campaign,checked,costs,created_at,description,due_date,id,is_foi,jurisdiction,last_message,last_modified_at,law,project,public,public_body.address,public_body.classification,public_body.contact,public_body.depth,public_body.description,public_body.email,public_body.fax,public_body.geo,public_body.geo.coordinates.0,public_body.geo.coordinates.1,public_body.geo.type,public_body.id,public_body.jurisdiction,public_body.last_modified_at,public_body.name,public_body.number_of_requests,public_body.other_names,public_body.request_note,public_body.request_note_html,public_body.resource_uri,public_body.site_url,public_body.slug,public_body.url,redacted_description.0.0,redacted_description.0.1,reference,refusal_reason,resolution,resolved_on,resource_uri,same_as,same_as_count,slug,status,summary,tags.0,tags.1,tags.2,title,url,user https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-28T09:24:56.310630+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Philipp-Müller-Straße 33 15344 Strausberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293611,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-05T09:03:50+01:00,2024-07-25T00:23:03.977925+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Puschkinplatz 12, Haus D 15306 Seelow ",,"Telefon: +49 3346 850-6901 Telefax: +49 3346 850-6909",0,,veterinaeramt@landkreismol.de,,,14.3818647,52.5331096,Point,4343,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Landkreis Märkisch-Oderland - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,96,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4343/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/4343/veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland/,veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-landkreis-markisch-oderland,http://maerkisch-oderland.de/cms/front_content.php?idcat=158&lang=1,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Philipp-Müller-Straße 33 15344 Strausberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:379890_7060281350,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293611/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-strausberg-1,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Strausberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-strausberg-1/, ,False,0.0,2023-12-08T11:28:47.056664+01:00,"- Unterlagen zur Evaluation und Weiterentwicklung zum ""Erlass zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen"" vom 9. September 2021 - Weitere nach dem 9. September 2021 veröffentliche Erlasse, Verfügungen, Beschlüsse, Anweisungen und sonstige Dokumente, die Sprachregelungen in Bezug auf Geschlecht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums regeln. Wenn diese bereits öffentlich sind, freue ich mich über einen Verweis auf die Fundstelle - Statistiken, Zählungen, Schreiben, sowie alle sonstigen Dokumente des Ministerium, die über Verstöße und gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen oder Sanktionen berichtet. Für diesen Teil der Anfrage frage ich explizit sowohl nach allen Arten von Dokumenten, die das Ministerium selbst erstellt hat, als auch zugesandte Schreiben und Dokumente. Bei letzteren können personenbezogene Daten geschwärzt werden, um eine zügige Beantwortung zu ermöglichen. Ich freue mich über eine Antwort in elektronischer Form.",2024-01-10T00:00:00+01:00,294434,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-01-05T08:46:56+01:00,2024-01-06T06:14:43.601895+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=csv,,True,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Jensendamm 5 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de Telefon: 0431 988-0 Fax: 0431 988-5903",0,,info@bimi.landsh.de,+494319885903,,10.140559,54.328674,Point,7666,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2024-02-07 11:20:37.403433+00:00,"Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur",439,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7666/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7666/ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein/,ministerium-fur-schule-und-berufsbildung-schleswig-holstein,http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/iii_node.html,False,"- Unterlagen zur Evaluation und Weiterentwicklung zum ""Erlass zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen"" vom 9. September 2021 - Weitere nach dem 9. September 2021 veröffentliche Erlasse, Verfügungen, Beschlüsse, Anweisungen und sonstige Dokumente, die Sprachregelungen in Bezug auf Geschlecht im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums regeln. Wenn diese bereits öffentlich sind, freue ich mich über einen Verweis auf die Fundstelle - Statistiken, Zählungen, Schreiben, sowie alle sonstigen Dokumente des Ministerium, die über Verstöße und gegebenenfalls ergriffene Maßnahmen oder Sanktionen berichtet. Für diesen Teil der Anfrage frage ich explizit sowohl nach allen Arten von Dokumenten, die das Ministerium selbst erstellt hat, als auch zugesandte Schreiben und Dokumente. Bei letzteren können personenbezogene Daten geschwärzt werden, um eine zügige Beantwortung zu ermöglichen. Ich freue mich über eine Antwort in elektronischer Form.",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294434/?format=csv,,0,evaluation-zu-regelungen-zu-geschlechtergerechter-sprache,resolved,"Ich wollte wissen, was sich nach dem de facto ""Gender-Verbot"" in SH so getan hat. Das Ministerium weiß nichts von Verstößen, es gibt keine anderen Bereiche mit vergleichbaren Regelungen und evaluiert hat auch niemand was. ",Schule,geschlechtergerechte Sprache,,Evaluation zu Regelungen zu Geschlechtergerechter Sprache,/anfrage/evaluation-zu-regelungen-zu-geschlechtergerechter-sprache/, ,False,0.0,2024-01-04T15:06:33.552921+01:00,"Ich möchte sämtliche schriftlichen Klausuren der letzten 5 Jahre im Zentralabitur NRW des Faches Sozialwissenschaften im Grund- und Leistungskurs einschließlich ihrer Erwartungshorizonten, die zu Haupt- und Nebenterminen geschrieben wurden, digital (*.pdf) oder als Printversion zugesendet bekommen.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296265,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-05T08:05:50+01:00,2024-01-05T08:06:03.692982+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Ich möchte sämtliche schriftlichen Klausuren der letzten 5 Jahre im Zentralabitur NRW des Faches Sozialwissenschaften im Grund- und Leistungskurs einschließlich ihrer Erwartungshorizonten, die zu Haupt- und Nebenterminen geschrieben wurden, digital (*.pdf) oder als Printversion zugesendet bekommen.",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296265/?format=csv,,0,abiturklausuren-sozialwissenschaften,resolved,,,,,Abiturklausuren Sozialwissenschaften,/anfrage/abiturklausuren-sozialwissenschaften/, ,False,0.0,2023-12-14T21:49:27.257311+01:00,"In der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf. Das Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus. Aufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen: 1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten? 2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig? 3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt? 4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe. 5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden? 6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022? 7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022? 8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022? 9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022? 10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022? Unter der Überschrift ""Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)"" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen. Laut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln. Die o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B"" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus. Das Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft. 11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge? 12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung) 13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle? 14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor? 15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird?",2024-01-16T00:00:00+01:00,294930,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-05T06:55:25+01:00,2024-01-06T20:02:31.519129+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,630,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,"In der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf. Das Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus. Aufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen: 1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten? 2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig? 3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt? 4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe. 5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden? 6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022? 7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022? 8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022? 9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022? 10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022? Unter der Überschrift ""Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)"" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen. Laut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln. Die o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B"" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus. Das Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft. 11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge? 12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung) 13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle? 14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor? 15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird?",,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294930/?format=csv,,0,jahresstatistik-gefahrenabwehr-2022-1,resolved,"Nachfolgend alle Fragen inklusive der Antworten: Betreff: Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 [#294930] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022 führen Sie Personalstärke, Ausstattung der Feuerwehren sowie Anzahl und Anlässe durchgeführter Einsätze für die Feuerwehren und den Rettungsdienst in NRW auf. Das Land NRW stellt auch Einsatzeinheiten auf. Anschaffung und Betrieb der Fahrzeuge sowie der landeseigenen Ausstattung und die Ausbildung von Einsatzkräften der Einsatzeinheiten sind kostenintensiv. Eine Berichterstattung darüber bleibt bisher aus. Aufgeschlüsselt nach den Bezirksregierungen: 1. Wie viele Einsatzeinheiten NRW werden durch das Land vorgehalten? Zurzeit 235 Einsatzeinheiten. Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken erfolgt hier nicht. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 2. Wie viele ehrenamtliche Einsatzkräfte sind in den Einsatzeinheiten tätig? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 3. Wie viele Einsatzeinheiten NRW wurden im Jahr 2022 als förderfähig/bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt? 170 voll förderfähig, 48 bedingt förderfähig und 15 nicht förderfähig. Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken erfolgt hier nicht. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 4. Wenn Einsatzeinheiten als bedingt förderfähig/nicht förderfähig beurteilt wurden, was waren (aufgeschlüsselt nach Gründen) für die Beurteilung die häufigsten Gründe. Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 5. Wenn fehlende Qualifikationen der Grund für die Beurteilung als bedingt förderfähig/nicht förderfähig waren, welche Qualifikationen waren, aufgeschlüsselt nach fehlenden Ausbildungen und Qualifikationen bei Führungskräften/Fehlenden Rettungsdienstlichen Ausbildungen/Fehlenden Helferausbildungen, nicht vorhanden? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 6. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz einer Einsatzeinheit NRW im Jahr 2022? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 7. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines PTZ 10 NRW im Jahr 2022? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 8. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BTP-B 500 NRW im Jahr 2022? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 9. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines BHP-B 50 NRW im Jahr 2022? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 10. Wie oft erfolgte eine Alarmierung/Einsatz eines V-Dekon 50 NRW im Jahr 2022? Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. Unter der Überschrift ""Rettungsdienstfahrzeuge, Sanitätsfahrzeuge (einschl. Hubschrauber)"" werden in einer Tabelle bereits jetzt teilweise Fahrzeuge aus den Einsatzeinheiten NRW aufgeführt. Bei dieser Auflistung gibt es zahlenmäßige Abweichungen zwischen den finanzierten Mitteln und den aufgeführten ausgelieferten Fahrzeugen. Laut Landeskonzept Überörtliche Hilfe NRW verfügt jede Einsatzeinheit über einen KTW-B, zwei BtKombis, jeweils einen Geräteanhänger Betreuung und Technik, sowie einen GW-San und einen BtLKW aus Landes/Bundesmitteln. Die o.g Statistik weist den landesweiten Bestand an „KTW-B"" jedoch mit 15 Stück, Geräteanhängern des Typs „Anh Betreuung“ mit 43 Stück, „Anh Technik“ mit 37 Stück, BtKombi“ mit 119 Stück und BtLKW mit 54 Stück aus. Das Land NRW hat im Jahr 2013 noch 45 BtLKW auf Basis des Mercedes-Benz Vario, weitere 36 Stück auf Basis des Mercedes-Benz Atego und im Jahr 2019 weitere 108 neuerer Baumuster angeschafft. 11. Wie kommt es zu dieser hohen Abweichung der in der o.g Statistik angegebenen Fahrzeuge und der teilweise erst kürzlich durch das Land NRW ausgelieferten Fahrzeuge? Die Daten für die Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr werden bei den Kommunen über das webbasierte Informationssystem Gefahrenabwehr (IG NRW) erhoben. Die Eintragung der Daten erfolgt auf der Ebene der Kreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger. 12. Wie hoch ist die Differenz zwischen Soll und Ist bei den für die Einsatzeinheit NRW vorgesehenen Fahrzeugtypen? (aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bezirksregierung) Die erfragten Daten werden nicht in dieser Form erhoben. Die Informationen sind daher nicht vorhanden und können seitens des Ministeriums des Innern nicht zur Verfügung gestellt werden. 13. Welche Funktion hat ein „Anhänger SEG“ in der o.g. Tabelle? Anhänger für Schnelleinsatzgruppen werden von einzelnen Gebietskörperschaften außerhalb der Planungen für den Katastrophenschutz für den Einsatz bei Lagen, die zusätzliche rettungs- oder sanitätsdienstliche Kapazitäten erfordern, vorgehalten. 14. Welche Funktion haben die BtLKW der Beschaffungsserien 2013 und 2016 und welche Beladung sieht das Land NRW für diese BtLKW vor? Die BtLKW dienen der Zuführung des für den Betrieb des Betreuungsplatzes erforderlichen Materials und orientieren sich grundsätzlich an der Ausstattung der vom Bund beschafften BtLKW. Deren Beladeliste wurde durch das BBK im Internet veröffentlicht: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ergaenzende-Ausstattung/III5_Fahrzeuge_Ausstg/III6_Ausstgliste/III6_Ausstgliste_BtLKW_1012_02.pdf?__blob=publicationFile&v=2. Im Einzelfall sind Abweichungen von der Beladeliste aufgrund verschiedener Faktoren möglich (z. B. Materialverlastung auf anderen Fahrzeugen der Einsatzeinheit, Übernahme von zum Beschaffungszeitpunkt bestehenden Materials des Katastrophenschutzes etc.). 15. Wie stellt das Land NRW sicher, dass bei der Alarmierung einer Einsatzeinheit zum Zwecke der eigenständigen Herstellung von Verpflegung auch eine Einheit mit der notwendigen Ausstattung alarmiert wird? Es obliegt den jeweiligen Aufgabenträgern entsprechende Vorsorge zu treffen. ",,,,Jahresstatistik Gefahrenabwehr 2022,/anfrage/jahresstatistik-gefahrenabwehr-2022-1/, ,False,0.0,2023-11-01T22:41:16.778485+01:00,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst. 2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar. Bitte beachten Sie: Die angefragten Informationen unterliegen nach Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg der Sozialsphäre. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsausschusses sowie zu den Protokollen der Bereichsausschusssitzungen keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstelle. Die Information betreffen das berufliche Umfeld der Mitglieder und somit deren Sozialsphäre betreffen, die weniger schützenswert sei als die Privat- oder Intimsphäre. Hingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann. Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben. Sollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Der mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient. Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. Der Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2023-12-05T00:00:00+01:00,291493,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-05T01:06:57+01:00,2024-02-10T23:02:15.166822+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,"Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis, 78045 Villingen-Schwenningen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 07721/913-0, Fax: 07721/913-8900",0,,poststelle@lrasbk.de,+4977219138900,,8.5337581487,48.06112155,Point,8962,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-03-27 10:04:39.225031+00:00,Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis,20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8962/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/8962/landratsamt-schwarzwald-baar-kreis/,landratsamt-schwarzwald-baar-kreis,http://www.lrasbk.de,False,"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Übersendung der aktuellen Geschäftsordnung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienst. 2. Übersendung der aktuellen Zusammensetzung mit Name, Funktion der Person für den Bereichsschusses für den Rettungsdienst Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten sie ein Verfahren nach § 8 Abs. 1 LIFG durchführen wollen, so wäre dies sicherlich innerhalb einer Frist von sechs Wochen durchführbar. Bitte beachten Sie: Die angefragten Informationen unterliegen nach Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz, des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Freiburg der Sozialsphäre. Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu Namen und Organisationen der Mitglieder des Bereichsausschusses sowie zu den Protokollen der Bereichsausschusssitzungen keinen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen darstelle. Die Information betreffen das berufliche Umfeld der Mitglieder und somit deren Sozialsphäre betreffen, die weniger schützenswert sei als die Privat- oder Intimsphäre. Hingegen ist das öffentliche Informationsinteresse hier als hoch einzuschätzen, zumal der Bereichsausschuss als öffentlicher Ausschuss für den im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden Rettungsdienst die Verantwortung trägt und durch den Informationszugang entsprechende Transparenz hergestellt werden kann. Da alle Bürgerinnen und Bürger potentielle Notfallpatienten sind (vgl.VGH BW, a.a.O.), ist es auch bei einem Gremium von gewichtigem öffentlichem Interesse, welche Personen diese maßgeblichen Entscheidungen im jeweiligen Rettungsbereich treffen bzw. zu verantworten haben. Sollten sie den Zugang zur Gesamtheit oder Teilen dieser Informationen widersprechen, so ist ein förmlicher Bescheid notwendig, der sich an die üblichen Vorschriften für Form und Inhalt hält. Darin sind auch die Ablehnungsgründe detailliert darzulegen, eine lediglich kursorische Antwort genügt nicht. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich jedoch meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Der mögliche Arbeitsaufwand besteht aus heraussuchen und Weitergabe der Dokumente per Email und sollte von einer Verwaltungskraft in weniger als 30 min zu erledigen sein. Für den Zeitansatz und daraus resultierenden Kostensatz ist maßgeblich, wie eine Behörde diese Aufgabe erledigen würde, die sich ordnungs- und zeitgemäßer Aktenführung bedient. Die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach LIFG ist üblicher und normaler Bestandteil der Aufgaben von Behörden. Der Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG. Der Bereichsausschuss ist ein Gremium, das im Rahmen der ihm nach § 2 RDG vom Land übertragenen Trägerschaft und Durchführung als maßgebliches Organisations-und Planungsorgan für den Rettungsdienst im jeweiligen Rettungsdienstbereich öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. hierzu PdK Baden-Württemberg - Kommentar zum Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg, §§ 2 und 5). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten, einer darüber hinaus gehenden Weitergabe meiner Daten oder dieser Anfrage widerspreche ich ausdrücklich. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291493/?format=csv,,0,geschaeftsordnung-und-zusammensetzung-des-bereichsausschuss-fuer-den-rettungsdienstbereich-10,resolved,,,,,Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich,/anfrage/geschaeftsordnung-und-zusammensetzung-des-bereichsausschuss-fuer-den-rettungsdienstbereich-10/, ,False,0.0,2024-01-03T00:03:03.533819+01:00,"Hiermit ist Informationszugang beantragt 1. zu den Stellungnahmen das Fachamtes zum Denkmalschutz Land Baden-Württemberg (LAD BW) betr. dem seit den 1970er Jahren denkmalgeschützten historischen Baudenkmal ""zentrales Verwaltungsgebäude PZN Nordbaden"" (1905) vor dessen Abbruch, 2. zur Fotodokumentation der Schutzsache, die in einem verschlossenen Klinikareal nicht öffentlich zugänglich war, 3. zur gesamten Akte des zuständigen fachwissenschaftlichen Denkmalpflegeamtes, 4. zur gesamten Bau- und Denkmalakte der Schutzbehörde beim Regierungspräsidium, sowie 5. zur sog. ""Zumutbarkeitsberechnung"" bzw. eines dazu vergleichbaren Abwägungsverfahrens in der hier nicht-öffentlichen rein exekutiven Entscheidungsfindung ohne Beteiligung nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch nicht einer parlamentarischer Vertretung unter Verletzung Art. 20 GG (Öffentlichkeitsprinzip/Gewaltenteilung/Kontrolle i.S.v. ""checks and balance""). Über die Zerstörung des gesetzlich ""öffentlichen Interesses"" (§ 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz BW) wurde die Öffentlichkeit nach aller meiner Kenntnis weder vor dem Vorhaben informiert, noch danach im amtlichen Veröffentlichungsorgan ""Denkmalpflege in Baden-Württemberg"" der Ausgabe 2/2018: Auf hier 7 Seiten kunsthistorischer Würdigung der geschützten Anlage von besonderer Bedeutung mit zahlreichen Abbildung ist das abgebrochene Baudenkmal - das zentrale Hauptgebäudes dieser bereits seit den 70er Jahren geschützten Gesamtanlage des Jugendstils - an keiner Stelle erwähnt. Zwischen 1933 und 1945 war die Klinik ein Zentrum der nicht-öffentlich staatlichen sog. ""Euthanasie"" in geheimer Vertretung des ""öffentlichen Interesses"" (hier des Ermordens von ""unwerten Leben""). Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit amtlicher Verwaltung bei öffentlichen Interessen besteht im Grundgesetz Deutschlands seit 1949 ""hergebracht"" fort (Art. 33 Abs. 5 GG / VwVfG / u.a.) in Form eines grundsätzlich ""Geheimen Staates"" (u.a. Bernhard Wegener: ""Geheimer Staat und Informationsfreiheit"", 2006), oder: Manfred Redelfs: ""Informationsfreiheit: Deutschland als verspätete Nation"", 2006, oder: Hellmuth Plessner: ""Die verspätete Nation"" - verfasst in der Emigration 1935, veröffentlicht in Deutschland 1960). Im konkreten Fall wurde mir zum Zeitpunkt des Abbruchs - vor Bestehen der gesetzlichen Informationsfreiheit IFG und LIFG - kein Informationszugang gegeben mit der Begründung: ""Wir, die öffentliche Verwaltung, vertreten des öffentliche Interesse für die Öffentlichkeit nicht-öffentlich. Das öffentliche Interesse ist in der repräsentativen Demokratie nicht öffentlich"". Nachdem im Jahre 2024 nicht nur das europäische Völkerrecht der Trömsö-Konvention auf unbehinderte Informationsfreiheit gegenüber Behörden seit 15 Jahren besteht (EU-Beschluss Nr. 205/2009) sondern auch in Deutschland und Baden-Württemberg die gesetzliche Informationsfreiheit IFG/LIFG ""ihren Zweck erfüllt"" (Auskunft Bundeskanzleramt) im Sinne von ""Anspruchsberechtigung"" auf freie Information bei Behörden (Auskunft Bundespräsidialjustiziariat Abt. Verfassungsgrecht Berlin), dürfte dem hiermit begehrten vollständigen Aktenzugang bei den jeweiligen Behörden und Abteilungen des Landes Baden-Württemberg somit nichts im Wege stehen (nebst dem Recht auf Ablichtung der begehrten Akten nach Dafürhalten des Berechtigten). Bis zum Jahre 2022 waren die Akten der sog. ""Öffentlichen Verwaltung"" Deutschlands auf EU-Beschluss hin zu digitalisieren für leichten Informationszugang, sodaß keine Kosten enstehen dürften - insbesondere auch keine hinsichtlich ""Schwärzungen"" in dieser Sache von gesetzlich öffentlichen Interesse in öffentlichen Besitz.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296132,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-05T00:31:39.205876+01:00,2024-09-23T04:08:47.138058+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,Postfach 80 07 0970507 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/539/?format=csv,"Telefon: 0711 904-0, Fax: 0711 904-11190",0,,poststelle@rps.bwl.de,+4971190411190,,,,,9025,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-07-01 13:54:07.874938+00:00,Regierungspräsidium Stuttgart,100,"RPS RP Stuttgart",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9025/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9025/regierungsprasidium-stuttgart/,regierungsprasidium-stuttgart,http://www.rp-stuttgart.de,False,"Hiermit ist Informationszugang beantragt 1. zu den Stellungnahmen das Fachamtes zum Denkmalschutz Land Baden-Württemberg (LAD BW) betr. dem seit den 1970er Jahren denkmalgeschützten historischen Baudenkmal ""zentrales Verwaltungsgebäude PZN Nordbaden"" (1905) vor dessen Abbruch, 2. zur Fotodokumentation der Schutzsache, die in einem verschlossenen Klinikareal nicht öffentlich zugänglich war, 3. zur gesamten Akte des zuständigen fachwissenschaftlichen Denkmalpflegeamtes, 4. zur gesamten Bau- und Denkmalakte der Schutzbehörde beim Regierungspräsidium, sowie 5. zur sog. ""Zumutbarkeitsberechnung"" bzw. eines dazu vergleichbaren Abwägungsverfahrens in der hier nicht-öffentlichen rein exekutiven Entscheidungsfindung ohne Beteiligung nicht nur der Öffentlichkeit sondern auch nicht einer parlamentarischer Vertretung unter Verletzung Art. 20 GG (Öffentlichkeitsprinzip/Gewaltenteilung/Kontrolle i.S.v. ""checks and balance""). Über die Zerstörung des gesetzlich ""öffentlichen Interesses"" (§ 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz BW) wurde die Öffentlichkeit nach aller meiner Kenntnis weder vor dem Vorhaben informiert, noch danach im amtlichen Veröffentlichungsorgan ""Denkmalpflege in Baden-Württemberg"" der Ausgabe 2/2018: Auf hier 7 Seiten kunsthistorischer Würdigung der geschützten Anlage von besonderer Bedeutung mit zahlreichen Abbildung ist das abgebrochene Baudenkmal - das zentrale Hauptgebäudes dieser bereits seit den 70er Jahren geschützten Gesamtanlage des Jugendstils - an keiner Stelle erwähnt. Zwischen 1933 und 1945 war die Klinik ein Zentrum der nicht-öffentlich staatlichen sog. ""Euthanasie"" in geheimer Vertretung des ""öffentlichen Interesses"" (hier des Ermordens von ""unwerten Leben""). Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit amtlicher Verwaltung bei öffentlichen Interessen besteht im Grundgesetz Deutschlands seit 1949 ""hergebracht"" fort (Art. 33 Abs. 5 GG / VwVfG / u.a.) in Form eines grundsätzlich ""Geheimen Staates"" (u.a. Bernhard Wegener: ""Geheimer Staat und Informationsfreiheit"", 2006), oder: Manfred Redelfs: ""Informationsfreiheit: Deutschland als verspätete Nation"", 2006, oder: Hellmuth Plessner: ""Die verspätete Nation"" - verfasst in der Emigration 1935, veröffentlicht in Deutschland 1960). Im konkreten Fall wurde mir zum Zeitpunkt des Abbruchs - vor Bestehen der gesetzlichen Informationsfreiheit IFG und LIFG - kein Informationszugang gegeben mit der Begründung: ""Wir, die öffentliche Verwaltung, vertreten des öffentliche Interesse für die Öffentlichkeit nicht-öffentlich. Das öffentliche Interesse ist in der repräsentativen Demokratie nicht öffentlich"". Nachdem im Jahre 2024 nicht nur das europäische Völkerrecht der Trömsö-Konvention auf unbehinderte Informationsfreiheit gegenüber Behörden seit 15 Jahren besteht (EU-Beschluss Nr. 205/2009) sondern auch in Deutschland und Baden-Württemberg die gesetzliche Informationsfreiheit IFG/LIFG ""ihren Zweck erfüllt"" (Auskunft Bundeskanzleramt) im Sinne von ""Anspruchsberechtigung"" auf freie Information bei Behörden (Auskunft Bundespräsidialjustiziariat Abt. Verfassungsgrecht Berlin), dürfte dem hiermit begehrten vollständigen Aktenzugang bei den jeweiligen Behörden und Abteilungen des Landes Baden-Württemberg somit nichts im Wege stehen (nebst dem Recht auf Ablichtung der begehrten Akten nach Dafürhalten des Berechtigten). Bis zum Jahre 2022 waren die Akten der sog. ""Öffentlichen Verwaltung"" Deutschlands auf EU-Beschluss hin zu digitalisieren für leichten Informationszugang, sodaß keine Kosten enstehen dürften - insbesondere auch keine hinsichtlich ""Schwärzungen"" in dieser Sache von gesetzlich öffentlichen Interesse in öffentlichen Besitz.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296132/?format=csv,,0,abbruch-historisches-baudenkmal-verwaltungsgebaeude-pzn-wiesloch-universitaet-heidelberg-land-baden-wuerttemberg,asleep,,,,,"Abbruch historisches Baudenkmal: ""Verwaltungsgebäude PZN Wiesloch"" (Universität Heidelberg/Land Baden-Württemberg)",/anfrage/abbruch-historisches-baudenkmal-verwaltungsgebaeude-pzn-wiesloch-universitaet-heidelberg-land-baden-wuerttemberg/, ,False,0.0,2022-01-12T11:45:31.550201+01:00,"Alle Unterlagen zur Festlegung und Anwendung von Kriterien nach denen Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder der Erstaufnahmestelle wohnen, einem (ggf. neuen) Unterbringungsplatz zugewiesen werden. Insbesondere ob und wie die Betroffenen selbst an der Entscheidung beteiligt werden und welche Merkmale der betroffenen Personen (z.B. Alter, Gender, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Sprache, usw.) für die Entscheidung herangezogen werden; Informationen dazu, welche Stellen außer der Fachstelle Flüchtlinge in welcher Weise beteiligt werden.",2022-02-15T00:00:00+01:00,237327,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-01-04T23:12:21.480019+01:00,2024-01-04T23:13:13.095781+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Bahnhofsplatz 29 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 0421-361-4005,0,,office@soziales.bremen.de,+494213612072,,8.8141477771,53.0809239,Point,6727,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-09-23 17:43:00.987259+00:00,"Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration",37,"Anja Stahmann, Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Claudia Schilling, Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6727/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6727/die-senatorin-fur-soziales-kinder-jugend-und-frauen-bremen/,die-senatorin-fur-soziales-kinder-jugend-und-frauen-bremen,http://www.soziales.bremen.de,False,"Alle Unterlagen zur Festlegung und Anwendung von Kriterien nach denen Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder der Erstaufnahmestelle wohnen, einem (ggf. neuen) Unterbringungsplatz zugewiesen werden. Insbesondere ob und wie die Betroffenen selbst an der Entscheidung beteiligt werden und welche Merkmale der betroffenen Personen (z.B. Alter, Gender, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Sprache, usw.) für die Entscheidung herangezogen werden; Informationen dazu, welche Stellen außer der Fachstelle Flüchtlinge in welcher Weise beteiligt werden.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237327/?format=csv,,0,unterlagen-und-kriterien-fur-zuweisungen-in-ubergangswohnheime-und-auenstellen-der-erstaufnahmestelle-nach-dem-asylg,asleep,,,,,Unterlagen und Kriterien für Zuweisungen in Übergangswohnheime und Außenstellen der Erstaufnahmestelle nach dem AsylG,/anfrage/unterlagen-und-kriterien-fur-zuweisungen-in-ubergangswohnheime-und-auenstellen-der-erstaufnahmestelle-nach-dem-asylg/,273685 ,False,0.0,2023-09-20T13:06:04.453653+02:00,"Alle verfügbaren statistische Angaben zu folgenden Fragen: In wie vielen Fällen haben die zuständigen Sozialleistungsträger seit 1.1.2017 erbrachte Leistungen auf der Grundlage einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung (§ 68 AufenthG) von der verpflichteten Person zurückgefordert? In wie vielen Fällen war die Rückforderung erfolgreich? In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen eines Bundes- oder Landesaufnahmeprogramms abgegeben wurden?",2023-10-24T00:00:00+02:00,288669,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2024-01-04T23:09:13.194276+01:00,2024-07-03T02:00:00.273178+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=csv,,True,"Bahnhofsplatz 29 28195 Bremen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: 0421-361-4005,0,,office@soziales.bremen.de,+494213612072,,8.8141477771,53.0809239,Point,6727,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=csv,2023-09-23 17:43:00.987259+00:00,"Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration",37,"Anja Stahmann, Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Claudia Schilling, Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6727/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/6727/die-senatorin-fur-soziales-kinder-jugend-und-frauen-bremen/,die-senatorin-fur-soziales-kinder-jugend-und-frauen-bremen,http://www.soziales.bremen.de,False,"Alle verfügbaren statistische Angaben zu folgenden Fragen: In wie vielen Fällen haben die zuständigen Sozialleistungsträger seit 1.1.2017 erbrachte Leistungen auf der Grundlage einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung (§ 68 AufenthG) von der verpflichteten Person zurückgefordert? In wie vielen Fällen war die Rückforderung erfolgreich? In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen eines Bundes- oder Landesaufnahmeprogramms abgegeben wurden?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288669/?format=csv,,0,erstattung-oeffentlicher-mittel-wegen-vorliegens-einer-verpflichtungserklaerung-nach-ss-68-aufenthg,asleep,,,,,Erstattung öffentlicher Mittel wegen Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG,/anfrage/erstattung-oeffentlicher-mittel-wegen-vorliegens-einer-verpflichtungserklaerung-nach-ss-68-aufenthg/,273685 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-20T12:24:58.241455+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/290576",2023-12-22T00:00:00+01:00,292781,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T22:49:38.093661+01:00,2024-01-04T22:50:14.391475+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Mathematik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/290576",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292781/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/290576/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-25,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-mathematik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-25/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-20T12:19:46.019509+01:00,"Abiturklausuren 2022 für die Fächer: Mathematik/Physik/Biologie/Englisch. Diese sowohl für den Haupttermin als auch für den Nachtermin. Sowohl für den Grund- als auch für den Leistungskurs. Mathematik bitte in der GTR und in der CAS-Fassung Ebenfalls die ZK 2022 Mathematik für den Haupttermin und den Nachtermin. Bitte alles vollständig mit Lösungen und Erwartungshorizont. Bitte zum frühestmöglichen Zeitpunkt,sollte meine Anfrage zu früh erfolgt sein. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/252524",2023-12-22T00:00:00+01:00,292780,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T22:46:26.380086+01:00,2024-01-04T22:47:18.358941+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Abiturklausuren 2022 für die Fächer: Mathematik/Physik/Biologie/Englisch. Diese sowohl für den Haupttermin als auch für den Nachtermin. Sowohl für den Grund- als auch für den Leistungskurs. Mathematik bitte in der GTR und in der CAS-Fassung Ebenfalls die ZK 2022 Mathematik für den Haupttermin und den Nachtermin. Bitte alles vollständig mit Lösungen und Erwartungshorizont. Bitte zum frühestmöglichen Zeitpunkt,sollte meine Anfrage zu früh erfolgt sein. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/252524",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292780/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/252524/?format=csv,0,abitur-zk-aufgaben-im-fach-mathematik-biologie-physik-englisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-74,resolved,,,,,Abitur/ZK-Aufgaben im Fach Mathematik/Biologie/Physik/Englisch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-zk-aufgaben-im-fach-mathematik-biologie-physik-englisch-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-74/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-20T12:25:12.841613+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/253723",2023-12-22T00:00:00+01:00,292782,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T22:44:20.665306+01:00,2024-01-04T22:45:13.901383+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/253723",,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292782/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/253723/?format=csv,0,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-17,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2022-in-nordrhein-westfalen-17/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=csv,False,0.0,2023-11-20T12:25:23.328351+01:00,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",2023-12-22T00:00:00+01:00,292783,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T22:43:48.503264+01:00,2024-01-04T22:44:14.190241+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Informatik aus dem Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen.",examvsp:1:14:2023,,user_withdrew,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292783/?format=csv,,10,abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-5,resolved,,,,,Abitur-Aufgaben im Fach Informatik im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen,/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-informatik-im-jahr-2023-in-nordrhein-westfalen-5/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-04T21:29:47.798536+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Leopoldstraße 26 32657 Lemgo 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296301,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T21:29:47.890766+01:00,2024-07-03T02:00:00.343614+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Felix-Fechenbach-Str. 5 32756 Detmold",,Telefon: 05231 - 62-0,0,,info@kreis-lippe.de,,,8.8484976095,51.9370885,Point,15564,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:27:36.512006+00:00,"Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz",220,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15564/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15564/landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz/,landkreis-lippe-fg-veterinarangelegenheiten-verbraucherschutz,"http://kreis-lippe.de/Verwaltung/Ordnung-Verkehr-Verbraucherschutz/index.php?La=1&NavID=2001.109&object=tx,2001.2448.1&kat=&kuo=2&sub=0",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Marken-Discount Leopoldstraße 26 32657 Lemgo 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:303789_1000000205686719,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296301/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-lemgo,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Netto Marken-Discount, Lemgo",/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-marken-discount-lemgo/, ,False,0.0,2024-01-04T18:10:40.599571+01:00,"Senden Sie mir bitte Emails, sowie Briefe und jegliche Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen dem Bundeskanzleramt und den Gasförderern Kosmos Energy und Petrosen, sowie dem Vertriebsunternehmen BP Gas Marketing Limited ab Dezember 2022 zu. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296281,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T18:10:40.710672+01:00,2024-07-03T02:00:00.413725+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",poststelle@bk.bund.de,+4930184002357,,13.369133681226069,52.52004535,Point,72,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-02 10:03:31.225978+00:00,Bundeskanzleramt,2460,"BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/72/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/72/bundeskanzleramt/,bundeskanzleramt,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt,False,"Senden Sie mir bitte Emails, sowie Briefe und jegliche Aufzeichnungen von Gesprächen zwischen dem Bundeskanzleramt und den Gasförderern Kosmos Energy und Petrosen, sowie dem Vertriebsunternehmen BP Gas Marketing Limited ab Dezember 2022 zu. Sollten damit Kosten auftreten, weisen Sie mich bitte vorher darauf hin.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296281/?format=csv,,0,kommunikation-zur-gasfoerderung-im-senegal-in-2023-1,asleep,,,,,Kommunikation zur Gasförderung im Senegal in 2023,/anfrage/kommunikation-zur-gasfoerderung-im-senegal-in-2023-1/,697558 ,False,0.0,2024-01-04T17:53:29.471930+01:00,"Den Stand der Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten, Geplante und bereits in der Auslieferung befindliche Anschaffungen, Geplante und bereits durchgeführte Ausbildungen, Ansprechpartner und Einheitsführer der MTF Einheit 60 und 61, Geplante und in der Vergangenheit durchgeführte Übungen und Alarmierungen und den angedachten Alarmierungsweg der einzelnen Fahrzeuge und Helfer. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und wünsche erstmal ein Frohes Neues",2024-02-06T00:00:00+01:00,296279,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T17:53:45.235973+01:00,2024-07-03T02:00:00.482152+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Düsseldorf Postfach 30 08 65 40408 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Telefon: 0211 475-0 Telefax: 0211 475-2671 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20D%C3%BCsseldorf&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de,+492114752671,,,,,2581,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2015-05-30 18:57:03.344112+00:00,Bezirksregierung Düsseldorf,213,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2581/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2581/bezirksregierung-dusseldorf/,bezirksregierung-dusseldorf,http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de,False,"Den Stand der Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten, Geplante und bereits in der Auslieferung befindliche Anschaffungen, Geplante und bereits durchgeführte Ausbildungen, Ansprechpartner und Einheitsführer der MTF Einheit 60 und 61, Geplante und in der Vergangenheit durchgeführte Übungen und Alarmierungen und den angedachten Alarmierungsweg der einzelnen Fahrzeuge und Helfer. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und wünsche erstmal ein Frohes Neues",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296279/?format=csv,,0,einsatzbereitschaft-der-mtf-einheiten-60-61-und-deren-teileinheiten,asleep,,,,,Einsatzbereitschaft der MTF Einheiten 60 & 61 und deren Teileinheiten,/anfrage/einsatzbereitschaft-der-mtf-einheiten-60-61-und-deren-teileinheiten/, ,False,0.0,2024-01-04T17:51:24.111656+01:00,Senden Sie mir bitte Aufzeichnungen und Protokolle von Gesprächen zwischen Staatssekretär Jörg Kakis und den Vertreter*Innen der Gasförderer Kosmos Energy und Petrosen während des Deutschlandbesuches der genannten Vertreter*innen zwischen dem 21.11.2022 und dem 02.12.2022 zu.,2024-02-06T00:00:00+01:00,296277,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T17:51:24.145375+01:00,2024-07-03T02:00:00.552627+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Deutschland",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=csv,Telefon: 030 / 18400 - 0,0,"Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung. Aufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren. Dem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig. Desweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung. 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Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973,2024-02-06T00:00:00+01:00,295857,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T16:26:54.354035+01:00,2024-01-04T20:25:34.573234+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Telefon +49 (0)211 / 871 - 01,0,,IFG-Geschaeftsstelle@im.nrw.de,+492118713355,,6.767224,51.216915,Point,3006,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2022-05-17 11:18:36.398751+00:00,Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen,630,"innenministerium nrw, mik, polizei nrw, im nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3006/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3006/ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw/,ministerium-fur-inneres-und-kommunales-des-landes-nrw,https://www.im.nrw/,False,den Lagebericht zum Dezemberhochwasser 2023. Das Tittelbild sieht so aus: https://twitter.com/asche112/status/1741002626685427973,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295857/?format=csv,,0,lagebild-hochwasser-dezember-2023,resolved,,,,,Lagebild Hochwasser Dezember 2023,/anfrage/lagebild-hochwasser-dezember-2023/, ,False,0.0,2023-10-31T10:03:16.464936+01:00,"1. Wie viele Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert? 2. Wie viele (E-Geld-)Agenten in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert? 3. Wieviele Anzeigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register nach §§ 43, 44 ZAG? Wie viele Anträge wurden durch die Bundesanstalt rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt? 4. Existieren im Arbeitsbereich der Bundesanstalt Dienstanweisungen, Verwaltungsrichtlinien oder sonstige allgemeine Arbeitshinweise, die sich darauf beziehen, nach welchen Maßstäben die Entscheidung der Bundesanstalt nach § 38 Abs. 5 S. 1 ZAG getroffen wird? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Unterlagen. 5. Wie viele Zweigniederlassungen und (E-Geld-)Agenten werden jeweils innerhalb des Bundesgebiets von Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterhalten? 6. Wie viele Übermittlungen im Sinne von § 38 Abs. 5 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Nach Kenntnis der Bundesanstalt: Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register der jeweiligen Herkunftsmitgliedsstaaten? Wie viele Anträge wurden durch die Behörde des Herunftsmitgliedsstaates rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?",2023-12-02T00:00:00+01:00,291365,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T15:51:48.795599+01:00,2024-07-03T02:00:00.621506+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/630/?format=csv,"Telefon: 0228 / 4108 - 0 Telefax: 0228 / 4108 - 1550 DE-Mail: poststelle@bafin.de-mail.de Postanschrift: Postfach 1253, 53002 Bonn Dienstsitz Frankfurt: Lurgiallee 12 60439 Frankfurt am Main",0,"Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat. Die 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften. Ziele der BaFin Die BaFin ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die BaFin die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die BaFin zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die BaFin unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft. Organisation der BaFin Die BaFin wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“. Die Bankenaufsicht Nur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die BaFin achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen. Die Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die BaFin , sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest. Die Versicherungsaufsicht Das Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die BaFin achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr. Die Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen. Die Wertpapieraufsicht Wichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die BaFin den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – Directors’ Dealings – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen. Die Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die BaFin Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen. Die Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle ( Enforcement ) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens. Die Querschnittsaufgaben Sektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der BaFin und vertritt die deutschen Interessen in EU - und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",poststelle@bafin.de,+4922841081550,,7.094305,50.7486843,Point,285,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-03-17 21:48:45.506310+00:00,Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,212,Bafin,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/285/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/285/bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht/,bundesanstalt-fur-finanzdienstleistungsaufsicht,https://www.bafin.de/,False,"1. Wie viele Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert? 2. Wie viele (E-Geld-)Agenten in anderen EU-Mitgliedsstaaten von in Deutschland zugelassenen Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten sind derzeit in den Registern der BaFin nach den §§ 43, 44 ZAG registriert? 3. Wieviele Anzeigen nach § 38 Abs. 1 S. 1 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register nach §§ 43, 44 ZAG? Wie viele Anträge wurden durch die Bundesanstalt rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt? 4. Existieren im Arbeitsbereich der Bundesanstalt Dienstanweisungen, Verwaltungsrichtlinien oder sonstige allgemeine Arbeitshinweise, die sich darauf beziehen, nach welchen Maßstäben die Entscheidung der Bundesanstalt nach § 38 Abs. 5 S. 1 ZAG getroffen wird? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der entsprechenden Unterlagen. 5. Wie viele Zweigniederlassungen und (E-Geld-)Agenten werden jeweils innerhalb des Bundesgebiets von Zahlungsinstituten und E-Geld Instituten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterhalten? 6. Wie viele Übermittlungen im Sinne von § 38 Abs. 5 ZAG hat die Bundesanstalt in den Jahren 2018-2023 jeweils erhalten? Nach Kenntnis der Bundesanstalt: Wie viele dieser Anzeigen endeten in einer Eintragung in die Register der jeweiligen Herkunftsmitgliedsstaaten? Wie viele Anträge wurden durch die Behörde des Herunftsmitgliedsstaates rechtskräftig abgelehnt? Wie viele Anzeigen haben sich auf andere Weise erledigt?",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291365/?format=csv,,0,informationen-zur-grenzueberschreitenden-taetigkeit-von-zahlungs-und-e-geld-instituten,asleep,,,,,Informationen zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von Zahlungs- und E-Geld Instituten,/anfrage/informationen-zur-grenzueberschreitenden-taetigkeit-von-zahlungs-und-e-geld-instituten/, ,False,0.0,2023-06-05T18:27:35.749471+02:00,"amtliche Informationen die Entscheidung betreffend, die Veranstaltung ""re:publica 23"" (5.-7. Juni 2023 / Berlin) nicht als Bildungsveranstaltung nach Bildungsurlaubs-/Bildungszeitgesetz anzuerkennen. Personenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden.",2023-07-07T00:00:00+02:00,280527,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T15:21:15.596420+01:00,2024-01-04T15:22:13.566515+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Oranienstraße 106 10969 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,,0,,post@senasgiva.berlin.de,+493090283104,,,,,3918,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-11-14 17:51:35.109550+00:00,"Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung",76,"senasgiva,senias,Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3918/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3918/senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen/,senatsverwaltung-fur-arbeit-integration-und-frauen,https://www.berlin.de/sen/asgiva/,False,"amtliche Informationen die Entscheidung betreffend, die Veranstaltung ""re:publica 23"" (5.-7. Juni 2023 / Berlin) nicht als Bildungsveranstaltung nach Bildungsurlaubs-/Bildungszeitgesetz anzuerkennen. Personenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/280527/?format=csv,,0,ablehnung-die-anerkennung-der-re-publica-23-5-7-juni-2023-als-bildungsurlaub-zeit-betreffend,resolved,,Bildungszeit,Bildungsurlaub,re:publica,"Ablehnung die Anerkennung der ""re:publica 23"" 5.-7. Juni 2023 als Bildungsurlaub/-zeit betreffend",/anfrage/ablehnung-die-anerkennung-der-re-publica-23-5-7-juni-2023-als-bildungsurlaub-zeit-betreffend/, ,False,0.0,2023-12-20T11:16:54.042785+01:00,"Die Abituraufgaben im Fach Mathematik von 2017 bis 2023 zum Haupttermin, zum Nachtermin und zum Herbsttermin. Vielen Dank im Voraus.",2024-01-23T00:00:00+01:00,295256,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T14:58:23+01:00,2024-04-09T16:23:51.460093+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW 40190 Düsseldorf",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,Tel.: (0211) 5867-40,0,,poststelle@msb.nrw.de,+4921158674555,,6.755148,51.209214,Point,3009,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-03-13 16:50:29.934500+00:00,Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen,9896,"schulministerium,schulministerium nrw",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/,ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw,https://www.schulministerium.nrw,False,"Die Abituraufgaben im Fach Mathematik von 2017 bis 2023 zum Haupttermin, zum Nachtermin und zum Herbsttermin. 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Koordinierung der ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sowie der ressortbezogenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Aktuelle und kontinuierliche Unterrichtung der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und des Bundespräsidenten über die weltweite Nachrichtenlage. Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung.html",ifg@bpa.bund.de,+493018102720,,13.3836553,52.5185114,Point,796,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-12 22:20:21.046821+00:00,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,858,"BPA,Bundespresseamt,bundesregierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/796/presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/,presse-und-informationsamt-der-bundesregierung,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt,False,Jegliche Kommunikation die sich mit dem Gerichtsprozess gegen den Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius und der Erwähnung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Anklageschrift befasst,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289531/?format=csv,,0,kommunikation-olearius-prozess,resolved,,,,,Kommunikation Olearius Prozess,/anfrage/kommunikation-olearius-prozess/,614330 ,False,0.0,2023-10-04T13:05:48.147582+02:00,"Jegliche Kommunikation des Presse- und Informationsamtes, einschliesslich des Regierungssprechers Steffen Hebestreit, mit Bezug zur Kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 20/8549, Schriftlichen Frage 329 des Abgeordneten Matthias Hauer (Bundestagsdrucksache 20/8261) und Presseanfragen, die sich mit Angaben von Steffen Hebestreit und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Erinnerungslücken an Treffen mit Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius, diesbezüglichen Kalendereinträgen von Olaf Scholz und der Kommunikation mit dem Hamburger Senat dazu befasst.",2023-11-07T00:00:00+01:00,289530,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T14:54:31+01:00,2024-01-05T15:33:59.179759+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Dorotheenstraße 84 10117 Berlin Deutschland",,"Telefon: 030 / 18272 - 0 Telefax: 030 / 1810272 - 0 Postanschrift: 11044 Berlin DE-Mail: poststelle@bpa-bund.de-mail.de",0,"Kontinuierliche, umfassende Unterrichtung der Medien sowie der Bürgerinnen und Bürger über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Koordinierung der ressortübergreifenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Amtes sowie der ressortbezogenen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die von allgemeinpolitischer Bedeutung sind. Aktuelle und kontinuierliche Unterrichtung der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und des Bundespräsidenten über die weltweite Nachrichtenlage. Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung/Presse-und-Informationsamt-der-Bundesregierung.html",ifg@bpa.bund.de,+493018102720,,13.3836553,52.5185114,Point,796,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-11-12 22:20:21.046821+00:00,Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,858,"BPA,Bundespresseamt,bundesregierung",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/796/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/796/presse-und-informationsamt-der-bundesregierung/,presse-und-informationsamt-der-bundesregierung,https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt,False,"Jegliche Kommunikation des Presse- und Informationsamtes, einschliesslich des Regierungssprechers Steffen Hebestreit, mit Bezug zur Kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 20/8549, Schriftlichen Frage 329 des Abgeordneten Matthias Hauer (Bundestagsdrucksache 20/8261) und Presseanfragen, die sich mit Angaben von Steffen Hebestreit und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Erinnerungslücken an Treffen mit Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius, diesbezüglichen Kalendereinträgen von Olaf Scholz und der Kommunikation mit dem Hamburger Senat dazu befasst.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289530/?format=csv,,0,kommunikation-warburg-affaere,resolved,,,,,Kommunikation Warburg Affäre,/anfrage/kommunikation-warburg-affaere/,614330 ,False,0.0,2023-07-31T14:09:01.191600+02:00,"alle Unterlagen zu dem Vergleichsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt (Oder), der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH und der LEAG vom 27.02.2023, mit dem das Verfahren vor dem VG Cottbus (Az. 5 K 624/19) beendet wurde, insbesondere Email-Kommunikation, Vermerke, Gesprächsnotizen. Bei den Informationen und Unterlagen dürfte es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG Bbg handeln. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.",2023-09-02T00:00:00+02:00,285131,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-01-04T14:49:22.613928+01:00,2024-07-03T02:00:00.737771+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=csv,,True,"Marktplatz 1 15230 Frankfurt (Oder)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,0335 552-0,0,,oberbuergermeister@frankfurt-oder.de,+493355521099,,14.5540157,52.3440653,Point,15122,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2018-07-03 10:44:06.019653+00:00,Stadtverwaltung Frankfurt (Oder),20,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15122/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15122/stadtverwaltung-frankfurt-oder/,stadtverwaltung-frankfurt-oder,https://www.frankfurt-oder.de,False,"alle Unterlagen zu dem Vergleichsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt (Oder), der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH und der LEAG vom 27.02.2023, mit dem das Verfahren vor dem VG Cottbus (Az. 5 K 624/19) beendet wurde, insbesondere Email-Kommunikation, Vermerke, Gesprächsnotizen. 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Zum Beispiel: - Neue Pegelmessstellen - Hochwasserfrühwarnsysteme - Rückhaltebecken - Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr - Evakuierungspläne - Alarm- und Einsatzpläne - Deiche Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen.",2024-02-06T00:00:00+01:00,295967,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-04T14:37:15+01:00,2024-01-04T14:40:49.392816+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/122/?format=csv,,True,"Trift 26 , 29221 Celle",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=csv,"Telefon: 05141 916-0, Fax: 05141 916-1718",0,,Landrat@lkcelle.de,+4951419161718,,10.0728154092,52.6232326,Point,10236,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/93/?format=csv,2024-01-02 19:27:28.094315+00:00,Landkreis Celle,8,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10236/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/10236/landkreis-celle/,landkreis-celle,https://www.landkreis-celle.de/,False,"Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Zum Beispiel: - Neue Pegelmessstellen - Hochwasserfrühwarnsysteme - Rückhaltebecken - Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr - Evakuierungspläne - Alarm- und Einsatzpläne - Deiche Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295967/?format=csv,,0,massnahmenliste-hochwasser-und-katastrophenschutz-5,resolved,,,,,Maßnahmenliste Hochwasser- und Katastrophenschutz,/anfrage/massnahmenliste-hochwasser-und-katastrophenschutz-5/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-11T23:59:23.930568+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Niitaka Sushi Fahltskamp 15 25421 Pinneberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-16T00:00:00+01:00,294665,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T14:34:01+01:00,2024-01-04T14:41:09.970862+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Fleethörn 29-31 24103 Kiel",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 0431 988-0 pressestelle@mllev.landsh.de",0,,verbraucherschutz@jumi.landsh.de,,,,,,50104,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=csv,2022-11-15 11:01:13.963116+00:00,"Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",301,MLLEV,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/,ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz,https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Niitaka Sushi Fahltskamp 15 25421 Pinneberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:605632_9248502727,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294665/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-niitaka-sushi-pinneberg,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Niitaka Sushi, Pinneberg",/anfrage/kontrollbericht-zu-niitaka-sushi-pinneberg/, ,False,0.0,2023-12-31T15:39:46.717501+01:00,Sie haben lt. Pressemitteilung im vergangenem Jahr einem wegen Körperverletzung verurteilten Urologen aus dem HSK die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen. Ist diese Entscheidung angefochten worden bzw. wie ist der momentane Stand des Verfahrens?,2024-02-06T00:00:00+01:00,295909,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T14:27:54+01:00,2024-01-15T11:16:02.261942+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Bezirksregierung Arnsberg 59817 Arnsberg",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/60/?format=csv,"Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstr. 1 59821 Arnsberg Telefon: 02931 82-0 Telefax: 02931 822520 http://www.service.nrw.de/Behoerdenverzeichnis/behoerdedetail.php?behoerde=Bezirksregierung%20Arnsberg%20%20%20&postzeile1=Bezirksregierung%20Arnsberg&postzeile2=&postzeile3=&postzeile4=",0,,poststelle@bra.nrw.de,+492931822520,,8.074347,51.399539,Point,2579,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2023-09-18 12:20:48.501633+00:00,Bezirksregierung Arnsberg,164,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/2579/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/2579/bezirksregierung-arnsberg/,bezirksregierung-arnsberg,https://www.bra.nrw.de,False,Sie haben lt. Pressemitteilung im vergangenem Jahr einem wegen Körperverletzung verurteilten Urologen aus dem HSK die Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen. Ist diese Entscheidung angefochten worden bzw. wie ist der momentane Stand des Verfahrens?,,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295909/?format=csv,,0,entzug-der-aerztlichen-approbation,resolved,,,,,Entzug der ärztlichen Approbation,/anfrage/entzug-der-aerztlichen-approbation/, ,False,0.0,2023-12-06T20:41:53.419896+01:00,"1.) Informationen und Unterlagen, die zum geplanten Neubau des Drei-Religionen-Kita-Hauses, Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin vorliegen, insbesondere zur Baugenehmigung 2.)Informationen und Planungsunterlagen / Grundrisse, die nicht sicherheitsrelevant sind und über die - nicht maßstabsgetreuen - Zeichnungen des Architektenbüros auf deren Webseite hinausgehen (Link: https://www.starkundstilb-architekten-berlin.de/projekte/552-drei-religionen-kita-haus/)",2024-01-09T00:00:00+01:00,294323,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T14:26:03+01:00,2024-07-03T02:00:00.796976+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stadtentwicklungsamt Yorkstraße 4-11 10965 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/563/?format=csv,,0,,stadtentwicklungsamt@ba-fk.berlin.de,+493090298229,,,,,48984,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2023-12-21 20:28:48.625493+00:00,Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg,7,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48984/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/48984/stadtentwicklungsamt-friedrichshain-kreuzberg/,stadtentwicklungsamt-friedrichshain-kreuzberg,https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/,False,"1.) Informationen und Unterlagen, die zum geplanten Neubau des Drei-Religionen-Kita-Hauses, Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin vorliegen, insbesondere zur Baugenehmigung 2.)Informationen und Planungsunterlagen / Grundrisse, die nicht sicherheitsrelevant sind und über die - nicht maßstabsgetreuen - Zeichnungen des Architektenbüros auf deren Webseite hinausgehen (Link: https://www.starkundstilb-architekten-berlin.de/projekte/552-drei-religionen-kita-haus/)",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294323/?format=csv,,0,auskunft-ifg-zu-drei-religionen-kita-haus,asleep,,,,,Auskunft IFG zu Drei-Religionen-Kita-Haus,/anfrage/auskunft-ifg-zu-drei-religionen-kita-haus/, ,False,0.0,2023-12-17T04:28:24.617450+01:00,"Altklausuren des Moduls 8821 ""Fortgeschrittene Programmierung"" der Fakultät Kommunikation und Umwelt der letzten 10 Semester inklusive der dazugehörigen Dateien.",2024-01-20T00:00:00+01:00,295048,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T14:10:39+01:00,2024-07-03T02:00:00.859553+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,Marie-Curie-Str. 1 47533 Kleve,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/113/?format=csv,Telefon: +49 2821 806 73 - 0,0,Fachhochschulen und Hochschulen ohne Promotionsrecht,info@hochschule-rhein-waal.de,+49282180673160,,6.1426348298,51.795126,Point,7740,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-02-06 10:55:17.463508+00:00,Hochschule Rhein-Waal - University of Applied Sciences,7,Rhein-Waal H,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7740/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/7740/hochschule-rhein-waal-university-of-applied-sciences/,hochschule-rhein-waal-university-of-applied-sciences,http://www.hochschule-rhein-waal.de/,False,"Altklausuren des Moduls 8821 ""Fortgeschrittene Programmierung"" der Fakultät Kommunikation und Umwelt der letzten 10 Semester inklusive der dazugehörigen Dateien.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295048/?format=csv,,0,altklausuren-fortgeschrittene-programmierung,asleep,,,,,Altklausuren Fortgeschrittene Programmierung,/anfrage/altklausuren-fortgeschrittene-programmierung/, ,False,0.0,2023-11-30T09:35:50.114609+01:00,"Protokolle des Verwaltungsvorstandes zur Anmeldung der Ansprüche aus dem Garnisonsvertrag, der Erteilung und des Umfanges des Auftrags an die Anwaltskanzlei seit Beendigung der militärischen Nutzung der Kasernengelände Rochdale und Catterick",2024-01-03T00:00:00+01:00,293894,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T13:55:19.564090+01:00,2024-01-15T00:20:23.060317+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,33597 Bielefeld,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0521-51-0 Fax: 0521-51-6599",0,"Regierungsbezirk: Detmold OBM Pit Clausen",posteingang@bielefeld.de,+49521516599,,8.5358668,52.0215339,Point,3248,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2025-01-08 20:15:14.134396+00:00,Kommunalverwaltung Bielefeld,72,Stadt Bielefeld,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3248/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3248/kommunalverwaltung-bielefeld/,kommunalverwaltung-bielefeld,http://www.bielefeld.de,False,"Protokolle des Verwaltungsvorstandes zur Anmeldung der Ansprüche aus dem Garnisonsvertrag, der Erteilung und des Umfanges des Auftrags an die Anwaltskanzlei seit Beendigung der militärischen Nutzung der Kasernengelände Rochdale und Catterick",,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293894/?format=csv,,0,behandlung-der-ansprueche-nach-ss-13-des-garnisonsvertrags-vom-25-06-1933-im-verwaltungsvorstand,resolved,,,,,Behandlung der Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 im Verwaltungsvorstand,/anfrage/behandlung-der-ansprueche-nach-ss-13-des-garnisonsvertrags-vom-25-06-1933-im-verwaltungsvorstand/,697783 ,False,0.0,2024-01-03T10:52:37.336556+01:00,"Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die folgenden Prozeduren: Laser Haar Entfernung Nadelepilation Geschlechtsangleichende Operation Hormontherapie Sollte Antwort je nach Prozedur variieren, bitte beantworten Sie die folgenden Fragen für jede Prozedur: Gibt es Zentrale Kriterien für die Anerkennung oder Ablehnung von den Prozeduren (ja/nein) Falls nein: Worin unterscheiden sich die Kriterien (Nach Fall, nach Bundesland, ...), ob die Anfrage auf Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen geschieht und wer ist für die Festlegung dieser Verantwortlich? Welche Stellen prüfen die Kriterien? Was sind die Voraussetzungen für das Erstellen zentraler Kriterien? Falls ja: Wo sind diese Definiert? Bitte zusenden. Welcher Körper entscheidet diese? Welcher Körper ist für eine Änderung von diesen Kriterien verantwortlich? Wenn eine Anfrage für eine genannte Prozedur bei einem Medizinischen Dienst eingeht, wie wird diese Verarbeitet? (Schritt für Schritt Ablauf) Welche Voraussetzungen existieren für die Verantwortlichen beim Medizinischen Dienst, welche für das Anerkennen oder Ablehnen der Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich sind? (Medizinstudium, Fachkenntnisse über trans Themen, ...) Sollte es zentrale Dokumente für diese Kriterien geben bitte ich sie, diese zu liefern.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296157,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T13:55:16.556807+01:00,2024-02-08T11:48:48.648818+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Theodor-Althoff-Str. 47 45133 Essen",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=csv,,0,,office@md-bund.de,+492018327100,,,,,14689,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-12-05 07:47:59.809118+00:00,Medizinischer Dienst Bund (MD Bund),15,MDS,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14689/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/14689/medizinischer-dienst-des-spitzenverbandes-bund-der-krankenkassen-ev-mds/,medizinischer-dienst-des-spitzenverbandes-bund-der-krankenkassen-ev-mds,https://md-bund.de/index.html,False,"Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf die folgenden Prozeduren: Laser Haar Entfernung Nadelepilation Geschlechtsangleichende Operation Hormontherapie Sollte Antwort je nach Prozedur variieren, bitte beantworten Sie die folgenden Fragen für jede Prozedur: Gibt es Zentrale Kriterien für die Anerkennung oder Ablehnung von den Prozeduren (ja/nein) Falls nein: Worin unterscheiden sich die Kriterien (Nach Fall, nach Bundesland, ...), ob die Anfrage auf Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen geschieht und wer ist für die Festlegung dieser Verantwortlich? Welche Stellen prüfen die Kriterien? Was sind die Voraussetzungen für das Erstellen zentraler Kriterien? Falls ja: Wo sind diese Definiert? Bitte zusenden. Welcher Körper entscheidet diese? Welcher Körper ist für eine Änderung von diesen Kriterien verantwortlich? Wenn eine Anfrage für eine genannte Prozedur bei einem Medizinischen Dienst eingeht, wie wird diese Verarbeitet? (Schritt für Schritt Ablauf) Welche Voraussetzungen existieren für die Verantwortlichen beim Medizinischen Dienst, welche für das Anerkennen oder Ablehnen der Übernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich sind? (Medizinstudium, Fachkenntnisse über trans Themen, ...) Sollte es zentrale Dokumente für diese Kriterien geben bitte ich sie, diese zu liefern.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296157/?format=csv,,0,anfrage-zu-entscheidungskriterien-von-uebernahme-von-trans-behandlungen-duch-gesetzliche-krankenkassen,resolved,,,,,Anfrage zu Entscheidungskriterien von Übernahme von trans Behandlungen duch gesetzliche Krankenkassen,/anfrage/anfrage-zu-entscheidungskriterien-von-uebernahme-von-trans-behandlungen-duch-gesetzliche-krankenkassen/, ,False,0.0,2024-01-02T03:35:07.297931+01:00,wie viele Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte sind in den Jahren 2010 bis 2024 verloren gegangen oder gestohlen worden und wie viele davon konnten wieder aufgefunden werden?,2024-02-06T00:00:00+01:00,296011,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-01-04T13:52:19+01:00,2024-01-10T07:22:54.230383+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=csv,,True,"Polizeipräsidium München Ettstraße 2-4 80333 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=csv,Tel.: 089 / 29 10 - 24 32,0,,muenchen.presse@polizei.bayern.de,+498929104806,,11.5711385,48.1395676,Point,16815,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2019-12-16 14:56:33.876881+00:00,Polizeipräsidium München,49,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16815/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/16815/polizeiprasidium-munchen/,polizeiprasidium-munchen,https://www.polizei.bayern.de/muenchen/,False,wie viele Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte sind in den Jahren 2010 bis 2024 verloren gegangen oder gestohlen worden und wie viele davon konnten wieder aufgefunden werden?,,,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296011/?format=csv,,0,verlorene-oder-gestohlene-funkgeraete-mit-bos-sicherheitskarte-2010-2024-15,resolved,,,,,Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024),/anfrage/verlorene-oder-gestohlene-funkgeraete-mit-bos-sicherheitskarte-2010-2024-15/, ,False,0.0,2023-10-06T17:50:12.572337+02:00,"Dienstanweisung Verkehrsüberwachung, aktueller Stand",2023-11-08T00:00:00+01:00,289677,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2024-01-04T13:46:25+01:00,2024-02-10T23:07:51.378969+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=csv,,True,"Stadt Münster 48127 Münster",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=csv,,0,,stadtverwaltung@stadt-muenster.de,+492514927700,,7.613301650261185,51.9501317,Point,17032,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2020-03-18 17:56:23.772032+00:00,Stadt Münster,61,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/17032/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/17032/stadt-munster/,stadt-munster,https://www.stadt-muenster.de/,False,"Dienstanweisung Verkehrsüberwachung, aktueller Stand",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/289677/?format=csv,,0,antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-dienstanweisung-verkehrsueberwachung,resolved,,,,,"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG / Dienstanweisung Verkehrsüberwachung",/anfrage/antrag-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-nrw-uig-nrw-vig-dienstanweisung-verkehrsueberwachung/, ,False,0.0,2023-12-05T10:29:54.482537+01:00,"Urteil 223 C 120/23 Die Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 ""1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten."" ""2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden."" ""Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.""",2024-01-09T00:00:00+01:00,294200,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T13:46:04+01:00,2024-01-22T07:50:09.957852+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/25/?format=csv,,0,,Poststelle@ag-ch.berlin.de,,,,,,3785,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-01-13 20:42:03.176950+00:00,Amtsgericht Charlottenburg,33,,Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_charlottenburg.html),"

Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten hier bei OpenJur

",https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3785/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3785/amtsgericht-charlottenburg/,amtsgericht-charlottenburg,http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/charl/,False,"Urteil 223 C 120/23 Die Veröffentlichung soll auf der Plattform fragdenstaat.de erfolgen. Alternativ kann das AG auch andernorts veröffentlichen. https://www.bverwg.de/de/260297U6C3.96.0 Urteil vom 26.02.1997 - BVerwG 6 C 3.96 ECLI:DE:BVerwG:1997:260297U6C3.96.0 ""1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten."" ""2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden."" ""Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.""",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294200/?format=csv,,0,urteil-223-c-120-23,resolved,"https://gesetze.berlin.de/perma?d=JURE230059998 Gericht: AG Charlottenburg Entscheidungsdatum: 20.09.2023 Aktenzeichen: 237 C 220/23, 223 C 120/23 (alt) ECLI: ECLI:DE:AGBECH:2023:0920.237C220.23.00 Dokumenttyp: Urteil",,,,Urteil 223 C 120/23,/anfrage/urteil-223-c-120-23/, ,False,0.0,2023-12-06T23:19:19.084918+01:00,"Akten zu Genehmigungen zum Betrieb von Unmanned Aircraft Systems (""Drohnen""/kurz ""UAS"") in der Sperrzone des Bundesarchivs nach §21h Abs. 3 Nr. 4 LuftVO seit 2020.",2024-01-09T00:00:00+01:00,294338,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T13:41:20.150049+01:00,2024-01-05T12:59:53.875071+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=csv,,True,"Potsdamer Straße 1 56075 Koblenz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/356/?format=csv,"Telefon: 0261 / 505 - 0 Telefax: 0261 / 505 - 1803",1,"Das Bundesarchiv wurde 1952 errichtet. Es sichert Unterlagen zentraler Organe der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949), der Deutschen Demokratischen Republik (1949-1990), des Deutschen Reiches (1867/71-1945) und des Deutschen Bundes (1815-1866), sofern ihnen bleibender Wert für die Erforschung der deutschen Geschichte, für die Sicherung von Bürgerrechten oder als Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung zukommt. Aufgabe des Bundesarchivs ist es, über den bleibenden Wert der Unterlagen zu entscheiden, sie zu ordnen und sachgerecht zu erschließen sowie auf Dauer zu sichern. Außerdem wird das Archivgut in wissenschaftlichen Quelleneditionen und Ausstellungen verwertet. Aus dem Archivgut werden Auskünfte erteilt. Es kann nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes von jedermann benutzt werden. Das Bundesarchiv sammelt auch schriftliche Nachlässe von bedeutenden Personen, Unterlagen von Parteien, Verbänden und Vereinen mit überregionaler Bedeutung sowie publizistische Quellen. Das Bundesarchiv nimmt zugleich die Aufgaben des zentralen deutschen Filmarchivs wahr. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BArch/Bundesarchiv.html",koblenz@bundesarchiv.de,+492615051803,,7.572428001135194,50.34239345,Point,300,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2023-10-11 13:17:13.112318+00:00,Bundesarchiv,97,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/300/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/300/bundesarchiv/,bundesarchiv,https://www.bundesarchiv.de/,False,"Akten zu Genehmigungen zum Betrieb von Unmanned Aircraft Systems (""Drohnen""/kurz ""UAS"") in der Sperrzone des Bundesarchivs nach §21h Abs. 3 Nr. 4 LuftVO seit 2020.",,§ 5: Schutz personenbezogener Daten,partially_successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294338/?format=csv,,0,genehmigungen-zu-drohnenfluegen-in-sperrrzone-seit-2020,resolved,,,,,Genehmigungen zu Drohnenflügen in Sperrrzone seit 2020,/anfrage/genehmigungen-zu-drohnenfluegen-in-sperrrzone-seit-2020/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-27T06:52:31.480285+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Schorsch Am Zoll- und Binnenhafen 14 55120 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295631,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T13:38:59.938249+01:00,2024-01-04T13:39:13.572195+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Stadthaus, Kreyßig-Flügel Kaiserstraße 3-5 55116 Mainz",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/282/?format=csv,Telefon: +49 6131 12-2366,0,,lebensmittelueberwachung@stadt.mainz.de,+496131123010,,8.25361,49.99167,Point,15315,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=csv,2024-11-28 15:21:29.522158+00:00,"Landeshauptstadt Mainz - Standes-, Rechts- und Ordnungsamt",409,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15315/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15315/landeshauptstadt-mainz-standes-rechts-und-ordnungsamt/,landeshauptstadt-mainz-standes-rechts-und-ordnungsamt,https://mainz.de/vv/oe/lebensmittelueberwachung-und-verbraucherschutz/index.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Schorsch Am Zoll- und Binnenhafen 14 55120 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:96074_1248152395,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295631/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-zum-schorsch-mainz,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Zum Schorsch, Mainz",/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-schorsch-mainz/, ,False,0.0,2024-01-02T15:08:41.473203+01:00,"Herausgabe der rechtl. Beurteilung zur hypothetischen Datenneuerhebung (Schreiben v. 10.10.2023 mit dem Aktenzeichen 32-642-1/028#0066). Neben dem allgemeinen Interesse, dass für jeden IFG-Antrag genügt, möchte ich hiermit darauf hinweisen, dass für die Kenntnis daneben ein wissenschaftliches Interesse (Kommentierung des BKA-G) besteht und bitte höflich darum, dies in einer möglicherweise notwendigen Abwägung zu berücksichtigen.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296068,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T13:28:51.410610+01:00,2024-02-03T12:10:43.085570+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/635/?format=csv,"Telefon: 0228 / 997799 - 0 Telefax: 0228 / 997799 - 550 DE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de Postanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn Verbindungsbüro Berlin: Friedrichstraße 50 10117 Berlin-Mitte",0,"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht. Der BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Der BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben. Der BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",poststelle@bfdi.bund.de,+492289977995550,,7.0966930278,50.7481174,Point,305,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-09-05 09:50:58.434733+00:00,Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,819,"BfDI, Datenschutzbeauftragte/r, Informationsfreiheitsbeauftragte/r, Voßhoff, Schaar, Kelber, Umweltinformationsbeauftragte/r, Bundesbeauftragte/r, Bundesdatenschutzbeauftragte/r, Specht-Riemenschneider",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/305/bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit/,bundesbeauftragter-fur-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit,https://www.bfdi.bund.de,False,"Herausgabe der rechtl. Beurteilung zur hypothetischen Datenneuerhebung (Schreiben v. 10.10.2023 mit dem Aktenzeichen 32-642-1/028#0066). Neben dem allgemeinen Interesse, dass für jeden IFG-Antrag genügt, möchte ich hiermit darauf hinweisen, dass für die Kenntnis daneben ein wissenschaftliches Interesse (Kommentierung des BKA-G) besteht und bitte höflich darum, dies in einer möglicherweise notwendigen Abwägung zu berücksichtigen.",,§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt,refused,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296068/?format=csv,,0,anfrage-zu-informationen-zur-hypothetischen-datenneuerhebung,resolved,,,,,Anfrage zu Informationen zur hypothetischen Datenneuerhebung,/anfrage/anfrage-zu-informationen-zur-hypothetischen-datenneuerhebung/,614842 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-04T11:26:50.275380+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Azienda San Lorenzo Emerlandstraße 7 70794 Filderstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296246,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T13:27:26+01:00,2024-08-23T14:18:41.320385+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Am Aussichtsturm 5 73207 Plochingen",,"Telefon 0711 3902-41500 Telefax 0711 3902-1069",0,,veterinaeramt@lra-es.de,,,9.4309283081,48.71335825,Point,15411,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2018-04-17 23:28:10.914375+00:00,Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung,435,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15411/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15411/landkreis-esslingen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/,landkreis-esslingen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung,"http://landkreis-esslingen.de/,Lde/start/service/Lebensmittelueberwachung.html",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Azienda San Lorenzo Emerlandstraße 7 70794 Filderstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:596437_8957878956,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296246/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-azienda-san-lorenzo-filderstadt,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Azienda San Lorenzo, Filderstadt",/anfrage/kontrollbericht-zu-azienda-san-lorenzo-filderstadt/, ,False,0.0,2024-01-01T20:20:20.326087+01:00,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Silvester-Proviant der Berliner Polizei enthalten. Beispielsweise: Verträge mit dem Caterer, Lieferwege etc. - Wie viele Brötchen waren verschimmelt? - Wie viele Personen sind davon betroffen? - Welche Konsequenzen werden gezogen? Hintergrund: Der Silvester-Proviant der Berliner Polizei war teils verschimmelt (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-polizei-verschimmelte-broetchen-proviant-silvester.html)",2024-02-06T00:00:00+01:00,295971,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T13:04:08+01:00,2024-01-04T13:10:37.106884+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Silvester-Proviant der Berliner Polizei enthalten. Beispielsweise: Verträge mit dem Caterer, Lieferwege etc. - Wie viele Brötchen waren verschimmelt? - Wie viele Personen sind davon betroffen? - Welche Konsequenzen werden gezogen? Hintergrund: Der Silvester-Proviant der Berliner Polizei war teils verschimmelt (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/01/berlin-polizei-verschimmelte-broetchen-proviant-silvester.html)",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295971/?format=csv,,0,silvester-proviant-der-berliner-polizei,resolved,,,,,Silvester-Proviant der Berliner Polizei,/anfrage/silvester-proviant-der-berliner-polizei/, ,False,0.0,2024-01-04T12:00:34.957064+01:00,"Bei der Polizei Berlin existieren Handlungsanleitungen, in denen die erforderlichen Arbeitsschritte zur Nutzung des Facebook-Portals facebook.com/records erläutert werden. Bitte senden Sie mir die Handlungsanleitungen zu.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296251,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T12:11:47.795300+01:00,2024-07-03T02:00:00.985359+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/93/?format=csv,Tel.: (030) 4664-0,0,,ppr-just-4-ifg@polizei.berlin.de,+49304664906599,,,,,3831,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-06-07 10:54:20.873120+00:00,Polizei Berlin,654,"lka,versammlungsbehörde,landeskriminalamt,polizei berlin,berliner polizei,Der Polizeipräsident in Berlin",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3831/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3831/der-polizeiprasident-in-berlin/,der-polizeiprasident-in-berlin,https://www.berlin.de/polizei/,False,"Bei der Polizei Berlin existieren Handlungsanleitungen, in denen die erforderlichen Arbeitsschritte zur Nutzung des Facebook-Portals facebook.com/records erläutert werden. Bitte senden Sie mir die Handlungsanleitungen zu.",,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296251/?format=csv,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/17494/?format=csv,0,handlungsanleitungen-der-berliner-polizei-zur-benutzung-des-strafverfolger-portals-von-facebook-facebook-com-records-4,asleep,,,,,Handlungsanleitungen der Berliner Polizei zur Benutzung des Strafverfolger-Portals von Facebook (facebook.com/records),/anfrage/handlungsanleitungen-der-berliner-polizei-zur-benutzung-des-strafverfolger-portals-von-facebook-facebook-com-records-4/,593129 ,False,0.0,2023-12-09T22:21:24.461690+01:00,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, Am 7.12.2023 um 14:47 veröffentlichte das BMDV auf twitter.com folgenden Text[1]: ""Für Maßnahmen wie Pflichtuntersuchungen haben wir keinen Grund: Weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir uns durchsetzen konnten, so @wissing. #Führerscheinrichtlinie #EU"" [1] https://twitter.com/bmdv/status/1732761303712706576 Bitte senden Sie mir statistische Daten zu welche belegen, dass es ""weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren"" gibt, damit ich mir von deren Signifikanz ein eigenes Bild machen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",2024-01-13T00:00:00+01:00,294517,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:05:36.463951+01:00,2024-01-04T12:06:12.451912+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Invalidenstraße 44 10115 Berlin",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=csv,"Telefon: 030 / 18300 - 0 Telefax: 030 / 18300 - 1920 Dienstsitz Bonn: Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn",0,,ref-z25@bmdv.bund.de,+4930183001920,,13.378464,52.529474,Point,94,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-02-20 07:48:25.792838+00:00,Bundesministerium für Digitales und Verkehr,2399,"BMVBS,Verkehrsminister,Volker Wissing,Bundesverkehrsministerium,BMVI,BMDV,verkehrsministerium,digitalministerium",,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/94/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/94/bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung/,bundesministerium-fur-verkehr-bau-und-stadtentwicklung,https://bmdv.bund.de/,False,"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, Am 7.12.2023 um 14:47 veröffentlichte das BMDV auf twitter.com folgenden Text[1]: ""Für Maßnahmen wie Pflichtuntersuchungen haben wir keinen Grund: Weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir uns durchsetzen konnten, so @wissing. #Führerscheinrichtlinie #EU"" [1] https://twitter.com/bmdv/status/1732761303712706576 Bitte senden Sie mir statistische Daten zu welche belegen, dass es ""weder hohe Unfallzahlen noch schwere Unfälle in signifikanter Zahl unter Beteiligung von Senioren"" gibt, damit ich mir von deren Signifikanz ein eigenes Bild machen kann. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294517/?format=csv,,0,statistiken-zu-unfallzahlen-unter-beteiligung-von-senioren,resolved,,,,,Statistiken zu Unfallzahlen unter Beteiligung von Senioren,/anfrage/statistiken-zu-unfallzahlen-unter-beteiligung-von-senioren/, ,False,0.0,2024-01-02T16:39:40.427622+01:00,"Eine Aufschlüsselung der Anzahl theoretischer Plätze zur Unterbringung geflüchteter in tatsächlich belegbare Plätze, belegte Plätze, freie Plätze. Zudem wäre ich Ihnen Dankbar über eine Aufschlüsselung wie viele Plätze insgesamt in der Hand des Liegenschaftsamtes sind, wie viele von Dobler Immobilien und wieviele von anderen privaten Eigentümern angemietet wurden.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296079,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2024-01-04T12:04:26+01:00,2024-01-04T14:11:59.462534+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=csv,,True,70161 Stuttgart,https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=csv,"Telefon: 0711/216-0, Fax: 0711/216-4773",0,,post@stuttgart.de,+497112164773,,9.17694,48.7825,Point,9384,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2015-09-24 13:12:00+00:00,Landeshauptstadt Stuttgart,271,stuttgart,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9384/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/9384/stadt-stuttgart/,stadt-stuttgart,http://www.stuttgart.de,False,"Eine Aufschlüsselung der Anzahl theoretischer Plätze zur Unterbringung geflüchteter in tatsächlich belegbare Plätze, belegte Plätze, freie Plätze. Zudem wäre ich Ihnen Dankbar über eine Aufschlüsselung wie viele Plätze insgesamt in der Hand des Liegenschaftsamtes sind, wie viele von Dobler Immobilien und wieviele von anderen privaten Eigentümern angemietet wurden.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296079/?format=csv,,0,plaetze-fluechtlingsunterbringung,resolved,"Die Stadt Stuttgart verfügt Anfang Januar 2024 über 10.438 tatsächlich belegbare Plätze zur Flüchtlingsunterbringung, wovon 9.725 aktuell belegt sind eine 100% Belegung ist laut der Stadt Stuttgart in der Praxis nicht möglich. Die Stadt Stuttgart hat eigene Objekte und mietet darüber hinaus Objekte an: Platzkapazitäten in Objekten der Bruchteilsgemeinschaft Dobler: ca. 1.400 Plätze Platzkapazitäten in sonstigen privaten Objekten: ca. 4.000 Plätze Platzkapazitäten in städtischen Objekten: ca. 5.900 Plätze 881 Plätze sind aufgrund verschiedenster Gründe (Sanierungsarbeiten, Nutzungsende, etc) nicht belegbar. Davon 560 Plätze in Unterkünften im städtischen Eigentum und 321 Plätze in Unterkünften in privatem Eigentum, von der Stadt Stuttgart angemietet. ",Flüchtlinge,Stuttgart,Flüchtlingsunterkünfte,Plätze Flüchtlingsunterbringung,/anfrage/plaetze-fluechtlingsunterbringung/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-28T10:02:00.962714+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Richard Nussbaumer Ritterstraße 19 76137 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-30T00:00:00+01:00,293651,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:00:01+01:00,2024-07-27T16:04:31.926330+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Alter Schlachthof 5 76124 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 133-7101 Telefax: 0721 133-7109",0,,luv@karlsruhe.de,,,8.4303967,49.0061934,Point,15440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-12-25 08:14:51.361029+00:00,Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen,805,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15440/stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen/,stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen,http://karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Richard Nussbaumer Ritterstraße 19 76137 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:463_30030261,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/293651/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-richard-nussbaumer-karlsruhe-1,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Richard Nussbaumer, Karlsruhe",/anfrage/kontrollbericht-zu-richard-nussbaumer-karlsruhe-1/,697656 https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-11-21T18:35:29.607403+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Grill Am Turm Laerer Landweg 189 48155 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-12-23T00:00:00+01:00,292899,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:00:00+01:00,2024-01-09T07:41:01.827096+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Nieberdingstraße 30a 48155 Münster",,"Tel. 02 51/4 92-54 61 Fax 02 51/4 92-54 99",0,,veterinaeramt@stadt-muenster.de,,,7.6412224083,51.94190785,Point,15599,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=csv,2018-04-17 23:31:09.106565+00:00,Stadt Münster - Gesundheits- und Veterinäramt,473,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15599/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15599/stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt/,stadt-munster-gesundheits-und-veterinaramt,http://stadt-muenster.de/verbraucherschutz/lebensmittelueberwachung.html,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Grill Am Turm Laerer Landweg 189 48155 Münster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:45825_456685693,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/292899/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-grill-am-turm-muenster,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Grill Am Turm, Münster",/anfrage/kontrollbericht-zu-grill-am-turm-muenster/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-09-20T19:00:11.061976+02:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: IKEA Restaurant Durlacher Allee 97 76137 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2023-11-28T00:00:00+01:00,288714,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:00:00+01:00,2024-01-08T18:11:51.105191+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,587,True,"Alter Schlachthof 5 76124 Karlsruhe",,"Telefon: 0721 133-7101 Telefax: 0721 133-7109",0,,luv@karlsruhe.de,,,8.4303967,49.0061934,Point,15440,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=csv,2019-12-25 08:14:51.361029+00:00,Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen,805,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15440/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15440/stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen/,stadt-karlsruhe-ordnungs-und-burgeramt-lebensmitteluberwachung-und-veterinarwesen,http://karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv.de,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: IKEA Restaurant Durlacher Allee 97 76137 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:9586784c-e063-436c-b067-686e722b8047,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/288714/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-karlsruhe-2,resolved,,Ikea,,,"Kontrollbericht zu IKEA Restaurant, Karlsruhe",/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-karlsruhe-2/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-14T09:06:34.445011+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Friedrich Burger Friedrich-Ebert-Straße 23 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-16T00:00:00+01:00,294855,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:00:00+01:00,2024-01-05T09:12:10.733203+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Friedrich-Ebert-Str. 79 - 81, Haus 2 14469 Potsdam",,"Telefon: +49 331 289-1817 Telefon: +49 331 289-1815 Telefax: +49 331 289-3139",0,,veterinaerwesen@rathaus.potsdam.de,,,13.0564394454,52.4060325,Point,15403,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=csv,2024-07-04 05:45:48.641853+00:00,"Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen / Lebensmittelüberwachung",251,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15403/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15403/stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung/,stadtverwaltung-potsdam-fb-soziales-gesundheit-und-umwelt-arbeitsgruppe-veterinarwesenlebensmitteluberwachung,http://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000012307.php,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Friedrich Burger Friedrich-Ebert-Straße 23 14467 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:214268_4407800405,,not_held,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/294855/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-friedrich-burger-potsdam,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Friedrich Burger, Potsdam",/anfrage/kontrollbericht-zu-friedrich-burger-potsdam/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2023-12-28T00:08:55.195757+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa von Desny Bergstraße 3a 17429 Heringsdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-01-30T00:00:00+01:00,295680,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T12:00:00+01:00,2024-01-12T18:06:30.958710+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Bluthsluster Straße 5 b 17389 Anklam",,Telefon: 03834 8760-3801,0,,veterinaeramt@kreis-vg.de,+49383487609019,,13.7041697,53.8545595,Point,15360,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=csv,2023-07-28 13:56:40.541474+00:00,Landkreis Vorpommern-Greifswald - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,145,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15360/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15360/landkreis-vorpommern-greifswald-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/,landkreis-vorpommern-greifswald-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt,"https://www.kreis-vg.de/Lebensmittel%C3%BCberwachung.php?object=tx,2098.4.1&ModID=10&FID=2098.7.1&NavID=2098.89&La=1&ort=",False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Villa von Desny Bergstraße 3a 17429 Heringsdorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:amenity:38439_413528432,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295680/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-villa-von-desny-heringsdorf,resolved,,,,,"Kontrollbericht zu Villa von Desny, Heringsdorf",/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-von-desny-heringsdorf/, ,False,0.0,2023-12-22T20:12:13.903708+01:00,"Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde. So könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.",2024-01-24T00:00:00+01:00,295442,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2024-01-04T12:00:00+01:00,2024-01-11T22:54:25.703861+01:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=csv,,True,"Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg 15228 Frankfurt (Oder)",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/97/?format=csv,"Telefon: 0335 551-0 Telefax: 0335 551-1295",0,,post@drv-berlin-brandenburg.de,+493355511295,,8.681283,50.116229,Point,3836,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=csv,2014-12-21 14:54:23.423392+00:00,Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,21,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3836/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/3836/deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg/,deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg,http://www.deutsche-rentenversicherung-berlin-brandenburg.de/,False,"Ich erbitte eventuelle Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen in Ihrer Behörde. So könnten darin zum Beispiel Fristen- und Antwortverhalten geregelt sein. Oder auch Fragen der Gebührenerhebung.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295442/?format=csv,,0,unterlagen-arbeitsanweisungen-zum-umgang-mit-anfragen-nach-aig-ifg,resolved,Die Anweisung „Bürotechnisches Verfahren zu §35 SGB I enthält lediglich eine Regelung zur Bearbeitungszuständigkeit für Anfragen nach dem AIG. Diese lautet: „Für Anfragen nach dem AIG ist die Referatsleitung des Referates Justiziariat zuständig.“ Weitere Unterlagen (z.B. Arbeitsanweisungen) zum Umgang mit AIG/IFG Anfragen liegen bei der DRV Berlin-Brandenburg nicht vor.,,,,Unterlagen/Arbeitsanweisungen zum Umgang mit Anfragen nach AIG/IFG,/anfrage/unterlagen-arbeitsanweisungen-zum-umgang-mit-anfragen-nach-aig-ifg/,414691 ,False,0.0,2023-12-29T08:48:32.053718+01:00,"Standortbescheinigungen Nr.: 49012988, 141797, 140614 und jeweils das technische Datenblatt.",2024-01-31T00:00:00+01:00,295745,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T11:45:07+01:00,2024-05-01T17:02:49.199889+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=csv,,True,"Tulpenfeld 4 53113 Bonn",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=csv,"Telefon: 0228 / 14 - 0 Telefax: 0228 / 14 - 8872 Postanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",1,"Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) und des Postgesetzes ( PostG ) durch Liberalisierung und Deregulierung die Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, die Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, die Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Neben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so vergibt sie Lizenzen, trägt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, verwaltet Frequenzen und Rufnummern, klärt Funkstörungen auf, beobachtet den Markt und berät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. In den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",pressestelle@bnetza.de,+49228148872,,7.124117299541534,50.7149765,Point,99,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-04-15 06:44:10.767595+00:00,Bundesnetzagentur,2082,bnetza,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/,bundesnetzagentur,https://www.bundesnetzagentur.de/,False,"Standortbescheinigungen Nr.: 49012988, 141797, 140614 und jeweils das technische Datenblatt.",,,successful,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/295745/?format=csv,,0,standortbescheinigungen-49012988-141797-140614,resolved,,,,,"Standortbescheinigungen 49012988, 141797, 140614",/anfrage/standortbescheinigungen-49012988-141797-140614/, https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=csv,False,0.0,2024-01-02T14:27:48.141150+01:00,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Michas Laden Michaela Obendorfer Geiselgasteigstraße 245 81545 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",2024-02-06T00:00:00+01:00,296053,True,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=csv,2024-01-04T11:41:23+01:00,2024-07-03T02:00:01.109869+02:00,https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=csv,,True,"Ruppertstraße 19 80466 München",https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/579/?format=csv,089 233-24668,0,,lebensmittel.kvr@muenchen.de,+498923345175,,11.544467,48.152126,Point,15515,https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=csv,2024-09-17 10:23:25.771390+00:00,Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Lebensmittelüberwachung,2136,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15515/?format=csv,https://fragdenstaat.de/behoerde/15515/landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe/,landeshauptstadt-munchen-kreisverwaltungsreferat-kvr-hauptabteilung-i-sicherheit-und-ordnunggewerbe,https://stadt.muenchen.de/service/info/hauptabteilung-iii/1086244/,False,"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Michas Laden Michaela Obendorfer Geiselgasteigstraße 245 81545 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",food:custom:d88517a6-44f9-4e15-a7fa-3fa8a1d20f54,,,,https://fragdenstaat.de/api/v1/request/296053/?format=csv,,0,kontrollbericht-zu-michas-laden-michaela-obendorfer-muenchen,asleep,,,,,"Kontrollbericht zu Michas Laden Michaela Obendorfer, München",/anfrage/kontrollbericht-zu-michas-laden-michaela-obendorfer-muenchen/,