellen Anbieter von Mietwagen (wobei Elektroscooter als Kraftfahrzeuge gelten, daher ist eine Assoziation hier naheliegend) eine Ergänzung des Mobilitätsangebots im ÖPNV dar. Inwieweit fallen in Baden-Württemberg Anbieter dieser Angebote unter das ÖPNVG?",2024-02-13T00:00:00+01:00,296708,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T09:31:55+01:00,2024-01-26T11:18:35.960084+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Hauptstätter Str. 67 70178 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0711 231-4, Fax: 0711 231-5819",0,,poststelle@vm.bwl.de,+497112315819,,9.1754986876002,48.7698594,Point,8979,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-02-06 18:02:47.922036+00:00,Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg,170,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8979/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8979/ministerium-fur-verkehr-und-infrastruktur-baden-wurttemberg/,ministerium-fur-verkehr-und-infrastruktur-baden-wurttemberg,http://www.vm.baden-wuerttemberg.de,False,"Vorliegende Informationen über die Einschlägigkeit des § 2 Abs. 2 ÖPNVG bei Leihscooter- und Carsharinganbietern in Städten. In diversen Städten stellen Anbieter von Mietwagen (wobei Elektroscooter als Kraftfahrzeuge gelten, daher ist eine Assoziation hier naheliegend) eine Ergänzung des Mobilitätsangebots im ÖPNV dar. Inwieweit fallen in Baden-Württemberg Anbieter dieser Angebote unter das ÖPNVG?",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296708/?format=csv,,0,leihscooter-und-carsharinganbieter-als-teil-des-oepnv,resolved,,,,,,,Leihscooter- und Carsharinganbieter als Teil des ÖPNV,/anfrage/leihscooter-und-carsharinganbieter-als-teil-des-oepnv/, ,False,0.0,2023-12-01T10:30:36.569401+01:00,"Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2020, 2021 und 2022 Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG). Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-01-03T00:00:00+01:00,293985,True,,2024-01-26T09:29:40+01:00,2024-02-03T21:25:01.372676+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/147/?format=csv,,True,"Hartmannstraße 24 09113 Chemnitz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,+49 371 387-0,0,,polizeidirektion.chemnitz@polizei.sachsen.de,,,12.913429,50.8383463,Point,14423,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=csv,2019-04-29 10:39:42.409259+00:00,Polizeidirektion Chemnitz,36,polizei sachsen,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14423/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14423/polizeidirektion-chemnitz/,polizeidirektion-chemnitz,https://www.polizei.sachsen.de/,False,"Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung aller Disziplinarverfahren, einschließlich Benennung des gerügten Verhaltens bzw. Grundes und der getroffenen disziplinarischen Maßnahmen, gegen Beamte in Ihrem Hause für 2020, 2021 und 2022 Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG). Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächsTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293985/?format=csv,,0,disziplinarverfahren-2020-2021-und-2022-1,resolved,,,,,,,"Disziplinarverfahren 2020, 2021 und 2022",/anfrage/disziplinarverfahren-2020-2021-und-2022-1/, ,False,0.0,2023-12-17T20:57:32.946527+01:00,"laut Emer Cooke war der EMA von Anfang an bekannt,das die Covid-19-Impfung „nur Geimpfte schützen“ würden (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfungen-ema-enthuellt-schockierende-fakten-war-die-impfkampagne-berechtigt-li.2162526). Seit wann war dies auch dem PEI bekannt? Bitte senden sie mir alle Unterlagen zu, die sich mit dem Thema: Covid-19-Impfung und dem Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr oder dem mangelhaftem/fehlendem Ansteckungsschutz befassen.",2024-01-20T00:00:00+01:00,295088,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T09:18:33+01:00,2024-01-28T21:14:28.080636+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Paul-Ehrlich-Straße 51 - 59 63225 Langen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/359/?format=csv,"Tel.: 06103 / 77 - 0 Fax: 06103 / 77 - 1234 De-Mail: pei@pei.de-mail.de",1,"Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Unterschiedliche, im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht festgelegte Aufgaben nehmen den breitesten Raum unter seinen Tätigkeitsfeldern ein. Exemplarisch werden die Genehmigung klinischer Prüfungen und die Zulassung bestimmter Arzneimittelgruppen genannt. Seit seiner Gründung vor mehr als hundert Jahren konzentriert sich das Paul-Ehrlich-Institut auf biomedizinische Arzneimittel: Impfstoffe für Mensch und Tier, Antikörper enthaltende Arzneimittel, Allergene für Therapie und Diagnostik, Blut und Blutprodukte Gewebe Arzneimittel für Gentherapie, Arzneimittel für somatische Zelltherapie Arzneimittel für xenogene Zelltherapie Die genehmigungs- und zulassungsbezogenen Aktivitäten, aber auch die Erfassung und Bewertung von unerwünschten Wirkungen (Pharmakovigilanz) haben zum Ziel, Arzneimittel mit positivem Nutzen-Risiko-Verhältnis der Bevölkerung zugänglich zu machen. Einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit biomedizinischer Arzneimittel liefert die vom Hersteller unabhängige staatliche experimentelle Chargenprüfung. Eine gleichartige Aufgabe erfüllt im Paul-Ehrlich-Institut ein Prüflabor vor allem für solche in vitro-Diagnostika, die zur Sicherheit von Blut und Blutprodukten eingesetzt werden. Unverzichtbare Basis für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die eigene experimentelle Forschung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. Nach dem Urteil des Wissenschaftsrates im Jahre 2000 trägt sie entscheidend zur Kompetenz d es Paul-Ehrlich-Instituts bei. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Beratungsfunktionen im nationalen (Bundesregierung, Länder) und internationalen Umfeld (Weltgesundheitsorganisation, Europäische Arzneimittelbehörde, Europäische Kommission, Europarat und andere) verantwortlich und fachkundig durchgeführt werden können Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PEI/Paul-Ehrlich-Institut-Bundesinstitut-fuer-Impfstoffe-und-biomedizinische-Arzneimittel.html",ifg@pei.de,+496103771234,,8.648541675083768,50.00627535,Point,788,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-29 19:54:49.234044+00:00,Paul-Ehrlich-Institut,320,"Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel,pei","Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: - Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. - Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde. - Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren. [Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)","

Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden.

Bitte beachten Sie dabei Folgendes:

Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/788/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/788/paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel/,paul-ehrlich-institut-bundesinstitut-fur-impfstoffe-und-biomedizinische-arzneimittel,https://www.pei.de,False,"laut Emer Cooke war der EMA von Anfang an bekannt,das die Covid-19-Impfung „nur Geimpfte schützen“ würden (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-impfungen-ema-enthuellt-schockierende-fakten-war-die-impfkampagne-berechtigt-li.2162526). Seit wann war dies auch dem PEI bekannt? Bitte senden sie mir alle Unterlagen zu, die sich mit dem Thema: Covid-19-Impfung und dem Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr oder dem mangelhaftem/fehlendem Ansteckungsschutz befassen.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295088/?format=csv,,0,ema-covid-19-impfung-wuerden-nur-geimpfte-schuetzen-1,resolved,,,,,,,EMA: Covid-19-Impfung würden „nur Geimpfte schützen“,/anfrage/ema-covid-19-impfung-wuerden-nur-geimpfte-schuetzen-1/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T15:21:51.061870+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl Bahnhofstraße 2 06773 Gräfenhainichen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298282,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-26T09:13:34+01:00,2024-07-25T02:00:01.111875+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Breitscheidstr. 3 06886 Wittenberg",,"Telefon: 03491 479-305 Fax: 03491 479995-305",0,,veterinaeramt@landkreis-wittenberg.de,,,12.6399430406,51.87152835,Point,15282,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=csv,2018-04-17 23:35:10.112492+00:00,Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbrau​cher​schutz,66,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15282/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15282/landkreis-wittenberg-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz/,landkreis-wittenberg-fachdienst-veterinarwesen-und-verbraucherschutz,http://landkreis-wittenberg.de/de/foerderschulen/organisationseinheit/202/fachdienst_veterinaerwesen_und_verbraucherschutz.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Lidl Bahnhofstraße 2 06773 Gräfenhainichen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:315811_1000000275525638,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298282/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-lidl-graefenhainichen,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Lidl, Gräfenhainichen",/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-graefenhainichen/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-24T14:50:22.364579+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/290576",2024-02-27T00:00:00+01:00,298201,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T09:08:57+01:00,2024-01-29T17:49:47.606835+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/290576",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298201/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290576/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-40,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-40/, ,False,0.0,2024-01-24T20:19:48.552678+01:00,"die Abiturklausuren für den HT und NT der Jahre 2021, 2022 und 2023 im Fach Erziehungswissenschaften.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298222,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T09:07:39.323428+01:00,2024-02-27T08:50:30.663887+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"die Abiturklausuren für den HT und NT der Jahre 2021, 2022 und 2023 im Fach Erziehungswissenschaften.",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298222/?format=csv,,0,anfrage-alte-abiturklausuren-erziehungswissenschaften,resolved,,,,,,,Anfrage alte Abiturklausuren (Erziehungswissenschaften),/anfrage/anfrage-alte-abiturklausuren-erziehungswissenschaften/,629415 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-24T10:11:49.110052+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Ferres Hauskampstraße 44 48712 Gescher 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298160,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T09:04:50+01:00,2024-07-25T02:00:01.183008+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Burloer Str. 93 46325 Borken",,Telefon: 02861 82-1189 ,0,,info@kreis-borken.de,,,6.841981,51.8515634,Point,15553,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-10 08:21:33.175998+00:00,Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel,169,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15553/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15553/kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel/,kreis-borken-fachbereich-tiere-und-lebensmittel,http://kreis-borken.de/de/kreisverwaltung/aufgaben/tiere-und-lebensmittel/lebensmittelueberwachung-verbraucherschutz/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Ferres Hauskampstraße 44 48712 Gescher 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",,,,,food:amenity:62068_634131181,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298160/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-restaurant-ferres-gescher,asleep,,,,,,,"Kontrollbericht zu Restaurant Ferres, Gescher",/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-ferres-gescher/, ,False,0.0,2024-01-24T21:40:54.456809+01:00,"Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern: Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314",2024-02-27T00:00:00+01:00,298225,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T09:02:26+01:00,2024-01-26T09:03:03.790078+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Prüfungen und Musterlösungen bzw. den Erwartungshorizont für die Abituraufgaben 2007-2021 in den folgenden Fächern: Biologie, Chemie, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Ernährungslehre, Erziehungswissenschaft, Evangelische Religionslehre, Französisch, Geographie, Geschichte, Geschichte/Sozialwissenschaften, Griechisch, Hebräisch, Informatik, Islamischer Religionsunterricht, Italienisch, Japanisch, Jüdische Religionslehre, Katholische Religionslehre, Kunst, Lateinisch, Mathematik, Musik, Neugriechisch, Niederländisch, Orthodoxe Religionslehre, Philosophie, Physik, Portugiesisch, Psychologie, Recht, Russisch, Sozialwissenschaften, Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Soziologie, Spanisch, Sport, Technik, Türkisch, Volkswirtschaftslehre Der Antrag bezieht sich auf den Haupttermin, den Nachtermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art. In den Fächern Mathematik und Physik darüber hinaus die Varianten für CAS und WTR bzw. GTR. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/228314",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298225/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/228314/?format=csv,0,abituraufgaben-282,resolved,,,,,,,Abituraufgaben,/anfrage/abituraufgaben-282/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T09:51:59.961279+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798",2024-02-27T00:00:00+01:00,298249,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T08:53:44+01:00,2024-01-26T08:54:07.414220+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/56798",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298249/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/56798/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-94,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2018-in-nordrhein-westfalen-94/,709996 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T12:44:06.372786+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298269,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T08:51:12+01:00,2024-01-26T08:52:04.180919+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,examvsp:1:8:2023,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298269/?format=csv,,9,abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-8,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Geographie im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geographie-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T12:46:40.325468+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",2024-02-27T00:00:00+01:00,298270,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T08:49:41+01:00,2024-01-26T08:50:04.381684+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298270/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289840/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-8,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-englisch-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-8/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T13:34:48.046366+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224600",2024-02-27T00:00:00+01:00,298273,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T08:47:29+01:00,2024-01-26T08:48:05.516502+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/224600",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298273/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/224600/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-23,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-23/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/13/?format=csv,False,0.0,2023-11-29T09:55:21.242656+01:00,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",2024-01-03T00:00:00+01:00,293794,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-26T08:38:41+01:00,2024-01-26T09:44:10.056905+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=csv,,0,,kontakt@ba-ts.berlin.de,,,,,,3823,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2015-05-26 07:30:42.548615+00:00,Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg,94,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3823/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3823/bezirksamt-tempelhof-schoneberg/,bezirksamt-tempelhof-schoneberg,http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/,False,"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter. Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen. Im Falle 1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. 2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. 3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",,,,,campaign:17@429721_1000000040451865,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293794/?format=csv,,0,energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-pestalozzi-froebel-haus-karl-schrader-strasse-8-10781-berlin,resolved,,,,,,,Energiebedarfsausweis für Gebäude: Pestalozzi-Fröbel-Haus Karl-Schrader-Straße 8 10781 Berlin,/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-pestalozzi-froebel-haus-karl-schrader-strasse-8-10781-berlin/,232909 ,False,0.0,2024-01-25T15:27:58.185604+01:00,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt - die Anzahl der Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!",2024-02-27T00:00:00+01:00,298285,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T08:28:20+01:00,2024-02-20T11:19:42.390455+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Hohenzollernstr. 10 70178 Stuttgart",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/263/?format=csv,"Telefon: 0711/9673-60, Fax: 0711/9673-700",0,,info@tsk-bw.de,+497119673700,,9.164915927454356,48.7657743,Point,9459,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:35.130734+00:00,Tierseuchenkasse Baden Württemberg,1,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9459/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9459/tierseuchenkasse-baden-wurttemberg/,tierseuchenkasse-baden-wurttemberg,http://www.tsk-bw.de,False,"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt - die Anzahl der Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!",,,,,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298285/?format=csv,,0,anzahl-der-tierhalter-mit-der-anzahl-und-art-der-gemeldeten-tiere-2,resolved,,,,,,,Anzahl der Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere,/anfrage/anzahl-der-tierhalter-mit-der-anzahl-und-art-der-gemeldeten-tiere-2/, ,False,0.0,2024-01-10T19:28:59.409881+01:00,"Nach einem Bericht vom NDR wurde die Stadt Stralsund vom Besitzer des Bürgergartens (Hr. Linke) auf Schadenersatz verklagt. Unter welchem Aktenzeichen wird das Verfahren geführt und wann wird öffentlich verhandelt?",2024-02-13T00:00:00+01:00,296819,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2024-01-26T08:26:07+01:00,2024-02-03T12:27:50.573488+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=csv,,True,"Landgericht Stralsund Frankendamm 17 18439 Stralsund",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/26/?format=csv,"Telefon: 03831/205-0 Telefax: 03831/205-399 E-Mail: verwaltung@lg-stralsund.mv-justiz.de",0,,pressesprecher@lg-stralsund.mv-justiz.de,+493831205399,,13.0975981,54.3086066,Point,16841,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2020-01-01 12:02:45.748751+00:00,Landgericht Stralsund,3,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/lg_stralsund.html),"

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",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16841/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16841/landgericht-stralsund/,landgericht-stralsund,https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/landgericht-stralsund/Aktuelles/,False,"Nach einem Bericht vom NDR wurde die Stadt Stralsund vom Besitzer des Bürgergartens (Hr. Linke) auf Schadenersatz verklagt. Unter welchem Aktenzeichen wird das Verfahren geführt und wann wird öffentlich verhandelt?",,,,,,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296819/?format=csv,,0,klage-des-buergergartens-gegen-die-stadt-stralsund,resolved,,,,,,,Klage des Bürgergartens gegen die Stadt Stralsund,/anfrage/klage-des-buergergartens-gegen-die-stadt-stralsund/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/5/?format=csv,False,0.0,2024-01-25T18:10:48.629981+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154311",2024-02-27T00:00:00+01:00,298295,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-26T07:56:57+01:00,2024-01-26T07:57:04.145729+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9894,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Philosophie aus dem Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/154311",,,,,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298295/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/154311/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-11,resolved,,,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Philosophie im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-philosophie-im-jahr-2019-in-nordrhein-westfalen-11/, ,False,0.0,2024-01-26T07:40:13.176611+01:00,"Auf der A99 Richtung Salzburg ist die Durchfahrt für Motorräder bei der AS Karlsfeld verboten, Schild 255. Was ist hier Sinn und Zweck? Weiterhin ist die Beschilderung nach der Anschlußstelle, der Motorradfahrer müsste auch noch umkehren.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298359,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-26T07:40:39.480382+01:00,2024-07-25T02:00:01.308631+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,Seidlstr. 7-11 80335 München,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/416/?format=csv,Tel:+49 (0)89 54552-0 Fax:+49 (0)89 54552-200,0,,suedbayern@autobahn.de,+498954552200,,11.5569576592,48.14433635,Point,11169,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2023-03-07 17:23:09.166923+00:00,Autobahndirektion Südbayern,14,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11169/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/11169/autobahndirektion-sudbayern/,autobahndirektion-sudbayern,https://www.autobahn.de/suedbayern,False,"Auf der A99 Richtung Salzburg ist die Durchfahrt für Motorräder bei der AS Karlsfeld verboten, Schild 255. Was ist hier Sinn und Zweck? Weiterhin ist die Beschilderung nach der Anschlußstelle, der Motorradfahrer müsste auch noch umkehren.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298359/?format=csv,,0,a99-durchfahrtsverbot-fuer-motorraeder,asleep,,,,,,,A99 Durchfahrtsverbot für Motorräder,/anfrage/a99-durchfahrtsverbot-fuer-motorraeder/, ,False,0.0,2023-10-13T14:02:03.786243+02:00,"Hat die Straßenverkehrsbehörde der Firma Glauner und ihren Lieferanten/Kunden abweichend von der StVO erlaubt, vor dem Betriebssitz in der Karlstraße 112 oder in der Nähe des Betriebssitz auf dem Radfahrstreifen der Karlstraße bzw. vor den dort baulich angelegten Parkplätzen zum Be- und Entladen zu parken oder zu halten? Falls ja, bitte ich um Zusendung der Ausnahmegenehmigung.",2023-11-15T00:00:00+01:00,290119,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-26T07:34:43+01:00,2024-01-26T13:15:58.541019+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,Telefon: +49 721 133-0,0,,stadt@karlsruhe.de,+497211331586,,,,,9252,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2021-05-30 07:50:33.069538+00:00,Stadt Karlsruhe,199,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9252/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9252/stadt-karlsruhe/,stadt-karlsruhe,https://www.karlsruhe.de/,False,"Hat die Straßenverkehrsbehörde der Firma Glauner und ihren Lieferanten/Kunden abweichend von der StVO erlaubt, vor dem Betriebssitz in der Karlstraße 112 oder in der Nähe des Betriebssitz auf dem Radfahrstreifen der Karlstraße bzw. vor den dort baulich angelegten Parkplätzen zum Be- und Entladen zu parken oder zu halten? Falls ja, bitte ich um Zusendung der Ausnahmegenehmigung.",,,,,,§5 Schutz personenbezogener Daten,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290119/?format=csv,,0,ausnahmegenehmigung-fuer-die-firma-glauner,resolved,,,,,,,Ausnahmegenehmigung für die Firma Glauner,/anfrage/ausnahmegenehmigung-fuer-die-firma-glauner/, ,False,0.0,2024-01-25T23:57:43.430416+01:00,"Ich ersuche um Informationen zur Jugendhilfeleistung und insbesondere zum „Begleiteten Umgang“, als Jugendhilfeleistung gemäß dem Sozialgesetzbuch. Sämtliche Informationen, die damit in Zusammenhang stehen, sind erwünscht. Unter anderem möchte ich gerne den korrekten Ablauf hinsichtlich der Anordnung von „Begleitetem Umgang“ als Jugendhilfeleistungen im Kindschaftsverfahren erfahren. 1.) Wer bestimmt den so genannten „Mitwirkungsbereiten Dritten“? 2.) In welchem Stadium des (Umgangs-)Verfahren wird dieser „mitwirkungsbereite Dritte“ benannt? 3.) Ist das Jugendamt selbst dieser „mitwirkungsbereite Dritte“? 4.) Ist der jeweilige freie Träger der Jugendhilfe dieser „mitwirkungsbereite Dritte“? 5.) Wer kann die Umgangsbegleitung ablehnen? (Amt, Träger, Eltern, Beteiligte) 6.) Wer kann/soll den sogenannten „mitwirkungsbereiten Dritten“ benennen? (– das Amt, das Gericht, oder der umgangsberechtigte Elternteil) 7.) Wie lautet die korrekte Abfolge der Anordnung einer solchen Jugendhilfeleistung? (- welche Schritte, von wem, zu welchem Zeitpunkt) 8.) Bedarf eine Ablehnung des Jugendamts einer Begründung? 8.) Wann ist der Weg zum Verwaltungsgericht angesagt? 9.) Welche Kriterien sind relevant um als Umgangsbegleitperson geeignet zu sein? (Als natürliche Person) 10.) Muss Begleiteter Umgang als eine Jugendhilfeleistung angeordet werden? 11.) Kann bei Ablehnung der Finanzierung durch das Jugendamt, ein „eigenfinanzierter“ Begleiteter Umgang angeordnet werden? 12.) Ist die Jugendhilfeleistung Begleiteter Umgang zeitlich befristet? Sämtliche Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang werden erbeten, Publikationen, Leitfäden, Handbücher, Arbeitsanweisungen. Ich danke Ihnen im Vorraus für die Bemühungen.",2024-02-28T00:00:00+01:00,298355,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2024-01-25T23:57:43.468853+01:00,2024-07-24T02:00:00.274891+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=csv,,True,"Postfach 1263 66559 Ottweiler",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/466/?format=csv,"Tel.: +49 6824 906-7300+49 6824 906-7325 Fax: +49 6824 906-304",0,,jugendamt@landkreis-neunkirchen.de,+496824906304,,,,,6069,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=csv,2014-10-13 13:29:52.211559+00:00,Kreisjugendamt - Landkreis Neunkirchen,3,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6069/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6069/kreisjugendamt-landkreis-neunkirchen/,kreisjugendamt-landkreis-neunkirchen,http://www.landkreis-neunkirchen.de/index.php?id=506,False,"Ich ersuche um Informationen zur Jugendhilfeleistung und insbesondere zum „Begleiteten Umgang“, als Jugendhilfeleistung gemäß dem Sozialgesetzbuch. Sämtliche Informationen, die damit in Zusammenhang stehen, sind erwünscht. Unter anderem möchte ich gerne den korrekten Ablauf hinsichtlich der Anordnung von „Begleitetem Umgang“ als Jugendhilfeleistungen im Kindschaftsverfahren erfahren. 1.) Wer bestimmt den so genannten „Mitwirkungsbereiten Dritten“? 2.) In welchem Stadium des (Umgangs-)Verfahren wird dieser „mitwirkungsbereite Dritte“ benannt? 3.) Ist das Jugendamt selbst dieser „mitwirkungsbereite Dritte“? 4.) Ist der jeweilige freie Träger der Jugendhilfe dieser „mitwirkungsbereite Dritte“? 5.) Wer kann die Umgangsbegleitung ablehnen? (Amt, Träger, Eltern, Beteiligte) 6.) Wer kann/soll den sogenannten „mitwirkungsbereiten Dritten“ benennen? (– das Amt, das Gericht, oder der umgangsberechtigte Elternteil) 7.) Wie lautet die korrekte Abfolge der Anordnung einer solchen Jugendhilfeleistung? (- welche Schritte, von wem, zu welchem Zeitpunkt) 8.) Bedarf eine Ablehnung des Jugendamts einer Begründung? 8.) Wann ist der Weg zum Verwaltungsgericht angesagt? 9.) Welche Kriterien sind relevant um als Umgangsbegleitperson geeignet zu sein? (Als natürliche Person) 10.) Muss Begleiteter Umgang als eine Jugendhilfeleistung angeordet werden? 11.) Kann bei Ablehnung der Finanzierung durch das Jugendamt, ein „eigenfinanzierter“ Begleiteter Umgang angeordnet werden? 12.) Ist die Jugendhilfeleistung Begleiteter Umgang zeitlich befristet? Sämtliche Veröffentlichungen in diesem Zusammenhang werden erbeten, Publikationen, Leitfäden, Handbücher, Arbeitsanweisungen. Ich danke Ihnen im Vorraus für die Bemühungen.",,,,,,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/298355/?format=csv,,0,begleiteter-umgang-als-jugendhilfeleistung,asleep,,,,,,,Begleiteter Umgang als Jugendhilfeleistung,/anfrage/begleiteter-umgang-als-jugendhilfeleistung/,